Rückmeldungen des Hilferufs vom 10.11.2009 an Bundestag und Landtag BW (sortiert nach Namen) Wir fordern die ehrbaren Politiker und Beamten auf aktiv einzugreifen. Die anderen Politiker und Beamten schweigen weiter. 32 Abgeordnete von 622 haben geantwortet (Stand 30.11.09) -------------------------------------------------------------------------------- 02.12.09 Bundesminister Dr. Thomas de Maizière 05.12.09 Edathy, Sebastian SPD 07.12.09 Puttrich Lucia CDU 12/12/09 Maisch. Nicole Grüne

Die Liste ALLER Bundestagsabgeordneten finden Sieam Ende dieser Seite - nach den Abgeordneten die überhaupt geantwortet haben. Für die anderen gilt offenbar 'Grundgesetz? Interessiert uns nicht!' - Wir fordern die ehrbaren Politiker und Bürokraten auf zu helfen. Die anderen schweigen weiter. Wahlkreis 281 Freiburg Direkt gewählt: Erler, Dr. Gernot, SPD Über Landesliste gewählt: Andreae, Kerstin, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN CDU betreut Wahlkreis 281 Freiburg durch Peter Weiß Emmendingen (Wahlkreis 283)

Behindertenbeauftragte - an diese weitergeleitet von Böhmer, Maria, CDU (Evers-Meyer, Karin, SPD hat sich nicht selbst gemeldet) Brief Seite 1 - Seite 2     Hardcopy Website weil im Brief nur anonym von 'Bundesbeauftragte' geschrieben wurde *************************************************************** Unsere Antwort vom 27.11.09 per E-Mail an fragen@behindertenbeauftragte.de; karin.evers-meyer@bundestag.de; karin.evers-meyer@wk.bundestag.de Ihr Schreiben AS 1-1513/09geehrte Frau Evers-Meyer, Sehr geehrte Frau Jorkowski, vielen Dank für ihr Schreiben (undatiert Berlin, November 2009) AZ AS 1 - 1513-09. Leider hat es in dieser Notlage nicht weitergeholfen. Hier gibt es keine Zeit mehr um irgendeine Prüfung abzuwarten. Hier ist Essen, Diabetesmedikamente und vor allem Geld für Miete und Strom gefragt. Papier hat zu wenig Kalorien um davon leben zu können. Was meinten Sie genau mit Sozialberatungsstelle? Wieso hat das Sozialamt nicht einfach seine Arbeit gemacht? Stattdessen wurde gegenüber dem Regierungspräsidium behauptet dass kein Antrag vorliegen soll. Doch wieso kam die Sozialdezernentin schon Monate zuvor bei Herr Schillinger vorbei oder hat mehrfach der SPD Kreisrätin Brinkmann Hilfe für ihn zugesagt? Als Begründung wurde fehlende Mitwirkung vorgeworfen. Herr Schillinger soll Kontoauszüge vorlegen für die er kein Geld hat und die er sich auch auf der Bank nicht abholen kann weil seine Hauterkrankung den ungeschützten Aufenthalt im Tageslicht nicht zulässt. Die von ihm mehrfach angebotene Bankvollmacht wird ignoriert. Das sogar die Information zu einem möglichen Überbrückungsdarlehen oder wenigstens Lebensmittelgutscheinen verweigert wird ist für uns untragbar. Zeigt uns aber dass es hier eindeutig um Vernichtung eines Menschen geht. Denn damit hätte Herr Schillinger wieder Leistungen bezogen und wäre krankenversichert. Für uns ist diese Behandlung eindeutig Euthanasie. Dazu auch der Hinweis auf ein anderes Opfer: Hartz IV fordert erneut Todesopfer - http://www.grundeinkommen.de/24/11/2009/hartz-iv-fordert-erneut-todesopfer.html Zur Prozesskostenhilfe senden wir die Ablehnung des Beratungsscheines vom Amtsgericht Freiburg mit. Zitat: 'Sie werden darauf hingewiesen, dass in sozialrechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich kein Beratungsschein gewährt wird, da die Beratungspflicht der Fachbehörde vorgeht und zuerst in Anspruch zu nehmen ist'. Hier wird die Beratung grundsätzlich verweigert. Natürlich wurde damals die Beratung der Behörde angefordert - ohne Antwort. Für uns ist es mehr wie dubios dass die Betroffenen sich vom Verursacher beraten lassen müssen. Da Frau Meyer-Evers in der SPD ist empfehlen wir einen Blick auf unsere Internetseite www.kassensturz-jetzt.de zu werfen. Hier deer direkte Link www.kassensturz-jetzt.de/rueckmeldhilferuf.htm Dort finden Sie die Nachricht des SPD Abgeordneten Erler der am 13. November Hilfe für die nächste Woche zugesagt hat. Nun sind bereits 2 Wochen vergangen, ohne irgendeine Hilfe, ohne jeden Anruf. Dafür gab es aber die Nachricht von anderen SPD Abgeordneten die schrieben dass Herr Erler sich bereits sehr aktiv darum kümmert. Wir möchten Sie bitten, über alle Zuständigkeitsgrenzen hinweg sofort zu helfen. Sie können doch sicher danach die Zuständigkeiten klären. Jetzt ist erst einmal Hilfe dringend notwendig. Zu den Hintergrundinformationen senden wir einige Unterlagen und Artikel mit. Herr Schillinger wurde nicht nur illegal verhaftet, verschleppt und ausgesetzt, im Auftrag eine Beamten der Arbeitsagentur (abgestellt in die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald). Er hat auch die Arbeitsagentur/ARGE überführt den Bundestag belogen zu haben. Sie sehen das Vorgehen der ARGE/BA ist offenbar kein Versehen oder Fehler. Unserer Meinung nach ist es Vorsatz. Wir freuen uns auf ihre sofortige Hilfe. Denn unsere Möglichkeiten sind mehr wie erschöpft und durch die verweigerte Krankenversicherung ist die Diabetesbehandlung seit Monaten nicht mehr durchgeführt worden - Folgeschäden sind bereits aufgetreten. Wir benötigen dringend Lebensmittel, Medikamente, sofort eine Krankenversicherung zur medizinischen Versorgung des Diabetikers und vor allem auch Geld für die Miete und Strom. Mit freundlichen Grüßen Helferkreis und Bruno Schillinger T 07665 - 930 450

Bilger, Steffen, CDU From: jh@steffen-bilger.de To: bruno.schillinger@hotmail.com Subject: Helferkreis, Bitte um Unterstützung Date: Mon, 2 Nov 2009 13:28:33 +0100 Sehr geehrte Damen und Herren des Helferkreises von Bruno Schillinger, vielen Dank für Ihr Schreiben vom 10.10.2009. Ich bitte Sie freundlich sich diesbezüglich an Ihren zuständigen Bundestagsabgeordneten zu wenden. Herrn Schillinger und Ihrem Helferkreis wünsche ich im Namen von Herrn Bilger alles Gute. Freundliche Grüße Julia Hölz Wahlkreisbüro Steffen Bilger Telefon 07141 50596-21 Telefax 07141 50596-23 jh@steffen-bilger.de <mailto:jh@steffen-bilger.de> Unsere Antwort vom 19.11.09 Sehr geehrter Herr Bilger vielen Dank für ihre Antwort und die Empfehlung sich an den zuständigen Bundestagsabgeordneten zu wenden. In unserem Wahlkreis gibt es allerdings keinen CDU Abgeordneten und Herr Peter Weiß (Emmendingen) hat uns bereits im Mai 09 mitteilen lassen dass er sich dazu nicht äußern wird. Damals ging es 'nur' um die Entmündigung. Der Einfachheit halber haben wir die E-Mail an Abgeordneten Philipp angefügt. Darin finden Sie auch die E-Mail ihres Parteifreundes. Schade, wir sind davon ausgegangen dass auch bei Abgeordneten das Hilfeprinzip der normalen Menschen gilt und man Hilfeersuchen nicht einfach ableiten kann. Sollten Sie es sich doch noch anders überlgeben, wir freuen uns über jede Unterstützung. Mit freundlichen Grüßen Helferine & Helfer plus Bruno Schillinger T 07665 930 450 Wir benötigen dringend Lebensmittel, Medikamente, sofort eine Krankenversicherung zur medizinischen Versorgung des Diabetikers und vor allem auch Geld für die Miete und Strom.

Böhmer, Maria, CDU - Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration Brief vom 12.11.09 Sehr geehrte Damen und Herren, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Frau Prof. Dr. Böhmer, hat mich gebeten, Ihnen für Ihr Schreiben vom 7. November 2009 zu danken und zu antworten. Die Beauftragte bedauert, dass sie Ihnen nicht unmittelbar behilflich sein kann, da das von Ihnen angesprochene Problem nicht in ihrem Zuständigkeitsbereich liegt. Ihr Einverständnis voraussetzend habe ich Ihr Schreiben daher an die Beauftragte der Bundesregierung für die belange behinderter Menschen, Frau Karin Evers-Meyer, Mauerstraé 53 in 10117 Berlin it der Bitte um Übernahme zuständigkeitshalber gesandt. Ich gehe davon aus, dass Sie von dort eine Antwort auf Ihr Schreiben erhalten werden. Ich hoffe, Sie haben Verständnis dafür, dass ich Ihnen nichts Günstigeres schreiben kann. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Heike Bleek Unsere Antworte-mail vom 17.11.2009 Sehr geehrte Frau Böhmer, sehr geehrte Frau Bleek, vielen Dank für ihr Schreiben. Wir sind allerdings der Meinung dass jeder Abgeordnete gegen die Verschwendung von Arbeitslosengeld (hier über € 32.000 durch die ARGE/BA) zuständig ist. Ebenso dafür dass das Grundgesetz Artikel 1: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." und Artikel 2 "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit." auch von Behörden eingehalten wird. Frau Merkel hatte Herr Schillinger auch zusätzlich aus dem Grundsatzprogramm der CDU diesen Auszug senden lassen: "Die Würde des Menschen - auch des ungeborenen und des sterbenden - ist unantastbar. Da BA Vorstand Weise nicht nur zulässt dass das Grundgesetz in seiner Behörde mit Füßen getreten wird sondern auch das eigene Parteiprogramm hat uns sehr erstaunt. Wir senden einige Informationen mit und empfehlen mit dem Artikel zur illegalen Verhaftung, Verschleppung und Aussetzung von Bruno Schillinger zu beginnen. Eine Verhaftung im Auftrag eines Politikers und Beamten der BA. Darin werden die Verwicklungen in ARGE und Bundesagentur für Arbeit sehr deutlich. Der angesprochene 'Formfehler' war übrigens die Tatsache dass Obergerichtsvollzieher Hinz (Nachbar von Herr Schillinger) bei seiner Polizeiaktion am Samstag nicht nur ohne Haftbefehl dastand, was sich erst vor dem Gefängnis herausstellte, sondern alles 6 Wochen vorher für erledigt erklärt hatte. Trotzdem wurde auch hier nichts aufgeklärt. Wir als normale Bürger können und wollen uns nicht hinter den Schutzwall 'Nichtzuständigkeit' zurückziehen. Wir stehen noch zu Menschlichkeit egal wo diese notwendig ist. Deshalb bitten wir weiterhin um die persönliche Unterstützung von ihnen. Wir benötigen weiter dringend Lebensmittel, Medikamente, sofort eine Krankenversicherung zur medizinischen Versorgung des Diabetikers und vor allem auch Geld für die Miete. Mit freundlichen Grüßen Helferine & Helfer und Bruno Schillinger Zum Schluss noch der obligatorische Hinweis auf das Postproblem. Nachdem hier bereits öfters Post verschwunden ist, dadurch sogar ein Polizeieinsatz ausgelöst wurde und auch Post zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft verschwunden ist, bitten wir um zusätzliche Zusendung per Fax und E-Mail. Bei Terminsachen auch um Anruf. Sollte ein Termin ungenutzt verstreichen bitten wir um Rückruf. Hier scheint z.B. die Arge behauptet zu haben, dass der Fortzahlungsantrag nicht rechtzeitig gestellt wurde. Helferkreis: Nochmals für Alle - wir versorgen Bruno so gut wir können noch mit Essen und das ist viel zu wenig. Wenn wir können schauen wir auch in sein Computerfax und E-Mailfach und wir versuchen Hilfe und Öffentlichkeit zu finden. Durch die provozierten Gesundheitsschäden durch die Verweigerung der Diabetesmedikamente kann Bruno seine Brille nicht mehr verwenden. Lesegerät wurde beantragt, dürfte aber nie kommen. Deshalb bitte anrufen und dann Computerfax schicken

Edathy, Sebastian, SPD > From: sebastian.edathy@bundestag.de > To: bruno.schillinger@hotmail.com > Date: Fri, 4 Dec 2009 18:02:57 +0100 > Subject: Ihre Faxnachricht vom 7. November 2009 > > Berlin, 4. Dezember 2009 > > Sehr geehrte Damen und Herren, > sehr geehrter Herr Schillinger, > > Herr Edathy dankt Ihnen für Ihr Schreiben vom 7. November 2009, in dem Sie die Situation von Herrn Schillinger schildern. > > Aufgrund der lokalen Zuständigkeit ist Ihr Anliegen direkt an MdB Dr. Gernot Erler weitergeleitet worden mit der Bitte, der Sache nachzugehen. > > Mit freundlichen Grüßen > > Sebastian Edathy, MdB > > > Sebastian Edathy > > Mitglied des Deutschen Bundestages > Abgeordneter für den Wahlkreis > Nienburg-Schaumburg > > Bürgerbüro Nienburg > Georgstraße 28 > 31582 Nienburg > Tel. 05021-914180 > Fax 05021-914037 > Internet: www.edathy.de Sehr geehrter Herr Edathy, vielen Dank für ihre E-Mail und die Weiterleitung an den lokalen SPD Abgeordneten Grnot Erler. Leider warten wir seit dem 13.09.09 auf irgendeine Nachricht ihres SPD Parteifreundes Gernot Erler. Damals kam ein Fax an dass er sich kümmert und in der nächsten Woche melden wird. Das ist nun über 3 Wochen her. Schade finden wir dass nach unserem Hilferuf gleichzeitig anderen Abgeordneten ausdrücklich gesagt wird 'man ist dran' und es , doch es gab noch keine Hilfe oder Anruf.. Das sind wir aber irgendwie gewohnt. Denn als Bruno Schillinger vor über 2 Jahren die ARGE/Bundesagentur für Arbeit überführt hatte, den Bundestag belogen zu haben, kam die gleiche Reaktion 'Wir bleiben dran und melden uns wieder'. Auf andere Anfragen wurde ebenfalls nicht geantwortet. Damit stimmt die SPD übrigens voll mit den Grünen und der CDU überein. Zusatzfrage: Was machen eigentlich die Bürger die keinen Abgeordneten der gewünschten Partei im Wahlkreis haben? Pech gehabt? Wobei wir hier von der CDU/CSU auch an die SPD (Erler) und Grünen (Andreae) verwiesen wurden. Sicher eher weniger aus Zuständigkeit, sondern der negativen Form der Nächstenliebe untereinander. Was machen Menschen in der gleichen Situation aber ohne Helfer? Einfach sterben? Herr Schillinger kämpft sich mit ca. 1.500 Kalorien durch. Anwaltnehmen? Wie Sie in der Anlage sehen, verweigerte das Amtsgericht Freiburg grundsätzlich mit: 'Sie werden darauf hingewiesen, dass in sozialrechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich kein Beratungsschein gewährt wird, da die Beratungspflicht der Fachbehörde vorgeht und zuerst in Anspruch zu nehmen ist'. Wir haben einige Artikel/Unterlagen zur Information angefügt. Und empfehlen vor allem die Artikel zur FahrtkostenPetition und der Verhaftung. Und wir bitten weiter um ihre Hilfe zum Überleben von Bruno Schillinger. Mit freundlichen Grüßen Helferus & Bruno Schillinger T 07665 930 450 Bachstraße 1 79232 March

Ehrmann, Siegmund, SPD > Date: Mon, 9 Nov 2009 09:57:56 +0100 > From: siegmund.ehrmann@wk.bundestag.de > To: bruno.schillinger@hotmail.com > Subject: Ihr Fax vom 7.11.09 > > Sehr geehrter Herr Schillinger, > > bitte wenden Sie sich an Ihren örtlichen Abgeordneten - es ist guter > Brauch, dass Anliegen jeweils dort bearbeitet werden. > > -- > Mit freundlichen Grüßen > > Dorothea Diener > Wahlkreisbüro Siegmund Ehrmann MdB > Hopfenstr. 4 > 47441 Moers > Tel: 02841/9980599 > Fax: 02841/9980588 > Bürokernzeiten 09.00 - 12.00 Uhr From: bruno.schillinger@hotmail.com To: siegmund.ehrmann@wk.bundestag.de Subject: RE: Ihr Fax vom 7.11.09 Date: Wed, 11 Nov 2009 12:29:02 +0100 .ExternalClass .ecxhmmessage P padding:0px;} .ExternalClass body.ecxhmmessage font-size:10pt;font-family:Verdana;} Sehr geehrte Frau Diener sehr geehrter Herr Ehrmann vielen Dank für die Brauchtumserklärung. Leider warten wir auf irgendeine Nachricht des SPD Abgeordneten Gernot Erler seit über 2 Jahren. Die einzige Nachricht war, nachdem Bruno Schillinger die ARGE/BA überführt hatte den Bundestag belogen zu haben 'wir melden uns'. Seitdem ist Todesruhe. Wir hatten Herr Erler mehrfach um Unterstützung gebeten. Zusatzfrage: Was machen eigentlich die Bürger die keinen Abgeordneten der Partei im Wahlkreis haben? Pech gehabt? Wir haben 2 Artikel zur Information angefügt. Wir bitten weiter um Hilfe zum Überleben und bitten Sie nicht auf die Lüge reinzufallen 'das Berliner Büro des zuständigen Abgeordneten befasst sich damit' - hier gab es bis heute keinen Anruf. Menschen brauchen Hilfe und keine Verwaltung - von Zustädnigkeiten und Brauchtum kann man nicht leben. Mit freundlichen Grüßen Helferus & Bruno Schilinger T 07665 930 450

Erler, Gernot SPD Was für eine Überraschung - Freitag der 13. kam das erste Lebenszeichen seit Ende 2007. Wieso redet man nicht direkt mit uns? Wenigstens um den aktuellen Stand abzugleichen? *********************************************************************************************************** Antwortfax an das Büro: Über 4 Jahre Zwangsarbeitslosigkeit und Aufklärungsverweigerung - über 32.000 € ALG2 Veruntreuung - durch die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald und Bundesagentur für Arbeit - es reicht!!! 15.11.2009 Herr Gernot Erler Herr Gernot Erler Deutscher BundestagBürgerbüro Platz der RepublikGünterstalstr. 33 11011 Berlin79102 Freiburg i.Br. Fax 030 / 227 564 760761 / 2 48 65Seiten : 5 Fax Herr Fässler vom 13.11.09 Sehr geehrter Herr Erler Sehr geehrter Herr Fäßler, Vielen Dank für ihr Fax und die Nachricht dass Sie sich kümmern und wir nächste Woche weitere Nachricht erhalten. Inzwischen ist es für Nachrichten zu spät. Sofortige Hilfe ist notwendig. Bruno Schillinger braucht dringendst Diabetesmedikamente, Krankenversicherung, Essen, Geld für Miete und Strom. Aber er braucht keine weiteren Lügen und Unterlassungen der ARGE/BA. Vergessen Sie bitte nicht, dass die ARGE/BA bereits den Bundestag belogen hat (Nov. 07 - damals haben wir die einzige Nachricht von ihnen erhalten 'wir melden uns') und vor kurzem das Regierungspräsidium mit Halbwahrheiten hintergangen hat. Kein Wort von einem normalen Überbrückungsdarlehen oder Lebensmittelgutscheinen, schon gar nicht von der angebotenen Bankvollmacht. Stattdessen wirft man Bruno Schillinger fehlende Mitwirkung vor. Dieser Vorwurf ist kriminell. Erstens kann er aus gesundheitlichen gründen, die die ARGE verschlimmert hat, die Wohnung nicht mehr verlassen und zweitens hatte er sich selbst mehrfach gute Arbeitsplätze gesucht, die durch die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald und die Bundesagentur für Arbeit sabotiert wurden. Wie pervers oder kriminell ist also eine Behörde die die Not selbst verursacht und dem Opfer dann die Schuld zuschiebt? Sind wir wieder zurück in jenen Zeiten in denen die Opfer für die bei ihnen verursachten Schäden bezahlen müssen? Wie kommt es dass Bruno Schillinger dreimal ohne jede Hilfe aus ARGE/BA weggeschickt wird? Bei seinem dritten Hilfeersuchen musste der Notarzt eingreifen und ihn retten. Die einzige Reaktion von Frau Höltzen-Schoh (Direktorin BA Freiburg und Offenburg) war dass sie die Rettungsarbeiten behindern ließ weil die Teamleiterin Empfang unbedingt das schriftliche Hausverbot übergeben wollte. Dazu kam es nicht weil die Sanitäter der Rettung und dem Transport in das Krankenhaus Vorrang gaben. Wir bitten Sie uns evtl. Stellungnahmen der ARGE/BA zuzusenden. Denn bisher steckten die voller Unterlassungen und Falschauskünften (wir sagen Lügen dazu). Sie sehen Hilfe ist mehr wie dringend notwendig. Auch wenn bei Bruno Schillinger bereits gefragt wird wieso er überhaupt noch lebt. Mittwoch soll der Strom abgeschaltet werden. Wir benötigen weiter dringend Lebensmittel, Medikamente, sofort eine Krankenversicherung zur medizinischen Versorgung des Diabetikers und vor allem auch Geld für die Miete. ARGE, BA, Landratsamt, usw. lassen Bruno Schillinger eiskalt verrecken und schützen die Verursacher mit goldenen Frühpensionen! Mit freundlichen Grüßen Die Helfer / Helferkreis Anlage : Auflistung der ARGE (Un)Taten Artikel 'Hat die BA den Petitionsausschuss mit Fehlinformationen versorgt?' Ihr Fax Wir fordern die ehrbaren Politiker und Beamten auf aktiv einzugreifen. Die anderen Politiker und Beamten schweigen weiter. Zum Schluss noch der obligatorische Hinweis auf das Postproblem. Nachdem hier bereits öfters Post verschwunden ist, dadurch sogar ein Polizeieinsatz ausgelöst wurde und auch Post zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft verschwunden ist, bitten wir um zusätzliche Zusendung per Fax und E-Mail. Bei Terminsachen auch um Anruf. Sollte ein Termin ungenutzt verstreichen bitten wir um Rückruf. Hier scheint z.B. die Arge behauptet zu haben, dass der Fortzahlungsantrag nicht rechtzeitig gestellt wurde. Helferkreis: Nochmals für Alle - wir versorgen Bruno so gut wir können noch mit Essen und das ist viel zu wenig. Wenn wir können schauen wir auch in sein Computerfax und E-Mailfach und wir versuchen Hilfe und Öffentlichkeit zu finden. Durch die provozierten Gesundheitsschäden durch die Verweigerung der Diabetesmedikamente kann Bruno seine Brille nicht mehr verwenden. Lesegerät wurde beantragt, dürfte aber nie kommen. Deshalb bitte anrufen und dann Computerfax schicken ********************************************************************************************************************** Stand 20.11.09 14.00 keine weitere Nachricht

28.12.09 Anruf BEI 030-227-75879 Das Büro ist zwischen den Jahren geschlossen und ab 04.01.10 wieder erreichbar. Schade, wir hätten gerne gewusst wie sich die Hilfe konkret entwickelt hat. 12/01/10 Dienstag ca. 16/00 Anruf von Bruno im Berliner Büro Es läuft im Hintergrund, die ARGE wurde angeschrieben und soll auch geantwortet haben. (Wir können uns deren Antwort vorstellen; Antworten knapp über Null, Informationsgehalt Nahe Null, Wahrheitsgehalt unter Null).

