Tag 230 - 23.04.10 Der Endspurt hat begonnen......

Wieso darf Bruno Schillinger nicht arbeiten? Noch 100 Tage zum 5. Jahrestag seiner Zwangsarbeitslosigkeit durch ARGE Breisgau-Hochschwarzwald Als der Zeitvertrag von Bruno Schillinger am 31.03.2005 auslief, hatte er sehr allerbeste Aussichten für einen neuen Arbeitsplatz im Computerbereich. Ein Angebot nahm kurz darauf an. Arbeitsbeginn 1.08.2005, Vollzeit, unbefristet, zum notwendigen Umzug war er bereit. Damit kam die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald ins Spiel. Das Endergebnis liest sich im Fallmanagerbericht der ARGE vom Dez. 2005 so: "Eine Vermittlung nach xxx konnte wegen fehlender Umzugskostenerklärung der Arge nicht erfolgen". Damit wird die Arbeitsplatzverhinderung durch die ARGE bestätigt. Eine zusätzliche Verschiebung des Arbeitsbeginns auf den 01.09.2005 reichte nicht aus, um das Phlegma der ARGE zu überwinden. Am 01.08.2010 ist der 5. Jahrestag dieser ersten behördlichen Stellensabotage. Weitere folgten, z.B. Vorstellungstermin 10.02.2007, Antwortbrief der ARGE zu den Fahrtkosten kam am 08.02.2007 abends. "Besprechen Sie die Fahrtkosten mit dem Geschäftsführer", war der Tenor. Doch wie, wenn man bereits am nächsten Tag fahren muss, um die Strecke zu bewältigen? Während des 4-stündigen, finalen Vorstellungsgespräches konnte Herr Schillinger bei allen Themen die mit der ARGE zusammenhingen, wie Umzug, Arbeitsbeginn, Fahrtkosten, Einarbeitung, usw. ohne Informationen nur Minuspunkte sammeln und landete auf Platz 2. Bruno Schillinger wollte weiter arbeiten und die ganzen Vorgänge aufklären. Die drei Schreiben des inzwischen ehemaligen ARGE Geschäftsführers1 zu dem Fallmanagerbericht waren mehr wie unergiebig. 1. Schreiben 'der Bericht ist die Basis der weiteren Zusammenarbeit' - 2. 'der Bericht liegt so nicht vor' - 3. 'weitere Nachforschungen sind nicht zielführend'. Die Reihenfolge stimmt so tatsächlich. Als die Sachbearbeitern Herrn Schillinger Ende. Feb. 09 im Auftrag des Geschäftsführers mitteilte 'mit ihnen ist alles besprochen und geklärt', legte er Protest ein. Über drei Jahre Arbeitsverhinderung dürfen von den Verursachern nicht zu den Akten gelegt werden. Er verlangte erneut die Aufnahme einer externen Untersuchung. Danach begann die Eskalation. Die ARGE stoppte die Fortzahlung ALG2 ab 01.04.2009. Meldete den Diabetiker sogar von der Krankenversicherung ab, verhinderte so die lebensnotwendige medizinische Behandlung. Informationen zu Überbrückungsdarlehen oder Lebensmittelgutscheinen gab es monatelang nicht. Zusätzlich beantragte die ARGE seine Entmündigung2. Erst Ende Dezember war er durch das Eingreifen eines lokalen Politikers wieder krankenversichert und bekam ALG2. In dem ganzen Zeitraum kämpfte er um sein Leben. Weder ARGE noch Sozialamt halfen. Es gab weder Diabetesbehandlung noch Essen. Am 26.10.2009 bettelte Bruno Schillinger erneut in der ARGE/BA um Hilfe zum Leben. Dieses Mal wurde er nicht hilflos weggeschickt, wie zweimal zuvor. Der Notarzt brachte ihn ins Krankenhaus. Nach stundenlangen warten auf Hilfe, ohne Essen, Wasser oder Medikamente war er zusammengebrochen. Der Rettungseinsatz wurde zusätzlich behördlich behindert. Die Direktorin der BA Freiburg wollte ihm unbedingt das schriftliche Hausverbot zustellen lassen, während Herr Schillinger hilflos am Boden lag und von Sanitätern umringt war. Die Überbringerin wurde glücklicherweise von den Ärzten abgedrängt und Herr Schillinger kam ins Krankenhaus. Weil die ARGE das ALG2 noch nicht nachbezahlt hat, fehlt weiter die Krankenversicherung. So verlangt nun ein Inkassobüro die Kosten für den Notarzteinsatz von Bruno Schillinger. Die weiteren Folgen der verweigerten Diabetesbehandlung sind nicht nur Augenschäden. Ende Januar 2010 zeigten die Laborwerte einen Nierenschaden