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(Helferkreis) Lebensretter von Bruno Schillinger
und Bruno Schillinger
Bachstr. 1
OT Holzhausen
D-79232 MARCH
Tel. 07665 - 930 450
Fax 07665 - 930 451 (Computerfax, bitte nur nach telefonischer Anmeldung)
bruno.schillinger@hotmail.com
Helferkreis Bruno Schillinger - Bachstr. 1 - 79232 March
02.02.2010 («lfdNr»)
«Anrede» «Titel» «Vorname» «Name»
persönlich
«BTStraße»
«BTPLZ» «BTStadt»
Via E-Mail : «BTEMail1»Seiten : 7
Retten Sie bitte die Gesundheit und das Leben von Bruno Schillinger
Setzen Sie sich für Grundgesetz und Menschenrechte ein
«AnredeSehr_geehrte_FrauorSehr_geehrter_H»«Titel» «Name»,
können Sie sich vorstellen, dass deutsche Behörden einem Menschen monatelang die Nahrung verweigern; einen Diabetiker von der Krankenkasse abmelden und völlig ohne medizinische Versorgung auf die Straße setzen; eine monatelange Bestrahlung und HWS Behandlung abbrechen; sogar den Notararzteinsatz behindern, als der Diabetiker in der Behörde zusammenbricht. Einen Menschen zu Schmerzen, Leiden und zum Tode verurteilen, nur um die eigenen Machenschaften weiter zu verheimlichen? Das ist leider bittere Realität.
Als wäre jahrelange Zwangsarbeitslosigkeit, umgehen von Urteilen des Bundessozialgerichtes, belügen des Bundestages, ignorieren des Sozialgesetzbuches und Grundgesetzes nicht genug. Der Tod von Bruno Schillinger soll die finale Endlösung bringen. Ausgeführt wird dieses Todesurteil von ARGE Breisgau-Hochschwarzwald, Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald und Bundesagentur für Arbeit (BA). Anlage Schreiben an die ARGE.
Wir hatten Sie bereits im Oktober und November 2009 informiert und um Hilfe gebeten*. Die Situation ist dadurch weiter eskaliert. Neben Schädigung der Augen, zeigen die Laborwerte nun auch einen irreparablen Nierenschaden (GFR 71 bzw. 79) an. Ursache ist die Verweigerung von Nahrung und medizinischer Behandlung durch die ARGE und BA. Die ARGE und der Vorstand der BA schweigen eisern und verweigern weiter die Nachzahlung von Hartz 4 für April bis Nov. 09. Es wird der Standpunkt vertreten, weil Herr Schillinger diese Zeit ohne Hartz 4 überlebte, war er in diesem Zeitraum nicht hilfebedürftig und braucht keine Nachzahlung. Wir haben sein Leben gerettet, ihm Essen geliehen und nur so konnte er überleben. So wird weiter misshandelt die Gesundheitsschäden vorsätzlich ignoriert und vergrößert. Dabei war bereits die Verweigerung der Fortzahlung zum 1. April 09 schiere Willkür. Der verantwortliche Gruppenführer Huber war kurz zuvor überführt worden bei der Erstattung der Müllgebühren gelogen zu haben. Offenbar um Herr Schillinger zu schaden hat er sich über das Sozialgesetzbuch hinweggesetzt, geduldet von ARGE und BA.
SGB § 65 Grenzen der Mitwirkung
(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit
1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder
2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder
3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.
Das Herr Schillinger sich durch seine Hauterkrankung nicht ungeschützt dem Tageslicht aussetzen darf, ist der ARGE seit 2005 bekannt. Dies alleine ist schon ein wichtiger Grund für die ARGE, die angeblich so notwendigen Kontoauszüge selbst bei der Bank anzufordern. Herr Schillinger hatte dazu mehrfach Bankvollmacht angeboten, auch weil er selbst
keinen Kontozugang mehr hatte. Die Chipkarte wurde im März 09 eingezogen; Geld für die Erstellung der Auszüge hatte er keines. Interessant dabei ist, dass Gruppenführer Huber seine Vorgesetzten offenbar falsch informiert hatte. Er hat erst im September 09, nach mehrfachen Nachfragen seinen Vorgesetzten eingestanden, dass Herr Schillinger noch nie Kontoauszüge vorlegen musste - seit 2005. Schikane oder nur Versagen?
