Die häßliche Seite der CDU (7:1), SPD (1:1) und Bürokratie - oder einfach nur Realität ? Ich freue mich über jeden Menschen, der diese Politiker an Ihre Aufgaben erinnert ! Adressen unten oder im Internet Merkel, Koch, Wulff wieso schweigen Sie ? Vertagt bis nach den Wahlen? Wer schädigt die Demokratie mehr? Jugendliche Schläger oder Behörden, die den Bundestag belügen? Frau Merkel, Herr Koch, Herr Wulff stoppen Sie diese Methoden und klären Sie öffentlich auf ! Sie setzen sich für die Verschärfung des Strafrechtes ein - doch wo bleibt Ihre eigene Vorbildfunktion? Wieso lassen Sie es zu, dass Behörden den Bundestag und Tausende von bedürftigen belügen? Wo bleibt hier Ihr Aufschrei? Ist es normal, dass jeder beamtete Hinz und Kunz den Petitionsausschuss und damit den Bundestag belügen darf? Ist es normal, dass die Abgeordneten dies einfach akzeptieren? Wie wollen Sie anderen Menschen glaubwürdig sagen was falsch ist, wenn Sie sich so an der Nase herumführen lassen? Ja, nicht einmal in der eigenen Partei Ordnung halten können oder wollen? Ich fordere Sie auf, öffentlich aufzuklären, wieso : - die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald, in Zusammenarbeit mit dem Landkreis, der Arbeitsagentur Freiburg, der Bundesagentur für Arbeit und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Petitionsausschuss und damit den Bundestag und Tausende von Bedürftigen bei den Fahrtkosten belogen haben. - die ARGE seit über 2 1/2 Jahren meine Arbeitssuche sabotiert und jede Nachforschung oder gar Aufklärung verweigert. Dies geht sogar so weit, dass der ARGE Geschäftsführer sich darauf herausredet, keine vorgesetzte Dienststelle zu haben oder das ein Bericht den er vorher als Basis der Zusammenarbeit bezeichnet hat, gar nicht mehr vorlag. - die ARGE Informationen vor einem entscheidenden Vorstellungsgesprächen sogar verweigert hat, mit Hinweis auf den geplanten ARGE Termin nach diesem Vorstellungsgespräch. - wer haftet und übernimmt den Schaden durch unnötig bezahlte Sozialgelder? - wer stoppt diese Machenschaften endlich oder ist das Ihre tatsächliche Politik? Ebenso fordere ich Sie auf zu sagen, wie christlich die CDU tatsächlich ist. Ist es für Sie christlich und normal, wenn ein höheres Parteimitglied einen Familienvater mutterseelenalleine im Krankenhaus sterben lässt, ohne die Familie zu informieren? Ist es für Sie christlich, wenn diese Person die Hinterbliebenen belügt und hier durch seinen Schwiegersohn/Anwalt überführt wird? Als dieser selbst vor Gericht überführt, jahrelang falsche Angaben gemacht zu haben. Und obwohl diese falschen Angaben sogar vor Gericht gemacht wurden und der Anwalt mit seinen eigenen Unterlagen überführt wurde, geschah nichts. Ist es für Sie christlich, wenn ein Mensch einsam, ohne die Familie sterben muss, Ihr Parteikollege aber Zeit hat, vor dem Tod noch über € 30.000,- in bar abzuheben und diese Abhebung monatelang zu verschweigen? Das Geld ist seitdem verschwunden. Weitere Nachforschungen und Fragen wurden mit einem Zwangsgeld von € 7.000,- geahndet. Und das bei ALG-II Bezug. Ist es für Sie christlich und menschlich, wenn Ihr Parteikollege sich weigert den Hinterbliebenen unter die Augen zu treten und sie zu informieren, was er alles getan hat? Ist es für Sie akzeptabel, dass ein Mitglied Ihrer christlichen Partei, sich so über grundlegendste, menschliche Umgangsformen hinwegsetzt und einem sterbenden Familienvater und der Familie den allerletzten Abschied verweigert und die Hinterbliebenen sogar schamlos belügt? Ist es normal in der CDU, dass