Funk, Alexander, CDU 10.11.09 10:10 Anruf Herr Wälder Abgeordnetenbüro Alexander Funk CDU 01702981732 Die E-Mail an Herr Philipp CDU weitergeleitet. Sind noch dabei das Abgeordnetenbüro im Wahlkreis einzurichten, warten auch auf die Mailadressen des Bundestages, usw. Herr Wälder will sich einlesen - Herr Funk ist in Berlin (Sitzungswoche) Darauf hingewiesen dass Freiburg im Badischen und nicht im Württembergischen liegt und das der CDU Abgeordnete der den Wahlkreis betreut seit Mai schweigt.

Gutting, Olav, CDU Anruf von Frau Lavin am 20.11.09 10.35 Sehr geehrte Frau Lavin sehr geehrter Herr Gutting Wir bedanken uns für das Engagement und die Geduld von Frau Lavin. Besonders sich in der ARGE/BA immer wieder weiter verbinden zu lassen. Wenigstens hat nun auch Frau Lavin gehört, dass Herr Honisch (BA Freiburg - 'Berater Führungsaufgaben SGB2') die angebotene Bankvollmacht wieder abgelehnt hat. Der Vorschlag dass sich Bruno Schillinger das Geld für die Kontoauszüge leihen soll kam früher bereits von der BA. Für uns ist das abnormal weil die BA/ARGE ihm dafür wenigstens Überbrückungsdarlehen hätte anbieten müssen. Denn die BA/ARGE wusste dass er kein Geld mehr hat. Die Kontoauszüge kosten 3,- €/Monat. Für die geforderten Auszüge Jan.-März wären also 9,- € fällig gewesen plus Versandkosten (Einschreiben). Oder anders gerechnet, Bruno Schillinger hätte mindestens 4 Hartz4 Tagessätze für Essen ausgeben müssen um die Kontoauszüge zu beschaffen. Von den anderen Kosten und seiner Hauterkrankung ganz abgesehen. Das die Bankvollmacht mehrfach abgelehnt wurde macht alles noch schlimmer. Mit der Bankvollmacht hätte die ARGE/BA alle Informationen erhalten können und das mit einem einzigen Anruf. Das sich die BA/ARGE hinter dem Sozialgericht versteckt macht es auch nicht besser, von Legalität ganz zu schweigen. Bruno Schillinger wird vorsätzlich die Unterstützung und die medizinische Versorgung verweigert. Dies verstößt gegen Grundgesetz und Menschenrechte. Es sei denn, dass die BA ein grundrechtsfreier Raum ist und Arbeitslose vogelfrei sind. Niemand darf sich darauf berufen dass jemand anders einen Fehler gemacht hat. Bruno Schillinger braucht Hilfe und das sofort. Diese wird ihm seit April 09 von der BA verweigert. Das sich Herr Honisch wie auch die gesamte BA hinter einer externen Behörde versteckt entspricht dem Verhalten vieler Deutschen nach 1945 'Wir haben nur unsere Befehle befolgt'. Sicher stimmen Sie dieser Parallele zu. Weil wir niemanden ins offene Messer laufen lassen informieren wir sie über den weiteren Ablauf. Uns bleibt nur noch übrig die Öffentlichkeit aufzurufen und über die Missachtung von Grundgesetz und Menschenrechten in der Bundesagentur für Arbeit zu informieren. Ebenso zu erklären dass die BA/ARGE ein grundrechtsfreier Raum ist. Der jahrelange Klageweg bringt nur eines. Die Täter verschwinden in die Frühpension. Wie bereits 2 Beamte der BA, darunter der ehem. Geschäftsführer der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald und sein Kumpel. Unfähig arbeiten zu gehen, aber fit genug um die Nebenbeschäftigungen auszuweiten. Vielleicht kann Herr Gutting im Bundestag, bzw. im BMAS anfragen: Wieso wird Bruno Schillinger seit Juli 2005 von der BA in der Arbeitslosigkeit gefangen gehalten? Wie vielen anderen Menschen wurde die Arbeitsaufnahme ebenfalls sabotiert? Es gibt ausreichend Einträge in Foren dass sich jemand zur Arbeitsaufnahme mit der BA/ARGE in Verbindung setzte, die sich eingemischt haben und aus dem zugesagten Arbeitsvertrag wurde nur noch ein Praktikum. Wieso hat die BA inzwischen über € 32.000 Arbeitslosengeld 2 verschwendet? Wir sprechen hier von Veruntreuung durch die BA. Wieso gab es weder ein Überbrückungsdarlehen noch Lebensmittelgutscheine von der ARGE/BA? Wie vielen anderen Menschen werden auch die Leistungen verweigert? Wieso wurde dem Diabetiker Bruno Schillinger die lebensnotwendige medizinische Versorgung verweigert? Welche anderen Menschen müssen durch Hartz4 auf medizinische Versorgung verzichten? Beispiel: Diabetesteststreifen. Diese werden nicht von der Krankenkasse übernommen, lassen sich aber nicht von Hartz4 finanzieren. Oder Fahrtkosten zur ärztlichen Behandlung. Bei Bruno Schillinger musste die Bestrahlung abgebrochen werden weil er nicht mehr zum Arzt fahren konnte. Andere Menschen können nicht in Spezialsprechstunden fahren, z.B. für Demenz, usw. Ist das legal oder schon Euthanasie? Wieso wurde die Bankvollmacht nicht akzeptiert? Wie vielen anderen Menschen legt die BA auch vorsätzlich Steine in den Weg? Wieso verweigert die BA/ARGE jede Hilfe und beruft sich auf das Sozialgericht? Das ist unmenschlich. Jeder Beteiligte in BA/ARGE kennt den Notstand und hätte Hilfe leisten müssen. Oder gilt in der BA bereits das Motto 'Wenn Sie Hunger haben, müssen Sie einfach mehr essen'. Wieso verlangt die BA dass sich Bruno Schillinger dem Tageslicht aussetzt? Seine Krankheit ist dort schon immer bekannt. Wo blieb die Behördenunterstützung? Wieso wurden die Erkrankungen die ganzen Jahre nicht berücksichtigt? Ganz heikel ist diese Frage: Wieso hat die BA die Entmündigung von Bruno Schillinger beantragt? Auftraggeber war Gruppenführer Jackl (stellv. ARGE Geschäftsführer). Ist das üblich? Welchen Grund gab es? War Bruno Schillinger der Wahrheit der Stellensabotagen durch die BA zu nahe gekommen oder war das Wort 'Schadensersatz' der wahre Grund? Wieso behindert Direktorin Höltzen-Schoh (BA Freiburg) am 26.10.09 zusätzlich die Rettungsarbeiten? Wieso lässt Sie Bruno Schillinger bis zum Zusammenbruch warten und erteilt ihm während des Notarteinsatzes gleich ein Hausverbot? Seit wann gelten Grundgesetz und Menschenrechte nicht mehr in der BA und anderen Behörden? Wir zitieren aus dem Grundgesetz Artikel 1: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." und Artikel 2 "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit." Sogar die Abgeordneten scheinen Grundgesetz und Menschenrechte in Deutschland nicht mehr zu interessieren. Auf unserer Webseite www.kassensturz-jetzt.de finden Sie die inzwischen gesammelten Reaktionen. Wir können sagen, für diesen behördlich verursachten Notfall ist die Reaktion mehr wie mager. Bruno Schillinger wird nun nichts mehr übrigbleiben wie zuhause zu verrecken. Sterben können wir dies nicht nennen. Die monatelange Verweigerung von Diabetesmedikamenten, das mehrfache ungeschützte Aussetzen im Tageslicht, die unbehandelten Halswirbel (bereits mit Lähmungserscheinungen), dürften bereits sehr tiefe Spuren hinterlassen haben. Die Hauptfrage ist: Ist dieses Vorgehen der BA gegen Bruno Schillinger tatsächlich nur ein Einzelfall oder hat es bereits System (Euthanasie)? Wir erinnern an den Hungertoten in Speyer. Nach dessen Tod hat der Bundestag zwar festgestellt dass das Vorgehen der ARGE rechtswidrig war. Geändert wurde nichts und ein Mensch blieb tot. Leider scheint man daraus nichts gelernt zu haben, denn auch Herr Schillinger wird die Hilfe monatelang verweigert. Oder es ist bereits System. Dafür spricht dass sich weder ihr Abgeordnetenkollege Weiß Peter (Emmendingen) noch der Landesverband BW gemeldet haben. Aber vielleicht können Sie Herr Gutting den Gegenbeweis führen oder wenigstens irgendwie helfen. Mit freundlichen Grüßen Helferine & Helfer plus Bruno Schillinger T. 07665-930450 Bachstraße 1 79232 March ***************************************************************************************************** 20.11.09 - 10.34 erneuter Anruf von Frau Lavin 03022777504 Hat mit einem Herr Honisch gesprochen (nach vielen Weiterleitungen). Der beruft sich auf ein Urteil des Sozialgerichtes (Antrag auf einstweilige Anordnung wurde abgelehnt, neuer Antrag Ende Oktober wieder gestellt und am 6.11. schriftlich nachgefragt) dass Bruno Schillinger Kontoauszüge und Mietbescheinigung vorlegen muss. Die angebotene Bankvollmacht wird nicht akzeptiert. Bruno Schillinger hat Mitwirkungspflicht. Liegen diese Dinge vor soll sofort Geld bezahlt werden. Komisch wieso 'sofort Geld' bisher hieß es immer 'Antrag wird bearbeitet'. Wo diese Mitwirkungspflicht bei der ARGE/BA liegt ist ein Rätsel. Die Bankvollmacht hätte akzeptiert werden müssen. Ebenso hätten zumindest Überbrückungsdarlehen oder Lebensmittelgutscheine gewährt werden müssen. Auch stellt sich die Frage was aus den Stellensabotagen der ARGE/BA wird. Bruno Schillinger hat in den letzten vier Jahren immer wieder Arbeitsplätze gehabt die alle durch die ARGE verhindert wurden. Ist das nicht pervers? Die Täter die jahrelang jede Mitwirkung verweigern, werfen nun Bruno Schillinger fehlende Mitwirkung vor - abgesegnet von einem deutschen Gericht. Sonst gab es die üblichen Ratschläge. Geld für Kontoauszüge leihen. Wenn man wieder H4 bekommt hat man auch wieder Anspruch auf Rechtsberatung. Das das Amtsgericht Freiburg diese Beratung in sozialrechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich verweigert hat hat Bruno Schillinger mehrfach angesprochen. Unterhaltsam war die Empfehlung das Konto aufzulösen und sich das bescheinigen zu lassen. Das Geld kann man sich dann auch in der ARGE auszahlen lassen (Anm. Bareinzahlung auf fremde Konten, z.B. Miete, usw. kosten bis zu 10,- €). Oder die Helfer sollen zur ARGE gehen, denen passiert doch nichts. Bruno hat wieder einmal darauf hingewiesen dass die dann ebenso verfolgt werden wie er selbst. Behörden die den Bundestag belügen oder Arbeitsplätze sabotieren oder Grundgesetze ignorieren und Essen, Medikamente usw. verweigern werden nicht vor weiterer Verfolgung zurückschrecken. Stur auf stur - wurde auch genannt. Bruno Schillinger soll sich enmal mehr bewegen. Er hat wieder einmal ein Gespräch angeboten in dem ALLES auf den Tisch soll und an dem die Behörden noch nie Interesse hatten und entsprechend abwimmelten. Bruno Schillinger hat auch wieder erwähnt dass es doch nicht sein kann dass Behörden den Bundestag belügen, usw. und niemand kontrolliert. 'Doch Behörden weerden auch kontrolliert' - komischerweise hat noch niemand bei Bruno Schillinger gegengeprüft. Die Informationen der Behördenkollegen gelten einfach mehr auch wenn sie sich als Lügen erwiesen haben. Die absehbare Erfolglosigkeit oder Kampf gegen Windmühlenflügel wie es auch genannt wurde ihm mehrfach nahegebracht. Man kann einfach nichts machen. Bruno Schillinger wird verlieren. Die demokratischen Möglichkeiten z.B. Gesetze über Petitionen zu ändern oder Parteien zu gründen wurden auch angesprochen. Doch was bringt eine Petition wenn Behörden den Bundestag belügen und niemanden im Bundestag interessiert diese Lügerei? Damit stehen die Bürokraten eindeutig über den gewählten Abgeordneten. So bleibt Bruno Schillinger nur noch übrig ob er sich selbst umbringt oder von den Bürokraten legal ermorden lässt. Mehr kann der Abgeordnete auch nicht tun. Es wurde noch viel Glück gewünscht. Anm. dieser Honisch soll sich als Vermittler zwischen ARGE und BA vorgestellt haben. Frau Lavin wurde vorher aber endlos weiterverbunden. Bruno Schillinger gab die Information dass Honisch nur ein 'Berater Führungsaufgaben SGB2' ist. So hat er sich gegenüber Bruno Schillinger zumindest am 07.11.09 geoutet. Am 02.07.09 erweckte er den Anschien dass er stellv. Direktor der BA Freiburg sei. Bruno Schillinger hatte damals ein Gespräch mit der Direktorin oder Stellvertreter gesucht und Honisch kam. ******************************************************************************************************* Anruf am 16.11.09 ca. 15.00 Frau Lavin - möchte wissen wie Herr Gutting helfen kann. Anruf für 17.11.09 erbeten - E-Mail vorab geschickt Sehr geehrte Frau Lavin sehr geehrter Herr Gutting vielen Dank für ihren Anruf. In erster Linie braucht Bruno Schillinger dringend Hilfe zum Überleben - Diabetesmedikamente, Essen, Geld für Miete & Strom. Die ARGE/BA verweigert jede Hilfe und möchte damit von Bruno Schillinger unsere Namen erpressen. Es wurden sogar einfachste Informationen verweigert. Weder ein Überbrückungsdarlehen noch Lebensmittelgutscheine wurden gewährt, ja es wurde nicht einmal darüber informiert. Bis heute hat es nicht einmal zu einem Anruf gereicht. In zweiter Linie muss die vorsätzliche, über 4-jährige Zwangsarbeitslosigkeit von Bruno Schillinger aufgeklärt werden. Diese Stellensabotage wurde vom ersten Fallmanager Jogerst noch in seinem Bericht bestätigt (www.kassensturz-jetzt.de <http://www.kassensturz-jetzt.de/> - NAMEN - JOGERST). Der Bericht war zuerst die Basis der weiteren Zusammenarbeit, lag dann so angeblich gar nicht vor und die 3. Beschwerde wurde wieder vom geschäftsführer abgewiesen mit 'weitere Nachforschungen sind nicht ziel gerichtet'. Die Verursacher stellen die Nachforschungen also selbst ein. Wieso schweigt BA Vorstand Weise dazu? Wieso verschwendet, wir sagen veruntreut, die BA über € 32.000 Arbeitslosengeld und verfolgt das Opfer? Wieso wurden mehrere Arbeitsplätze von Bruno Schillinger sabotiert? Wieso wird nicht neutral untersucht? Wieso werden die geschönten Berichte der ARGE/BA Freiburg ungeprüft übernommen? Wieso wurde Bruno Schillinger zu einer Unterschrift unter einen Blankovertrag genötigt und die geforderte Untersuchung verschleppt? Wieso hat die ARGE/BA den Bundestag belogen? Wieso beantragt die ARGE/BA die Entmündigung von Bruno Schillinger beim Amtsgericht? Kurz nachdem Schadensersatz gefordert wurde. Zwei ARGE Mitarbeiter, darunter der Geschäftsführer, wurden inzwischen in die goldene und sichere Frühpension verabschiedet. Wieso wird der Notarzteinsatz am 26.10.09 in der BA Freiburg durch die Direktorin Höltzen-Schoh behindert? Nur weil diese nach stundenlangen Versteckspiel ein schriftliches Hausverbot verhängte. Ist das behördliche Hilfe wenn man einem Menschen die Lebensgrundlage wegnimmt und als der dann zusammenbricht ihm noch ein Hausverbot gibt? Wo bleiben Grundgesetz Artikel 1 und 2? Wieso kann eine Behörde jede Hilfe zum Leben verweigern? Wieso wird Mangel von Diabetesmedikamenten, Essen, Geld für Miete und Strom verweigert? Verweigert von Behörden die für die Menschen arbeiten sollen. Sind wir wieder zurück in Zeiten in denen vorschriftsmäßig Menschen ermordet wurden? Wieso verweigerte das Amtsgericht Freiburg grundsätzlich einen Beratungsschein für soziale Bereiche, weil die Fachbehörde beraten soll? Das Opfer muss sich vom Verursacher beraten lassen. (Beratung wurde von ARGE/BA angefordert, kam nie zu Stande). Wir senden ihnen die E-Mail vom 8.11.09 an den Abgeordneten Philipp mit. Darin sind die viele Informationen enthalten. Der Fall ist sicher komplex, was über 4 Jahre Vertuschung so mit sich bringen. Wir empfehlen den Artikel zur Illegalen Verhaftung und Aussetzung von Bruno Schillinger im Auftrag eines Politikers/Beamten der BA. Darin sind die Querverbindungen gut beschreiben. Der 'Formfehler' bei der Verhaftung lag darin dass Obergerichtsvollzieher Hinz (Nachbar von Bruno Schillinger) alles am 02.09.08 für erledigt erklärt hatte, um 6 Wochen später mit einem Polizeiaufgebot anzurücken und Bruno Schillinger abführen zu lassen. Um dann vor dem Gefängnis festzustellen 'es gibt nicht einmal einen Haftbefehl'. Danach wurde Bruno Schillinger ausgesetzt und musste die 12 km nach Hause laufen. Da wir inzwischen über das Brauchtum 'Weiterleitung an den lokalen Abgeordneten und vergessen' informiert wurden, weisen wir auf die E-Mail des Abgeordneten Peter Weiß (CDU Emmendingen, am Ende dieser E-Mail) hin. Diesen hatten wir bereits bei der Entmündigung um Hilfe gebeten. Doch lesen Sie selbst. Diese Mail ist so unglaublich wie der ganze Fall. Eine Antwort kam bis heute nicht. Wir sehen nur noch eine Chance. Neutrale Untersuchung, außerhalb von ARGE/BA. Denn die ARGE ist mehr wie befangen und die BA müsste eigene Versäumnisse aufklären. Daran bestand bis heute kein Interesse. Wir stehen gerne zur Verfügung. Wir bitten Sie nochmals um ihre direkte und schnelle Hilfe. Helferine & Bruno Schillinger T 07665 930450 ***************************************************************************** 18.11.2009 ca. 14.10 Anruf von Bruno bei Frau Lavin und auch erreicht (20 Minuten) - Möchte sich mit ARGE/BA in Verbindung setzen. Sprach die "Verschwörungstheorie" an weswegen Peter Weiß (CDU Abgeordneter Kreis Emmendingen) evtl. nichts unternommen haben soll. Frage: Wieso klärt man es nichteinfach auf, statt die Floskel 'Verschwörungstheorie' aufzustellen und darauf abzuwälzen. Oder hat man beriets geprüft und festgestellt da ist mehr wie eine Theorie dran? Wieso wurden 2 Beamte (darunter der ARGE Geschäftsführer und dieser christliche Politiker) in die goldene Frühpension verabschiedet. Unfähig im Büro zu sitzen aber weiter den Nebengeshcäften und politischer Arbeit nachgehen. Alles auf Kosten der Steuerzahler. - Hinweis auf 'Anwalt einschalten' wurde damit beantwortet: Amtsgericht Freiburg verweigerte den Beratungsschein mit dieser Begründung 'Sie werden darauf hingewiesen, dass in sozialrechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich kein Beratungsschein gewährt wird, da die Beratungspflicht der Fachbehörde vorgeht und zuerst in Anspruch zu nehmen ist'. Beachten Sie bitte auf das Wort 'grundsätzlich' - 4-jährige Zwangsarbeitslosigkeit erklärt - 'Wo von leben sie jetzt?' Pellkartoffeln - Informiert dass weder ein Überbrückungsdarlehen noch Lebensmittelgutscheine angeboten oder darüber informiert wurde. Auch das die angebotene Bankvollmacht ignoriert wurde und andere Bedürftige prompt ein Überbrückungsdarlehen bekommen haben. Auch das Informationen frisiert wurden, z.B. Fallmanagerbericht oder Bericht an das Regierungspräsidium Freiburg (auf den wir immer noch warten) - Gesamtuntersuchung ist offen weil es noch niemanden gibt der sich einschalten kann. BA Direktor Weise schweigt seit langem dazu - Ministerium BMAS soll zu bürokratisch für schnelle Hilfe sein - Wichtig ist dass nun erst einmal Geld und Krankenversicherung kommt.