Auf jeden Fall steht fest, dass die Leitung der ARGE, des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald und der BA Direktion und BA Vorstand vorsätzlich einem Menschen die lebensnotwendige Hilfe verweigert haben. Es wurde nicht einmal über mögliche Soforthilfe informiert. Lebensmittelgutscheine wurden ebenso verschwiegen wie ein mögliches Überbrückungsdarlehen. Menschlichkeit und Grundgesetz wurden mit Füßen getreten.
Oder sind Sie «Anrede»«Titel» «Name» auch der Meinung, dass Artikel 1 "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt" und Artikel 2 "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit." für Bedürftige nicht mehr gelten? Besonders wenn diese, wie Herr Schillinger durch die ausführenden Behörden seit August 2005 zur Arbeitslosigkeit verurteilt sind. Herr Schillinger kann dies mit Unterlagen belegen Sogar dass diese Behörden den Bundestag belogen haben und alles tun, um eine Untersuchung zu verhindern.
Wir möchten hier das Landratsamt erwähnen, dass im Oktober gegenüber dem Regierungspräsidium behauptete, dass von Herr Schillinger gar kein Antrag auf Hilfe vorliegt. Die Reaktion auf diese Lüge war nicht etwa eine Untersuchung, von Hilfe ganz zu schweigen. Es wurde nur ein Ergänzungsbericht angefordert und damit war offenbar alles legal. Der Bericht wurde nie an Bruno Schillinger weitergeleitet, trotz Zusage des Regierungspräsidiums. Welche Lügen stehen noch in diesem Bericht? Wieso scheuen sich die beteiligten Behörden so vor der Offenlegung aller Unterlagen? Wieso kennt man dort den Begriff Befangenheit nicht? Wieso dürfen die Verursacher dieser Machenschaften weiter über Gesundheit und Leben von Bruno Schillinger entscheiden und ihn so weiter schädigen, ja misshandeln? Wieso darf ein Gruppenführer der die Anzeige einer Nötigung verschleppt und nach 2 Jahren bagatellisiert ablegt, die Entmündigung von Herr Schillinger beantragen, nachdem dieser auf einer Untersuchung, zumindest auf der schriftlichen Ablehnung bestand? Übrigens der Antrag auf einen Beratungsscheins wurde vom Amtsgericht Freiburg mit 'Sie werden darauf hingewiesen, dass in sozialrechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich kein Beratungsschein gewährt wird, da die Beratungspflicht der Fachbehörde vorgeht und zuerst in Anspruch zu nehmen ist' verweigert. Die Antrag auf Beratung bei der ARGE wurde ignoriert.
Wir bitten Sie «Anrede»«Titel» «Vorname» «Name» retten Sie die Gesundheit und Leben von Bruno Schillinger. Fordern Sie BMAS Frau von der Leyen auf, sofort zu helfen und alles aufzuklären. Über 4 Jahre behördlich verordnete Zwangarbeitslosigkeit, Nahrungsentzug, Medikamentenverweigerung. Helfen Sie uns die notwendigen Arztbesuche und Medikamente zu finanzieren. Das ist mit Hartz 4 nicht möglich. Durch die Verweigerung der Nachzahlung wird die Not vorsätzlich vergrößert.
«Anrede»«Titel» «Name» wir bitten Sie inständig, setzen Sie sich für Grundgesetz und Menschenrechte ein. Retten Sie das Leben von Bruno Schillinger, Schützen Sie seine Gesundheit. Verlangen Sie Aufklärung vom BA Vorstand und Ministerin von der Leyen. Stoppen Sie ARGE und BA! Jede Stunde ist lebenswichtig.