Führungspersonen so etwas tun und nicht einmal zu ihren Taten stehen, sondern mit einem Gebetsmühlenartigen "es ist alles in Ordnung" die Flucht ergreifen? Ist es für Sie als Kanzlerin akzeptabel, dass Behörden den Bundestag/Bedürftige belügen, meine Arbeitsaufnahme seit über 2½ Jahren verhindern und mich damit ruinieren? Unterstützen Sie uns bei der Aufklärung beider Fälle "Stellensabotage und Todesfall", die durch personelle Verquickungen zusammengehören. Ebenso wie der offensichtliche Datenfluss aus der ARGE auf Aufklärung wartet.. Erinnern Sie Ihre Politikerkollegen und die gesamte Verwaltung, dass sie endlich wieder für die Bürger da zu sein haben und nicht als Schmarotzer unsere Steuern verschwenden, Menschen erniedrigen und damit der Demokratie schaden. Quelle : http://search.babylon.com/web/lame%20duck lame duck : n. ineffectual person, one who has no power to bring about change (often used about a politician who is nearing the end of his final term in office); (Slang) unsuccessful business, ineffectual business

12.02.2008 Senatsverwaltung für Finanzen z.Hd. Herr Sarrazin Persönlich Klosterstraße 59 10179 Berlin Fax: 0331-866-2826 Seiten : 1 poststelle@senfin.berlin.de "Sarrazin-Diät" - Was wird bei den ARGEn verschwendet ? Sehr geehrter Herr Sarrazin, mit Interesse und Erschütterung habe ich Ihre Essensvorschläge gelesen. Abgesehen vom Ernährungsaspekt und der Tatsache, dass Sie sich sicher nicht jahrelang von solchen "Nahrungsmitteln" ernähren werden, ist es doch anmaßend, dass ein Gutverdiener wie Sie, aus den gleichen Steuern wie auch Bedürftige, vorgibt, was Menschen essen dürfen. Hier sollten Sie doch Ihre Arbeitskraft und die Ihrer Mitarbeiter für sinnvollere Tätigkeiten einsetzen können. Dazu fordere ich Sie auf, genaue Zahlen vorzulegen, was die bisherigen Maßnahmen, z.B. 1€Jobs gekostet und welche Unternehmen die Nutznießer waren. Ob die Arbeitsverwaltung auch Arbeitsaufnahmen verhindert hat, usw. Wenn ich meine Erlebnisse mit meiner ARGE statistisch hochrechne, sehe ich eine Geldverschwendung ungeahnten Ausmaßes durch die ARGEn. Ich fordere Sie auf, sich hier einzuschalten und diese Missstände zu untersuchen. Ein "nicht zuständig" lasse ich nicht gelten, denn Ihre "Diät" ist auf alle Bedürftigen abgerichtet und wird bundesweit publiziert. Hier die markantesten Punkte meiner bisherigen Erlebnisse : - Aug. 2005 : ein fest zugesagter Arbeitsplatz kommt nicht zustande, weil die Umzugskostenerklärung der ARGE fehlt. Also nicht abgelehnt, sondern einfach nichts gemacht. Der ARGE Geschäftsführer nimmt dazu folgendermaßen Stellung. Zuerst erklärt er den Fallmanagerbericht in dem dies steht, als Basis der weiteren Zusammenarbeit. Danach liegt der Bericht so überhaupt nicht vor. Wie kann etwas, die Basis sein, was später so nicht existiert ? Seinen dritten Abwimmelversuch begründet er so :"weitere Nachforschungen sind nicht ziel führend". - Schriftlich zugesagte Bewerbungskosten werden doch nicht übernommen - Wo bleibt da die Verlässlichkeit ? - Klage läuft inzwischen - Gerichtskosten verursacht durch die ARGE. - Vorstellungsgespräch 10.02.07 - Finalrunde - trotz langen Bemühens um Informationen zu Fahrtkosten zum Termin, Umzug, Förderung, usw. schafft es die ARGE nur mir mitzuteilen, dass ich solche Informationen bei dem sowieso stattfindenden Termin am 16.02.07 erhalte. Obwohl ich meine ARGE darauf hinweise, dass in jedem Kalender der 10. eines Monates immer vor dem 16. kommt, gibt es keine Information. Glücklicherweise kann ich mir einige Benzinkanister leihen und