Ermittlungen gegen Gundolf Fleischer Artikel 12.06.09 Kritik an Fleischers Mitglieder-Brief Artikel 12.06.09 Ermittlung: Immunität von Finanz-Staatssekretär Fleischer (CDU) aufgehoben / Schlammschlacht im Kreis Breisgau-Hochschwarzwald "Ein paar Pöstchen" oder "Veruntreuung"? Artikel 12.06.09

01.12.2007 Gundolf Fleischer MdL Im Gaisgraben 11 a 79219 Staufen per Fax : 07633-913615Seiten : 3 ARGE Breisgau-Hochschwarzwald belügt den Bundestag plus Stellensabotage Ungeklärter Todesfall meines Vater Sehr geehrter Herr Fleischer, Sie hatten vor einigen Monaten hier angerufen, als es noch um die einfache Stellensabotage und Zwangsarbeitslosigkeit durch die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald ging. Inzwischen ist die Angelegenheit mehr wie eskaliert. Doch das die ARGE den Bundestag belügt, hätte ich mir auch nicht erträumen lassen. Den ersten Presseartikel habe ich Ihnen angefügt, den Schriftwechsel finden Sie auf meiner Internetseite www.bruno-schillinger.de/hartz4/ Zusätzlich wüsste ich gerne, ob Sie als Landtagsabgeordneter hier eingreifen können und wollen, um die ARGE endlich zu stoppen. Bzw. endlich dazu bringen, normal und sauber zu arbeiten. Dazu gehört für mich neben der Aufklärung der bisherigen Stellensabotage, endlich eine Wirtschaftlichkeitsberechnung für einen Zwangsumzug zu erstellen, die vor einer Kürzung erfolgen müsste, statt einfach eine Kürzung auszusprechen. Oder endlich den Mehrbedarf für Diabetes auszubezahlen, statt ihn seit über 1 Jahr zu verweigern, entgegen der Dienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit. In erster Linie geht es darum, dass ich endlich selbst gefundene Arbeit zusagen kann, die allerdings mit einem Umzug verbunden ist und da die bisherige Zusammenarbeit der ARGE ja auf meinen Ruin abzielt, garantiert nicht zeitnah unterstützt wird. Es wurden schon Informationen vor einem Vorstellungsgespräch verweigert, obwohl ich einer der beiden Finalisten war. Ergebnis : ich wurde nur Zweiter. Wieso der Landkreis selbst noch nichts untersucht hat, ist mir ebenfalls ein Rätsel, denn dadurch müssen völlig unnötig Miete, usw. bezahlt werden. Für mich vorsätzliche Steuerverschwendung zum Schutz von Beamtenkollegen. Wenigstens werden nun beide Fälle "ARGE und Todesfall meines Vaters" zusammen angepackt und ich bin sehr gespannt was dabei herauskommt. Denn das ein Politiker/Beamter einen Menschen einsam sterben lässt, ohne die Familie zu informieren, die Familie nach dem Tod über den Gesundheitszustand des verstorbenen Familienvaters belügt, zu seinen ganzen Aktivitäten schweigt. Sein Schwiegersohn und Anwalt ebenfalls in diese Lügenarie einstimmt, dies auch vor Gericht fortsetzt und nochmals ausdrücklich bestätigt, dann mit seinen eigenen Unterlagen überführt wird, damit gleichzeitig seinen akt. Mandanten und Schwiegervater mit überführt, stößt neben der ARGE Aktivität inzwischen auf größeres Interesse. Ich würde gerne wissen, wie sich die CDU zu solchen Personen verhält, die einen Menschen einsam sterben lassen und die Hinterbliebenen belügen. Dies auch unter dem Zusatzaspekt, falls die Personen Mitglieder der CDU wären. Das Ganze entpuppt sich immer mehr als Krimi und dies nicht erst seit der Anfrage eines Hörspielautoren, der diesen Fall umsetzen möchte. Für mich steht die Aufklärung und Wahrheit an erster Stelle. Ich würde mich freuen, wenn Sie und die CDU mich unterstützen würden. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Anlage : Artikel PR-Sozial Quelle : http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/1211_122007121112_230_1.htm

30.01.2008 Gundolf Fleischer MdL Im Gaisgraben 11 a 79219 Staufen per Fax : 07633-913615Seiten : 2 Mein Schreiben vom 01.12.2007 - ARGE Breisgau-Hochschwarzwald belügt den Bundestag plus Stellensabotage - Ungeklärter Todesfall meines Vater Wie christlich und menschlich ist die CDU noch ? - Stellensabotage durch ARGE Sehr geehrter Herr Fleischer, nachdem ich von Ihnen auf mein Schreiben vom 01.12.07 keine Antwort erhalten habe, möchte ich nochmals nachfragen und das Thema erweitern. Daher spreche ich Sie nochmals als Politiker der großen christlichen Partei an und bitte um Ihre Stellungnahme, wie auch um Unterstützung. Ich wüsste sehr gerne von Ihnen, ob es christlich und für die CDU normal ist, wenn ein Parteimitglied einen Familienvater einsam im Krankenhaus sterben lässt, ohne die Familie über den Krankenhausaufenthalt und den bevorstehenden Tod zu informieren und damit der Familie den allerletzten Abschied verweigert. Dabei wurde diese Person im Krankenhaus als "Betreuer/nächster Angehöriger" geführt und war voll informiert, wie ich nach 5 Jahren nun entdeckt habe. Daher bitte ich Sie um Unterstützung bei der Aufklärung der Vorgänge um den Tod meines Vaters und die Machenschaften dieses dubiosen Betreuers, der zwar keine Zeit hatte, die Familie zu informieren, aber Zeit fand, € 33.000,- in bar vom Konto unseres Vaters abzuheben. Diese Abhebung nicht nur monatelang zu verschweigen, sondern auch vor Gericht die Aussage zum Verbleib des Geldes zu verweigern. Das sich dieser