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08.03.2009
Amtsgericht Freiburg
z.Hd. Frau Matzken
z.Hd. unbekannte Vorgesetzte der Obergerichtsvollzieher
z.Hd. Präsident Dr. Kummle
Holzmarkt 2
79098 Freiburg
Fax : 0761-205-1800Seiten : 5 (3 Empfänger = 3 Faxe)
Fax von Frau Matzken vom 24/02/2009 Aktenzeichen 140/2 E
Laufende Verfahren - viel zu hoher und willkürlicher Tagessatz - Absolvierter Termin Obergerichtsvollzieher am 23/01/09 - 2DRII2229/08 - Polizeieinsatz am 18.10.08 - Verhaftung, Verschleppung, Aussetzung von Bruno Schillinger Amtsgericht 2 C 2971/03 - Unsere unbeantworteten Schreiben
Sehr geehrte Frau Matzken
sehr geehrter Herr Dr. Kummle,
sehr geehrte Damen und Herren,
für das Fax von Frau Matzken (Unterschrift Haas) bedanken wir uns herzlichst. Endlich ein Lebenszeichen, auch wenn es uns sehr erschüttert hat.
Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, haben wir das Fax als Anlage angefügt. Das wir aber erst Artikel 1 des Grundgesetzes zitieren mussten und der Präsident des Amtsgerichtes nur schweigt, zeigt uns, dass es kein Interesse an Hilfe, einer Untersuchung oder gar Problemlösung gab. Das sich nicht einmal ein Vorgesetzter des Obergerichtsvollziehers Hinz zu erkennen gegeben hat, ist sehr beschämend und mehr wie bezeichnend.
Wir gehen nach diesem Fax davon aus, dass für die Justiz nun alles für beendigt erklärt wurde und natürlich alles rechtens war. Menschlichkeit und Würde zählen offenbar nicht, trotz Grundgesetz.
Natürlich sind wir erstaunt, dass
-illegale Verhaftung und Verschleppung aus dem Krankenbett heraus (Krankmeldung lag sogar vor und wurde ignoriert)
-Aussetzung eines kranken Diabetikers
-Unterlassene Hilfeleistung
-fehlende Amtsmithilfe
-Körperverletzung
-fortgesetzte Nötigung
-Befangenheit und Eigeninteresse
-3 Strafanzeigen
so abgetan werden.
Davon abgesehen wurde überhaupt keine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht. Bereits im ersten Hilferuf vom 20/10/08 wurden die 3F einer Dienstaufsichtsbeschwerde erwähnt.
Sorgen Sie dafür, dass dieser Gerichtsvollzieher zur Verantwortung gezogen wird. Dienstaufsichtsbeschwerden kennzeichnen sich durch dir 3F und verschwinden einfach. Wie wir selbst bei der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald erlebt haben, wo der Geschäftsführer zwar die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen seine Mitarbeiterin mündlich zurückgewiesen hat, die gegen ihn gab es aber nie. Obwohl nur ein Komma beide Namen trennte. Soviel zum Erfolg von Dienstaufsichtsbeschwerden.
Diese 3F - fristlos und formlos einreichbar, bleibt immer folgenlos, wurde durch das Fax bestätigt. Doch wie kommen Sie überhaupt auf eine Dienstaufsichtsbeschwerde? Ist dies die einfachste Form, alles zum Wohlergehen der Täter zu beenden? Ist die Dienstaufsichtsbeschwerde tatsächlich die einzige Möglichkeit diese Schandtat der Justiz zu verfolgen?
Das Gericht wurde am 20/10/08 um Hilfe angerufen, geschehen ist nichts, rein gar nichts. Es hat nicht einmal zu einem Anruf gereicht. Bruno wäre ohne unsere Hilfe und ihrem Desinteresse(?) inzwischen verreckt. Wenn dies die normale Reaktion, der normale Antwortzeitraum und ihr Verständnis für Hilfe ist, dann sind die Opfer zu Staub zerfallen, bevor behördlich abgewiesen wird. Auch so kann man Menschen entsorgen.
