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Hug, Bernhard, Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Postanschrift: Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald Stabsstelle Koordination & Presse - Geschäftsstelle des Kreistags - 79081 Freiburg i. Br. Bernhard Hug Telefon 0761/2187-8111 Fax 0761/2187-78111 Email bernhard.hug@lkbh.de Quelle http://www.breisgau-hochschwarzwald.de/servlet/PB/menu/1089163/index.html | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Über 4 Jahre Zwangsarbeitslosigkeit und Aufklärungsverweigerung - über 32.000 ALG2 Veruntreuung - durch die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald und Bundesagentur für Arbeit - es reicht!!! Bruno Schillinger - Bachstr. 1 - 79232 March 27/11/2009 Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald Geschäftsstelle des Kreistags Herr Hug Zur SOFORTIGEN Vorlage bei den Verantwortlichen und Vorgesetzten Kopie an Landrätin Störr-Ritter und Regierungspräsidium Freiburg Herr Würtenberger, Herr Menzemer - persönlich per Fax: 0761/2187-78111Seiten: 2 Weigerung den Kreisrat zu informieren über Verstoß gegen Grundgesetz und Menschenrechte im Landratsamt Sehr geehrter Herr Hug, am 19.11.09 haben wir ein Fax an Sie gesandt. Um es an den kompletten Kreisrat weiterzugeben. Als Herr Schillinger an Nachmittag anrief um sich den Eingang bestätigen zu lassen, haben Sie ihm mitgeteilt: - Sie sind im Druck (keine Zeit) - Sie werden das Schreiben nicht weiterleiten - Er (Herr Schillinger) ist sowieso einschlägig bekannt Wir fordern Sie auf uns sofort mitzuteilen auf welcher Rechtsgrundlage Sie sich geweigert haben das Schreiben an die Kreisräte nicht weiterzuleiten. Unseres Wissen sind diese alle demokratisch gewählt und die Verwaltung darf ihnen keine Informationen vorenthalten. Oder gelten im Landratsamt die Regeln der Behördendiktatur? 'Egal wer gewählt wird, wir sagen was die zu machen haben, basta'. Ebenso verlangen wir dass sie uns mitteilen, was ihr 'einschlägig bekannt' bedeuten sollte. Was steckt hinter ihrer Behauptung? Was hat Herr Schillinger verbrochen damit Sie ihn mit dieser Floskel diskriminieren? Oder ist es bereits strafbar wenn ein Mensch versucht zu überleben? Oder gilt auch hier ein Sonderrecht des Landratsamtes? Reicht es im Landratsamt aus, zu sagen oder auf badisch gesagt dumm daherzuschwätzen 'Sie sind einschlägig bekannt' um selbstherrlich jede Hilfe zu verweigern. Ihnen war klar erkennbar dass es sich um eine Notlage handelte. Zitat aus dem Schreiben: Wir fordern über Sie Herr Hug den Kreistag auf, diese, für uns Verbrechen zu beenden und Bruno Schillinger sofort zu helfen. Wir benötigen dringend Lebensmittel, Medikamente, sofort eine Krankenversicherung zur medizinischen Versorgung des Diabetikers und vor allem auch Geld für die Miete und Strom. (Ende) Herr Hug wir werfen ihnen vor, vorsätzlich einen lebensrettenden Hilfeversuch und die Information der Kreisräte über die Zustände im Landratsamt verhindert zu haben. Das ist unserer Meinung nach unterlassene Hilfeleistung im Amt. Falls Sie auf Anweisung gehandelt legen Sie uns bitte die Anweisung schriftlich (Kopie) oder als eidesstattliche Versicherung vor. Für Rückfragen stehen wir ihren Vorgesetzten gerne zur Verfügung. Weil Herr Schillinger nicht mehr ewig auf Hilfe warten kann, bleibt uns nichts anderes übrig den Termin für ihre schriftliche Antwort auf Montag 30.11.09 zu setzen. Heute erwarten wir auf jeden Fall noch die telefonische Nachricht ihres Vorgesetzten. Mit freundlichen Grüßen Helferkreis plus Bruno Schillinger Zum Schluss noch der obligatorische Hinweis auf das Postproblem. Nachdem hier bereits öfters Post verschwunden ist, dadurch sogar ein Polizeieinsatz ausgelöst wurde und