Tag 17 - 23/09/09


Danke für Hartz IV - Danksagung eines Hartz-IV Opfers an seine Peiniger

Dies ist die Danksagung eines Menschen der mit Hartz IV gerade so überleben konnte und die (Un)Taten der Bürokratie am eigenen Leib spürt, wie viele andere Menschen ebenso. Von jahrelanger Stellensabotage, über Nötigung, gefälschten Fallmanagerbericht, einer nur teilweise verschwundenen Dienstaufsichtsbeschwerden, ignorieren von BSG Urteilen, belügen des Bundestages, Nahrungsmangel, bis zur Verweigerung der Krankenversicherung, damit fehlende Diabetesmedikamente und Operationsnachsorge, ignorieren und umgehen von Urteilen des Bundessozialgerichtes, usw. durch die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald, geduldet und forciert durch Bundesagentur für Arbeit, Landratsamt und Politik. Sogar der Bundestag akzeptiert lieber eine eindeutige Behördenlüge, statt die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Die Abgeordneten scheinen es gewohnt zu sein, dass sie von den Behörden belogen werden. Sie untergraben durch ihre fehlende Kontrolle lieber die Demokratie.

Sicher ist es seltsam, dass sich ein Opfer des heutigen Bürokratieterrorismus für das Folterinstrument Hartz IV bedankt. Doch ohne Hartz IV hätte ich niemals die Frage aus meiner Schulzeit beantworten können "Wie wurde das III. Reich überhaupt möglich?". Geschichtsbücher zeigten immer nur auf die Haupttäter. Doch wieso konnte eine Handvoll Verbrecher die Macht über 80 Millionen Menschen übernehmen? Welche Helfershelfer gab es? Wieso wurde nichts getan? Wieso sagte niemand STOP?
Diese Fragen ließen sich nie klären. Es gab immer nur diese wenigen Verbrecher. Alle anderen Deutschen hatten anscheinend überhaupt nichts mit diesen Verbrechen zu tun. Sicher es gab unzählige Erklärungen, auch zum Schweigen und zur Verdrängung, aber eben nur logische Erklärungen. Das Geschehene und die ganze Unmenschlichkeit waren zu unfassbar, zu unvorstellbar. Wie kam es zu den Massenmorden? Wie konnten so viele Menschen deportiert und umgebracht werden? Wer organisierte diese unmenschlichen Taten? Wer ignorierte jede Menschlichkeit? Wer versteckte sich hinter seinen Befehlen und Dienstanweisungen? Wer sich hinter dem Führerprinzip (Anm. heute Gehorsamspflicht gegenüber behördlichen Vorgesetzten). Wieso wurden damalige Führungskader wieder in Führungspositionen berufen? Wieso wurde vor kurzem ein verstorbener Nazi-Richter zum Widerstandskämpfer verklärt, von einem CDU Ministerpräsidenten? Wieso wurde aus der FdJ Beauftragten für Agitation und Propaganda plötzlich eine Kulturbeauftragte? Wieso streichen Behörden den Menschen völlig jede Unterstützung? Wieso tun Menschen anderen Menschen solche Untaten an und behaupten, Sie haben das Recht dazu? Früher nannte man das Euthanasie, heute "Kürzung um 100%".

