Die häßliche Seite der CDU (7:1), SPD (1:1) und Bürokratie - oder einfach nur Realität ? Ich freue mich über jeden Menschen, der diese Politiker an Ihre Aufgaben erinnert ! Adressen unten oder im Internet Merkel, Koch, Wulff wieso schweigen Sie ? Vertagt bis nach den Wahlen? Wer schädigt die Demokratie mehr? Jugendliche Schläger oder Behörden, die den Bundestag belügen? Frau Merkel, Herr Koch, Herr Wulff stoppen Sie diese Methoden und klären Sie öffentlich auf ! Sie setzen sich für die Verschärfung des Strafrechtes ein - doch wo bleibt Ihre eigene Vorbildfunktion? Wieso lassen Sie es zu, dass Behörden den Bundestag und Tausende von bedürftigen belügen? Wo bleibt hier Ihr Aufschrei? Ist es normal, dass jeder beamtete Hinz und Kunz den Petitionsausschuss und damit den Bundestag belügen darf? Ist es normal, dass die Abgeordneten dies einfach akzeptieren? Wie wollen Sie anderen Menschen glaubwürdig sagen was falsch ist, wenn Sie sich so an der Nase herumführen lassen? Ja, nicht einmal in der eigenen Partei Ordnung halten können oder wollen? Ich fordere Sie auf, öffentlich aufzuklären, wieso : - die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald, in Zusammenarbeit mit dem Landkreis, der Arbeitsagentur Freiburg, der Bundesagentur für Arbeit und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Petitionsausschuss und damit den Bundestag und Tausende von Bedürftigen bei den Fahrtkosten belogen haben. - die ARGE seit über 2 1/2 Jahren meine Arbeitssuche sabotiert und jede Nachforschung oder gar Aufklärung verweigert. Dies geht sogar so weit, dass der ARGE Geschäftsführer sich darauf herausredet, keine vorgesetzte Dienststelle zu haben oder das ein Bericht den er vorher als Basis der Zusammenarbeit bezeichnet hat, gar nicht mehr vorlag. - die ARGE Informationen vor einem entscheidenden Vorstellungsgesprächen sogar verweigert hat, mit Hinweis auf den geplanten ARGE Termin nach diesem Vorstellungsgespräch. - wer haftet und übernimmt den Schaden durch unnötig bezahlte Sozialgelder? - wer stoppt diese Machenschaften endlich oder ist das Ihre tatsächliche Politik? Ebenso fordere ich Sie auf zu sagen, wie christlich die CDU tatsächlich ist. Ist es für Sie christlich und normal, wenn ein höheres Parteimitglied einen Familienvater mutterseelenalleine im Krankenhaus sterben lässt, ohne die Familie zu informieren? Ist es für Sie christlich, wenn diese Person die Hinterbliebenen belügt und hier durch seinen Schwiegersohn/Anwalt überführt wird? Als dieser selbst vor Gericht überführt, jahrelang falsche Angaben gemacht zu haben. Und obwohl diese falschen Angaben sogar vor Gericht gemacht wurden und der Anwalt mit seinen eigenen Unterlagen überführt wurde, geschah nichts. Ist es für Sie christlich, wenn ein Mensch einsam, ohne die Familie sterben muss, Ihr Parteikollege aber Zeit hat, vor dem Tod noch über € 30.000,- in bar abzuheben und diese Abhebung monatelang zu verschweigen? Das Geld ist seitdem verschwunden. Weitere Nachforschungen und Fragen wurden mit einem Zwangsgeld von € 7.000,- geahndet. Und das bei ALG-II Bezug. Ist es für Sie christlich und menschlich, wenn Ihr Parteikollege sich weigert den Hinterbliebenen unter die Augen zu treten und sie zu informieren, was er alles getan hat? Ist es für Sie akzeptabel, dass ein Mitglied Ihrer christlichen Partei, sich so über grundlegendste, menschliche Umgangsformen hinwegsetzt und einem sterbenden Familienvater und der Familie den allerletzten Abschied verweigert und die Hinterbliebenen sogar schamlos belügt? Ist es normal in der CDU, dass