Politiker und Staatsdiener ausdrücklich auf sein Schweigerecht beruft, der Familie keine freiwillige Auskunft zu seinen Machenschaften gibt, seit über 5 Jahren jedes Gesprächsangebot ignoriert, ist doch nicht die feine, christliche Art. Oder was sagen Sie ? Für ein Telefonat fand er erst nach dem Tod unseres Vaters Zeit und bereits da wurden wir Hinterbliebene belogen. Unser Vater soll angeblich "plötzlich" verstorben sein. Was auch sein Anwalt bestätigte. Dieser sagte ebenfalls jahrelang, dass unser Vater bei seinem Besuch im Krankenhaus voll ansprechbar gewesen war. Wiederholte dies vor dem Landgericht und bekräftigte es zusätzlich. Als ihm dann sein eigenes Schreiben an das Nachlassgericht vorgelegt wurde, in dem er das Gegenteil schrieb, verfiel er in Schweigen, das bis heute anhält. Das er damit gleichzeitig den Betreuer (seinen Schwiegervater, Ihren Parteikollegen) überführt hat, interessiert trotzdem niemanden. Die Aufdeckung der Wahrheit blieb für den Anwalt offensichtlich folgenlos. Ist das Recht ? Ist das die neue Mitte ? Ebenso bitte ich um Unterstützung bei der Aufklärung der Sabotage meiner Arbeitssuche durch meine ARGE Breisgau-Hochschwarzwald. Hier wurden mir in den letzten 2½ Jahren mehrere Arbeitsplätze zerstört. Ignorierte Anfragen, Falschauskünfte, verweigerter Mehrbedarf wegen Diabetes (gegen die Richtlinien der BA) und Mietkürzung sind die Regel. Eine Überzahlung der ARGE muss inzwischen vor dem Sozialgericht aufgeklärt werden, weil die ARGE weniger bewilligte, mehr bezahlte, dies aber nicht erklären möchte. Die bisherige Krönung ist, das die ARGE in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Petitionsausschuss und damit den Bundestag, bzw. Tausende von Bedürftigen bei den Fahrtkosten belogen hat. Was für Behörden haben wir eigentlich ? Ebenfalls die neue Mitte ? Ist es für Sie als parlamentarischer Staatssekretär und CDU-Politiker akzeptabel, dass ein Mitglied Ihrer christlichen Partei, sich so grob über grundlegendste, menschliche Umgangsformen hinwegsetzt, einem sterbenden Familienvater und der Familie den allerletzten Abschied verweigert und die Hinterbliebenen schamlos belügt ? Ist es für Sie akzeptabel, dass diese Person jede Auskunft verweigert, jede Gesprächseinladung ignoriert und den Hinterbliebenen verschweigt, was er alles getan hat ? Ist es in der CDU normal, dass Führungspersonen so etwas tun und nicht einmal zu ihren Taten stehen, sondern mit einem Gebetsmühlenartigen "es ist alles in Ordnung" das Hasenpanier zeigen und die Flucht ergreifen ? Nachdem der Politiker mich in der Öffentlichkeit angesprochen hatte und ich mich dann vorstellte. Ist es für Sie akzeptabel, dass Behörden den Bundestag/Bedürftige belügen und meine Arbeitsaufnahme seit über 2 Jahren verhindern ? Von der Steuerverschwendung ganz zu schweigen. Herr Fleischer, ich bitte Sie, mich tatkräftig zu unterstützen und z.B. Ihren Parteikollegen aufzufordern, hier die Karten auf den Tisch zu legen und endlich die Wahrheit aufzudecken. Oder die Konsequenzen zu ziehen und auf die Vertretung der Partei und des Staates zu verzichten. Ebenso wie die Stellensabotage zu stoppen. Wobei es hier eine gewisse Personalunion zu geben scheint. Was den ARGE Geschäftsführer nicht daran hindert, meine Aufforderungen zu einer externen Untersuchung zu ignorieren. Ich nehme an, dass bereits Ihre Einschaltung und Aufforderung sich an Gesetze, Parteirichtlinien und vor allem christliche Werte zu halten, kleine Wunder bewirken können. Hier haben Sie Ihre Chance, ein Krebsgeschwür endlich zu stoppen und den Steuerzahler direkt zu entlasten. Durch die verhinderte Arbeitsaufnahme sind inzwischen mehr wie € 20.000,- an unnötigen ALG-II Geld bezahlt worden. Ich freue mich über Ihre Unterstützung. Sollte ich nichts mehr von Ihnen hören, gehe ich davon aus, dass Sie diese Vorfälle und unchristlichen Methoden akzeptieren. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung Mit freundlichen Grüßen

16.02.2008 Herr Gundolf Fleischer MdL Herr Günther Oettinger MdL via CDU Fraktion Im Gaisgraben 11 aKonrad-Adenauer-Straße 12 79219 Staufen70173 Stuttgart per Fax : 07633-9136150711 2063-810Seiten : 6 Wie christlich und menschlich ist die CDU eigentlich noch ? - Stellensabotage durch ARGE Sehr geehrter Herr Fleischer, sehr geehrter Herr Oettinger, nachdem ich von H. Fleischer keine Antwort auf meine Schreiben vom 01.12.07 und 30.01.2008 (Anlagen) erhalten habe, möchte ich Sie über den neuesten Stand informieren und letztmalig um Unterstützung bitten. H. Fleischer hatte mir seine Unterstützung zwar telefonisch angeboten, trotzdem hat er nicht einmal geantwortet. Wir haben inzwischen alle Beweise zusammen, dass einer Ihrer Parteikollegen, zusätzlich Beamter, den allerletzten Abschied von unserem sterbenden Vater verweigert hat und die Hinterbliebenen brutal belogen hat. Was halten Sie von Ihrem Parteikollegen, der die Familie nicht informiert, dass der Vater im Krankenhaus liegt und eine tödliche Diagnose gestellt wurde ? Was halten Sie von Ihrem Parteikollegen, der unseren Vater tagelang einsam vor sich in sterben