Aktion WAHRHEIT FÜR BRUNO Offener Brief an Herr Oettinger - Ministerpräsident BW und CDU-Landesvorsitzender BW Helferkreis Bruno Schillinger Bachstr. 1 - 79232 March helftbruno@hotmail.de Offener Brief an Herr Oettinger (Ministerpräsident BW und CDU Landesvorsitzender BW) zu dem unchristlichen Verhalten Ihres Parteifreundes beim Tod von Brunos Vater und den Machenschaften in der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald Sehr geehrter Herr Oettinger, wir hatten Sie mehrfach um Hilfe gebeten und entsprechende Informationen gegeben, doch Sie haben nur geschwiegen. Sie haben geschwiegen zu den Machenschaften Ihres christlichen Parteifreundes beim Tode von Brunos Vater, zu der mehrjährigen Stellensabotage durch die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald und zu der Terrorisierung von Bruno durch Politiker- und Beamtenkollegen Ihres Parteifreundes. Gekrönt durch die illegale Verhaftung, Verschleppung und Aussetzung des schwer erkrankten Bruno durch Polizei und Freiburger Justiz im Auftrag Ihres Parteifreundes. Wir fordern Sie öffentlich auf: 1. Bitten Sie Ihren Parteifreund seine Machenschaften beim undurchsichtigen Tod von Brunos Vater offenzulegen! Bitten Sie ihn, dass er der Familie endlich persönlich gegenübertritt. Das er sich nicht weiter hinter seinem, vor den Hinterbliebenen und dem Landgericht lügenden Anwalt, versteckt. Bringen Sie den Hinterbliebenen durch die Wahrheit endlich ihren Frieden, nach all den Jahren. 2. Stoppen Sie die mehrjährige Sabotage von Brunos Arbeitssuche durch die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald und Vorgesetzte und helfen die Verantwortlichen zur Verantwortung zu ziehen. Die Vergeudung von über 30.000 € Arbeitslosengeld 2, ist für uns behördliche Untreue. Sie wissen schon lange, wo Ihr Parteifreund arbeitet. 3. Lassen Sie die illegale Verhaftung und Aussetzung von Bruno, im Auftrag Ihres Parteifreundes, durch Obergerichtsvollzieher und Polizei am 18/10/08 untersuchen. Ebenso wie die anderen Vorgänge in der Freiburger Justiz, in der Ihr Parteifreund ebenfalls aktiv ist. Einer Justiz die auf die 3 Strafanzeigen zur illegalen Verhaftung, Verschleppung und Aussetzung eines Kranken und dem sonstigen Terror lapidar mitteilt, dass unsere Briefe nicht sachlich seien und nicht beantwortet werden. Was ist sachlicher wie die Fragen, wer den staatlichen Überfall verlangt hat? Wer die Verantwortung hat? Wieso Bruno nicht einmal Hilfe angeboten wurde? Drei Strafanzeigen zur Verschleppung/Aussetzung wurden zu einer Dienstaufsichtsbeschwerde bagatellisiert. Was für eine Justiz haben wir? Eine Justiz die Bruno* das stellen von Fragen zum Tod seines Vaters verbietet und mit einem Tagessatz von 100 € bestraft. Während eine andere Person* nur 10 €/Tag bezahlen muss, für Kinderpornos. Ist der vorauseilende Schutz eines CDU Politikers vor der Wahrheit tatsächlich zehnmal so teuer wie kriminelle Bilder? Ist das Rechtens oder Parteienjustiz oder die wiederbelebte Herrschaftsjustiz früherer Jahre? (*Anm. beide Personen beziehen nur Arbeitslosengeld 2 = 351,- €/Monat) Herr Oettinger, Ihre Parteichefin Frau Merkel, hat Bruno aus dem CDU Grundsatzprogramm mitteilen lassen: "Die Würde des Menschen - auch des ungeborenen und des sterbenden - ist unantastbar". Unternommen wurde, wie auch von Ihnen, gar nichts. Obwohl Ihr Parteifreund nicht nur gegen jede Menschlichkeit, sondern eindeutig gegen das eigene CDU Programm verstoßen hat, schweigen Sie sich wie alle CDU Politiker aus - von oben bis zum kommunalen Kandidaten. Dies ist für uns die zusätzliche Verhöhnung der Hinterbliebenen. Ihr Parteifreund hat Brunos Vater ins Krankenhaus gebracht, ihn dort wochenlang dahinsiechen lassen, bis zum Tod, ohne die Familie zu informieren. Er hat nicht nur den letzten Abschied verhindert, sondern auch den Verstorbenen einfach einäschern und anonym begraben lassen, mit zusammen gebastelten Vollmachten. Die trauernde Familie wurden kaltschnäuzig belogen, wie auch die Gerichte. Bruno suchte den Verstorbenen tagelang, kam aber zu spät. Sein Vater war bereits eingeäschert. Herr Oettinger, so etwas ist für uns nur noch unchristlich und unmenschlich. Öffnen Sie Ihre Augen! Erkennen Sie das unnötige Leid das Ihr Parteifreund verursacht hat und das Sie durch Ihr Schweigen unterstützen und vergrößern! Handeln Sie! Doch Ihr Parteifreund arbeitet nicht alleine. Seit über 3 Jahren wird Bruno in der Arbeitslosigkeit gefangen gehalten. Stellenzusagen und Vorstellungsgespräche wurden durch die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald erfolgreich hintertrieben. Arbeitslosengeld 2 von über 30.000 EURO verschwendet. Zum Schutz Ihres Parteifreundes?* Nachforschungen werden verweigert; Bruno in den finanziellen und gesundheitlichen Ruin getrieben; eine Dienstaufsichtsbeschwerde verschwand teilweise; der Fallmanagerbericht in der ARGE wurde heimlich geändert und damit gefälscht, Zwangsumzug trotz 20-jähriger Mietdauer; Urteile des Bundessozialgerichtes werden umgangen. Sogar der Bundestag wurde von der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald, einer deutschen Behörde, belogen. Unglaublich! ARGE Gruppenführer Huber wurde der Falschauskunft und Fallmanagerin Nr. 4 Schubert beim grundsätzlichen ignorieren eines Bundessozialgerichtsurteils überführt. Beide verwalten Bruno trotzdem weiter. Alles Zufall? Sicher nicht, denn Sie wissen schon lange, in welcher Behörde Ihr Parteifreund aktiv ist. Doch die ARGE blockte, wie Landratsamt, lokale Agentur für Arbeit und Bundesagentur. Kein Interesse an Wahrheit! Geht Kollegenschutz tatsächlich vor? Im Landratsamt (Leitung CDU Landrätin), wird weder die Steuerverschwendung verfolgt, noch die Schuldnerberatung durchgeführt - nur Schweigen. Herr Oettinger, wieso akzeptieren Sie dies alles? Wieso akzeptieren Sie die dubiosen Machenschaften beim Todesfall; das verweigern des letzten Abschiedes; belügen der Trauernden; den Verstoß Ihres Parteifreundes gegen das eigene CDU-Grundsatz­programm; die Machenschaften in Behörden zugunsten eines CDU Politiker- Beamtenkollegen und gegen die Bürger; illegale Verhaftung und Aussetzung; bis zum belügen des Bundestages. Das fehlen jeglicher Achtung vor Grundgesetz, Diensteid, Verantwortung, Wahrheit und Menschlichkeit. Wie lange akzeptieren Sie dies noch, Herr Oettinger? Ist dies die wahre CDU? Die neue Mitte? Ist dies die Basis der christlichen Politik? Wir fordern Sie ausdrücklich auf, stehen Sie zu Ihrem Amtseid, dem Grundgesetz und vor allem der Menschlichkeit. Stoppen Sie die weitere Vertuschung. Sorgen Sie für eine öffentliche und neutrale Untersuchung. Helfen Sie den Hinterbliebenen. Damit diese durch die Wahrheit wenigstens etwas Frieden finden, nach all den Jahren. Herr Oettinger, brechen Sie Ihr Schweigen, beenden Sie diese unheilige Allianz aus Politik und Bürokratie, die Ihren Parteifreund schützt und Bruno gnadenlos verfolgt. Herr Oettinger, arbeiten Sie für alle Menschen, stehen Sie den Bürgern bei. Oder