Leibe, Wolfram - Vorsitzender der Geschäftsführung - Gewährleistungsbevollmächtigter (diese Funktion ohne irgendeine Beschreibung/Vertrag)

Generalfrage :
Wo ist die Dienstaufsichtsbeschwerde vom 08.02.07 - abgegeben im Regierungspräsidium Freiburg - gegen die Fallmanagerin Waller und den ARGE Geschäftsführer Wiesemer abgeblieben. Am 16.02.07 hat der ARGE Geschäftsführer die Beschwerde gegen seine Mitarbeiterin mündlich zurückgewiesen - auf die Frage "Was wird aus der Beschwerde gegen Sie?" ist er gegangen. Ende des Jahres wurde ich aufgefordert, die alte Dienstaufsichtsbeschwerde ruhen zu lassen und eine neue Beschwerde bei der AA einzureichen.

Wer hat die Dienstaufsichtsbeschwerde vom 08.02.07 teilweise verschwinden lassen und wieso wird diese Tatsache völlig ignoriert - inkl. AA/BA ?
Das dürfte doch Dokumentenunterschlagung sein und das von Beamten.

2 Jahre arbeitslos - dank der ARGE - sind genug!!!


12.10.2007
Arbeitsgemeinschaft Breisgau-Hochschw.
Frau Waller, Fr. Wehrle, Hr. Wiesemer,
(0761 - 2710-669)
BA Hr. Weise
(0911-179-21123), AA H. Biwer (0761-2710-499)
Landrat Breisgau-Hochschwarzwald Hr. Glaeser
(0761/2187-78000)
EILT
Lehener Str. 77

79106 Freiburg

per Fax : Seiten : 2


Stellensabotage und Ruin durch die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich muss Ihnen mitteilen, dass die Arbeitsweise der ARGE "Stellensabotage u. Informationsverweigerung" die letzten Früchte trägt. Am Montag steht die Insolvenz ins Haus und damit ein sehr großes, unnötiges Vermittlungshindernis für die Arbeitssuche. Während angebotene Stellen jahrelang daran scheiterten, das die Umzugsfinanzierung unklar war, werde ich nun bereits bei der Vorauswahl aussortiert. Dies habe ich der ARGE zu verdanken. Sie hat systematisch darauf hingearbeitet und nun das Ziel erreicht. Anders kann ich das bisherige ARGE Vorgehen nicht erklären.
Wieso werden bekannte Fehler u. Probleme in der ARGE ebenso ignoriert, wie meine Anfragen? Wieso besteht Frau Wehrle auf einem unfinanzierbaren Umzug wegen angeblich zu hoher Miete (40,- €/Monat - ohne Kostenzusage) und kürzt einfach. Ohne Berücksichtigung der jahrelangen Mietdauer (max. € 17,- zuviel), gesundheitliche Notwendigkeiten, die erforderliche Wirtschaftlichkeitsberechnung des Umzuges und vor allem ohne eine Untersuchung gegen die Kollegin in der Vermittlung, die die Arbeitsaufnahme behindert hat. Das Drama "Ich mache nur Miete", spielt die Vermittlerin Frau Waller ebenso "Ich mache nur Vermittlung". Das die Mietkürzung weniger Geld für Bewerbungen bedeutet, wird geflissentlich ignoriert. Das eine Insolvenz einem Einstellungsstopp im EDV-Bereich gleichkommt, sollte ein qualifizierte Arbeitsvermittler wissen und verhindern helfen. Ich hatte bereits vor Monaten geschrieben, dass die Konsequenz der ARGE Aktivitäten nur der Ruin ist, wurde wieder ignoriert. Nun brennt es lichterloh und die Brandstifter stehen fest.
Das Leistungen vorenthalten werden und auf dem langen Gerichtsweg erstritten werden müssen, ist ein weiterer Beleg für die absichtliche Ruinierung durch die ARGE. Dazu gehört auch das Vorenthalten von Fahrtkosten zur ARGE, unterschieben von falschen Fahrtkostenanträgen zur Unterschrift und damit versuchte Kriminalisierung, die unaufgeklärte Nötigung zur Blankounterschrift unter einen 1€J-Vertrag, ebenso wie die konsequente Informationsverweigerung, oder die Streichung meines Mehrbedarfs für Diabetiker. Ich muss sogar in Widerspruch gehen, um eine Überzahlung von Fahrtkosten zu einem Vorstellungsgespräch aufzuklären. Womit sich bald und völlig unnötig die Sozialgerichte beschäftigen müssen.
Dies alles wird von der ARGE ebenso ignoriert, wie die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Geschäftsführer H. Wiesemer. Es kann sein, dass dieser die Arbeitsvorgaben gegeben hat, besonders nachdem er die erste Stellensabotage mit abstrusen Vorwänden unter den Teppich gekehrt hat. Oder die ARGE für "selbstständig", ohne Kontrolle durch eine vorgesetzte Dienststelle/Auftraggeber erklärt hatte, ohne dabei die


Kontrolle durch den Landkreis und die Arbeitsagentur zu erwähnen. Aber Sie Fr. Waller u. Fr. Wehrle wussten von allen Problemen und hatten z.B. die Möglichkeit den Personalrat einzuschalten. Ebenso die anderen beteiligten Kollegen. Das es hier nun durch Ihre Arbeitsweise soweit kommt, ist für mich kein Fehler mehr, sondern schlicht Vorsatz.

Die bisher in der ARGE beteiligten Mitarbeiter haben in meinen Augen nicht nur die Stellensabotage und dadurch den Ruin vorsätzlich vorangetrieben, sondern auch den Steuerzahler um über € 17.000,- geschädigt. Hätte die ARGE nicht im Juli 2005 versagt, hätte ich die damalige Stelle antreten können. Damit wäre ich nicht mehr arbeitslos gewesen, hätte verdient und der Steuerzahler über € 17.000,- gespart. Stattdessen wurde aber alles getan, um den Fall zu verbergen. Wozu als Schlusspunkt mein Ruin gehört. Dabei hätte man das erste ARGE Versagen auffangen und reparieren können. Es hat einfach nur an der Klärung der Umzugskosten, der anfangs doppelten Wohnkosten gefehlt und das Eigeninteresse der ARGE ordentliche Arbeit zu machen und Schaden zu verhindern. Doch statt Schadensminimierung wurde mein Ruin angestrebt. Dadurch verliere ich fast jede Chance wieder Geld zu verdienen. Da bereits das Geld für Fahrten zum Arzt fehlt, reicht es auch nicht für Anwälte und damit haben die Verantwortlichen Ihrer Ruhe.