Gysi, Gregor, Die.Linke Brief von ihm Antwort wird bald reingestellt (irgendwann = wenn wir dazukommen)

Hagedorn, Bettina, SPD > Date: Wed, 11 Nov 2009 15:00:43 +0100 > From: bettina.hagedorn@wk.bundestag.de > To: bruno.schillinger@hotmail.com > Subject: Helferkreis Bruno Schillinger > > Sehr geehrte Damen und Herren, > leider kann ich Ihnen nur mitteilen, dass Sie sich nochmals an Ihre > Bundestagsabgeordneten vor Ort zu wenden sollten. Leider kann ich Ihnen > von Ostholstein keine direkte Unterstützung bieten. Alles Gute für die > Zukunft wünscht > Bettina Hagedorn > > i. A. Kirstin Winter > > -- > Büro Bettina Hagedorn (MdB) > Lübecker Straße 6 > 23701 Eutin > Tel.: 04521 - 7 16 11 > Fax: 04521 - 7 83 86 > www.bettina-hagedorn.de > > Ansprechpartnerinnen: > Regina Voß > Kirstin Winter > From: bruno.schillinger@hotmail.com To: bettina.hagedorn@wk.bundestag.de Subject: RE: Helferkreis Bruno Schillinger Date: Thu, 12 Nov 2009 09:28:16 +0100 .ExternalClass .ecxhmmessage P padding:0px;} .ExternalClass body.ecxhmmessage font-size:10pt;font-family:Verdana;} Sehr geehrte Frau Hagedorn sehr geehrte Frau Winter vielen Dank für ihre E-Mail. Leider läßt sich dieser Ratschlag nicht umsetzen. Der lokale SPD Abgeordnete Gernot Erler schweigt seit Jahren. Gleichzeitig sagt sein Berliner Büro (z.B. gegenüber Prof. Jüttner) dass man sich mit dem Problem befasst. Bis jetzt hat es immer noch nicht zu einem Anruf gereicht. Die einzige Information die wir vom Büro Erler (Freiburg) bekamen war 2007 die Standardnachricht dass man sich melden wird. Das war, nachdem Bruno Schillinger die ARGE/BA überführt hatte, den Bundestag belogen zu haben (Anlage). Da wir aus Freiburg keine Hilfe erwarten können möchten wir Sie nochmals um ihre Unterstützung bitten. Wenn schon Gesundheit und Leben von Bruno Schillinger wertlos ist sind vielleicht die über € 32.000 verschwendetes Arbeitslosengeld2 durch die ARGE/BA ein Ansatzpunkt. Oder die versuchte Entmündigung um Behördenversagen zu vertuschen. Über 4 Jahre ungeklärte Zwangsarbeitslosigkeit verursacht durch ARGE/BA dürfen nicht unter den Teppich gekehtr werden. Auch wenn nun Bruno Schiliinger Diabetesmedikamente, Nahrung entzogen wird und Grundgesetz Artikel 2 mit Füßen getreten wird. Mit freundlichen Grüßen Helferine plus Helfer & Bruno Schilinger T 07665 930450

Hansel, Heike, Die.Linke 11.11.09 handschriftlich auf Fax: Liebe Helfer, habe Euer Anliegen an meine Kollegin Karin Binder weitergeleitet, die für die Region Freiburg zuständig ist! Alles Gute H. Händel

Henke, Rudolf, CDU Sein Brief vom 19.11.2009     Sehr geehrter Herr Henke, wir bedanken uns für das Schrieben von Her Walter und die Weiterleitung an die CDU Landesgruppe. Dazu möchten wir ihnen mitteilen dass dorthin, bzw. an den Wahlkreisbetreuer Abgeordneter Weiß Peter (Emmendingen) noch keine Kontaktaufnahme erfolgte. Am Ende dieser E-Mail (der Einfachheit halber haben wir die E-Mail an ihren Kollegen nur weitergeleitet) sehen sie die Nachricht von Herr Weiß (Mai 09) und das er sich nicht äußern möchte. Wir hoffen dass Sie auch direkte Hilfe leisten können und wollen. Vom Rechtsweg sind Arbeitslose bereits ausgeschlossen (Anlage Amtsgericht Freiburg). Die Bundesagentur für Arbeit muss die Vergehen an Herr Schillinger endlich stoppen und aufklären. Wir freuen uns über jede Unterstützung. Mit freundlichen Grüßen Helferine & Helfer plus Bruno Schillinger T. 07665-930450 Bachstraße 1 79232 March

Hermann Winfried, Grüne > Date: Wed, 4 Nov 2009 17:25:00 +0100 > From: Winfried.Hermann@wk.bundestag.de > To: bruno.schillinger@hotmail.com > Subject: Zwangsarbeitslosigkeit > > Lieber Helferkreis, > > vielen Dank für Ihre Informationen zu dem skurrilen Fall von Bruno > Schillinger. Herr Hermann hat in seinem Wahlkreis auch einen Fall > übernommen und betreut jemanden, der Schweirigkeiten mit der Agentur > hat. Da Herr Schillinger in den Wahlkreis von Frau Andreae fällt, bitte > ich um Verständnis, dass ich die Unterlagen dorthin weitergeleiten > werde. Frau Andreae ist die zuständige Grünen-Abgeordnete für den > Wahlkreis Freiburg. > > Mit freundlichen Grüßen > > Jenny van Heeswijk > -- > > Jenny van Heeswijk > Wahlkreisbüro Winne Hermann > Sportpolitischer Sprecher > Verkehrspolitischer Sprecher > Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen > > Am Lustnauer Tor 6 > 72074 Tübingen > > Tel.: 07071-252757 > Fax : 07071-252559 > > winfried.hermann@wk.bundestag.de > > www.winnehermann.de Unsere Antwortmail am 19.11.09 Sehr geehrte Frau Heeswijk vielen Dank für ihre Mail und die Weiterleitung an Frau Andreae. Skurril ist für uns das unpassende Wort denn für uns ist das alles real und wir bestehen jeden Alkohol oder Drogentest. auch wenn wir uns wünschen, diesen Irrsinn endlich zu beenden. Wir hatten uns Hilfe erhofft, denn auf eine Nachricht von Frau Andreae warten wir seit Dez. 06. Damals wollte sie die Stellensabotage mit dem Arge Geschäftsführer besprechen. Indirekt bekam Bruno Schillinger das vermutete Gespräch zu spüren, als im Feb. 07 die notwendigen Informationen für ein Vorstellungsgespräch (Endausscheidung 1 von 2) nicht gegeben wurden. Auch auf weitere Anfragen gab es keine Hilfe. Nicht einmal als Bruno Schillinger die ARGE/BA überführte denBundestag belogen zu haben (Artikel Fahrtkosten) wurde geantwortet. Ist das Belügen des Bundestages durch eine Behörde bereits normal? Auch auf ihre Weiterleitung und unseren Hilferuf an Frau Andreae gab es bis heute keine Reaktion. Hat nun nur Frau Andreae kein Interesse oder haben die Grünen/B90 das Interesse an den Menschen verloren? Wir senden ihnen einige Anlagen mit und empfehlen den Artikel zu der illegalen Verhaftung, Verschleppung und Aussetzung zu lesen. Darin sind die Aktivitäten eines BA Beamten und Politikers gegen Bruno Schillinger sehr gut beschrieben. Danach am besten noch die versuchte Entmündigung durch die ARGE. Wenigstens haben Sie uns die Floskel 'Nehmen sie sich einen Anwalt' erspart. Wir zitieren aus der Ablehnung des beratungsscheines beim Amtsgericht Freiburg 'Sie werden darauf hingewiesen, dass in sozialrechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich kein Beratungsschein gewährt wird, da die Beratungspflicht der Fachbehörde vorgeht und zuerst in Anspruch zu nehmen ist'. Das Opfer muss sich bereits vom Verursacher beraten lassen. Trotzdem haben wir diese Beratung angefordert und wurden nur ignoriert. Sollte Sie irgendwie helfen können, wir freuen uns über jede Kleinigkeit (Essen unbedingt Lactosefrei, Apothekengutschein von Linda für Diabetesmedikamente). Weil Bruno Schillinger jede Hilfe verweigert wird und jeder nur irgendwohin 'weiterleitet', haben wir gestern Abend den beteiligten Beamten und Politikern geschrieben, dass sie Grundgesetz und Menschenrechte mit Füßen zu treten. Z.Zt. ist diese Aktion (Anlage Kreisrat) auf die aktuelle beteiligten Behörden beschränkt. Sie wird aber sicher noch ausgeweitet wenn wir von der bisherigen Hilferesonanz ausgehen. Mit freundlichen Grüßen Helferine & Helferkreis T. 07665 930 450

Hinz, Petra, SPD Ihr Fax vom 09.11.2009 Anmerkung zu der folgenden E-Mail - Stand 25.11.09 08.00 außer dem bereits bekannten Brief (oben) vom 13.11.09 gab es bis jetzt noch keine Kontaktaufnahme des Abgeordneten Erler oder seines Büros. In dem Brief wurde bereits Hilfe für die letzte Woche zugesagt. Date: Mon, 23 Nov 2009 14:03:58 +0100 From: petra.hinz@bundestag.de To: bruno.schillinger@hotmail.com Subject: Ihre E-Mail vom 12.11.2009 Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Schillinger, nach Rücksprache mit dem Bundestagsbüro des zuständigen Abgeordneten Gernot Erler, kann ich Ihnen mitteilen und versichern, dass sich dieser Ihrer Angelegenheit angenommen hat und sich dementsprechend für Herrn Schillinger engagiert wird. Ich danke Ihnen für Ihre erneute Kontaktaufnahme und hoffe Ihnen in Ihrem Anliegen weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen Petra Hinz, MdB ********************************************************** From: bruno.schillinger@hotmail.com To: petra.hinz@bundestag.de Subject: Hilferuf für Bruno Schillinger - Ihr Fax vom 09.11.09 Date: Thu, 12 Nov 2009 13:32:43 +0100 Sehr geehrte Frau Hinz Herzlichen Dank für ihr Fax und die Weiterleitung an den lokalen Abgeordneten Gernot Erler. Diesen Weg hatten wir mehrfach versucht und warten immer noch auf Nachricht. Die einzige Reaktion die kam war 2007 als Bruno Schillinger die ARGE/BA überführt hatte den Bundestag belogen zu haben. Damals kam ein Standardbrief des Freiburger Büros 'wir beobachten und melden uns dann'. Vielleicht sollte man das Brauchtum 'lokaler Abgeordneter' auf den Prüfstand stellen. Besonders wenn sich jahrelang gar nichts tut. Das Büro von Prof. Jüttner ließ mitteilen: Prof. Dr. Jüttner bittet Sie erneut ausdrücklich, diese Angelegenheit mit dem zuständigen Abgeordneten Herrn Gernot Erler zu besprechen. Der Mitarbeiter im Berliner Büro bestätigte mir heute erneut, dass Ihr Anliegen dort bearbeitet wird. Positiv sehen wir es, dass wir nun wenigstens wissen, dass es den Abgeordneten Erler tatsächlich gibt. Bis heute (12.11.09 12.00) ist nicht einmal ein Anruf erfolgt. Wobei es für uns unverständlich ist, dass 'Belügen des Bundestages' - 'Entmündigung zur Vertuschung von Behördenfehlern' - 'Verschwendung/Veruntreuung von über € 32.000 Arbeitslosengeld durch ARGE/BA' (Anlagen) nicht schon lange zu einer Reaktion geführt hat. Die Frage nach der Grundeinstellung gegenüber Arbeitslosen stellen wir auch. Herr Erler hat für Hartz4 gestimmt. Um wirklich zu helfen müsste er zusätzlich auch über seinen eigenen Schatten springen. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie direkt helfen könnten. Auf ARGE/BA/usw. können wir noch ewig warten. Mittlerweile haben wir erfahren, wieso Bruno Schillinger weder ein Überbrückungsdarlehen oder Lebensmittelgutscheine angeboten bekam. Damit wäre er wieder krankenversichert und die ARGE/BA hätte kein Druckmittel mehr, unsere Namen von ihm zu erpressen. Die Behörden sollen einen Maulwurf suchen. Deshalb auch die irrsinnige Aktion mit der Entmündigung und nun Nahrungs- und Medikamentenverweigerung. Mit freundlichen Grüßen Helferine plus Helfer & Bruno Schillinger T 07665 930 450

Höll, Barbara, DIE.Linke Ihr Fax vom 12.11.2009 E-Mail Antwort 12.11.09 15.40 Hilferuf für Bruno Schillinger - Ihr Fax vom 02.11.09 - Eingang 12.11.09 Sehr geehrte Frau Höll Vielen Dank für ihr Fax und die mitfühlenden Worte. Wir wissen nun nicht mehr wie es weitergehen kann. ARGE Breisgau-Hochschwarzwald, Bundesagentur für Arbeit, Landratsamt (Sozialamt), Regierungspräsidium Freiburg, Landesministerium für Arbeit und Soziales BW, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Kanzlerin, Bundestag lassen einen Menschen völlig im Regen stehen. Wir sind erschüttert dass die Bürokratie die Macht übernommen hat. Die über 4 jährige Zwangsarbeitslosigkeit verursacht durch die ARGE/BA spielt immer noch keine Rolle. Weitere Stellensabotagen werden wie die Nötigung ausgesessen. Das Amtsgericht Freiburg verweigert den Beratungsschein weil die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald in eigener Sache auch beraten kann. Als das Wort Schadensersatz ins Spiel kommt, wird sofort die Entmündigung von Bruno Schillinger beantragt. Von derselben Behörde die jahrelang alles unternahm um Bruno Schillinger in der Arbeitslosigkeit zu halten. Das nun auch noch jede Hilfe zum Leben verweigert wird verstößt nicht nur gegen das Grundgesetz sondern gegen jede Menschlichkeit. Bruno Schillinger bekam nicht einmal Informationen zu Überbrückungsdarlehen oder Lebensmittelgutscheine. Wie wir erfahren haben geschieht dies aus dem Grund dass sonst die Krankenversicherung wieder bestehen würde und das Druckmittel gegen Herr Schillinger wegfallen würde, um unsere Namen zu erpressen. Die ARGE/BA scheint auf die Idee gekommen zu sein, dass es einen Maulwurf gibt. Es ist natürlich dubios dass die Behörden unkontrolliert jahrelang weitermachen. Das Wort Befangenheit scheint nicht zu existieren. Der alte Geist aus 'Der Untertan' ist in der Bürokratie sehr lebendig. Berichte der ARGE/BA werden blindlings übernommen und nicht einmal hinterfragt. Nicht einmal das Belügen des Bundestages (Anlage Fahrtkostenlüge) führt zu einer neutralen Überprüfung. Auch nicht die Verschwendung, für uns Veruntreuung von über € 32.000 durch die ARGE/BA. Wir fragen uns was weiter geschehen wird. Wann Bruno Schillinger geholfen wird. Das die Direktorin der BA Freiburg Frau Höltzen-Schoh den Rettungseinsatz am 26.10.09 dadurch behindern lässt weil sie Bruno Schillinger unbedingt das schriftliche Hausverbot aushändigen lassen wollte. Zum diesem Rettungseinsatz kam es weil Fr. Höltzen-Schoh jede Hilfe verweigerte. Wir fragen uns auch wer die Rechungen bezahlt die bei Bruno Schillinger eingetroffen sind. Wir stellen fest dass Bruno Schillinger nur einer von Millionen Einzelschicksalen sein darf und nicht systemrelevant ist. Wie andere Menschen die Hilfe brauchen - sei es Arbeitslosengeld oder Grundsicherung. So wie wir es sehen bleibt uns nur noch übrig für Bruno Schillinger die lebensnotwendige Hilfe anderweitig zu suchen. Wir wünschen ihnen dass ihr Mitgefühl im Moloch Bundestag erhalten bleibt. Mit herzlichen Grüßen Helferine plus Helfer & Bruno Schillinger T 07665 930 450 Wir haben einige Artikel und Unterlagen angefügt.

Klaus Ernst, Die.Linke 10.11.2009 09/30 Anruf Herr Harm - Abgeordnetenbüro Klaus Ernst Die.Linke - Rückfragen und hat angeboten sofort die BA Nürnberg, Freiburg, ARGE Breisgau-Hochschwarzwald zu kontaktieren. Inzwischen hatte sich aber lokal jemand gemeldet. Telefonnummer weitergegeben und gebeten sich abzusprechen. Ziel ist dass Bruno Schillinger sofort Unterstützung bekommt und dann alles aufgeklärt wird.

Königshaus, Hellmut, FDP Sein Brief vom 17.11.2009     Sehr geehrter Herr Königshaus, vielen Dank für Ihr Mitgefühl. Leider können wir dem Vorschlag 'Petition' aus 3 Gründen nicht folgen. Einmal braucht Bruno Schillinger sehr rasch Hilfe. Zweitens ist kein Geld vorhanden um einen Brief zu schicken. Ein Abgeordneter hatte bereits weitergeleitet, doch es wurde eine Unterschrift verlangt. Die Briefmarke kostet bereits 55 Cent. Ein Pfund 'Brot' im Supermarkt nur 49 Cent. Das Brot ist nicht diabetesgeeignet aber besser wie nichts zu essen. Drittens hat die Bundesagentur für Arbeit/ARGE Breisgau-Hochschwarzwald bereits einmal den Bundestag belogen (Anlage). Dies wurde bis heute nicht aufgeklärt. Ebenso wenig wie die illegale Verhaftung und Aussetzung von Herr Schillinger im Auftrag eines Politikers/BA Beamten (Anlage). Gleichzeitig verweigerte das Amtsgericht Freiburg grundsätzlich den Beratungsschein - Zitat: 'Sie werden darauf hingewiesen, dass in sozialrechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich kein Beratungsschein gewährt wird, da die Beratungspflicht der Fachbehörde vorgeht und zuerst in Anspruch zu nehmen ist'. Die Fragen lauten: Wieso ist Bruno Schillinger seit über 4 Jahren durch die Machenschaften der ARGE/BA arbeitslos? Wieso hat die BA/ARGE bereits über € 32.000 Arbeitslosengeld verschwendet? Vom gesamtwirtschaftlichen Schaden ganz abgesehen. Herr Schillinger hatte mehrfach sehr gute Angebote, die aber immer durch die ARGE/BA scheiterten. Zitat aus dem ersten Fallmanagerbericht: 'Eine Vermittlung nach xxx konnte wegen fehlender Umzugskostenerklärung der Arge nicht erfolgen'. Dieser Bericht wurde inzwischen nachgearbeitet, für uns gefälscht. Damals wollte ihm der größte IT Konzern zurück haben und hatte ihm den Arbeitsplatz zugesagt. Einzige offene Frage: Wie kann Bruno Schillinger dorthin umziehen? Der Fall ist sicher komplex. Doch es muss endlich aufgeklärt werden. Vor allem stellt sich die Frage: Was wird in der Bundesagentur für Arbeit sonst noch alles vertuscht? Wie qualifiziert ist die BA überhaupt für die Arbeitsvermittlung? Wir denken hier nur an die angebliche Existenzgründungsberatung. Der von der BA bezahlte 'Berater (Diakonie) hatte nicht einmal grundlegende Ahnung von Patent-, Gebrauchs-Geschmacksmusterschutz. Die Beschwerde und der Hinwies dass hier Geld verschwendet wird, wurde ignoriert. Vielleicht haben Sie eine zusätzliche Möglichkeit Herr Schillinger zu helfen. Wir freuen uns über jede Hilfe. Mit freundlichen Grüßen Helferine & Helfer plus Bruno Schillinger T. 07665-930450 Bachstraße 1 79232 March

Prof. Jüttner, SPD - Existenzhinweis auf Erler, Gernot, Bundestagsabgeordneter SPD von Prof. Jüttner > Date: Tue, 10 Nov 2009 17:30:32 +0100 > From: egon.juettner@bundestag.de > To: bruno.schillinger@hotmail.com > Subject: Re: Ihre E-Mail vom 22.10.2009 > > Sehr geehrter Herr Schillinger, > > Prof. Dr. Jüttner bittet Sie erneut ausdrücklich, diese Angelegenheit > mit dem zuständigen Abgeordneten Herrn Gernot Erler zu besprechen. Der > Mitarbeiter im Berliner Büro bestätigte mir heute erneut, dass Ihr > Anliegen dort bearbeitet wird. > > Mit freundlichen Grüßen > > i.A. > Anna Wasielewski > > Date: Wed, 4 Nov 2009 10:35:48 +0100 > From: egon.juettner@bundestag.de > To: bruno.schillinger@hotmail.com > Subject: Ihre E-Mail vom 22.10.2009 > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > vielen Dank für Ihre E-Mail vom 22.10.2009. Prof. Jüttner bat mich, > Ihnen zu antworten. > > In der Zwischenzeit hat er Ihr Schreiben an den zuständigen > Wahlkreisabgeordneten, Herrn Gernot Erler, weiter geleitet. Der > Mitarbeiter im Berliner Büro hat mir auch versichert, dass Herr Erler > mit Ihrer Angelegenheit bereits seit längerem vertraut ist. > > Mit freundlichen Grüßen > > i.A. > Anna Wasielewski > wissenschaftliche Mitarbeiterin > -- > > Prof. Dr. Egon Jüttner, MdB > Platz der Republik 1 > 11011 Berlin > Tel.: 030 - 227 72 29 1 > Fax: 030 - 227 76 17 2 > E-Mail: egon.juettner@bundestag.de RE: Ihre E-Mail vom 22.10.2009 Von:Bruno Schillinger (bruno.schillinger@hotmail.com) Gesendet:Dienstag, 10. November 2009 16:38:25An: egon.juettner@bundestag.de.ExternalClass .ecxhmmessage P padding:0px;} .ExternalClass body.ecxhmmessage font-size:10pt;font-family:Verdana;} Sehr geehrte Frau Wasielewski vielen Dank für ihre Mail. Wir konzentrieren uns auf die Hilfe für Bruno Schillinger und kommen mit den Antworten nicht mehr nach. Es ist schön zu erfahren dass Herr Erler mit den Problemen von Bruno Schillinger schon länger vertraut sein soll. Hier hat er sich bis heute nicht gemeldet. Auch Ihre Weiterleitung führte zu keiner Reaktion. Die einzige Nachricht war 2007 als Bruno Schillinger den Betrug der ARGE/BA am Bundestag entdeckt hatte. Damals wurde als Standard mitgeteilt, dass man sich wieder melden wird. Danach geschah nichts mehr. Durch diese langjährigen Nicht-Erfahrungen mit Herr Erler möchten wir Prof. Jüttner bitten, selbst aktiv zu bleiben und nicht an andere Abgeordnete abzuleiten. Herr Erler wurde mehrfach direkt um Hilfe aufgefordert und tat nichts. Die einzige Person mit SPD Parteibuch die unterstützte war eine einsame Kreisrätin, die aber selbst gesundheitlich angeschlagen ist. Wir haben am Wochenende nun den 2. Hilferuf gestartet und auch hier wieder keine Nachricht von Herr Erler erhalten. Für Bruno Schillinger wird die Situation immer schlimmer. Gestern haben wir erfahren, wieso er nicht einmal Lebensmittelgutscheine bekam. Hätte er die bekommen, wäre er wieder im SGB2 und hätte Anspruch auf Krankenversicherung. Der Nahrungsentzug und die Medikamentenverweigerung sind die einzigen Druckmittel der ARGE/BA um unsere Namen zu erfahren. Das ist Erpressung und Nötigung (im Amt) durch deutsche Behörden. Und die Abgeordneten schweigen dazu. Bruno Schillinger kann nicht mit Weiterleitungen leben - er braucht Essen, Diabetesmedikamente, Geld für Miete und Strom und auch die Wahrheit zur behördlich verursachten Zwangsarbeitslosigkeit. Hier zählt jede Stunde. Mit freundlichen Grüßen Helferus & Bruno Schillinger T 07665 930 450

Kunert, Katrin, Die.Linke > Date: Tue, 10 Nov 2009 16:47:50 +0100 > From: katrin.kunert@bundestag.de > To: bruno.schillinger@hotmail.com > Subject: Hilferuf für Bruno Schillinger > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > Ihre Mail und Ihr Fax hat Frau Kunert erhalten. Sie hat mich gebeten, > Ihnen mitzuteilen, dass sie sich in Ihrer Angelegenheit direkt an Frau > Karin Binder, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE aus Baden-Württemberg, > gewandt hat, verbunden mit der Bitte, sich der Sache anzunehmen. > Konkrete Hilfe ist in dem von Ihnen geschilderten Fall nur vor Ort > möglich. Daher auch die Bitte an Sie, sich zukünftig direkt an Frau > Karin Binder (karin.binder@bundestag.de) zu wenden. > > Mit freundlichen Grüßen auch von Frau Kunert > Petra Brangsch > > > -- > MdB Katrin Kunert > Fraktion Die Linke > Platz der Republik 1 > 11011 Berlin > > Tel.: 030 227 74488 > Fax: 030 227 76489 > > Unter http://www.katrin-kunert.com/ erhalten Sie weitere Informationen zu meiner politischen Arbeit. >

Korte, Jan, Die.Linke Montag, 16. November 2009 16:18:18 Sehr geehrter Helferkreis, Sehr geehrter Herr Schillinger, vielen Dank für Ihr Schreiben vom 9. November 2009. Ich habe beim Kreisverband der LINKEN in Freiburg angefragt und mir wurde mitgeteilt, dass sich der Gemeinderat (der außerdem Kreisvorstandsmitglied unserer dortigen Partei ist), Herr Lothar Schuchmann darum kümmern wird. Ich hoffe sehr, dass dieser Ihnen weiterhelfen kann. Die besten Wünsche und mit freundlichen Grüßen. Jan Korte MdB der Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin Tel: (030) 227 71 100 Fax: (030) 227 76 201 Unter <http://www.jankorte.de/> erhalten Sie mehr Informationen zu unserer politischen Arbeit.