ließ, ohne die Familie zu informieren ? Was halten Sie von Ihrem Parteikollegen, der die Familie erst nach dem Tod informiert und uns belügt, dass unser Vater plötzlich gestorben sei ? Was halten Sie von Ihrem Parteikollegen, der Pflegeheime bucht und der Einlieferung zustimmt, diese Tätigkeiten jahrelang verschweigt ? Nicht einmal die Hinterbliebenen erfahren von seinen Funktionen. Was halten Sie von Ihrem Parteikollegen, der uralte Vollmachten benutzt, weil diese gerade passen (über den Tod hinausgehen), während eine 3 Wochen alte Vollmacht (die nicht über den Tod hinausging) über 2 Jahre lang verschwiegen wird ? Der Todeskampf unseres Vaters dauerte mehrere Tage und Ihr "christlicher" Kollege hatte kein Zeit/Interesse die Familie zu informieren. Dafür hatte er aber Zeit, vom Konto unseres Vaters € 33.000,- in bar abzuheben. Eine Abhebung die er uns ebenfalls monatelang verschwiegen und erst auf unsere massive Nachfrage bestätigt hat. Akzeptieren Sie so ein Verhalten eines Parteikollegen ? Sollte ich bis zum 23.02.08 nichts von Ihnen hören, gehe ich davon aus, dass Sie dieses Verhalten unterstützen. Sind Sie bereit zu einem klärenden Gespräch zu vermitteln ? Denn das ein christlicher Politiker über 5½ Jahre eine Familie mit einer Lüge leben lässt, ist für mich unter aller Kanone. Das ich dazu noch verfolgt werde, nur damit er den Mantel des Schweigens darüber decken kann, ist unglaublich. Exkurs und doch eng zusammengehörend : Gleichzeitig ist sehr dubios, dass die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald nicht einmal Befangenheitshinweisen und dem berüchtigten kurzen Dienstweg nachgeht. Statt dessen lieber die eigene Stellensabotage fortsetzt, jede Aufklärung verweigert, Informationen zu Vorstellungsgesprächen erst nach dem Gespräch geben möchte (liegt ebenfalls schriftlich vor), Dienstaufsichtsbeschwerden verschwinden, usw., scheint Methode zu haben. Das die ARGE noch den Bundestag und den Gesetzgeber belügt, dürfte die vorläufige Krönung sein. Im Moment arbeitet die ARGE an einer Leistungskürzung von 10%, weil ich einen Arzttermin nicht wahrgenommen habe, zu dem ich kein Geld für Fahrtkosten mehr hatte, weil Essen vor einer Doppeluntersuchung vorgeht. Die ARGE verlangt - entgegen der aktuellen Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes - das ich diese Fahrtkosten vom Regelsatz bezahlen muss. Zu anderen Terminen werden die Fahrtkosten zugesagt, aber nicht eingehalten. Diese Methoden sind nahezu deckungsgleich mit denen Ihres Parteikollegen der genauso blockierte und statt einem klärenden Gespräch mit einstweiligen Verfügungen um sich schlug. Er versuchte zwar, mir die Aussage, dass er die € 33.000,- in bar abgehoben hat zu untersagen, doch sowohl beim Amts- wie auch beim Oberlandesgericht wurde er abgewiesen. Denn er musste ja zugeben, dieses Geld selbst abgehoben zu haben. Sollten Sie ein Interesse haben, hier noch größeren Schaden zu verhindern, bitte ich um kurzfristige Kontaktaufnahme. Uns bleibt nur noch übrig die Öffentlichkeit zu suchen und über eine offensichtliche völlige Durchseuchung in Politik und Wirtschaft, gegen jede menschliche Form des Anstandes und Umgangs, zu informieren. Ich hoffe, Sie haben mehr Einsehen und Weitblick, wie Ihr Parteikollege und die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Bruno Schillinger Anlage : Schreiben an H. Fleischer vom 30.01.08 / 01.12.07

19.02.2008 Herr Günther Oettinger MdL Herr Gundolf Fleischer MdL via CDU Fraktion Konrad-Adenauer-Straße 12Im Gaisgraben 11 a 70173 Stuttgart 79219 Staufen per Fax : 0711 2063-81007633-913615Seiten : 9 Fortsetzung : Wie christlich und menschlich ist die CDU eigentlich noch ? - Stellensabotage durch ARGE Sehr geehrter Herr Oettinger, sehr geehrter Herr Fleischer, ich beziehe mich auf die Nachricht von H. Fleischer vom 18.02.08, für das ich mich bedanke. Dadurch wird die Angelegenheit noch dubioser. Es handelt sich keinesfalls um eine innerfamiliäre Angelegenheit. Seit über 5 Jahren weigert sich einer Ihrer Parteikollegen Auskunft über seine Taten um den Tod meines Vaters zu geben, arbeitete mit Jahre alten Vollmachten statt einer 3 Wochen "jungen" und versucht jede Nachforschung zu unterbinden. Ist das die übliche Umgangsweise einer christlichen Partei, der CDU ? Das es mir angeblich nicht gelungen ist, einen Sachverhalt konkret vorzutragen liegt auch daran, dass es auch um Beweise geht. Nachdem ich bereits wegen der bewiesenen und von Ihrem Parteikollegen selbst zugegebenen Barabhebung der € 33.000,- durch Ihren Kollegen verfolgt wurde, bin ich mit Beweisen sparsam. Er ging bis vor das Oberlandgericht um die wahre Aussage "er hat das Geld abgehoben" untersagen zu lassen, obwohl er vor jeder Instanz wieder zugeben musste, das Geld selbst abgehoben zu haben. Außerdem, soll ich den Kollegen und Kumpels so einer Person blind Details anvertrauen ? Das die "Recherchen" von H. Fleischer in March nichts erbringen können, hätte er eigentlich selbst merken sollen. Die richtigen Orte wären Breisach-Oberrimsingen und ein Stadtteil von Freiburg gewesen. Außerdem hätte man vielleicht einmal anrufen können. So haben diese Recherchen doch eher den Charakter "Glaskugel". Ich lade gerne ein, den tatsächlichen Wissensstand zu vertiefen. Denn mit dem Schreiben reiht sich H. Fleischer leider bei den Leuten vom Typ "unbedingt abbügeln" ein. Ich liste einfach mal auf : 20.08.02 Aufnahme meines Vaters ins Krankenhaus 23.08.02 Der "Betreuer" (Beamter und CDU-Politiker, und der Familie unbekannt) wird über die tödliche Krebsdiagnose informiert 24.08.02 Unser Vater wird über die Diagnose informiert 26.08.02 Der "Betreuer" hebt vom Konto unseres Vater € 33.000,- in bar ab - eine Barabhebung die er erst nach Monaten gesteht. 