Tag 212 - 06.04.10 sorry for delay, we had to work Strafanzeige eingestellt - Einstellungsverfügung - wer kann das übersetzen? Neues von ARGE Breisgau-Hochschwarzwald, Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald und Bundesagentur gegen Arbeit Peter-Prinzip (steht jetzt nur zufällig hier) Wieso macht eine Anwältin einen Termin und schreibt dann 2 Std. später dass sie das Mandat nicht annehmen wird? Unterhaltung: Mithörer am Telefon?

07-AUG-2007 17:21 Von:STA FREIBURG +49 761 205 AN:xxxxxxx S.1/2 Datum 30.03.2010/xxx Aktenzeichen 200 Js 6145/10 Ermittlungsverfahren gegen xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx wegen Körperverletzung im Amt. In dem oben genannten Verfahren habe ich mit Verfügung vom 08.03.2010 folgende Entscheidung getroffen: Der Strafanzeige des Bruno Schillinger vom 20.02.2010 wird gemäß § 152 Abs. 2 StPO keine Folge gegeben. Gründe Gemäß § 152 Abs. 2 StPO ist ein Ermittlungsverfahren wegen verfolgbarer Straftaten dann einzuleiten, wenn hierfür zureichende tatsächlichen Anhaltspunkte vorliegen. Diese müssen es nach den kriminaltechnischen Erfahrungen als möglich erscheinen lassen, daß eine verfolgbare Straftat vorliegt. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Beschwerdebelehrung Gegen diesen Bescheid können Sie binnen 2 Wochen nach Zugang Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe erheben. Die Beschwerde kann innerhalb dieser Frist auch bei der Staatsanwaltschaft Freiburg eingelegt werden. Mit freundlichen Grüßen

1. Die Sendedaten des Faxes 2007 stimmen! 2. Wieso nun am 30.03.2010 das Fax geschrieben wurde, obwohl es am 22.03.2010 noch hieß, dass am 19.03.2010 ein Brief geschrieben wurde (lt. Handzeichen) und am 26.03.2010 dass die Einstellungsverfügung spätestens am Montag gefaxt wird. Dabei war sie nicht einmal fertig. 3. Es gab folgende Punkte: 1. Vorsätzlicher Körperverletzung im Amt - 2. Unterlassener Hilfeleistung im Amt 3. Verursachung eines Notfalls, Behinderung eines Notarzteinsatzes am 26.10.09 - ebenfalls im Amt 4. Strafvereitelung im Amt 4. Es gab nur einen Brief mit dem die Strafanzeige erstattet wurde - es wurden keine weiteren Unterlagen angefordert - kein Anruf, nada. 5. Was bedeutet der Einstellungstext? Muss man nun vorher einen privaten Kriminaltechniker konsultieren und bezahlen, bevor man eine Strafanzeige erstattet? Wir warten noch etwas ab, bis wir den kompletten Text der Anzeige reinstellen. --------------------------------------------------------------------- Zur Vollständigkeit § 152 (1) Zur Erhebung der öffentlichen Klage ist die Staatsanwaltschaft berufen. (2) Sie ist, soweit nicht gesetzlich ein anderes bestimmt ist, verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. Anmerkung: Das bedeutet dass man zumindest hätte nachfragen müssen, statt einfach abzuwimmeln. Oder sehen wir das falsch? ---------------------------------------------------------------------

Neues von ARGE Breisgau-Hochschwarzwald, Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald, Bundesagentur gegen Arbeit und dem SPD Abgeordneten der lt. den lokalen Abgeordneten der Grünen und CDU die Hilfe übernommen hat NICHTS NEUES - ALLES SCHWEIGT - N.O.C.H.!!!!! Die medizinische Versorgung ist weiter kritisch - Medikamente, Behandlungen sind nicht finanzierbar - Anrtäge auf Hilfe werden ignoriert, inkl. Darlehensanträge dafür. Der SPD Abgeordnete hat am 13.11.2009 die Hilfe für die kommende Woche zugesagt - bis heute kein Anruf, nada. Das ist heute halt soziale Politik.

