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Tag 175 - 28.02.10 Rückmeldung 2. Hilferuf 07.11.09 - Lebensgefährdung durch Bundesagentur für Arbeit/ARGE, Systematische Vertuschung, 4 Jahre Zwangsarbeitslosigkeit, Veruntreuung von ALG2 Beiträgen, usw. - Nun Augen- und Nierenschaden als Folge der Misshandlung durch ARGE und BA Bundestagsabgeordnete der Grünen und CDU informiert - auch über das Schweigen der zuständigen Abgeordneten Kerstin Andreae (Grüne) und Peter Weiß (CDU) | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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25.02.2010 («lfdNr») «AbgeordneteR» «Anrede»«Titel» «Vorname» «Name» persönlich «BTStraße» «BTPLZ» «BTStadt» per E-Mail: «BTEMail1» «BTEMail2»Seiten : 2 Rückmeldung 2. Hilferuf 07.11.09 - Lebensgefährdung durch Bundesagentur für Arbeit/ARGE, Systematische Vertuschung, 4 Jahre Zwangsarbeitslosigkeit, Veruntreuung von ALG2 Beiträgen, usw. - Augen- und Nierenschaden als Folge der Misshandlung durch ARGE und BA «AnredeSehr_geehrte_FrauorSehr_geehrter_H»«Titel» «Name», wir haben Sie am 07.11.09 erneut über die Notlage von Bruno Schillinger informiert und um Ihre persönliche Unterstützung und Hilfe gebeten. Um Leben und Gesundheit von Herr Schillinger vor der ARGE und Bundesagentur zu retten. Eine Notlage die durch die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald (ARGE) und Bundesagentur für Arbeit (BA) verursacht wurde. Dank des Eingreifens eines lokalen Politikers im Auftrag seiner Partei, bekam Bruno Schillinger im Dezember 09 wieder Hartz IV und ist seit dem 29.12.09 auch wieder krankenversichert. Durch die unbehandelte Diabetes sind nicht nur Augenschäden aufgetreten, sondern Ende Januar 10 verkündete der Hausarzt auch einen irreparablen Nierenschaden im 2. Stadium. Dies sind die ersten, direkten Gesundheitsfolgen der Fortzahlungsverweigerung von Hartz IV durch die ARGE. Weil die Nachzahlung April bis November 09 immer noch verweigert wird, können Medikamente nicht abgeholt werden, Arzttermine mussten bereits abgesagt werden, Rechnungen weiter nicht bezahlt werden, Strom, Telefon ist immer noch offen und wir warten auf die Sperrung. Die Weigerung Hartz IV fortzubezahlen verstößt nicht nur gegen das SGB (Anlage Vorgriff), sondern gegen Grundgesetz und Menschlichkeit. Unserer Meinung nach ist dies nicht nur ein Verstoß, für uns ist das Vorgehen der ARGE und Duldung der vorgesetzten Behörden und Politiker eindeutig Misshandlung. Sie, bzw. Ihre Kollegen die geantwortet haben, verwiesen an die zuständige Wahlkreisabgeordnete Frau Andreae, bzw. haben an sie weitergeleitet. Leider gab es bis heute 25.02.10 keine Hilfe, nicht einmal einen Anruf. Wir stellen fest, dass Bruno Schillinger seit August 2005 vorsätzlich in der Zwangsarbeitslosigkeit gefangen gehalten wird. Dass er vorsätzlich gesundheitlich massiv geschädigt und in Lebensgefahr gebracht wurde. Trotzdem schweigen sich ARGE, BA, Landratsamt, Regierungspräsidium, Ministerien, Abgeordnete, Minister und Kanzlerin weiter aus. Sie schweigen sich nicht nur aus, sondern lassen sich mit Lügen in die Irre führen. ARGE/BA haben bereits den Bundestag belogen. Das Landratsamt hat Ende 09 geschrieben, dass von Bruno Schillinger gar kein Hilfeantrag vorliegt, obwohl das Landratsamt seit Mai 09 von dem Notstand wusste und mehrfach um Hilfe gebeten wurde. Legalisiert wurde diese Lüge mit einem Ergänzungsbericht. Die vom Regierungspräsidium zugesagte Kopie des Berichtes wurde danach zurückgehalten. Wir bitten Sie «Anrede»«Titel» «Name» und fordern Sie auf, hier zu helfen. Fragen Sie doch bitte Frau von der Leyen, wieso die BA über 4 ½ Jahre Zwangsarbeitslosigkeit finanziert, Hartz IV Gelder verschwendet, die Aufklärung verhindert und lebensnotwendige Hilfe verweigert. Vielleicht können Sie «Anrede»«Titel» «Name» hier auch persönlich helfen. Wir wagen gar nicht daran zu denken, welches Leid Bruno Schillinger erspart worden wäre, hätte Frau Andreae nach dem Gespräch im Dezember 06 etwas