Noch ein Skandal ARGE Breisgau-Hochschwarzwald, Arbeitsagentur, Bundesagentur, Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald, div. und belügen den Petitionsausschuss und es geschieht nichts Bruno hatte eine Petition eingereicht, damit die Fahrtkosten zur Arge auch übernommen werden müssen, weil seine Arge ihm geschrieben hatte, dass Fahrtkosten unter 6,00 EURO grundsätzlich nicht erstattet werden. Diese Petition wurde im November 2007 abgelehnt, weil die Arge, u.v.m. dem Petitionsausschuss mitgeteilt hat, dass sehr wohl Fahrtkosten unter 6,00 EURO erstattet werden. Diese werden "gesammelt" und bei überschreiten der 6,00 EURO Bagatellgrenze erstattet. Das war allen neu. Keine Arbeitsloseninitiative hatte davon gehört (Artikel). Gleichzeitig und bis März 2008 hat die Arge Bruno vorgeladen und dabei wie immer geschrieben "Fahrtkosten unter 6,00 EURO werden grundsätzlich nicht erstattet". Wieso wurde hier der Bundestag so unverschämt belogen ? Wieso duldet der Budnestag solche Lügereien/Betrügereien ? Bruno hatte öfters nachgefragt, was nun aus seiner Petition und der Lüge einer Behörde wurde. Die Petition soll nun auch den Abgeordneten vorgelegt werden. Werden Petitionen nur von der Verwaltung entscheiden ? Ohne richtige Prüfung ? Wird einfach den Lügen der Beamtenkollegen geglaubt und nicht einmal nachgeprüft ? Wieviele Petitionen wurden schon abgelehnt, weil nicht korrekt geprüft wurde ? Zu der Lüge gibt es gar keine Auskunft mehr. Es heißt nur allgemein "Die Petition wird geprüft". Seid 1 Jahr wird nun geprüft und nichts hat sich getan. Verwaltet wird die Petition inzwischen wieder vom gleichen Mitarbeiter der die erste Petition auf Grund der Arge Lüge abgewiesen hatte. Gibt es noch ein besseres Zeichen dass alles unter den Teppich gekehrt werden soll. Die lokalen Abgeordneten halten sich raus. Kerstin Andreae (B90Grüne) antwortete nicht einmal und Dr. h.c. Erler (SPD) hat im Nov. 07 mitgeteilt, dass er sich melden wird wenn sich etwas tut. Seitdem ist Funkstille. Lassen sich alle Abgeordneten so einfach belügen ? Das sind immerhin die Vertreter der Bürger. Wir haben mal recherchiert und im Parlament sitzen über 120 Anwälte und über 50% der Abgeordneten kommen aus dem öffentlichen Dienst. Die Bürokratie läßt die Abgeordneten offensichtlich für sich arbeiten. Im Dez. 07 gab es auch ein Urteil des Bundessozialgerichtes, dass die Fahrtkosten zur Arge immer übernommen werden müssen. Auch dies wurde von der Arge vorsätzlich ignoriert.

Quelle: http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/1211_122007121112_230_1.htm Montag, 12. November 2007 Hat die BA Hartz IV-Empfängern Fahrtkosten in vermutlicher Millionenhöhe vorenthalten? - Oder den Petitionsausschuss mit Fehlinformationen versorgt ? Berlin/Bonn - «Bewerbungs- und Reisekosten dürfen grundsätzlich nur bezahlt werden, wenn die Kosten mindestens 6 Euro betragen», so aus einem Merkblatt der Bundesagentur für Arbeit (Merkblatt 3 Herausgegeben 2006). Diese Regelung ist seit vielen Jahren Erwerbslosen bekannt, dass grundsätzlich nur Fahrtkosten ab sechs Euro übernommen werden. Dem Erwerbslosen Forum Deutschland wurde jedoch heute bekannt, dass die Bundesagentur für Arbeit diese Regelung anscheinend anders versteht, aber den Betroffenen bisher nie mitgeteilt hat, dass grundsätzlich mehre Fahrten unter sechs Euro zusammengefasst werden können und die Aufwendungen dann erstattet werden. Die bisherige Praxis sei, dass Betroffene die Kosten nicht erstattet bekommen. So heißt es in einer Stellungnahme der Bundesagentur für Arbeit an den Petitionsausschuss (Az.: Pet 4-16-11-81503-028568), indem ein Erwerbsloser in Form einer Petition anregen wollte, dass auch Fahrtkosten von unter sechs Euro für Hartz IV-Empfänger zu erstatten sein: «Grundsätzlich werden bei Fahrtkosten die Aufwendungen für das günstigste öffentliche Verkehrsmittel zu Grunde gelegt; die Notwenigkeit von Fahrten mit dem PKW ist jeweils gesondert zu begründen. Hierbei werden Aufwendungen über sechs Euro einzeln erstattet; bei geringeren Aufwendungen sind mehrere Fahrten zusammen zu fassen». « Entweder hat die Bundesagentur für Arbeit hier in ihrer Stellungnahme an den Petitionsausschuss eine Fehlinformation geliefert, oder aber Hartz IV-Empfängern werden seit Jahren berechtigte erstattungsfähige Aufwendungen in vermutlicher Millionenhöhe vorenthalten», so Martin Behrsing. Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. Gängige Praxis sei, dass die Betroffenen bei Fahrten unter sechs Euro von ihren Fallmanagern regelmäßig gesagt bekämen, dass sie diese Kosten selber tragen müssten. « Der monatliche Regelsatz sieht für Hartz IV-Betroffene nur einen Betrag von 19,20 Euro für den öffentlichen Personennahverkehr vor. Das damit kaum die Kosten für Meldeaufforderungen der ARGEN oder Fahrten zu Vorstellungsgesprächen gedeckt werden, liegt auf der Hand. Wir sind allerdings erstaunt, dass anscheinend doch auch die Fahrtkosten unter sechs Euro erstattet werden, wenn man mehre Fahrten zusammen fasst. Wir verstehen allerdings nicht, warum diese wichtige Information den Erwerbslosen vorenthalten wird und sie seit Jahren aus dem kargen Regelsatz diese Kosten selber tragen müssen und dafür auf andere Dinge des alltäglichen Leben verzichten mussten», so Behrsing in Bonn. Das Erwerbslosen Forum Deutschland erwartet von der Bundesagentur für Arbeit (BA) eine umgehende Konkretisierung ihrer Stellungnahme an den Petitionsausschuss und sollte sie bei dieser Aussage bleiben, entsprechende Hinweise in den Merkblättern und an die Fallmanager. Vorsorglich werden alle Hartz IV-Betroffene aufgefordert, ihre Fahrtbelege zusammen zufassen und einen formlosen Antrag auf Übernahme dieser Fahrtkosten, unter Verweis auf die Stellungnahme der BA an den Petitionsausschuss (Az.:Pet 4-16-11-81503-028568) zu stellen. Weitere Details, z.B. Stellungnahme sind u.a. hier www.bruno-schillinger.de/hartz4/ zu finden Petition eingereicht von Bruno Schillinger - 79232 March - T. 07665 - 930 450