Tag 16 - 22/09/09

Ist der Amtseid gleichzeitig der erste Meineid? Dient der Amtseid als Aufnahmeritual in eine Organisation die gegen die Menschen und Demokratie arbeitet? Der Amtseid wird zwar auf das Grundgesetz abgelegt. Muß abe rnicht eingehalten werden. Der Trick ist, weil es keine Strafen für diesen Meineid gibt, wird auch nicht verfolgt. Ergebnis: dieser Meineid ist straffrei. Realer Vergleich: Banküberfall ist zwar verboten, doch weil es keine Strafen gibt, stellt die Staatsanwaltschaft diese Verfahren ein. Wieso dürfen Politiker so schamlos lügen? siehe Amtseid und sie sind angeblich nur Ihrem Gewissen verpflichtet. -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Grundgesetz Art. 1. "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." Tatsächlich, da steht "ALLER staatlichen Gewalt" und wieso wird dies nicht eingehalten? Stehen die Anweisungen der Vorgesetzten und die Gehorsamspflicht über dem Grundgesetz? Haben wir damit eine Diktatur der Bürokratie oder ist die Bürokratie eine kriminelle Organisation mit dem Ziel die Demokratie abzuschaffen, also Bürokratieterrorismus? -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Präsident, Kanzler, Minister "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe)." Diensteid Beamte/öffent. Dienst "Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und alle in der Bundesrepublik geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen." Beamte müssen nach Recht und Gesetz handeln (Gesetzestreue). Weisungen Vorgesetzter sind grundsätzlich zu befolgen (Gehorsamspflicht, ehem. Führerprinzip). Richter "Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe." -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Damit kann jeder Mitarbeiter bei den ARGEn und anderen Behörden klar erkennen, dass Hartz-IV ein großes Unrecht ist. Jede Sanktion oder Geld-Informationsverweigerung bedeutet Schaden bei den Bürgern und damit Meineid bei den Tätern. Seit den Nürnberger Prozessen gibt es den "Befehlsnotstand" nicht mehr - jeder Täter muss für seine Taten geradestehen und kann sich nicht auf unmenschliche Gesetze oder Dienstanweisungen berufen. Trotzdem versucht sich jeder mit "Das müssen wir so machen" herauszureden, auch über Leichen. Die Politik reformiert uns zu Tode und die Bürokratie ist der willige Totengräber.