Interview mit Bruno Schillinger Sept. 2008 Haftbefehl, Fragen zum Tod seines Vaters, ARGE Breisgau-Hochschwarzwald, Arbeitsagentur, Bundesagentur, Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald, div. und Zukunftsaussichten I: Herr Schillinger wir sind froh, Sie außerhalb des Gefängnisses zu sehen und das Sie trotz der HWS Probleme Zeit für uns haben. B: Danke, das HWS Problem führt zwar zu gesundheitlichen Problemen, doch denken kann ich auch so, im Gegensatz zu Bürokraten. Allerdings bin ich nicht so froh, dass ich außerhalb des Gefängnisses bin. I: Wie bitte ? Sie wollten ins Gefängnis ? B: Wie hätte man den Skandal besser zeigen können, als mit Haftantritt ? Der Umsetzung eines ordnungsgemäßen Urteils. I: Ich schlage vor, wir fangen sortiert an. Zuerst Knast und Tod Ihres Vaters, dann die 3-jährige Stellensabotage der ARGE/BA, inkl. verschwundener Dienstaufsichtsbeschwerde, Nötigung, Medikamentenverweigerung, unterlassene Hilfeleistung durch ARGE/BA, usw. Anschließend führen wir die beiden zusammen, inkl. Ihrer Anfragen an Merkel, den Antworten, "Gott segne Sie" und vor allem dem Verweis auf das CDU Programm. Zum Abschluss kommen wir auf Ihre Vorstellungstour. Dann können wir auch Pausen machen. B: Einverstanden, legen wir los. I: Wieso sollten Sie ins Gefängnis ? Nur weil Sie Fragen zum Tod Ihres Vaters an den CDU Politiker und Beamten gestellt haben ? B: So ähnlich. Ich habe dieser Person 2003 eine gemeinsam erarbeitete Fragenliste geschickt und er hat diese sofort verbieten lassen. I: Wie kann man einfache Fragen verbieten lassen ? Der Tod Ihres Vaters ist doch sehr dubios und die Beteiligung dieses Herrn ist ebenso suspekt - von dem Geld, dass er abgehoben hat als Ihr Vater im sterben lag ganz zu schweigen. B: Vergessen Sie bitte nicht, dass dieser Herr die Familie weder über den Krankenhausaufenthalt, noch die tödliche Krebsdiagnose informiert hat. Nicht einmal als unser Vater im sterben lag, immerhin 6 Tage lang, hatte er Zeit für einen Anruf. I: Und diese Fragen waren dann der Grund für 20 Tage Gefängnis und einen Haftbefehl ? B: Nein, ich wurde zu € 2.000 oder 20 Tagen verurteilt, weil die Fragen veröffentlicht wurden. I: Das ist ein Tagessatz von € 100. Wieso setzt der Richter so einen exorbitant hohen Tagessatz an ? ALG-II Bezieher bekommen doch nur um die 10 €/Tag. B: Weiß ich nicht. Ich habe ihn mehrfach gefragt, ebenso den Präsidenten des Amtsgerichtes - keine Ahnung und keine Antwort. I: Hat Ihnen der Richter nicht geantwortet ? B: Ich habe nichts bekommen und der Amtsgerichtspräsident hat mich an die Abteilung verwiesen. I: Wieso verwiesen ? Hat der keine Hauspost ? Der Präsident ist doch der verantwortliche für alle Abteilungen. B: Das habe ich mich auch gefragt und nachgefragt - Schweigen im Amte sozusagen. I: Sie wollen doch nicht sagen, dass Ihnen niemand erklärt hat, wie der Amtsrichter auf diese Summe kam ? B: Leider bleibt mir nichts anderes übrig. I: Wie kam es nun zum Haftbefehl ? B: Auf meiner Webseite finden Sie den anonymisierten Beschluss des Gerichts, dass ein Haftbefehl ausgestellt ist und der Gerichtsvollzieher mich auf Aufforderung des Politikers verhaften soll. Hier hat der Schwiegersohn des Politikers ja öfters gefordert, den Haftbefehl endlich auszuführen wie mir der