29.08.02 Der "Betreuer" stimmt dem Pflegeheim zu 03.09.02 Der Allgemeinzustand unseres Vaters verschlechtert sich 08.09.02 Unser Vater stirbt im Leberausfallkoma 09.08.02 Ich erhalte einen Anruf dieser Person, dass unser Vater "plötzlich" gestorben sei. Lt. Notariatsaufstellung dieses "Betreuers" hatte unser Vater keinen einzigen Cent in der Tasche. Wer hat unserem toten Vater die letzten Taschen geleert ? Wer hat den Leichnam gefleddert ? Wieso hat dieser "Betreuer" nicht nach dem Geld geforscht oder Strafanzeige gestellt ? Wieso verweigert er die Aussage und beruft sich ausdrücklich auf sein Schweigerecht ? Wieso stimmt er dem Pflegeheim zu, sagt aber vor Gericht, er habe nur einige Besorgungen für unseren Vater, wie Zigarettenholen, gemacht ? Fragen über Fragen, deren Antwort von einem christlichen Politiker verweigert wird. In dieser ganzen Zeit hatte Ihr Parteikollege keine Zeit irgend jemanden aus der Familie zu benachrichtigen. Aber Zeit um € 33.000,- in bar abzuheben. Unser Vater lag mehrere Tage im Todeskampf und "starb völlig vereinsamt" (Zitat Oberarzt). Ich hatte sehr gute Verbindungen in ein Krebsforschungszentrum, zu Spezialisten und hätte vielleicht die allerletzten Tage meines Vaters erleichtern können. Für Geld über Leichen ? Die Funktion "Betreuer" haben wir erst ein Jahr nach dem Tod des Vaters erfahren - als auf dem Erbschein stand "Gerhard Schillinger wurde beerbt von seinem Betreuer name" - später wurde ein zweiter Erbschein ohne "Betreuer" ausgestellt. Das Nachlassgericht kann bis heute nicht erklären, wieso "Betreuer" eingefügt wurde. Um es kurz zu machen. Wir haben nach über 5 Jahren nun Beweise, dass Ihr Parteikollege unseren Vater wochenlang im Krankenhaus lies, ohne die Familie zu informieren. Er stimmte dem Pflegeheim zu. Er informierte nicht, als unser Vater tagelang im Todeskampf lag. Erst nach dem Tod rief er an und belog uns Hinterbliebene sofort. Durch die neuen Bewiese ergibt jahrelange Stellensabotage der ARGE einen Sinn. Ich erwähne hier nur den kurzen Dienstweg, der nicht einmal notwendig war. Denn nur durch meine Arbeitslosigkeit und Ruin ist die Person vor weiteren Nachforschungen sich. Damit ist es nun aber vorbei, die Nachforschungen haben zum Erfolg geführt. Ich habe Ihnen mein Schreiben an die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald (in Freiburg Lehener Straße) angefügt. Vielleicht finden Sie dort einen Ansprechpartner zu einer seit 1 Jahr verschwundenen Dienstaufsichtsbeschwerde, mehrfachen Stellensabotage seit 2½ Jahren, Informationsverweigerung, usw. Sollte irgend jemand in der CDU noch ein Interesse haben, hier vermittelnd einzugreifen und Ihrem Parteikollegen das Ausmaß seines unmenschlichen Handelns klarzumachen, bin ich gerne zu einem Gespräch bereit, dass zu Ergebnissen führen muss. Sie sehen auch am Schreiben an die ARGE, dass hier vieles im argen liegt. Ich informiere zusätzlich H. Fleischer, hoffe nun auf kurzfristigen einen Kontakt im Bereich von H. Oettinger. Denn wie ich heute Nachmittag erfahren habe, liegt offensichtlich eine Verbindung vor. Als ich sagte, dass ich H. Fleischer angeschrieben habe, hieß es sofort, "den brauchst du nit froge, die beide hänge doch dick zämme (zusammen), die waren schon wieder in der Zittig (Zeitung), hä nai, der macht nix". Was ich aus seinem Brief nun auch schließe. Für uns ist nun die Zeit der Ausflüchte zu Ende. Wozu wir auch die vorgeblichen Recherchen in March zählen. Wir werden eine Antwort nicht abwarten, sondern bereiten weiter Informationen an entsprechende Organe vor. Und wir finden, bevor Frau Merkel die Manager angeht z.B. "Merkel will Manager ins Gebet nehmen" (SpiegelOnline), sollte zuerst einmal die eigene Partei in Ordnung gebracht werden. Vielleicht nutzen Sie doch noch die Gelegenheit gemeinsam für Aufklärung dieses sehr unchristlichen Dramas zu sorgen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Bruno Schillinger Anlage : Schreiben an ARGE 17.02.2008 Bruno Schillinger Bachstr. 1 OT Holzhausen D-79232 MARCH Tel. 07665 - 930 450 Fax 07665 - 930 451 2½ Jahre arbeitslos und Aufklärungsverweigerung - dank der ARGE - sind nun genug !!! Bruno Schillinger - Bachstr. 