Führungspersonen so etwas tun und nicht einmal zu ihren Taten stehen, sondern mit einem Gebetsmühlenartigen "es ist alles in Ordnung" die Flucht ergreifen? Ist es für Sie als Kanzlerin akzeptabel, dass Behörden den Bundestag/Bedürftige belügen, meine Arbeitsaufnahme seit über 2½ Jahren verhindern und mich damit ruinieren? Unterstützen Sie uns bei der Aufklärung beider Fälle "Stellensabotage und Todesfall", die durch personelle Verquickungen zusammengehören. Ebenso wie der offensichtliche Datenfluss aus der ARGE auf Aufklärung wartet.. Erinnern Sie Ihre Politikerkollegen und die gesamte Verwaltung, dass sie endlich wieder für die Bürger da zu sein haben und nicht als Schmarotzer unsere Steuern verschwenden, Menschen erniedrigen und damit der Demokratie schaden. Quelle : http://search.babylon.com/web/lame%20duck lame duck : n. ineffectual person, one who has no power to bring about change (often used about a politician who is nearing the end of his final term in office); (Slang) unsuccessful business, ineffectual business

19.01.2008 Minister Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL      Minister und Bevollmächtigter                                                 des Landes Baden-Württemberg c/o CDU Kreisgeschäftsstelle               Prof. Dr. Wolfgang Reinhart Hauptstraße 43                          Tiergartenstraße 15 97941 Tauberbischofsheim                10785 Berlin Telefax 0 93 41 - 57 40                    030 - 25456-499 E-Mail: email@wolfgang-reinhart.de Wolfgang.Reinhart@cdu.landtag-bw.de poststelle@lvtberlin.bwl.de Beschimpfungen = Volksverhetzung - doch wie christlich und menschlich ist die CDU selbst ? Belügen des Bundestages/Bedürftigen und Stellensabotage durch ARGE Sehr geehrter Herr Reinhart, mit Interesse habe ich Ihre Forderung in der Presse vernommen, dass Beschimpfun-gen als Volksverhetzung gelten müssen. Da es natürlich schwierig ist, solche plakati-ven Forderungen auch umzusetzen, spreche ich Sie sowohl als Minister, wie auch als Politiker der großen christlichen Partei an und bitte um Ihre Stellungnahme, ebenso wie auch um Ihre Unterstützung. Ich wüsste sehr gerne von Ihnen, ob es christlich und für die CDU normal ist, wenn ein Parteimitglied einen Familienvater einsam im Krankenhaus sterben lässt, ohne die Familie über den Krankenhausaufenthalt und den bevorstehenden Tod zu infor-mieren und damit der Familie den allerletzten Abschied verweigert. Dabei wurde diese Person im Krankenhaus als "Betreuer/nächster Angehöriger" geführt und war voll informiert, wie ich nach 5 Jahren nun entdeckt habe. Ich bin sehr gespannt, welche Strafen Sie nach Ihrem Rechtsmaßstab hier fordern werden. Daher bitte ich Sie um Unterstützung bei der Aufklärung der Vorgänge um den Tod meines Vaters und die Machenschaften dieses dubiosen Betreuers, der zwar keine Zeit hatte, die Familie zu informieren, aber Zeit fand, € 33.000,- in bar vom Konto unseres Vaters abzuheben. Diese Abhebung nicht nur monatelang zu verschweigen, sondern auch vor Gericht die Aussage zum Verbleib des Geldes zu verweigern. Das sich dieser Politiker und Staatsdiener ausdrücklich auf sein Schweigerecht beruft, der Familie keine freiwillige Auskunft zu seinen Machenschaften gibt, seit über 5 Jahren jedes Gesprächsangebot ignoriert, ist doch nicht die feine, christliche Art. Für ein Telefonat fand er erst nach dem Tod unseres Vaters Zeit und bereits da wur-den wir Hinterbliebene belogen. Unser Vater soll angeblich "plötzlich" verstorben sein. Was auch sein Anwalt bestätigte. Dieser sagte ebenfalls jahrelang, dass