Gerichtsvollzieher gesagt hat. I: Sie standen am 01.09.08 also bereit für die Verhaftung im Büro des Gerichtsvollziehers ? B: Ja, doch es kam anders. Mir wurde erklärt, dass er noch etwas mit dem Richter abklären muss und heute morgen die Akte nicht dabei hatte. I: Wieso abklären ? Wenn ich die Daten der Webseite ansehe, hat sich seit dem Restorelauf Ihres Providers vor 2 Jahren dort nichts mehr geändert. B: Vermutlich wurde ein Weg gesucht, die Ausführung des Haftbefehles irgendwie zu verhindern. I: Der Skandal sollte also vermieden, alles unter den Teppich gekehrt werden ? B: So sehe ich es auch. Denn mir wurde mitgeteilt, telefonisch vom Gerichtsvollzieher, dass er nach Rücksprache mit dem Richter den Haftbefehl nicht ausführen muss, wenn die Fragen zum Tod meines Vaters nicht auf der Webseite stehen. Das hat der Gerichtsvollzieher dann offiziell festgestellt und den Fall abgeschlossen. I: Wie bitte ? Ihnen wird verboten Fragen zum Tod Ihres Vaters und der Beteiligung eines christlichen Politikers zu stellen. Sie werden zu 2.000 € oder 20 Tage Gefängnis verurteilt und das als ALG-II Bezieher. Haftbefehl wird erlassen, der Politiker drängt auf Verhaftung, Richter und Amtsgerichtspräsident tauchen sogar unter und nun so eine schwache Lösung ? B: Tja, ich frage mich nun endgültig wo Recht und Wahrheit geblieben sind. Ich hoffe, dass sich noch irgend jemand für die Wahrheit interessiert und sich von den Beteiligten distanziert. Dazu erinnere ich an das Grundgesetz Art. 1 "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." und hoffe, dass sich ehrliche Beamte an Ihren Diensteid erinnern und mit neutralen Untersuchungen beginnen oder sich zumindest von dem Täter distanzieren. I: Wie geht es nun weiter ? B: Vermutlich wie mir angekündigt wurde. Der Politiker legt Beschwerde ein und es gibt ein neues Verfahren. I: Da kommt doch dieser Skandal doch sicher zur Sprache ? B: Glaube ich nicht - die Justiz ist sicher froh, noch die Kurve gekriegt zu haben und die Beschwerde ist ja ein neuer Fall. I: Herr Schillinger werden Sie weiterhin Fragen zum Tod Ihres Vaters stellen ? B: (lacht lauthals) Wozu ? I: Wieso wozu ? B: Ich brauche nicht mehr zu fragen. Ich habe die Beweise, dass dieser unchristliche Politiker als Betreuer unseres Vater agiert hat. Er wurde vor ihm von den Ärzten im Krankenhaus über die tödliche Krebsdiagnose informiert. I: Aber wieso hat er nicht einmal die Familie über den Krankenhausaufenthalt und die Diagnose informiert ? B: Dies kann nur eine Person beantworten, oder noch sein Anwalt (Anm. der ehem. Anwalt des Verstorbenen) und unsere Kanzlerin. Wobei es natürlich offen ist, wieso dieser Politiker unseren Vater tagelang sterben ließ, ohne jemanden zu informieren. I: Das war jetzt aber eine Frage. Wie viel Gefängnis bekommen Sie nun dafür ? B: Das war keine verbotene Frage. Denn der Bericht des Krankenhauses mit dieser Wahrheit kam erst im Feb. 08 hier an und darin ist der Ablauf des Todes meines Vaters geschildert. I: Aber mit diesen Beweisen könnten Sie sich nun auf den Marktplatz stellen und lauthals den Namen des Herrn (Anm. wurde auch uns verschwiegen) herausschreien. B: (lacht) Ich gebe den Menschen, auch solchen, immer eine zusätzliche Chance zur Wahrheit zurückzufinden und klar Schiff zu machen. I: Glauben