Das Gericht wurde um Hilfe gebeten nach der Verschleppung - es wurde um Hilfe gebeten, als Obergerichtsvollzieher Hinz sich am 18/12/08 wieder Zutritt in Brunos Wohnung verschaffen wollte - es wurde um Hilfe gebeten, als H. Hinz den Offenbarungseid verlangte und Bruno Schillinger später in dem völlig verrauchten Gerichtsvollzieherbüro einen Asthmaanfall erlitt. Von Befangenheit abgesehen, zweifeln wir an der korrekten Aufklärung durch H. Hinz beim Offenbarungseid , wie auch an den erstellten Unterlagen - H. Hinz hat ja selbst eingetragen und keine Kopie ausgehändigt. Bei dieser Vorgeschichte brennen sogar unsere Alarmglocken durch.
Wieso wurde die Hilfe verweigert? Wieso wurde nicht reagiert? Wieso wurde nicht einmal angerufen? Wieso blieb Bruno ohne Hilfe? Wieso wurde kein anderer Gerichtsvollzieher damit betraut?
Da wir von der Justiz offensichtlich keine Hilfe zu erwarten haben, werden wir uns an die Öffentlichkeit wenden. Denn die Fälle:
- dubioser Tod von Brunos Vater
- jahrelange Stellensabotage durch die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald, über das verschwinden einer Dienstaufsichtsbeschwerde und Anträgen, Unterdrückung von Urteilen des Bundessozialgerichtes, bis hin zum Betrug des Bundestages
- 2.000 € oder 20 Tage Gefängnis = 100 € Tagessatz und das bei Arbeitslosengeld 2, also nicht einmal 10 €/Tag, durch die Freiburger Justiz - während anderswo sogar bei Kinderpornos nur 10% dessen verhängt wird, was bei Bruno verhängt wurde - etwa nur um einen christlichen Politiker vor der Aufdeckung der Wahrheit zu schützen?
- illegale Verhaftung aus dem Krankenbett heraus, Verschleppung und Aussetzung eines Diabetikers, trotz schwerer Erkrankung (Krankmeldung lag vor) und Tageslichtunverträglichkeit
- Schweigen der Politiker
müssen endlich aufgeklärt werden. Sie sind für uns aber auch bezeichnend für den Niedergang des Rechtsstaates. Es geht anscheinend nur noch um den eigenen Bürostuhl und nicht mehr um Grundgesetz, Diensteid oder gar Menschlichkeit.
Wir zitieren nochmals aus dem ersten Schreiben:
Es ging hier um Leben und Tod und das Vorgehen des Gerichtsvollziehers war mehr wie unmenschlich. Einen Diabetiker auszusetzen, ohne Medikamente, Betablocker, Sonnenschutz, usw. Das ist versuchter Mord.
Wie man so etwas einfach als Dienstaufsichtsbeschwerde definieren kann, ist uns allen ein Rätsel. Geht es darum, den Fall und damit Bruno besser beerdigen zu können? Erklären Sie bitte.
Sollte von Seiten der deutschen Justiz noch irgendein Interesse bestehen, alles zu klären, stehen wir für ein klärendes Gespräch mit kompetenten Partnern gerne zur Verfügung und erwarten bei Interesse Ihre Antwort bis zum 13/03/09.
Da wir aber bereits in der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald klärende Gespräche angeboten haben, die sich als reine Abwimmelei auf untersten Niveau (personell wie inhaltlich) entpuppt haben, erwarten wir vorab eine schriftliche Stellungnahme zum ganzen Fall. Beginnend mit den irrationalen 2.000 Euro/20 Tagen Gefängnis, über die Aussetzung durch Obergerichtsvollzieher Hinz, bis hin zum Schweigen der Justiz. Vielleicht ringt sich der Obergerichtsvollzieher doch zu einer Erklärung durch, wieso er Bruno verschleppte, obwohl er Wochen vorher alles für erledigt erklärt hatte. Ging es ihm nur um die Profilierung vor den gemeinsamen Nachbarn? Oder einfach um die Frühpensionierung auf Kosten der Bürger? Vor allem muss er erklären, wieso er nicht einmal Befangenheit zu kennen scheint und im Dezember in Brunos Wohnung eindringen wollte. Beim persönlichen Termin in seinem verqualmten Büro, gab es kein einziges Wort zur Erklärung, von Entschuldigung ganz zu schweigen. Das hätte Bruno trotz des behördlich provozierten Asthmaanfalls mitbekommen, auch wenn er danach sehr angeschlagen war. Ist der Offenbarungseid überhaupt rechtmäßig zustande gekommen?