1 - 79232 March 17.02.2008 Arbeitsgemeinschaft Breisgau-Hochschw. Lehener Str. 77 79106 Freiburg per Fax : 0761 - 2710-669Seiten : 7 Dienstaufsichtsbeschwerden - 61702BG0000801 Sehr geehrte Frau Waller, sehr geehrter Herr Jackl, sehr geehrte Damen und Herren, ich reiche hiermit Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Frau Waller, H. Jackl und Frau oder Herr Ruppenthal ein. Das einfachste zuerst. Frau oder Herr Ruppenthal hat im Widerspruchsbescheid vom 12.02.08 vorsätzlich falsche Angaben gemacht. Das das ALG-II nicht mehr 345,- € beträgt, sollte der ARGE inzwischen bekannt sein. Doch das bei den Fahrtkosten verlangt wird, diese aus dem Regelsatz zu bestreiten ist vorsätzlich falsch. Denn bereits im November 2007 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass die ARGE diese Kosten zu tragen hat. Außerdem hält sich Frau oder Herr Ruppenthal damit auch nicht an die Vorgaben der eigenen ARGE, die dem Petitionsausschuss ja mitgeteilt hatte, dass man Beträge unter 6,- € "sammelt". Damit wurde der ARGE Autor an den Petitionsausschuss durch eigene Mitarbeiter der Lüge überführt. Besonders frech ist die Feststellung, dass ich lügen soll. Weil es nicht glaubhaft ist, am 21.01.08 über kein Geld mehr zu verfügen. Dabei hatte ich dies ja Fr. Waller und H. Jackl bereits am 08.01.08 mitgeteilt. Statt hier über "glauben" zu reden, hätte man lieber den Beweisen der Stellensabotage endlich nachgehen müssen. Es wurde ebenfalls vorsätzlich nicht geklärt, wieso eine Doppeluntersuchung stattfinden muss. Denn einen Arzttermin hatte ich ja bereits hinter mir und dann erfolgten aber keine weiteren Schritte durch die ARGE, bzw. wie mit dem Arzt abgesprochen. Nach den vorliegenden Unterlagen hat Frau oder Herr Ruppenthal einfach das Standardschreiben leicht modifiziert und damit den Widerspruch abgelehnt. Ohne irgendeine tatsächliche Prüfung. Ob das vielleicht sogar eine Straftat ist, werde ich zusammenfassend behandeln. Frau Waller und Herr Jackl haben meine Information vom 08.01.08, dass ich nach Ihrer nicht eingehaltenen Fahrtkostenzusage kein Geld mehr habe, nicht einmal für einen Arztbesuch, vorsätzlich zu meinem Nachteil ausgenutzt, indem Sie mich zu einen dubiosen Arzttermin (Doppeluntersuchung) vorgeladen haben.. Dabei konnte ich mir selbst erst im Februar eine Fahrt zum Arzt leisten um neue Diabetesmedikamente zu holen Dass beide im Gespräch am 08.01.08 davon redeten, dass die Fahrtkosten zur ARGE in meinem Regelsatz enthalten sind (Fr. Waller hat H. Jackl schweigend zugestimmt), trotz der schriftlichen Zusage, ist unglaublich. Dies wird aber noch gesteigert durch die Schutzbehauptung, ich hätte an die Fahrtkosten nochmals erinnern müssen. Wieso soll ich an etwas erinnern, was ja in meinem Regelsatz enthalten sein soll ? Außerdem hatte ich da anderes im Kopf. Doch vor allem, mir saßen doch zwei höchstqualifizierte Mitarbeiter gegenüber und die sind nicht einmal fähig so etwas zu behalten. Wobei sie sich bei einer Auszahlung ja selbst der Lüge (Fahrtkosten sind im Regelsatz enthalten) überführt hätten. Zusätzlich haben beide immer noch nicht die Nötigung zur Blankounterschrift zum 1€Job bei Inova aufgeklärt. Inzwischen ist bald 1 Jahr vorbei. Und das H. Jackl dieses Mal klärt ist mehr wie zweifelhaft. Ebenso wie seine Auskünfte zu Massenbewerbungen/Flyern. Er hatte mir zugesagt, diese Frage zu klären, das war 2007. Im Januar hat er gesagt, dass dies vermutlich nicht übernommen wird, was er mir angeblich schon einmal gesagt hatte. Doch zwischen "vermutlich" und "tatsächlich" gibt es einen Unterschied. Und hier haben beide meine Arbeitslosigkeit vorsätzlich weiter verschleppt. Da Frau Waller auf den Briefen als Absenderin genannt ist, hier nun der größte Packen - auch wenn ich davon ausgehe, dass Sie auf Anweisung gehandelt hat. Ich hatte am 10.02.07 ein Vorstellungsgespräch - Finalrunde. Informationen dazu wurden wochenlang verweigert Es kam sogar die Nachricht, dass ich bei meinem geplanten ARGE Termin am 16.02.07 Informationen erhalten würde. Obwohl ich Fr. Waller mitgeteilt habe, dass in jedem Kalender der 10. vor dem 16. eines Monats kommt, wurden die notwendigen Informationen strikt verweigert. Dadurch haben sich meine Chancen so weit vermindert, dass ich nur Zweiter wurde. Erklärungen dazu : KEINE. Ich gehe davon aus, dass dadurch dem Steuerzahler und mir ein unnötiger Schaden durch dieses Verhalten entstand. Frau Waller ist damit für 1 Jahr unnötige Arbeitslosigkeit verantwortlich. Dass sie nicht einmal etwas unternimmt, als sich letzte Woche das Ende meiner Arbeitslosigkeit ergeben könnte, ist ein weiterer Beweis für das Desinteresse. Meine Akte dürfte noch weitere Vorfälle (z.B. angeblich verschwundene Unterlagen) hergeben, daher begrenze ich mich hier noch auf diese Punkte. Die Schadensersatzforderung im Namen der Steuerzahler und mir, wurde bis heute nicht bearbeitet, geschweige denn beantwortet. Wie auch andere Anfragen. Normalerweise hätte Fr. Waller, bzw. die Vorgesetzten sich selbst für befangen erklären lassen müssen und selbstständig eine externe Untersuchung einleiten müssen. Statt dessen wird die Stellensabotage z.B. durch fehlende Umzugskostenerklärung der ARGE im Aug. 2005, weiter auf dubiose Art abgewimmelt und unter den Teppich gekehrt. Unbekannt ist mir noch, wer die Dienstaufsichtsbeschwerde verschwinden ließ. Deshalb