Sie tatsächlich daran ? B: Nun, ich frage mich zumindest, wie die CDU Vorsitzende mir Auszüge aus dem Parteiprogramm der CDU und ein "Gott segne Sie" mitteilen lassen kann. Obwohl hier eklatant gegen jede Menschlichkeit verstoßen wurde. (Anm. Die Würde des Menschen - auch des ungeborenen und des sterbenden - ist unantastbar.) I: Diese Nachricht ist doch ein klassisches Eigentor oder fällt der Kanzlerin hier auch ein Fluchtweg ein, wie der Justiz. Denn ich bin immer noch geschockt, dass es wieder Richter gibt, die vielleicht nicht im Sinne der Partei aber zumindest des Beamtenkollegen gegen die Bürger entscheiden. Und einem Sohn die Suche nach der Wahrheit zu verbieten, trotz dieser ganzen dubiosen Umstände - wenn sogar der gegnerische Anwalt der Lüge vor Gericht überführt wurde - das erinnert doch an vergangene Zeiten. B: Ich sehe, Sie haben in der Schule aufgepasst, bzw. sich eingelesen. Ich bekam u.a. auch einen Vergleich meines Falles mit der Zeit vor 1.000 Jahren zugeschickt - sehr viele Parallelen. Doch dieses Thema sollten wir draußen lassen. I: Noch, noch lassen wir es draußen. B: Ich werde Frau Merkel nochmals um Hilfe bitten, dieses Mal öffentlich. Denn so die für mich unmenschlichen Taten des eigenen Parteikollegen unter den Teppich zu kehren, obwohl die gegen das eigene CDU Programm sind, damit sogar der CDU schaden und auf aussitzen zu setzen, das sollte einer Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin nicht würdig sein. I: Da wünsche ich Ihnen viel Erfolg. Ich würde sagen, wir beenden Teil 1 hier. Vorher habe ich aber noch eine Verständnisfrage. Wieso ist der Anwalt immer noch Anwalt, obwohl der die Hinterbliebenen und das Landgericht belogen hat ? B: Das ist ein weiteres Geheimnis. Angeblich nur eine falsche Mandanteninformation als Ursache. Doch dieser Anwalt war ja der Anwalt meines Vaters und hat ihn im Krankenhaus besucht. Er hat auch den Hinterbliebenen und dem Richter gesagt, dass mein Vater bei seinem Besuch voll ansprechbar gewesen ist. Also keine Mandanteninformation von dem CDU Politiker, seinem Schwiegervater. Vor allem hat der Anwalt ja selbst vier Wochen nach dem Tod einen Brief an das Nachlassgericht geschrieben und mitgeteilt, dass mein Vater bei seinem Besuch eben nicht mehr ansprechbar gewesen ist, also lange vor einem ersten Treffen 6 Monate später. Wieso dieser Anwalt uns belogen hat, auch nicht über den sehr schlechten Gesundheitszustand meines Vaters informierte und was noch alles aufgedeckt wird ist ebenso offen, wie die Staatsanwaltschaft hier nicht antwortet, die Anwaltskammer diese Falschaussagen akzeptiert,…..ich frage mich immer mehr, wieso niemand ein Interesse an der Wahrheit hat. Doch zuerst einmal Pause. I: Bevor wir mit dem zweiten Teil fortsetzen habe ich noch eine Frage zu Teil 1. Hier gibt es Skandale die nach Aufklärung schreien und niemand hat Interesse sie anzugehen. Kurz bevor der Skandal mit dem Fehlurteil und exorbitanten Tagegeld ans Tageslicht kommt, wird niedergeschlagen. Sogar die Bundeskanzlerin führt Sie vor. Denn Sie hatten Sie ja angeschrieben und es keine Hilfe, sondern nur dieser Auszug aus dem Parteiprogramm und das "Gott segne Sie" - obwohl die CDU Vorsitzende weiß, dass der eigene Parteifreund gegen jede Menschlichkeit und gegen das eigene