Vor allem möchten wir endlich wissen, was aus der ganzen Sache geworden ist. Muss Bruno weiterhin bei jedem zuschlagen einer Autotür auf der Straße oder rund um die Uhr mit einer erneuten Verschleppung rechnen? Das dies in den ganzen Monaten nicht geklärt wurde, ist für uns staatlicher Psychoterror.
Achten Sie bei einem möglichen Terminvorschlag unbedingt darauf, dass Bruno durch die Hauerkrankung das Tageslicht meiden muss. Was bei der Aussetzung zu einem schweren Sonnenbrand führte und das Krebsrisiko erhöhte. Ebenso müssen auch die Fahrtkosten geklärt sein. Mit Arbeitslosengeld 2 sind nicht einmal die notwendigen Fahrten zum Arzt finanzierbar. Bruno ist seit Aug. 08 an einem HWS Problem erkrankt und muss Schmerzmedikamente nehmen, was seinen Alltag sehr stark einschränkt, neben den Auswirkungen des HWS Problems. Doch das hat Obergerichtsvollzieher Hinz und die Polizei auch nicht interessiert. Wenigstens war der Polizeiobermeister im Hauptberuf Mediziner und konnte ohne jede Untersuchung feststellen, dass bei Bruno alles normal ist. Obwohl er bei der Fahrt in das Gefängnis die Erstickungsanfälle mitbekam und sogar extra eine Plane ausbreitete. Wir weisen auch darauf hin, dass durch Hartz 4 nicht einmal die Fahrtkosten für die Untersuchung wegen eines Tumorverdachtes (kam beim Medizinischen Dienst der Krankenkasse auf) vorhanden sind. Sollte daher die Untersuchung oder Einstellung von Brunos illegaler Verhaftung und Aussetzung von diesen Fahrtkosten abhängen, dann erwarten wir Ihren Lösungsvorschlag. Ebenso sind wir natürlich auch daran interessiert, wie Sie die durch Hartz 4 bekannte Not und Gesundheitsgefährdung, hier Tumorverdacht, festgestellte Diabetes und Tageslichtunverträglichkeit, angehen. Oder heißt es wie üblich "nicht zuständig"? Gelten nur die aktuellen Dienstvorschriften? Ersetzen die Vorschriften die Befehle von früher? Wir haben uns erlaubt, den Diensteid der Beamten, Bundeskanzlerin und nochmals Artikel 1 des Grundgesetzes mitzusenden. Auch wenn wir in der Realität nichts davon entdecken konnten. Wir konnten auch nirgendwo entdecken, dass sich diese Eide nur auf die jeweilige Stelle/Aufgabengebiet beziehen. Daher sind wir gespannt, welche Schritte Sie einleiten, um z.B. die Machenschaften der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald aufzuklären- die Verschwendung von über 30.000 Euro Arbeitslosengeld 2 durch die ARGE weil die behördlichen Vorgänge "nicht mehr zu klären" sein sollen.