Kurth, Patrick, CDU Brief vom 30.10.2009 Unsere E-Mailantwort 17.11.09 Sehr geehrter Herr Kurth, vielen Dank für ihr Schreiben vom 30.10.09. Leider liegt das Problem von Herr Schillinger nicht nur an der Gesetzeslage, sondern auch in anderen Bereichen. Er hat die ARGE/BA überführt den Bundestag belogen zu haben oder wie man in diesen Kreisen sagt 'falsch informiert'. (Anlage Artikel) Er wird seit über 4 Jahren in Zwangsarbeitslosigkeit gefangen gehalten. Schaden durch die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald und Bundesagentur für Arbeit über € 32.000 alleine an Arbeitslosengeld. Für uns ist dies bereits Veruntreuung von Versicherungsbeiträgen. Das das Versagen der ARGE im Fallmanagerbericht bestätigt wurde, dieser Bericht inzwischen so nicht mehr vorliegt ist ebenso unglaublich, wie die Abwimmelung von 3 Beschwerden dazu durch den ARGE Geschäftsführer. 1.Bericht ist die Basis der weiteren Zusammenarbeit 2.Bericht liegt so nicht vor 3.weitere Nachforschungen sind nicht ziel führend Falls Sie sich über die Reihenfolge wundern die stimmt tatsächlich. Im Feb. 09 wurde Bruno Schillinger mitgeteilt dass die Fallmanagerberichte immer wieder geändert werden können, ohne Information an das Opfer und trotzdem gültig bleiben. Das in der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald und BA Freiburg einiges nicht stimmt, können Sie dem Artikel zu der illegalen Verhaftung, Verschleppung und Aussetzung von Bruno Schillinger im Auftrag eines Politikers und BA Beamten entnehmen. Einmal dürfen Sie raten, in welche ARGE diese Person abgestellt war. Das Wort Befangenheit scheint in der BA nicht zu existieren. Übrigens auch nicht auf Geschäftsführerebene. Im Gespräch am 16.02.07 vertraute Herr Schillinger dem ARGE Geschäftsführer an, dass der Politiker auf seiner Webseite die Kontaktdaten der BA nutzt. Kurz darauf wurde diese Webseite geändert, allerdings nur diese Webseite. Rechtliche Schritte sind nicht möglich nachdem das Amtsgericht Freiburg den Antrag auf Beratungsschein grundsätzlich abgewiesen hat und die Beratungspflicht der Fachbehörde (ARGE/BA) verlangte. Das Opfer muss sich also vom Täter beraten lassen um gegen ihn vorzugehen. Die Beratung wurde natürlich angefordert, aber bis heute ignoriert. Herr Kurth, vielleicht können Sie BA Vorstand Weise einmal fragen, wieso er über € 32.000 Arbeitslosengeld verschwendet. Oder wieso der Bundestag belogen wurde? Wieso die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald und die BA Freiburg weiter völlig unkontrolliert gegen Herr Schillinger vorgehen dürfen? Oder wieso mehrere Arbeitsplätze von Herr Schillinger sabotiert wurden? Dabei ging es nicht um einfache Hilfsarbeiten. Doch die ARGE/BA hat es bis heute nicht einmal geschafft zu fragen um welche Stellen es gehen sollte. Vom möglichen Gehalt ganz zu schweigen. Hier wurde ein unermesslicher Schaden angerichtet nur um einige Cent für Umzüge zu 'sparen'. Hätte sich die ARGE/BA zu dem Arbeitsplatz zum 1.Aug. 05 wenigstens geäußert und zumindest den notwendigen Umzug unterstützt, wäre Bruno Schillinger seit damals wieder in Arbeit. Doch es gab nicht einmal Informationen dazu oder Zitat aus dem Fallmanagerbericht 'Eine Vermittlung nach xxx konnte wegen fehlender Umzugskostenerklärung der Arge nicht erfolgen'. Dabei hat es Bruno Schillinger geschafft den Beginn noch auf den 1. Sep. 05 zu verlegen. Sie sehen Herr Kurth in der BA liegt einiges im argen und das nicht nur in den ARGEn. Am schlimmsten war aber die versuchte Entmündigung durch die ARGE/BA nachdem das Wort Schadensersatz gefallen war. Das hat uns an Zeiten vor 89 und 45 erinnert. Entmündigung und Verfolgung statt Wahrheit. Übrigens der Politiker/BA Beamte und der ARGE Geschäftsführer wurden inzwischen in die goldene Frühpension versetzt. Während man Bruno Schillinger gleichzeitig jede Unterstützung verweigert. Sogar die Krankenversicherung und damit die Diabetesmedikamente werden verweigert. Bruno Schillinger soll zuerst unsere Namen nennen. Es gab nicht einmal Informationen zu Überbrückungsdarlehen oder Lebensmittelgutscheinen. Von dieser Möglichkeit haben wir erst Ende Sept. 09 erfahren. Und auch davon dass bei einem Überbrückungsdarlehen oder Lebensmittelgutscheinen wieder Anspruch auf eine Krankenversicherung bestanden hätte. Die ARGE/BA hätte sich also ihres größten Druckmittels beraubt. Der ganze Bereich ist sicher sehr komplex, doch das sollte kein Grund sein, die ARGE/BA weiter völlig kontrollfrei gegen die Menschen vorgehen zu lassen. Wir haben mehrfach Gespräche angeboten wurden dabei aber nur brüskiert. Ende Februar 09 ließ der ARGE Geschäftsführer über Fallmanagerin Nr. 4 nur ausrichten 'mit ihnen (Herr Schillinger) ist alles besprochen und geklärt'. Da wir von dem angeblichen Gespräch nichts mitbekommen haben und wir alle nicht über übersinnliche Fähigkeiten verfügen nehmen wir an dass es sich nur in der Phantasie des Geschäftsführers abspielte. Herr Kurth noch hat Herr Schillinger gute Chancen auf Genesung und auch wieder auf Arbeit. Doch davor steht die vollständige Aufklärung aller Vorgänge in der ARGE/BA/Landratsamt. Wir freuen uns über ihre Unterstützung. Vielleicht antwortet Herr Weise ja ihnen. Vergessen Sie aber bitte nicht, die ARGE/BA hat bereits den Bundestag belogen und in dem Bericht an das Regierungspräsidium Freiburg fehlten wichtige Informationen, z.B. das mehrfach eine Bankvollmacht von Her Schillinger angeboten aber von ARGE/BA ignoriert wurde. Wir helfen Herr Schillinger noch so gut wir selbst können. Unsere Grenzen sind inzwischen auch überschritten. Die Lebensrettungsaktion im August war zu viel. Uns dürfte nur noch übrigbleiben ihm einen Platz unter einer Brücke zu besorgen. Strom wird abgeschaltet, Miete ist zu lange offen, medizinische Versorgung wird durch ARGE/BA verhindert und nur von Kartoffeln kann man auch nicht überleben. Jedes Essen steigert unkontrolliert den Augendruck, eine Folge der unbehandelten Diabetes. Andere Schäden dürften hinzukommen. Und dies nur, weil er die ARGE/BA mehrfach bei Fehlern erwischt hat. Oder wie sagte es bereits Voltaire: Es ist gefährlich in Dingen recht zu haben, in denen die etablierten Autoritäten unrecht haben (Es ist gefährlich, Recht zu haben, wenn die Regierung Unrecht hat.). Das dabei auch das Grundgesetz Artikel 1: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." und Artikel 2 "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit." Von deutschen Behörden wieder mit Füßen getreten werden und sich alle angesprochenen Personen hinter ihre Nichtzuständigkeit verstecken, ist für uns, besonders im Hinblick auf die deutsche Geschichte, immer noch unglaublich. Wo bleibt die Zivilcourage die Politiker von den Bürgern fordern? Doch zuerst muss es Hilfe für Herr Schillinger geben und das sofort. Wir benötigen weiter dringend Lebensmittel, Medikamente, sofort eine Krankenversicherung zur medizinischen Versorgung des Diabetikers und vor allem Geld für die Miete. ARGE, BA, Landratsamt, Regierungspräsidium, LMAS, LT- u. BT Abgeordnete, MP Oettinger,, usw. lassen Bruno Schillinger eiskalt verrecken und schützen die Verursacher mit goldenen Frühpensionen! Mit freundlichen Grüßen Helferine & Helfer plus Bruno Schillinger

Lamers, Karl, CDU > Date: Mon, 9 Nov 2009 13:14:33 +0100 > From: karl-a.lamers@wk.bundestag.de > To: bruno.schillinger@hotmail.com > Subject: Ihr Fax vom 07.11.2009 > > Sehr geehrter Herr Schillinger, > > wir bestätigen Ihnen den Eingang Ihres Faxes, welches wir > zuständigkeitshalber an das Wahlkreisbüro Ihres > CDU-Bundestagsabgeordneten PeterWeiß weitergeleitet haben. > Dies entspricht einer Abmachung unter allen Abgeordneten des Deutschen > Bundestages, eingehende Vorgänge, die nicht aus dem eigenen Wahlkreis > kommen, an die zuständigen Büros weiter zu leiten. > > Wir wünschen Ihnen alles Gute und verbleiben > > mit freundlichen Grüßen > i.A. Petra Huber > Sekretariat Dr. Karl A. Lamers MdB From: bruno.schillinger@hotmail.com To: karl-a.lamers@wk.bundestag.de Subject: RE. Ihre E-Mail FW: Ihr Anruf bei Bruno Schillinger am 08/11/09 09/30 Date: Wed, 11 Nov 2009 12:39:07 +0100 .ExternalClass .ecxhmmessage P padding:0px;} .ExternalClass body.ecxhmmessage font-size:10pt;font-family:Verdana;} Sehr geehrte Frau Huber sehr geehrter Herr Lamers vielen Dank für ihre Nachricht. Zur Weiterleitung an den Abgeordneten Weiß senden wir die E-Mail an den Abgeordneten Philipp mit, die auch die interne E-Mail von Herr Weiß enthält (Mai 09) in der uns mitgeteilt wird, dass er sich nicht äußern wird. Unsere Rückfrage wurde ignoriert. Es kann doch nicht sein dass nun an einen Abgeordneten weitergeleitet wird der erkennbar kein Interesse an Hilfe hatte und Bruno Schillinger vor die Hunde gehen lässt. Wir empfehlen den Artikel zur Verhaftung zu lesen um die Tragweite zu erkennen. Wir bitten Sie nochmals um ihre direkte und schnelle Hilfe. Helferus & Bruno Schillinger T 07665 930450

Lotter, Erwin, FDP   Sein Fax vom 10.11.2009 Antwort per E-Mail versandt am 12.11.09 14.21 Sehr geehrter Herr Lotter Vielen Dank für ihr Fax. Der Petitionsausschuss kommt aus zwei Gründen nicht in Frage. Einerseits braucht Bruno Schillinger schnelle Hilfe und andererseits hat die ARGE/BA den Bundestag bereits 2007 belogen oder wie es in diesen Kreisen heißt 'falsch informiert'. Zu unserer inzwischen sehr direkten Sprache empfehlen wir ihnen den Bericht des Fallmanagers Jogerst von Dez. 2005(!) zu lesen. Darin wurde das Versagen und die Stellensabotage der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald bestätigt. Seitdem wurde jede Aufklärung verweigert. Das der ARGE Geschäftsführer drei Beschwerden mit fadenscheinigen Begründungen abwies tat ein übriges. Zuerst wurde der Bericht als Basis der weiteren Zusammenarbeit erklärt. Dann lag der Bericht so nicht vor. Zu guter Letzt hieß es nur 'weitere Nachforschungen sind nicht zielführend'. Inzwischen ist Bruno Schillinger über 4 Jahre in der Zwangsarbeitslosigkeit gefangen. Als Schadensersatz ins Spiel kam, wurde die Entmündigung betrieben. Inzwischen sind mind. 2 Beamte (u.a. der Geschäftsführer) in Frühpension verabschiedet worden. BA Direktor Weise duldet die Verschwendung von Arbeitslosengeld. Die Freiburger BA Direktorin Höltzen-Schoh verweigert nicht nur die Hilfe sondern behindert den Rettungseinsatz für Bruno Schillinger weil sie ihm das Hausverbot übergeben lassen wollte. Was sind das für Beamte? Wann gilt der Diensteid und Grundgesetz auch in Behörden? Wann wird die ganze Angelegenheit völlig offengelegt? Bruno Schillinger ist kein Einzelfall. Mit freundlichen Grüßen Helferine plus Helfer & Bruno Schillinger T 07665 930 450

Maisch, Nicole, Grüne   Ihr Schreiben vom 30.11.2009 (Eingang 12/12/09) Antwort per E-Mail versandt am 13.12.09 Sehr geehrte Frau Maisch, vielen Dank für ihr Schreiben und die Ratschläge. Wir können nur kurz darauf eingehen. Herr Schillinger wurde die Fortzahlung des ALG2 ab April verweigert weil die Kontoauszüge fehlten. Die Kontoauszüge waren in den ganzen Jahren zuvor nie nachgefragt worden und nie für die Verlängerung nötig gewesen. Dies musste sogar ARGE Gruppenführer Huber dem stellv. Direktor der BA Freiburg Gourdial am 07/09/09 eingestehen. Das er illegalerweise Kopien der Auszüge verlangt hatte wurde weiter verschwiegen. Außerdem hatte Herr Schillinger seit Ende März keinen Kontozugang mehr und darf sich wegen seiner Hauterkrankung nicht ungeschützt dem Tageslicht aussetzen. Der ARGE/BA wurde mehrfach Bankvollmacht angeboten die ignoriert wurde. Dabei hätte die ARGE/BA diese Unterlagen selbst beschaffen können und müssen: SGB § 65 Grenzen der Mitwirkung (1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit 1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder 2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder 3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass Bruno Schillinger im Februar Schadensersatzansprüche wegen der über 4-jährigen Arbeitslosigkeit, usw. gestellt hat. Danach begannen die Schikanen. Zufall? Es wurde sowohl bei der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald wie auch beim Sozialamt (Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald) Anträge auf Soforthilfe gestellt - es gab keine Hilfe. Obwohl die Sozialdezernentin Münzer am 05/05/09 bei Herr Schillinger zu Hause war und mehrfach um Hilfe gebettelt wurde, teilte man dem Regierungspräsident Würtenberger mit dass gar kein Antrag von Herr Schillinger vorliegt. Was soll man noch mehr machen ? Es bleibt nur noch sterben übrig! Zum Anwalt weisen wir auf das Schreiben des Amtsgerichtes Freiburg hin, mit dem der beantragte Beratungsschein GRUNDSÄTZLICH abgelehnt wurde: 'Sie werden darauf hingewiesen, dass in sozialrechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich kein Beratungsschein gewährt wird, da die Beratungspflicht der Fachbehörde vorgeht und zuerst in Anspruch zu nehmen ist'. Diese Beratung wurde auch angefordert, doch ohne Hilfe. Wobei wir es mehr wie pervers finden, dass sich die Opfer vom Verursacher beraten lassen müssen. Wo ist da noch Recht? Wir stellen fest dass in der Bundesagentur für Arbeit, Landratsamt und ARGE Breisgau-Hochschwarzwald weder das SGB, noch das Grundgesetz oder gar die Menschenrechte gelten. Für uns alle ist das Vorgehen gegen Bruno Schillinger und sicher auch andere Menschen ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. In welchem Staat leben wir, wenn einem Diabetiker vorsätzlich die medizinische Behandlung verweigert wird? Wo leben wir wenn Behörden unkontrolliert gegen Menschen vorgehen? Wo leben wir wenn dem Opfer mangelnde Mitwirkung vorgeworfen wird? Vorgeworfen von Behörden die jahrelang die Arbeitsaufnahme von Bruno Schillinger verhindert haben und ihn nun durch Hilfeverweigerung misshandeln weil das Wort Schadensersatz gefallen ist. Wenn ein Mensch zu Zwangsarbeitslosigkeit verurteilt wird und niemand dies untersucht? Der gesamte BA Vorstand schweigt zu allem. Eine einzige Fraktion hat einen lokalen Politiker eingeschaltet. Dieser war sehr engagiert, wird aber ebenso vorgeführt wie Bruno Schillinger. Er hat die Unterlagen beschafft und am 08/12/09 bei der ARGE Geschäftsführerin abgegeben. Trotzdem gab es immer noch keine Soforthilfe. Am 11/12/09 Freitag war die Geschäftsführerin nicht erreichbar und hat nicht zurückgerufen. Die Diabetes von Bruno Schillinger wird immer noch nicht behandelt. Nimmt er sein rationiertes Essen zu sich, steigt der Augendruck unkontrolliert an. Die Folgen der unbehandelten Diabetes hat ihm ein Mitarbeiter des Regierungspräsidiums am Beispiel seines Kollegen erläutert. Hilfe gab es trotzdem nicht, denn das Regierungspräsidium hat 'nur' die Rechtsaufsicht. Dürfen sich Beamte und Politiker mit einem 'wir sind nicht zuständig' zurücklehnen und Herr Schillinger und viele andere Bedürftige leiden lassen? Uns erinnert dies an die moderne Version von 'wir hatten unsere Befehle'. Dazu zählt auch dass die ARGE/BA den Bundestag belogen hat - aufgedeckt von Bruno Schillinger. Übrigens, ihre Parteifreundin Andreae wollte sich Dez. 2006 der Sache annehmen, seitdem haben wir trotz mehrerer Anfragen nie mehr etwas von ihr gehört. Es gab nicht einmal eine Information wie ihr damaliges Gespräch mit dem ARGE Geschäftsführer gelaufen ist. Schade. Wir bitten Sie nochmals um ihre persönliche Unterstützung um das Überleben von Bruno Schillinger zu sichern. Sein Weihnachtswunsch lautet 'Überleben, Essen, Medikamente und Wahrheit'. Fragen Sie bitte den BA Vorstand wieso sie Bruno Schillinger seit über 4 Jahren die Arbeitsaufnahme behindern. Wieso über € 32.000 Arbeitslosengeld durch diese Zwangsarbeitslosigkeit verschwendet wurde? Bruno Schillinger hatte sich selbst gute und passende Arbeitsplätze gesucht die von der ARGE/BA verhindert wurden. Ist sogar im Fallmanagerbericht bestätigt. Das Arbeitsangebot der ARGE beschränkte sich auf Angebote wie 'CallCenter, Hamburg, HALBTAGS' - einfache Entfernung 850 km - Ziel: Abschiebung von Herr Schillinger. Wir freuen uns auf ihre Unterstützung. Hier zählt jede Stunde. Mit freundlichen Grüßen Helferus & Bruno Schillinger T 07665 930 450 Bachstraße 1 79232 March

Maizière de Thomas Dr. Bundesminister Date: Thu, 3 Dec 2009 08:53:01 +0100 From: noreply@bmi.bund.de To: bruno.schillinger@hotmail.com Subject: 091107, Schillinger, Bruno, Hilferuf Bruno Schillinger Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihr Schreiben vom 07. November 2009 an Herrn Bundesminister Dr. Thomas de Maizière. Ihr Schreiben vom 15. Oktober ist leider nicht im Innenministerium eingegangen. Bitte haben Sie Verständnis, dass das Bundesministerium des Innern Ihnen in dieser Angelegenheit nicht weiter helfen kann. Grundsatzfragen der sozialen Sicherung fallen in den Aufgabenbereich des Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Ihr Einverständnis vorausgesetzt haben wir Ihr Schreiben dahin weitergeleitet. Für Ihren weiteren Weg wünschen wir Ihnen alles Gute. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag gez. Ihr Bürgerservice Bundesministerium des Innern - Bürgerservice-Zentrum - E-Mail: Buergerservice@bmi.bund.de www.bmi.bund.de www.d115.de **************************************************************** Unsere Antwort per E-Mail 03.12.09 Sehr geehrte Frau oder Herr Bürgerservice, schade dass es von Herr de Maiziere keine Hilfe zum Überleben von Bruno Schillinger gab. Wir halten ihn als Abgeordneten der für die Menschen arbeiten soll weiter für zuständig. Oder gilt für Politiker die Verpflichtung zur Soforthilfe nicht mehr. Außerdem halten wir ihn auch als Innenminister für zuständig. Oder darf in der Bundesagentur für Arbeit das Grundgesetz ausgesetzt werden? Dürfen diese Bürokraten einem Hilfebedürftigen jede Hilfe verweigern? Dürfen sie einen Notarzteinsatz damit behindern dass sie Herr Schillinger das Hausverbot aussprechen wollen? Nachdem der durch die stundenlange Wartezeit und die unbehandelte Diabetes zusammengebrochen war. Gelten Grundgesetz und Menschenrechte nicht mehr für Arbeitslose? Artikel 1: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." und Artikel 2 "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit." Dürfen Behörden einen Menschen sterben lassen? Dürfen Behörden einem Menschen die Arbeitsaufnahme immer wieder sabotieren? Darf die Bundesagentur für arbeit jede Forderung nach Aufklärung ignorieren? Darf die BA über € 32.000 Arbeitslosengeld verschwenden, wir meinen veruntreuen und niemand stoppt diese Untaten. Darf die Bundesagentur für Arbeit einen Menschen einfach entmündigen lassen, nur weil dieser auf der Wahrheit besteht? Oder lag es an der Forderung nach Schadenersatz? Darf die BA den Bundestag belügen? Wieso wird die illegale Verhaftung, Verschleppung und Aussetzung von Bruno Schillinger durch die Freiburger Justiz, im Auftrag eines BA Beamten/christlichen Politikers vertuscht? Wieso werden aus 3 Strafanzeigen auf einmal 3 nie gestellte Dienstaufsichtsbeschwerden? Darf dasselbe Amtsgericht den Antrag auf einen Beratungsschein GRUNDSÄTZLICH verweigern? Zitat: 'Sie werden darauf hingewiesen, dass in sozialrechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich kein Beratungsschein gewährt wird, da die Beratungspflicht der Fachbehörde vorgeht und zuerst in Anspruch zu nehmen ist'. Diese Fachbehörde hat auf den Antrag zur Beratung nicht reagiert. Wir senden eine kleine Sammlung von Artikeln mit und erwarten dass Herr de Maiziere für vollständige Aufklärung sorgt. Sorgen Sie wenigstens dafür dass Herr Schillinger überlebt. Mit freundlichen Grüßen Ehem. Helferkreis Bruno Schillinger Bruno Schillinger T 07665 930 450 Bachstr. 1 79232 March

Michalk, Maria, CDU 10.11.2009 14/30 Anruf Herr Lindner - Abgeordnetenbüro Michalk Maria CDU - teilte mit dass die Abgeordnete in Berlin ist (Sitzungswoche) und das es hier keinen CDU Abgeordneten gibt. Er wurde informiert dass dieser Wahlkreis vom Nachbarwahlkreis Peter Weiß Emmendingen mitbetreut wird, dieser sich aber nicht äußern wird E-Mail an Herr Philipp weitergeleitet weil darin alle Infos drin sind - inkl. E-Mail von Peter Weiß von Anfang Mai 09 und hier die E-Mail nochmals für alle (natürlich haben wir um Erklärung gebeten und keine bekommen): Weiss Peter schrieb: Hi Phil, nur zur Kenntnis, damit Du den Wahnsinn mal lesen kannst. Peter will sich dazu wohl nicht äußern. FZ _____________________ Büro Peter Weiß MdB Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin Tel.: (030) 227 77 333 Fax: (030) 227 76 387 peter.weiss@bundestag.de <mailto:peter.weiss@bundestag.de> www.peter-weiss.de <http://www.peter-weiss.de/> Von: Bruno Schillinger [<mailto:bruno.schillinger@t-online.de>] Gesendet: Freitag, 8. Mai 2009 18:55 Betreff: An alle Bundestagsabgeordneten - Deutschland, back to the Roots? Skandal ARGE Breisgau-Hochschwarzwald lässt Bruno S. entmündigen Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des deutschen Bundestages,..... ************************************************************************************************************** Faxe-Mails werden morgen angefügt

