Die häßliche Seite der CDU (7:1), SPD (1:1) und Bürokratie - oder einfach nur Realität ? Ich freue mich über jeden Menschen, der diese Politiker an Ihre Aufgaben erinnert ! Adressen unten oder im Internet Merkel, Koch, Wulff wieso schweigen Sie ? Vertagt bis nach den Wahlen? Wer schädigt die Demokratie mehr? Jugendliche Schläger oder Behörden, die den Bundestag belügen? Frau Merkel, Herr Koch, Herr Wulff stoppen Sie diese Methoden und klären Sie öffentlich auf ! Sie setzen sich für die Verschärfung des Strafrechtes ein - doch wo bleibt Ihre eigene Vorbildfunktion? Wieso lassen Sie es zu, dass Behörden den Bundestag und Tausende von bedürftigen belügen? Wo bleibt hier Ihr Aufschrei? Ist es normal, dass jeder beamtete Hinz und Kunz den Petitionsausschuss und damit den Bundestag belügen darf? Ist es normal, dass die Abgeordneten dies einfach akzeptieren? Wie wollen Sie anderen Menschen glaubwürdig sagen was falsch ist, wenn Sie sich so an der Nase herumführen lassen? Ja, nicht einmal in der eigenen Partei Ordnung halten können oder wollen? Ich fordere Sie auf, öffentlich aufzuklären, wieso : - die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald, in Zusammenarbeit mit dem Landkreis, der Arbeitsagentur Freiburg, der Bundesagentur für Arbeit und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Petitionsausschuss und damit den Bundestag und Tausende von Bedürftigen bei den Fahrtkosten belogen haben. - die ARGE seit über 2 1/2 Jahren meine Arbeitssuche sabotiert und jede Nachforschung oder gar Aufklärung verweigert. Dies geht sogar so weit, dass der ARGE Geschäftsführer sich darauf herausredet, keine vorgesetzte Dienststelle zu haben oder das ein Bericht den er vorher als Basis der Zusammenarbeit bezeichnet hat, gar nicht mehr vorlag. - die ARGE Informationen vor einem entscheidenden Vorstellungsgesprächen sogar verweigert hat, mit Hinweis auf den geplanten ARGE Termin nach diesem Vorstellungsgespräch. - wer haftet und übernimmt den Schaden durch unnötig bezahlte Sozialgelder? - wer stoppt diese Machenschaften endlich oder ist das Ihre tatsächliche Politik? Ebenso fordere ich Sie auf zu sagen, wie christlich die CDU tatsächlich ist. Ist es für Sie christlich und normal, wenn ein höheres Parteimitglied einen Familienvater mutterseelenalleine im Krankenhaus sterben lässt, ohne die Familie zu informieren? Ist es für Sie christlich, wenn diese Person die Hinterbliebenen belügt und hier durch seinen Schwiegersohn/Anwalt überführt wird? Als dieser selbst vor Gericht überführt, jahrelang falsche Angaben gemacht zu haben. Und obwohl diese falschen Angaben sogar vor Gericht gemacht wurden und der Anwalt mit seinen eigenen Unterlagen überführt wurde, geschah nichts. Ist es für Sie christlich, wenn ein Mensch einsam, ohne die Familie sterben muss, Ihr Parteikollege aber Zeit hat, vor dem Tod noch über € 30.000,- in bar abzuheben und diese Abhebung monatelang zu verschweigen? Das Geld ist seitdem verschwunden. Weitere Nachforschungen und Fragen wurden mit einem Zwangsgeld von € 7.000,- geahndet. Und das bei ALG-II Bezug. Ist es für Sie christlich und menschlich, wenn Ihr Parteikollege sich weigert den Hinterbliebenen unter die Augen zu treten und sie zu informieren, was er alles getan hat? Ist es für Sie akzeptabel, dass ein Mitglied Ihrer christlichen Partei, sich so über grundlegendste, menschliche Umgangsformen hinwegsetzt und einem sterbenden Familienvater und der Familie den allerletzten Abschied verweigert und die