Programm verstoßen hat, unternimmt sie nichts. Für mich ist das, unmöglich, ich kann es gar nicht ausdrücken. B: Meinen Sie vielleicht "Verhöhnung" ? I: Das trifft es ganz genau, ganz genau. Als würde man überfallen, erstattet Anzeige und dann geschieht nichts mehr, weil der Übeltäter ein Beamter und Politiker ist. Nach einer Beschwerde bekommt dann noch die Paragraphen genannt gegen die die Person verstoßen hat, doch das war's dann wieder. Der Übeltäter macht weiter wie üblich. B: Tja, was soll man sagen. Recht wird offensichtlich nur gegen die Bürger eingesetzt. Doch kommen wir zu meiner unnötigen Arbeitslosigkeit durch die ARGE und BA. I: Wir hatten ja bereits ein Interview im Januar und Sie haben dies dann auch nochmals im Radio (Juli 08) gehalten. Hat sich da etwas getan ? Wurde Ihre Zwangsarbeitslosigkeit durch die ARGE endlich beendet und die Verantwortlichen entfernt ? Wurden… B: Langsam bitte. Das Interview brachte erstaunlicherweise keine direkte Resonanz. Die Stellensabotagen sind immer noch unaufgeklärt, der unnötige Schaden bei ALG-II durch die ARGE/BA stieg auf über € 25.000. Nicht einmal Nötigung, unterlassene Hilfeleistung, Medikamentenverweigerung, verschwundene Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Geschäftsführer, willkürliche Mietkürzung ohne irgendwelche Wirtschaftlichkeitsberechnung, usw. wurden untersucht. I: Wenn es keine direkte Resonanz gab, gab es vielleicht eine indirekte ? B: Die ARGE hat losgelegt. Plötzlich gab es Arzttermine zur Begutachtung - wieder einmal - und natürlich ohne Fahrtkostenerstattung. Die Fallmanagerin wusste natürlich genau, dass ich mir die Fahrtkosten nicht leisten konnte. Denn Sie hatte ja die Fahrtkosten zum 08.01.08 trotz schriftlicher Zusage nicht erstattet. I: Aber da gibt es doch ein BSG-Urteil ? Und Ihre ARGE hat doch auch den Petitionsausschuss des Bundestages dazu belogen. Also hätte man diese Kosten doch erstatten müssen. B: Meiner Meinung ging es nur darum, Sanktionen zu provozieren. Das ALG-II wurde zweimal um je 10% gekürzt. Denn nebenbei kam heraus, dass man mich im Aug. 07 bereits angeblich eingeladen hatte, doch als ich nicht kam, wurde nichts unternommen. Bis jetzt diese Karte vor Gericht gezogen wurde. I: Zweimal ? B: Für jeden Arzttermin je 10%. Allerdings wurde einem Widerspruch stattgegeben und die Sanktion zurückgenommen. Die zweite Sanktion liegt aber vor dem Sozialgericht. I: Wie bitte ? Das waren doch identische Gründe. Wie kann eine Behörde einmal etwas zurücknehmen und im gleichen Fall vor Gericht ziehen ? B: Diese Frage kann sicher kein denkender Mensch beantworten. I: Es gab doch weitere Vorkommnisse, neben den offensichtlich lebenden Akten. B: Ein schöner vergleich. Die Akte lebt anscheinend tatsächlich und verändert sich. Ja, doch die Verfolgungsbetreuung der ARGE endete im Februar 08 auf einmal. I: Kam die ARGE etwa zur Einsicht ? B: Nein, denn zur Einsicht gehört für mich auch denken dazu. Im Februar habe ich doch endlich die Beweise gegen den CDU Politiker und Beamten aus dem Krankenhaus in dem mein Vater gestorben ist, erhalten. I: Und Sie sehen da einen Zusammenhang ? B: Ja I: Herr Schillinger, Sie verweigern ja immer, den Namen dieser Person zu nennen, was würden Sie sagen, wenn ich Sie frage, ob He.. B: Stopp - ich werde