Ich erwarte Ihre Nachricht noch heute, Freitag 12.10.07, ob die ARGE oder deren Auftraggeber ein Interesse haben, den Ruin mit einem Kraftakt doch noch zu vermeiden. Oder ob vorsätzlich und unnötig weitere Vermittlungshemmnisse aufgebaut, weiter Steuergelder verschwendet werden und die Auftraggeber diese Methoden unterstützen.

Ebenso verlange ich nochmals die Einleitung einer neutralen und öffentlichen Untersuchung der Vorgänge in der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald. Vor allem, wieso niemand in der ARGE selbst eine externe Untersuchung eingeleitet hat, obwohl die Parteilichkeit klar erkennbar ist. Dies hätte spätestens beim Vorwurf der Steuerverschwendung geschehen müssen.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

2 Jahre arbeitslos - dank der ARGE - sind genug!!!


24.11.2007

Bundesagentur für Arbeit Hr. Weise (0911-179-21123)
Agentur für Arbeit Direktion H. Biwer
(0761-2710-499)
Landrat Breisgau-Hochschwarzwald Hr. Glaeser
(0761/2187-78000)


per Fax :
siehe obenSeiten : 3


Stellensabotage und Ruin durch die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald - mein Fax vom 12.10.07 - unbeantwortet
Verweigerung von Fahrtkosten unter € 6,- und gleichzeitige "Falschauskunft" an den Bundestag - Verweigerung von Mehrbedarf Diabetes durch die ARGE gegen die Dienstanweisung der BA - Nachrangsicherung nicht ausreichend dargelegt


Sehr geehrte Herren,

ich schreibe Sie gleichzeitig an und bitte nochmals eindringlich endlich die Vorgänge in der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald zu untersuchen und zu stoppen. Es kann doch nicht angehen, dass die ARGE über 2 Jahre Arbeitsplätze verhindert und die Ursachenforschung verweigert. Gleichzeitig aber Steuergelder verschwendet, versucht mich mit falschen Fahrtkostenanträgen zu kriminalisieren und nicht einmal Auskunft zu Schadensersatz gibt, wie auch generell die Auskunft verweigert wird.

Das gleichzeitig ein Skandal aufgedeckt wird, passt zu der Arbeitsweise der ARGE. Entweder hat die ARGE jahrelang Bedürftige um die Fahrtkosten unter 6,- betrogen oder den Bundestag wie selbstverständlich belogen hat. Ich spreche hier eindeutig nicht von einer Falschauskunft, sondern von einer faustdicken Lüge. Denn auf jeder Vorladung steht ganz groß drauf, dass "ein Betrag unter 6,- Euro ist grundsätzlich nicht erstattungsfähig". Wobei ich bisher davon ausging, dass der Bundestag nur von einem Verteidigungsminister belogen werden darf und nicht von jedem Beamten. Wobei ich den "Abgrund von Landesverrat" heute eher in dem Vorgehen der ARGE erkenne.

Das die ARGE dann entgegen der Dienstanweisung der BA den Mehrbedarf für Diabetes verweigert und diese Information sogar in den Prozessen verschweigt, zeigt auf, wer Herr im Hause ist und das die vorgesetzten Dienststellen keine Kontrolle mehr über die ARGE haben.

Das die ARGE an den Bundestag schreibt "Auch wurde das Bestehen der Forderung aus dem Nachlass des Vaters, die sich nach den Angaben des Petenten wohl auf ca. 8250,- € belaufen sollte, nicht so substantiiert nachgewiesen, dass hierdurch eigenes Tätigwerden der ARGE im Rahmen der Nachrangsicherung angezeigt gewesen wäre.". Wenn ich überlege, wie aktiv die ARGE wegen Centbeträgen gegen Bedürftige vorgeht und hier offensichtlich einen Beamtenkollegen schützt. Vor allem, da es nicht nur um die 8250,- € geht, sondern um verschwundene € 33.000,- die ein Beamter kurz vor dem Tod meines sterbenden Vaters von seinem Konto abgehoben hat. Auch besteht der große Verdacht, dass weiteres Vermögen verschwunden ist. Doch leider hat der Beamte dazu die Aussage verweigert und sich ausdrücklich auf sein Schweigerecht berufen. Zusätzlich wurde nach über 2 Jahren noch bewiesen (durch den Anwalt des Beamten), dass er der Familie den letzten Abschied am Sterbebett verweigert und uns nach dem Tod meines Vaters eiskalt belogen hat. Denn mein Vater starb nicht überraschend, sondern war nach schriftlicher Auskunft dieses dubiosen Anwaltes und Beamtenschwiegersohnes bereits Tage vor seinem Tod nicht mehr ansprechbar. Trotzdem kein Anlass für den Beamten die Familie zu informieren, aber Anlass vom Konto € 33.000,- in bar abzuheben. Diese sind seitdem verschwunden und ich erkenne hier auch Geldwäsche durch einen Beamten. Denn über 1 Jahr nach dem Tod, wurde die Aussage zum Verbleib des Geldes auch vor Gericht verweigert.
Es gibt also ausreichend große Anhaltspunkte nachzuforschen und der einzige Grund der dies bisher verhindert hat, scheint Beamtenkollegialität zu sein.
Das ich die Nachrangigkeit angeblich nicht ausreichend belegen konnte, im Sinne des ARGE Geschäftsführers, dürfte eher seine Schutzbehauptung sein. Er hätte ja nur über den Flur gehen müssen, um alles zu klären.
Erschwerend kommt noch hinzu, dass offensichtlich Daten aus der ARGE an Dritte weitergegeben wurde. Denn meine Erbsache wurde immer als Privatangelegenheit bezeichnet, aus der die ARGE sich raus hält. Während gleichzeitig ARGE Informationen dem Kollegen gegen mich zur Verfügung gestellt wurden. Verkehrte Welt?