Hinterbliebenen sogar schamlos belügt? Ist es normal in der CDU, dass Führungspersonen so etwas tun und nicht einmal zu ihren Taten stehen, sondern mit einem Gebetsmühlenartigen "es ist alles in Ordnung" die Flucht ergreifen? Ist es für Sie als Kanzlerin akzeptabel, dass Behörden den Bundestag/Bedürftige belügen, meine Arbeitsaufnahme seit über 2½ Jahren verhindern und mich damit ruinieren? Unterstützen Sie uns bei der Aufklärung beider Fälle "Stellensabotage und Todesfall", die durch personelle Verquickungen zusammengehören. Ebenso wie der offensichtliche Datenfluss aus der ARGE auf Aufklärung wartet.. Erinnern Sie Ihre Politikerkollegen und die gesamte Verwaltung, dass sie endlich wieder für die Bürger da zu sein haben und nicht als Schmarotzer unsere Steuern verschwenden, Menschen erniedrigen und damit der Demokratie schaden. Quelle : http://search.babylon.com/web/lame%20duck lame duck : n. ineffectual person, one who has no power to bring about change (often used about a politician who is nearing the end of his final term in office); (Slang) unsuccessful business, ineffectual business

Und van der Leyen schweigt weiter... wie auch Merkel, Zypries und Oettinger Der Brief ist für uns die übliche Abwimmelantwort und zeigt das übliche Desinteresse.

08.02.2009 Bundesministerium der Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend z.Hd. Frau van der Leyen Alexanderstraße 3 10178 Berlin per Fax : 03018-555-4400 Seiten : 8 Rechtsstaat oder Parteien-Gefälligkeitsjustiz? Sehr geehrte Frau van der Leyen, sehr geehrte Damen und Herren, Wir wenden uns an Sie, weil wir aufgrund zweier Gerichtsentscheidungen mehr wie befürchten, dass es Parteien-Gefälligkeitsjustiz gibt und Menschen gezielt benachteiligt werden, die die Wahrheit suchen. Es geht hier um zwei Gerichtsentscheidungen. Beide Betroffenen beziehen Arbeitslosengeld2, also max. 351 €/Monat. Einer muss 36 Tagessätze a' 10 € bezahlen*, der andere aber 20 Tagessätze a' 100 €. Der mit den 10 €/Tag hatte schlimme Bilder mit Kindern auf seinem Computer. Der andere, also Bruno Schillinger, möchte nur wissen, was beim Tod seines Vaters geschehen ist. Und obwohl Bruno dem Amtsrichter in Freiburg und auch dem Präsidenten immer schrieb, dass er nur Arbeitslosengeld 2 bekommt und davon niemals die 2.000 € bezahlen kann und er wissen möchte, wieso er so viel bezahlen muss, wurde einfach vollstreckt und Bruno später sogar verhaftet. Die Verhaftung hielt aber nicht lange, denn der Gerichtsvollzieher hatte gar keinen Haftbefehl, was sich aber erst im Gefängnis herausstellte und wo Bruno dann ausgesetzt wurde. Nachdem sich der Obergerichtsvollzieher, ein Nachbar von Bruno, sich vor dem ganzen Dorf profiliert hatte und alle gesehen haben, wie Bruno von einem Polizeikommando abgeführt wurde. Vielleicht haben Sie eine Antwort, wieso jemand der die Wahrheit um den Tod seines Vaters wissen möchte, zehnmal soviel Strafe bezahlen soll, wie ein anderer mit gewissen Kinderbildern auf dem Computer? Ganz davon abgesehen, finden wir es nur noch eine schlichte Sauerei, dass Bruno vom Gericht verboten worden ist, Fragen zum Tod seines Vaters zu stellen. Ist Deutschland überhaupt noch ein Rechtsstaat? Wir weisen darauf hin, dass Bruno diese Fragen an die Person gestellt hat, der seinen Vater im Krankenhaus und vorher betreut hatte. Der weder über den Krankenhausaufenthalt informierte, noch über den sehr schlechten Gesundheitszustand oder gar den nahenden Tod. Erst nach dem Tod und als er den Leichnam