auch Post zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft verschwunden ist, bitten wir um zusätzliche Zusendung per Fax und E-Mail. Bei Terminsachen auch um Anruf. Sollte ein Termin ungenutzt verstreichen bitten wir um Rückruf. Hier scheint z.B. die Arge behauptet zu haben, dass der Fortzahlungsantrag nicht rechtzeitig gestellt wurde. Helferkreis: Nochmals für Alle - wir versorgen Bruno so gut wir können noch mit Essen und das ist viel zu wenig. Wenn wir können schauen wir auch in sein Computerfax und E-Mailfach und wir versuchen Hilfe und Öffentlichkeit zu finden. Durch die provozierten Gesundheitsschäden durch die Verweigerung der Diabetesmedikamente kann Bruno seine Brille nicht mehr verwenden. Lesegerät wurde beantragt, dürfte aber nie kommen. Deshalb bitte anrufen und dann Computerfax schicken. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Über 4 Jahre Zwangsarbeitslosigkeit und Aufklärungsverweigerung - über 32.000 ALG2 Veruntreuung - durch die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald und Bundesagentur für Arbeit - es reicht!!! Bruno Schillinger - Bachstr. 1 - 79232 March 18/11/2009 Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald Geschäftsstelle des Kreistags Herr Hug Persönlich - Eilig - Lebenswichtig per Fax: 0761/2187-78111Seiten: 5 Zur Information des gesamten Kreistages - Verstoß gegen Grundgesetz und Menschenrechte im Landratsamt Sehr geehrter Herr Hug, uns blieb nun leider nichts anderes übrig, wie Landrätin Störr-Ritter und Sozialdezernentin Münzer vorzuwerfen, Grundgesetz, Menschenrecht und Menschlichkeit im Amt mit Füßen zu treten (Anlagen). Zusätzlich steht weiter der Vorwurf im Raum, über 32.000 Arbeitslosengeld 2 mit verschwendet, für uns veruntreut zu haben. Her Schillinger ist seit über 4 Jahren durch das Versagen der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald zwangsarbeitslos. Diese Stellensabotagen wurden bis heute nur vertuscht. Dadurch ist auch dem Landkreis ein vermeidbarer Schaden entstanden. Normalerweise würden wir Sie bitten, den gesamten Kreisrat zu informieren und zur Überprüfung aufzufordern. Leider sollen solche Bitten rechtlich wertlos sein und so müssen wir Sie auffordern den gesamten Kreisrat sofort zu über diese unglaublichen Vorgänge im Landratsamt informieren. Kreisrätin Brinkmann hatte sich bereits mehrfach eingeschaltet und versucht zu helfen. Ihr wurde immer wieder gesagt 'jaja, wir helfen Herr Schillinger', geschehen ist gar nichts. Außer der Behauptung gegenüber dem Regierungspräsidium Freiburg im Oktober dass angeblich kein Antrag von Bruno Schillinger vorliegt. Doch wieso war Frau Münzer am 5. Mai bei Herr Schillinger zuhause und verlangte Eintritt in seine Wohnung? Was wurde aus den ganzen Hilferufen an Landrätin und Sozialdezernentin? Wieso wusste Frau Münzer vor Herr Schillinger von der laufenden Entmündigung? Diese Entmündigung wurde von Herr Jackl (Gruppenführer und stellv. Geschäftsführer der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald) beantragt. Gegenüber Herr Schillinger hatte er sich geäußert, dass er vom Landratsamt in die ARGE abgestellt worden ist. Nach unseren Informationen wurden aus Sie Herr Hug gebeten sich einzuschalten. Kreisrat Hügele (Bürgermeister von March) schweigt sich ebenfalls nur aus. Ein anderer Kreisrat Herr Eyrich hat sich sogar jede Information zu diesen Vorgängen verbeten. Ist das die Auffassung von Demokratie und politischer Kontrolle des Kreistages? Was einem nicht ins Konzept passt wird ignoriert und die Bitte an den Kreisrat seinen Aufgaben nachzukommen, für die er gewählt wurde, einfach verboten? Herr Hug, wartet das Landratsamt und der Kreisrat tatsächlich so lange ab bis Herr Schillinger den Löffel abgibt? Ist