Insgesamt muss mein Fall endlich neutral und auch darauf untersucht werden, ob hier nicht aus privater Gefälligkeit zu einem Kollegen behördliche Vorgänge ausgelöst oder verhindert wurden. Und mir in vermutlich unrechtmäßiger Weise, Leistungen verweigert wurden, wobei die Legalität durch das abschieben auf den Instanzenweg (Widerspruch, Klage) pro forma gewahrt blieb. Es ist aber mehr wie interessant, dass die ARGE sogar gegen die Dienstanweisung der BA handelt und nicht nur alles unter den Teppich kehren darf, sondern auch Falschinformationen (z.B. vorgesetzte Dienststelle) geben kann und sich niemand aus anderen Behörden dafür interessiert.

Ich bitte um Nachricht bis zum 30.11.07, da ich danach davon ausgehe, dass endgültig kein Interesse an einer Klärung besteht und z.B. die "Falschauskunft" an den Bundestag der Normalzustand ist.


Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

2½ Jahre arbeitslos und Aufklärungsverweigerung
- dank der ARGE - sind nun genug !!!

09.03.2008

Agentur für Arbeit
z.Hd. Herr Leibe
Lehener Str. 77
79106 Freiburg

per Fax : 0761 - 2710-900 781Seiten : 2


Ihr Schreiben vom 29.02.08 - 830-2045 - 61702BG0000801


Sehr geehrter Herr Leibe,
sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihr Schreiben (Anlage). Es erstaunt mich, dass Sie kein Fehlverhalten der ARGE erkennen können. Ich weise nur auf Frau Waller hin, die im Feb. 07 Informationen für ein Vorstellungsgespräch verweigert hat - mit dem Hinweis, dass nach dem Vorstellungsgespräch (10.02.07) sowieso ein Termin in der ARGE (16.02.07) geplant ist.

Nach Ihrem Schreiben bleibt mir nur der Rückschluss, dass Sie einfach eine pauschale Ablehnung verschickt haben und die Vorgänge gar nicht kennen oder das Stellensabotage zu den Arbeitsmethoden der ARGE und nun auch der Bundesagentur für Arbeit gehören.

Verraten Sie mir bitte einfach einmal, wie man unfähige Mitarbeiter der ARGE vor dem Sozialgericht verklagen kann. Denn das ist sicher nicht zuständig.

Aber Sie teilen mir sicher mit, wie die Mitarbeiter und die ARGE haften.

Davon abgesehen bin ich dank den Aktivitäten der ARGE seit Aug. 2005 völlig unnötig arbeitslos. Ich hatte eigentlich auf eine Lösung gehofft, wenn sich der Fall endlich außerhalb der ARGE bewegt, doch es scheint, als kommt man vom Regen in die Traufe.

Übrigens, Sie haben meine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den ARGE Geschäftsführer von Feb. 07 vergessen. Und auch die Erklärung, wieso die ARGE den Bundestag bei den Fahrtkosten belogen hat.

Ich kann Ihnen nur anbieten, dass diese Probleme endlich Blatt für Blatt angegangen werden - nicht von vorbelasteten ARGE Mitarbeitern - und ich dann Stellenangebote (mit Umzug, usw.) nutzen kann. Denn die Zusagen von H. Jackl dürften den schriftlichen Zusagen von Fr. Waller entsprechen, also wertlos sein.

Mit freundlichen Grüßen

Kommentar in Arbeit - es ist aber schon komisch, dass hier der Direktor der AA kein Fehlverhalten erkennen kann, während sonst immer mit um sich geworfen wird.
Auf die einzelne Meinung oder Einschätzung, kann man sich nicht verlassen, denn es handelt sich ja nicht um Wissen, sondern um meinen und schätzen. Außerdem ist dies kein Bescheid.
Vor allem wäre es interessant zu erfahren, wo die Dienstaufsichtbeschwerde vom 08.02.2007 (Regierungspräsidium) geblieben ist. Doch das interessiert niemanden. Die Beschwerde gegen die Mitarbeiterin Waller wurde im Gespräch am 16.02.07 vom ARGE Geschäftsführer mündlich zurückgewiesen - die gegen ihn hat er angeblich nicht erhalten und mir Ende 2007 empfohlen, eine neue zu stellen.
WO IST DIESE DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE IN DER ARGE VERSCHWUNDEN ?
WER HAT SIE VERSCHWINDEN LASSEN ?

08.02.2007

Regierungspräsidium Freiburg
z.Hd. Herr Menzemer
EILIG
Abteilung 2
Bissierstraße 7

7083 Freiburg

per Fax : 0761 - 208-394200Seiten : 3
23/0141. - Ihr Schreiben vom 04.01.2007 - EILIG
Dienstaufsichtsbeschwerde

Sehr geehrter Herr Menzemer,

offensichtlich hat die ARGE von den Aktivitäten erfahren, durch wen wird sich sicher klären lassen und mich zu einem Termin am 16.02.07 um 08:00 einbestellt - Themen: Geschäftsbeziehung zur ARGE und meine Bewerbungsmappe.
Dabei wird jedoch vollkommen ignoriert, dass ich am Samstag den 10.02.07 ein Vorstellungsgespräch hätte, zu dem ich endlich die Informationen der ARGE benötigt hätte. Die Fallmanagerin gibt nun mit der Ausrede, dass der Geschäftsführer mich informieren wird, den schwarzen Peter weiter. Da ich langsam zweifle, welche Qualifikation die ARGE-Mitarbeiter erfüllen müssen, habe ich sogar noch darauf hingewiesen, dass der 10.02.07 vor dem 16.02.07 kommt und ich nicht einfach ein Gespräch absagen kann, zu dem ich nur mit sehr viel Glück und den totalen Widerstand der ARGE gekommen bin.