unternommen. Greifen Sie bitte ein. Es geht um das Leben von Bruno Schillinger. Jeder Tag zählt. Mit freundlichen Grüßen Helferkreis Bruno Schillinger Wir benötigen dringend Lebensmittel, Geld für Medikamente, Ärzte, usw. zur medizinischen Versorgung des Diabetikers und vor allem auch Geld für die Miete, Strom, Telefon. Vorgriff: Ende Oktober haben wir erfahren dass ARGE/BA zumindest ein Überbrückungsdarlehen oder Lebensmittelgutscheine hätten gewähren müssen. Doch darüber wurde nicht einmal informiert. Dadurch wäre Bruno Schillinger sofort wieder krankenversichert gewesen, weil er wieder im Leistungsbezug gewesen wäre. Die angebotene Bankvollmacht hätte angenommen werden müssen. Zusätzlich steht im SGB § 65 Grenzen der Mitwirkung (1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit 1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder 2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder 3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann. Hier erfüllte Bruno Schillinger Punkt 2. durch seine Hauterkrankung und Punkt 3. weil die verlangten Kontoauszüge Jan-März 09 pro Monat 3,- € gekostet hätten. Geld das er einfach nicht hatte. Den Rat eine dritte Person damit zu beauftragen konnte nicht befolgt werden. Die Bank hätte die Kontoauszüge nur ihm persönlich zugeschickt, zusätzlich Versandkosten, Bearbeitungsdauer ca. 14 Tage. | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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28.02.2010 («lfdNr») «AbgeordneteR» «Anrede»«Titel» «Vorname» «Name» persönlich «BTStraße» «BTPLZ» «BTStadt» per E-Mail: «BTEMail1» «BTEMail2»Seiten : 3 Rückmeldung 2. Hilferuf 07.11.09 - Lebensgefährdung durch Bundesagentur für Arbeit/ARGE, Systematische Vertuschung, 4 Jahre Zwangsarbeitslosigkeit, Veruntreuung von ALG2 Beiträgen, usw. - Nun Augen- und Nierenschaden als Folge der Misshandlung durch ARGE und BA «AnredeSehr_geehrte_FrauorSehr_geehrter_H»«Titel» «Name», wir haben Sie am 07.11.09 erneut über die Notlage von Bruno Schillinger informiert und um Ihre persönliche Unterstützung und Hilfe gebeten. Um Leben und Gesundheit von Herr Schillinger vor der ARGE und Bundesagentur zu retten. Eine Notlage die durch die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald (ARGE) und Bundesagentur für Arbeit (BA) verursacht wurde. Dank des Eingreifens eines lokalen Politikers im Auftrag seiner Partei, bekam Bruno Schillinger Ende Dezember 09 wieder Hartz IV und ist seit dem 29.12.09 auch wieder krankenversichert. Durch die unbehandelte Diabetes sind nicht nur Augenschäden aufgetreten, sondern ein irreparabler Nierenschaden im 2. Stadium. Dies sind die ersten, direkten Gesundheitsfolgen der Fortzahlungsverweigerung von Hartz IV durch die ARGE/BA. Weil die Nachzahlung April bis November 09 immer noch nicht erfolgt ist, können Medikamente nicht abgeholt werden, Arzttermine mussten abgesagt werden, Rechnungen (z.B. Notarzteinsatz in BA) weiter nicht bezahlt werden, Strom, Telefon ist immer noch offen, Sperrung droht. Die Weigerung Hartz IV ab 1. April 09 fortzubezahlen, verstößt nicht nur gegen das SGB (Anlage Vorgriff), sondern gegen Grundgesetz und Menschlichkeit. Unserer Meinung nach ist das Vorgehen der ARGE und Duldung der vorgesetzten Behörden und Politiker eine Misshandlung durch unsere Behörden. Oder wie nennen Sie es «Anrede»«Titel» «Name» wenn einem Diabetiker die ärztliche Behandlung verweigert und er von der Krankenkasse abgemeldet wird? Wir nennen es Todesurteil. Verhängt vom gleichen leitenden ARGE Mitarbeiter, der kurz zuvor noch der Falschauskunft überführt wurde. Sie, bzw. Ihre Kollegen die geantwortet haben, verwiesen an den zuständigen Wahlkreisabgeordneten Peter Weiß (Emmendingen), bzw. haben direkt an ihn oder den CDU Landesverband weitergeleitet. Leider gab es bis heute 25.02.10 keine Hilfe, nicht einmal einen Anruf. Vom Sekretariat Peter Weiß wurde bereits im Mai 09 per cc-Mail mitgeteilt dass 'Peter will sich dazu wohl nicht äußern. FZ' (komplett siehe Anlage). Wie