es wieder so weit dass Behörden Menschen wieder verfolgen können und die interne Kontrolle/Revision ausgeschaltet wurde oder nicht existiert? Wo bleibt die Befangenheit in eigener Sache? Wird Bruno Schillinger deswegen verfolgt, weil er Fehler der ARGE/BA/Landratsamt aufgedeckt hat? Muss ein Mensch mit seiner Gesundheit und Leben bezahlen, nur damit die beteiligten Behörden und Politiker ihre Ruhe haben? Akzeptiert der Kreistag dass einem Menschen die Lebensgrundlage entzogen wird? Hinweis: Da immer wieder die Aufforderung oder eher dumme Floskel kam 'nehmen Sie sich einen Anwalt' zitieren wir aus dem Ablehnungsschreiben des Amtsgerichtes Freiburg zum beantragten Beratungsschein 'Sie werden darauf hingewiesen, dass in sozialrechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich kein Beratungsschein gewährt wird, da die Beratungspflicht der Fachbehörde vorgeht und zuerst in Anspruch zu nehmen ist'. Diese Beratung wurde von der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald auch eingefordert dort aber ignoriert. Wobei wir es mehr wie dubios finden dass sich das Opfer vom Verursacher beraten lassen muss und die Rechtsberatung grundsätzlich verweigert wird.. Wir fordern über Sie Herr Hug den Kreistag auf, diese, für uns Verbrechen zu beenden und Bruno Schillinger sofort zu helfen. Wir benötigen dringend Lebensmittel, Medikamente, sofort eine Krankenversicherung zur medizinischen Versorgung des Diabetikers und vor allem auch Geld für die Miete und Strom. Für Rückfragen und telefonische Informationen stehen wir gerne zur Verfügung. Wir rechnen mit ihrer kurzfristigen Kontaktaufnahme. Weil Herr Schillinger nicht mehr ewig auf Hilfe warten kann, bleibt uns nichts anderes übrig den Termin für Antwort und Hilfe auf Freitag 20.11.09 zu setzen. Mit freundlichen Grüßen Helferkreis plus Bruno Schillinger Anlagen Hinweis - in den Anlagen wurden die folgenden Informationen verkleinert Zum Schluss noch der obligatorische Hinweis auf das Postproblem. Nachdem hier bereits öfters Post verschwunden ist, dadurch sogar ein Polizeieinsatz ausgelöst wurde und auch Post zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft verschwunden ist, bitten wir um zusätzliche Zusendung per Fax und E-Mail. Bei Terminsachen auch um Anruf. Sollte ein Termin ungenutzt verstreichen bitten wir um Rückruf. Hier scheint z.B. die Arge behauptet zu haben, dass der Fortzahlungsantrag nicht rechtzeitig gestellt wurde. Helferkreis: Nochmals für Alle - wir versorgen Bruno so gut wir können noch mit Essen und das ist viel zu wenig. Wenn wir können schauen wir auch in sein Computerfax und E-Mailfach und wir versuchen Hilfe und Öffentlichkeit zu finden. Durch die provozierten Gesundheitsschäden durch die Verweigerung der Diabetesmedikamente kann Bruno seine Brille nicht mehr verwenden. Lesegerät wurde beantragt, dürfte aber nie kommen. Deshalb bitte anrufen und dann Computerfax schicken. Helferkreis Bruno Schillinger und Bruno Schillinger Bachstr. 1 OT Holzhausen D-79232 MARCH Tel. 07665 - 930 450 Fax 07665 - 930 451 Über 4 Jahre Zwangsarbeitslosigkeit und Aufklärungsverweigerung - über 32.000 ALG2 Verschwendung - durch die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald und Bundesagentur für Arbeit - es reicht!!! Bruno Schillinger - Bachstr. 