schon zur anonymen Feuerbestattung geschickt hatte, wurde die Familie informiert. Bruno fand den Leichnam seines Vaters nach langer Sucherei in einer anderen Stadt. Allerdings ist diese Person ein Beamter, ein christlicher Politiker und auch als Schöffe aktiv. Was wir als Ursache sehen, dass es angeblich kein öffentliches Interesse an der Aufklärung gibt und gleichzeitig Bruno so verfolgt wird. Oder wieso hat ein CDU Politiker und Beamter nicht dem Mumm dazu zu stehen, was er getan hat? Oder werden wir noch mehr Lügen aufdecken, wie bisher schon? Denn je mehr wir entdecken, desto größer werden die Repressalien gegen Bruno. Seine Arbeitsaufnahme wird von der ARGE schon seid über 3 Jahren erfolgreich verhindert. Und Sie dürfen einmal raten, wie der Dienstherr des Politikers und Beamten heißt. So viele Zufälle kann es gar nicht geben. Wir bitten um Ihre Ansicht zu der sehr großen Diskrepanz beim Tagessatz. Ebenso um Ihre Unterstützung, dass der Tod von Brunos Vater endlich aufgeklärt wird. Und auch die Stellensabotagen müssen endlich öffentlich aufgeklärt und nicht mehr via Aktentennis nur entsorgt werden. Sie können sich auch von einem Politiker/Beamten distanzieren und ihn auffordern, endlich zu sagen, was er alles getan hat. Oder sind sie dafür, dass ein Familienvater völlig vereinsamt stirbt, anonym verscharrt wird, der Täter nur schweigt und Bruno verfolgt wird. Sei es mit solchen Gerichtsentscheidungen oder mit jahrelanger Stellensabotage durch die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald. Wir haben einige Artikel angefügt, weil wir den Namen des CDU-Politikers und Beamten nicht nennen werden. Doch wir sind sicher, dass der Amtsgerichtspräsident Freiburg, der Geschäftsführer der ARGE Breisgau-Hochschwarzwal, Direktor Agentur für Arbeit Freiburg/Nürnberg, usw. prompt weiterhelfen werden. Wir stehen natürlich auch gerne zur Verfügung, haben Sie aber bitte Verständnis, dass wir selbst den Namen des christlichen Politikers nicht nennen werden, da wir seine Aktionen und die seiner Kollegen ausreichend kennengelernt haben. Mit freundlichen Grüßen Die Helfer - Helferkreis Mit freundlichen Grüßen Bruno Schillinger Anlagen. Artikel "Keine appetitliche Angelegenheit" - " Fragen über den Tod des Vaters unerwünscht - Deshalb drei Wochen Haft" - Bruno S.: Staatlicher Psychoterror geht weiter Demonstration von Behördenmacht **Sulz/Neckar http://neckar-chronik.de/2852382/Nachrichten/Sulz Quelle http://neckar-chronik.de/2852382/Nachrichten/Sulz 16.01.2009 Keine appetitliche Angelegenheit Kinderpornographie auf Sulzer Festplatte Wegen des Besitzes kinderpornographischer Filme und einiger Urheberrechtsverletzungen war ein 47-jähriger Sulzer im Juni 2008 vom Amtsgericht Oberndorf zu einer Geldstrafe von 1200 Euro verurteilt worden. Dagegen hatte der berufslose fünffache Vater Berufung eingelegt, die er gestern aber nach einigem Zögern zurücknahm. Sulz / Rottweil. ....... Der ursprüngliche Strafbefehl hatte auf 3600 Euro gelautet. Doch da der Angeklagte mit seiner jungen Frau und den beiden kleinen Kindern von Hartz IV lebte, hatte die Amtsrichterin den Tagessatz auf zehn Euro gesenkt und einer Ratenzahlung von 100 Euro monatlich zugestimmt. Seite 1 von 1 » Keine appetitliche Angelegenheit « (Druckversion) www.neckar-chronik.de 26.01.2009 http://neckar-chronik.de/tool/druckversion.tool.php?artikel_id=2852382 Quelle : http://neckar-chronik.de/2852382/Nachrichten/Sulz

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