Herr Eikemeier ist Pressesprecher der Bundesagentur für Arbeit Nürnberg

Wir sind gespannt ob überhaupt eine Antwort kommt. Die Vorladung der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald, die das BSG Urteil ignoriert, ist ebenfalls angefügt. Die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald hat übrigens 2007 dem Petitionsausschuss geschrieben, dass Fahrtkosten unter 6,00 EURO sehr wohl erstattet werden, dabei stand noch bis weit in 2008 in den Vorladungen "Fahrtkosten unter 6,00 EURO werden grundsätzlich nicht erstattet". Für uns ist dies kein Fehler/Irrtum, sondern hat System - gezielte Desinformation. -------- Ursprüngliche Nachricht -------- Betreff: H. Eikemeier - Aussage in FR-Online - Zu viele Verfahren wegen Hartz IV - <http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1663848>Datum:Tue, 03 Feb 2009 11:59:40 +0100Von: Bruno Schillinger An: online@fr-online.de <mailto:online@fr-online.de>, zentrale@arbeitsagentur.de <mailto:zentrale@arbeitsagentur.de> Sehr geehrter Herr Eikemeier, mit Interesse habe ich Ihre Äußerung: BA-Sprecher Kurt Eikemeier in Nürnberg bestritt das freilich vehement: "Wir ignorieren keine Entscheidungen des BSG - und erst recht nicht bewusst." in der Frankfurter Rundschau (<http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1663848>) gelesen und muss Ihnen widersprechen. Am 28.01.2009 kam hier eine Vorladung der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald an. Zu den Fahrtkosten wird erklärt "Unter bestimmten Voraussetzungen können Reisekosten erstattet werden". (Anlage) Kein Wort, welche bestimmten Voraussetzungen das sein sollen. Kein Wort zum Urteil des Bundessozialgerichtes dass alle Reisekosten zur ARGE erstattet werden müssen. Und auch kein Wort zu Lüge meiner ARGE Breisgau-Hochschwarzwald an den Petitionsausschuss (Herbst 2007). Die ARGE hatte dem Petitionsausschuss mitgeteilt, dass ich Unrecht habe und sehr wohl Fahrtkosten unter 6,- € erstattet werden. Dies war noch vor dem BSG-Urteil. Trotzdem hat die ARGE danach noch monatelang in die Vorladungen geschrieben "Fahrtkosten unter 6,- € werden grundsätzlich nicht erstattet". Ich sende Ihnen zwei Artikel zu diesem Thema mit. Ich schließe aus der aktuellen Formulierung meiner ARGE, dass hier das BSG Urteil vorsätzlich umgangen wird und Bedürftigen vorsätzlich Leistungen vorenthalten werden. Dazu stelle ich die Fragen (auch entsprechend dem Informationsgesetz): Wie vielen Menschen wurden in meiner ARGE Breisgau-Hochschwarzwald und anderen ARGEn mit dieser Formulierung Leistungen vorenthalten? Wann erhalten die Betroffenen die verweigerten Reisekosten zurück? Wer trägt die Verantwortung dafür? Denn lt. Ihrer Presseaussage hat die BA sicher alle ARGEn informiert und angewiesen. Also muss massiv und vorsätzlich gegen Anweisungen der BA verstoßen worden sein. Daher die nächste Frage: st die BA überhaupt noch Herr im Hause oder wurstelt jeder ARGE Geschäftsführer nach eigenem Gusto? Aufgrund welcher Informationen geben Sie so eine Presseaussage ab, obwohl in den Behörden genau das Gegenteil getan wird? Persönlich erwarte ich Ihre Einschaltung um den Fahrtkostenbetrug und auch die anderen Machenschaften der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald aufzuklären. Dazu gehört besonders die mehrjährige Stellensabotage durch die ARGE und auch die teilweise verschwundene Dienstaufsichtsbeschwerde vom 08.02.2007. Die Auskunft eines BA Mitarbeiters im Beschwerdemanagement, dass die BA bei einer Petition nichts unternimmt, ist doch hahnebüchen. Denn das die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald vorsätzlich falsche Informationen geliefert hat, ist eine Tatsache. Und es ist die Pflicht der höheren Dienststellen, dies sofort aufzuklären und sich nicht hinter Zuständigkeiten zu verstecken. Sollte die falsch Information nicht vorsätzlich gegeben worden sein, stellt sich automatisch die Frage nach der Qualifikation des ARGE-Geschäftsführers. Wobei wir davon ausgehen, dass die Machenschaften in der ARGE inzwischen eskaliert sind. Bestes Beispiel ist die teilweise verschwundene Dienstaufsichtsbeschwerde. Darin habe ich mich über die Fallmanagerin und den Geschäftsführer beschwert. Am 16.02.2007 hat der Geschäftsführer den Teil gegen die Fallmanagerin mündlich zurückgewiesen. Als ich ihn fragte, was aus der Beschwerde gegen ihn wird, ist er wortlos gegangen. Monate später hieß es, dass keine Beschwerde vorliegt und ich mich bei der Agentur für Arbeit neu beschweren kann. Schon komisch, dass nun die Agentur zuständig sein soll. Denn der Geschäftsführer hatte mir ja geschrieben, dass die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald selbstständig sei und es keine vorgesetzte Dienststelle gibt. Welchen Grund gibt es für diese erneute Lüge? Den illegalen Einsatz der ARGE für die persönlichen Interessen eines Mitarbeiters? Wir nehmen an, dass Sie dies angehen werden. Für weitere Auskünfte stehen wir gerne zur Verfügung. Sie können auch unter www.kassensturz-jetzt.de <http://www.kassensturz-jetzt.de/> Informationen einsehen. Z.B. den unsäglichen Fallmanagerbericht inkl. Bestätigung der ersten Stellensabotage oder den 3 Antworten des Geschäftsführers zu diesem Bericht (1. Bericht ist die Basis der weiteren Zusammenarbeit; 2. Bericht liegt so nicht vor; 3. weitere Nachforschungen sind nicht zielführend). Die Reihenfolge stimmt, zuerst wird ein Bericht bestätigt, der gar nicht so vorliegt und dann wird alles unter den Teppich gekehrt. Sie haben hier einen Fall von mehrjähriger Stellensabotage vor sich und die Fahrtkostenlüge gegenüber dem Bundestag läuft beinahe unter Peanuts. Zum besseren Verständnis und an das bisher vorgefundene Niveau angepaßt, haben wir noch eine vereinfachte Version des ganzen Vorgangs als Text angefügt. Mit freundlichen Grüßen Bruno Schillinger & Helfer Bachstr. 1 79232 March T. 07665-930450 F. 07665-930451