schicken Sie Bruno tatsächlich für die Wahrheit ins Gefängnis? Sind die Zeiten wieder so weit? Eilmeldung 01/04 Mi. kein ALG2 für Bruno = keine Miete, Krankenversicherung, kein Essen/Medikamente 02/04 Do. Anruf von AA Freiburg Sekretariat Direktorin - wollen sich kümmern 03/04 Fr. keine Antwort o. Reaktion - Notfälle nur während Dienstzeiten (Freitag ist Wochenende) ARGE / Landrätin u. AA/BA Direktoren wurden über Notstand mehrfach informiert Kein Interesse, soll Bruno doch verrecken Spenden nicht erlaubt (lt. ARGE) Früher Euthanasie, heute Hartz4 Eilmeldung Mit freundlichen Grüßen Helferkreis Bruno SchillingerMarch, 03/04/09 www.kassensturz-jetzt.de Leitet diesen offenen Brief bitte weiter und unterstützt Bruno - herzlichen Dank. Auf der Internetseite und bei anderen Unterstützern findet Ihr auch eine Unterschriftenliste zum download - oder sendet eure Solidaritätsmail an helftbruno@hotmail.de Fordert Aufklärung aller Machenschaften, auch zur Stellensabotage in der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald. Fragt eurer Abgeordneten, besonders die christlichen, wieso sie nur schweigen. Fordert Ihre Unterstützung bei der Aufklärung und die Distanzierung von ihrem christlichen Parteifreund. Bruno ist nur einer von vielen, die dem Moloch Bürokratie geopfert werden, um die Beamten- und Politikerkollegen zu schützen. Wir verlangen Transparenz, besonders in Politik und Bürokratie. Schluss mit dem Führerprinzip in der Bürokratie. * "Eine pflichtwidrige Vernichtung von Kapital ist eine Straftat", hatte Wulff gesagt. http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,611664,00.html Guenther.Oettinger@CDU.Landtag-BW.de - Guenther.H.Oettinger@CDU.landtag-bw.de - post@landtag-bw.de <mailto:post@landtag-bw.de> Staatsministerium Baden-Württ. Fax: 0711 - 2153-340 poststelle@stm.bwl.de CDU Fraktion Landtag Baden-Württ. Fax 0711 2063-810 - post@cdu.landtag-bw.de <mailto:post@cdu.landtag-bw.de> CDU Baden-Württ. Fax 0 711 / 669 04-15 info@cdu-bw.de www.guenther-oettinger.de angela.merkel@bundestag.de - internetpost@bundeskanzlerin.de -internetpost@bpa.bund.de - angela.merkel@cdu.de Damit nicht wieder vertuscht wird: post@spd.landtag-bw.de <mailto:post@spd.landtag-bw.de> - post@gruene.landtag-bw.de <mailto:post@spd.landtag-bw.de> - post@fpd.landtag-bw.de <mailto:post@spd.landtag-bw.de> Die Landtagsabgeordneten BW wurden natürlich informiert. Schweigen auch sie weiter? Auch andere christliche Politiker wurden oft um Unterstützung gebeten und schwiegen nur, von Merkel, über Söder, van der Leyen, Guttenberg, Wulff, Koch, usw. und alle schwiegen, als sie herausfanden, was ihr Parteifreund getan hatte. Ebenso wurden alle Abgeordneten des Bundestages und Landtages BW mehrfach über die Machenschaften der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald und die anderen Taten informiert. Ebenso die Kreisräte, die eigentlich das Landratsamt beaufsichtigen sollten. Alle haben diese Machenschaften durch Schweigen und Nichtstun offenbar akzeptiert oder die eigene Überflüssigkeit bewiesen. Fußnoten : - Illegale Verhaftung Amtsgericht Freiburg am 18/10/08 Samstag im Auftrag des CDU Politikers - danach Aussetzung - Aufklärung keine - Webseite - Gefängnis - Petition zu Fahrtkostenerstattung bei ARGE Terminen nach ARGE Lüge zuerst zurückgewiesen, seitdem ausgesessen - Webseite Presse - Zweite Petition weil die Bearbeitung der ersten Petition nach der ARGE Lüge ausgesessen wird - Webseite Presse - Urteil BSG Urteil zu Fahrtkosten zur ARGE Terminen - statt Erstattung wird in den Vorladungen geschrieben (05/02/09) "Unter bestimmten Voraussetzungen können Reisekosten erstattet werden" - Was sind das für Voraussetzungen? Muss dem Bedürftigen das Urteil bekannt sein, um seine Kosten erstattet bekommen? - ärztliche Behandlungen werden verhindert, weil Hartz4 diese Fahrtkosten nicht berücksichtigt. Die Krankenkassen müssen ambulante Behandlungen nicht übernehmen. - wie kann eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen ARGE Geschäftsführer und Fallmanagerin teilweise verschwinden? Wie kann der Geschäftsführer sie einfach mündlich zurückweisen und seinen eigenen Namen einfach übersehen? Wieso schweigen die Vorgesetzten, bis zu BA Chef Weise und MP Oettinger? - Aus der Mail von "Auszug aus Mail im Auftrag von Angela Merkel Bundeskanzlerin/CDU Vorsitzende (Frau Kroha) 08.07.2008 10:34 AW: CDU - Ihre Anfrage CRM:07360080" Die Würde des Menschen - auch des ungeborenen und des sterbenden - ist unantastbar. aus Randnummern 5 - 9: Präambel: „Wir Christliche Demokraten bekennen uns im Bewusstsein unserer Verantwortung vor Gott und den Menschen mit diesem Grundsatzprogramm zu unseren Werten und Zielen und geben Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit. Zitate aus dem Grundsatzprogramm der CDU - die Wahrheit sieht völlig anders aus! Grundgesetz Art. 1. "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." Amtseid Ministerpräsident Oettinger "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe." Richtereid "Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe." Diensteid Beamte/öffent. Dienst "Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und alle in der Bundesrepublik geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen." Beamte müssen nach Recht und Gesetz handeln (Gesetzestreue). Weisungen Vorgesetzter sind grundsätzlich zu befolgen (Gehorsamspflicht (Anm. ehem. Führerprinzip)). Anm. Denkt bei euren nächsten Behördenterminen daran. Helferkreis Bruno Schillinger - www.kassensturz-jetzt.de - helftbruno@hotmail.de

Zur Information, damit der Spruch aufhört "100,- €/Tag für Bruno und ein anderer Arbeitsloser nur 10,- €/Tag, das gibt es doch nicht, das geht doch nicht, das ist doch kein Recht." Es gibt es doch!!! **Sulz/Neckar http://neckar-chronik.de/2852382/Nachrichten/Sulz Quelle http://neckar-chronik.de/2852382/Nachrichten/Sulz 16.01.2009 Keine appetitliche Angelegenheit Kinderpornographie auf Sulzer Festplatte Wegen des Besitzes kinderpornographischer Filme und einiger Urheberrechtsverletzungen war ein 47-jähriger Sulzer im Juni 2008 vom Amtsgericht Oberndorf zu einer Geldstrafe von 1200 Euro verurteilt worden. Dagegen hatte der berufslose fünffache Vater Berufung eingelegt, die er gestern aber nach einigem Zögern zurücknahm. Sulz / Rottweil. ....... Der ursprüngliche Strafbefehl hatte auf 3600 Euro gelautet. Doch da der Angeklagte mit seiner jungen Frau und den beiden kleinen Kindern von Hartz IV lebte, hatte die Amtsrichterin den Tagessatz auf zehn Euro gesenkt und einer Ratenzahlung von 100 Euro monatlich zugestimmt. Seite 1 von 1 » Keine appetitliche Angelegenheit « (Druckversion) www.neckar-chronik.de 26.01.2009 http://neckar-chronik.de/tool/druckversion.tool.php?artikel_id=2852382 Quelle : http://neckar-chronik.de/2852382/Nachrichten/Sulz