Vielen Dank
Helfer von Bruno Schillinger
*Antworten der BT Abgeordneten http://www.kassensturz-jetzt.de/rueckmeldhilferuf.htm
1. Film auf youtube <http://www.youtube.com/watch?v=oDQUkwmJpZQ>
Wir benötigen weiter dringend Lebensmittel, Medikamente, sofort eine Krankenversicherung HILFE zur medizinischen Versorgung des Diabetikers (Eintrittsgebühr / Rezeptkosten, hier sind bereits 3 Rezepte mit wichtigen Medikamenten die nicht eingelöst werden können) und vor allem auch Geld für die Miete, Strom und Telefon.
Durch die provozierten Gesundheitsschäden nach Abmeldung von der Krankenversicherung und Verweigerung der Diabetesmedikamente kann Bruno Schillinger seine Brille nicht mehr verwenden. Lesegerät wurde beantragt, dürfte aber nie kommen. Deshalb bitte anrufen und dann Computerfax schicken (wegen Vergrößerungsmöglichkeit)
Zum Schluss der Hinweis auf das Postproblem. Nachdem hier bereits öfters Post verschwunden ist, dadurch sogar ein Polizeieinsatz ausgelöst wurde und auch Post zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft verschwunden ist, bitten wir um zusätzliche Zusendung per Fax und E-Mail. Bei Terminsachen auch um Anruf. Sollte ein Termin ungenutzt verstreichen bitten wir um Rückruf. Hier scheint z.B. die Arge behauptet zu haben, dass der Fortzahlungsantrag nicht rechtzeitig gestellt wurde.
Wir bitten Sie um Kopie Ihrer Anfrage an die Behörde und deren Antwort. Der Grund ist die bisherige gezielte Falschinformation. Beispiel: Die ARGE behauptete gegenüber anderen Stellen, dass Bruno Schillinger die Kontoauszüge nicht abgegeben hat. Erst am 07/09/09 gab ARGE Gruppenführer Huber gegenüber seinem Vorgesetzten zu, dass er noch nie Kontoauszüge von Bruno verlangt hatte. En eindeutiger Verstoß gegen die Vorschriften der verschwiegen wurde. Zusätzlich kommt hinzu, dass Bruno mehrfach Kontovollmacht angeboten hatte. Denn es ist einfacher, wenn die ARGE selbst diese Informationen anfordert und Bruno Schillinger sich nicht einer unnötigen Gesundheitsgefährdung durch den Aufenthalt im Freien (Hautkrankheit, Licht führt zu schweren Sonnenbrand und Hautkrebs) aussetzen muss. Der Termin am 07.09.09 führt zu schweren Verbrennungen und Fieber das über 1 Woche anhielt. Bis heute haben die Erkrankungen keinen Eingang in die angebliche Arbeitsvermittlung gefunden.
Alle fundierten Stellenangebote hat Bruno Schillinger selbst gefunden. Das Angebot der ARGE für eine Halbtagsstelle in einem Hamburger CallCenter (Freiburg-Hamburg 850 km) kann man im höflichsten Fall als sinnfrei bezeichnen.
Es gilt das Motto "Sie haben nicht danach gefragt, also hat die Behörde nicht gelogen". Beispiel: Am 02.07.09 verlangte Herr Schillinger die BA Direktorin für Freiburg oder Stellvertreter zu sprechen. Es kam ein Herr Honisch der mit Bruno Schillinger ein Gespräch führt, ebenso die Geschäftsführerin der ARGE. Am 07.09.09 kam dieser Herr Honisch wieder, Bruno Schillinger weigerte sich nochmals mit diesem Stellvertreter zu sprechen. Daraufhin bekam er diese Antwort "ich habe niemals gesagt, dass ich Stellvertreter bin". Auf erneute Rückfrage outete sich Herr Honisch als "Berater Führungsaufgaben SGB II". Wieso er damals das Gespräch überhaupt führte, ohne seine wahre Stellung zu nennen oder ob er überhaupt die Sach-, Fach- und Entscheidungskompetenz hatte, blieb ungeklärt.