Mißfelder, Peter, CDU > Date: Tue, 10 Nov 2009 11:57:58 +0100 > From: philipp.missfelder.ma02@bundestag.de > To: bruno.schillinger@hotmail.com > Subject: Bruno Schiillinger > > Sehr geehrter Herr Schillinger, > > bitte nennen Sie Ihren zuständigen Sacharbeiter in der ARGE. Dann können > wir uns direkt kümmern. > > Mit freundlichen Grüßen, > > i.A. > Dr. Christian Forneck > > -- > Dr. Christian Forneck > Wissenschaftlicher Mitarbeiter > ________ > > Philipp Mißfelder MdB > > Deutscher Bundestag > Platz der Republik 1 > 11011 Berlin > > Tel.: 030/227-73825 > Fax: 030/227-76821 > From: bruno.schillinger@hotmail.com To: philipp.missfelder.ma02@bundestag.de Subject: RE: Bruno Schiillinger Date: Wed, 11 Nov 2009 20:19:06 +0100 .ExternalClass .ecxhmmessage P padding:0px;} .ExternalClass body.ecxhmmessage font-size:10pt;font-family:Verdana;} Sehr geehrter Herr Forneck, Vielen Dank für Ihre Mail. Wir wissen nicht, welchen Mitarbeiter wir in der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald benennen sollen. Gruppenführer Jackl? Hat die Nötigung zur Unterschrift unter einen Blankovertrag zu einem 1€Job 2 Jahre ausgesessen und als 'Hausordnung abgetan. Herr Jackl hat auch die Entmündigung von Bruno Schillinger beantragt. Gruppenführer Huber? Wurde im März bei Falschauskünften zu Müllgebühren erwischt, hat illegaler weise Kopien der Kontoauszüge verlangt, redet sich darauf hinaus, dass Bruno Schillinger zuerst Kontoauszüge vorlegen muss bevor sein Folgeantrag bearbeitet wird. Hat am 07/09/09 kleinlaut zugegeben (gegenüber BA Freiburg Herr Gourdial) dass Bruno Schillinger in der ganzen Zeit nie Kontoauszüge vorlegen musste. Hat Informationen über Darlehen und Lebensmittelgutscheine zurückgehalten. ARGE Geschäftsführerin Manzer? Hat Bruno Schillinger am 02/07/09 hilflos weggeschickt, nachdem sie schriftlich informiert wurde, dass er keine Diabetesmedikamente, Essen, usw. hat (Bruno Schillinger wurde dann von uns im August zur Behandlung und Lebensrettung nach England gebracht). Ignoriert wie ihre Mitarbeiter die 4-jährige Zwangsarbeitslosigkeit verursacht durch die ARGE/BA. BA Freiburg Direktorin Höltzen-Schoh? Behinderte den Notarzteinsatz am 26/10/09 weil sie Bruno Schillinger unbedingt ihr schriftliches Hausverbot übergeben wollte. Nachdem sie ihn stundenlang warten ließ. (Anlage317+318+Tag) Alle zusammen verweigern Bruno Schillinger die Diabetesmedikamente und werfen ihm fehlende Mitarbeit vor. Wir werfen diesen Personen über 4 Jahre Zwangsarbeitslosigkeit vor, Veruntreuung von Arbeitslosengeld 2, usw. Hier muss endlich jemand außerhalb der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald und Bundesagentur für Arbeit eingreifen. Der auch den Willen hat das Problem anzugehen und vollständig anzugehen, ohne die Kollegenschutzbrille. Wissen Sie, wieso man Bruno Schillinger weder ein Überbrückungsdarlehen noch Lebensmittelgutscheine angeboten hat? Weil er dann wieder Anspruch auf Krankenversicherung gehabt hätte. Damit hätten die Behörden das einzige Mittel verloren unsere Namen von Bruno Schillinger zu erpressen. Vielen Dank dass Sie persönlich aktiv werden. Einige Kollegen haben nur an Peter Weiß (Emmendingen) weiterleiten wollen. Deshalb weisen wir gleich auf die E-Mail hin, die wir von ihm im Mai 09 erhalten haben. Er wollte sich damals nicht dazu äußern und hat uns auch nicht geantwortet. Damals war das Problem noch kleiner. Wir senden Ihnen der Einfachheit halber (wir können hier die E-Mails nicht zusammenfügen) die E-Mail zu, die wir am Sonntag an Herr Philipp geschickt haben. Wir freuen uns auf ihre Nachricht. Helferine plus Helfer & Bruno Schillinger T 07655 930 450

Nüßlein, Georg, CSU Anruf 30.11.2009 ca. 11.30 von Fr. Strobel Der Abgeordnete dankt für die Nachricht ist aber nicht zuständig. Er macht Energie und Günzburg ist ein anderer Wahlkreis. Außerdem sind sie wie alle Abgeordnetenbüros mit eigener Arbeit eingedeckt, arbeiten bis spätabends mit 3 Personen. Vorschlag von Bruno Schillinger neue Arbeitsplätze zu schaffen - er kann sich gerne bewerben. Empfehlung sich an die lokalen Abgeordneten Andreae (Grüne) und Erler (SPD) oder an die Berichterstatter im Ausschuss Brehmer, Heike CDU zu wenden. Problem ob sich ein SPD Abgeordneter auch auf eine CDU Empfehlung einsetzt kam nicht an. Die Abgeordneten haben intern vereinbart sich um ihren Wahlkreis zu kümmern. Außerdem brauchen die einen Vorlauf weil so viel zu tun ist und viele deshalb nicht einmal den Eingang bestätigen. (Neue Arbeitsplätze möglich?). Empfehlung direkt im Büro nachfragen weil das ja auch alles kleine Büros sind. Damit war auch das Gespräch erledigt. Die Thematik dass Menschen unter den Folgen der von Abgeordneten gemachten Gesetze leiden kam nicht an.

Philipp, CDU 09/11/09 Sonntag - 08/30 Anruf von Herr Philipp - E-Mail an Herr Philipp Sehr geehrter Herr Phillip Vielen Dank für ihren Anruf. Wie zugesagt schicken wir ihnen einige Informationen zu. Ganz unten die Mail von Peter Weiß (CDU Emmendingen) und darüber unsere neue Anfrage vom Mai auf deren Beantwortung wir immer noch warten. Wir empfehlen mit dem Artikel zur illegalen und bis heute ungeklärten Verhaftung zu beginnen. Dazu fragen wir uns wieso das Amtsgericht drei nie gestellte Dienstaufsichtsbeschwerden ablehnen konnte, die drei Strafanzeigen zu der Verhaftung, Verschleppung und Aussetzung keine Antwort bekamen. Die Auflistung zur Entmündigung gibt einen groben Überblick über die ungeklärten Geschehnisse in der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald, Bundesagentur für Arbeit und Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald. Sie werden uns zustimmen dass unsere Sicherheit vorgeht. Unser Vorschlag ist immer, bevor unsere Namen gefordert werden. Aufklärung zuerst. Es gibt genug Punkte die sich auch ohne unsere Daten aufklären lassen. Wir brauchen keine zusätzliche willkürliche Verfolgung durch den kurzen Dienstweg (siehe Brunos Verhaftung). Wir stimmen ihnen zu dass die Sache unglaublich ist. Für uns ist es nur die Folge von jahrelangen Unterlassungen und Vertuschungen. Beginnend mit der ersten Stellensabotage durch die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald. Dies wurde im Fallmanagerbericht bestätigt. Auf diesen Bericht gab es 3 Beschwerden, diese wurden vom ARGE Geschäftsführer so abgewehrt: 1. Bericht ist Basis der weiteren Zusammenarbeit 2. Bericht liegt so nicht vor 3. weitere Nachforschungen sind nicht ziel führend Alle anderen Proteste wurden ignoriert. Der Geschäftsführer ist zum 1.Mai 09 überraschend in Frühpension verabschiedet worden. Ende Februar ließ er Bruno Schillinger noch über Fallmanagerin Nr. 4 ausrichten 'mit ihnen ist alles besprochen und geklärt'. Das Gespräch fand überhaupt nicht statt. Es ist auch sehr schwierig die über 4 Jahre in einem Telefonat zusammenzufassen. Das über € 32.000 Arbeitslosengeld 2 verschwendet, für uns veruntreut, wurden und niemand Interesse hatte, es sogar zu Frühpensionierungen kam, zeigt die Richtung 'Totschweigen' an. Auch das öfters Anrufe von unbekannten Personen kommen die alle möglichen Details wissen wollen ist nicht neu. Wir geben hier keine Details weiter. Sie werden aber sicher nachvollziehen können dass am Telefon keine Informationen wie zur Operation im April, usw. gegeben werden. Ebenso nicht zu möglichen weiteren Schritten. Wir versuchen auch noch die illegale Verhaftung aufzuklären, zu der ihr Parteikollege und Ministerpräsident Oettinger schweigt. Wie geht es weiter? Wir hoffen dass Bruno Schillinger nun endlich geholfen wird. Es ist sehr erstaunlich dass die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald nicht einmal 'Befangenheit' kennt. Auch das Bruno Schillinger ohne jede Hilfe vor die Tür gesetzt wurde (es gab nicht einmal Überbrückungsdarlehen oder Lebensmittelgutscheine), bzw. noch während des Notarzteinsatzes ein schriftliches Hausverbot bekam. Auf jeden Fall kann nun kein Abgeordneter mehr sagen 'wir wussten von nichts'. Auch nicht davon dass Menschen wie Bruno Schillinger trotz Diabetes, usw. nicht mehr zum Arzt gehen dürfen weil er keine Krankenversicherung mehr hat. Offizielle Definition in Behördensprache: Er ist noch versichert darf aber keine Leistungen in Anspruch nehmen weil die Beiträge nicht bezahlt sind. In dieser Fallgrube liegen sicher auch andere Menschen. Ganz davon abgesehen dass die Grauzone zwischen Versorgung durch Krankenkasse und Selbstversorgung die ein Bedürftiger gar nicht mehr bezahlen kann. Teststreifen für Diabetes sind so nicht finanzierbar. Wir betonen ausdrücklich dass Bruno Schillinger weiterhin zu einem konstruktiven, aufklärenden Gespräch bereit sind. Vielleicht hat irgendwer Interesse, außerhalb der ARGE/BA/Landratsamt, diesen Knoten zu durchschlagen. Sonst sehen wir für Bruno Schillinger nur noch in der Flucht eine Überlebenschance. Details finden Sie auf der Webseite www.kassensturz-jetzt.de Mit freundlichen Grüßen Helferine & Bruno Schillinger T. 07665-930450 Anlagen ARGE/BA belügt Bundestag Verhaftung Amtsgericht machte aus 3 Strafanzeigen 3 nie gestellte Dienstaufsichtsbeschwerden Auflistung Entmündigung Entmündigung abgelehnt Informationen zum 26/10/09 Notarzteinsatz in der BA Freiburg (317+318 = 1 Brief) Auf der Webseite www.kassensturz-jetzt.de <http://www.kassensturz-jetzt.de/> - NAMEN - JOGERST der berüchtigte Fallmanagerbericht inkl. Bestätigung dass die ARGE die Arbeitsstelle sabotiert hat und Brunos Ausführungen dazu

Puttrich, Lucia CDU Brief vom 04.12.09 10.12.09 Dumme Frage: Wie soll der Patientenbeauftragte der Bundesregierung hier überhaupt helfen können? Hauptsache weitergeleitet und vergessen? E-Mail 09.12.09 Sehr geehrte Frau Puttrich herzlichen Dank für ihr Schreiben. Wenigstens haben Sie nicht wie andere Abgeordnete an den CDU Landesverband oder ihren Kollegen Peter Weiß (Emmendingen) verwiesen. Von dort haben wir bis heute nicht einmal einen Anruf erhalten, von Hilfe ganz zu schweigen. Wir senden ihnen die E-Mail an ihren Kollegen Philip mit - ganz unten können Sie die Einstellung von Peter Weiß selbst nachlesen. Ansonsten sind wir erschüttert dass die Abgeordneten kein Interesse daran haben, dass - einem Diabetiker vorsätzlich die ärztliche Behandlung vorenthalten wird und gesundheitliche Schäden ignoriert werden - die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald vorsätzlich gegen das Sozialgesetzbuch verstößt: SGB § 65 Grenzen der Mitwirkung (1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit 1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder 2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder 3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann. Es ist seit Jahren bekannt dass Herr Schillinger die Hauterkrankung hat und deswegen nicht ungeschützt das Zimmer verlassen darf. Es ist auch bekannt dass seine Kontokarte im März eingezogen wurde und er gar keinen Zugriff mehr auf sein Konto hat. Trotzdem wurde er mehrfach ohne jede Hilfe aus der BA/ARGE weggeschickt. Am 26.10.09 wollte er auf Hilfe warten, brach dabei zusammen. Die Direktorin der BA Freiburg Frau Höltzen-Schoh ließ sogar den Notarzteinsatz behindern um Herr Schillinger ein Hausverbot auszusprechen. Das sind deutsche Behörden: Glücklicherweise hat sich nun doch ein Politiker eingeschaltet, die Kontoauszüge geholt und in der ARGE eingereicht. Jetzt wird der Antrag bearbeitet - Soforthilfe gab es wieder keine. Wieso die ARGE die mehrfach angebotene Bankvollmacht nicht akzeptierte bleibt weiter ein Rätsel. Stattdessen wird weiter die Krankenversicherung verweigert und ein Mensch muss vorsätzlich leiden. Nach jeder Mahlzeit steigt der Augendruck unkontrolliert an (durch die unbehandelte Diabetes), Blindheit wird dadurch provoziert. Das Grundgesetz gilt ebenfalls nicht mehr für Bedürftige. Hier Artikel 1: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." und Artikel 2 "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit." Dies alles wird auch durch den gesamten Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA) geduldet. Bis heute gab es auf Hilferufe nicht einmal eine Antwort. Doch wer den Bundestag belügt geht auch über Leichen. Oder will man die über 4-jährige Stellensabotage durch die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald und das Nichtstun der BA nur weiter vertuschen? Schaden alleine an Arbeitslosengeld 2 über € 32.000. Oder ist die Forderung von Herr Schillinger nach Schadensersatz zu seinem Todesurteil geworden? Darf damit einem Menschen die Lebensgrundlage verweigert werden? Darf damit Essensmangel ignoriert werden? Für uns ist das Vorgehen der Behörden ein Verbrechen. Ein Verbrechen dass es in Deutschland schon einmal gegeben hat. Wir haben einige Artikel beigelegt und empfehlen den zur Verhaftung im Auftrag eines BA Beamten, der in die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald abgestellt war (oder können so viele Probleme tatsächlich Zufall sein?) oder den zur Petition zuerst zu lesen. Wir fordern Sie auf, das Vorgehen der BA und der ARGEn zu untersuchen. Denn nicht nur Bruno Schillinger muss leiden. Andere Menschen sollen mit 160,- € Heizkosten über den Winter kommen. In Köln wird einer Diabetikerin auch die Hilfe verweigert, ihre Helfer wurden nun zu Geldstrafen verurteilt. Der Richter interessierte sich offenbar nicht für die Gesamtumstände http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=14559 Übrigens Herr Schillinger hat natürlich auch anwaltliche HIlfe gesucht. Der Beratungsschein wurde ihm vom Amtsgericht Freiburg verweigert, weil es in sozialen Bereichen GRUNDSÄTZLICH keine Beratungshilfe gibt (Anlage Ablehnung) Vielleicht reicht es zu einer Anfrage an die BA wieso die Arbeitsplätze von Bruno Schillinger seit über 4 Jahren sabotiert werden? Wieso der Fallmanagerbericht von 2005 offenbar nachträglich geändert wurde? Darin wurde das Versagen der ARGE bestätigt. Sie finden ihn auf www.kassensturz-jetzt.de - Namen - Jogerst Oder wer für den Schaden aufkommt? Mindestens € 32.000 Arbeitslosengeld wurden hier vorsätzlich verschwendet, für uns veruntreut. Sollten Sie auch persönlich helfen wollen, wir freuen uns über jede Spende. Essen, Medikamente und auch unsere Lebensrettung im August ist nicht bezahlt. Besonders werden neuen Brillen und Kontaktlinsen benötigt. Die alten Hilfsmittel passen nicht mehr und bis die Diabetes wieder richtig eingestellt ist werden einige neuen Lesehilfen gebraucht. Mit freundlichen Grüßen Helferine & Helferkeis plus Bruno Schillinger Bachstr. 1 79232 March T 07665 930 450 www.kassensturz-jetzt.de From: bruno.schillinger@hotmail.com To: beatrix.philipp@bundestag.de Subject: Ihr Anruf bei Bruno Schillinger am 08/11/09 09/30 Date: Sun, 8 Nov 2009 16:42:38 +0100 .ExternalClass .ecxhmmessage P padding:0px;} .ExternalClass body.ecxhmmessage font-size:10pt;font-family:Verdana;} Sehr geehrter Herr Phillip Vielen Dank für ihren Anruf. Wie zugesagt schicken wir ihnen einige Informationen zu. Ganz unten die Mail von Peter Weiß (CDU Emmendingen) und darüber unsere neue Anfrage vom Mai auf deren Beantwortung wir immer noch warten. Wir empfehlen mit dem Artikel zur illegalen und bis heute ungeklärten Verhaftung zu beginnen. Dazu fragen wir uns wieso das Amtsgericht drei nie gestellte Dienstaufsichtsbeschwerden ablehnen konnte, die drei Strafanzeigen zu der Verhaftung, Verschleppung und Aussetzung keine Antwort bekamen. Die Auflistung zur Entmündigung gibt einen groben Überblick über die ungeklärten Geschehnisse in der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald, Bundesagentur für Arbeit und Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald. Sie werden uns zustimmen dass unsere Sicherheit vorgeht. Unser Vorschlag ist immer, bevor unsere Namen gefordert werden. Aufklärung zuerst. Es gibt genug Punkte die sich auch ohne unsere Daten aufklären lassen. Wir brauchen keine zusätzliche willkürliche Verfolgung durch den kurzen Dienstweg (siehe Brunos Verhaftung). Wir stimmen ihnen zu dass die Sache unglaublich ist. Für uns ist es nur die Folge von jahrelangen Unterlassungen und Vertuschungen. Beginnend mit der ersten Stellensabotage durch die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald. Dies wurde im Fallmanagerbericht bestätigt. Auf diesen Bericht gab es 3 Beschwerden, diese wurden vom ARGE Geschäftsführer so abgewehrt: 1. Bericht ist Basis der weiteren Zusammenarbeit 2. Bericht liegt so nicht vor 3. weitere Nachforschungen sind nicht ziel führend Alle anderen Proteste wurden ignoriert. Der Geschäftsführer ist zum 1.Mai 09 überraschend in Frühpension verabschiedet worden. Ende Februar ließ er Bruno Schillinger noch über Fallmanagerin Nr. 4 ausrichten 'mit ihnen ist alles besprochen und geklärt'. Das Gespräch fand überhaupt nicht statt. Es ist auch sehr schwierig die über 4 Jahre in einem Telefonat zusammenzufassen. Das über € 32.000 Arbeitslosengeld 2 verschwendet, für uns veruntreut, wurden und niemand Interesse hatte, es sogar zu Frühpensionierungen kam, zeigt die Richtung 'Totschweigen' an. Auch das öfters Anrufe von unbekannten Personen kommen die alle möglichen Details wissen wollen ist nicht neu. Wir geben hier keine Details weiter. Sie werden aber sicher nachvollziehen können dass am Telefon keine Informationen wie zur Operation im April, usw. gegeben werden. Ebenso nicht zu möglichen weiteren Schritten. Wir versuchen auch noch die illegale Verhaftung aufzuklären, zu der ihr Parteikollege und Ministerpräsident Oettinger schweigt. Wie geht es weiter? Wir hoffen dass Bruno Schillinger nun endlich geholfen wird. Es ist sehr erstaunlich dass die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald nicht einmal 'Befangenheit' kennt. Auch das Bruno Schillinger ohne jede Hilfe vor die Tür gesetzt wurde (es gab nicht einmal Überbrückungsdarlehen oder Lebensmittelgutscheine), bzw. noch während des Notarzteinsatzes ein schriftliches Hausverbot bekam. Auf jeden Fall kann nun kein Abgeordneter mehr sagen 'wir wussten von nichts'. Auch nicht davon dass Menschen wie Bruno Schillinger trotz Diabetes, usw. nicht mehr zum Arzt gehen dürfen weil er keine Krankenversicherung mehr hat. Offizielle Definition in Behördensprache: Er ist noch versichert darf aber keine Leistungen in Anspruch nehmen weil die Beiträge nicht bezahlt sind. In dieser Fallgrube liegen sicher auch andere Menschen. Ganz davon abgesehen dass die Grauzone zwischen Versorgung durch Krankenkasse und Selbstversorgung die ein Bedürftiger gar nicht mehr bezahlen kann. Teststreifen für Diabetes sind so nicht finanzierbar. Wir betonen ausdrücklich dass Bruno Schillinger weiterhin zu einem konstruktiven, aufklärenden Gespräch bereit sind. Vielleicht hat irgendwer Interesse, außerhalb der ARGE/BA/Landratsamt, diesen Knoten zu durchschlagen. Sonst sehen wir für Bruno Schillinger nur noch in der Flucht eine Überlebenschance. Details finden Sie auf der Webseite www.kassensturz-jetzt.de Mit freundlichen Grüßen Helferine & Bruno Schillinger T. 07665-930450 Anlagen ARGE/BA belügt Bundestag Verhaftung Amtsgericht machte aus 3 Strafanzeigen 3 nie gestellte Dienstaufsichtsbeschwerden Auflistung Entmündigung Entmündigung abgelehnt Informationen zum 26/10/09 Notarzteinsatz in der BA Freiburg (317+318 = 1 Brief) Auf der Webseite www.kassensturz-jetzt.de <http://www.kassensturz-jetzt.de/> - NAMEN - JOGERST der berüchtigte Fallmanagerbericht inkl. Bestätigung dass die ARGE die Arbeitsstelle sabotiert hat und Brunos Ausführungen dazu ******************************************************************************** Sehr geehrter Herr Weiss, Ihre indirekte Antwort hat uns erstaunt. Wieso schweigen Sie zu den Vorgängen in Ihrem Nachbarwahlkreis? Wieso schweigen Sie zu der Entmündigung von Bruno Schillinger aus Behördenräson? Mit dem einzigen Zweck, die jahrelange Zwangsarbeitslosigkeit durch die ARGE und die Machenschaften in der ARGE zu vertuschen. Wieso schweigen Sie zu diesen Methoden aus deutschen Zeiten vor 89 oder 45 oder diktatorischen Staaten? Herr Weiss, hier zur Erinnerung das Grundgesetz Artikel 1: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.". Wieso dulden Sie, dass Landes- und Bundesbehörden das Grundgesetz mit Füßen treten? Wieso schützen Sie einen CDU Parteikollegen? Wieso stellen Sie ihn über das Grundgesetz? Sogar Frau Merkel hat Bruno bestätigt, dass der beteiligte CDU Politiker (und AA Beamte, abgestellt in die ARGE) gegen das Grundsatzprogramm der CDU verstoßen hat, als er Brunos Vater wochenlang dahinsiechen und völlig vereinsamt sterben ließ, ohne die Familie anzurufen. Doch auch Sie scheint Angst vor dem Problem oder dem Parteifreund zu haben. Nur so können wir uns die indirekte Antwort der CDU (Merkel, Oettinger, Goll, Rech, Stolz, usw.) die Entmündigung heißt erklären. Wir fordern Sie auf, Bruno Schillinger sofort zu helfen. Die Machenschaften der ARGE, Landratsamt, Agentur gegen Arbeit und Bundesagentur öffentlich aufzuklären und die Entmündigung von Bruno im Auftrag der ARGE, usw. zu stoppen! Wir erwarten Ihre Antwort bis zum 15/05/09. Damit sie vor der nächsten Veröffentlichung berücksichtigt werden kann. Weiteres Schweigen heißt für uns, Sie haben kein Interesse an den Menschen, der Wahrheit und arbeiten aktiv gegen die Demokratie. Für Sie ist Entmündigung eine legitime Methode zur Durchsetzung von Behördenterror gegen die Bürger. Wir haben Ihnen eine Auflistung der ARGE (Un)Taten beigelegt. Mit freundlichen Grüßen Helferkreis Bruno Schillinger Bruno Schillinger Tel. 07665-930450 Unglaublich ARGE Breisgau-Hochschwarzwald verfolgt Bruno ARGE Breisgau-Hochschwarzwald (Brsg-Hw) sabotiert Arbeitsstellen von Bruno + ARGE hält Bruno seit Aug. 05 in Zwangsarbeitslosigkeit gefangen (fast 4 Jahre) + ARGE Fallmanager bestätigt Arbeitsplatzverhinderung, Geschäftsführer blockiert "weitere Nachforschungen sind nicht zielgerichtet" + ARGE Brsg-Hw vergeudet über EURO 30.000 Hartz4 + ARGE Brsg-Hw unterschlägt Dienstaufsichtsbeschwerde + ARGE Geschäftsführer bricht Gespräch ab (Feb. 07), als er nach Dienstaufsichtsbeschwerde gegen ihn gefragt wird und verlässt sofort und wortlos den Raum - erstes und einziges Gespräch mit ihm + In der ARGE Brsg-Hw verschwinden Anträge + Geschäftsführer leitet Beschwerde nicht weiter "ARGE ist selbstständig, keine vorgesetzte Dienststelle" + ARGE verlangt wg. 40,- Euro Zwangsumzug nach 20 Jahren und kürzt die Miete + Bruno wird zur Blankounterschrift unter 1-Euro-Job-Vertrag genötigt + ARGE Gruppenführer lässt nach 2 Jahren diese Nötigung zu einem Missverständnis "ging nur um Hausordnung" erklären, von einer Untergebenen - LÜGE + Bruno erwischt ARGE Brsg-Hw beim belügen des Bundestages + ARGE Brsg-Hw sagt Fahrtkosten zu, kürzt willkürlich und überzahlt am Ende + Bruno erwischt ARGE Brsg-Hw im Feb. 09 beim systematischen ignorieren des Fahrtkostenurteils vom Bundessozialgericht (BSG Dez. 07) mit dem Vorladungstext "Unter bestimmten Voraussetzungen können Reisekosten erstattet werden" + ARGE Geschäftsführer lässt via Fallmanagerin ausrichten, dass mit Bruno alles besprochen und geklärt sei - LÜGE + ARGE Gruppenführer wird bei Falschauskünften zu Müllgebühren erwischt, verlangt Kopien der Kontoauszüge und wieder ignoriert die ARGE ein Urteil des BSG - Unfähigkeit oder Willkür? + Daten der ARGE Brsg-Hw werden privat gegen Bruno eingesetzt + ARGE treibt Bruno gezielt in den beruflichen, finanziellen und gesundheitlichen Ruin + Bruno wird illegal verhaftet, verschleppt und ausgesetzt mit Hilfe der Polizei und Freiburger Justiz - Auftraggeber christlicher Politiker und Beamter der Arbeitsagentur. Befangenheit in ARGE wird ignoriert + Präsident Amtsgericht verweigert Aufklärung der illegalen Verhaftung u. Aussetzung - Unsere Fragen sind angeblich "unsachlich" + Amtsgericht Freiburg verweigert Beratungsschein, die ARGE soll in eigener Sache beraten - Anfrage wird natürlich ignoriert + Amtsgericht verurteilt zu 2.000 Euro oder 20 Tg. Gefängnis - völlig irrational bei ALG2 (10,- Euro/Tag) + Amtsgericht Freiburg betreibt Entmündigungsverfahren + Regierungspräsidium Freiburg kann Eingang der Dienstaufsichtsbeschwerde angeblich nicht mehr feststellen + Anträge für Fahrten zur ärztlichen Behandlung werden ignoriert + Grundgesetz ist ausgesetzt - Artikel 1: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.". Wieso nicht in den argen ARGEn? + Abgeordnete Bundestag & Landtag BW dulden Vergeudung von über 30.000 EURO Arbeitslosengeld 2 und Psychoterror - sie verstecken sich vor den Folgen der eigenen Politik + CDU Politiker von Merkel, Oettinger abwärts schweigen eisern zu den Taten ihres Parteifreundes + CDU pervers - Merkel schweigt, verweigert Hilfe, bietet Bruno aber zweimal die CDU Mitgliedschaft an + ARGE Brsg-Hw, Agentur für Arbeit Freiburg u. Bundesagentur, Landratsamt Brsg-Hw, Kreistag, usw. ignorieren alle Gesprächsangebote - Endlösung Bruno muss weg, wie früher Millionenfach erprobt + u.v.m. = ARGE Breisgau-Hochschwarzwald entmündigt Bruno Politiker & Verantwortliche schauen eiskalt zu Details unter www.kassensturz-jetzt.de <http://www.kassensturz-jetzt.de/> - Unterstützt Bruno unter helftbruno@hotmail.de <mailto:helftbruno@hotmail.de> Proteste an internetpost@bundeskanzlerin.de <mailto:internetpost@bundeskanzlerin.de>, angela.merkel@cdu.de <mailto:angela.merkel@cdu.de> (cc an helftbruno@hotmail.de <mailto:helftbruno@hotmail.de> Aus gegebenen Anlass: Die Entmündigung/Betreuung, beantragt von der ARGE Brsg-Hw GF Jackl, hat beim Amtsgericht Freiburg das Aktenzeichen 13BXVII303/09 - Zentrale 0761-205-0 Weiss Peter schrieb: Hi Phil, nur zur Kenntnis, damit Du den Wahnsinn mal lesen kannst. Peter will sich dazu wohl nicht äußern. FZ _____________________ Büro Peter Weiß MdB Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin Tel.: (030) 227 77 333 Fax: (030) 227 76 387 peter.weiss@bundestag.de <mailto:peter.weiss@bundestag.de> www.peter-weiss.de <http://www.peter-weiss.de/> Von: Bruno Schillinger [<mailto:bruno.schillinger@t-online.de>] Gesendet: Freitag, 8. Mai 2009 18:55 Betreff: An alle Bundestagsabgeordneten - Deutschland, back to the Roots? Skandal ARGE Breisgau-Hochschwarzwald lässt Bruno S. entmündigen Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des deutschen Bundestages,