1 - 79232 March 18.11.2009 Gemeinde March Bürgermeister und Kreisrat Herr Hügele Persönlich - Eilig - Lebenswichtig per Fax : 0 76 65 / 422-9099Seiten : 1 - Verstoß gegen Grundgesetz und Menschenrechte Sehr geehrter Herr Hügele, Bruno Schillinger wird seit April 09 die Fortzahlung seines Arbeitslosengeldes durch die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald (BA Freiburg und Landratsamt) verweigert. Damit wird dem Diabetiker auch jede medizinische Versorgung und die Nahrung verweigert. Die Akutbehandlung des vor kurzem festgestellten Herzproblems wird ebenfalls verhindert. Sie Herr Hügele sind über die Folgen dieser Verweigerung voll informiert und haben sich an dieser Verweigerung beteiligt oder sie geduldet. Wir stellen fest und beschuldigen Sie, Herr Hügele im Amt gegen Grundgesetz Artikel 1: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." Artikel 2 "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.", die Menschenrechte und die minimalste Menschlichkeit zu verstoßen. Wir fordern Sie Herr Hügele auf, diese, für uns Verbrechen zu beenden und Bruno Schillinger sofort zu helfen. Wir benötigen weiter dringend Lebensmittel, Medikamente, sofort eine Krankenversicherung zur medizinischen Versorgung des Diabetikers und vor allem auch Geld für die Miete und Strom. Es ist für uns sehr bedenklich dass deutsche Behörden wieder brutal gegen Menschen vorgehen und ihnen jede Lebensgrundlage entziehen können. Mit freundlichen Grüßen Helferkreis plus Bruno Schillinger Zum Schluss noch der obligatorische Hinweis auf das Postproblem. Nachdem hier bereits öfters Post verschwunden ist, dadurch sogar ein Polizeieinsatz ausgelöst wurde und auch Post zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft verschwunden ist, bitten wir um zusätzliche Zusendung per Fax und E-Mail. Bei Terminsachen auch um Anruf. Sollte ein Termin ungenutzt verstreichen bitten wir um Rückruf. Hier scheint z.B. die Arge behauptet zu haben, dass der Fortzahlungsantrag nicht rechtzeitig gestellt wurde. Helferkreis: Nochmals für Alle - wir versorgen Bruno so gut wir können noch mit Essen und das ist viel zu wenig. Wenn wir können schauen wir auch in sein Computerfax und E-Mailfach und wir versuchen Hilfe und Öffentlichkeit zu finden. Durch die provozierten Gesundheitsschäden durch die Verweigerung der Diabetesmedikamente kann Bruno seine Brille nicht mehr verwenden. Lesegerät wurde beantragt, dürfte aber nie kommen. Deshalb bitte anrufen und dann Computerfax schicken. Helferkreis Bruno Schillinger und Bruno Schillinger Bachstr. 1 OT Holzhausen D-79232 MARCH Tel. 07665 - 930 450 Bruno Schillinger - Bachstr. 1 - 79232 March 18/11/2009 Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald Sozialdezernentin Frau Münzer Persönlich - Eilig - Lebenswichtig 79106 Freiburg per Fax: 0761 - 2187-0Seiten: 1 - Verstoß gegen Grundgesetz und Menschenrechte Sehr geehrte Frau Münzer, Bruno Schillinger wird seit April 09 die Fortzahlung seines Arbeitslosengeldes durch die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald (BA Freiburg und Landratsamt) verweigert. Damit wird dem Diabetiker auch jede medizinische Versorgung und die Nahrung verweigert. Die Akutbehandlung des vor kurzem festgestellten Herzproblems wird ebenfalls verhindert. Sie Frau Münzer sind über die Folgen dieser Verweigerung voll informiert und haben sich an dieser Verweigerung beteiligt oder sie geduldet. Wir stellen fest und beschuldigen Sie, Frau Münzer im Amt gegen Grundgesetz Artikel 1: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." Artikel 2 "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.", die Menschenrechte und die minimalste Menschlichkeit zu verstoßen. Wir fordern Sie Frau Münzer auf, diese, für uns Verbrechen zu beenden und Bruno Schillinger sofort zu helfen. Wir benötigen weiter dringend Lebensmittel, Medikamente, sofort eine Krankenversicherung zur medizinischen Versorgung des Diabetikers und vor allem auch Geld für die Miete und Strom. Es ist für uns sehr bedenklich dass deutsche Behörden so brutal gegen Menschen vorgehen und ihnen jede Lebensgrundlage entziehen. Mit freundlichen Grüßen Helferkreis plus Bruno Schillinger Zum