Wir möchten Sie bitten, diese Vorgänge bei den Antworten der Behörde zu berücksichtigen. Der Bundestag wurde bereits durch ARGE/BA/Landratsamt belogen - Petition 4-16-11-81503-028568.
Hausverbot in BA: Während des Rettungseinsatzes am 26.10.09 versuchte die Teamleiterin "Empfang" der BA Freiburg das von der Direktorin Höltzen-Schoh unterzeichnete Hausverbot zu übergeben. Damit behinderte sie im Auftrag von Frau Höltzen-Schoh (Direktorin BA Freiburg) die Rettungsarbeiten und zeigte das wahre Gesicht der BA Bürokratie. Vorher hatte man Bruno Schillinger stundenlang warten lassen, im vollen Wissen um seinen schlechten gesundheitlichen Zustand.
(Helferkreis) Lebensretter von Bruno Schillinger
und Bruno Schillinger
Bachstr. 1
OT Holzhausen
D-79232 MARCH
Tel. 07665 - 930 450
Fax 07665 - 930 451
Bruno Schillinger - Bachstr. 1 - 79232 March
31/01/2010
ARGE Breisgau-Hochschw. 79106 Freiburg Fax: 0761 - 2710-669
Frau Manzer, Herren Huber, Jackl, Fallmanager 1-4, Sachbearbeiterin Wehrle, usw. und jeden Mitarbeiter der mitgeholfen hat die Arbeitsaufnahme von Herrn Schillinger zu verhindern, ihn beruflich und nun auch gesundheitlich zu ruinieren. Diese Taten akzeptierte und damit auch gegen Grundgesetz und Menschenrechte verstieß.
Zur Information an folgende Empfänger die wiederholt um Hilfe gebeten wurden und ebenfalls persönlich aufgefordert werden den Mordversuch zu beenden:
Landrätin Frau Störr-Ritter/Sozialdezernentin Münzer Breisgau-Hochschwarzwald per Fax: 0761 - 2187-78001/78000
Frau Bärbel Höltzen-Schoh BA Freiburg & Offenburg 79106 Freiburg Fax: 0761 - 2710-499
Hr. Weise, Hr. Alt, Hr. Becker Vorstand der Bundesagentur für Arbeit Regensburger Straße 104 90478 Nürnberg per Fax : 0911-179-2123
Regierungspräsident Würtenberger/Herr Menzemer Abteilung 2 Regierungspräsidium Freiburg Bissierstraße 7 79114 Freiburg per Fax : 0761 - 208-394200
Ministerpräsident Günther H. Oettinger MdL Staatsministerium Baden-Württemberg Büro des Ministerpräsidenten Richard-Wagner-Straße 15 70184 Stuttgart Fax 0711 / 2153-340 Wahltag EU Kommissar 9. Februar
Dr. Ursula von der Leyen - Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) - Wilhelmstraße 49 - 10117 Berlin - Fax: 03018 527-1830 info@bmas.bund.de
Bundeskanzlerin Angela Merkel Bundeskanzleramt Willy-Brandt-Straße 1 10557 Berlin Fax : 030-18400-2357 internetpost@bundeskanzlerin.de, angela.merkel@bundestag.de, angela.merkel@wk.bundestag.de
CDU-Vorsitzende Angela Merkel CDU-Bundesgeschäftsstelle Klingelhöferstraße 8 10785 Berlin Fax: 0 30 - 220 70-111 angela.merkel@cdu.de
PERSÖNLICH -LEBENSWICHTIG - Sehr eilig - Bitte sofort weiterleiten
Stoppen Sie ihren Mordversuch an Bruno Schillinger! Retten Sie sein Leben!