erweitere ich diese Dienstaufsichtsbeschwerde noch gegen unbekannt wegen Unterdrückung einer Dienstaufsichtsbeschwerde. Ich habe am 08.02.07 beim Regierungspräsidium Freiburg Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Fr. Waller, H. Wiesemer, usw. eingereicht, da vollkommen unklar war, wer so etwas bearbeiten kann. Denn H. Wiesemer hatte mir ja geschrieben, dass die ARGE keine vorgesetzte Dienststelle hat und selbstständig sei. Diese wurde von dort an die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald weitergeleitet, was H. Wiesemer dazu veranlasste, die Beschwerde gegen Fr. Waller am 16.01.08 mündlich zurückzuweisen. Inzwischen weiß ich, dass so etwas hätte schriftlich geschehen müssen. Als ich ihn fragte, was aus der Beschwerde gegen ihn wird, ließ er mich einfach stehen und flüchtete. Im Oktober teilte er mir mit, dass ich mich wegen einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen ihn an den Direktor der Arbeitsagentur Freiburg wenden soll. Da ich aber eine Beschwerde bereits gestellt hatte, sah ich keine Notwendigkeit mehr eine zweite zu stellen. Denn irgendwo muss die erste Beschwerde ja geblieben sein. Da inzwischen weder der Landrat, noch Direktor Arbeitsagentur Freiburg, noch BA Chef Weise zu der Fahrtkostenlüge gegenüber dem Bundestag geantwortet haben und nicht einmal den Eingang bestätigten, muss ich davon ausgehen, dass die Information "Dienstaufsichtsbeschwerde an AA Freiburg" den bekannten Wahrheitsgehalt hat. Ich verlange nun Aufklärung, was aus dieser Dienstaufsichtsbeschwerde geworden ist und wieso sie offensichtlich verschwinden gelassen wurde. Oder ist 1 Jahr Bearbeitungszeit üblich ? Ist es auch üblich, dass von einer Beschwerde Betroffene weiterhin mitentscheiden dürfen und den Mitarbeitern Vorgaben machen dürfen ? Für mich steht fest, dass die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald seit Beginn meiner Arbeitslosigkeit offensichtlich alles unternimmt um mich zu ruinieren. Und spätestens seid dem letzten Gespräch und den Folgen ist die Glaubwürdigkeit der Leistungsakte endgültig nicht mehr gegeben. Meine "Inhaftierung" und Ruin per Arbeitslosigkeit durch die ARGE dürfte sich am letzten Punkt belegen lassen. Letzte Woche haben wir nach 5 ½ Jahren die Beweise erhalten, dass der angebliche "Kumpel" meines Vater doch sein Betreuer war und z.B. auch beim allerletzten Krankenhausaufenthalt bereits einen Tag vor meinem Vater über die tödliche Diagnose informiert war. Er war auch mit dem Pflegeheim einverstanden. Eine Funktion die über einen Kumpel doch weit hinaus geht. Was er uns aber verschwiegen hatte. Trotz dieser schlimmen Diagnose hat er die Familie nicht einmal informiert. Er hat auch niemanden informiert, als unser Vater fast 1 Woche im Todeskampf lag. Aber er hatte Zeit, € 33.000,- in bar vom Konto unseres Vaters abzuheben. Geld das seitdem verschwunden ist, zu dem er jahrelang jede Auskunft verweigerte und die eigene Abhebung monatelang verschwieg. Geld das meine Arbeitslosigkeit vielleicht sogar beenden könnte. Geht man von diesem unmenschlichen Verhalten eines Politikers und Beamten aus, ergibt sich eine sehr interessante Sichtweise auf meinen Fall und der Behandlung durch die ARGE. Sollten Sie den Namen der Person erfahren möchten, verlange ich eine schriftliche Anforderung. Versuchtes aushören, wie durch H. Dufner im Sep. 05, dessen Ziel es nur war, mir den Namen zu entlocken, um mir dann eine weitere einstweilige Verfügung durch diese Person zukommen zu lassen, bitte ich zu unterlassen. Außerdem ist mir bekannt, dass mehrere Personen in der ARGE diesen Namen bereits kennen - immerhin haben sie ihn ja mit ARGE Unterlagen im Prozess gegen mich versorgt. Diese Unterlagen habe ich übrigens offiziell durch das Gericht erhalten. Es besteht auf jeden Fall mehr wie ein Verdacht, dass durch einen Mitarbeiter der ARGE meine Stellensuche manipuliert wurde, mit dem einzigen Ziel, mich in der Arbeitslosigkeit und Krankheit festzuhalten und damit zu ruinieren. Um sich selbst vor weiteren Nachforschungen zu schützen. Nachforschungen die nun doch endlich zum Erfolg und zur Wahrheit geführt haben. Leider erkennt die Person nicht das Ausmaß. Ein allerletztes Gesprächsangebot wurde wieder ignoriert. Diese Methoden wurden offensichtlich durch seine Behördenkollegen und deren falscher Solidarität gedeckt und geduldet. Die Frage ist aber auch, wie viel Solidarität notwendig ist, um ein Monstrum zu decken, dass einen Menschen, unseren Vater tagelang einsam gegen den Krebstod kämpfen lässt und dies der Familie verschweigt. Damals hatte ich noch sehr gute Kontakte zu Fachärzten, auch Krebsforschungszentrum und vielleicht hätte man das Leiden und den Todeskampf unseres Vaters zumindest lindern können. Und nicht nur verschweigt, sondern die Hinterbliebenen anschließend sogar noch brutal belügt und von einem "plötzlichen" Tod spricht. Offensichtlich sehr wohl wissend, wie unmenschlich sein Verhalten war. Werden Sie diese Person und seine Helfer weiter decken ? Zum Schluss noch die Frage nach der vorsätzlichen Körperverletzung durch die "Maßnahmen" oder soll ich besser schreiben Schikanen der ARGE bei den Leistungskürzungen. Denn bereits die dubiose Mietkürzung um € 40,- ohne Wirtschaftlichkeitsberechnung eines Umzuges der mindestens 4 mal soviel kostet, wie in 2 Jahren maximal eingespart werden könnte - ohne jede Berücksichtigung der jahrzehntelangen Mietdauer, zeigt auf, dass hier nur ein Grund für die Kürzung vorgeschoben wurde, um mich dann auf dem jahrelangen Gerichtswege sprichwörtlich legal verhungern zu lassen. Ein Vorgehen das ja bereits einmal durch Frau Waller praktiziert wurde. Hier eine Wirtschaftlichkeit eines Umzuges erkennen zu wollen ist unmöglich. Ganz davon abgesehen, dass die Kostenfrage völlig ungeklärt ist und ich die Kosten der Wohnungssuche von meiner Regelleistung finanzieren soll. Dabei reichen die Fahrtkosten ja nicht einmal für notwendige Arztbesuche. Außerdem wäre ich schon lange nicht mehr arbeitslos, hätte die ARGE von Beginn an richtig gearbeitet oder zumindest nach der ersten Stellensabotage das Problem angegangen, statt es durch den Geschäftsführer abzuwürgen. Denn das dieser zuerst den Bericht als "Basis der weiteren Zusammenarbeit bezeichnet" (schriftlich), danach schreibt "Bericht liegt so nicht vor" - hier hat sich schon gezeigt, dass die Unterlagen manipuliert sein dürften, oder er hat mich im ersten Schreiben ganz banal angelogen - und danach in seinem 3. Brief schreibt "weitere Nachforschungen sind nicht ziel führend" lässt das Fass überlaufen. Bereits hier wurde Arbeitslosigkeit durch die ARGE gefördert, absichtlich fortgesetzt und der Steuerzahler um mind. € 20.000,- geschädigt. Dies war aber nur der erste Teil. Die aktuelle Kürzung der Leistung um 10% verhindert es endgültig mich einigermaßen Diabetesgerecht zu versorgen. Das diese Kürzung durch eine unnötige Doppeluntersuchung beim AA-Arzt in vollem Wissen um meinen Geldmangel provoziert wurde, dürfte nur noch sehr schwer von der Hand zu weisen sein. Insgesamt also eine scheinlegale Kürzung (Miete plus Leistung) um 85,- € oder ¼ meiner GRUNDversorgung. Das nenne ich nur noch vorsätzliche Körperverletzung durch Behörden oder Scheinbehörden, gegen die ich vorgehen werde. Denn diese Maßnahmen werden immer von Mitarbeitern ausgeführt und spätestens seit den Nürnberger Prozessen ist bekannt, dass sich niemand hinter Paragraphen verstecken kann und darf, sondern für Menschenrechte einzustehen hat. Jeder Mitarbeiter an meinem Fall hat mitgewirkt, egal ob aktiv oder durch Stillschweigen, dass mir ¼ meiner Grundversorgung vorenthalten wird. Vom verweigerten Diabeteszuschlag ganz abgesehen. Meine Gesundheit ist damit äußerst gefährdet. Deshalb erweitere ich die Dienstaufsichtsbeschwerde nun auf alle beteiligten Personen wegen Verstoßes gegen die Menschenwürde und das Grundgesetz. Juristen und Presse werden dass sicher anders definieren. Doch ich gehe sehr wohl davon aus, dass Sie verstanden haben, was ich damit zum Ausdruck bringen möchte und werde. Da ich davon ausgehe, dass bereits die bisherigen Punkte gegen Frau Waller, H. Jackl und Frau oder Herr Ruppenthal den Rahmen einer Dienstaufsichtsbeschwerde und den Kompetenzen der ARGE sprengt und ich auch keinen Sinn darin sehe, dass der Geschäftsführer hier entscheidet, da er durch die verschwundene Dienstaufsichtsbeschwerde und der jahrelangen Duldung der ganzen Vorgänge zumindest als befangen gilt, erwarte ich, dass nun endlich eine neutrale, externe und vor allem sofortige Untersuchung stattfindet. Sollte dies aber nicht möglich sein, bzw. es tatsächlich keine externen Vorgesetzten geben, dann bleibt mir nur übrig den Bearbeiter aufzufordern, diese Dienstaufsichtsbeschwerde nun als Strafanzeige an die richtige Stelle weiterzuleiten. Zu den weiteren Tatbeständen außer Körperverletzung, Steuerverschwendung, Nichtweiterleitung einer Dienstaufsichtsbeschwerde, usw. werde ich mich dann vermutlich bei der Staatsanwaltschaft äußern dürfen. Nachdem sich die ARGE bisher immer sehr viel unnötige Zeit verstreichen ließ und unzufriedenstellende, max. dürftige Antworten kamen, erwarte ich bis Mittwoch 20.02.08 eine Eingangsbestätigung dieses Schreibens und bis Freitag 22.02.08 die Information, wer diese Dienstaufsichtsbeschwerde bearbeitet und was kurzfristig unternommen wird. Ohne diese Nachricht, gehe ich nach diesen Terminen davon aus, dass dieses Schreiben das Schicksal der anderen und der Dienstaufsichtsbeschwerde teilte und entsorgt wurde. Da H. Jackl am 08.01.08 schon von einer Pressekonferenz mit mir geredet hat, überlege ich mir, Ihm diesen Wunsch zu erfüllen. Der Skandal ist vorhanden. Dabei sollte er gemerkt haben, dass ich andere Methoden bevorzuge und noch auf eine Lösung hoffe - was bisher mit "kann für dumm verkauft werden" verwechselt wurde. Ich hoffe, dass die verantwortlichen Personen für die ARGE sich für den richtigen Weg entscheiden. Der Betreuer meines Vaters folgt weiter den falschen Weg, den des ignorierens. Was insgesamt weiter unternommen wird, wird sich ergeben. Zuerst haben nun Firmendaten für Bewerbungen Vorrang. Ich hoffe noch, irgendwie die Computermesse im März 2008 