Die häßliche Seite der CDU (7:1), SPD (1:1) und Bürokratie - oder einfach nur Realität ? Ich freue mich über jeden Menschen, der diese Politiker an Ihre Aufgaben erinnert ! Adressen unten oder im Internet Merkel, Koch, Wulff wieso schweigen Sie ? Vertagt bis nach den Wahlen? Wer schädigt die Demokratie mehr? Jugendliche Schläger oder Behörden, die den Bundestag belügen? Frau Merkel, Herr Koch, Herr Wulff stoppen Sie diese Methoden und klären Sie öffentlich auf ! Sie setzen sich für die Verschärfung des Strafrechtes ein - doch wo bleibt Ihre eigene Vorbildfunktion? Wieso lassen Sie es zu, dass Behörden den Bundestag und Tausende von bedürftigen belügen? Wo bleibt hier Ihr Aufschrei? Ist es normal, dass jeder beamtete Hinz und Kunz den Petitionsausschuss und damit den Bundestag belügen darf? Ist es normal, dass die Abgeordneten dies einfach akzeptieren? Wie wollen Sie anderen Menschen glaubwürdig sagen was falsch ist, wenn Sie sich so an der Nase herumführen lassen? Ja, nicht einmal in der eigenen Partei Ordnung halten können oder wollen? Ich fordere Sie auf, öffentlich aufzuklären, wieso : - die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald, in Zusammenarbeit mit dem Landkreis, der Arbeitsagentur Freiburg, der Bundesagentur für Arbeit und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Petitionsausschuss und damit den Bundestag und Tausende von Bedürftigen bei den Fahrtkosten belogen haben. - die ARGE seit über 2 1/2 Jahren meine Arbeitssuche sabotiert und jede Nachforschung oder gar Aufklärung verweigert. Dies geht sogar so weit, dass der ARGE Geschäftsführer sich darauf herausredet, keine vorgesetzte Dienststelle zu haben oder das ein Bericht den er vorher als Basis der Zusammenarbeit bezeichnet hat, gar nicht mehr vorlag. - die ARGE Informationen vor einem entscheidenden Vorstellungsgesprächen sogar verweigert hat, mit Hinweis auf den geplanten ARGE Termin nach diesem Vorstellungsgespräch. - wer haftet und übernimmt den Schaden durch unnötig bezahlte Sozialgelder? - wer stoppt diese Machenschaften endlich oder ist das Ihre tatsächliche Politik? Ebenso fordere ich Sie auf zu sagen, wie christlich die CDU tatsächlich ist. Ist es für Sie christlich und normal, wenn ein höheres Parteimitglied einen Familienvater mutterseelenalleine im Krankenhaus sterben lässt, ohne die Familie zu informieren? Ist es für Sie christlich, wenn diese Person die Hinterbliebenen belügt und hier durch seinen Schwiegersohn/Anwalt überführt wird? Als dieser selbst vor Gericht überführt, jahrelang falsche Angaben gemacht zu haben. Und obwohl diese falschen Angaben sogar vor Gericht gemacht wurden und der Anwalt mit seinen eigenen Unterlagen überführt wurde, geschah nichts. Ist es für Sie christlich, wenn ein Mensch einsam, ohne die Familie sterben muss, Ihr Parteikollege aber Zeit hat, vor dem Tod noch über € 30.000,- in bar abzuheben und diese Abhebung monatelang zu verschweigen? Das Geld ist seitdem verschwunden. Weitere Nachforschungen und Fragen wurden mit einem Zwangsgeld von € 7.000,- geahndet. Und das bei ALG-II Bezug. Ist es für Sie christlich und menschlich, wenn Ihr Parteikollege sich weigert den Hinterbliebenen unter die Augen zu treten und sie zu informieren, was er alles getan hat? Ist es für Sie akzeptabel, dass ein Mitglied Ihrer christlichen Partei, sich so über grundlegendste, menschliche Umgangsformen hinwegsetzt und einem sterbenden Familienvater und der Familie den allerletzten Abschied verweigert und die Hinterbliebenen sogar schamlos belügt? Ist es normal in der CDU, dass Führungspersonen so etwas tun und nicht einmal zu ihren Taten stehen, sondern mit einem Gebetsmühlenartigen "es ist alles in Ordnung" die Flucht ergreifen? Ist es für Sie als Kanzlerin akzeptabel, dass Behörden den Bundestag/Bedürftige belügen, meine Arbeitsaufnahme seit über 2½ Jahren verhindern und mich damit ruinieren? Unterstützen Sie uns bei der Aufklärung beider Fälle "Stellensabotage und Todesfall", die durch personelle Verquickungen zusammengehören. Ebenso wie der offensichtliche Datenfluss aus der ARGE auf Aufklärung wartet.. Erinnern Sie Ihre Politikerkollegen und die gesamte Verwaltung, dass sie endlich wieder für die Bürger da zu sein haben und nicht als Schmarotzer unsere Steuern verschwenden, Menschen erniedrigen und damit der Demokratie schaden. Quelle : http://search.babylon.com/web/lame%20duck lame duck : n. ineffectual person, one who has no power to bring about change (often used about a politician who is nearing the end of his final term in office); (Slang) unsuccessful business, ineffectual business

Und Oettinger schweigt weiter... wie auch Merkel, Zypries und van der Leyen

28.01.2009 Herr Günther Oettinger MdL via CDU Fraktion Konrad-Adenauer-Straße 12 70173 Stuttgart per Fax : 0711 2153-355 - 2063-810Seiten : 8 Rechtsstaat oder Parteien-Gefälligkeitsjustiz? Sehr geehrter Herr Oettinger, sehr geehrte Damen und Herren, Wir wenden uns an Sie, weil wir aufgrund zweier Gerichtsentscheidungen mehr wie befürchten, dass es Parteien-Gefälligkeitsjustiz gibt und Menschen gezielt benachteiligt werden, die die Wahrheit suchen. Es geht hier um zwei Gerichtsentscheidungen. Beide Betroffenen beziehen Arbeitslosengeld2, also max. 351 €/Monat. Einer muss 36 Tagessätze a' 10 € bezahlen*, der andere aber 20 Tagessätze a' 100 €. Der mit den 10 €/Tag hatte schlimme Bilder mit Kindern auf seinem Computer. Der andere, also Bruno Schillinger, möchte nur wissen, was beim Tod seines Vaters geschehen ist. Und obwohl Bruno dem Amtsrichter in Freiburg und auch dem Präsidenten immer schrieb, dass er nur Arbeitslosengeld 2 bekommt und davon niemals die 2.000 € bezahlen kann und er wissen möchte, wieso er so viel bezahlen muss, wurde einfach vollstreckt und Bruno später sogar verhaftet. Die Verhaftung hielt aber nicht lange, denn der Gerichtsvollzieher hatte gar keinen Haftbefehl, was sich aber erst im Gefängnis herausstellte und wo Bruno dann ausgesetzt wurde. Nachdem sich der Obergerichtsvollzieher, ein Nachbar von Bruno, sich vor dem ganzen Dorf profiliert hatte und alle gesehen haben, wie Bruno von einem Polizeikommando abgeführt wurde. Vielleicht haben Sie eine Antwort, wieso jemand der die Wahrheit um den Tod seines Vaters wissen möchte, zehnmal soviel Strafe bezahlen soll, wie ein anderer mit gewissen Kinderbildern auf dem Computer? Ganz davon abgesehen, finden wir es nur noch eine schlichte Sauerei, dass Bruno vom Gericht verboten worden ist, Fragen zum Tod seines Vaters zu stellen. Ist Deutschland überhaupt noch ein Rechtsstaat? Wir weisen darauf hin, dass Bruno diese Fragen an die Person gestellt hat, der seinen Vater im Krankenhaus und vorher betreut hatte. Der weder über den Krankenhausaufenthalt informierte, noch über den sehr schlechten Gesundheitszustand oder gar den nahenden Tod. Erst nach dem Tod und als er den Leichnam schon zur anonymen Feuerbestattung geschickt hatte, wurde die Familie informiert. Bruno fand den Leichnam seines Vaters nach langer Sucherei in einer anderen Stadt. Allerdings ist diese Person ein Beamter, ein christlicher Politiker und auch als Schöffe aktiv. Was wir als Ursache sehen, dass