sich das mit seinen ganzen Aktivitäten in Partei, Gesellschaft und Kirche vereinbaren lässt, würden wir auch gerne wissen (Anlage Auszüge aus seiner Webseite). Ebenso wieso der CDU Landesverband bis heute ebenfalls nicht angerufen hat. Wir stellen fest, dass Bruno Schillinger seit August 2005 vorsätzlich in der Zwangsarbeitslosigkeit gefangen gehalten wird. Dass er vorsätzlich gesundheitlich massiv geschädigt, ja misshandelt und in Lebensgefahr gebracht wurde. Trotzdem schweigen sich ARGE, BA, Landratsamt, Regierungspräsidium, Ministerien, Abgeordnete, Minister und Kanzlerin weiter aus. Sie schweigen sich nicht nur aus, sondern ließen sich mit Lügen in die Irre führen. ARGE/BA haben bereits den Bundestag belogen. Das Landratsamt hat Ende 09 nachgezogen und dem Regierungspräsidium geschrieben, dass von Bruno Schillinger gar kein Hilfeantrag vorliegt, obwohl das Landratsamt seit Mai 09 von dem Notstand wusste und mehrfach um Hilfe gebeten wurde. Legalisiert wurde diese Lüge mit einem Ergänzungsbericht. Die vom Regierungspräsidium zugesagte Kopie des Berichtes wurde danach zurückgehalten. Wir bitten Sie «Anrede»«Titel» «Name» und fordern Sie auf, hier einzugreifen. Fragen Sie bitte Frau von der Leyen, wieso die BA über 4 ½ Jahre Zwangsarbeitslosigkeit finanziert, Hartz IV Gelder verschwendet, die Aufklärung verhindert, lebensnotwendige Hilfe verweigert und Gesundheit und Leben eines Menschen vorsätzlich schädigt. Wir wagen gar nicht daran zu denken, welches Leid Bruno Schillinger erspart worden wäre, hätte ihr Parteifreund Peter Weiß damals reagiert und wäre aktiv geworden. Sicher wäre es dann nicht zu diesen schweren Schädigungen durch ARGE/BA gekommen. Sicher können Sie, «Anrede»«Titel» «Name» persönlich eingreifen. Helfen Sie die Leiden zu mindern, neue Schädigungen verhindern und vor allem die notwendigen Behandlungen zu ermöglichen. Jeder Tag zählt. Es geht nun nicht mehr nur um Gesundheit und Leben von Bruno Schillinger. Es geht auch um Grundgesetz und ihr CDU Grundsatzprogramm: Die Würde des Menschen - auch des ungeborenen und des sterbenden - ist unantastbar. Mit freundlichen Grüßen Helferkreis Bruno Schillinger Wir benötigen weiter dringend Lebensmittel, Medikamente, sofort Vorgriff: Ende Oktober haben wir erfahren dass ARGE/BA zumindest ein Überbrückungsdarlehen oder Lebensmittelgutscheine hätten gewähren müssen. Doch darüber wurde nicht einmal informiert. Dadurch wäre Bruno Schillinger sofort wieder krankenversichert gewesen, weil er wieder im Leistungsbezug gewesen wäre. Die angebotene Bankvollmacht hätte angenommen werden müssen. Zusätzlich steht im SGB § 65 Grenzen der Mitwirkung (1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit 1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder 2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder 3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann. Hier erfüllte Bruno Schillinger Punkt 2. durch seine Hauterkrankung und Punkt 3. weil die verlangten Kontoauszüge Jan-März 09 pro Monat 3,- € gekostet hätten. Geld das er einfach nicht hatte. Den Rat eine dritte Person damit zu beauftragen konnte nicht befolgt werden. Die Bank hätte die Kontoauszüge nur ihm persönlich zugeschickt, zusätzlich Versandkosten, Bearbeitungsdauer ca. 14 Tage. Von: Bruno Schillinger Gesendet: Freitag, 8. Mai 2009 18:55 Betreff: An alle Bundestagsabgeordneten - Deutschland, back to the Roots? Skandal ARGE Breisgau-Hochschwarzwald lässt Bruno S. entmündigen Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des deutschen Bundestages,..... Ihre Antwort: Weiss Peter schrieb: Hi Phil, nur zur Kenntnis, damit Du den Wahnsinn mal lesen kannst. Peter will sich dazu wohl nicht äußern. FZ _____________________ Büro Peter Weiß MdB Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin Tel.: (030) 227 77 333 Fax: (030) 227 76 387 peter.weiss@bundestag.de <mailto:peter.weiss@bundestag.de> www.peter-weiss.de <http://www.peter-weiss.de/> | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||