Schluss noch der obligatorische Hinweis auf das Postproblem. Nachdem hier bereits öfters Post verschwunden ist, dadurch sogar ein Polizeieinsatz ausgelöst wurde und auch Post zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft verschwunden ist, bitten wir um zusätzliche Zusendung per Fax und E-Mail. Bei Terminsachen auch um Anruf. Sollte ein Termin ungenutzt verstreichen bitten wir um Rückruf. Hier scheint z.B. die Arge behauptet zu haben, dass der Fortzahlungsantrag nicht rechtzeitig gestellt wurde. Helferkreis: Nochmals für Alle - wir versorgen Bruno so gut wir können noch mit Essen und das ist viel zu wenig. Wenn wir können schauen wir auch in sein Computerfax und E-Mailfach und wir versuchen Hilfe und Öffentlichkeit zu finden. Durch die provozierten Gesundheitsschäden durch die Verweigerung der Diabetesmedikamente kann Bruno seine Brille nicht mehr verwenden. Lesegerät wurde beantragt, dürfte aber nie kommen. Deshalb bitte anrufen und dann Computerfax schicken. Helferkreis Bruno Schillinger und Bruno Schillinger Bachstr. 1 OT Holzhausen D-79232 MARCH Tel. 07665 - 930 450 Bruno Schillinger - Bachstr. 1 - 79232 March 18/11/2009 Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald Landrätin Frau Störr-Ritter Persönlich - Eilig - Lebenswichtig per Fax: 0761 - 2187-78001Seiten: 1 - Verstoß gegen Grundgesetz und Menschenrechte Sehr geehrte Frau Störr-Ritter, Bruno Schillinger wird seit April 09 die Fortzahlung seines Arbeitslosengeldes durch die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald (BA Freiburg und Landratsamt) verweigert. Damit wird dem Diabetiker auch jede medizinische Versorgung und die Nahrung verweigert. Die Akutbehandlung des vor kurzem festgestellten Herzproblems wird ebenfalls verhindert. Sie Frau Störr-Ritter sind über die Folgen dieser Verweigerung voll informiert und haben sich an dieser Verweigerung beteiligt oder sie geduldet. Wir stellen fest und beschuldigen Sie, Frau Störr-Ritter im Amt gegen Grundgesetz Artikel 1: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." Artikel 2 "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.", die Menschenrechte und die minimalste Menschlichkeit zu verstoßen. Wir fordern Sie Frau Störr-Ritter auf, diese, für uns Verbrechen zu beenden und Bruno Schillinger sofort zu helfen. Wir benötigen weiter dringend Lebensmittel, Medikamente, sofort eine Krankenversicherung zur medizinischen Versorgung des Diabetikers und vor allem auch Geld für die Miete und Strom. Es ist für uns sehr bedenklich dass deutsche Behörden wieder brutal gegen Menschen vorgehen und ihnen jede Lebensgrundlage entziehen können. Mit freundlichen Grüßen Helferkreis plus Bruno Schillinger Zum Schluss noch der obligatorische Hinweis auf das Postproblem. Nachdem hier bereits öfters Post verschwunden ist, dadurch sogar ein Polizeieinsatz ausgelöst wurde und auch Post zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft verschwunden ist, bitten wir um zusätzliche Zusendung per Fax und E-Mail. Bei Terminsachen auch um Anruf. Sollte ein Termin ungenutzt verstreichen bitten wir um Rückruf. Hier scheint z.B. die Arge behauptet zu haben, dass der Fortzahlungsantrag nicht rechtzeitig gestellt wurde. Helferkreis: Nochmals für Alle - wir versorgen Bruno so gut wir können noch mit Essen und das ist viel zu wenig. Wenn wir können schauen wir auch in sein Computerfax und E-Mailfach und wir versuchen Hilfe und Öffentlichkeit zu finden. Durch die provozierten Gesundheitsschäden durch die Verweigerung der Diabetesmedikamente kann Bruno seine Brille nicht mehr verwenden. Lesegerät wurde beantragt, dürfte aber nie kommen. Deshalb bitte anrufen und dann Computerfax schicken. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||