es angeblich kein öffentliches Interesse an der Aufklärung gibt und gleichzeitig Bruno so verfolgt wird. Oder wieso hat ein CDU Politiker und Beamter nicht dem Mumm dazu zu stehen, was er getan hat? Oder werden wir noch mehr Lügen aufdecken, wie bisher schon? Denn je mehr wir entdecken, desto größer werden die Repressalien gegen Bruno. Seine Arbeitsaufnahme wird von der ARGE schon seid über 3 Jahren erfolgreich verhindert. Und Sie dürfen einmal raten, wie der Dienstherr des Politikers und Beamten heißt. So viele Zufälle kann es gar nicht geben. Wir bitten um Ihre Ansicht zu der sehr großen Diskrepanz beim Tagessatz. Ebenso um Ihre Unterstützung, dass der Tod von Brunos Vater endlich aufgeklärt wird. Und auch die Stellensabotagen müssen endlich öffentlich aufgeklärt und nicht mehr via Aktentennis nur entsorgt werden. Sie können sich auch von einem Politiker/Beamten distanzieren und ihn auffordern, endlich zu sagen, was er alles getan hat. Oder sind sie dafür, dass ein Familienvater völlig vereinsamt stirbt, anonym verscharrt wird, der Täter nur schweigt und Bruno verfolgt wird. Sei es mit solchen Gerichtsentscheidungen oder mit jahrelanger Stellensabotage durch die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald. Wir haben einige Artikel angefügt, weil wir den Namen des CDU-Politikers und Beamten nicht nennen werden. Doch wir sind sicher, dass der Amtsgerichtspräsident Freiburg, der Geschäftsführer der ARGE Breisgau-Hochschwarzwal, Direktor Agentur für Arbeit Freiburg/Nürnberg, usw. prompt weiterhelfen werden. Wir stehen natürlich auch gerne zur Verfügung, haben Sie aber bitte Verständnis, dass wir selbst den Namen des christlichen Politikers nicht nennen werden, da wir seine Aktionen und die seiner Kollegen ausreichend kennengelernt haben. Mit freundlichen Grüßen Die Helfer - Helferkreis Mit freundlichen Grüßen Bruno Schillinger Anlagen. Artikel "Keine appetitliche Angelegenheit" - " Fragen über den Tod des Vaters unerwünscht - Deshalb drei Wochen Haft" - Bruno S.: Staatlicher Psychoterror geht weiter Demonstration von Behördenmacht **Sulz/Neckar http://neckar-chronik.de/2852382/Nachrichten/Sulz Quelle http://neckar-chronik.de/2852382/Nachrichten/Sulz 16.01.2009 Keine appetitliche Angelegenheit Kinderpornographie auf Sulzer Festplatte Wegen des Besitzes kinderpornographischer Filme und einiger Urheberrechtsverletzungen war ein 47-jähriger Sulzer im Juni 2008 vom Amtsgericht Oberndorf zu einer Geldstrafe von 1200 Euro verurteilt worden. Dagegen hatte der berufslose fünffache Vater Berufung eingelegt, die er gestern aber nach einigem Zögern zurücknahm. Sulz / Rottweil. ....... Der ursprüngliche Strafbefehl hatte auf 3600 Euro gelautet. Doch da der Angeklagte mit seiner jungen Frau und den beiden kleinen Kindern von Hartz IV lebte, hatte die Amtsrichterin den Tagessatz auf zehn Euro gesenkt und einer Ratenzahlung von 100 Euro monatlich zugestimmt. Seite 1 von 1 » Keine appetitliche Angelegenheit « (Druckversion) www.neckar-chronik.de 26.01.2009 http://neckar-chronik.de/tool/druckversion.tool.php?artikel_id=2852382 Quelle : http://neckar-chronik.de/2852382/Nachrichten/Sulz

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16.02.2008 Herr Gundolf Fleischer MdL Herr Günther Oettinger MdL via CDU Fraktion Im Gaisgraben 11 aKonrad-Adenauer-Straße 12 79219 Staufen70173 Stuttgart per Fax : 07633-9136150711 2063-810Seiten : 6 Wie christlich und menschlich ist die CDU eigentlich noch ? - Stellensabotage durch ARGE Sehr geehrter Herr Fleischer, sehr geehrter Herr Oettinger, nachdem ich von H. Fleischer keine Antwort auf meine Schreiben vom 01.12.07 und 30.01.2008 (Anlagen) erhalten habe, möchte ich Sie über den neuesten Stand informieren und letztmalig um Unterstützung bitten. H. Fleischer hatte mir seine Unterstützung zwar telefonisch angeboten, trotzdem hat er nicht einmal geantwortet. Wir haben inzwischen alle Beweise zusammen, dass einer Ihrer Parteikollegen, zusätzlich Beamter, den allerletzten Abschied von unserem sterbenden Vater verweigert hat und die Hinterbliebenen brutal belogen hat. Was halten Sie von Ihrem Parteikollegen, der die Familie nicht informiert, dass der Vater im Krankenhaus liegt und eine tödliche Diagnose gestellt wurde ? Was halten Sie von Ihrem Parteikollegen, der unseren Vater tagelang einsam vor sich in sterben ließ, ohne die Familie zu informieren ? Was halten Sie von Ihrem Parteikollegen, der die Familie erst nach dem Tod informiert und uns belügt, dass unser Vater plötzlich gestorben sei ? Was halten Sie von Ihrem Parteikollegen, der Pflegeheime bucht und der Einlieferung zustimmt, diese Tätigkeiten jahrelang verschweigt ? Nicht einmal die Hinterbliebenen erfahren von seinen Funktionen. Was halten Sie von Ihrem Parteikollegen, der uralte Vollmachten benutzt, weil diese gerade passen (über den Tod hinausgehen), während eine 3 Wochen alte Vollmacht (die nicht über den Tod hinausging) über 2 Jahre lang verschwiegen wird ? Der Todeskampf unseres Vaters dauerte mehrere Tage und Ihr "christlicher" Kollege hatte kein Zeit/Interesse die Familie zu informieren. Dafür hatte er aber Zeit, vom Konto unseres Vaters € 33.000,- in bar abzuheben. Eine Abhebung die er uns ebenfalls monatelang verschwiegen und erst auf unsere massive Nachfrage bestätigt hat. Akzeptieren Sie so ein Verhalten eines Parteikollegen ? Sollte ich bis zum 23.02.08 nichts von Ihnen hören, gehe ich davon aus, dass Sie dieses Verhalten unterstützen. Sind Sie bereit zu einem klärenden Gespräch zu vermitteln ? Denn das ein christlicher Politiker über 5½ Jahre eine Familie mit einer Lüge leben lässt, ist für mich unter aller Kanone. Das ich dazu noch verfolgt werde, nur damit er den Mantel des Schweigens darüber decken kann, ist unglaublich. Exkurs und doch eng zusammengehörend : Gleichzeitig ist sehr dubios, dass die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald nicht einmal Befangenheitshinweisen und dem berüchtigten kurzen Dienstweg nachgeht. Statt dessen lieber die eigene Stellensabotage fortsetzt, jede Aufklärung verweigert, Informationen zu Vorstellungsgesprächen erst nach dem Gespräch geben möchte (liegt ebenfalls schriftlich vor), Dienstaufsichtsbeschwerden verschwinden, usw., scheint Methode zu haben. Das die ARGE noch den Bundestag und den Gesetzgeber belügt, dürfte die vorläufige Krönung sein. Im Moment arbeitet die ARGE an einer Leistungskürzung von 10%, weil ich einen Arzttermin nicht wahrgenommen habe, zu dem ich kein Geld für Fahrtkosten mehr hatte, weil Essen vor einer Doppeluntersuchung vorgeht. Die ARGE verlangt - entgegen der aktuellen Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes - das ich diese Fahrtkosten vom Regelsatz bezahlen muss. Zu anderen Terminen werden die Fahrtkosten zugesagt, aber nicht eingehalten. Diese Methoden sind nahezu deckungsgleich mit denen Ihres Parteikollegen der genauso blockierte und statt einem klärenden Gespräch mit einstweiligen Verfügungen um sich schlug. Er versuchte zwar, mir die Aussage, dass er die € 33.000,- in bar abgehoben hat zu untersagen, doch sowohl beim Amts- wie auch beim Oberlandesgericht wurde er abgewiesen. Denn er musste ja zugeben, dieses Geld selbst abgehoben zu haben. Sollten Sie ein Interesse haben, hier noch größeren Schaden zu verhindern, bitte ich um kurzfristige Kontaktaufnahme. Uns bleibt nur noch übrig die Öffentlichkeit zu suchen und über eine offensichtliche völlige Durchseuchung in Politik und Wirtschaft, gegen jede menschliche Form des Anstandes und Umgangs, zu informieren. Ich hoffe, Sie haben mehr Einsehen und Weitblick, wie Ihr Parteikollege und die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Bruno Schillinger Anlage : Schreiben an H. Fleischer vom 30.01.08 / 01.12.07