Lebensgefährliche Situation bei Bruno Schillinger verursacht durch die ARGE und BA - Geduldet und dadurch forciert durch vorgesetzte Behörden und Politiker
Sehr geehrte Frau Manzer, Herr Jackl, Herr Huber,
sehr geehrte Damen und Herren,
nachdem die Laboruntersuchung belegen, dass die Nieren das Schädigungsstadium 2 (GFR 89-60) erreicht haben (www.nierengesellschaft.de) und nur noch 12 Punkte vor Stufe 3 stehen, klagen wir Sie nicht nur an, dass Sie einem Diabetiker die Behandlung und Medikamente, sogar die Nahrung, verweigert haben, sondern neben Augenschäden und vermeidbaren Diabetesfolgen auch einen irreparablen Nierenschaden verursacht haben. Was für Menschen sind Sie? Wie fühlt man sich, wenn man dabei ist ein Menschenleben auszulöschen? Wenn einem ein Menschenleben nicht einmal einen Anruf wert ist. Wenn ein Mensch durch sie leiden, muss nur um die Aufklärung zu verhindern. Wenn man einem Menschen Essen und Medikamente verweigert?
Wir machen es kurz und wollen nicht alles wiederholen.
Wir sprechen Sie als Führungspersonen und verantwortliche Verursacher direkt an und stellen Sie vor die Entscheidung
'Ja, wir helfen Bruno Schillinger sofort, halten uns wieder an Grundgesetz und Menschenrechte und klären unsere öffentlich Machenschaften auf''
'Nein, wir lassen Bruno Schillinger verrecken, um den Fall einer Endlösung zuzuführen.'
Ihre Antwort erwarten wir umgehend, spätestens am Montag 01.02.10 16.00 Uhr.
Danach werden wir die nächsten Verantwortlichen, Landratsamt, BA und Regierungspräsidium auffordern den Mord an Bruno Schillinger zu stoppen. Vielleicht hilft man nun dieses Mal. So geht es die Stufen höher. Vielleicht ist irgendwo ein Menschenleben wenigstens einen Anruf wert.
Für die Erstleser möchten wir die Erlebnisse mit der ARGE Geschäftsführung beleuchten.
Beginnen wir mit Herrn Jackl (Gruppenführer und stellv. Geschäftsführer). Dieser hat im Februar 09 ausrichten lassen, über Fallmanagerin Nr. 4, dass er die Anzeige wegen Nötigung geprüft hat und es sich nur um die Hausordnung gehandelt habe. Das war sein Ergebnis nach beinahe 2 Jahren Untersuchung oder vielleicht eher Unterdrückung der von Bruno Schillinger bei ihm angezeigten versuchten Nötigung zur Unterschrift unter einen Blanko-1-Euro-Job Vertrag. Dubios ist auf jeden Fall wieso Herr Jackl nur von der Hausordnung gesprochen hat, obwohl ihm Blankovertrag und Hausordnung vorlagen. Was wurde den Vorgesetzten gesagt? Ebenso dubios, dass dazu nichts schriftlich mitgeteilt wurde. Weil sich Herr Schillinger damit nicht abspeisen lassen wollte, hat Herr Jackl beim Amtsgericht Freiburg seine Entmündigung beantragt (Aktenzeichen 13BXVII303/09). Sollte auf diesem Weg die Akte geschlossen werden? Sollte damit vertuscht werden, dass die ARGE seit Aug. 2005 mehrfach die Arbeitsplätze von Bruno Schillinger sabotiert hatte? Herr Jackl wusste von diesen Sabotagen, hat aber nichts unternommen. Mündlich wurde zwar gesagt 'nichts mehr nachzuvollziehen' doch das dürfte nicht stimmen. Wir können gerne mal die Dokumente vergleichen. Aber wer so etwas sagt, zeigt dass in der eigenen Behörde vieles undokumentiert geschah oder dass man die Aufklärung verhindern möchte. Zum Wahrheitsgehalt solcher Aussagen verweisen wir auf die Falschauskunft der ARGE/BA an den Bundestag. Und solchen Personen soll man glauben? Zum Nachdenken: wo und wann waren Entmündigung und Einweisung in eine Anstalt normale Methoden wenn Missstände in der Bürokratie, Politik vertuscht werden sollten? In einer Demokratie oder Diktatur?