Seit ich selbst in Hartz IV bin und von Bürokratie und Politik verfolgt werde, kann ich persönlich nachvollziehen wie es zu den unsäglichen Taten vor 45 und 89 kam. Bürokraten folgen vorsätzlich ihren Befehlen und dem Wunsch nach Ruhe, gesicherter Pension. Missachten dabei jede Menschlichkeit und den normalen Verstand. Hauptsache die Befehle wurden durchgesetzt, die Opfer sind ja selbst schuld und "wir", die Täter führen nur unsere Vorschriften aus.
Ich wurde nun bereits zweimal aus der Arge/Bundesagentur für Arbeit(BA) entfernt, ohne irgendeine Unterstützung bekommen zu haben. Obwohl diese Behörden seit über 4 Jahren die eigenen Machenschaften vertuschen, behördlich Beteiligte in die Sicherheit der goldenen Frühpension entlassen, wird von mir darauf bestanden, irgendwelche Unterlagen zu besorgen. Die ich aber nicht besorgen kann, weil diese Geld kosten und ich keinen Cent mehr habe. Es spielt auch gar keine Rolle, dass ich jedes Tageslicht meiden muss, weil dies zu Hautverbrennungen führt. Das ich nichts zu essen habe, Obdachlosigkeit droht, interessiert niemanden dieser behördlichen Leistungsträger. Diabetesmedikamente werden verweigert. Dies alles ist Teil des mehrstufigen Vernichtungsprogramms. Die medizinische Versorgung wird als Erpressungsmittel eingesetzt. Die Nachsorge nach der Operation wurde verhindert, die Bestrahlung musste abgebrochen werden. Das ein Diabetiker seine Medikamente braucht gehört heute zum Allgemeinwissen. Doch Arge/BA verweigern die Krankenversicherung und damit die lebensnotwendige ärztliche Behandlung. Statt notwendige Hilfe zu leisten, wie z.B. Überbrückungsgeld oder Krankenversicherung über Sozialamt, wird meine Diabetes als brutales Erpressungsmittel eingesetzt, damit ich die Namen meiner Lebensretter und Helfer nenne. Aber vor allem auch, damit das selbst verursachte, behördliche Problem weiter vertuscht werden kann und so die Endlösung herbeigeführt werden kann. Erledigung durch erneute Trickserei mit Entmündigung oder nun mit meinen Tod. Wenigstens der Nahrungsmangel hat einen kleinen Vorteil. Je weniger ich zu essen habe, desto geringer sind die Schmerzen in den Augen (Anm. Augendruck steigt unkontrolliert an, Diabetesfolge der vorsätzlichen Medikamentenverweigerung durch Arge/BA/Landratsamt).

Der letzte Termin am 07/09/09 in der BA Freiburg war sehr interessant. Da saßen diese sogenannten Leistungsträger und vermieden jeden Gedanken daran, dass Ihnen ein Mensch gegenübersitzt. Als ich mich weigerte, mich mit dem Verantwortlichen für die unterlassene Hilfeleistung und meinen Rauswurf am 02/07/09, der zu einer lebensbedrohlichen Situation und teuren Rettungsaktion führte, an einen Tisch zu setzen, wurde ich mehrfach angeblafft "Sie haben keine Forderungen zu stellen". Dabei hat diese Person vorsätzlich den Eindruck erweckt, er sei Stellvertreter der AA Direktorin. Ich wollte damals die Direktorin oder Stellvertreterin sprechen, er kam runter und führte das Gespräch, ohne seine tatsächliche Position "Berater Führungsaufgaben SGB II" zu nennen. Visitenkarte hatte er damals und auch Anfang September nicht. Dafür hat er das vollste Vertrauen des angeblichen Stellvertreters, dessen Visitenkarte auch nur ein "Geschäftsführer Operativ" zeigt, was immer das sein soll. Die Bürger müssen also davon ausgehen, dass in der BA gezielt die falschen Personen eingesetzt werden und Kompetenz vortäuschen die sie gar nicht haben. Oder Herr Weise, was hat ein "Berater Führungsaufgaben SGB II" zu sagen? Wir hatten Sie ja schon gefragt.
Hier fehlt nicht nur jedes Gespür für die Situation und Menschlichkeit. Unserer Meinung nach ist dies schiere Unfähigkeit und dumme Arroganz. Doch vor allem der Wunsch nach Vertuschung der Wahrheit. Oder ist es einfach nur Unsicherheit oder Dummheit oder größtmöglichste Unfähigkeit? Dabei war das immerhin die Führungsebene der Behörde. Wie ging der Spruch "Der Fisch stinkt immer vom Kopf her". Welche Kreaturen sitzen dann anderswo in diesen Behörden? Ich denke da nur an das Stellenangebot der Arge. Während meine selbstgefundenen Arbeitsplätze gezielt sabotiert wurden, hat man mir eine Stelle in Hamburg angeboten, Call Center und halbtags (Anm. Entfernung 850 km). Reicht dafür das Wort "idiotisch" überhaupt noch aus? Zumindest ein klares Zeichen von völliger Unfähigkeit.
Es ist wie immer in diese Bürokratien. Der normale Mensch zählt nichts mehr, wird nur ausgesaugt um die Schmarotzer zu stärken. Bedürftige wie ich, auch wenn sie durch diese Bürokratie erst zu Bedürftigen gemacht wurden, sind nicht mehr systemrelevant und werden eiskalt der Endlösung zugeführt.
Das uralte Problem des Hauptmann von Köpenick "keine Arbeit, keine Papiere - keine Papiere, keine Arbeit", wurde bis heute nicht gelöst. Im Jahr 2009 betrifft es auch mich. "Keine Kontoauszüge, keine Antragsbearbeitung Hartz IV, kein Geld - kein Hartz IV, kein Geld für Kontoauszüge". Völlig ausgeblendet wird, wie ich überhaupt überleben soll. Denn die Zusage das der Antrag bearbeitet wird, sagt nicht viel aus. So weit können oder wollen diese Leistungsträger nicht denken. Dabei ist das Grundgesetz Artikel 1 völlig klar: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.". Doch wieso wird das nicht umgesetzt? Wieso handeln Behörden so gezielt und massiv gegen das Grundgesetz? Sind Behörden wieder zu den alten Willkürinstrumente geworden oder strebt die Bürokratie selbst nach der Macht? Sind Behörden kriminelle Organisationen mit dem Ziel die Demokratie zu beenden? Diese Frage stellt sich, weil in der ganzen Zeit hier keine Rückfrage einging. Die Papierform der Beamtenkollegen wird als Wahrheit definiert, basta. Zweifel sind unerwünscht, es gilt das Gehorsamsprinzip. Man darf nicht vergessen, dass die Bürokratie aus Kaiserzeiten stammt und auch Steigbügelhalter der Diktatur war. Als ein ehemaliger Österreicher zum Beamten gemacht wurde, damit der die notwendige Staatsbürgerschaft bekam und sich zum Reichskanzler wählen lassen konnte. Heute ist ein Strohmann nicht mehr nötig. Die Bürokratie hat die politischen Organe bereits selbst übernommen und deckt damit den ausführenden Bürokraten den Rücken.