Peter-Prinzip 1. In einer Hierarchie neigt jeder Beschäftigte dazu, bis zu seiner Stufe der Unfähigkeit aufzusteigen. 2. Nach einer gewissen Zeit wird jede Position von einem Mitarbeiter besetzt, der unfähig ist, seine Aufgaben zu erfüllen. 3. Die Arbeit wird von den Mitarbeitern erledigt, die ihre Stufe der Inkompetenz noch nicht erreicht haben.

Wieso macht eine Anwältin telefonisch einen Termin (nach vielen Rückfragen und Zusagen dass Bruno zurückgerufen wird) und schreibt dann 2 Std. später dass sie das Mandat nicht annehmen wird? Vor allem wieso möchte sie offenbar eine einzige Superklage daraus stricken, statt Schritt für Schritt vorzugehen, wie wir es vorgeschlagen haben? Scheint mit einem anderen Anwalt verwand zu sein, der nach ca. 14 Tagen telefonisch absagen ließ, weil er 'in nächster Zeit viele Gerichtstermine hat'. Frage: Bringen Hartz 4er nicht mehr genug ein oder wurde empfohlen, solche Aufträge nicht mehr zu übernehmen. In Landgerichtsbezirk Freiburg gibt es lt. Kammerliste nur 15 (fünfzehn) Fachanwälte für Sozialrecht - davon nur 8 (acht) in Freiburg direkt. ---------------------------------------------------------------------- Unsere Mail an die gewählte Vertretung: Unsere Prioritätenliste: 1. Wer bezahlt den Anwalt? Anlage Ablehnung Beratungsschein Amtsgericht - Beratung bei ARGE beantragt, ohne Resonanz - 35,70 € brutto 2. Nachzahlung Hartz 4 April bis November 09 über 5.000 € - danach 3. aktuelle Anträge und anderes 3. ....................................................................... - Bruno ist am 26.10.09 in der BA nach stundenlangen warten zusdammengebroichen und bekam ein HAusverbot, BA Direktorin wusste daß er weder Essen noch Diabetesmedikamente hat -noch während des Notarzteinsatzes wurde ihm ein Hausverbot ausgesprochen - die Kosten für den Einsatz werden von ihm verlangt, weil die ARGE ihn ja von der Krnaeknversicherung abgemeldet hatte) n. Aufarbeitung der ganzen Arbeitslosigkeit und Machenschaften der ARGE Krönender Abschluss: Schadenersatz wegen Stellensabotagen, usw. Zuerst geht es um die Nachzahlung für 2009. Die Fortzahlung wurde gestoppt weil Bruno Schillinger Ende Februar 09 die Nachricht des damaligen Geschäftsführers über die Fallmanagerin Nr. 4 'mit ihnen ist alles besprochen und geklärt' ablehnte und weiter auf Schadenersatz für die Zwangsarbeitslosigkeit bestand. Die Fortzahlung wurde vom gleichen Teamleiter verhindert den Bruno kurz zuvor noch der Falschauskunft bei den Müllgebühren überführte (die ARGE hat sich hier bei allen Arbeitslosen einen Kredit geholt, wir müssen sofort und komplett bezahlen, die ARGE erstattet abe rnur monatlich. ---------------------------------------------------------------------- 1. Antwort Sehr geehrter Herr Schillinger, vielen Dank für Ihre Anfrage und den Termin am 13.4.2010. Ihre Anlagen waren sehr umfangreich, aber ich habe mich bemüht, alles möglichst genau durchzulesen und habe auch Ihre Homepage besucht. Ich möchte Ihnen nichts vormachen und muss Ihnen daher leider mitteilen, dass ich das Mandat nicht übernehmen kann. Zum einen sehe ich -besonders hinsichtlich des Schmerzensgeldes und des Schadensersatzes- kaum Aussicht auf Erfolg. Ich möchte Ihnen keine Hoffnungen machen, die sich dann enttäuschen. Das führt zum zweiten Problem, dass Sie für eine Beratung und aussergerichtlichen Schriftwechsel keine Beratungshilfe erhalten. Daher müßte ich Ihnen meine Kosten in Rechnung stellen. Da ich um Ihre finanzielle Notlage weiß, macht das wenig Sinn, da ich diese noch verschärfen würde. Für das Klageverfahren wäre Prozesskostenhilfe möglich, allerdings nur, wenn Aussicht auf Erfolg besteht. Das gerade ist hier sehr schwierig. Ich muss daher das Mandat leider ablehnen und bitte um Verständnis. Mit freundlichen Grüßen --------- Zweite Mail - Es ging im ersten Schritt um die Nachzahlung April bis November 09 den die ARGE bis heute verweigert Sehr geehrter Herr Schillinger, vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich verstehe Ihre Lage gut, muss aber leider bei meiner Entscheidung bleiben. Auch die nachträgliche Durchsetzung von Hartz4- Ansprüchen bei rechtskräftigen Bescheiden ist mehr als kompliziert. Ich bedauere, Ihnen nicht weiter helfen zu können. Mit freundlichen Grüßen