für Bewerbungen nutzen zu können. Doch dies hat Fr. Waller ja bereits 2007 verhindert. Denn dazu braucht man einige Vorbereitungszeit. Deshalb auch meine Frage nach Ihrer Qualifikation in der Arbeitsvermittlung - wie üblich : unbeantwortet. Für Rückfragen oder ein Gespräch stehe ich gerne zur Verfügung. Ich kann nur empfehlen dieses Angebot zu nutzen. Wobei hier natürlich das Fahrtkostenproblem besteht und ich vorab eine schriftliche Stellungnahme erwarte. Ein Gespräch wie am 16.02.07 bei H. Wiesemer, das völlig undokumentiert stattfand, die ganzen Altlasten vor diesem Termin von ihm ausgeblendet wurden, wird es nicht wieder geben. Nach den ganzen "Missverständnissen" bestehe ich auf einer Aufzeichnung zur beiderseitigen Sicherheit. Es wäre sicher interessant zu erfahren, was H. Wiesemer damals so weiterberichtete. Mit freundlichen Grüßen Anlage : verschwundene Dienstaufsichtsbeschwerde vom 08.02.07 Bruno Schillinger Bachstr. 1 OT Holzhausen D-79232 MARCH Tel. 07665 - 930 450 Fax 07665 - 930 451 08.02.2007 Regierungspräsidium Freiburg z.Hd. Herr Menzemer EILIG Abteilung 2 Bissierstraße 7 7083 Freiburg per Fax : 0761 - 208-394200Seiten : 3 23/0141. - Ihr Schreiben vom 04.01.2007 - EILIG Dienstaufsichtsbeschwerde Sehr geehrter Herr Menzemer, offensichtlich hat die ARGE von den Aktivitäten erfahren, durch wen wird sich sicher klären lassen und mich zu einem Termin am 16.02.07 um 08:00 einbestellt - Themen: Geschäftsbeziehung zur ARGE und meine Bewerbungsmappe. Dabei wird jedoch vollkommen ignoriert, dass ich am Samstag den 10.02.07 ein Vorstellungsgespräch hätte, zu dem ich endlich die Informationen der ARGE benötigt hätte. Die Fallmanagerin gibt nun mit der Ausrede, dass der Geschäftsführer mich informieren wird, den schwarzen Peter weiter. Da ich langsam zweifle, welche Qualifikation die ARGE-Mitarbeiter erfüllen müssen, habe ich sogar noch darauf hingewiesen, dass der 10.02.07 vor dem 16.02.07 kommt und ich nicht einfach ein Gespräch absagen kann, zu dem ich nur mit sehr viel Glück und den totalen Widerstand der ARGE gekommen bin. Da nun völlig unklar ist, was ich dem zweiten head hunter antworten kann, der mir vorgestern einen Position angeboten hat und gestern schon fragte, wann ich zu einem persönlichen Gespräch zur Verfügung stehe, antworten soll und die ARGE sicher freiwillig keine kompetente Auskunft gibt, von der verlorenen Zeit ganz abgesehen, bleibt mir nun nur noch übrig Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Fallmanagerin Frau Tanja Waller, den ARGE-Geschäftsführer H. Wiesemer und die anderen noch unbekannten Beteiligten zu stellen. Z.B. soll ein Mitarbeiter der Widerspruchstelle meine Akte durch "aussitzen" blockiert haben - Anträge für Medikamente wurden überhaupt nicht bearbeitet. Es ist derselbe Mitarbeiter der mich bereits mehrfach falsch informiert hat, obwohl er dafür gar nicht zuständig war. Da nicht klar ist, ob die ARGE überhaupt eine kontrollierende Behörde hat - dazu weise ich nochmals auf das Schreiben des ARGE-Geschäftsführers hin, der mir mitgeteilt hat, dass die ARGE selbstständig ist und es keine vorgesetzte Dienststelle gibt. Sollte eine Kontrolle also nicht möglich oder erwünscht sein, müsste ich andere Schritte einleiten. Aber vielleicht unterstützt das Regierungspräsidium, bzw. die Landesregierung rechtliche Schritte. Trotz Dienstaufsichtsbeschwerde besteht das Problem, dass ich Samstag den 10.02.07 um 10.00 einen Vorstellungstermin in der Nähe von Soest hätte, zu dem ich einen Vermittlungsgutschein mitbringen müsste. Aber bis heute nicht erfahre, ob so ein Gutschein überhaupt ausgestellt wird oder die Reisekosten übernommen werden. Am Ende wird mir vermutlich noch geliehenes Geld für die Reise als Einkommen angerechnet. Oder es gibt Ärger oder gleich eine Kürzung, weil ich ab Freitag Mittag unterwegs und damit unerlaubt abwesend bin, falls ich die Reisekosten zusammenbekomme. Ebenso wird das zweite Stellenangebot kritisch. Vor 2 Tagen bekam ich das interessante Angebot (Call Center technischer Support) eines head hunters für 6 Monate, weitere Option 6-12 Monate, anschließend Festanstellung bei einem der weltweit führenden Energiekonzerne. Doch auch hier wieder nur Desinteresse der ARGE. Für mich sieht es so aus, als soll um jeden Preis der "Bestand" an Bedürftigen zur Existenzsicherung der ARGE gehalten werden. Anders kann ich mir diese Arbeits-Umgangsweise nicht mehr erklären. Denn wie kann es Monate dauern und offensichtlich nur nach Hinweis durch das Regierungspräsidium, dass endlich ein Termin angeboten wird. Ein Termin, an dem der Geschäftsführer meine Bewerbungsmappe sehen möchte, aber sonst nichts weiteres tun möchte/kann, statt den Weg für die angebotenen Stellen freizumachen und nicht nur zu sabotieren. Unter der Internetadresse www.bruno-schillinger.de/h4/regpraes.htm habe ich inzwischen den aktuellen Briefwechsel an die ARGE zusammengestellt. Diese Seite ist privat, nicht verlinkt und auch für Suchroboter gesperrt. Das heutige Schreiben an die ARGE habe ich hier noch angefügt. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen