Hier meine Faxe an Markus Söder vom 24.09.06 und 29.05.06 Antworten : bis heute offen Weiterhin die übliche Demagogie gegen Arbeitslose. Obwohl ich hier den offensichtlichen Nachweis habe, das das Versagen durch die BA/Arge kommt. Wie war das noch mit Geisler und Brecht ? Und bevor die Faxe "nicht angekommen sind", hier gleich das Faxprotokoll.

24.09.2006 CSU-Landesleitung z.Hd. Herr Markus Söder Franz Josef Strauß-Haus Nymphenburger Str. 64 80335 München Sendung Christiansen am 28.05.06 - Hartz IV Missbrauch Mein Schreiben vom 29.05.2006 - Arge sabotiert Arbeitsaufnahme Sehr geehrter Herr Söder, leider haben Sie auf mein Schreiben und die Möglichkeit den HartzIV-Mißbrauch durch die BA/AA/Argen zu bekämpfen nicht geantwortet. Ihre neuen Vorschläge "wer zweimal ablehnt, fliegt raus" halte ich eher für kontraproduktiv. Denn echte Stellenvorschläge durch die Argen sind doch eher selten. Und die Aktualität und Qualität der BA Angebote doch eher zweifelhaft. In meinem Fall wurden sogar von mir gefundene Stellen durch Nichtreaktion der Argen einfach zerstört. Nun wird in der Arge offensichtlich Theater gespielt und eine Neuauflage des Hauptmann von Köpenick gegeben. Statt "Arbeit nur gegen Papiere und Papiere nur gegen Arbeit" heißt es in meinem Fall "Über eine Trennungskostenbeihilfe kann gesprochen werden, wenn ein konkretes Angebot vorliegt". Es kann aber doch nicht sein, dass ich zuerst einen Arbeitsvertrag vorlegen muss, von dem ich nicht weiß ob ich ihn überhaupt erfüllen kann, bevor ich irgendwelche Auskunft zu einem Umzug, usw. erhalte. Das ich keinen Arbeitsplatz direkt vor meiner Wohnung erhalte ist mir klar, doch ohne Informationen habe ich gar keine Chance auf eine Stelle. Oder würden Sie jemanden einstellen der auf die Frage nach dem erkennbar notwendigen Umzug sagt "Das muss ich zuerst mit der Arge klären" und dann wochenlang warten oder würden Sie nicht gleich einen lokalen Bewerber abwerben ? Abgesehen davon, dass Firmenentscheidungen sehr kurzfristig fallen. Mein Rekord liegt unter 24 Stunden für die Zusage. Außerdem ist es doch komisch, dass es offensichtlich keine Richtlinien für die Vergabe von Unterstützung gibt und der Fallmanager anhand der Nase des Betroffenen entscheiden kann. Inzwischen habe ich mehrere Stellenangebote erhalten, bin aber nicht unter die ersten 3 gekommen, weil ich zu der ganzen Materie keine definitive Auskunft geben konnte. Zusätzlich hat die Arge/BA auch kein offensichtliches Interesse, die Fehler zu untersuchen. Mit einem einfachen "weitere Nachforschungen sind nicht zielgerichtet" des Geschäftsführers der verursachenden Arge würden Sie sich doch auch nicht abspeisen lassen, oder ? Da wird dann offensichtlich der Bock zum Gärtner gemacht. Zur Vermittlungsfähigkeit der BA/AA/Argen hat sich ein Insider in einem Interview dahingehend geäußert, dass die Vermittler nicht einmal wissen, wie die Firmen "ticken" würden. Nun frage ich Sie, wo ist eigentlich der Missbrauch bei ALGI+II zu suchen ? Bei den Arbeitslosen, die versuchen trotz der "offensichtlichen Sabotage" (in meinem Fall) durch die Arge weiterhin einen Arbeitsplatz zu finden oder einer Verwaltung, denen sogar der oberste Chef H. Weise bestätigt, dass die Vermittler und gleichzeitig Repräsentanten nicht einmal wissen, wie ein Unternehmen arbeitet. Dieser Offenbarungseid des BA Chefs und das offensichtliche jahrzehntelange Versäumnis führen nicht einmal zu Konsequenzen. Dabei könnte man nach dieser Aussage, die BA/AA und Argen sicher auch als Geldvernichtungsmaschinerie bezeichnen. Denn die Firmen "ticken" eigentlich immer gleich und wenn die Vermittler es heute nicht wissen, dann wussten sie es bisher auch nicht und haben es sich offensichtlich in der beamteten Hängematte mehr wie gemütlich gemacht. Ich würde es sehr begrüßen, wenn Sie mich unterstützen könnten. Denn inzwischen kann ich zwar das "1-jährige der Arbeitsplatzvernichtung durch die Arge" feiern, möchte aber endlich eine Chance haben, selbst gefundene Arbeitsstellen anzutreten und nicht nur als Trainingsobjekt für wechselnde Vermittler zu dienen. Kaum hat einer etwas Ahnung, läuft sein Zeitvertrag aus und ein neuer Lehrling kommt. Dabei werden die Missstände doch immer offensichtlicher. Die ganze Verwaltung scheint nur noch ein einziges Geschwür zum Erhalt des aktuellen Status zu sein "koste es den Steuerzahler was es wolle", statt die immer dringender werdenden Aufgaben endlich anzugehen. Doch ich traue Ihnen zu, dass Sie sich hier für die Belange der Bürger einsetzen und Klartext reden. Mit freundlichen Grüßen Bruno Schillinger Anlage : 1 Seite Das vollständige Interview ist zu finden in SpiegelOnline www.spiegel.de BUNDESAGENTUR-CHEF WEISE "Unsere Vermittler müssen verstehen, wie Firmen ticken" Seit zweieinhalb Jahren führt Frank-Jürgen Weise die Bundesagentur für Arbeit, nun soll sein Vertrag bis 2012 verlängert werden. Mit SPIEGEL ONLINE sprach er über Pläne für die zweite Amtszeit, den schwierigen Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit - und eigene Freunde, die arbeitslos wurden. ................. SPIEGEL ONLINE: Was folgern Sie daraus? Weise: Unsere Vermittler müssen mehr rausgehen, in die Betriebe. Sie müssen verstehen, wie Firmen ticken - wann stellen sie ein, wann nicht? Was sind die Kriterien? Das ist der interne Lernprozess, in dem wir uns befinden. Das Interview führten Anne Seith und Matthias Streitz

29.05.2006 CSU-Landesleitung z.Hd. Herr Markus Söder Franz Josef Strauß-Haus Nymphenburger Str. 64 80335 München Telefax: (089) 12 43- 299Seiten : 2 Sendung Christiansen am 28.05.06 - Hartz IV Missbrauch Sehr geehrter Herr Söder, leider konnte ich die Sendung nicht komplett verfolgen. Ich nehme aber an, dass Sie die Missbrauchsvorwürfe fundiert und erfolgreich vertreten haben. Mit der Forderung "Fördern und Fordern" gehe ich konform. Durch Ihren Auftritt bin ich der vollen Überzeugung, dass auch Sie ein Interesse haben, jeden Missbrauch abzustellen. Seit Dezember 2005 versuche ich einen offensichtlichen Missbrauch von ALGII an die Öffentlichkeit zu bringen und hoffe auf Ihre Unterstützung. Spätestens seit Sept. 05 hätte eine Arbeit aufgenommen werden können. Aber weder Herr Müntefering als Bundesminister für Arbeit und Soziales, noch die Bundesagentur oder die zuständige ARGE waren willens, hier etwas zu unternehmen. Ich habe inzwischen bereits Beschwerden geschickt, werde aber nur abgewimmelt. Dabei kann ich die Missbrauchsvorwürfe sogar schriftlich belegen. Doch H. Müntefering leitet nur an die Bundesagentur weiter: Diese an die Arge, bzw. erklärt sich einfach für "nicht kontroll- oder weisungsbefugt". Die Arge selbst erklärt "weitere Nachforschungen sind nicht zielführend", bzw. beruft sich nach der nochmaligen Beschwerde auf eine angebliche Selbstständigkeit. und verweist auf den Klageweg. Nun frage ich mich, wer überhaupt ein Interesse hat, belegbare Missbrauchsvorwürfe bzw. deren offensichtliche Billigung zu verfolgen ? Eine kurze Beschreibung des Sachverhaltes habe ich angefügt. Herr Söder ich hoffe auf Sie! Helfen Sie mit, diesen Missbrauch zu untersuchen und abzustellen. Unterstützen Sie weiterhin "Fördern und Fordern" - Fordern Sie weiterhin Arbeitsplätze für alle, denn nur so lässt sich die Arbeitslosigkeit abbauen - Fordern Sie mit, dass die Wirtschaft den Verpflichtungen nachkommt - Schreien Sie die soziale Ungerechtigkeit der oft subventionierten Arbeitsplatzverlagerung laut hinaus. Kämpfen Sie mit für ein gerechtes Deutschland. Mit freundlichen Grüßen Bruno Schillinger Anlage : 1 Seite Vertragsende 31.03.05 - danach arbeitslos ALG II ab 01.05.05 01.04.05 Sofort auf Beratung beim Fallmanager gedrängt, doch beim Termin Ende April rausgeflogen, weil noch kein Bescheid vorlag und ohne Bescheid keine Beratung. Die Fallmanagerin hat sich dann wenigstens überzeugen lassen, dass man dann wenigstens einen neuen Termin abmachen könnte, da der Bescheid ja in 2 Wochen erlassen sein müsste. Vier Wochen später aber nur an externen Fallmanager abgeschoben. Dieser war aber eher überfordert (Neuling ?) und hatte ein eher negative Wissen der ganzen Materie, plus einen Hang als nicht ausgebildeter Psychologe aufzutreten. Er meinte es sicher gut, aber gut gemeint ist nicht gut getan Neue Stelle selbst gefunden zu Anf. Aug. 05 im IT Bereich - Bedingung Umzug - Fallmanager will sich darum kümmern Umzug nicht geklärt - Arbeitsbeginn konnte in einem persönlichen Gespräch auf Anf. Sept. 05 verschoben werden; bei dieser Fahrt zur neuen Stelle habe ich sicherheitshalber weitere Kontakte zu möglichen Arbeitgebern geknüpft Sep. 05 : weiterhin keine Nachricht des Fallmanagers - Stelle geplatzt - denn wer von einer Behörde keine Auskunft erlangen kann, ist für solche Jobs ungeeignet Okt. 05 : Existenzgründungsberatung : Qualifikation des Beraters : unbekannt und nach der zweiten Falschinformation ist es gelaufen. Auch hat er kein Interesse, wie besprochen meine englische Bewerbungsseite zu prüfen. Offensichtliche Zielsetzung : neue 1-Euro-Jobber für Altenheim zu finden. Anschließend ruft der Fallmanager noch an und möchte dringend einen Termin machen. Vermuteter Grund : ich hatte Informationen zu einer Patentsache nicht gegeben und das dürfte als persönliche Beleidigung gewertet worden sein. Doch über aussichtsreiche Ideen sollte man erst reden, wenn diese finanziert und geschützt sind. In diesem Gespräch erfahre ich auch, dass der Betreuer direkt zur Arge wechselt und ab sofort nicht mehr erreichbar ist. Aber wieso wird dann noch Geld bezahlt? Ende Dez. 05 : Betreuung ist zu Ende - der Fallmanager bestätigt im Abschlußbericht, dass " Eine Vermittlung nach Schottland konnte wegen fehlender Umzugskostenerklärung der Arge nicht erfolgen." - Folgen : keine - Regress : keiner - Klärungsbedarf : großer - Klärungswillen : negativ ("weitere Nachforschungen sind nicht zielführend") Drama "Abschlußbericht und Stellensabotage ?" Darsteller : vom BMAS über BA bis zur Arge Höhepunkt : "dieser Bericht liegt so nicht vor" - aber der andere Bericht wurde nie ge­zeigt. Auch der Hinweis, dass der andere Bericht besprochen wurde stimmt nicht. Denn ich habe bei diesem Gespräch öfters aus meinem vorliegenden Bericht zitiert und der neue Fallmanager hat offensichtlich keinen Unterschied bemerkt. Verdacht : wurde der Bericht nachträglich umgeschrieben ? Denn der ehemals externe ist zwischenzeitlich ein interner Fallmanager. Wieso wird kein Schadensersatz gefordert oder der Fallmanager/Unternehmen in Regress genommen ? Vor allem auch, weil die Betreuung ja durch den Stellenwechsel des Fallmanagers über 6 Wochen vor dem offiziellen Schluss endete. Hier ist der Hinweis auf mögliche, völlig unbekannte Kollegen sicher eher pro forma zu sehen.