Schäfer, Paul, DIE.Linke 19.11.09 - 14/15 Anruf Frau Inan - spricht sich morgen nochmals mit dem Abgeordneten ab, ist dann im Wahlkreisbüro und meldet sich wieder

Schäuble, Wolfgang, CDU 19.11.09 15.21 Anruf von Herr Rothenberger - Wahlkreisbüro Abgeordneter Schäuble CDU - 078191630 Wollte wissen wie Herr Schäuble helfen kann - Bruno hat versucht kurz zu informieren und darauf hingewiesen dass er nichts mehr hat. Weil es offenbar zu komplex war hat Bruno gebeten zumindest H. Weise (BA Nürnberg) zu fragen, wieso er seit über 4 Jahren arbeitslos ist. Oder wieso über € 32.000 Arbeitslosengeld verschwendet werden. Danach war das Gespräch rasch zu Ende. Begründung: Rechtslage zu komplex, man kann nicht helfen. Hat noch alles Gute gewünscht. (etwas zu essen wäre besser gewesen) ******************************************************************************************** 20.11.09 E-Mail an Herr Schäuble, Herr Rothenberger mit Anlagen wolfgang.schaeuble@bundestag.de wolfgang.schaeuble@wk.bundestag.de sebastian.pieper@cducsu.de heike.nieske@cducsu.de wolfgang.schaeuble.ma02@bundestag.de Sehr geehrter Herr Schäuble sehr geehrter Herr Rothenberger Vielen Dank für ihren Anruf. Leider war das Ergebnis nicht so schön. Sicher ist alles komplex doch es lässt sich sicher lösen. Rechtliche Hilfe hat Bruno Schillinger nicht. Vom Amtsgericht Freiburg wird ' in sozialrechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich kein Beratungsschein gewährt wird' (Anlage). Damit wurde Bruno Schillinger an die ARGE/BA zurückgewiesen. Rechtsstand ist also, dass der Verursacher die Rechtsberatung des Opfers übernimmt. Statt rechtlicher Fragen bitten wir Sie, die folgenden Fragen an die Bundesagentur für Arbeit oder BMAS Herr Jung zu stellen: - Wieso ist Herr Schillinger seit über 4 Jahren zwangsarbeitslos und die ARGE/BA verweigert die Aufklärung? Zitat aus dem ersten Fallmanagerbericht: 'Eine Vermittlung nach xxx konnte wegen fehlender Umzugskostenerklärung der Arge nicht erfolgen' - es gab weder eine Zu- noch Absage, man schwieg einfach. - Wieso hat der ARGE Geschäftsführer die drei Beschwerden zu diesem Bericht abgewimmelt? 1. Bericht ist Basis der weiteren Zusammenarbeit 2. Bericht liegt so nicht vor 3. weitere Nachforschungen sind nicht ziel führend. Auch hier untersuchen sich die Verursacher selbst. Wo bleibt die Befangenheit? - Wieso wurden durch die über 4-jährige Zwangsarbeitslosigkeit inzwischen über € 32.000 Arbeitslosengeld verschwendet? Für uns ist das Veruntreuung dieser Gelder. Wieso verweigert man Bruno Schillinger jede Unterstützung? BA/ARGE informierte nicht einmal über mögliche Überbrückungsdarlehen oder Lebensmittelgutscheine. Wieso wird einem Diabetiker die Krankenversicherung und damit die medizinische Versorgung verweigert? Wie viele andere Menschen müssen auch ohne jede Krankenversicherung leben? Wieso hat die ARGE/BA keine Informationen zu Fahrtkosten gegeben, weshalb die Bestrahlung abgebrochen werden musste? Wie viele andere Menschen müssen ebenfalls auf Behandlungen verzichten weil die Fahrtkosten nicht finanzierbar sind? Wieso dürfen Beamte gegen das Grundgesetz und Menschenrechte verstoßen? Wieso dürfen sich Beamte aus der Verantwortung stehen indem auf Entscheide von Kollegen verwiesen wird? Selbst wenn sie eindeutig erkennen können dass sofortige Hilfe notwendig ist. Wieso hat die Direktorin der Freiburger Bundesagentur für Arbeit Frau Höltzen-Schoh den Rettungseinsatz behindert um Bruno Schillinger ein Hausverbot übergeben zu lassen? Wieso hat diese Direktorin den Einsatz mit Hilfeverweigerung provoziert? Wieso schweigt BA Vorstand Weise zu den ganzen Vorgängen in der BA? Wer kontrolliert diesen Moloch überhaupt? Nicht einmal das Belügen des Bundestages hatte Konsequenzen. Wieso besteht die ARGE/BA auf Kontoauszügen und ignoriert die angebotene Bankvollmacht? Kontoauszüge kann Herr Schillinger nicht bezahlen (3,- €/Monat) und auch nicht zur ARGE/BA bringen. Die mehrfach angebotene Bankvollmacht wäre die einfachste Möglichkeit gewesen und die Behörden hätten dies nutzen müssen. Wieso verschwieg die BA/ARGE die angebotene Bankvollmacht in Berichten an kontrollierende Behörden? Vielleicht kann Herr Schäuble aus diesen Themen einige Fragen an die Verantwortlichen stellen. Wir betonen ausdrücklich dass wir zu einem qualifizierten Gespräch mit kompetenten Personen außerhalb BA/ARGE, weiterhin bereit sind. Es wurden mehrfach Gespräche angeboten, von der ARGE/BA abgewiesen. Fallmanagerin Nr. 4 richtete zuletzt Bruno Schillinger dir Nachricht des ehem. Geschäftsführers aus 'mit ihnen ist alles besprochen und geklärt'. Für uns ist ein klärendes Gespräch die einzige Lösung. Alles andere wird nur zu weiteren Verwicklungen und Vertuschungen beitragen. Es muss endlich ein Schnitt gemacht werden. Vielleicht können Sie hier eingreifen. Aber sicher bieten auch die andere Punkte genug Eingriffsmöglichkeiten. Wir freuen uns auf ihre Nachricht. Mit freundlichen Grüßen Helferine & Helfer plus Bruno Schillinger T 07665 930 450

Schmidt, CSU 10/11/09 Montag - 08/30 Anruf Frau Radtke Abgeordnetenbüro Schmidt CSU - bitten um nochmalige Zusendung des Faxes vom 10/10/09. Wurde damals bestätigt am 11/10/09 19/04 im Abgeordnetenbüro und bereits um 17/45 im Wahlkreisbüro. E-Mail an Herr Philipp weitergeleitet weil darin alle Infos drin sind

Schui, Herbert, DIE.Linke Sein Brief vom 16.11.2009 Unsere E-Mail Nachricht vom 22.11.09 Sehr geehrter Herr Schui herzlichen Dank für Ihren Ratschlag und das Sie sich so ausgiebig damit befasst haben. Das man sich mit einem Problem befasst ist heute sehr selten geworden. Auf http://www.bruno-schillinger.de/kassensturz/rueckmeldhilferuf.htm finden Sie die bisherige Resonanz ihrer Kollegen. Der Klageweg dauert zu lange. Der Beratungsschein wurde vom Amtsgericht verweigert - Zitat: 'Sie werden darauf hingewiesen, dass in sozialrechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich kein Beratungsschein gewährt wird, da die Beratungspflicht der Fachbehörde vorgeht und zuerst in Anspruch zu nehmen ist'. Das bedeutet für uns dass Arbeitslose vom Rechtsweg ausgeschlossen wurden. Seit Ende Oktober läuft der erneute Antrag auf einstweilige Anordnung - wir haben bereits erinnert. Wir versuchen nun Öffentlichkeit zu schaffen. Andere Menschen müssen jetzt bereits frieren oder ebenso auf ärztliche Behandlung verzichten. Bruno ist nur einer von vielen und darauf weißt er uns auch immer wieder hin. Inzwischen ist Herr Lothar Schuchmann (Linke KV Freiburg und Stadtrat) aktiv und versucht vor Ort zu helfen. Allerdings dürfte er auch Unterstützung benötigen die nur Abgeordnete erbringen können. Vielleicht können Sie die Verantwortlichen im BMAS Minister Jung oder BA Vorstand Weise direkt befragen. Hier eine kleine Auswahl. Wieso wird Bruno Schillinger seit Juli 2005 von der BA in der Arbeitslosigkeit gefangen gehalten? Wie vielen anderen Menschen wurde die Arbeitsaufnahme ebenfalls sabotiert? Es gibt ausreichend Einträge in Foren dass sich jemand zur Arbeitsaufnahme mit der BA/ARGE in Verbindung setzte, die sich eingemischt haben und aus dem zugesagten Arbeitsvertrag wurde nur noch ein Praktikum. Wieso hat die BA inzwischen über € 32.000 Arbeitslosengeld 2 verschwendet? Wir sprechen hier von Veruntreuung durch die BA. Wieso gab es weder ein Überbrückungsdarlehen noch Lebensmittelgutscheine von der ARGE/BA? Wie vielen anderen Menschen werden auch die Leistungen verweigert? Wieso wurde dem Diabetiker Bruno Schillinger die lebensnotwendige medizinische Versorgung verweigert? Welche anderen Menschen müssen durch Hartz4 auf medizinische Versorgung verzichten? Beispiel: Diabetesteststreifen. Diese werden nicht von der Krankenkasse übernommen, lassen sich aber nicht von Hartz4 finanzieren. Oder Fahrtkosten zur ärztlichen Behandlung. Bei Bruno Schillinger musste die Bestrahlung abgebrochen werden weil er nicht mehr zum Arzt fahren konnte. Andere Menschen können nicht in Spezialsprechstunden fahren, z.B. für Demenz, usw. Ist das legal oder schon Euthanasie? Wieso wurde die Bankvollmacht nicht akzeptiert? Wie vielen anderen Menschen legt die BA auch vorsätzlich Steine in den Weg? Wieso verweigert die BA/ARGE jede Hilfe und beruft sich auf das Sozialgericht? Das ist unmenschlich. Jeder Beteiligte in BA/ARGE kennt den Notstand und hätte Hilfe leisten müssen. Oder gilt in der BA bereits das Motto 'Wenn Sie Hunger haben, müssen Sie einfach mehr essen'. Wieso verlangt die BA dass sich Bruno Schillinger ungeschützt dem Tageslicht aussetzt? Seine Krankheit ist dort schon immer bekannt. Wo blieb die Behördenunterstützung? Wieso wurden die Erkrankungen die ganzen Jahre nicht berücksichtigt? Ganz heikel ist diese Frage: Wieso hat die BA die Entmündigung von Bruno Schillinger beantragt? Auftraggeber war Gruppenführer Jackl (stellv. ARGE Geschäftsführer). Ist das üblich? Welchen Grund gab es? War Bruno Schillinger der Wahrheit der Stellensabotagen durch die BA zu nahe gekommen oder war das Wort 'Schadensersatz' der wahre Grund? Oder wieso hat die BA den Bundestag belogen? (Anlage Artikel) Wieso behindert Direktorin Höltzen-Schoh (BA Freiburg) am 26.10.09 zusätzlich die Rettungsarbeiten? Wieso lässt Sie Bruno Schillinger bis zum Zusammenbruch warten und erteilt ihm während des Notarteinsatzes gleich ein Hausverbot? Seit wann gelten Grundgesetz und Menschenrechte nicht mehr in der BA und anderen Behörden? Wir zitieren aus dem Grundgesetz Artikel 1: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." und Artikel 2 "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit." Sogar die Abgeordneten scheinen Grundgesetz und Menschenrechte in Deutschland nicht mehr zu interessieren. Auf unserer Webseite http://www.bruno-schillinger.de/kassensturz/rueckmeldhilferuf.htm finden Sie die inzwischen gesammelten Reaktionen. Wir können sagen, für diesen behördlich verursachten Notfall ist die Reaktion mehr wie mager. Bruno Schillinger wird nun nichts mehr übrigbleiben wie zuhause zu verrecken. Sterben können wir dies nicht nennen. Die monatelange Verweigerung von Diabetesmedikamenten, das mehrfache ungeschützte Aussetzen im Tageslicht, die unbehandelten Halswirbel (bereits mit Lähmungserscheinungen), dürften bereits sehr tiefe Spuren hinterlassen haben. Die Hauptfrage ist: Ist dieses Vorgehen der BA gegen Bruno Schillinger tatsächlich nur ein Einzelfall oder hat es bereits System (Euthanasie)? Wir erinnern an den Hungertoten in Speyer. Nach dessen Tod hat der Bundestag zwar festgestellt dass das Vorgehen der ARGE rechtswidrig war. Geändert wurde nichts und ein Mensch blieb tot. Mit freundlichen Grüßen Helferine & Helfer plus Bruno Schillinger T. 07665-930450 Bachstraße 1 79232 March

Ströbele, Christian, Grüne > From: hans-christian.stroebele.ma02@bundestag.de > To: bruno.schillinger@hotmail.com > Date: Mon, 9 Nov 2009 13:54:09 +0100 > Subject: ALG 2 > > Sehr geehrter Herr Schillinger, > sehr geehrte "Helfer" NN, > > Herr Ströbele, der Ihre geschilderte persönliche Situation sehr bedauert, bat mich um Antwort auf Ihr Fax vom 7.11.2009 (Eingang 8.11.2009 / 10:10). > > Herr Ströbele hat allerdings keine Möglichkeit, die Fortzahlung von ALG 2 u.a. Hilfen direkt zu veranlassen, auch nicht durch "Anfragen an BM Jung oder Herrn Weise" wie vorgeschlagen. Denn die konkrete Bewilligung derartiger Leistungen erfolgt bei Ihnen vor Ort in March durch die dortige ARGE bzw. das örtliche Sozialamt bzw. Ihre Krankenkasse. Ich erlaube mir daher die Anregung, bei diesen Stellen (nochmals) die nötigen Anträge zu stellen und gegen ablehnende Bescheide Rechtsmittel zu erheben am besten mithilfe eines Anwalts. > > Ich gehe davon aus, daß Sie in einer so zugespitzten Lage nicht auf anwaltliche Hilfe verzichtet haben. Was unternahm der Anwalt? > > Für eine etwaige politischen Kontrolle des lokalen Behördenhandelns wären primär die Lokalpolitiker in March zuständig. > > Die zuständigen Bundestagsabgeordneten Ihres Wahlkreises sind i.ü. > Dr. Gernot Erler (Direkt) > sowie Kerstin Andreae (B 90 /Grüne : Landesliste) > http://www.bundestag.de/bundestag/wahlen/wahlkreise09/index.html?wknr=281 > > Ich wünsche Ihnen persönlich eine rasche Versorgung mit allen notwendigen materiellen Zuwendungen sowie eine erfolgreiche Lösung Ihrer Auseinandersetzungen mit den dortigen Behörden. > > > Mit freundlichen Grüßen > > i.A. Busold > > > Christian Busold > Büro > MdB Hans-Christian Ströbele > > Dorotheenstrasse 101 , JKH 1.623 > 11011 Berlin > Tel. 030 - 227 7150-4/-3 > Fax 030 - 227 76804 > hans-christian.stroebele@bundestag.de > > Postanschrift: > Platz der Republik 1 > 11011 Berlin > > www.stroebele-online.de From: bruno.schillinger@hotmail.com To: hans-christian.stroebele.ma02@bundestag.de Subject: RE: ALG 2 Date: Wed, 11 Nov 2009 13:03:57 +0100 .ExternalClass .ecxhmmessage P padding:0px;} .ExternalClass body.ecxhmmessage font-size:10pt;font-family:Verdana;} Sehr geehrter Herr Ströbele sehr geehrter Herr Busold die Weiterleitung an die Abgeordnete Andreae dürfte sinnlos sein. Wir hatten dort schon mehrfach um Hilfe gebeten. Dez. 2006 kam es sogar zu einem termin und seitdem ist Funkstille. Nicht einmal dass wir die ARGE/BA überführt haben den Bundestag belogen zu haben oder die illegale Verhaftung und Aussetzung von Bruno Schillinger führte zu einer Reaktion. Anlagen Anwalt? Der Antrag auf Beratungsschein wurde vom Amtsgericht Frieburg abgelehnt mit der schriftlichen Begründung dass die ARGE auch die Beratung übernehmen kann. Das Opfer muss sich bereits vom Täter beraten lassen. Natürlich wurde diese Beratung von der ARGE eingefordert dort ignoriert. Frage: Weckt nicht einmal die Veruntreuung von über € 32.000 Arbeitslosengeld 2 durch die Behörden das Interesse der Abgeordneten? Oder die versuchte Entmündigung zur Vertuschung von Behördenvergehen? Wir bitten weiter um ihre Unterstützung. Vielleicht haben Sie doch noch eine Möglichkeit zu helfen oder bleiben Menschen auf der Prachtallee Bürokratie einfach liegen und werden überfahren? Helferus & Bruno Schillinger T 07665 930450 From: hans-christian.stroebele.ma02@bundestag.de To: bruno.schillinger@hotmail.com Date: Wed, 11 Nov 2009 21:11:03 +0100 Subject: AW: ALG 2 .ExternalClass .ecxhmmessage P padding-right:0px;padding-left:0px;padding-bottom:0px;padding-top:0px;} .ExternalClass BODY.ecxhmmessage font-size:10pt;font-family:Verdana;} Sehr geehrter Herr Schillinger, ich erlaube mir als wohlmeinende Anregung: durch die von Ihnen verwendeten grell überhöhten Formulierungen und schrille Wertungen nützen Sie Ihrem Anliegen nicht, im Gegenteil. Im übrigen wiederhole ich meine Vorschläge: 1) Stellen Sie die richtigen Anträge, widersprechen Sie formell etwaigen Ablehnungsbescheiden und erheben ggf. Klage dagegen. Am besten mit einem Anwalt (nicht Beratungshilfe! für derlei Auftrag erhielte er vielmehr Prozeßkostenhilfe, SOFERN Ihre Klage erfolgversprechend ist). notfalls allein und ohne Anwalt, da bei Gericht kein Anwaltszwang herrscht und das Gericht den Bescheid von Amts wegen überprüfen würde auf Rechtmäßigkeit. 2) Wenn Sie ergänzend eine Befassung von Politikern WIRKLICH als hilfreich ansehen, dann wenden Sie sich am besten an die zuständige Kommunalebene. Denn allein die ist wirklich zuständig zur Kontrolle jenes Marcher Sozialamts bzw. der Arge. Ich wünsche Ihnen nochmals viel Erfolg! Mit freundlichen Grüssen Busold Christian Busold Büro MdB Hans-Christian Ströbele Dorotheenstrasse 101 , JKH 1.623 11011 Berlin Tel. 030 - 227 7150-4/-3 Fax 030 - 227 76804 hans-christian.stroebele@bundestag.de Postanschrift: Platz der Republik 1 11011 Berlin www.stroebele-online.de From: bruno.schillinger@hotmail.com To: hans-christian.stroebele.ma02@bundestag.de Subject: RE: AW: ALG 2 Date: Wed, 11 Nov 2009 21:40:30 +0100 .ExternalClass .ecxhmmessage P padding:0px;} .ExternalClass body.ecxhmmessage font-size:10pt;font-family:Verdana;} Sehr geehrter Herr Busold wir sehen auch Sie sind noch spät aktiv. Vielen Dank für die Hinweise. Das haben wir lange genug versucht und die Mitarbeiter in den Behörden trieben es jedes mal schlimmer - bis zur versuchten Entmündigung und nun Nahrungsentzug; Medikamentenverweigerung. zu 1. die richtigen Anträge sind lange gestellt. Qualifizierte und engagierte Anwälte sind im sozialen Bereich Mangelware. bedenken Sie auch bitte, dass Bruno Schillinger nicht ohne Lichtschutz ins Freie kann. zu 2. Wir haben es zuerst mit den lokalen Politikern versucht (SPD Gernot Erler schweigt seit Jahren; Kerstin Andreae Grüne ebenso; usw.) der Bürgermeister äußert sich nicht - Landrätin Störr-Ritter schickt ihre Sozialdezernentin vorbei teilt aber dem Regierungspräsidium mit dass kein Antrag von Bruno Schillinger vorliegen soll. Bruno Schillinger wird nun seit über 4 Jahren in Zwangsarbeitslosigkeit gefangen gehalten; als das Wort Schadensersatz fällt wird die Entmündigung betrieben; durch die Behörden wurden über € 32.000 Arbeitslosengeld 2 verschwendet, ihm wird die Krankenversicherung und jede Hilfe zum Leben verweigert. Aufklärung, kein Interesse. Mindestens 2 Beamte sind in die Frühpension verabschiedet worden. Was dürfen sich Bürokraten noch erlauben? Gilt Artikel 2 des Grundgesetzes bereits nicht mehr? Ist die Forderung nach Leben bereits 'überhöht'? Wir freuen uns auf ihre passende Formulierung. Übrigens wenn die Bauern und Winzer vor Jahren hier am Kaiserstuhl nicht so 'überhöht', wir sagen engagiert, gewesen wären, gäbe es überhaupt keine Grünen. Herr Ströbele, wie wäre es mit 'back to the roots'? Wieder für die Menschen arbeiten? Darf man Politiker nicht mehr mit den Ergebnissen ihrer Beschlüsse konfrontieren? Darf man 4 Jahre Zwangsarbeitslosigkeit nicht Schweinerei nennen? Wir brauchen Essen, Medikamente, Geld für Miete & Strom und danach die Wahrheit über diesen Fall. Wir freuen uns auf ihre Unterstützung Helferine plus Helfer & Bruno Schillinger T 07665 930 450