unser Vater bei seinem Besuch im Krankenhaus voll ansprechbar gewesen war. Wiederholte dies vor dem Landgericht und bekräftigte es zusätzlich. Als ihm dann sein eigenes Schreiben an das Nachlassgericht vorgelegt wurde, in dem er das Gegenteil schrieb, verfiel er in Schweigen, das bis heute anhält. Das er damit gleichzeitig den Betreuer (seinen Schwiegervater, Ihren Parteikollegen) überführt hat, interessiert trotzdem niemanden. Die Aufdeckung der Wahrheit blieb für den Anwalt offensicht-lich folgenlos. Ist das Recht ? Ist das die neue Mitte ? Ist das die Ethik der CDU ? Ebenso bitte ich um Unterstützung bei der Sabotage meiner Arbeitssuche durch meine ARGE Breisgau-Hochschwarzwald. Hier wurden mir in den letzten 2 ½ Jahren mehrere Arbeitsplätze zerstört. Ignorierte Anfragen, Falschauskünfte, verweigerter Mehrbedarf wegen Diabetes (gegen die Richtlinien der BA) und Mietkürzung sind die Regel. Eine Überzahlung der ARGE muss inzwischen vor dem Sozialgericht aufge-klärt werden, weil die ARGE weniger bewilligte, mehr bezahlte, dies aber nicht erklä-ren möchte. Die bisherige Krönung ist, das die ARGE in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Petitionsausschuss und damit den Bundestag, bzw. Tausende von Bedürftigen bei den Fahrtkosten belogen hat. Was für Behörden haben wir eigentlich ? Ebenfalls die neue Mitte ? Leider hatten weder die beteiligten Behörden, noch Abgeordnete des Landtages BW und des Bundestages ein Aufklärungsinteresse. Es scheint, dass für sie das belügen des Bundestages schon normal ist. Ist es für Sie als Minister und CDU-Politiker akzeptabel, dass ein Mitglied Ihrer christ-lichen Partei, sich so grob über grundlegendste, menschliche Umgangsformen hin-wegsetzt, einem sterbenden Familienvater und der Familie den allerletzten Abschied verweigert und die Hinterbliebenen schamlos belügt ? Ist es für Sie akzeptabel, dass diese Person jede Auskunft verweigert, jede Ge-sprächseinladung ignoriert und den Hinterbliebenen verschweigt, was er alles getan hat ? Ist es in der CDU normal, dass Führungspersonen so etwas tun und nicht einmal zu ihren Taten stehen, sondern mit einem Gebetsmühlenartigen "es ist alles in Ordnung" das Hasenpanier zeigen und die Flucht ergreifen ? Nachdem der Politiker mich in der Öffentlichkeit angesprochen hatte und ich mich dann vorstellte. Ist es für Sie akzeptabel, dass Behörden den Bundestag und Bedürftige belügen und meine Arbeitsaufnahme seit über 2 Jahren verhindern ? Von der Steuerverschwen-dung ganz zu schweigen. Ich bitte Sie, mich tatkräftig zu unterstützen und z.B. Ihren Parteikollegen aufzufor-dern, hier die Karten auf den Tisch zu legen und endlich die Wahrheit aufzudecken. Oder die Konsequenzen zu ziehen und auf die Vertretung der Partei und des Staates zu verzichten. Ebenso wie die Stellensabotage zu stoppen. Wobei es hier eine ge-wisse Personalunion zu geben scheint. Was den ARGE Geschäftsführer nicht daran hindert, meine Aufforderungen zu einer externen Untersuchung zu ignorieren. Ich nehme an, dass bereits Ihre Einschaltung und Aufforderung sich an Gesetze, Parteirichtlinien und vor allem christliche Werte zu halten, kleine Wunder bewirken können. Herr Reimhart, hier haben Sie Ihre Chance, ein Krebsgeschwür auszumerzen und sich auch in der CDU an menschliche Werte und Umgangsformen einzusetzen. Die schlechten Umgangsformen der Jugendlichen dürften in der Perspektivlosigkeit und bigotten Vorbildern Ihren Ursprung haben. Ich freue mich über Ihre Unterstützung. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Bruno Schillinger