an, bereits im 2. Stadium. Die Folgen sind absehbar. Prekär wird die ganze Situation dadurch, dass Herr Schillinger sich wegen seiner Hauterkrankung nicht dem Tageslicht aussetzen darf. Trotzdem verweigern ARGE und Sozialamt jede Kontaktaufnahme. Es konnten weder Anruf, Fax oder E-Mail registriert werden und dass Herr Schillinger durch den Augenschaden nicht mehr selbst lesen kann, wissen diese Behörden sehr genau. Seit Monaten liegt der Antrag auf Lesehilfe bei Ihnen. Die Verursacher schweigen sich weiter aus. Hilfe gibt es keine. Medikamente können nicht abgeholt werden, Rezepte und Überweisungen verfallen. Notwendige Arzttermine und Behandlungen können nicht wahrgenommen werden3. Nicht einmal für die dringend notwendige HWS-, Nieren-, und Diabetesbehandlung gibt es Unterstützung, Beratung oder wenigstens einen Anruf. Die drei lokalen Bundestagsabgeordneten (CDU, Grüne, SPD) sollen sich überparteilich darauf geeinigt dass der SPD Abgeordnete die Hilfe organisiert. Am 13.11.2009 hatte er diese Hilfe für die kommende Woche zugesagt (Fax). Wir warten weiter. Rückrufe brachten nichts. Dies alles sind die Folgen der beinahe 5-jährigen Zwangsarbeitslosigkeit und Aufklärungsverweigerung durch beteiligte Behörden und Politiker. Bereits der Schaden durch die unnötige Arbeitslosigkeit beläuft sich auf über 40.000 €. Dazu kommen die ganzen Krankheitskosten. Der Notarzteinsatz dürfte in die Tausende gehen. Die Folgekosten für die Diabetesschäden und den Nierenschaden in die Hunderttausende, bei Dialyse, usw. in die Millionen Die Krankenkasse wurde gebeten, diese Kosten bei den Verursachern geltend zu machen. Doch weder ARGE Breisgau-Hochschwarzwald, noch Landratsamt/Sozialamt Breisgau-Hochschwarzwald, BA Freiburg, Regierungspräsidium Freiburg, Abgeordnete, Regierungspräsident, BW Ministerpräsident, Vorstände der Bundesagentur für Arbeit, BMAS von der Leyen stoppen diese Vorgänge, klären auf oder helfen Bruno Schillinger. Wir fordern die Verantwortlichen auf: - sofortige Unterstützung von Bruno Schillinger - Sicherstellung der medizinischen Behandlung, inkl. Lichtschutz, Diabetesteststreifen, usw. - Klärung der Zuständigkeit ARGE (SGBII) oder Landratsamt (SGBXII) - Rücknahme Hausverbot vom 26.10.09 durch BA Direktorin - Krankenversicherung für April - Nov. 09 und Übernahme aller Notarztkosten - Aufnahme der mehrfach geforderten, umfassenden und vollständigen Beratung - Klärung der offenen Anträge inkl. Fortzahlung ALG2 - Aufklärung der Stellensabotagen durch die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald und der weiteren Vorgänge, inkl. Entmündigung March, den 23.04.2010 Helferkreis Bruno Schillinger <http://5jahrehartz4.wordpress.com/> <> <http://www.kassensturz-jetzt.de/> <> <http://www.youtube.com/user/ichwolltenurarbeiten> <> <http://twitter.com/5JahreHartz4> 1 ARGE Geschäftsführer - in Frühpension abgelöst zum 31.04.2009 2 Amtsgericht Freiburg Aktenzeichen 13BXVII303/09 3 Hinweis: Hartz IV Regelsatz monatlicher Anteil für Medikamente, Fahrtkosten je 14,36 €. - Hat die BA Hartz IV-Empfängern Fahrtkosten in vermutlicher Millionenhöhe vorenthalten? - Oder den Petitionsausschuss mit Fehlinformationen versorgt ? - <http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/1211_122007121112_230_1.htm> - Illegale Verhaftung von Bruno Schillinger im Auftrag eines BA-Beamten (ARGE) - <www.elo-forum.org/news-diskussionen-tagespresse/30865-fragen-tod-vaters-unerwuenscht-drei-wochen-haft.html> - Offener Brief in der Affäre Bruno: Ein schwer kranker Mann bittet um Hilfe bei der mächtigsten Frau der Welt - <http://menschenrechtsreporter.blogspot.com/2009/04/offener-brief-in-der-affare-bruno-ein.html> - SPD-Kreisrätin bietet Bruno S. Gespräche und Hilfe an - <http://suboptimales.wordpress.com/2009/05/28/spd-kreisratin-bruno-s/>