Da nun völlig unklar ist, was ich dem zweiten head hunter antworten kann, der mir vorgestern einen Position angeboten hat und gestern schon fragte, wann ich zu einem persönlichen Gespräch zur Verfügung stehe, antworten soll und die ARGE sicher freiwillig keine kompetente Auskunft gibt, von der verlorenen Zeit ganz abgesehen, bleibt mir nun nur noch übrig Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Fallmanagerin Frau Tanja Waller, den ARGE-Geschäftsführer H. Wiesemer und die anderen noch unbekannten Beteiligten zu stellen. Z.B. soll ein Mitarbeiter der Widerspruchstelle meine Akte durch "aussitzen" blockiert haben - Anträge für Medikamente wurden überhaupt nicht bearbeitet. Es ist derselbe Mitarbeiter der mich bereits mehrfach falsch informiert hat, obwohl er dafür gar nicht zuständig war.

Da nicht klar ist, ob die ARGE überhaupt eine kontrollierende Behörde hat - dazu weise ich nochmals auf das Schreiben des ARGE-Geschäftsführers hin, der mir mitgeteilt hat, dass die ARGE selbstständig ist und es keine vorgesetzte Dienststelle gibt. Sollte eine Kontrolle also nicht möglich oder erwünscht sein, müsste ich andere Schritte einleiten. Aber vielleicht unterstützt das Regierungspräsidium, bzw. die Landesregierung rechtliche Schritte.


Trotz Dienstaufsichtsbeschwerde besteht das Problem, dass ich Samstag den 10.02.07 um 10.00 einen Vorstellungstermin in der Nähe von Soest hätte, zu dem ich einen Vermittlungsgutschein mitbringen müsste. Aber bis heute nicht erfahre, ob so ein Gutschein überhaupt ausgestellt wird oder die Reisekosten übernommen werden. Am Ende wird mir vermutlich noch geliehenes Geld für die Reise als Einkommen angerechnet. Oder es gibt Ärger oder gleich eine Kürzung, weil ich ab Freitag Mittag unterwegs und damit unerlaubt abwesend bin, falls ich die Reisekosten zusammenbekomme.

Ebenso wird das zweite Stellenangebot kritisch. Vor 2 Tagen bekam ich das interessante Angebot (Call Center technischer Support) eines head hunters für 6 Monate, weitere Option 6-12 Monate, anschließend Festanstellung bei einem der weltweit führenden Energiekonzerne. Doch auch hier wieder nur Desinteresse der ARGE. Für mich sieht es so aus, als soll um jeden Preis der "Bestand" an Bedürftigen zur Existenzsicherung der ARGE gehalten werden. Anders kann ich mir diese Arbeits-Umgangsweise nicht mehr erklären. Denn wie kann es Monate dauern und offensichtlich nur nach Hinweis durch das Regierungspräsidium, dass endlich ein Termin angeboten wird. Ein Termin, an dem der Geschäftsführer meine Bewerbungsmappe sehen möchte, aber sonst nichts weiteres tun möchte/kann, statt den Weg für die angebotenen Stellen freizumachen und nicht nur zu sabotieren.

Unter der Internetadresse www.bruno-schillinger.de/h4/regpraes.htm habe ich inzwischen den aktuellen Briefwechsel an die ARGE zusammengestellt. Diese Seite ist privat, nicht verlinkt und auch für Suchroboter gesperrt. Das heutige Schreiben an die ARGE habe ich hier noch angefügt.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

2½ Jahre arbeitslos und Aufklärungsverweigerung
- dank der ARGE - sind nun genug !!!

Bruno Schillinger - Bachstr. 1 - 79232 March
14.03.2008
Persönlich
Bundesagentur für Arbeit Hr. Weise
(0911-179-21123)
Agentur für Arbeit Direktion H. Leibe
(0761-2710-499)
Landrat Breisgau-Hochschwarzwald Fr. Störr-Ritter
(0761/2187-78000)

per Fax : siehe obenSeiten : 3


ARGE Breisgau-Hochschwarzwald lässt mich hungern - "Falschauskunft" an den Bundestag - Sanktionen durch Mitarbeiter trotz eigener Befangenheit


Sehr geehrte Frau Störr-Ritter,
sehr geehrte Herren,

leider haben Sie auf mein Schreiben vom 24.11.07 zur ARGE Breisgau-Hochschwarz­wald, z.B. "Falschauskunft" gegenüber dem Bundestag bei den Fahrtkosten unter 6,00 Euro, Stellensabotage, Verweigerung Mehrbedarf Diabetes, usw., wie auch auf mein Schreiben vom 12.10.07 nicht geantwortet.

Daher mache ich es heute sehr kurz und teile Ihnen persönlich mit, dass ich dank der ARGE und deren aktueller Maßnahmen, nicht einmal mehr über ausreichend Nahrungsmittel verfüge. Es reicht gerade für ca. 1.500 Kalorien/Tag und diese sind nicht diabetesgerecht.
Ein Grund ist z.B. die nur monatliche Erstattung der Müllgebühren, obwohl ich die 85,- auf einmal bezahlen musste. Mietkürzung um 40,-, ohne Wirtschaftlichkeitsberechnung oder Berücksichtigung der fast 20-jährigen Mietdauer.
Obwohl meine Notlage in der ARGE bekannt ist, wird nichts unternommen. Außer weitere Sanktionen zu provozieren. Es erfolgen Vorladungen zur ARGE mit schriftlichen Fahrtkostenzusage, die dann einfach nicht eingehalten wird. Denn "Fahrtkosten zur ARGE unter 6,00 sind aus dem Regelsatz zu bezahlen", hat der Gruppenführer Jackl gepredigt. Sein Kollege Dufner erzählt dasselbe Märchen dem Sozialgericht. Pervers ist an diesen Aussagen, dass diese ARGE den Bundestag dahingehend informiert hat, dass Fahrtkosten unter 6,00 "gesammelt" und bei überschreiten der "Bagatellgrenze" von 6,00 ausbezahlt werden (Anlage Artikel). Würde dies tatsächlich stimmen, dann wären einige Verfahren unnötig. Es stellt sich sogar die Frage nach Prozessbetrug.