weder einen Namen nennen, noch einen bestätigen oder verneinen. Auch wenn dies meine Schwachstelle ist. Die Mitarbeiterin von Frau Merkel hat dies ja auch verlangt. Doch wenn ich überlege, wie schnell damals ein Reporter der lokalen Presse die Gegenseite informiert hat oder mich ein Mitarbeiter der ARGE dazu nötigen wollte, dann finde ich diesen Fluchtweg "ohne Namensnennung keine Hilfe" nur billig oder bereits Kumpanei. I: Da haben Sie Recht, denn so qualifizierte Stellen hätten doch eigene Juristen einschalten können, die dann die Angelegenheit vertrauensvoll geprüft hätten. B: So sehe ich das auch. Es geht offensichtlich nur darum, alles unter den Teppich zu kehren. I: Dazu passt auch die sehr überraschende Erledigung der bevorstehenden Verhaftung. B: Das nehme ich auch an. Mein Gefühl sagt einfach, es wurde zu Beginn der kleine Fehler gemacht, dem eigenen Kollegen vorbehaltlos zu glauben, ihn blindlings zu schützen und dies ist nun eskaliert. Statt dass man nun endlich klar Schiff macht, wird weiter gemauert. Oder aber es gilt einfach der behördliche Grundsatz "Jeder Bürger lügt". Es ist beschämend, wie mit Menschen umgegangen wird. Ich befürchte, ich bin nicht das einzige Opfer. I: Herr Schillinger, da ich den Fall sehr gut und entschuldigen Sie bitte, auch die ganzen Unterlagen in Klartext kennen könnte, frage ich einfach "Haben die Beamten und Politiker Angst vor Ihnen ?" B: Gute Frage, vor mir muss man eigentlich keine Angst haben. Doch es muss ehrlich zugehen und diese Angelegenheit stinkt einfach zum Himmel. Und ich gehe davon aus, dass einige Beteiligte bereits sehr große Angst vor einer Untersuchung haben. Von der Wahrheit ganz zu schweigen. I: Glauben Sie, dass sowohl der dubiose Tod Ihres Vaters, die dubiosen Vorgänge in der ARGE/BA und dieser komische Haftbefehl aufgrund eines irrationalen Tagessatz von € 100 zusammenhängt ? Vor allem, wenn man den Arbeitsplatz des Beamten kennt. B: Ich habe keine andere Erklärung, denn so viele Zufälle würde sogar ein Einstein nicht unter einen Hut bringen können. I: Herr Schillinger, was möchten Sie nun genau ? B: Ich möchte einfach die Erklärung für die Vorkommnisse haben - ehrliche und wahre Antworten. Und natürlich, dass die Verantwortlichen endlich zur Rechenschaft gezogen werden. I: Sie bringen mich da auf eine Idee. B: Ich bin ganz Ohr. I: Was halten Sie von der Idee eines Arbeitstitels "Erklären Sie……", z.B. "Erklären Sie Frau Merkel, wieso ein Parteifreund den Vater von Bruno Schillinger sechs Tage lang sterben ließ und wieso Sie dies einfach dulden, ja die Hinterbliebenen noch verhöhnen ?" B: Das liest sich gut. Darf ich das verwenden. I: Gerne - die Serie gehört Ihnen und ich nehme an, Sie können dann von Frau Merkel über BA Chef Weise, die ARGE, das Amtsgericht bis zur Anwaltskammer entsprechende Erklärungen verlangen. Veröffentlichen Sie bitte die Fragen und auch die Antworten, danke. Doch nun zu etwas positiven. Sie waren im August auf Vorstellungstour, wie kam die zustande und wie waren die Ergebnisse. B: Zustande kam die Tour nach einer monatelangen Vorbereitung. Ich habe mir viele Termine erarbeitet. Einige Unternehmen hatten mir sogar Software zur Vorbereitung zur Verfügung gestellt, damit ich mich einarbeiten konnte. I: Gab es konkrete Arbeitsangebote ? B: Ja, einige. Aber alle nur mit der Bedingung, dass ich ohne Altlasten beginne. I: Ohne Altlasten ? B: Sowohl der Tod meines Vaters muss aufgeklärt sein, wie auch die Vorgänge in der ARGE. Denn welcher Arbeitgeber möchte schon einen Mitarbeiter, der mit einem Fuß im Gefängnis steht, dank eines Beamten oder sich noch mit der ARGE rumschlagen muss. I: Der Kopf muss für die Arbeit frei sein ? B: Genau. I: Aber Sie hatten noch andere Termine. B: Ja, auch erfolgreich. Das Projekt "Mission 3B" wurde von einem großen Sender unterstützt. I: Mission 3B ? B: Bring Bruno Back - in Arbeit. Der Reporter hat diese Idee so interessant gefunden, dass er sofort seine Stimme für den Beitrag zur Verfügung gestellt hat. I: Aber das war doch ein weltweiter Sender und der Beitrag auf English. Wollen Sie auswandern ? B: Ja und nein. Ja zum Sender und nein zum auswandern. Auf jeden Fall entwickelt sich hier etwas grandioses. I: Da stimme ich zu. Denn das Stichwort "Dragons" im Businessbereich zeigt auf, dass Sie gute Chancen haben, geschäftlichen Erfolg zu haben. Sind Sie nicht für eine Sendung vorgesehen um Startkapital zu bekommen. Bereits dass Sie so viele Unterstützung bei der Arbeitssuche wie auch gegen die ARGE/BA/CDU erhalten haben, zeigt auf, dass auch noch andere Menschen für die Wahrheit einstehen. B: So langsam verstärkt sich bei mir das Gefühl, dass auch Sie Zugang zu meinem PC haben. Auf jeden Fall möchte ich mich bei allen Helfern, auch den unbekannten, auf das herzlichste bedanken. Die Fernsehsendung ist so etwas wie ein heißer Stuhl für Existenzgründer. Meine Grundidee hat dazu ausgereicht, dass ich als möglicher Kandidat aufgenommen wurde. Wobei ich natürlich nichts zur Idee selbst gesagt habe. I: Eher nein, wir löschen aber auf keinen Fall Ihre Mails. Doch Informationen sind allen zugänglich, man muss nur etwas suchen und einige Mitarbeiter im öffentlichen Dienst und Politik haben hier weitergeholfen, weil Sie so eine Sauerei nicht decken wollen. Auf jeden Fall sind wir überzeugt, dass Sie es schaffen werden. Unterstützung kommt manchmal überraschend. Wir können nur empfehlen - bleiben Sie dran! B: Das werde ich. I: Werden Sie das Angebot annehmen, in die Politik einzusteigen ? B: Das ist zwar sehr interessant, doch das wird genau überlegt. Denn in der heutigen Politik bin ich sicher fehl am Platze. Wenn schon ein Minister erklärt, dass man die Politiker nicht an seinen Wahlversprechen messen darf, oder wer nicht arbeitet, darf auch nichts essen (Anm. Müntefering, SPD), oder die Kanzlerin einen Hinterbliebenen so verhöhnen lässt, dann ist es Zeit für mehr Menschlichkeit. Mein Slogan wäre "Für die Menschen". I: "Für die Menschen" damit dürften Sie in der heutigen Politiklandschaft auf jeden Fall auffallen. B: Und vermutlich ziemlich einsam dastehen. I: In der Politik vielleicht einsam, aber bei den Menschen herzlich willkommen. B: Abwarten und Tee trinken. Auf jeden Fall freue ich mich über jeden Menschen, der sich von dieser herzlosen, gnadenlosen Diktatur der Bürokratie nicht unterkriegen lässt. I: Wir bedanken uns für Ihre Zeit und wünschen auch gute Besserung für Ihr HWS Problem. B: Vielen Dank Anm. Erste Abschrift durch Interviewer, daher sicher einige Tippfehler enthalten. z.B. Wie geändert in Sie wollten ins Gefängnis ?