muss den Termin nicht ausfallen lassen. Ergebnisse: ich gehe im Vorstellungsgespräch hochkantig baden und meine Bandscheibe reagiert nach den Übernachtungen im Auto entsprechend, denn es hat nachts noch geschneit. - Termin am 16.02.07 : hier werden mir endlich Fahrtkosten von 0,20 €/km (231,60 €) zugesagt - keine sonstigen Kosten. Kurz darauf kommt ein Teilantrag über 130,- € und das Geld wird nahezu zeitgleich überwiesen. Nach Protest werden nochmals 114,- € überwiesen. Die Überzahlung kann niemand in der ARGE erklären - nun muss das Sozialgericht klären. - Verschwundene € 33.000,-. Was unternehmen Sie, wenn im Umfeld eines Bedürftigen diese Summe in bar verschwindet ? Sicher nachforschen. Was unternehmen Sie aber, wenn ein Beamter darin verwickelt ist ? Erklären Sie die Angelegenheit auch zur Privatsache ? Wobei es dabei interessant ist, dass der Beamte in dieser Angelegenheit für das Gericht mit Unterlagen der ARGE versorgt wird - gegen mich und die Aufklärung. Schon komisch, oder ? - Mietkürzung um 40,- €/Monat ohne Wirtschaftlichkeitsberechnung eines Umzuges. Die Miete ist für das Einzugsgebiet einer Universitätsstadt noch günstig. Trotzdem kürzt die ARGE, obwohl ein Umzug gar nicht wirtschaftlich sein kann. Mögliche Mieteinsparungen in 2 Jahren wären 960,- €, dafür höhere Nebenkosten, usw.. Würde die ARGE die lange Mietdauer und entsprechende Urteile berücksichtigen, z.B. 10% über dem erlaubten, dann reduziert sich die mögliche Einsparung bereits auf 17,- €/Monat oder 408,- € in 2 Jahren. Immer ohne Berücksichtigung der kompletten Umzugskosten und der jahrzehntelangen Mietdauer. Wo bleibt da die Wirtschaftlichkeit ? Dies ist doch pure Arbeitsbeschaffung der Verwaltung. Klage läuft ebenfalls. - Fahrtkosten zur ARGE unter 6,- € werden grundsätzlich nicht übernommen. So hat die ARGE es mir und allen anderen Bedürftigen immer mitgeteilt. Allerdings hat meine ARGE, in Zusammenarbeit mit der BA und dem BMAS dem Petitionsausschuss 2007 mitgeteilt, dass Beträge unter 6,- € gesammelt und bei Überschreitung der 6,- € Grenze ausbezahlt werden. Wo ist in der schriftlichen Aussage "Fahrtkosten unter 6,- € werden grundsätzlich nicht übernommen" der Hinweis auf "sammeln" ? Wer wird hier belogen ? Die Bedürftigen ? Der Petitionsausschuss, also der Bundestag und damit der Gesetzgeber ? Zeigt hier die Bürokratie dem Gesetzgeber ganz offen, wer die wahren Herren sind ? - Fahrtkosten II : Das mir die ARGE 2 Fahrtkostenanträge zur ARGE mit überhöhten Kosten (6,80 statt 5,60) zu schnellen Unterschrift vorlegte, ist ebenfalls dubios. Hätte ich die 6,80 akzeptiert, dann wären diese prompt ausbezahlt worden. Da ich aber nur 5,60 beantragte und diese untergeschobenen Anträge korrigierte, gab es nichts und Sie ahnen es, das Sozialgericht muss sich damit befassen. Wieso es diese 2 Anträge in dieser Form gab, wurde bisher nicht geklärt, denn ich hatte nur die 5,60 € beantragt. Für mich erhärtet sich der Eindruck, dass ich mit dieser schnellen Unterschrift hätte kriminalisiert werden sollen. - Fahrtkosten III : Nach Aufdeckung dieses Skandals hat meine ARGE offensichtlich eine Mischform entwickelt. Zu ärztlichen Untersuchungen werden die Fahrtkosten weiterhin grundsätzlich verweigert. Zum Gespräch mit der Fallmanagerin und dem Teamleiter wurden die Fahrtkostenerstattung schriftlich am Ende des Termins zugesagt. Zu Beginn des Termins mir aber erklärt, dass diese Kosten ja im Regelsatz enthalten seien und es nach der Entscheidung irgendeines Gerichtes (Anm. BSG) sowieso neue Dienstanweisungen erstellt werden