Da ich nicht einmal genügend Geld für Lebensmittel habe, ist für Fahrten zur ARGE natürlich auch nichts übrig. Ich konnte dank der ARGE meinen Diabetesarzt erst im Februar besuchen. An diesem Tag gingen auch die Medikamente aus. Andere notwendige Arztbesuche sind ebenfalls nicht möglich. Notwendige Medikamente die ich selbst bezahlen muss, sind unerschwinglich.

Der ARGE scheint meine Notlage sehr gut in den Kram zu passen. Die gleiche Fallmanagerin die die schriftliche Zusage zu den Fahrtkosten gab, die im Feb. 07 die Informationen für das endgültige Vorstellungsgespräch verweigerte (Schaden über 8.000,- alleine an ALG-II), darf sich nun für meine Beschwerde revanchieren und mich endlich sanktionieren. Die Stellensabotage ist bis heute nicht aufgeklärt und die Befangenheit der Mitarbeiterin und der ARGE mehr wie offensichtlich.

Mir bleibt nur übrig, Sie noch einmal aufzufordern die ARGE zu durchleuchten und diese unsinnigen und körperverletzenden Maßnahmen zu stoppen.


Ebenso erwarte ich endlich Aufklärung, wieso niemand die Stellensabotage vom Aug. 2005 und andere untersucht. Dadurch ist ein Schaden von über 20.000,- alleine an ALG-II entstanden. Auch der Landkreis musste unnötige Mietkosten bezahlen.
Es dürfte nur übrig bleiben, die Akten selbst Blatt für Blatt durchzugehen, statt sich auf neue Ausflüchte und Ungereimtheiten zu verlassen. Bestes Beispiel, obwohl der ARGE Geschäftsführer geschrieben hat, dass die ARGE selbstständig sei und es keine vorgesetzte Dienststelle gibt, mischt plötzlich der Direktor der BA Freiburg bei Dienstaufsichtsbeschwerden mit. Komischerweise hat dieser Geschäftsführers im feb. 07 die Beschwerde gegen seine Mitarbeiterin mündlich zurückgewiesen, die Beschwerde gegen ihn, blieb einfach unbeantwortet.


Ich weise zum Schluss noch einmal darauf hin, dass ich dank der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald nicht einmal mehr ausreichend Nahrungsmittel habe und die 1.500 Kalorien/Tag weit unter dem Mindestbedarf liegen und meine Diabetes verstärken. Außerdem wäre ich seit Aug. 05 nicht mehr arbeitslos, hätte die ARGE korrekt gearbeitet.

Fazit : Die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald lässt mich vorsätzlich hungern.


Ich erwarte Ihre Antwort und Hilfsangebot bis zum 20.03.08 (Gründonnerstag).



Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen




Anlage : Artikel zu den Fahrtkosten

2½ Jahre arbeitslos und Aufklärungsverweigerung
- dank der ARGE - sind nun genug !!!

Bruno Schillinger - Bachstr. 1 - 79232 March
23.04.2008
Persönlich
Bundesagentur für Arbeit Hr. Weise
(0911-179-2123)
Agentur für Arbeit Direktion H. Leibe
(0761-2710-499)
Landrat Breisgau-Hochschwarzwald Fr. Störr-Ritter
(0761/2187-78000)

per Fax : siehe obenSeiten : 1

ARGE Breisgau-Hochschwarzwald lässt mich hungern - "Falschauskunft" an den Bundestag - Sanktionen durch Mitarbeiter trotz eigener Befangenheit - Mein Schreiben vom 14.03.08


Sehr geehrte Frau Störr-Ritter,
sehr geehrte Herren Leibe und Weise,

leider haben Sie weder auf mein Schreiben vom 24.11.07 noch vom 14.03.07 zur ARGE Breisgau-Hochschwarzwald, z.B. "Falschauskunft" gegenüber dem Bundestag bei den Fahrtkosten unter 6,00 Euro, Stellensabotage, Verweigerung Mehrbedarf Diabetes, usw., wie auch auf mein Schreiben vom 12.10.07 nicht geantwortet.

Daher bleibt mir nur übrig, Ihnen nochmals mitzuteilen, dass ich dank der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald hungern muss, nicht einmal zum Arzt fahren kann. Dies ist die direkte Folge der provozierten Sanktionen durch Verweigerung von Fahrtkosten durch die ARGE Mitarbeiter. Oder den erzwungenen Kredit an die die ARGE, weil meine Müllgebühren von 83,- € für 2008 (bez. Jan. 08) nur monatlich erstattet werden.

Mir bleibt nur noch übrig, Sie nochmals aufzufordern, die Vorgänge in der ARGE endlich neutral und öffentlich zu untersuchen und mich vor deren Machenschaften endlich zu schützen. Im Moment habe ich noch 1.200 Kal./Tag zu Essen, nicht diabetesgerecht und es wird immer weniger.

Durch Ihr ignorieren jedes meiner Schreibens muss ich davon ausgehen, dass Sie die Methoden der ARGE damit aktiv unterstützen und provozierte Not in Kauf nehmen.

Sollten Sie doch aktiv gewesen sein, dann bedenken Sie bitte, das die ARGE bereits den Gesetzgeber belogen hat. Daher dürfte der Wahrheitsgehalt gegenüber anderen Stellen noch niedriger sein. Inzwischen hat die ARGE alleine bei unnötig bezahlten ALG-II einen Schaden von über € 21.000,- angerichtet - offensichtlich folgenlos. Von anderen Schäden ganz abgesehen.

Fazit : Die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald lässt mich vorsätzlich hungern. Ein Interesse an Aufklärung oder zumindest Unterstützung gegen Hunger besteht nirgendwo.

Ich bitte nochmals um IHRE Hilfe : Stoppen Sie die ARGE - Untersuchen Sie die Vorgänge - Werden Sie aktiv ! Noch lebe ich und Sie können das Schlimmste verhindern.

Um zu vermeiden, dass sich mit "laufendes Verfahren" herausgeredet wird, erwarte ich Ihre Antwort bis zum 30.04.08.

Mit freundlichen Grüßen

 

Über 2½ Jahre arbeitslos und Aufklärungsverweigerung
- dank der ARGE - sind nun genug !!!

Bruno Schillinger - Bachstr. 1 - 79232 March
07.05.2008
Agentur für Arbeit
Direktion
H. Leibe


per Fax : 0761-2710-499Seiten : 5


Ihr Schreiben vom 29.04.08 - Zeichen : keine


Sehr geehrter Herr Leibe,

vielen Dank für Ihr Schreiben, über das ich mich mehr wie nur etwas wundere.

Es beginnt bereits damit, dass Sie behaupten, im Rahmen Ihrer Gewährleistungsverantwortung die Tätigkeit der ARGE ständig zu überwachen. Lt. ARGE Geschäftsführer ist die ARGE selbstständig und es gibt keine vorgesetzte Dienststelle. Dies hat H. Wiesemer mir zumindest geschrieben, als ich meine Beschwerde "An die vorgesetzte Dienststelle der ARGE" mangels weiterer Daten dort abgegeben habe. Wer sagt hier tatsächlich die Wahrheit ? Herr Wiesemer oder Sie ? Oder hat H. Wiesemer Ihnen mein Schreiben gar unterschlagen ? Sehr dubios. Wenn Sie die Gesamtverantwortung hätten, dann darf H. Wiesemer doch keine Schreiben an Sie öffnen und klammheimlich beantworten. Was ist das überhaupt für eine Organisationsform ? ARGE selbstständig, doch überwacht von der BA, was die ARGE den Bedürftigen wiederum verschweigt ? Hier scheint jeder alles mehr wie einseitig weiterzugeben und ernsthafte Rückfragen/Untersuchungen finden nicht statt.

Ebenso obskur ist, dass Sie sich den Stellungsnahmen anderer Behörden und des Petitionsausschusses des Bundestages anschließen. Der Petitionsausschuss arbeitet noch. Als im November 2007 die Stellungnahme des Petitionsausschusses bei mir ankam, wurde die ARGE entlarvt, den Petitionsausschuss bei den Fahrtkosten belogen und sonstige Auskünfte verweigert zu haben.
Bis heute hat sich dazu weder die ARGE, noch die BA oder Sie geäußert. Früher war das belügen des Bundestages immerhin ein Ministerprivileg, doch heute nimmt sich dies jeder Beamte heraus oder toleriert dies zumindest.

Da Sie die Gesamtverantwortung reklamieren, gehe ich nun davon aus, dass Sie schon länger informiert waren, die Inaktivität bei der Aufklärung evtl. auf Ihre Anweisung erfolgte und Sie für alles geradestehen werden.