Dies erklärt, wieso sich nur sehr wenige Politiker gemeldet haben. Weder Bundesregierung, Bundestag noch Landtag BW. Wurden Politiker direkt auf entsprechende Hilfeversprechen bei öffentlichen Auftritten angesprochen, wird eisern geschwiegen. Die Perversität des offensichtlichen Widerspruchs zwischen dem Eigenen reden und tun, wird nicht einmal mehr wahrgenommen.
Auf der Internetseite www.kassensturz-jetzt.de ist die Abstimmungsliste zu Hartz IV "Wer hat wie gestimmt" zu finden. Kein Wunder, dass die beiden lokalen Bundestagsabgeordneten Erler (SPD) und Andreae (Grüne) zu meinen Hilferufen konsequent schweigen.

Es haben sich nur zwei Kreisräte und eine prominente Politiker gemeldet. Der CDU Kreisrat hat sich jeden weiteren Hilferuf verbeten. Dabei hat er doch die politische Aufsicht über das hier mitverantwortliche Landratsamt. Die SPD Kreisrätin hat Hilfe angeboten, doch seit Juli 09 ist es versandet. Frau Merkel (Kanzlerin und CDU Vorsitzende) hat mir diesen Auszug aus dem CDU Grundsatzprogramm zu kommen lassen "Die Würde des Menschen - auch des ungeborenen und des sterbenden - ist unantastbar.". Dieser deckt sich nahezu mit dem Grundgesetz Artikel 1 "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.".
Doch was hilft es, wenn die eigenen Parteifreunde (BA Direktor, Landrätin, BW Ministerpräsident, usw.), diese grundsätzlichen Vorgaben ignorieren, nur schweigen, notwendige Hilfe verweigern und damit ihre Untergebenen zu weiteren Untaten aufstacheln? Nichts.
Vor allem, wie soll man von diesem Satz überhaupt abbeißen und satt werden? Nach diesem Fauxpas antwortet Frau Merkel auch nicht mehr. Der CDU-Mitgliedsantrag den Sie mir als Einladung zukommen ließ, zweimal sogar, wird seit Anfang Mai beim zuständigen Kreisverband unterdrückt. Dort würde übrigens einer der BA Beamten, der vermutlich aus persönlichen Gründen in die Sache verwickelt ist und meine bis heute ungeklärte, dafür aber illegale Verhaftung, Verschleppung und Aussetzung durch die Justiz und Polizei in Auftrag gab, plötzlich mein Parteifreund (Anm. der BA Beamte ist seit kurzem in Frühpension, trotzdem politisch sehr aktiv - finanzieren Steuerzahler hier christliche Politik?).