19.02.2008 Herr Günther Oettinger MdL Herr Gundolf Fleischer MdL via CDU Fraktion Konrad-Adenauer-Straße 12Im Gaisgraben 11 a 70173 Stuttgart 79219 Staufen per Fax : 0711 2063-81007633-913615Seiten : 9 Fortsetzung : Wie christlich und menschlich ist die CDU eigentlich noch ? - Stellensabotage durch ARGE Sehr geehrter Herr Oettinger, sehr geehrter Herr Fleischer, ich beziehe mich auf die Nachricht von H. Fleischer vom 18.02.08, für das ich mich bedanke. Dadurch wird die Angelegenheit noch dubioser. Es handelt sich keinesfalls um eine innerfamiliäre Angelegenheit. Seit über 5 Jahren weigert sich einer Ihrer Parteikollegen Auskunft über seine Taten um den Tod meines Vaters zu geben, arbeitete mit Jahre alten Vollmachten statt einer 3 Wochen "jungen" und versucht jede Nachforschung zu unterbinden. Ist das die übliche Umgangsweise einer christlichen Partei, der CDU ? Das es mir angeblich nicht gelungen ist, einen Sachverhalt konkret vorzutragen liegt auch daran, dass es auch um Beweise geht. Nachdem ich bereits wegen der bewiesenen und von Ihrem Parteikollegen selbst zugegebenen Barabhebung der € 33.000,- durch Ihren Kollegen verfolgt wurde, bin ich mit Beweisen sparsam. Er ging bis vor das Oberlandgericht um die wahre Aussage "er hat das Geld abgehoben" untersagen zu lassen, obwohl er vor jeder Instanz wieder zugeben musste, das Geld selbst abgehoben zu haben. Außerdem, soll ich den Kollegen und Kumpels so einer Person blind Details anvertrauen ? Das die "Recherchen" von H. Fleischer in March nichts erbringen können, hätte er eigentlich selbst merken sollen. Die richtigen Orte wären Breisach-Oberrimsingen und ein Stadtteil von Freiburg gewesen. Außerdem hätte man vielleicht einmal anrufen können. So haben diese Recherchen doch eher den Charakter "Glaskugel". Ich lade gerne ein, den tatsächlichen Wissensstand zu vertiefen. Denn mit dem Schreiben reiht sich H. Fleischer leider bei den Leuten vom Typ "unbedingt abbügeln" ein. Ich liste einfach mal auf : 20.08.02 Aufnahme meines Vaters ins Krankenhaus 23.08.02 Der "Betreuer" (Beamter und CDU-Politiker, und der Familie unbekannt) wird über die tödliche Krebsdiagnose informiert 24.08.02 Unser Vater wird über die Diagnose informiert 26.08.02 Der "Betreuer" hebt vom Konto unseres Vater € 33.000,- in bar ab - eine Barabhebung die er erst nach Monaten gesteht. 29.08.02 Der "Betreuer" stimmt dem Pflegeheim zu 03.09.02 Der Allgemeinzustand unseres Vaters verschlechtert sich 08.09.02 Unser Vater stirbt im Leberausfallkoma 09.08.02 Ich erhalte einen Anruf dieser Person, dass unser Vater "plötzlich" gestorben sei. Lt. Notariatsaufstellung dieses "Betreuers" hatte unser Vater keinen einzigen Cent in der Tasche. Wer hat unserem toten Vater die letzten Taschen geleert ? Wer hat den Leichnam gefleddert ? Wieso hat dieser "Betreuer" nicht nach dem Geld geforscht oder Strafanzeige gestellt ? Wieso verweigert er die Aussage und beruft sich ausdrücklich auf sein Schweigerecht ? Wieso stimmt er dem Pflegeheim zu, sagt aber vor Gericht, er habe nur einige Besorgungen für unseren Vater, wie Zigarettenholen, gemacht ? Fragen über Fragen, deren Antwort von einem christlichen Politiker verweigert wird. In dieser ganzen Zeit hatte Ihr Parteikollege keine Zeit irgend jemanden aus der Familie zu benachrichtigen. Aber Zeit um € 33.000,- in bar abzuheben. Unser Vater lag mehrere Tage im Todeskampf und "starb völlig vereinsamt" (Zitat Oberarzt). Ich hatte sehr gute Verbindungen in ein Krebsforschungszentrum, zu Spezialisten und hätte vielleicht die allerletzten Tage meines Vaters erleichtern können. Für Geld über Leichen ? Die Funktion "Betreuer" haben wir erst ein Jahr nach dem Tod des Vaters erfahren - als auf dem Erbschein stand "Gerhard Schillinger wurde beerbt von seinem Betreuer name" - später wurde ein zweiter Erbschein ohne "Betreuer" ausgestellt. Das Nachlassgericht kann bis heute nicht erklären, wieso "Betreuer" eingefügt wurde. Um es kurz zu machen. Wir haben nach über 5 Jahren nun Beweise, dass Ihr Parteikollege unseren Vater wochenlang im Krankenhaus lies, ohne die Familie zu informieren. Er stimmte dem Pflegeheim zu. Er informierte nicht, als unser Vater tagelang im Todeskampf lag. Erst nach dem Tod rief er an und belog uns Hinterbliebene sofort. Durch die neuen Bewiese ergibt jahrelange Stellensabotage der ARGE einen Sinn. Ich erwähne hier nur den kurzen Dienstweg, der nicht einmal notwendig war. Denn nur durch meine Arbeitslosigkeit und Ruin ist die Person vor weiteren Nachforschungen sich. Damit ist es nun aber vorbei, die Nachforschungen haben zum Erfolg geführt. Ich habe Ihnen mein Schreiben an die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald (in Freiburg Lehener Straße) angefügt. Vielleicht finden Sie dort einen Ansprechpartner zu einer seit 1 Jahr verschwundenen Dienstaufsichtsbeschwerde, mehrfachen Stellensabotage seit 2½ Jahren, Informationsverweigerung, usw. Sollte irgend jemand in der CDU noch ein Interesse haben, hier vermittelnd einzugreifen und Ihrem Parteikollegen das Ausmaß seines unmenschlichen Handelns klarzumachen, bin ich gerne zu einem Gespräch bereit, dass zu Ergebnissen führen muss. Sie sehen auch am Schreiben an die ARGE, dass hier vieles im argen liegt. Ich informiere zusätzlich H. Fleischer, hoffe nun auf kurzfristigen einen Kontakt im Bereich von H. Oettinger. Denn wie ich heute Nachmittag erfahren habe, liegt offensichtlich eine Verbindung vor. Als ich sagte, dass ich H. Fleischer angeschrieben habe, hieß es sofort, "den brauchst du nit froge, die beide hänge doch dick zämme (zusammen), die waren schon wieder in der Zittig (Zeitung), hä nai, der macht nix". Was ich aus seinem Brief nun auch schließe. Für uns ist nun die Zeit der Ausflüchte zu Ende. Wozu wir auch die vorgeblichen Recherchen in March zählen. Wir werden eine Antwort nicht abwarten, sondern bereiten weiter Informationen an entsprechende Organe vor. Und wir finden, bevor Frau Merkel die Manager angeht z.B. "Merkel will Manager ins Gebet nehmen" (SpiegelOnline), sollte zuerst einmal die eigene Partei in Ordnung gebracht werden. Vielleicht nutzen Sie doch noch die Gelegenheit gemeinsam für Aufklärung dieses sehr unchristlichen Dramas zu sorgen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Bruno Schillinger Anlage : Schreiben an ARGE 17.02.2008 Bruno Schillinger Bachstr. 