ØErste Stellensabotage zum 01.Aug. 2005 - weitere folgten, bis heute unaufgeklärt . Schaden für den Steuerzahler über € 22.000,- an unnötig bezahlten ALG-II plus den wirtschaftlichen Schaden. Und niemand geht der Sache nach.
ØFallmanagerbericht von H. Jogerst - den schlimmsten Bericht den ich in meinem Leben gelesen habe: Wobei dieses pseudo-psychologische Machwerk auf Groschenromanniveau die Fachkenntnisse der ARGE-Mitarbeiter/Leitung vermutlich genau wieder spiegelt - denn der Bericht war ja die Basis der weiteren Zusammenarbeit für H. Wiesemer, bis er feststellte, dass der Bericht so nicht vorliegt.
ØDanach erste Abwimmelversuche durch H. Wiesemer (1. Bericht ist die Basis der weiteren Zusammenarbeit - 2. Bericht liegt so nicht vor - 3. weitere Nachforschungen sind nicht ziel führend).
Ødie seit Feb. 2007 verschwundene Dienstaufsichtsbeschwerde gegen H. Wiesemer, von deren Existenz er aber wissen musste - denn er hat ja die im gleichen Schreiben gestellte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Fr. Waller am 16.02.08 mündlich zurückgewiesen.
ØSchriftliche Fahrtkostenzusage von Fr. Waller (Termin 08.01.08) die nicht eingehalten wurde
ØProvozierte Sanktion durch unnötige ärztliche Doppeluntersuchung mit dem vertraulichen Wissen, dass gar kein Fahrgeld vorhanden ist und den widersprüchlichen Auskünften "Fahrtkosten unter 6,00 Euro werden grundsätzlich nicht erstattet" und der Aussage von Fr. Waller "Fahrtkosten werden erstattet" - aber ohne auf die Höhe einzugehen - inkl. Verweigerung einer Antwort, ob Sie überhaupt die Kompetenz hat, solche Zusagen zu geben. Dies auch im Hinblick auf die schriftliche und nicht eingehaltene Fahrtkostenzusage Ihrerseits.
ØVersuchte Kriminalisierung durch unterschieben von überhöhten Fahrtkostenanträgen zur schnellen Unterschrift - Aufklärung wieder verweigert
Ø Belügen des Deutschen Bundestages und damit des Gesetzgebers durch die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald bei den Fahrtkosten unter € 6,-
ØMietkürzung um € 40,- ohne Wirtschaftlichkeitsberechnung und ohne Berücksichtigung der beinahe 20-jährigen Mietdauer. Ich warte schon lange auf die Erklärung von Fr. Wehrle, wie ein Zwangsumzug wirtschaftlich sein soll. Aber auch, wieso sie nichts gegen ihre Kollegen unternommen hat, die Arbeitsplätze sabotiert haben. Denn hätte die ARGE 2005 ihre Aufgabe erfüllt, wäre ich seit beinahe 3 Jahren nicht mehr arbeitslos.
ØVerdacht auf die Weitergabe meiner Daten an Dritte, bzw. die Nutzung von ARGE Daten für private Zwecke. ARGE Daten wurden in einem angeblich privaten Prozess gegen mich verwendet.
ØVerweigerung von Informationen durch die ARGE - sei es von Informationen zu Vorstellungsgesprächen, bis zur Haftungsfrage der ARGE (bis heute ignoriert). Dies geschah vorsätzlich. Anders ist es nicht zu erklären, dass die ARGE z.B. Informationen für ein finales Vorstellungsgespräch (1 von 2) am 10.02.07 verweigert, mit dem Hinweis, dass am 16.02.07 sowieso ein Termin in der ARGE stattfindet. Nicht einmal die Fahrtkosten wurden geklärt. Ich konnte mir zum Glück Benzin leihen und durfte 2 Nächte im Auto verbringen. Das freischaufeln des Autos vom Schnee am Samstag morgen war eine ideale Vorbereitung auf das Vorstellungsgespräch.
Muss die Sabotage noch offensichtlicher werden ? Gefolgt von versuchten Betrug bei den Fahrtkosten und einer unerklärlichen Überzahlung um die sich nun das Sozialgericht kümmern muss, weil die ARGE nicht erklären möchte, wie es zu der Überzahlung gekommen ist.
ØInsolvenz und Ruin dank Stellensabotage und Informationsverweigerung der ARGE - bereits meine Frage nach Umschuldung blieb monatelang liegen und verursachte damit unnötige Zinskosten
ØSchadensersatzforderung, auch im Namen des Steuerzahlers - werden ebenfalls ignoriert
ØObskurer 1€Job - Softwareinventur bei einem 1€Job Maßnahmeträger - dazu müsste eine Abfrage in der Buchhaltung ausreichen - es sei denn, der Träger nutzt illegale Software. Von einer sinnvollen oder zusätzlichen Beschäftigung ganz zu schwiegen. Es stellte sich dann aber heraus, dass ich Computer zusammenschrauben sollte. Nach beinahe 1 Jahr wird meinem Widerspruch stattgegeben. Fahrtkosten sind bis heute nicht erstattet.
ØVersuchte Nötigung zu meiner Unterschrift unter einen Blankovertrag für den 1€Job - die ARGE sagt immer wieder die Aufklärung zu, zuletzt am 08.01.08 H. Jackl, doch es geschieht nichts, wie üblich. Wieso verweigert die ARGE auch hier die Aufklärung ? Soll die Nötigung vertuscht werden ?
ØZwangskredit durch Müllkosten. Statt die im Januar entstandenen Müllkosten von € 83,- vollständig zu erstatten, erstattet die ARGE nur monatlich und genehmigt sich einen Kredit auf Kosten von Bedürftigen.
ØEingliederungsvereinbarung sollte gemeinsam erstellt werden, doch dann kam diese per Post an und meine Ergänzungen wurden ignoriert. Inzwischen beruft sich die ARGE auf diese Vereinbarung, die ich nie unterschrieben habe. Ist das überhaupt noch legal ? Da werden selbst gestrickte "Tatsachen" nach einer gewissen Lagerungszeit in der ARGE einfach für wahr erklärt.
ØVerhinderung von Bewerbungsaktivitäten durch Informationsverweigerung. Die ARGE gibt den "Hauptmann von Köpenick 2.0" - Informationen/Zusagen nur gegen eine Arbeitsstelle - Arbeit nur gegen Informationen/Zusagen. Die Zuverlässigkeit der ARGE Zusagen hat H. Jogerst ja schon 2005 mit seinen Bewerbungskostenzusagen bewiesen. Den vorläufigen Schlusspunkt setzten Dann Fr. Waller und H. Jackl mit der nicht eingehaltenen Fahrtkostenzusage zum Termin am 08.01.08.
ØVerweigerung Mehrbedarf Diabetes - entgegen den Richtlinien der BA und vermutlich willkürlich.
ØUnnötige ärztliche Untersuchungen, die nach über 2 Jahren Arbeitslosigkeit anberaumt wurden. Vorher waren sie offensichtlich unnötig, obwohl sich nichts geändert hatte. Dies hängt nicht etwa damit zusammen, dass ich mit meiner Wahrheitssuche bei der Stellensabotage zu unbequem wurde und über die Gesundheitsschiene entsorgt werden soll ?

So könnte ich sicher noch seitenlang weitermachen. Zu den "dokumentierten" Gesprächen möchte ich erwähnen, dass am 08.01.08 meine Zitate trotz Verlangens nicht notiert wurden. Auch das zweistündige Gespräch mit H. Wiesemer wurde nicht dokumentiert. Inzwischen hat er mir das Zitat "der Fallmanager hat sich bei der Bewerbungskostenzusage weit aus dem Fenster gelehnt" untersagt, obwohl sie in meinen und den mir zur Verfügung gestellten Aufzeichnungen vorhanden ist. Es wurde auf dem Weg von seinem Büro, zum Büro von Frau Waller gemacht. Daher gehe ich davon aus, dass die Unterlagen oberflächlich stimmig gemacht wurden, in dem Wissen, dass Kollegialität über der Wahrheit steht. Dazu verweise ich an die schamlose Lüge vor dem Bundestag, oder den Fallmanagerbericht, der das Niveau der Arbeit widerspiegelt.