Tillmann, Antje, CDU Schreiben vom 09.11.2009 Sehr geehrte Frau Tillmann, vielen Dank für ihr Schreiben. Leider dürfte die Weiterleitung an die Landesgruppe BW nichts bringen. Dort wird seit langem dazu nur geschwiegen. Eine Erklärung dürfte in dem beigelegten Artikel zur illegalen Verhaftung, Verschleppung und Aussetzung von Bruno Schillinger zu finden sein. Alles im Auftrag eines Politikers und Beamten der Bundesagentur für Arbeit, abgestellt in die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald. Zur Vollständigkeit fügen wir auch die passende E-Mail aus dem Büro ihres Parteifreundes Peter Weiß (CDU Emmendingen) bei. Er selbst schweigt konsequent oder stur wie wir es nennen. Vielleicht greifen Sie doch selbst ein und fragen BA Vorstand Weise wieso dieser die über 4-jährige Zwangsarbeitslosigkeit oder die Veruntreuung von über € 32.000 Arbeitslosengeld oder das Belügen des Bundestages (mehr in der Anlage) duldet. Wir hoffen, dass Sie sich dafür einsetzen, dass das Grundgesetz Artikel 1: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." und Artikel 2 "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit." Von deutschen Behörden nicht weiter mit Füßen getreten werden und sich alle angesprochenen Personen hinter ihre Nichtzuständigkeit verstecken. Das ist für uns, besonders im Hinblick auf die deutsche Geschichte, immer noch unglaublich. Wo bleibt die Zivilcourage die Politiker von den Bürgern fordern? Frau Merkel hatte Herr Schillinger auch zusätzlich aus dem Grundsatzprogramm der CDU diesen Auszug senden lassen: "Die Würde des Menschen - auch des ungeborenen und des sterbenden - ist unantastbar.". Dies scheint allen angesprochenen CDU Politikern unbekannt zu sein. Doch zuerst muss es Hilfe für Herr Schillinger geben und das sofort. Wir benötigen weiter dringend Lebensmittel, Medikamente, sofort eine Krankenversicherung zur medizinischen Versorgung des Diabetikers und vor allem Geld für die Miete. ARGE, BA, Landratsamt, Regierungspräsidium, LMAS, LT- u. BT Abgeordnete, MP Oettinger,, usw. lassen Bruno Schillinger eiskalt verrecken und schützen die Verursacher mit goldenen Frühpensionen! Mit freundlichen Grüßen Helferine & Helfer und Bruno Schillinger T. 07665 930450 Bachstrasse 1 79232 March

Wawzyniak, Halina, DIE.Linke From: halina.wawzyniak@bundestag.de > To: bruno.schillinger@hotmail.com > Date: Fri, 27 Nov 2009 11:59:38 +0100 > Subject: Ihr Schreiben vom 7.11.2009 > > Sehr geehrter Herr Schillinger, > > vielen Dank für das von Ihnen in uns gesetzte Vertrauen. Wir haben Ihr Schreiben bzgl. keine Weiterzahlung ALG2 erhalten. Wir haben Ihr Anliegen an unsere Kollegin Katja Kipping (MdB) weitergeleitet. Sie ist auch Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, der in Ihrem Fall am besten helfen kann. > > Mit freundlichen Grüßen > i.A. Sebastian Koch > > > ===== > > Halina Wawzyniak, MdB > > Deutscher Bundestag > Platz der Republik 1 > 11011 Berlin > > Tel: (030) 227 73107 > Fax: (030) 227 76107 > E-Mail: halina.wawzyniak@bundestag.de ********************************************************* Unsere Antwort Sehr geehrte Frau Wawzyniak, sehr geehrter Herr Koch, vielen Dank für ihre E-Mail. Wir werden sie auch auf unsere Webseite www.kassensturz-jetzt.de - Rückmeldungen setzen (Direktlink http://www.kassensturz-jetzt.de/rueckmeldhilferuf.htm). Dort finden Sie auch einen Überblick über die Antworten der anderen Abgeordneten. Vorab möchten wir sagen, dass anscheinend nur die Linken sich um das Rechte kümmern. Auch wenn wir nun seit Sonntag auf eine Nachricht des lokalen Linken Stadtrates warten (hoffentlich ist ihm nichts passiert).. Auch wenn sie unser Problem weitergegeben haben senden wir ihnen einige Hintergrundinformationen mit die zeigen dass die Probleme von Bruno Schillinger kein Zufall sein können. Immerhin ist er seit über 4 Jahren durch die Bundesagentur für Arbeit zwangsarbeitslos oder hat die Bundesagentur überführt den Bundestag belogen zu haben. Das Bruno Schillinger illegal verhaftet, verschleppt und ausgesetzt wurde geschah auf Anweisung eines christlichen Politiker und Beamten der BA. Bis heute ist diese Tat nicht aufgeklärt worden. Zusätzlich möchten wir auf einen weiteren Todesfall eines Hartz4 Opfers aufmerksam machen. Den Artikel 'Hartz IV fordert erneut Todesopfer' finden Sie hier: http://www.grundeinkommen.de/24/11/2009/hartz-iv-fordert-erneut-todesopfer.html Zwei Zitate daraus: '…Ich kann euch nur sagen, dass ich meinen Lebensinhalt schon immer in sinnvoller Beschäftigung gesehen habe, weder bin ich Alkoholiker, noch anderweitig drogenabhängig, weder körperlich in der geringsten Form beeinträchtigt, noch zu dumm für die Gesellschaft. Jetzt bin ich ausgestoßen,…' und ' Ich wurde zu keinem Zeitpunkt beraten, ich wurde belogen, ich wurde gegängelt, mir wurde bei Anfrage Beratung verweigert, ich wurde abgewimmelt, ich wurde zu keinem Zeitpunkt ernst genommen, ich wurde bedroht, mir wurden Anträge vorenthalten, ich wurde bevormundet …'. Diese beiden Sätze kann auch hier jeder aus eigener Erfahrung unterschreiben. Das nicht nur die Möglichkeit besteht lt. Gesetz einem Menschen die komplette Lebensgrundlage durch einen Verwaltungsakt zu entziehen ist bereits schlimm genug. Das Bruno Schillinger und auch anderem Menschen (z.B. kein Fahrgeld für Demenzsprechstunde, Entfernung ca. 70 km) bereits die medizinische Versorgung verweigert wird, bezeichnen wir eindeutig als Euthanasie. Wir wünschen ihnen ein schönes und erfolgreiches Wochenende Helferine & Helfer plus Bruno Schillinger T 07665 930 450

Ziegler, Dagmar, SPD Ihr Brief vom 17.11.2009       Unsere E-Mail Antwort 22.11.09 Dagmar.ziegler@bundestag.de Dagmar.ziegler@wk.bundestag.de Dagmar.ziegler@wk2.bundestag.de Sehr geehrte Frau Ziegler Vielen Dank für ihr Schreiben und die Weiterleitung an ihren SPD Kollegen Erler. Leider gab es von dort noch keine Hilfe. Die einzige Nachricht kam am Nachmittag des 13.11.09 als man uns mitteilte dass man sich nächste Woche melden wird. Nun ist nicht nur diese Woche vergangen, wir haben auch noch erfahren dass Herr Erler gar nicht in Deutschland weilt. Dies war übrigens die erste Nachricht, seit Herr Erler Ende 2007 mitteilte dass er sich kümmert und melden wird. Damals ging es darum dass die Bundesagentur für Arbeit den Bundestag belogen hatte. Bis heute wurde nicht aufgeklärt. (Anlage) Dafür wurde Herr Schillinger immer schlimmer verfolgt. Er ist seit über 4 Jahren arbeitslos weil die Arge und die Bundesagentur für Arbeit systematisch seine Arbeitsplätze verhindert haben. Schaden bereits über € 32.000 alleine an Arbeitslosengeld. Wir hoffen dass Sie auch direkte Hilfe leisten können und wollen. Vom Rechtsweg sind Arbeitslose bereits ausgeschlossen (Anlage Amtsgericht Freiburg). Wir freuen uns über jede Unterstützung. Mit freundlichen Grüßen Helferine & Helfer plus Bruno Schillinger T. 07665-930450 Bachstraße 1 79232 March

Zimmermann, Sabine, Die.Linke > Date: Tue, 17 Nov 2009 14:26:54 +0100 > From: sabine.zimmermann@bundestag.de > To: bruno.schillinger@hotmail.com > Subject: Fax vom 7.11.2009 > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > Ihr Schreiben haben wir per Fax erhalten. > Wir bitten Sie um ein wenig Geduld, sodaß von unserer Seite aus geprüft > werden kann, inwieweit Ihr Anliegen unterstützt werden kann. > > Bis dahin verbleiben wir > mit freundlichen Grüßen > aus dem > > Büro > MdB Sabine Zimmermann > Platz der Republik 1 > 11011 Berlin > > Andrea Schacht > Sekretärin > > > E-Mail: sabine.zimmermann@bundestag.de > Tel.: ++49(0)30-227 74230 > Fax : ++49(0)30-227 76227 > > Besuchen Sie: > www.sabine-zimmermann.info > Unsere E-Mailantwort vom 19.11.09 Sehr geehrte Frau Zimmermann, herzlichen Dank für ihre E-Mail. Wir senden einige Artikel mit die die Ursache des Problems und die Verwicklungen in die christliche Politik aufzeigen. Wir empfehlen mit dem Artikel zur illegalen Verhaftung, Verschleppung und Aussetzung von Bruno Schillinger im Auftrag eines christlichen Politikers und Beamten der Arbeitsagentur (abgestellt in jene ARGE die Bruno viele Arbeitsplätze sabotierte). Der angebliche Formfehler bestand darin, dass der Obergerichtsvollzieher Hinz (Brunos Nachbar) den ganzen Vorgang 6 Wochen vorher für erledigt erklärt hatte, dann überraschend am Samstag mnit Polizeiaufgebot erschien, man Bruno aus dem Krnakenbett heraus verschleppte, um vor dem gefängnis festzustellen, es gibt gar keinen Haftbefehl. Die 3 Strafanzeigen wurden irgendwie vom Amstgericht Freiburg zu Dienstaufsichtsbeschwerden heruntergestuft. Man weigert sich auf Anfragen zu antworten. Ebenso den Artikel als Bruno Schillinger die ARGE/Bundesagentur für Arbeit überführte den Bundestag belogen zu haben. Oder den Auslöser der versuchten Entmündigung um Bruno Schillinger zum Schweigen zu bringen. Heute hat Bruno Schillinger auch erfahren wie Politiker von den Verursachern abgeschirmt werden. Der Mitarbeiter des Landratsamtes - Koordinierung Kreistag - weigert sich einfach die gewählten Kreisräte zu informieren, basta (Telefonprotokoll unten) So langsam wird es für Bruno Schillinger mehr wie eng. Er hat nur noch die alten Nudelvorräte aus seiner Zeit vor der Diabetes, die er eigentlich nicht essen sollte. Aber besser wie nichts, auch wenn der Augendruck massiv durch die unbehandelte Diabetes steigt. Wir haben das Gefühl als soll Bruno Schillinger nicht nur totgeschwiegen werden sondern direkt der Endlösung zugeführt werden. Weder Bürgermeister (CDU), Landrätin (CDU), Regierungspräsident(???), BA Direktor Weise (CDU), Ministerpräsident Oettinger (CDU), bis hinauf zur Bundeskanzlerin (auch CDU) haben bis heute irgendwie geholfen. Frau Merkel hat dieses Zitat aus dem Grundsatzprogramm der CDU zusenden lassen: "Die Würde des Menschen - auch des ungeborenen und des sterbenden - ist unantastbar.". Dies scheint allen CDU Politikern unbekannt zu sein. Man redet lieber gegen Bruno, statt mit ihm. Seine Gesprächsangebote wurden als Schwäche gewertet und nun möchte man den Schaden vertuschen. Übrigens, 2 Beamte der BA (ARGE Geschäftsführer und dieser Politiker/Beamte) wurden in die Frühpension abgestellt. Unfähig zu arbeiten, aber der Politiker geht weiter seiner politischen Tätigkeit nach - alimentiert vom Steuerzahler. Das Vorgehen gegen Bruno Schillinger wurde so massiv, als das Wort Schadensersatz fiel. Danach wurden die beiden Beamten rasch pensioniert und er wirdd seitdem verfolgt. Es wurde auch verlangt unsere Namen zu nennen (die ARGE/BA sucht einen Maulwurf). Wir freuen uns über jede Hilfe. Wir benötigen dringend Lebensmittel, Medikamente, sofort eine Krankenversicherung zur medizinischen Versorgung des Diabetikers und vor allem auch Geld für die Miete und Strom. Hinweis: Herr Schuchman (Kreisverband Freiburg) ist bereits aktiv. Er kann wie Bruno Schillinger aber sicher auch jede Hilfe, Unterstützung und Rückhalt brauchen. Vielleicht können Sie den Vorstand der BA Herr Weise oder BMAS Minister Jung fragen: - Wieso ist Bruno Schillinger seit über 4 Jahren zwangsarbeitslos? - Wieso wurden inzwischen über € 32.000 ALG2 verschwendet? - Wieso hat der Fallmanager in seinem Bericht das Versagen der ARGE bestätigt und wieso wurde dies immer nur vertuscht, der Bericht offenbar nachträglich geändert? Zitat: 'Eine Vermittlung nach xxx konnte wegen fehlender Umzugskostenerklärung der Arge nicht erfolgen' - Wieso hat das Amtsgericht Freiburg den Beratungsschein GRUNDSÄTZLICH verweigert und Bruno Schillinger an die ARGE zur Beratung verwiesen? Das Opfer muss sich vom Verursacher beraten lassen. Zitat: 'Sie werden darauf hingewiesen, dass in sozialrechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich kein Beratungsschein gewährt wird, da die Beratungspflicht der Fachbehörde vorgeht und zuerst in Anspruch zu nehmen ist'. Mit ihren Anfragen können Sie sicher einiges bewegen, vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen Helferine & Helfer plus Bruno Schillinger T 07665 930 450 *************************************************************** 19.11.09 16.06 Anruf bei Herr Hug - Kreistag Breisgau-Hochschwarzwald T 0761 2187 8111 Bruno wollte sich erkundigen ob das Fax angekommen ist. Fax ist angekommen, Herr Hug wird es nicht bearbeiten. Bruno Schillinger ist einschlägig bekannt und er hat inzwischen auch erfahren wo sein Problem ist. Damit war das Gespräch beendet. Es wäre schon sehr interessant zu wissen, welches Problem Bruno so hat. Oder was im Landratsamt kursiert. Oder wieso man es nicht einmal nennt und unter Berufung auf das ungenannte Problem jede Hilfe verweigert. Wieso darf ein Angestellter den 69 Kreisräten diese Informationen vorenthalten? Steht ein Angestellter über den gewählten Politikern? Was wird den Kreisräten sonst noch vorenthalten? Landrätin und Kreistag regieren den Landkreis gemeinsam. Wenn Herr Hug also nicht alle Kreisräte befragt hat, kann er diese Informationen nur von Landrätin und Sozialdezernentin haben. Und diese beiden haben ein eigenes Interesse daran alles unter den Teppich zu kehren. Wieso wurde der SPD Kreisrätin immer wieder zugesagt dass Bruno geholfen wird? Werden den Politikern nicht nur Informationen vorenthalten, werden sie auch gezielt belogen? Tatsache ist und bleibt dass Bruno seit April kein H4 mehr bekommen hat. Die ARGE dem Landratsamt untersteht, die Notlage von Bruno auch dort bekannt ist und man jede Hilfe verweigert. Auch hier fehlt wieder das Interesse an Klärung. Stattdessen wird die Behauptung 'wir kennen ihr Problem' aufgestellt oder eher als Gerücht verbreitet. Man traut es sich nicht einmal das Gerücht zu benennen. Was für eine grenzenlose Arroganz, Dummheit oder einfach nur Bürokratenwinde? Der Bürger hat nur das zu tun was die Behörden wollen. Rückfragen unerwünscht. Der Untertan lebt weiter.