Herr Huber (Gruppenführer) wurde z.B. Anfang 2009 dabei überführt bei der Erstattung der Müllgebühren gelogen zu haben. Diese werden nur monatlich erstattet obwohl man sie auf einmal bezahlen muss. Herr Huber sagte damals die Erstattung erfolgt monatlich, weil man auch in Monatsraten bezahlen kann. Damit belegte Herr Huber dass er entweder die Satzung des eigenen Landratsamtes nicht kennt oder diese bewusst falsch wiedergibt um die Ausgaben zu verzögern. Ratenzahlung geht nur bei Müllgebühren über 250,- €, auf max. 4 Raten und nur nach Einzelfallprüfung. Kurz danach wurde die Fortzahlung von Hartz 4 zum 1. April gestoppt. Mit mehr wie fadenscheinigen Gründen. Herr Huber verlangte Kopien der Kontoauszüge, was illegal war. Gleichzeitig wusste er über die Hauterkrankung von Bruno Schillinger und das dieser sich nicht ungeschützt dem Tageslicht aussetzen darf, ebenso Bescheid (ARGE seit 2005) wie dass sein Konto im März gesperrt und die Karte eingezogen wurde. Herrn Huber wurde mehrfach Bankvollmacht angeboten damit die ARGE die angeblich so notwendigen Auszüge selbst beschaffen kann. Keine Antwort. Gegenüber anderen Personen wurde aber behauptet es liegt an Bruno Schillinger und den fehlenden Kontoauszügen dass der Antrag nicht bearbeitet wird. Anfang September musste Herr Huber eingestehen dass Bruno Schillinger seit 2005 nie Kontoauszüge vorlegen musste und jedes Mal die Fortzahlung bewilligt wurde. Für uns war die Verweigerung der Fortzahlung nicht nur eine persönliche Rache oder Schikane, weil Bruno Schillinger wieder einmal die ARGE beim lügen erwischt hatte. Weil Herr Schillinger dadurch die medizinische Versorgung verlor, war es vorsätzliche Körperverletzung und unterlassene Hilfeleistung, beides im Amt. Die Krönung ist aber, dass die ARGE die Kontoauszüge selbst hätte besorgen können und auch müssen:
SGB § 65 Grenzen der Mitwirkung
(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit
1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder
2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder
3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.
Das Herr Huber, wie die restliche Führungselite der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald keine Informationen gab, wie Bruno Schillinger überleben soll, keine Information zu Lebensmittelgutscheinen oder Krankenversicherung über das Sozialamt belegt für uns den Vorsatz.
Die unterlassene Hilfeleistung und Körperverletzung im Amt trifft auch auf die aktuelle ARGE Geschäftsführerin Frau Manzer (seit 1. Mai 09, vorher Stellvertreterin) zu. Sie hat Bruno Schillinger Anfang Juli vor die Tür gesetzt, obwohl sie schriftlich über den Notstand informiert wurde und die notwendige Diabetesbehandlung. Gnadenlos wurde auf die angeblich fehlenden Kontoauszüge hingewiesen. Dass sich bei Bruno Schillinger in die ARGE geschleppt hatte um irgendwie Essen, Miete, usw. zu bekommen, die Haut mehr wie rot gefärbt hatte und er durch die Verbrennungen Fieber bekam, interessierte nicht. Kein Hinweis auf Darlehen oder Lebensmittelgutscheine. Anm. Hätte er irgendetwas von der ARGE erhalten wäre er auch wieder krankenversichert gewesen, das sollte verhindert werden.