Interessant ist ebenfalls, dass die Aktivitäten der ARGE sehr auffällige zeitliche Parallelen zu der Wahrheitssuche um den Tod meines Vaters aufweisen. Je näher ich dort der Wahrheit kam, desto aktiver wurde auch die ARGE. Es scheint gewisse Querverbindungen zu geben. Dies nicht nur deshalb, weil der Politiker/Beamte jahrelang seine Dienstnummer auf der politischen Internetseite angegeben hat und kurz nach dem Termin mit H. Wiesemer es zu einer Änderung kam - obwohl kein Name genannt wurde. Auch die strikte und sofortige Verweisung meines Verdachtes, dass ARGE Daten extern genutzt wurden "das müssen Sie zuerst beweisen", gibt mir zu sehr denken. Üblicherweise fragt man doch nach, um welche Daten es sich handelt, usw. Wieso hier nicht ? Auf jeden Fall provozierte die ARGE die Sanktionen, als meine Informationsquelle die Daten zu dem Politiker/Beamten nicht weiter zurückhalten konnte. Damit wurde im Feb. 08 endlich der Beamte/Politiker entlarvt, nicht nur ein Kumpel meines Vaters gewesen zu sein, sondern auch sein Betreuer. Eine Funktion die er sogar vor Gericht verschwiegen hatte. Dies war das dunkle Geheimnis dieses Beamten. Damit war er für seine Barabhebung von € 33.000,- verantwortlich und diese Summe könnte bereits meine Arbeitslosigkeit beenden. Doch hier gibt es kein Interesse der ARGE für ein klärendes Gespräch. Soll der Beamte geschützt werden ? Falsch verstandene Beamtensolidarität ? Sie sind doch sicher auch meiner Meinung, dass ein Mensch der unseren Vater über 6 Tage lang einsam gegen den Krebstod kämpfen ließ, die Familie erst nach dem Tod über den Krankenhausaufenthalt informierte und dabei sofort belogen hat, indem er von einem "plötzlichen" Tod gesprochen hat und der über 5 ½ Jahre lang seine Funktion als Betreuer verschwiegen hat, mehr wie unmenschlich handelt. Wenn diese Person aber noch Beamter und Politiker ist, kann man das schlicht eine dicke Schweinerei nenne, oder was meinen Sie ? Wie mir mitgeteilt wurde, soll der Politiker und Beamte angeblich an den Pranger gestellt werden. Falls dies geschieht, gehe ich davon aus, dass dann auch die Verbindungen zur ARGE endlich öffentlich werden. Verbindungen die spätestens seit dem Termin bei H. Wiesemer hätten dazu führen müssen, dass die ARGE aufgrund der fehlenden Neutralität entsprechende Maßnahmen ergreift.

Ihr Hinweis auf die angeblich gemeinsam erarbeitete Integrationsstrategie zeigt mir eine gewisse Unwissenheit und viel zu viel Gottvertrauen in Ihre Mitarbeiter. Oder würden Sie weiter mit Personen zusammenarbeiten, die nachweislich mehrfach jede Aufklärung hintertrieben haben, Informationen verweigern und Zusammenarbeit nur aus Sicht des Herrenmenschen vertreten ? Das wäre doch mehr wie naiv. Die Erzählungen des Baron Münchhausens stufe ich inzwischen viel glaubwürdiger ein, wie die bisherigen Ausführungen der ARGE Mitarbeiter oder den Inhalt meiner Akte.
Daher nochmals deutlich. Ich hatte zum 1.Aug. 05 einen festen Arbeitsplatz, der dank der fehlenden Umzugskostenerklärung scheiterte. Die ARGE hat weder zu- noch abgesagt - sie hat einfach nichts getan. Weitere Stellen gingen ebenso den Bach runter. Sollten Sie unter Integrationsstrategie meine Integration in den Moloch ARGE verstehen, dann sollten Sie vor den Schreibtisch in der ARGE wechseln. Mein Ziel ist die Arbeitsaufnahme, verbunden mit der Aufklärung der Vorgänge in der ARGE. Ich möchte nicht die Existenzberechtigung von Bürokraten sein, die zu allem fähig, aber offensichtlich zu nichts zu gebrauchen sind.

Es steht der Ihnen natürlich auch frei, aufgrund Ihrer Position die Beamtentätigkeiten um den Tod meines Vaters anzugehen. Dies wäre sicher der schnellste Weg, meine Arbeitslosigkeit zu beenden. Denn ein Beamter der seinen Betreuerstatus verschweigt, sich den Erbschein erschleicht und vertuscht was geht, sollte vor Gericht mehr wie schlechte Karten haben. Vom negativen öffentlichen Ansehen der Beamtenriege durch diesen Kollegen, möchte ich jetzt nicht reden. Machen Sie "klar Schiff". Die Ausrede "privat" lasse ich nicht gelten, denn ich wurde von diesem Beamten von der Dienststelle aus zurückgerufen. Von der Nutzung der Dienststelle als Politbüro ganz abgesehen. Auch hat die Bank den Beamten in der Dienststelle angerufen und über den Eingang der über € 29.000,- informiert, die dieser dann umgehend abholte (33.000,-). Für mich übrigens Geldwäsche.
Beide Fälle gehören zusammen, denn nur mein Ruin konnte das dunkle Geheimnis "Betreuer" des Beamten bewahren. Hier war die ARGE helfend und sehr aktiv tätig.

Da ich dank der Politiker/Beamten und der Arge Methoden zu wenig Essen habe, Sie dies durch Ihr Schweigen dazu mindestens tolerieren und damit die ARGE bestärken, habe ich in Verbindung mit Ihrer offensichtlichen Blankoabsolution der ARGE aufgrund der dort selbst erstellten Unterlagen, Ihrem Schweigen zu meinen anderen Schreiben, gehe ich davon aus, dass Sie das Spiel "Erledigen durch Aussitzen" von H. Wiesemer fortsetzen wollten. Irgendwann erhalte ich dann sicher auch von Ihnen ein Schreiben "Weitere Nachforschungen sind nicht ziel führend" und Akte zu.
Daher erwarte ich von Ihnen, dass Sie die Herren Weise und Scholz einschalten und den Offenbarungseid zumindest zur ARAGE Breisgau-Hochschwarzwald ablegen. Das die ARGE und Sie diesen Notstand vollständig ignorieren zeigen mir deutlich, dass körperliche Unversehrtheit oder ein Menschenleben hier nichts mehr zählt.

Zum Abschluss möchte ich nochmals darauf aufmerksam machen, dass meine letzten Informationsanfragen an Fr. Waller wieder ignoriert wurden und mir dadurch 3 mögliche Arbeitsstellen durch die Lappen gegangen sind. Denn kein head hunter ruft ein zweites Mal an, wenn man simpelste Fragen nicht im ersten Telefonat beantworten kann. Ich habe für Juli/August schon einige Kontakte angebahnt, die zu Vorstellungsgesprächen führen dürften. Gehe aber davon aus, dass dieses Wissen von der ARGE wieder gegen mich genutzt wird. Stichwort : verweigerte Ortsabwesenheit.

Zu einem ziel führenden Gespräch, stehe ich Ihren Vorgesetzten gerne zur Verfügung - allerdings nur mit Aufzeichnung. Denn Ihren Versuch alles abzutun, ist für mich unglaublich.


Mit freundlichen Grüßen