Zur Unterhaltung: Mithörer am Telefon? Die Lachnummer der Woche. Schon komisch, da teilt man anderen Personen mit, die einer gewissen Partei angehören, dass ein Anwalt gefunden ist und prompt kommt die nachträgiche Absage des Anwalttermins. Keine Angst, wir haben keinen Verfolgungswahn!

Organigramm der beteiligten Behörden mit Link zu Fotos (zum Schutz ohne Helferdaten)

Wiederholungen wären zu viel - man schweigt sich aus. Weiß um die Notlage von Bruno und das er nicht einmal Medikamente kaufen kann, weil die Nachzahlung des ausstehenden ALG2 April bis November 09 weiter verweigert wird. Die Geschäftsführerin hat Bruno Anf. Juli persönlich 09 die Hilfe verweigert. Sie wissen um die dadurch verursachten Augenschäden und den irreparablen Nierenschaden. Es reicht nicht einmal zu einem Anruf. Öffentliche Bilder der Beteiligten gesucht - bitte nur Link schicken danke

ließ Bruno am 26.10.09 stundenlang warten und erteilte ihm nach seinem Zusammenbruch während des Notarzteinsatzes ein Hausverbot. Die BA Direktoren trauen sich nicht zu ihrer Arbeit zu stehen, deshalb...Artikel01...Artikel02...

wissen seit dem 5. Mai 2009 von der Notlage von Bruno und verweigern monatelang jede Hilfe. Beim Regierungspräsidium wird Unzuständigkeit vorgeschützt UND das kein Hilfeantrag von Bruno vorliegt (trotz Hausbesuches) - gleichzeitig wird der Kreisrätin Brinkmann mehrfach Hilfe für Bruno zugesagt. dabei hätte man zuerst helfen müssen. Außerdem hat das Landratsamt die ARGE Aufsicht. http://www.breisgau-hochschwarzwald.de/. Der Kreistag schweigt sich ebenfalls aus - bis auf EINE Kreisrätin - der Mitarbeiter in der Zentrale hat sich geweigert die Kreisräte zu informieren Webseite Namen - AllgemeinKreistag ...