Organigramm der beteiligten Behörden mit Link zu Fotos (zum Schutz ohne Helferdaten)

Wiederholungen wären zu viel - man schweigt sich aus. Weiß um die Notlage von Bruno und das er nicht einmal Medikamente kaufen kann, weil die Nachzahlung des ausstehenden ALG2 April bis November 09 weiter verweigert wird. Die Geschäftsführerin hat Bruno Anf. Juli persönlich 09 die Hilfe verweigert. Sie wissen um die dadurch verursachten Augenschäden und den irreparablen Nierenschaden. Es reicht nicht einmal zu einem Anruf. Öffentliche Bilder der Beteiligten gesucht - bitte nur Link schicken danke

ließ Bruno am 26.10.09 stundenlang warten und erteilte ihm nach seinem Zusammenbruch während des Notarzteinsatzes ein Hausverbot. Die BA Direktoren trauen sich nicht zu ihrer Arbeit zu stehen, deshalb...Artikel01...Artikel02...

wissen seit dem 5. Mai 2009 von der Notlage von Bruno und verweigern monatelang jede Hilfe. Beim Regierungspräsidium wird Unzuständigkeit vorgeschützt UND das kein Hilfeantrag von Bruno vorliegt (trotz Hausbesuches) - gleichzeitig wird der Kreisrätin Brinkmann mehrfach Hilfe für Bruno zugesagt. dabei hätte man zuerst helfen müssen. Außerdem hat das Landratsamt die ARGE Aufsicht. http://www.breisgau-hochschwarzwald.de/. Der Kreistag schweigt sich ebenfalls aus - bis auf EINE Kreisrätin - der Mitarbeiter in der Zentrale hat sich geweigert die Kreisräte zu informieren Webseite Namen - AllgemeinKreistag ...

Gab sich mit der Auskunft des Landratsamtes zufrieden - Bruno wird seitdem ignoriert- nach seiner Beschwerde dass das Landratsamt sehr wohl über die Notlage Bescheid wusste sollte nur ein Ergänzungsbericht angefordert werden. Die vorher zugesagte Kopie des Berichtes gab es nicht mehr. Auch keine Hilfe. Der Mitarbeiter hat sehr ausführlich über die schweren Augenschäden seines Kollegen durch behandelte Diabetes referiert und trotzdem nicht geholfen. Regierungspräsidium Freiburg Württenberger_bei_Wikipedia letzter Brief des Regierungspräsidiums...

alle 3 Vorstände schweigen sich aus und dulden die Stellensabotagen durch die ARGE wie auch die Misshandlungen Webseite BA Vorstand

die lokalen Abgeordneten haben sich angeblich überparteilich geeinigt dass Herr Erler SPD hilft - er hat in einem Fax vom 13.11.09 die Hilfe für die nächste Woche zugesagt - wir warten weiter. Schweigen - bis auf eine Fraktion - hier wird Stellensabotage, Verschwendung von Hartz IV, Nötigung, Nahrungs- Medikamentenverweigerung, usw. durch deutsche Behörden geduldet http://www.kerstin-andreae.de http://www.gernot-erler.de/ http://www.peter-weiss.de/ Deutscher Bundestag Abgeordnete ...

Schweigen - hier wird Stellensabotage, Verschwendung von Hartz IV, Nötigung, Nahrungs- Medikamentenverweigerung, usw. durch deutsche Behörden geduldet http://www.stefan-mappus.de/... http://www.sm.baden-wuerttemberg.de/... ... ... MP Vorgänger Oettinger (EU Kommissar) und auf youtube...

Schweigen - wie die Vorgänger wird auch hier Stellensabotage, Verschwendung von Hartz IV, usw. geduldet Bild u. Lebenslauf

Die CDU Vorsitzende ließ in einer E-Mail diesen Satz Die Würde des Menschen - auch des ungeborenen und des sterbenden - ist unantastbar. aus dem CDU Grundsatzprogramm zukommen. Sonst wie überall nur Schweigen. Die angesprochenen CDU Politiker tauchen unter sobald man sie an das eigene Grundsatzprogramm erinnert. Bundeskanzlerin CDU-Vorsitzende Merkel Angela ...

Weitere beteiligte Organisationen

Amtsgericht Freiburg Zitat aus Schreiben:'Sie werden darauf hingewiesen, dass in sozialrechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich kein Beratungsschein gewährt wird, da die Beratungspflicht der Fachbehörde vorgeht und zuerst in Anspruch zu nehmen ist'.

Sozialgericht Freiburg Letzte Aktion: Wenn Bruno hier weiter wohnen bleiben möchte, muss er die höhere Miete selbst bezahlen. Es ging um € 40 im Monat (die Maximalmiete darf nur 230,- betragen) - nach 20 Jahren Mietzeit - mit sehr günstigen Nebenkosten 40,90 €/Monat (üblich sind sonst Nebenkosten ab 80,- und mehr). Es wurde keine Wirtschaftlichkeitsberechnung des Umzuges angestellt - denn diese Kosten müssen sich in 2 Jahren amortisiert haben. 40,- €/Monat = 960,- € weniger Miete - wird aufgehoben durch die höheren Nebenkosten - die Umzugs-Renovierungs-Erstausstattungskosten wurden ignoriert. Für uns ist das Rechtsbeugung. EIne Berufung ist nicht zugelassen worden. Beschwerde wurde an den Gerichtspräsidenten geschickt, keine Antwort. Zitat aus Schreiben:'Sie werden darauf hingewiesen, dass in sozialrechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich kein Beratungsschein gewährt wird, da die Beratungspflicht der Fachbehörde vorgeht und zuerst in Anspruch zu nehmen ist'.

Gemeinde March Bürgermeister Hügele Wurde Ende 2009 mehrfach um Hilfe für Bruno Schillinger gebeten - auch von Dritten. Keine Hilfe oder wenigstens Antwort. Anm. es gab nur die automatische Mailer Antwort dass er bis zum 1.11.09 nicht im Büro ist.