1 OT Holzhausen D-79232 MARCH Tel. 07665 - 930 450 Fax 07665 - 930 451 2½ Jahre arbeitslos und Aufklärungsverweigerung - dank der ARGE - sind nun genug !!! Bruno Schillinger - Bachstr. 1 - 79232 March 17.02.2008 Arbeitsgemeinschaft Breisgau-Hochschw. Lehener Str. 77 79106 Freiburg per Fax : 0761 - 2710-669Seiten : 7 Dienstaufsichtsbeschwerden - 61702BG0000801 Sehr geehrte Frau Waller, sehr geehrter Herr Jackl, sehr geehrte Damen und Herren, ich reiche hiermit Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Frau Waller, H. Jackl und Frau oder Herr Ruppenthal ein. Das einfachste zuerst. Frau oder Herr Ruppenthal hat im Widerspruchsbescheid vom 12.02.08 vorsätzlich falsche Angaben gemacht. Das das ALG-II nicht mehr 345,- € beträgt, sollte der ARGE inzwischen bekannt sein. Doch das bei den Fahrtkosten verlangt wird, diese aus dem Regelsatz zu bestreiten ist vorsätzlich falsch. Denn bereits im November 2007 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass die ARGE diese Kosten zu tragen hat. Außerdem hält sich Frau oder Herr Ruppenthal damit auch nicht an die Vorgaben der eigenen ARGE, die dem Petitionsausschuss ja mitgeteilt hatte, dass man Beträge unter 6,- € "sammelt". Damit wurde der ARGE Autor an den Petitionsausschuss durch eigene Mitarbeiter der Lüge überführt. Besonders frech ist die Feststellung, dass ich lügen soll. Weil es nicht glaubhaft ist, am 21.01.08 über kein Geld mehr zu verfügen. Dabei hatte ich dies ja Fr. Waller und H. Jackl bereits am 08.01.08 mitgeteilt. Statt hier über "glauben" zu reden, hätte man lieber den Beweisen der Stellensabotage endlich nachgehen müssen. Es wurde ebenfalls vorsätzlich nicht geklärt, wieso eine Doppeluntersuchung stattfinden muss. Denn einen Arzttermin hatte ich ja bereits hinter mir und dann erfolgten aber keine weiteren Schritte durch die ARGE, bzw. wie mit dem Arzt abgesprochen. Nach den vorliegenden Unterlagen hat Frau oder Herr Ruppenthal einfach das Standardschreiben leicht modifiziert und damit den Widerspruch abgelehnt. Ohne irgendeine tatsächliche Prüfung. Ob das vielleicht sogar eine Straftat ist, werde ich zusammenfassend behandeln. Frau Waller und Herr Jackl haben meine Information vom 08.01.08, dass ich nach Ihrer nicht eingehaltenen Fahrtkostenzusage kein Geld mehr habe, nicht einmal für einen Arztbesuch, vorsätzlich zu meinem Nachteil ausgenutzt, indem Sie mich zu einen dubiosen Arzttermin (Doppeluntersuchung) vorgeladen haben.. Dabei konnte ich mir selbst erst im Februar eine Fahrt zum Arzt leisten um neue Diabetesmedikamente zu holen Dass beide im Gespräch am 08.01.08 davon redeten, dass die Fahrtkosten zur ARGE in meinem Regelsatz enthalten sind (Fr. Waller hat H. Jackl schweigend zugestimmt), trotz der schriftlichen Zusage, ist unglaublich. Dies wird aber noch gesteigert durch die Schutzbehauptung, ich hätte an die Fahrtkosten nochmals erinnern müssen. Wieso soll ich an etwas erinnern, was ja in meinem Regelsatz enthalten sein soll ? Außerdem hatte ich da anderes im Kopf. Doch vor allem, mir saßen doch zwei höchstqualifizierte Mitarbeiter gegenüber und die sind nicht einmal fähig so etwas zu behalten. Wobei sie sich bei einer Auszahlung ja selbst der Lüge (Fahrtkosten sind im Regelsatz enthalten) überführt hätten. Zusätzlich haben beide immer noch nicht die Nötigung zur Blankounterschrift zum 1€Job bei Inova aufgeklärt. Inzwischen ist bald 1 Jahr vorbei. Und das H. Jackl dieses Mal klärt ist mehr wie zweifelhaft. Ebenso wie seine Auskünfte zu Massenbewerbungen/Flyern. Er hatte mir zugesagt, diese Frage zu klären, das war 2007. Im Januar hat er gesagt, dass dies vermutlich nicht übernommen wird, was er mir angeblich schon einmal gesagt hatte. Doch zwischen "vermutlich" und "tatsächlich" gibt es einen Unterschied. Und hier haben beide meine Arbeitslosigkeit vorsätzlich weiter verschleppt. Da Frau Waller auf den Briefen als Absenderin genannt ist, hier nun der größte Packen - auch wenn ich davon ausgehe, dass Sie auf Anweisung gehandelt hat. Ich hatte am 10.02.07 ein Vorstellungsgespräch - Finalrunde. Informationen dazu wurden wochenlang verweigert Es kam sogar die Nachricht, dass ich bei meinem geplanten ARGE Termin am 16.02.07 Informationen erhalten würde. Obwohl ich Fr. Waller mitgeteilt habe, dass in jedem Kalender der 10. vor dem 16. eines Monats kommt, wurden die notwendigen Informationen strikt verweigert. Dadurch haben sich meine Chancen so weit vermindert, dass ich nur Zweiter wurde. Erklärungen dazu : KEINE. Ich gehe davon aus, dass dadurch dem Steuerzahler und mir ein unnötiger Schaden durch dieses Verhalten entstand. Frau Waller ist damit für 1 Jahr unnötige Arbeitslosigkeit verantwortlich. Dass sie nicht einmal etwas unternimmt, als sich letzte Woche das Ende meiner Arbeitslosigkeit ergeben könnte, ist ein weiterer Beweis für das Desinteresse. Meine Akte dürfte noch weitere Vorfälle (z.B. angeblich verschwundene Unterlagen) hergeben, daher begrenze ich mich hier noch auf diese Punkte. Die Schadensersatzforderung im Namen der Steuerzahler und mir, wurde bis heute nicht bearbeitet, geschweige denn beantwortet. Wie auch andere Anfragen. Normalerweise hätte Fr. Waller, bzw. die Vorgesetzten sich selbst für befangen erklären lassen müssen und selbstständig eine externe Untersuchung einleiten müssen. Statt dessen wird die Stellensabotage z.B. durch fehlende Umzugskostenerklärung der ARGE im Aug. 2005, weiter auf dubiose Art abgewimmelt und unter den Teppich gekehrt. Unbekannt ist mir noch, wer die Dienstaufsichtsbeschwerde verschwinden ließ. Deshalb erweitere ich diese Dienstaufsichtsbeschwerde noch gegen unbekannt wegen Unterdrückung einer Dienstaufsichtsbeschwerde. Ich habe am 08.02.07 beim Regierungspräsidium Freiburg Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Fr. Waller, H. Wiesemer, usw. eingereicht, da vollkommen unklar war, wer so etwas bearbeiten kann. Denn H. Wiesemer hatte mir ja geschrieben, dass die ARGE keine vorgesetzte Dienststelle hat und selbstständig sei. Diese wurde von dort an die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald weitergeleitet, was H. Wiesemer dazu veranlasste, die Beschwerde gegen Fr. Waller am 16.01.08 mündlich zurückzuweisen. Inzwischen weiß ich, dass so etwas hätte schriftlich geschehen müssen. Als ich ihn fragte, was aus der Beschwerde gegen ihn wird, ließ er mich einfach stehen und flüchtete. Im Oktober teilte er mir mit, dass ich mich wegen einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen ihn an den Direktor der Arbeitsagentur Freiburg wenden soll. Da ich aber eine Beschwerde bereits gestellt hatte, sah ich keine Notwendigkeit mehr eine zweite zu stellen. Denn irgendwo muss die erste Beschwerde ja geblieben sein. Da inzwischen weder der Landrat, noch Direktor Arbeitsagentur Freiburg, noch BA Chef Weise zu der Fahrtkostenlüge gegenüber dem Bundestag geantwortet haben und nicht einmal den Eingang bestätigten, muss ich davon ausgehen, dass die Information "Dienstaufsichtsbeschwerde an AA Freiburg" den bekannten Wahrheitsgehalt hat. Ich verlange nun Aufklärung, was aus dieser Dienstaufsichtsbeschwerde geworden ist und wieso sie offensichtlich verschwinden gelassen wurde. Oder ist 1 Jahr Bearbeitungszeit üblich ? Ist es auch üblich, dass von einer Beschwerde Betroffene weiterhin mitentscheiden dürfen und den Mitarbeitern Vorgaben machen dürfen ? Für mich steht fest, dass die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald seit Beginn meiner Arbeitslosigkeit offensichtlich alles unternimmt um mich zu ruinieren. Und spätestens seid dem letzten Gespräch und den Folgen ist die Glaubwürdigkeit der Leistungsakte endgültig nicht mehr gegeben. Meine "Inhaftierung" und Ruin per Arbeitslosigkeit durch die ARGE dürfte sich am letzten Punkt belegen lassen. Letzte Woche haben wir nach 5 ½ Jahren die Beweise erhalten, dass der angebliche "Kumpel" meines Vater doch sein Betreuer war und z.B. auch beim allerletzten Krankenhausaufenthalt bereits einen Tag vor meinem Vater über die tödliche Diagnose informiert war. Er war auch mit dem Pflegeheim einverstanden. Eine Funktion die über einen Kumpel doch weit hinaus geht. Was er uns aber verschwiegen hatte. Trotz dieser schlimmen Diagnose hat er die Familie nicht einmal informiert. Er hat auch niemanden informiert, als unser Vater fast 1 Woche im Todeskampf lag. Aber er hatte Zeit, € 33.000,- in bar vom Konto unseres Vaters abzuheben. Geld das seitdem verschwunden ist, zu dem er jahrelang jede Auskunft verweigerte und die eigene Abhebung monatelang verschwieg. Geld das meine Arbeitslosigkeit vielleicht sogar beenden könnte. Geht man von diesem unmenschlichen Verhalten eines Politikers und Beamten aus, ergibt sich eine sehr interessante Sichtweise auf meinen Fall und der Behandlung durch die ARGE. Sollten Sie den Namen der Person erfahren möchten, verlange ich eine schriftliche Anforderung. Versuchtes aushören, wie durch H. Dufner im Sep. 05, dessen Ziel es nur war, mir den Namen zu entlocken, um mir dann eine weitere einstweilige Verfügung durch diese Person zukommen zu lassen, bitte ich zu unterlassen. Außerdem ist mir bekannt, dass mehrere Personen in der ARGE diesen Namen bereits kennen - immerhin haben sie ihn ja mit ARGE Unterlagen im Prozess gegen mich versorgt. Diese Unterlagen habe ich übrigens offiziell durch das Gericht erhalten. Es besteht auf jeden Fall mehr wie ein Verdacht, dass durch einen Mitarbeiter der ARGE meine Stellensuche manipuliert wurde, mit dem einzigen Ziel, mich in der Arbeitslosigkeit und Krankheit festzuhalten und damit zu ruinieren. Um sich selbst vor weiteren Nachforschungen zu schützen. Nachforschungen die nun doch endlich zum Erfolg und zur Wahrheit geführt haben. Leider erkennt die Person nicht das Ausmaß. Ein allerletztes Gesprächsangebot wurde wieder ignoriert. Diese Methoden wurden offensichtlich durch seine Behördenkollegen und deren falscher Solidarität gedeckt und geduldet. Die Frage ist aber auch, wie viel Solidarität notwendig ist, um ein Monstrum zu decken, dass einen Menschen, unseren Vater tagelang einsam gegen den Krebstod kämpfen lässt und dies der Familie verschweigt. Damals hatte ich noch sehr gute Kontakte zu Fachärzten, auch Krebsforschungszentrum und vielleicht hätte man das Leiden und den Todeskampf unseres Vaters zumindest lindern können. Und nicht nur verschweigt, sondern die Hinterbliebenen anschließend sogar noch brutal belügt und von einem "plötzlichen" Tod spricht. Offensichtlich sehr wohl wissend, wie unmenschlich sein Verhalten war. Werden Sie diese Person und seine Helfer weiter decken ? Zum Schluss noch die Frage nach der vorsätzlichen Körperverletzung durch die "Maßnahmen" oder soll ich besser schreiben Schikanen der ARGE bei den Leistungskürzungen. Denn bereits die dubiose Mietkürzung um € 40,- ohne Wirtschaftlichkeitsberechnung eines Umzuges der mindestens 4 mal soviel kostet, wie in 2 Jahren maximal eingespart werden könnte - ohne jede Berücksichtigung der jahrzehntelangen Mietdauer, zeigt auf, dass hier nur ein Grund für die Kürzung vorgeschoben wurde, um mich dann auf dem jahrelangen Gerichtswege sprichwörtlich legal verhungern zu lassen. Ein Vorgehen das ja bereits einmal durch Frau Waller praktiziert wurde. Hier eine Wirtschaftlichkeit eines Umzuges erkennen zu wollen ist unmöglich. Ganz davon abgesehen, dass die Kostenfrage völlig ungeklärt ist und ich die Kosten der Wohnungssuche von meiner Regelleistung finanzieren soll. Dabei reichen die Fahrtkosten ja nicht einmal für notwendige Arztbesuche. Außerdem wäre ich schon lange nicht mehr arbeitslos, hätte die ARGE von Beginn an richtig gearbeitet oder zumindest nach der ersten Stellensabotage das Problem angegangen, statt es durch den Geschäftsführer abzuwürgen. Denn das dieser zuerst den Bericht als "Basis der weiteren Zusammenarbeit bezeichnet" (schriftlich), danach schreibt "Bericht liegt so nicht vor" - hier hat sich schon gezeigt, dass die Unterlagen manipuliert sein dürften, oder er hat mich im ersten Schreiben ganz banal angelogen - und danach in seinem 3. Brief schreibt "weitere Nachforschungen sind nicht ziel führend" lässt das Fass überlaufen. Bereits hier wurde Arbeitslosigkeit durch die ARGE gefördert, absichtlich fortgesetzt und der Steuerzahler um mind. € 20.000,- geschädigt. Dies war aber nur der erste Teil. Die aktuelle Kürzung der Leistung um 10% verhindert es endgültig mich einigermaßen Diabetesgerecht zu versorgen. Das diese Kürzung durch eine unnötige Doppeluntersuchung beim AA-Arzt in vollem Wissen um meinen Geldmangel provoziert wurde, dürfte nur noch sehr schwer von der Hand zu weisen sein. Insgesamt also eine scheinlegale Kürzung (Miete plus Leistung) um 85,- € oder ¼ meiner GRUNDversorgung. Das nenne ich nur noch vorsätzliche Körperverletzung durch Behörden oder Scheinbehörden, gegen die ich vorgehen werde. Denn diese Maßnahmen werden immer von Mitarbeitern ausgeführt und spätestens seit den Nürnberger Prozessen ist bekannt, dass sich niemand hinter Paragraphen verstecken kann und darf, sondern für Menschenrechte einzustehen hat. Jeder Mitarbeiter an meinem Fall hat mitgewirkt, egal ob aktiv oder durch Stillschweigen, dass mir ¼ meiner Grundversorgung vorenthalten wird. Vom verweigerten Diabeteszuschlag ganz abgesehen. Meine Gesundheit ist damit äußerst gefährdet. Deshalb erweitere ich die Dienstaufsichtsbeschwerde nun auf alle beteiligten Personen wegen Verstoßes gegen die Menschenwürde und das Grundgesetz. Juristen und Presse werden dass sicher anders definieren. Doch ich gehe sehr wohl davon aus, dass Sie verstanden haben, was ich damit zum Ausdruck bringen möchte und werde. Da ich davon ausgehe, dass bereits die bisherigen Punkte gegen Frau Waller, H. Jackl und Frau oder Herr Ruppenthal den Rahmen einer Dienstaufsichtsbeschwerde und den Kompetenzen der ARGE sprengt und ich auch keinen Sinn darin sehe, dass der Geschäftsführer