Die Zwangsarbeitslosigkeit hatte sie von ihrem frühpensionierten Vorgänger übernommen und nicht aufgearbeitet. Hätte man sonst 4 Jahre eigenes Unterlassen zugeben müssen? Auf jeden Fall wurde die Verschwendung von ALG2 für die von der ARGE verursachte Zwangsarbeitslosigkeit von Bruno Schillinger fortgesetzt.
Alle Beteiligten wurden mehrfach auf das Grundgesetz aufmerksam gemacht:
Artikel 1 "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt"
Artikel 2 "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit."
Zur staatlichen Gewalt gehören auch die ARGEN, die einem Menschen jede Lebensgrundlage entziehen können und es auch tun. Wie auch die Kollegen die zusehen.
Wie Artikel 2 in der ARGE/BA umgesetzt wird, erlebte Herr Schillinger live am 26.10.09 als er einen letzten Anlauf startete um Hilfe zu finden. Er wurde stundenlang ignoriert. Als er mangels Essen, Wasser und Medikamenten zusammenbrach, bekam er im laufenden Notarzteinsatz ein Hausverbot. Das nennt man Behinderung der Rettungsarbeiten. So geht man in der ARGE/BA mit Menschen um. Auch andere Menschen müssen unter Behörden leiden. Der Diabetesmehrbedarf wurde gestrichen, doch wovon nun die Teststreifen und Stechhilfen zur Zuckerkontrolle bezahlen? Rentnern und anderen Bedürftigen geht es ebenso. Menschen müssen frieren weil man ihnen Heizgeld verweigert und hinauszögert. Doch dazu an anderer Stelle mehr.
Die Frage ist nun, wird die ARGE Führung endlich umkehren, wieder auf den Boden der Rechtsstaatlichkeit und des Grundgesetzes zurückkehren oder hält diese illegale, geduldete Organisation (geduldet bis 2010 Bundesverfassungsgericht) weiter an diesen Methoden fest und opfert dafür Menschenleben.
Wird Bruno Schillinger endlich geholfen, bezahlt die ARGE endlich die Monate April bis November nach, muss er weitere notwendige Arztbesuche absagen, können die verschriebenen Medikamente bezahlt und abgeholt werden, wird die Hilfe weiter unterlassen, die Körperverletzung fortgesetzt, die Aufklärung weiter verweigert, Fragen über Fragen. Dazu die nach der Befangenheit. Bei diesen massiven Vorwürfen hätte die ARGE schon selbst die vorgesetzten Dienststellen einschalten müssen. Doch die gibt es ja laut schriftlicher Auskunft des ehem. Geschäftsführer überhaupt nicht. Aber vielleicht hätte das Landratsamt, Bundesagentur für Arbeit, Regierungspräsidium, usw. hier schon lange eigene Untersuchungen einleiten müssen, denn Körperverletzung und unterlassene Hilfeleistung im Amt sind Offizialdelikte, wie auch Strafvereitelung. Und dazu zählen wir auf jeden Fall die Verschleppung der Anzeige wegen Nötigung zur Unterschrift.
Wofür wird sich die Führungselite der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald entscheiden? Leben oder Tod von Bruno Schillinger? Oder ein neuer Versuch der Entmündigung oder wie schon einmal versucht im Auftrag eines BA Beamten ohne Haftbefehl in den Knast? Damals reichte es ohne jeden Haftbefehl immerhin bis zum Polizeieinsatz und Verschleppung. Spätestens am Montag um 16.00 wissen wir Bescheid.
