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03.09.2010 Antragsflut Sozialgericht - Vorankündigung 'Mission EU - Supporters & Friends of Bruno Schillinger'
(March/Freiburg 03/09/2010 LRBS) Dieses Wochenende erging eine Antragsflut über das Sozialgericht Freiburg. Wir sahen keine andere Möglichkeit mehr. Die Ausgrenzung von Bruno Schillinger durch die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald, übergeordneten Behörden und Politik ist nicht mehr in den Griff zu bekommen. Am 25. Aug. 10 (Mittwoch) hatte ein Gruppenführer der ARGE noch den Anruf zugesagt, bis zum 27.08.10. Bis heute, 03.09.2010 gab es keinen Anruf, nur tödliches Schweigen.
Wir haben nun 45 Anträge gestellt (eigentlich 46, doch Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Anwaltes wurden zusammengefasst). Es geht von den Fahrtkosten zu medizinischen Untersuchungen und Behandlungen, über Mehrbedarf Lactoseintoleranz (lt. Bundessozialgericht ca. 71 /Monat), Beratung zu Vorstellungsgesprächen, Klärung der Entmündigung - Hilfeverweigerung - usw. bis hin zu dem Antrag, dass Bruno Schillinger in eine andere ARGE kommt. Denn es ist ihm nicht zumutbar, dass er weiter denselben Personen ausgeliefert ist, die ihm diese beruflichen, gesundheitlichen Schäden zugefügt und ihn in Lebensgefahr gebracht haben.
Es wurde auch beantragt dass die Behörden bei Bruno Schillinger anrufen. Denn durch die Gesundheitsschäden kann er z.Zt. nicht selbst lesen. Doch die passende Kommunikation wird schlicht verweigert. Wir hatten auch immer wieder um Fax oder E-Mail gebeten, damit wir per Fernzugriff helfen könnten. Doch das wurde gewohnheitsmäßig ignoriert.
Ausdrücklich wurde daran erinnert dass wir immer wieder Gespräche angeboten haben, doch ignoriert wurden. Oder ist ein Gespräch auf Sachbearbeiterebene über die Vorgehensweise der Geschäftsführerin irgendwie sinnvoll?
Wir bedanken uns bei den Helfern für ihre Arbeit, herzlichen Dank.
Vorankündigung 'Mission EU - Supporters & Friends of Bruno Schillinger' Weil Bruno Schillinger von deutschen Politikern ignoriert wird (zur Erinnerung: Hilfezusage des SPD Politikers am 13.11.09 per Fax für die nächste Woche und auch an seine Kollegen) bleibt uns nur noch der Weg nach Europa. Wir hoffen, dass wir dort Unterstützung und Hilfe finden. Wenn bereits das Grundgesetz "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit." - "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." Ignoriert wird, können wir nur noch auf die Europäische Konvention der Menschenrechte 'Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.', 'Jeder Mensch hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person' hoffen. Aber vielleicht gehört Bruno Schillinger schlicht zur Kategorie unwertes Leben weil er von Transferleistungen des Staates abhängig ist. Wir wissen es noch nicht und wenn wir es genau wissen, dürfte es zu spät sein. |
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