müssen. Auf jeden Fall verließ ich ohne die Fahrtkosten die ARGE. Auf meine schriftliche Beschwerde kam der Hinweis, dass ich hätte daran erinnern müssen. Mir saßen in dem Termin zwei hochqualifizierte Verwaltungsexperten gegenüber und die schaffen es angeblich nicht einen Gesprächspunkt der zu Beginn verbal in den Regelsatz gepackt wurde, am Ende eines Gespräches nochmals aufzunehmen ? Wobei Sie sich dann natürlich selbst widersprochen hätten. Sie sehen, bereits an meinem Einzelschicksal gibt es viele offene Fragen zu der "Arbeitsweise" und Stellensabotage meiner ARGE. Von der angeblichen Selbstständigkeit, ergo Kontrollfreiheit der ARGE, verschwundenen Anträgen, Dienstaufsichtsbeschwerde, usw. ganz zu schweigen. Vielleicht schaffen Sie es, hier Licht ins Dunkel zu bringen. Dies dürfte sicher sinnvoller sein, wie eine Packung Kräuterquark auf 6 Tage zu strecken, damit der Inhalt dank Schimmel voll erblühen kann. Die Steuerverschwendung seit der ersten Stellensabotage im Aug. 2005 beläuft sich auf runde € 20.000,- plus Verwaltungs-Gerichtskosten, wirtschaftlichen Schaden, usw. Doch dies scheint niemanden zu interessieren. Der Landrat schweigt, der Direktor der lokalen Arbeitsagentur ebenfalls, wie sein oberster Chef H. Weise oder andere Politiker. Werden hier Kollegen vor unangenehmen Fragen geschützt ? Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Zum Abschluss möchte ich noch zwei Fragen an Sie stellen : - Wie kommen eigentlich die Menschen mit Ernährungsproblemen mit Ihrer "Diät" zurecht ? Mit meiner Diabetes kann ich mich damit auf jeden Fall nicht ernähren. - Wieso arbeiten Sie eigentlich nicht zum Nutzen des Steuerzahlers und für das Gemeinwohl ohne Gehalt ? Ihre Tätigkeit "für die Stadt und das Gemeinwohl" erfüllt doch eigentlich die Bedingungen für die 1€Jobs, Ihre Nebeneinkünfte in den unterschiedlichen Vorständen dürften doch sicher auch so zum Erhalt Ihres Lebensstandards ausreichen. Wie sieht es aus Herr Sarrazin, verzichten Sie auf Ihr Gehalt und weitere Einkünfte aus Steuergeldern ? Mit freundlichen Grüßen Bruno Schillinger ############################################################################### Antwort per Mail am 12.02.08 - ca. 17:30 Pressestelle@senfin.berlin.de Ihre e-mail Sehr geehrter Herr Schillinger, ich möchte Ihnen gerne erläutern, wie der in der Presse zitierte Speiseplan zustande kam: Es hat in der Vergangenheit immer wieder öffentliche Diskussionen über den Zusammenhang von Armut, Fehlernährung und kürzerer Lebenserwartung gegeben. Daraus ergab sich folgende Frage: Ist der Hartz-IV-Satz möglicherweise zu knapp bemessen, um davon vollwertige und gesunde Lebensmittel zu bezahlen? Um dieser Frage auf den Grund zu gehen, wurde eine Mitarbeiterin der Finanzverwaltung in die Filiale einer Lebensmittelkette geschickt, um die aktuellen Preise zu recherchieren. Das Ergebnis war, dass auch mit dem im Hartz-IV-Satz (347,-€) für Lebensmittel vorgesehenen Anteil (128,- € monatlich bzw. 4,25 €/Tag) ausreichend vollwertige Lebensmittel gekauft werden können, um sich gesund zu ernähren. Ziel der exemplarischen Durchrrechnung eines Speiseplans war weder die unterstellte Pauschal-Aussage, "von Hartz-IV könne man prima Leben" noch war es Ziel, Hartz-IV-Empfängern irgendwelche Vorgaben zu machen oder unerwünschte Ratschläge zu erteilen. Es ging lediglich um eine nachvollziehbare Antwort auf die o.g. Frage. Hinsichtlich Problematik mit Ihrer örtlichen ArGe möchte ich Sie bitten sich an die zuständigen Stellen zu wenden. Mit freundlichen Grüßen, Thilo Sarrazin