Gab sich mit der Auskunft des Landratsamtes zufrieden - Bruno wird seitdem ignoriert- nach seiner Beschwerde dass das Landratsamt sehr wohl über die Notlage Bescheid wusste sollte nur ein Ergänzungsbericht angefordert werden. Die vorher zugesagte Kopie des Berichtes gab es nicht mehr. Auch keine Hilfe. Der Mitarbeiter hat sehr ausführlich über die schweren Augenschäden seines Kollegen durch behandelte Diabetes referiert und trotzdem nicht geholfen. Regierungspräsidium Freiburg Württenberger_bei_Wikipedia letzter Brief des Regierungspräsidiums...

alle 3 Vorstände schweigen sich aus und dulden die Stellensabotagen durch die ARGE wie auch die Misshandlungen Webseite BA Vorstand

die lokalen Abgeordneten haben sich angeblich überparteilich geeinigt dass Herr Erler SPD hilft - er hat in einem Fax vom 13.11.09 die Hilfe für die nächste Woche zugesagt - wir warten weiter. Schweigen - bis auf eine Fraktion - hier wird Stellensabotage, Verschwendung von Hartz IV, Nötigung, Nahrungs- Medikamentenverweigerung, usw. durch deutsche Behörden geduldet http://www.kerstin-andreae.de http://www.gernot-erler.de/ http://www.peter-weiss.de/ Deutscher Bundestag Abgeordnete ...

Schweigen - hier wird Stellensabotage, Verschwendung von Hartz IV, Nötigung, Nahrungs- Medikamentenverweigerung, usw. durch deutsche Behörden geduldet http://www.stefan-mappus.de/... http://www.sm.baden-wuerttemberg.de/... ... ... MP Vorgänger Oettinger (EU Kommissar) und auf youtube...

Schweigen - wie die Vorgänger wird auch hier Stellensabotage, Verschwendung von Hartz IV, usw. geduldet Bild u. Lebenslauf

Die CDU Vorsitzende ließ in einer E-Mail diesen Satz Die Würde des Menschen - auch des ungeborenen und des sterbenden - ist unantastbar. aus dem CDU Grundsatzprogramm zukommen. Sonst wie überall nur Schweigen. Die angesprochenen CDU Politiker tauchen unter sobald man sie an das eigene Grundsatzprogramm erinnert. Bundeskanzlerin CDU-Vorsitzende Merkel Angela ...

Weitere beteiligte Organisationen

Amtsgericht Freiburg Zitat aus Schreiben:'Sie werden darauf hingewiesen, dass in sozialrechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich kein Beratungsschein gewährt wird, da die Beratungspflicht der Fachbehörde vorgeht und zuerst in Anspruch zu nehmen ist'.

Sozialgericht Freiburg Letzte Aktion: Wenn Bruno hier weiter wohnen bleiben möchte, muss er die höhere Miete selbst bezahlen. Es ging um € 40 im Monat (die Maximalmiete darf nur 230,- betragen) - nach 20 Jahren Mietzeit - mit sehr günstigen Nebenkosten 40,90 €/Monat (üblich sind sonst Nebenkosten ab 80,- und mehr). Es wurde keine Wirtschaftlichkeitsberechnung des Umzuges angestellt - denn diese Kosten müssen sich in 2 Jahren amortisiert haben. 40,- €/Monat = 960,- € weniger Miete - wird aufgehoben durch die höheren Nebenkosten - die Umzugs-Renovierungs-Erstausstattungskosten wurden ignoriert. Für uns ist das Rechtsbeugung. EIne Berufung ist nicht zugelassen worden. Beschwerde wurde an den Gerichtspräsidenten geschickt, keine Antwort. Zitat aus Schreiben:'Sie werden darauf hingewiesen, dass in sozialrechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich kein Beratungsschein gewährt wird, da die Beratungspflicht der Fachbehörde vorgeht und zuerst in Anspruch zu nehmen ist'.

Gemeinde March Bürgermeister Hügele Wurde Ende 2009 mehrfach um Hilfe für Bruno Schillinger gebeten - auch von Dritten. Keine Hilfe oder wenigstens Antwort. Anm. es gab nur die automatische Mailer Antwort dass er bis zum 1.11.09 nicht im Büro ist.