Da wir irgendwie nicht ernsthaft mit einer Antwort rechnen, werden wir für Bruno nun Schutz organisieren. Als Endstufe werden wir uns an die Botschaften wenden und um Schutz vor der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald, der CDU und der Justiz bitten. Denn Verschleppung und Aussetzung sind eindeutige Bestandteile einer Diktatur und haben in einer Demokratie nichts verloren. Oder handelt es sich nur um das übliche Zweiklassenrecht? Beste Beispiele: Kassiererin wird wegen angeblicher 1,30 Euro entlassen, Grund Vertrauensverlust - ein Arzt schädigt Patienten, wird dafür verurteilt, statt Entlassung bekommt er 2 Mio. Euro Abfindung, weil er Beamter ist - die Schädigung von Patienten durch einen Arzt ist doch der schlimmste Vertrauensverlust, den man sich denken kann. Oder bei Bruno. Er wird von der vorgeschalteten Polizei vernommen, Antworten werden nur Fragebezogen dokumentiert, der beschuldigte Beamte/Politiker und sein Schwiegersohn gehen bei der Staatsanwaltschaft ein und aus. Bruno wird zu 2.000 Euro oder 20 Tagen verdonnert, trotz Arbeitslosengeld 2. Bedarf es noch weiterer Beispiele für ein 2-Klassen-Recht? Inzwischen reicht es für Gefängnis offensichtlich wieder aus, wenn jemand die Wahrheit über den Tod seines Vaters herausfinden möchte und der Täter ein Beamter und christlicher Politiker ist. Für die Wahrheit ins Gefängnis. Natürlich völlig legal und ohne Gewissensbisse - man befolgt ja nur Befehle.
Schriftliches bitte zusätzlich auch per Fax und Mail (bruno.schillinger@hotmail.de), da die Post seit Monaten Zustellprobleme hat. Zur Information: Im August 07 wurde eine Polizeiaktion ausgelöst, weil ein Zusteller Post als "Unbekannt" zurücksandte. Die Staatsanwaltschaft konnte nicht einmal aufklären, welcher Postdienst benutzt wurde. Auf dem Schaden ist Bruno sitzengeblieben. Später ging zwischen Polizei March und Staatsanwaltschaft Freiburg eine Anzeige verloren. Daher sehen wir keinen Sinn darin, eine Untersuchung zu verlangen.
Vielleicht ist dies auch der Grund, dass die Briefe nicht beantwortet wurden. Wobei wir uns nach den Erfahrungen mit der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald und dem gefälschten Bericht fragen, ob diese überhaupt verschickt wurden - vielleicht nur geschrieben, gedruckt, geshreddert? Wieso wurde nicht einfach einmal angerufen? Sollte jetzt behauptet werden, es wurde angerufen, bitten wir zur Vermeidung von unnötigen Diskussionen um Nennung von Datum und Uhrzeit, um dies mit der Anlage abgleichen zu können. Sie können diese Briefe aber gerne per Fax oder E-Mail senden.
Mit freundlichen Grüßen
Die Helfer
Mit freundlichen Grüßen
Bruno Schillinger
Grundgesetz Artikel 1. "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."
Der Beamte hat folgenden Diensteid zu leisten: "Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und alle in der Bundesrepublik geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen."
Beamte müssen nach Recht und Gesetz handeln (Gesetzestreue). Weisungen Vorgesetzter sind grundsätzlich zu befolgen (Gehorsamspflicht, früher Führerprinzip). Allerdings gibt es das Recht und die Pflicht zur Beanstandung, der sog. Remonstration, falls ein Beamter meint oder erkennen kann, ein Vorgang oder eine Weisung sei unrechtmäßig.
Präsident, Kanzler, Minister
"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe)." |
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3 ½ Jahre arbeitslos und Aufklärungsverweigerung
- durch die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald - es reicht !!!
22.02.2009
Amtsgericht Freiburg
z.Hd. Frau Matzken
z.Hd. unbekannte Vorgesetzte der Obergerichtsvollzieher
z.Hd. Präsident Dr. Kummle
Holzmarkt 2
79098 Freiburg
Fax : 0761-205-1800Seiten : 3 (3 Empfänger = 3 Faxe)
Laufende Verfahren - viel zu hoher und willkürlicher Tagessatz - Absolvierter Termin Obergerichtsvollzieher am 23/01/09 - 2DRII2229/08 - Polizeieinsatz am 18.10.08 - Verhaftung, Verschleppung, Aussetzung von Bruno Schillinger Amtsgericht 2 C 2971/03 - Unsere unbeantworteten Schreiben
Sehr geehrte Frau Matzken
sehr geehrter Herr Dr. Kummle,
sehr geehrte Damen und Herren,
da wir bisher nichts von Ihnen gehört haben, gehen wir davon aus, dass die Justiz überhaupt kein Interesse hat, die ganzen Vorgänge aufzuklären oder zumindest Licht ins Dunkel zu bringen und zu untersuchen, sei es nur pro forma.
Wir sind mehr wie erschüttert und erbost, dass es bisher nicht einmal zu einem Anruf bei Bruno Schillinger gereicht hat und dieser von den Verursachern völlig alleine gelassen wurde. Es scheint nicht einmal einen Vorgesetzten des Obergerichtsvollziehers zu geben, der sich outen möchte. Oder wieso meldet er sich nicht?
Wir erlauben uns daher, Ihnen das Grundgesetz vorzustellen, zumindest Artikel 1. "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.", ebenso Ihren Diensteid "Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und alle in der Bundesrepublik geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen.". Dies alles scheint entweder in Vergessenheit geraten oder völlig unbekannt gewesen zu sein. Wird wieder totgeschwiegen? Wird inzwischen wieder willkürlich verhaftet? Muss man wieder für die Wahrheit ins Gefängnis? Wird vorsätzlich die Hilfe unterlassen? Wird das Opfer Bruno gezielt vergessen? Wann erfüllen Sie Ihre Aufgaben? Wieso werden Menschen durch die Justiz so misshandelt? Wieso dulden Justiz und Politik solche Affären?
Wir hoffen und erwarten, spätestens bis zum 18/03/09 (immerhin 5 Monate nach der Verschleppung und Aussetzung) von Ihnen zu hören, was sich inzwischen vielleicht im Verborgenen ereignet hat. Damit diese Machenschaften komplett aufgeklärt werden und insbesondere der weitere Psychoterror durch diesen Obergerichtsvollzieher unterbleibt. Wie die eidesstattliche Versicherung von Bruno Schillinger zeigte (verursacht durch die mehrjährige Stellensabotage der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald), die er in völlig verqualmten Büro dieses Herrn ablegen musste. Durch den dadurch ausgelösten Asthmaanfall ist der ganze Vorgang mehr wie dubios und sicher nicht legal, von
den Methoden oder gar Befangenheit des Gerichtsvollziehers ganz abgesehen. Die Aufklärung erfolgte vermutlich eher mehr wie lückenhaft, was sich daraus ergibt, dass der Hinweis auf die Schufa erst bei der Verabschiedung fiel. Doch das hier nicht einmal Befangenheit greift ist absurd. Da wird Bruno von diesem Herrn aus dem Krankenbett heraus verhaftet, obwohl eigentlich alles abgeschlossen sein sollte, verschleppt, mangels Haftbefehls nicht ins Gefängnis aufgenommen, vor dem Gefängnis ausgesetzt und diese Person macht weiter wie bisher.
Bis heute weiß Bruno Schillinger nicht, was aus dem Haftbefehl wurde. Wann wird er das nächste Mal überfallen, entführt und ausgesetzt? Beim einkaufen, nachts, bei der Bestrahlung, usw.? Im Auftrag eines christlichen Politikers in Zusammenarbeit mit der deutschen Justiz. Einer Justiz, die nicht einmal die Lüge eines Anwaltes vor Gericht untersuchte (angebliche Mandantenfalschinformation, dabei wurde der Anwalt zu seinem eigenen Erlebnis befragt) oder die illegale Einäscherung von Brunos Vater mit Hilfe uralter Vollmachten, statt der aktuellsten Vollmacht, die unpassenderweise nicht über den Tod des Vaters hinausging. Dann ist es sicher legal, wenn man sich eigene Vollmachten zusammenstückelt. Einer Staatsanwaltschaft, bei der die Beschuldigten ein und ausgehen, während die Opfer auf Abstand gehalten werden, nur damit nicht versehentlich weitere Fragen offiziell bekannt werden könnten.