Als Vertreter der sonst ungenannten ARGE Mitarbeiter seien zum Schluss auch erwähnt:
Fallmanager Jogerst, der in seinem Bericht die verhinderte Arbeitsstelle bestätigte. Dieser Passus scheint in der ARGE Version nicht mehr enthalten zu sein. Dazu hat uns Fallmanagerin Nr. 4 im Feb. 09 gesagt, dass die Berichte auch nachträglich immer geändert werden können. Wurde der Bericht tatsächlich geändert, ohne Bruno Schillinger das mitzuteilen, ist dies für uns eine eindeutige Fälschung. Der erste ARGE Geschäftsführer schrieb in seinen Antworten auf drei Beschwerden zu diesem Bericht:
1. der Bericht ist die Basis der weiteren Zusammenarbeit
2. der Bericht liegt so nicht vor
Und als er nochmals zur Aufklärung aufgefordert wurde:
3. weitere Nachforschungen sind nicht zielführend
Wir möchten auch Frau Wehrle nennen (Abteilung Huber) die die Erlaubnis zur Umschuldung monatelang verzögerte bis es zu spät war. Anm. Jeder Geldzufluss gilt als Einkommen und damit nicht erst vor Gericht über das Darlehen entschieden werden muss hatte Herr Schillinger die ARGE vorher informiert und um Genehmigung gebeten. Ebenso hat sie die Miete von 270,- auf 230,- gekürzt, weil diese zu teuer sein soll und Bruno Schillinger sich angeblich nicht um eine andere Wohnung bemüht. Dabei wollte Herr Schillinger nur vorab wissen, wer die ganzen Kosten, inkl. der Wohnungssuche übernimmt und wie sich der Umzug überhaupt rechnet. Herr Schillinger wohnt seit 1989 in dieser Wohnung (21 Jahre). Die Nebenkosten sind mit 40,90 €/Monat unschlagbar günstig (vergleichbare Wohnungen ab 90,- €/Monat). Zusammen mit den Umzugskosten, wäre dies ein dickes Minus für die ARGE geworden. Doch es ging nicht um den Umzug sondern nur um die Durchsetzung einer Mietkürzung. Diese wurde dann vom Sozialgericht Freiburg bestätigt 'wenn Bruno Schillinger dort wohnen bleiben möchte muss er die 40,- Mehrmiete selbst bezahlen'. Ohne eine Wirtschaftlichkeitsrechnung anzustellen und ohne Berufungsmöglichkeit. Beschwerde an den Gerichtspräsidenten wurde gestellt, wir warten weiter auf Nachricht. Und nun warten wir auf Montag 1. Februar bis 16.00
Mit freundlichen Grüßen
Die Lebensretter (vorm. Helferkreis)
Durch die provozierten Gesundheitsschäden durch die Verweigerung der Diabetesmedikamente kann Bruno seine Brille nicht mehr verwenden. Lesegerät wurde beantragt, dürfte aber nie kommen. Deshalb bitte anrufen, fragen ob Fax läuft und dann schicken. Bruno Schillinger ist fast immer telefonisch erreichbar.
Wir benötigen weiter dringend Lebensmittel, Medikamente, sofort eine Krankenversicherung HILFE zur medizinischen Versorgung des Diabetikers (Eintrittsgebühr/Rezeptkosten) und vor allem auch Geld für die Miete und Strom.
Zum Schluss noch der obligatorische Hinweis auf das Postproblem. Nachdem hier bereits öfters Post verschwunden ist, dadurch sogar ein Polizeieinsatz ausgelöst wurde und auch Post zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft verschwunden ist, bitten wir um zusätzliche Zusendung per Fax und E-Mail. Bei Terminsachen auch um Anruf. Sollte ein Termin ungenutzt verstreichen bitten wir um Rückruf. Hier scheint z.B. die Arge behauptet zu haben, dass der Fortzahlungsantrag nicht rechtzeitig gestellt wurde.
Lebensretter (vorm. Helferkreis): Nochmals für Alle - wir versorgen Bruno so gut wir können noch mit Essen und das ist viel zu wenig. Wenn wir können schauen wir auch in sein Computerfax und E-Mailfach und wir versuchen Hilfe und Öffentlichkeit zu finden.
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