Das weder Landratsamt noch BA die Taten ihrer ARGE Breisgau-Hochschwarzwald offenlegen, ist bezeichnend. Damit müssten sie auch eigene Versäumnisse wie die Duldung unmenschlicher Zustände und Schlamperei bei den internen Rückfragen zugeben. Denn der ARGE Gruppenführer hat z.B. erst am 07/09/09 seinem Vorgesetzten eingestanden, dass ich noch nie Kontoauszüge vorlegen musste. Er hat aber gleichzeitig verschwiegen, dass er Kopien der Auszüge verlangt hatte und damit gegen das Urteil des Bundessozialgerichtes verstoßen hat. Da wird lieber weiter geschwiegen, vertuscht, usw. in der Hoffnung auf die Endlösung. Irgendwann ist das Problem erledigt. Durch Versetzung, bzw. goldene Frühpensionierung der Täter, beides als Belohnung und die gleichzeitige Vernichtung des Opfers. Doch wie viele Menschen werden ebenso drangsaliert? Die bisherigen Rückmeldungen waren interessant und strafen jeden Sonntagspolitiker Lügen.

Dies ist das heutige System der Bürokratie und Politik. Wo früher noch ein Ausländer zum Beamten gemacht werden musste, damit der Deutscher und später Reichskanzler wurde und die ganze Bürokratie wie immer gnadenlos Befehle ausführte, bis zum Endsieg und darüber hinaus. Heute ist ein Führer nicht mehr nötig. Die Bürokraten haben die Macht in den Parlamenten und Bürgervertretungen übernommen und setzen die Wünsche der Kollegen um. Alles zum eigenen Nutzen. Beispiel: Wieso dürfen Beamte weiter mit 65 in Pension gehen, während alle Menschen bis 67 arbeiten müssen? Wie hieß es dazu in Baden-Württemberg sinngemäß "Es ist den Beamten nicht vermittelbar, dass sie länger arbeiten müssen". Dies bedeutet im Klartext, dass die Beamten entweder zu beschränkt sind um es zu kapieren, denn allen anderen Menschen hat man es per Gesetz "vermittelt". Oder das die eigenen Pfründe geschützt werden, auf Teufel komm raus.
Es hieß einmal "Wehret den Anfängen", dazu ist es zu spät. Der Moloch "Bürokratie" und seine politischen Diener fordern wieder Menschenopfer. Nicht systemrelevante Menschen werden selektiert und zum verrecken nach Hause geschickt. Wer sich rührt wird in den Irrgarten "nicht zuständig; Kollege krank oder Urlaub; Bearbeitungszeiten werden auf Monate ausgedehnt; Klagen verzögert; andere Behörden belogen "Sie haben danach ja nicht gefragt"; Schikanen durchgeführt, die Opfer müssen weiter zu den Tätern gehen; usw. bis zur Entmündigung" geschickt. Mir wurde vom Amtsgericht Freiburg der Beratungsschein verweigert, weil für Beratung die Arge zuständig ist. Ich als Opfer der Arge, muss die Rechtsberatung der Arge annehmen. Wir haben diese verlangt, inkl. Klageerstellung für Straßburg (Anm. EU Gerichtshof für Menschenrechte), doch es gab keine Antwort. Die Verweigerung des Amtsgerichtes bedeutete für mich, dass sich die Opfer nun an die Täter wenden müssen, um ihr Recht zu bekommen. Müssen sich die Angehörigen des Ermordeten (U-Bahn Schläger) nun von den Tätern die Rechtsberatung geben lassen? Stellt die Staatsanwaltschaft/Polizei nun Ermittlungen ein, wenn der Beschuldigte sagt "Das war ich nicht" und ermitteln damit sofort gegen die Opfer wegen Verleumdung?
Kenne ich auch irgendwie. Meine Strafanzeige gegen einen Anwalt wurde ja auch eingestellt, obwohl der vor Gericht die Unwahrheit gesagt hatte und er mit seinem eigenen Brief überführt wurde. Angeblich eine Mandantenfehlinformation, doch wie kann es eine angebliche Fehlinformation gegeben haben, wenn der Anwalt zu seinen eigenen Taten befragt wurde? Schon komisch, oder? Auch die Anwaltskammer hatte kein Interesse.
Würden diese Bürokraten Ihre Arbeit für die Menschen tun, wie es sich gehört, wofür sie bezahlt werden und darüber öffentlich, persönliche Rechenschaft ablegen müssen, dann würde vielen anderen Menschen sehr viel unnötige Arbeit und Willkür erspart bleiben. Ich frage mich auch, was würden Menschen sagen, wenn sie wüssten, was ihre lieben Nachbarn den ganzen Tag verbrechen.
Doch das Prinzip der Bürokratie ist eben nicht das Grundgesetz, sondern die eigene Macht über die Menschen und Sicherung der eigenen Pfründe. Dazu zählt auch der wertlose Amtseid. Wertlos? Ein Meineid ist doch schlimm. Stimmt schon, aber nur für normale Menschen. Weil Eide von Beamten und Politikern nicht an Strafen gekoppelt sind, geschieht denen nichts. Es ist als würde man Überfälle verbieten, doch Räuber nicht bestrafen.
Der Amtseid ist meiner Meinung nach der erste Meineid, sozusagen die Ordination in die Kaste der angeblichen Leistungsträger.

Ich frage mich, wie viele Menschen für die wirtschaftliche Sicherheit unserer angeblichen Leistungsträger (früher Herrenrasse) bereits heute belogen, betrogen, gesundheitlich geschädigt oder umgebracht wurden und werden?

Wann werden die Menschen Ihre Rechte einfordern? Nicht vor Gericht, dort dauert es Jahre bis man ein Urteil bekommt, von Recht ganz zu schweigen. Denn auch dort sitzen Beamte, sondern auf der Straße. Wieso wurden die Worte "als sie mich holten war keiner mehr da um zu protestieren" vergessen? Wann werden die Täter bekannt gemacht? Nicht nur die Anführer, jeder ausführende Beamte ist aktiver Täter. Sich hinter der Gehorsamspflicht zu verstecken, funktioniert seit den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen nicht mehr. Menschenrechte stehen über Vorschriften. Vorschriften sind keine Entschuldigung um gegen Menschenrechte zu verstoßen oder dies zu dulden. Ist der Platz am Futtertrog tatsächlich so wertvoll, dass man dafür das Grundgesetz ignoriert und wieder andere Menschen umbringt?
Wie lange dulden Merkel, Scholz, Oettinger, Weise, Störr-Ritter, Höltzen-Schoh, Manser, und viele andere noch meine Verfolgung und die anderer Menschen?

Statt eines Schlusswortes sage ich meinen Helfern ein herzliches DANKE. Ohne sie wäre ich nicht mehr und die Behördenmitarbeiter bereits zu Mördern geworden.

Dazu gebe ich einen Hinweis auf die Dokumentation der altbewährten Behördenmethoden:

http://www.arbeitsstelle-neonazismus.de/ausstellungen/aktion3_mehr.html
Die in dieser Ausstellung gezeigten Dokumente sind nur ein verschwindend kleiner Ausschnitt hunderttausender Akten in deutschen Finanzbehörden. Die geschilderten Ereignisse finden ihre Parallelen in allen deutschen Städten und in allen Dörfern, in denen Juden gelebt hatten.

Und dieses Zitat, das sehr vieles aussagt.

Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen - mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde. Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen [..]
Zitat - Hans Herbert von Arnim
Quelle: http://suboptimales.wordpress.com/2009/08/21/merkel-als-bauernfangerin/


Wir fordern alle auf - schickt uns die Namen und Daten eurer Fallmanager, jedes Behördenmitarbeiters, egal ob ARGE oder anderswo.