hier entscheidet, da er durch die verschwundene Dienstaufsichtsbeschwerde und der jahrelangen Duldung der ganzen Vorgänge zumindest als befangen gilt, erwarte ich, dass nun endlich eine neutrale, externe und vor allem sofortige Untersuchung stattfindet. Sollte dies aber nicht möglich sein, bzw. es tatsächlich keine externen Vorgesetzten geben, dann bleibt mir nur übrig den Bearbeiter aufzufordern, diese Dienstaufsichtsbeschwerde nun als Strafanzeige an die richtige Stelle weiterzuleiten. Zu den weiteren Tatbeständen außer Körperverletzung, Steuerverschwendung, Nichtweiterleitung einer Dienstaufsichtsbeschwerde, usw. werde ich mich dann vermutlich bei der Staatsanwaltschaft äußern dürfen. Nachdem sich die ARGE bisher immer sehr viel unnötige Zeit verstreichen ließ und unzufriedenstellende, max. dürftige Antworten kamen, erwarte ich bis Mittwoch 20.02.08 eine Eingangsbestätigung dieses Schreibens und bis Freitag 22.02.08 die Information, wer diese Dienstaufsichtsbeschwerde bearbeitet und was kurzfristig unternommen wird. Ohne diese Nachricht, gehe ich nach diesen Terminen davon aus, dass dieses Schreiben das Schicksal der anderen und der Dienstaufsichtsbeschwerde teilte und entsorgt wurde. Da H. Jackl am 08.01.08 schon von einer Pressekonferenz mit mir geredet hat, überlege ich mir, Ihm diesen Wunsch zu erfüllen. Der Skandal ist vorhanden. Dabei sollte er gemerkt haben, dass ich andere Methoden bevorzuge und noch auf eine Lösung hoffe - was bisher mit "kann für dumm verkauft werden" verwechselt wurde. Ich hoffe, dass die verantwortlichen Personen für die ARGE sich für den richtigen Weg entscheiden. Der Betreuer meines Vaters folgt weiter den falschen Weg, den des ignorierens. Was insgesamt weiter unternommen wird, wird sich ergeben. Zuerst haben nun Firmendaten für Bewerbungen Vorrang. Ich hoffe noch, irgendwie die Computermesse im März 2008 für Bewerbungen nutzen zu können. Doch dies hat Fr. Waller ja bereits 2007 verhindert. Denn dazu braucht man einige Vorbereitungszeit. Deshalb auch meine Frage nach Ihrer Qualifikation in der Arbeitsvermittlung - wie üblich : unbeantwortet. Für Rückfragen oder ein Gespräch stehe ich gerne zur Verfügung. Ich kann nur empfehlen dieses Angebot zu nutzen. Wobei hier natürlich das Fahrtkostenproblem besteht und ich vorab eine schriftliche Stellungnahme erwarte. Ein Gespräch wie am 16.02.07 bei H. Wiesemer, das völlig undokumentiert stattfand, die ganzen Altlasten vor diesem Termin von ihm ausgeblendet wurden, wird es nicht wieder geben. Nach den ganzen "Missverständnissen" bestehe ich auf einer Aufzeichnung zur beiderseitigen Sicherheit. Es wäre sicher interessant zu erfahren, was H. Wiesemer damals so weiterberichtete. Mit freundlichen Grüßen Anlage : verschwundene Dienstaufsichtsbeschwerde vom 08.02.07 Bruno Schillinger Bachstr. 1 OT Holzhausen D-79232 MARCH Tel. 07665 - 930 450 Fax 07665 - 930 451 08.02.2007 Regierungspräsidium Freiburg z.Hd. Herr Menzemer EILIG Abteilung 2 Bissierstraße 7 7083 Freiburg per Fax : 0761 - 208-394200Seiten : 3 23/0141. - Ihr Schreiben vom 04.01.2007 - EILIG Dienstaufsichtsbeschwerde Sehr geehrter Herr Menzemer, offensichtlich hat die ARGE von den Aktivitäten erfahren, durch wen wird sich sicher klären lassen und mich zu einem Termin am 16.02.07 um 08:00 einbestellt - Themen: Geschäftsbeziehung zur ARGE und meine Bewerbungsmappe. Dabei wird jedoch vollkommen ignoriert, dass ich am Samstag den 10.02.07 ein Vorstellungsgespräch hätte, zu dem ich endlich die Informationen der ARGE benötigt hätte. Die Fallmanagerin gibt nun mit der Ausrede, dass der Geschäftsführer mich informieren wird, den schwarzen Peter weiter. Da ich langsam zweifle, welche Qualifikation die ARGE-Mitarbeiter erfüllen müssen, habe ich sogar noch darauf hingewiesen, dass der 10.02.07 vor dem 16.02.07 kommt und ich nicht einfach ein Gespräch absagen kann, zu dem ich nur mit sehr viel Glück und den totalen Widerstand der ARGE gekommen bin. Da nun völlig unklar ist, was ich dem zweiten head hunter antworten kann, der mir vorgestern einen Position angeboten hat und gestern schon fragte, wann ich zu einem persönlichen Gespräch zur Verfügung stehe, antworten soll und die ARGE sicher freiwillig keine kompetente Auskunft gibt, von der verlorenen Zeit ganz abgesehen, bleibt mir nun nur noch übrig Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Fallmanagerin Frau Tanja Waller, den ARGE-Geschäftsführer H. Wiesemer und die anderen noch unbekannten Beteiligten zu stellen. Z.B. soll ein Mitarbeiter der Widerspruchstelle meine Akte durch "aussitzen" blockiert haben - Anträge für Medikamente wurden überhaupt nicht bearbeitet. Es ist derselbe Mitarbeiter der mich bereits mehrfach falsch informiert hat, obwohl er dafür gar nicht zuständig war. Da nicht klar ist, ob die ARGE überhaupt eine kontrollierende Behörde hat - dazu weise ich nochmals auf das Schreiben des ARGE-Geschäftsführers hin, der mir mitgeteilt hat, dass die ARGE selbstständig ist und es keine vorgesetzte Dienststelle gibt. Sollte eine Kontrolle also nicht möglich oder erwünscht sein, müsste ich andere Schritte einleiten. Aber vielleicht unterstützt das Regierungspräsidium, bzw. die Landesregierung rechtliche Schritte. Trotz Dienstaufsichtsbeschwerde besteht das Problem, dass ich Samstag den 10.02.07 um 10.00 einen Vorstellungstermin in der Nähe von Soest hätte, zu dem ich einen Vermittlungsgutschein mitbringen müsste. Aber bis heute nicht erfahre, ob so ein Gutschein überhaupt ausgestellt wird oder die Reisekosten übernommen werden. Am Ende wird mir vermutlich noch geliehenes Geld für die Reise als Einkommen angerechnet. Oder es gibt Ärger oder gleich eine Kürzung, weil ich ab Freitag Mittag unterwegs und damit unerlaubt abwesend bin, falls ich die Reisekosten zusammenbekomme. Ebenso wird das zweite Stellenangebot kritisch. Vor 2 Tagen bekam ich das interessante Angebot (Call Center technischer Support) eines head hunters für 6 Monate, weitere Option 6-12 Monate, anschließend Festanstellung bei einem der weltweit führenden Energiekonzerne. Doch auch hier wieder nur Desinteresse der ARGE. Für mich sieht es so aus, als soll um jeden Preis der "Bestand" an Bedürftigen zur Existenzsicherung der ARGE gehalten werden. Anders kann ich mir diese Arbeits-Umgangsweise nicht mehr erklären. Denn wie kann es Monate dauern und offensichtlich nur nach Hinweis durch das Regierungspräsidium, dass endlich ein Termin angeboten wird. Ein Termin, an dem der Geschäftsführer meine Bewerbungsmappe sehen möchte, aber sonst nichts weiteres tun möchte/kann, statt den Weg für die angebotenen Stellen freizumachen und nicht nur zu sabotieren. Unter der Internetadresse www.bruno-schillinger.de/h4/regpraes.htm habe ich inzwischen den aktuellen Briefwechsel an die ARGE zusammengestellt. Diese Seite ist privat, nicht verlinkt und auch für Suchroboter gesperrt. Das heutige Schreiben an die ARGE habe ich hier noch angefügt. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen