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Lebensretter von Bruno Schillinger
und Bruno Schillinger
Bachstr. 1
OT Holzhausen
D-79232 MARCH
Tel. 07665 - 930 450 (kann nur noch angerufen werden)
Fax 07665 - 930 451 (Computerfax, bitte nur nach telefonischer Anmeldung)
bruno.schillinger@hotmail.com (kann z.Zt. nur 0*wöchentlich eingesehen werden)
10.08.2010
Lebensretter von Bruno Schillinger - Bachstr. 1 - 79232 March
Sozialgericht Freiburg
Habsburgerstr. 127
79018 Freiburg
via Ortsverwaltung Holzhausen
Klage Verletzung des Grundgesetzes und der EU Menschenrechtskonvention
Antrag auf Prozesskostenhilfe - Beiordnung eines Anwaltes
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir reichen hiermit Klage ein, wegen Verletzung des
Grundgesetzes "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit." - "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."
und die Europäische Konvention der Menschenrechte 'Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.', 'Jeder Mensch hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person'
gegen die Beteiligten
ARGE Breisgau-Hochschwarzwald Geschäftsführerin Dagmar Manser (seit 1. Mai 09) und Peter Wiessemer (bis 30.April 09)
Bundesagentur für Arbeit Freiburg Direktorin Höltzen-Schoh
Bundesagentur für Arbeit Vorstände Alt, Becker, Weise (CDU)
Gemeinde March Bürgermeister Hügele (CDU)
Landratsamt Landrätin Störr-Ritter (CDU)
Kreistag Breisgau-Hochschwarzwald
Regierungspräsidium Freiburg Präsident Würtenberger (CDU)
BW Ministerpräsident Mappus (Vorgänger Oettinger beide CDU)
BMASin von der Leyen CDU (Vorgänger Jung CDU, Scholz SPD)
Bundeskanzlerin Merkel (CDU)
Wir werden noch die Daten der z.Zt. ungenannten, beteiligten Behörden/Politiker nachreichen. Alle genannten Personen wurden immer persönlich angeschrieben und informiert. Die genaue Zuständigkeit ließ sich durch uns nicht klären (Beispiel: Landratsamt, Hilfeverweigerung). Da auch der Bundestag, usw. belogen wurde, müssen alle behördliche Aussagen geprüft werden.
Die genannten Personen, Behörden verweigern die Versorgung mit Nahrung, medizinische Versorgung, Beratung, Information, verhindern systematisch die Arbeitsaufnahme/Aufklärung.
Die Arbeitsaufnahme wurde durch die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald erstmals zum 1. Aug. 05 verhindert, wie auch der Fallmanagerbericht bestätigte: 'Eine Vermittlung nach xxx konnte wegen fehlender Umzugskostenerklärung der Arge nicht erfolgen'. Doch dies wurde von den Behörden nie aufgeklärt sondern ebenso unterdrückt wie auch die Schadensersatzforderung. Dies verstößt gegen das Recht auf Arbeit (Grundgesetz Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen) und ist unserer Meinung nach zusätzlich Veruntreuung von ALG2 und Steuern (Miete).
Inzwischen wurde Bruno Schillinger die medizinische Behandlung der bekannten Diabetes, Hauterkrankung, usw. verweigert. Die ARGE Geschäftsführerin Manser schickte Herrn Schillinger am 02.07.09 ohne jede Hilfe, Beratung auf die Straße. Es wurde nicht einmal ein Überbrückungsdarlehen zum Kauf von Essen oder zur Erfüllung der ARGE Forderungen gewährt. Auch die BA Direktion leistete keine Hilfe. Damit geriet er in Lebensgefahr und musste gerettet werden. Bei der Diabetes führte es zu Augen-Nierenschäden deren Behandlung ebenfalls verhindert wird durch Verweigerung der Fahrtkosten zu Fachärzten, auch Anträge auf Darlehen. Der Nierenschaden befindet sich bereits im 2. Stadium (Laborwert GFR 71). Durch die Augenschäden kann Bruno Schillinger selbst nicht mehr lesen. Anträge auf neue Brille, Lesegerät wurden ignoriert. Damit wird gezielt verhindert, dass er selbst aktiv sein kann. Das Diabetiker medizinische Versorgung benötigen gehört zum Allgemeinwissen. Zusätzlich wurde der Schutz vor Tageslicht verweigert und die Bestrahlungsbehandlung musste abgebrochen werden. Ebenso wie die Schmerzbehandlung des chronischen HWS Problems.
Die Verweigerung des Mehrbedarfes, bzw., bereits die Beratung dazu und zu ALG2 / Arbeitsaufnahme / Arbeitssuche insgesamt ist eine weitere Misshandlung.
Die Arbeitsaufnahme von Bruno Schillinger wurde immer wieder verhindert und ihm gezielt schwere Gesundheitsschäden zugefügt. Die Direktorin der BA Freiburg ließ ihn am 26.10.09 stundenlang warten, bis er vor Hunger, Erschöpfung wie beabsichtigt zusammenbrach und ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Dann nahm die Direktorin zur Kenntnis und erteilte ein Hausverbot wegen 'Belästigung der Mitarbeiter' und 'Störung des Dienstbetriebes'.
Zusätzlich wurde seine Entmündigung beim Amtsgericht Freiburg (AZ 13BXVII303/09) eingeleitet um die Akte über den Umweg 'Betreuer' scheinlegal schließen zu können.
Das Landratsamt hat der Kreisrätin mehrfach die Hilfe zugesagt, doch nie geleistet und damit auch Hilfe Dritter verhindert. Das Regierungspräsidium akzeptierte die Ausrede 'nicht zuständig' und 'es lag kein Antrag vor'. Dabei wusste das Landratsamt seit dem durchgeführten Hausbesuch am 5.Mai 09 von der Notlage und es wurde sowohl mündlich wie auch schriftlich Hilfe beantragt. Das Landratsamt hätte sofort helfen müssen und hätte dann die Leistungen mit der ARGE (Trägerin BA/Landratsamt) intern verrechnen können.
Es ist allen Beteiligten bekannt (ARGE seit 2005 Fallmanagerbericht) dass Bruno Schillinger an einer Hauterkrankung leidet und sich ohne Lichtschutz nicht ins Freie begeben darf. Mit Lichtschutz Faktor 50+ sind maximal 30 Minuten täglich möglich. Ohne Lichtschutz oder bei zu langer Aufenthaltsdauer erleidet er sofortige Hautverbrennungen und Schmerzen.
Am 31.Mai 2010 schickte die ARGE Geschäftsführerin Herrn Schillinger wieder ohne ALG2 weg. Bewies aber gleichzeitig selbst schriftlich unter Berufung auf SGB 1 §60/66 '…auf Verlangen des Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen' daß die mehrfach angebotene Bankvollmacht willkürlich abgelehnt wurde und das SGB vorsätzlich ignoriert wurde. Herr Schillinger hatte sich zuvor mehrfach auf SGB '§ 65 Grenzen der Mitwirkung (1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit 1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder 2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder 3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann' berufen. Hier erfüllte Bruno Schillinger sowohl Punkt 2. (durch seine Hauterkrankung muss er das Tageslicht vermeiden) wie auch Punkt 3. weil die verlangten Kontoauszüge Jan-März 09 pro Monat 3,- € gekostet hätten. Geld das er einfach nicht hatte weil die ARGE ihm kein Überbrückungsdarlehen gewährte, bzw. nicht über diese Möglichkeit informierte. Dies wurde von den anderen Behörden geduldet. Das Frau Manser am 31. Mai 2010 durch das Wegschicken trotz erneut angebotener Bankvollmacht Herrn Schillinger zwang erneut unnötig in die ARGE zu kommen und sich dem Tageslicht auszusetzen ist eine weitere Misshandlung.
Das das Amtsgericht Freiburg die anwaltliche Beratung verweigerte rundet das Bild der gezielten Misshandlung eines Menschen ab. Zitat aus dem Schreiben 'Sie werden darauf hingewiesen, dass in sozialrechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich kein Beratungsschein gewährt wird, da die Beratungspflicht der Fachbehörde vorgeht und zuerst in Anspruch zu nehmen ist'. Die angeforderte Beratung wurde bei den Fachbehörden nie durchgeführt.
Da wir durch die fehlende Kommunikation mit Bruno Schillinger (Telefon abgeschaltet weil die Nachzahlung ALG2 weiter verweigert wurde) und den defekten Computer keinen Zugriff auf die Unterlagen haben bitten wir um Hinzuziehung der bereits bekannten Unterlagen und telefonische Rücksprache. Noch kann Herr Schillinger angerufen werden.
Antrag auf Prozesskostenhilfe - Beiordnung eines Anwaltes
Wir beantragen hiermit Prozesskostenhilfe und die Beiordnung eines Anwaltes. Den ALG2 Bescheid können wir nicht beifügen da wir keinen Computerzugang haben (wurde von der ARGE vermutlich per Fax geschickt) und bitten um Anforderung bei der ARGE. Einen Anwalt können wir noch nicht nennen, wir sind auf der Suche nach einem qualifizierten, engagierten Anwalt.
Wir bitten zusätzlich um telefonische Eingangsbestätigung da Herr Schillinger selbst z.Zt. nicht lesen kann.
Ebenso bitten wir um telefonische Information welche Schritte folgen, bzw. wie wir anwaltliche Hilfe erhalten können oder welche weiteren Schritte wir noch einleiten sollen, z.B. Strafanzeigen oder ob dies vom Gericht verfolgt wird, einstweilige Anordnungen, usw.. Dies ist sehr eilbedürftig.
Vor allem bitten wir um Information wie Bruno Schillinger aus dem Machtbereich der ARGE entkommen kann. Denn es ist unzumutbar dass er weiter von jenen Personen abhängig ist die seine Gesundheitsschäden verursacht, ihm Nahrung und medizinische Versorgung verweigert haben und weiter verweigern. Sollte es notwendig sein dies extra einzuklagen oder eine einstweilige Anordnung schneller sein, ist dieser Antrag, diese Klage hiermit gestellt.
Alle Vorgänge sind mehr wie eilig da jeder Tag ohne Hilfe, Beratung, usw. die Not und Gesundheitsschäden weiter vergrößern. Besonders das fehlende Telefon (Hilferufe sind nicht mehr möglich) wie auch die anstehende Stromabschaltung, Verlust der Versicherungen, fehlende Fahrtkosten zur medizinischen Behandlung sind untragbar - Anträge auch auf Darlehensbasis wurden ignoriert.
Die Akutbehandlung der gebrochenen Rippe wird ebenfalls verhindert, verweigert wie auch die Hautuntersuchung im Gesicht (begründeter Krebsverdacht). Anträge auf Fahrgeld wurden gestellt, zusätzlich als Darlehen. Wir ermöglichten Bruno Schillinger den Besuch beim Orthopäden um die Rückenwirbel wieder einzurenken. Dabei hat es an der falschen Stelle geknackst - dabei handelte es sich aber um ein bekanntes Risiko.
Bis heute erfolgte kein Anruf der ARGE oder anderer Behörden.
Wir weisen nochmals ausdrücklich daraufhin dass Bruno Schillinger
- wieder arbeiten möchte und fundierte Arbeitsangebote direkt von head huntern kommen
- wir mehrfach auf den möglichen Behandlungsplan hingewiesen haben
- erneut zwei Vorstellungsgespräche im August (11/19) sabotiert wurden
und das die nun 5-jährige Zwangsarbeitslosigkeit für uns Veruntreuung von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung (ALG2) und Steuergeldern (Miete) ist.
Mit freundlichen Grüßen Mit freundlichen Grüßen
Bruno Schillinger Die Lebensretter von Bruno Schillinger
Wir benötigen weiter dringend Lebensmittel, Medikamente, sofort eine Krankenversicherung HILFE zur medizinischen Versorgung des Diabetikers (Eintrittsgebühr / Rezeptkosten, hier sind bereits 4 Rezepte mit wichtigen Medikamenten die nicht eingelöst werden können) und vor allem auch Geld für die Miete, Strom und Telefon.