ALLE Bundestagsabgeordnete des aktuellen Bundestages (17) - die Abgeordneten die überhaupt geantwortet haben sind auch enthalten - für die Abgeordneten die nicht geantwortet haben gilt unserer Meinung nach 'Grundgesetz? Interessiert uns nicht!' - Wir fordern die ehrbaren Politiker und Bürokraten auf zu helfen. Die anderen schweigen weiter. Wahlkreis 281 Freiburg Direkt gewählt: Erler, Dr. Gernot, SPD Über Landesliste gewählt: Andreae, Kerstin, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN CDU betreut Wahlkreis 281 Freiburg durch Peter Weiß Emmendingen (Wahlkreis 283) *** Ackermann, Jens, FDP *** Ahrendt, Christian, FDP *** Aigner, Ilse, CDU/CSU *** Aken, Jan van, DIE LINKE *** Alpers, Agnes, DIE LINKE *** Altmaier, Peter, CDU/CSU *** Andreae, Kerstin, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN *** Arndt-Brauer, Ingrid, SPD *** Arnold, Rainer, SPD *** Aschenberg-Dugnus, Christine, FDP *** Aumer, Peter, CDU/CSU *** Bahr (Münster), Daniel, FDP *** Bär, Dorothee, CDU/CSU *** Barchmann, Heinz-Joachim, SPD *** Bareiß, Thomas, CDU/CSU *** Barnett, Doris, SPD *** Bartels, Dr. Hans-Peter, SPD *** Barthel, Klaus, SPD *** Barthle, Norbert, CDU/CSU *** Bartol, Sören, SPD *** Bartsch, Dr. Dietmar, DIE LINKE *** Bas, Bärbel, SPD *** Bätzing, Sabine, SPD *** Baumann, Helmut Günter, CDU/CSU *** Beck (Reutlingen), Ernst-Reinhard, CDU/CSU *** Beck (Bremen), Marieluise, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN *** Beck (Köln), Volker, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN *** Becker, Dirk, SPD *** Beckmeyer, Uwe, SPD *** Behm, Cornelia, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN *** Behrens, Herbert, DIE LINKE *** Behrens, Manfred, CDU/CSU *** Bellmann, Veronika, CDU/CSU *** Bender, Birgitt, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN *** Bergner, Dr. Christoph, CDU/CSU *** Bernschneider, Florian, FDP *** Beyer, Peter, CDU/CSU *** Bilger, Steffen, CDU/CSU *** Binder, Karin, DIE LINKE *** Binding (Heidelberg), Lothar, SPD *** Binninger, Clemens, CDU/CSU *** Birkwald, Matthias W., DIE LINKE *** Bleser, Peter, CDU/CSU *** Bluhm, Heidrun, DIE LINKE *** Blumenthal, Sebastian, FDP *** Bockhahn, Steffen, DIE LINKE *** Bögel, Claudia, FDP *** Böhmer, Dr. Maria, CDU/CSU *** Bollmann, Gerd, SPD *** Bonde, Alexander, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN *** Börnsen (Bönstrup), Wolfgang, CDU/CSU *** Bosbach, Wolfgang, CDU/CSU *** Bracht-Bendt, Nicole, FDP *** Brackmann, Norbert, CDU/CSU *** Brähmig, Klaus, CDU/CSU *** Brand, Michael, CDU/CSU *** Brandl, Dr. Reinhard, CDU/CSU *** Brandner, Klaus, SPD *** Brandt, Helmut, CDU/CSU *** Brase, Willi, SPD *** Brauksiepe, Dr. Ralf, CDU/CSU *** Braun, Dr. Helge Reinhold, CDU/CSU *** Brehmer, Heike, CDU/CSU *** Breil, Klaus, FDP *** Brinkhaus, Ralph, CDU/CSU *** Brinkmann (Hildesheim), Bernhard, SPD *** Brüderle, Rainer, FDP *** Brunkhorst, Angelika, FDP *** Buchholz, Christine, DIE LINKE *** Bulling-Schröter, Eva, DIE LINKE *** Bulmahn, Edelgard, SPD *** Bülow, Marco, SPD *** Bunge, Dr. Martina, DIE LINKE *** Burchardt, Ulla, SPD *** Burgbacher, Ernst, FDP *** Burkert, Martin, SPD *** Buschmann, Marco, FDP *** Canel, Sylvia, FDP *** Claus, Roland, DIE LINKE *** Connemann, Gitta, CDU/CSU *** Cramon-Taubadel, Viola von, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN *** Crone, Petra, SPD *** Dagdelen, Sevim, DIE LINKE *** Danckert, Dr. Peter, SPD *** Daub, Helga, FDP *** Dautzenberg, Leo, CDU/CSU *** Dehm, Dr. Diether, DIE LINKE *** Deligöz, Ekin, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN *** Deutschmann, Reiner, FDP *** Dittrich, Heidrun, DIE LINKE *** Djir-Sarai, Dr. Bijan, FDP *** Dobrindt, Alexander, CDU/CSU *** Dörflinger, Thomas, CDU/CSU *** Döring, Patrick, FDP *** Dörmann, Martin, SPD *** Dörner, Katja, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN *** Dött, Marie-Luise, CDU/CSU *** Dreibus, Werner, DIE LINKE *** Drobinski-Weiss, Elvira, SPD *** Duin, Garrelt, SPD *** Dyckmans, Mechthild, FDP *** Edathy, Sebastian, SPD *** Ehrmann, Siegmund, SPD *** Enkelmann, Dr. Dagmar, DIE LINKE *** Erdel, Rainer, FDP *** Erler, Dr. h.c. Gernot, SPD *** Ernst, Klaus, DIE LINKE *** Ernstberger, Petra, SPD *** Essen, Jörg van, FDP *** Evers-Meyer, Karin, SPD *** Feist, Dr. Thomas, CDU/CSU *** Fell, Hans-Josef, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN *** Ferlemann, Enak, CDU/CSU *** Ferner, Elke, SPD *** Fischbach, Ingrid, CDU/CSU *** Fischer (Karlsruhe-Land), Axel E., CDU/CSU *** Fischer (Hamburg), Dirk, CDU/CSU *** Fischer (Göttingen), Hartwig, CDU/CSU *** Flach, Ulrike, FDP *** Flachsbarth, Dr. Maria, CDU/CSU *** Flosbach, Klaus-Peter, CDU/CSU *** Fograscher, Gabriele, SPD *** Franke, Dr. Edgar, SPD *** Frankenhauser, Herbert, CDU/CSU *** Freitag, Dagmar, SPD *** Fricke, Otto, FDP *** Friedhoff, Paul K., FDP *** Friedrich, Peter, SPD *** Friedrich (Hof), Dr. Hans-Peter, CDU/CSU *** Frieser, Michael, CDU/CSU *** Fritz, Erich G., CDU/CSU *** Fuchs, Dr. Michael, CDU/CSU *** Fuchtel, Hans-Joachim, CDU/CSU *** Funk, Alexander, CDU/CSU *** Gabriel, Sigmar, SPD *** Gädechens, Ingo, CDU/CSU *** Gambke, Dr. Thomas, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN *** Gauweiler, Dr. Peter, CDU/CSU *** Gebhart, Dr. Thomas, CDU/CSU *** Gehrcke, Wolfgang, DIE LINKE *** Gehring, Kai, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN *** Geis, Norbert, CDU/CSU *** Geisen, Dr. Edmund Peter, FDP *** Gerdes, Michael, SPD *** Gerhardt, Dr. Wolfgang, FDP *** Gerig, Alois, CDU/CSU *** Gerster, Martin, SPD *** Gienger, Eberhard, CDU/CSU *** Gleicke, Iris, SPD *** Glos, Michael, CDU/CSU *** Gloser, Günter, SPD *** Gohlke, Nicole, DIE LINKE *** Goldmann, Hans-Michael, FDP *** Golombeck, Heinz, FDP *** Golze, Diana, DIE LINKE *** Göppel, Josef, CDU/CSU *** Göring-Eckardt, Katrin, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN *** Gottschalck, Ulrike, SPD *** Götz, Peter, CDU/CSU *** Götzer, Dr. Wolfgang, CDU/CSU *** Graf (Rosenheim), Angelika, SPD *** Granold, Ute, CDU/CSU *** Grindel, Reinhard, CDU/CSU *** Gröhe, Hermann, CDU/CSU *** Groschek, Michael, SPD *** Groß, Michael, SPD *** Grosse-Brömer, Michael, CDU/CSU *** Grotelüschen, Astrid Katharina Josefine, CDU/CSU *** Groth, Annette, DIE LINKE *** Grübel, Markus, CDU/CSU *** Grund, Manfred, CDU/CSU *** Gruß, Miriam, FDP *** Grütters, Monika, CDU/CSU *** Gunkel, Wolfgang, SPD *** Günther (Plauen), Joachim, FDP *** Guttenberg, Dr. Karl-Theodor Freiherr zu, CDU/CSU *** Gutting, Olav, CDU/CSU *** Gysi, Dr. Gregor, DIE LINKE *** Hacker, Hans-Joachim, SPD *** Hagedorn, Bettina, SPD *** Hagemann, Klaus, SPD *** Hahn, Florian, CDU/CSU *** Haibach, Holger-Heinrich, CDU/CSU *** Hänsel, Heike, DIE LINKE *** Happach-Kasan, Dr. Christel, FDP *** Harbarth, Dr. Stephan, CDU/CSU *** Hardt, Jürgen, CDU/CSU *** Hartmann (Wackernheim), Michael, SPD *** Hasselfeldt, Gerda, CDU/CSU *** Haßelmann, Britta, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN *** Haustein, Heinz-Peter, FDP *** Heider, Dr. Matthias, CDU/CSU *** Heil, Hubertus, SPD *** Heil, Mechthild, CDU/CSU *** Hein, Dr. Rosemarie, DIE LINKE *** Heinen, Ursula, CDU/CSU *** Heinrich, Frank, CDU/CSU *** Hempelmann, Rolf, SPD *** Hendricks, Dr. Barbara, SPD *** Henke, Rudolf, CDU/CSU *** Hennrich, Michael, CDU/CSU *** Herlitzius, Bettina, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN *** Hermann, Winfried, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN *** Herrmann, Jürgen, CDU/CSU *** Herzog, Gustav, SPD *** Heveling, Ansgar, CDU/CSU *** Hiller-Ohm, Gabriele, SPD *** Hinsken, Ernst, CDU/CSU *** Hintze, Peter, CDU/CSU *** Hinz (Essen), Petra, SPD *** Hinz (Herborn), Priska, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN *** Hirte, Christian, CDU/CSU *** Hochbaum, Robert, CDU/CSU *** Höferlin, Manuel, FDP *** Hoff, Elke, FDP *** Höfken, Ulrike, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN *** Hofmann (Volkach), Frank, SPD *** Hofreiter, Dr. Anton, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN *** Höger, Inge, DIE LINKE *** Högl, Dr. Eva, SPD *** Höhn, Bärbel, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN *** Höll, Dr. Barbara, DIE LINKE *** Holmeier, Karl, CDU/CSU *** Holzenkamp, Franz-Josef, CDU/CSU *** Homburger, Birgit, FDP *** Hönlinger, Ingrid, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN *** Hoppe, Thilo, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN *** Hörster, Joachim, CDU/CSU *** Hoyer, Dr. Werner, FDP *** Hübinger, Anette, CDU/CSU *** Humme, Christel, SPD *** Hunko, Andrej, DIE LINKE *** Jarzombek, Thomas, CDU/CSU *** Jasper, Dr. Dieter, CDU/CSU *** Jelpke, Ulla, DIE LINKE *** Jochimsen, Dr. Lukrezia, DIE LINKE *** Jung (Konstanz), Andreas, CDU/CSU *** Jung, Dr. Franz Josef, CDU/CSU *** Juratovic, Josip, SPD *** Jüttner, Dr. Egon, CDU/CSU *** Kaczmarek, Oliver, SPD *** Kahrs, Johannes, SPD *** Kalb, Bartholomäus, CDU/CSU *** Kamp, Heiner, FDP *** Kampeter, Steffen, CDU/CSU *** Karl, Alois, CDU/CSU *** Kaster, Bernhard, CDU/CSU *** Kastner, Dr. h. c. Susanne, SPD *** Kauch, Michael, FDP *** Kauder (Villingen-Schwenningen), Siegfried, CDU/CSU *** Kauder, Volker, CDU/CSU *** Kaufmann, Dr. Stefan, CDU/CSU *** Kekeritz, Uwe, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN *** Kelber, Ulrich, SPD *** Keul, Katja, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN *** Kiesewetter, Roderich, CDU/CSU *** Kilic, Memet, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN *** Kindler, Sven-Christian, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN *** Kipping, Katja, DIE LINKE *** Klaeden, Eckart von, CDU/CSU *** Klein, Volkmar, CDU/CSU *** Klein-Schmeink, Maria, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN *** Klimke, Jürgen, CDU/CSU *** Klingbeil, Lars, SPD *** Klöckner, Julia, CDU/CSU *** Klose, Hans-Ulrich, SPD *** Knoerig, Axel, CDU/CSU *** Knopek, Dr. Lutz, FDP *** Kober, Pascal, FDP *** Koch, Harald, DIE LINKE *** Koczy, Ute, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN *** Koenigs, Tom, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN *** Koeppen, Jens, CDU/CSU *** Kofler, Dr. Bärbel, SPD *** Köhler (Wiesbaden), Dr. Kristina, CDU/CSU *** Kolb, Dr. Heinrich Leonhard, FDP *** Kolbe, Daniela, SPD *** Kolbe, Manfred, CDU/CSU *** Königshaus, Hellmut, FDP *** Kopp, Gudrun, FDP *** Koppelin, Dr. h.c. Jürgen, FDP *** Körber, Sebastian, FDP *** Körper, Fritz Rudolf, SPD *** Korte, Jan, DIE LINKE *** Koschorrek, Dr. Rolf, CDU/CSU *** Koschyk, Hartmut, CDU/CSU *** Kossendey, Thomas, CDU/CSU *** Kotting-Uhl, Sylvia, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN *** Kramme, Anette, SPD *** Krellmann, Jutta, DIE LINKE *** Kressl, Nicolette, SPD *** Kretschmer, Michael, CDU/CSU *** Krichbaum, Gunther, CDU/CSU *** Krings, Dr. Günter, CDU/CSU *** Krischer, Oliver, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN *** Krogmann, Dr. Martina, CDU/CSU *** Krüger-Leißner, Angelika, SPD *** Krumwiede, Agnes, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN *** Kruse, Rüdiger, CDU/CSU *** Kudla, Bettina, CDU/CSU *** Kues, Dr. Hermann, CDU/CSU *** Kuhn, Fritz, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN *** Kühn, Stephan, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN *** Kumpf, Ute, SPD *** Künast, Renate, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN *** Kunert, Katrin, DIE LINKE *** Kurth, Markus, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN *** Kurth, Patrick, FDP *** Kurth (Quedlinburg), Undine, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN *** Lach, Günter, CDU/CSU *** Lafontaine, Oskar, DIE LINKE *** Lambrecht, Christine, SPD *** Lamers (Heidelberg), Dr. Karl A., CDU/CSU *** Lämmel, Andreas, CDU/CSU *** Lammert, Prof. Dr. Norbert, CDU/CSU *** Landgraf, Katharina, CDU/CSU *** Lanfermann, Heinz, FDP *** Lange (Backnang), Christian, SPD *** Lange, Ulrich, CDU/CSU *** Laurischk, Sibylle, FDP *** Lauterbach, Dr. Karl, SPD *** Lay, Caren, DIE LINKE *** Lazar, Monika, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN *** Lehmer, Dr. Max, CDU/CSU *** Lehrieder, Paul, CDU/CSU *** Leibrecht, Harald, FDP *** Leidig, Sabine, DIE LINKE *** Lemme, Steffen, SPD *** Lenkert, Ralph, DIE LINKE *** Leutert, Michael, DIE LINKE *** Leutheusser-Schnarrenberger, Sabine, FDP *** Leyen, Dr. Ursula von der, CDU/CSU *** Liebich, Stefan, DIE LINKE *** Liebing, Ingbert, CDU/CSU *** Lietz, Matthias, CDU/CSU *** Lindemann, Lars, FDP *** Lindner, Christian, FDP *** Lindner, Dr. Martin, FDP *** Link (Heilbronn), Michael Georg, FDP *** Linnemann, Dr. Carsten, CDU/CSU *** Lips, Patricia, CDU/CSU *** Lischka, Burkhard, SPD *** Lösekrug-Möller, Gabriele, SPD *** Lotter, Dr. Erwin, FDP *** Lötzer, Ulla, DIE LINKE *** Lötzsch, Dr. Gesine, DIE LINKE *** Luczak, Dr. Jan-Marco, CDU/CSU *** Lühmann, Kirsten, SPD *** Luksic, Oliver, FDP *** Luther, Dr. Michael, CDU/CSU *** Lutze, Thomas, DIE LINKE *** Maag, Karin, CDU/CSU *** Maisch, Nicole, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN *** Maizière, Dr. Thomas de, CDU/CSU *** Malczak, Agnieszka, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN *** Marks, Caren, SPD *** Marwitz, Hans-Georg von der, CDU/CSU *** Mast, Katja, SPD *** Mattfeldt, Andreas, CDU/CSU *** Mattheis, Hilde, SPD *** Maurer, Ulrich, DIE LINKE *** Mayer (Altötting), Stephan, CDU/CSU *** Meierhofer, Horst, FDP *** Meinhardt, Patrick, FDP *** Meister, Dr. Michael, CDU/CSU *** Menzner, Dorothée, DIE LINKE *** Merkel, Dr. Angela, CDU/CSU *** Merkel (Berlin), Petra, SPD *** Meßmer, Ullrich, SPD *** Michalk, Maria, CDU/CSU *** Michelbach, Dr. h. c. Hans, CDU/CSU *** Middelberg, Dr. Mathias, CDU/CSU *** Miersch, Dr. Matthias, SPD *** Mißfelder, Philipp, CDU/CSU *** Möhring, Cornelia, DIE LINKE *** Molitor, Helga Gabriele, FDP *** Möller, Kornelia, DIE LINKE *** Monstadt, Dietrich, CDU/CSU *** Montag, Jerzy, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN *** Mortler, Marlene, CDU/CSU *** Movassat, Niema, DIE LINKE *** Mücke, Jan, FDP *** Müller, Agnes Petra, FDP *** Müller, Dr. Gerd, CDU/CSU *** Müller (Köln), Kerstin, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN *** Müller, Nadine, CDU/CSU *** Müller (Erlangen), Stefan, CDU/CSU *** Müller-Gemmeke, Beate, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN *** Müller-Sönksen, Burkhardt, FDP *** Müntefering, Franz, SPD *** Murmann, Dr. Philipp, CDU/CSU *** Mützenich, Dr. Rolf, SPD *** Nahles, Andrea, SPD *** Neškovi, Wolfgang, DIE LINKE *** Nestle, Ingrid, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN *** Neumann (Bremen), Bernd, CDU/CSU *** Neumann, Dr. Martin, FDP *** Niebel, Dirk, FDP *** Nietan, Dietmar, SPD *** Nink, Manfred, SPD *** Noll, Michaela, CDU/CSU *** Nord, Thomas, DIE LINKE *** Notz, Dr. Konstantin von, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN *** Nouripour, Omid, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN *** Nüßlein, Dr. Georg, CDU/CSU *** Obermeier, Franz, CDU/CSU *** Oppermann, Thomas, SPD *** Ortel, Holger, SPD *** Ostendorff, Friedrich, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN *** Oswald, Eduard, CDU/CSU *** Ott, Dr. Hermann, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN *** Otte, Henning, CDU/CSU *** Otto (Frankfurt), Hans-Joachim, FDP *** Özoguz, Aydan, SPD *** Pau, Petra, DIE LINKE *** Paul, Dr. Michael, CDU/CSU *** Paula, Heinz, SPD *** Paus, Lisa, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN *** Pawelski, Rita, CDU/CSU *** Petermann, Jens, DIE LINKE *** Petzold, Ulrich, CDU/CSU *** Pfeiffer, Dr. Joachim, CDU/CSU *** Pfeiffer, Sibylle, CDU/CSU *** Pflug, Johannes Andreas, SPD *** Philipp, Beatrix, CDU/CSU *** Pieper, Cornelia, FDP *** Piltz, Gisela, FDP *** Pitterle, Richard, DIE LINKE *** Pofalla, Ronald, CDU/CSU *** Poland, Christoph, CDU/CSU *** Polenz, Ruprecht, CDU/CSU *** Pols, Eckhard, CDU/CSU *** Poß, Joachim, SPD *** Pothmer, Brigitte, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN *** Priesmeier, Dr. Wilhelm, SPD *** Pronold, Florian, SPD *** Puttrich, Lucia, CDU/CSU *** Raab, Daniela, CDU/CSU *** Raabe, Dr. Sascha, SPD *** Rachel, Thomas, CDU/CSU *** Ramsauer, Dr. Peter, CDU/CSU *** Rawert, Mechthild, SPD *** Rehberg, Eckhardt, CDU/CSU *** Reiche (Potsdam), Katherina, CDU/CSU *** Reichenbach, Gerold, SPD *** Reimann, Dr. Carola, SPD *** Reinemund, Dr. Birgit, FDP *** Remmers, Ingrid, DIE LINKE *** Riebsamen, Lothar, CDU/CSU *** Rief, Josef, CDU/CSU *** Riegert, Klaus, CDU/CSU *** Riesenhuber, Dr. Heinz, CDU/CSU *** Rix, Sönke, SPD *** Röhlinger, Dr. Peter, FDP *** Röring, Johannes, CDU/CSU *** Röspel, René, SPD *** Rossmann, Dr. Ernst Dieter, SPD *** Rößner, Tabea, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN *** Roth (Augsburg), Claudia, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN *** Roth (Esslingen), Karin, SPD *** Roth (Heringen), Michael, SPD *** Röttgen, Dr. Norbert, CDU/CSU *** Ruck, Dr. Christian, CDU/CSU *** Rüddel, Erwin, CDU/CSU *** Ruppert, Dr. Stefan, FDP *** Rupprecht (Weiden), Albert, CDU/CSU *** Rupprecht (Tuchenbach), Marlene, SPD *** Sager, Krista, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN *** Sänger, Björn, FDP *** Sarrazin, Manuel, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN *** Schaaf, Anton, SPD *** Schäfer (Saalstadt), Anita, CDU/CSU *** Schäfer (Bochum), Axel, SPD *** Schäfer (Köln), Paul, DIE LINKE *** Schäffler, Frank, FDP *** Scharfenberg, Elisabeth, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN *** Schäuble, Dr. Wolfgang, CDU/CSU *** Schavan, Dr. Annette, CDU/CSU *** Scheel, Christine, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN *** Scheelen, Bernd, SPD *** Scheer, Dr. Hermann, SPD *** Scheuer, Dr. Andreas, CDU/CSU *** Schick, Dr. Gerhard, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN *** Schieder, Marianne, SPD *** Schieder, Werner, SPD *** Schiewerling, Karl, CDU/CSU *** Schindler, Norbert, CDU/CSU *** Schipanski, Tankred, CDU/CSU *** Schirmbeck, Georg, CDU/CSU *** Schlecht, Michael, DIE LINKE *** Schmidt (Fürth), Christian, CDU/CSU *** Schmidt, Dr. Frithjof, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN *** Schmidt (Eisleben), Silvia, SPD *** Schmidt (Aachen), Ulla, SPD *** Schneider (Erfurt), Carsten, SPD *** Schnieder, Patrick, CDU/CSU *** Schnurr, Christoph, FDP *** Schockenhoff, Dr. Andreas, CDU/CSU *** Scholz, Olaf, SPD *** Schreiner, Ottmar, SPD *** Schröder, Dr. Ole, CDU/CSU *** Schui, Dr. Herbert, DIE LINKE *** Schulte-Drüggelte, Bernhard, CDU/CSU *** Schulz, Jimmy, FDP *** Schulz (Spandau), Swen, SPD *** Schummer, Uwe, CDU/CSU *** Schurer, Ewald, SPD *** Schuster, Armin, CDU/CSU *** Schuster, Marina, FDP *** Schwabe, Frank, SPD *** Schwall-Düren, Dr. Angelica, SPD *** Schwanholz, Dr. Martin, SPD *** Schwanitz, Rolf, SPD *** Schwartze, Stefan, SPD *** Schweickert, Dr. Erik, FDP *** Seif, Detlef, CDU/CSU *** Seifert, Dr. Ilja, DIE LINKE *** Selle, Johannes, CDU/CSU *** Sendker, Reinhold, CDU/CSU *** Senger-Schäfer, Kathrin, DIE LINKE *** Sensburg, Dr. Patrick, CDU/CSU *** Sharma, Raju, DIE LINKE *** Sieling, Dr. Carsten Günter Erich, SPD *** Silberhorn, Thomas, CDU/CSU *** Simmling, Werner, FDP *** Singhammer, Johannes, CDU/CSU *** Sitte, Dr. Petra, DIE LINKE *** Skudelny, Judith, FDP *** Solms, Dr. Hermann Otto, FDP *** Spahn, Jens, CDU/CSU *** Spatz, Joachim, FDP *** Stadler, Dr. Max, FDP *** Staffeldt, Torsten, FDP *** Stauche, Carola, CDU/CSU *** Steffel, Dr. Frank, CDU/CSU *** Steffen, Sonja, SPD *** Steinbach, Erika, CDU/CSU *** Steinbrück, Peer, SPD *** Steiner, Dorothea, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN *** Steinke, Kersten, DIE LINKE. *** Steinmeier, Dr. Frank Walter, SPD *** Stetten, Christian Alexander Freiherr von, CDU/CSU *** Stier, Dieter, CDU/CSU *** Stinner, Dr. Rainer, FDP *** Storjohann, Gero, CDU/CSU *** Stracke, Stephan, CDU/CSU *** Strässer, Christoph, SPD *** Straubinger, Max, CDU/CSU *** Strengmann-Kuhn, Wolfgang, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN *** Strenz, Karin, CDU/CSU *** Ströbele, Hans-Christian, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN *** Strobl (Heilbronn), Thomas, CDU/CSU *** Strothmann, Lena, CDU/CSU *** Stüber, Sabine Ursula, DIE LINKE *** Stübgen, Michael, CDU/CSU *** Süßmair, Alexander, DIE LINKE *** Tack, Kerstin, SPD *** Tackmann, Dr. Kirsten, DIE LINKE *** Tauber, Dr. Peter, CDU/CSU *** Tempel, Frank, DIE LINKE *** Terpe, Dr. Harald, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN *** Thiele, Carl-Ludwig, FDP *** Thierse, Dr. h. c. Wolfgang, SPD *** Thomae, Stephan, FDP *** Thönnes, Franz, SPD *** Tiefensee, Wolfgang, SPD *** Tillmann, Antje, CDU/CSU *** Toncar, Florian, FDP *** Tören, Serkan, FDP *** Tressel, Markus, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN *** Trittin, Jürgen, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN *** Troost, Dr. Axel, DIE LINKE *** Uhl, Dr. Hans-Peter, CDU/CSU *** Ulrich, Alexander, DIE LINKE *** Vaatz, Arnold, CDU/CSU *** Veit, Rüdiger, SPD *** Vogel, Johannes, FDP *** Vogel, Volkmar Uwe, CDU/CSU *** Vogelsang, Stefanie, CDU/CSU *** Vogler, Kathrin, DIE LINKE *** Vogt, Ute, SPD *** Volk, Dr. Daniel, FDP *** Volkmer, Dr. Marlies, SPD *** Voßhoff, Andrea Astrid, CDU/CSU *** Wadephul, Dr. Johann, CDU/CSU *** Wagenknecht, Sahra, DIE LINKE *** Wagner, Daniela, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN *** Wanderwitz, Marco, CDU/CSU *** Wawzyniak, Halina, DIE LINKE *** Wegner, Kai Peter, CDU/CSU *** Weinberg, Harald, DIE LINKE *** Weinberg, Marcus, CDU/CSU *** Weiß (Emmendingen), Peter, CDU/CSU *** Weiss, Sabine, CDU/CSU *** Wellenreuther, Ingo, CDU/CSU *** Wellmann, Karl-Georg, CDU/CSU *** Werner, Katrin, DIE LINKE *** Westerwelle, Dr. Guido, FDP *** Wichtel, Heinz Peter, CDU/CSU *** Wicklein, Andrea, SPD *** Widmann-Mauz, Annette, CDU/CSU *** Wieczorek-Zeul, Heidemarie, SPD *** Wiefelspütz, Dr. Dieter, SPD *** Wieland, Wolfgang, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN *** Willsch, Klaus-Peter, CDU/CSU *** Wilms, Dr. Valerie, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN *** Winkelmeier-Becker, Elisabeth, CDU/CSU *** Winkler, Josef Philip, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN *** Winterstein, Dr. Claudia, FDP *** Wissing, Dr. Volker, FDP *** Wöhrl, Dagmar, CDU/CSU *** Wolff (Rems-Murr), Hartfrid, FDP *** Wolff (Wolmirstedt), Waltraud, SPD *** Wunderlich, Jörn, DIE LINKE *** Zapf, Uta, SPD *** Ziegler, Dagmar, SPD *** Zimmer, Dr. Matthias, CDU/CSU *** Zimmermann, Sabine, DIE LINKE *** Zöller, Wolfgang, CDU/CSU *** Zöllmer, Manfred Helmut, SPD *** Zylajew, Willi, CDU/CSU *** Zypries, Brigitte, SPD ***