Wir hoffen, dass sich die Untersuchungen auf den gesamten Komplex erstrecken. Beginnend mit dem dubiosen Tod von Brunos Vater, den Machenschaften eines Beamten/Politikers dabei, der jahrelangen Steuerverschwendung in der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald, bis zur Verfolgung und Zwangsarbeitslosigkeit von Bruno. Seit dem Termin am 18/02/09 gehen wir davon aus, dass die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald den Fallmanagerbericht nachträglich gefälscht hat. In der Ausgabe von Bruno Schillinger steht drin, dass die Arbeitsaufnahme wegen fehlender Umzugserklärung durch die ARGE nicht erfolgen konnte. In der behördlichen Version (soll zugeschickt werden, nach über 3 Jahren unglaublich) scheint dieser Satz zu fehlen und wir nehmen an, dass den Politikern, usw. die Bruno helfen wollten, verschwiegen wurde, dass es zwei Berichte gibt. Für uns eindeutig Betrug und für die Justiz? Unnötig bezahltes Arbeitslosengeld II über 30.000 €.
Leider scheint dies alles inzwischen normal zu sein in Deutschland. Wo nicht einmal die Verschleppung und Aussetzung eines kranken Diabetikers zu Konsequenzen oder gar Untersuchungen führt. Ist die Zeit wieder reif, dass einige Bevölkerungsgruppen ihre Privilegien und Stellung ausnutzen und rigoros gegen die Menschen durchsetzen?
Da wir keine Möglichkeit haben, diese Ignoranz und das Aussitzen zu beenden, bleibt uns nur übrig, die Öffentlichkeit zum Schutz von Bruno Schillinger einzuschalten. Zum Schutz seines Lebens und seiner Gesundheit vor den beteiligten Personen und Organisationen. Fassen Sie dies bitte nur als Hinweis auf. Wir haben Erfahrung im Marketing und Brunos Tage sind durch die Diabetes und absehbare Dialyse gezählt, er hat nichts mehr zu verlieren. Daraus lässt sich todsicher etwas interessantes mixen. Aber vielleicht bewegt sich doch noch jemand in der Politik und Bürokratie. Ihre Entscheidung sollte wohl überlegt sein. Denn bereits die Stellensabotage durch die ARGE, die persönlichen Kanäle in der ARGE, willkürliche Mietkürzung, unterlassene Hilfeleistung, der irrsinnig hohe Tagessatz von 100,- € bei einem ALGII Bezieher (10,- €/Tag), die illegale Verschleppung und Aussetzung, u.v.m. daraus lässt sich sicher einiges machen. Besonders wenn eine Frau Merkel Angela (CDU) Bruno mitgeteilt hat, dass im Grundsatzprogramm der CDU die Würde des Menschen ganz oben steht - auch des werdenden und sterbenden. Leider ist sie ebenfalls untergetaucht, als man Sie darauf aufmerksam machte, dass Ihr Parteifreund den Vater von Bruno wochenlang im Kran-
kenhaus dahinsiechen ließ, ohne die Familie zu informieren. Oettinger ist ebenfalls untergetaucht.
Wir erwarten Ihre Nachricht bis zum 10/02/09 - bitte zusätzlich per Fax und Mail, da es hier größere Probleme mit der Post gibt. Sollten Sie Bruno Schillinger wieder verschleppen wollen, informieren wir sicherheitshalber, dass er an den 3 Bestrahlungstagen nicht mehr ins Tageslicht darf und an den anderen Tagen durch die Schmerzmedikamente nicht auf der Bühne ist. Außerdem ist bei geschlossener Zimmertür (Wärme) die Klingel nur schwer zu hören, was aber auch egal ist, denn bis er aufgestanden ist, sollte man in Stunden rechnen. Dies als Information, bevor ein Sondereinsatzkommando oder eine Schutzabteilung zum stürmen gerufen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Die Helfer |