Durch die provozierten Gesundheitsschäden nach Abmeldung von der Krankenversicherung und Verweigerung der Diabetesmedikamente kann Bruno Schillinger seine Brille nicht mehr verwenden. Lesegerät wurde beantragt, dürfte aber nie kommen. Deshalb bitte anrufen und dann Computerfax schicken (wegen Vergrößerungsmöglichkeit)
Zum Schluss der Hinweis auf das Postproblem. Nachdem hier bereits öfters Post verschwunden ist, dadurch sogar ein Polizeieinsatz ausgelöst wurde und auch Post zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft verschwunden ist, bitten wir um zusätzliche Zusendung per Fax und E-Mail. Bei Terminsachen auch um Anruf. Sollte ein Termin ungenutzt verstreichen bitten wir um Rückruf. Hier scheint z.B. die Arge behauptet zu haben, dass der Fortzahlungsantrag nicht rechtzeitig gestellt wurde.
Lebensretter (vorm. Helferkreis): Nochmals für Alle - wir versorgen Bruno so gut wir können noch mit Essen und das ist viel zu wenig. Wenn wir können schauen wir auch in sein Computerfax und E-Mailfach und wir versuchen Hilfe und Öffentlichkeit zu finden.
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Lebensretter von Bruno Schillinger
und Bruno Schillinger
Bachstr. 1
OT Holzhausen
D-79232 MARCH
Tel. 07665 - 930 450 (kann nur noch angerufen werden)
Fax 07665 - 930 451 (Computerfax, bitte nur nach telefonischer Anmeldung)
bruno.schillinger@hotmail.com (kann z.Zt. nur 0*wöchentlich eingesehen werden)
10.08.2010
Lebensretter von Bruno Schillinger - Bachstr. 1 - 79232 March
Amtsgericht Freiburg
z.Hd. Präsident des Amtsgerichtes
Holzmarkt 2
79098 Freiburg
via Ortsverwaltung Holzhausen
Klage Verletzung des Grundgesetzes und der EU Menschenrechtskonvention
Antrag auf Prozesskostenhilfe - Beiordnung eines Anwaltes
Forderung nach Schadenersatz und Schmerzensgeld
(uns bekannte Aktenzeichen 24/02/2009 140/2 E Anlage - 23/01/09 - 2DRII2229/08 - 2 C 2971/03)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir reichen hiermit Klage ein, wegen Verletzung des
Grundgesetzes "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit." - "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."
und die Europäische Konvention der Menschenrechte 'Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.', 'Jeder Mensch hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person'
gegen die an der Verhaftung, Verschleppung, Aussetzung von Bruno Schillinger am 18.10.2008 direkt und indirekt Beteiligten und informierten Personen ein.
Die Verhaftung von Bruno Schillinger erfolgte willkürlich. Der Obergerichtsvollzieher und Nachbar von Herrn Schillinger hatte Anf. Sept. 08 alles für erledigt erklärt. Wieso er 6 Wochen später Herrn Schillinger mit einem Polizeiaufgebot verhaften, zur JVA Freiburg verschleppen und dann hilflos aussetzen ließ, ist bis heute nicht geklärt. Das nicht einmal der notwendige Haftbefehl eingeholt wurde belegt diese Willkür. Der Diabetiker musste sich damals krank, ohne Medikamente, Essen, Wasser 12 km nach Hause schleppen und zog sich durch die Hauterkrankung schwerste Hautverbrennungen zu und erhöhte das Krebsrisiko (die aktuelle Hautveränderung kann nicht untersucht werden, weil andere Behörden die Beratung/Fahrtkosten verweigern). Das Herr Schillinger krank war, war deutlich erkennbar und auch durch die Krankmeldung belegt.
Was aus den 3 gestellten Strafanzeigen wurde, ist uns ebenso unbekannt. Ebenso wieso daraus plötzlich Dienstaufsichtsbeschwerden wurden. Diese Beschwerden (3F) wurden ausdrücklich nie gestellt, wie die Schreiben belegen.
Wir werden noch die Daten der z.Zt. ungenannten, beteiligten Behörden/Politiker nachreichen, die über diese ungeheuerlichen Vorgang informiert waren und diesen Vorgänge duldeten und damit unterstützten. . Alle genannten Personen wurden immer persönlich angeschrieben und informiert, z.B. Herr Oettiunger, Abgeordnete Landtag/Bundestag, usw.
Da wir durch die fehlende Kommunikation mit Bruno Schillinger (Telefon abgeschaltet weil die Nachzahlung ALG2 weiter verweigert wurde) und den defekten Computer keinen Zugriff auf die Unterlagen haben bitten wir um Hinzuziehung der bereits bekannten Unterlagen und telefonische Rücksprache. Noch kann Herr Schillinger angerufen werden.
Antrag auf Prozesskostenhilfe - Beiordnung eines Anwaltes
Wir beantragen hiermit Prozesskostenhilfe und die Beiordnung eines Anwaltes. Den ALG2 Bescheid können wir nicht beifügen da wir keinen Computerzugang haben (wurde von der ARGE vermutlich per Fax geschickt) und bitten um Anforderung bei der ARGE. Einen Anwalt können wir noch nicht nennen, wir sind auf der Suche nach einem qualifizierten und interessierten Anwalt.
Forderung nach Schadenersatz und Schmerzensgeld
Nachdem wir uns nun beinahe 2 Jahre lang erfolglos bemüht haben die Wahrheit herauszufinden und eine Entschuldigung zu erhalten, doch nur auf eine Mauer des Schweigens gestoßen sind, fordern wir hiermit Schadensersatz und Schmerzensgeld.
Wir bitten zusätzlich um telefonische Eingangsbestätigung da Herr Schillinger selbst z.Zt. nicht lesen kann.
Ebenso bitten wir um telefonische Information welche Schritte folgen, bzw. wie wir anwaltliche Hilfe erhalten können oder welche weiteren Schritte wir noch einleiten sollen, z.B. Strafanzeigen oder ob dies vom Gericht verfolgt wird, usw. Auch weil hier Politiker betroffen sind.
Zu einem klärenden Gespräch ist Herr Schillinger gerne bereit. Wir bitten aber dass darauf geachtet wird, dass die bisher involvierten Personen nicht weiter daran teilnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Bruno Schillinger
Mit freundlichen Grüßen
Die Lebensretter von Bruno Schillinger
Wir benötigen weiter dringend Lebensmittel, Medikamente, sofort eine Krankenversicherung HILFE zur medizinischen Versorgung des Diabetikers (Eintrittsgebühr / Rezeptkosten, hier sind bereits 4 Rezepte mit wichtigen Medikamenten die nicht eingelöst werden können) und vor allem auch Geld für die Miete, Strom und Telefon.
Durch die provozierten Gesundheitsschäden nach Abmeldung von der Krankenversicherung und Verweigerung der Diabetesmedikamente kann Bruno Schillinger seine Brille nicht mehr verwenden. Lesegerät wurde beantragt, dürfte aber nie kommen. Deshalb bitte anrufen und dann Computerfax schicken (wegen Vergrößerungsmöglichkeit)
Zum Schluss der Hinweis auf das Postproblem. Nachdem hier bereits öfters Post verschwunden ist, dadurch sogar ein Polizeieinsatz ausgelöst wurde und auch Post zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft verschwunden ist, bitten wir um zusätzliche Zusendung per Fax und E-Mail. Bei Terminsachen auch um Anruf. Sollte ein Termin ungenutzt verstreichen bitten wir um Rückruf. Hier scheint z.B. die Arge behauptet zu haben, dass der Fortzahlungsantrag nicht rechtzeitig gestellt wurde.
Lebensretter (vorm. Helferkreis): Nochmals für Alle - wir versorgen Bruno so gut wir können noch mit Essen und das ist viel zu wenig. Wenn wir können schauen wir auch in sein Computerfax und E-Mailfach und wir versuchen Hilfe und Öffentlichkeit zu finden.
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