Tag 145 - 29.01.10 - Wird Ministerin Frau von der Leyen die Gesundheit und das Leben von Bruno schützen oder die Taten der ARGE/BA/usw. mit weiterem Schweigen und Verweigerung jeder Hilfe unterstützen?

29/01/2010 Dr. Ursula von der Leyen - Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) - Wilhelmstraße 49 - 10117 Berlin - Fax: 03018 527-1830 info@bmas.bund.de Zur Information und zur sofortigen Einschaltung an Frau Manzer ARGE Breisgau-Hochschw. 79106 Freiburg Fax: 0761 - 2710-669 Landrätin Frau Störr-Ritter/Sozialdezernentin Münzer Breisgau-Hochschwarzwald per Fax: 0761 - 2187-78001/78000 Frau Bärbel Höltzen-Schoh BA Freiburg & Offenburg 79106 Freiburg Fax: 0761 - 2710-499 Hr. Weise, Hr. Alt, Hr. Becker Vorstand der Bundesagentur für Arbeit Regensburger Straße 104 90478 Nürnberg per Fax : 0911-179-2123 Regierungspräsident Würtenberger/Herr Menzemer Abteilung 2 Regierungspräsidium Freiburg Bissierstraße 7 79114 Freiburgper Fax : 0761 - 208-394200 Ministerpräsident Günther H. Oettinger MdL Staatsministerium Baden-Württemberg Büro des Ministerpräsidenten Richard-Wagner-Straße 15 70184 Stuttgart Fax 0711 / 2153-340 PERSÖNLICH -LEBENSWICHTIG - Sehr eilig - Bitte sofort weiterleiten Stoppen Sie den Mord an Bruno Schillinger! Retten Sie sein Leben! Wo bleibt IHRE Hilfe? - Wieso verweigern auch Sie die Hilfe und den Kontakt? Lebensgefährliche Situation bei Bruno Schillinger verursacht durch die ARGE und BA Sehr geehrte Frau von der Leyen, sehr geehrte Damen und Herren, nachdem die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald und Bundesagentur für Arbeit das ausstehende Hartz 4 für April bis November 2009 immer noch nicht nachbezahlt haben bleibt uns nur noch übrig, Sie Frau von der Leyen aufzufordern Gesundheit und Leben von Herr Schillinger endlich zu schützen. Wie es sowohl im Grundgesetz Artikel 2 "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit." Und auch im CDU Grundsatzprogramm "Die Würde des Menschen - auch des ungeborenen und des sterbenden - ist unantastbar." steht. Die Fortzahlung von Hartz 4 wurde zum 1 April 09 von Gruppenführer Huber verhindert (Anlage). Jenem Herrn Huber der kurz zuvor der Lüge überführt wurde. Wie Herr Schillinger die ARGE/BA auch überführte den Bundestag belogen zu haben. Die Weigerung Hartz 4 fortzuzahlen beruhte auf mehr wie fadenscheinigen Gründen. Zum ersten Mal seit Jahren wurden Kontoauszüge benötigt und die Bearbeitung davon abhängig gemacht. Dabei war der ARGE bekannt, dass Herr Schillinger gar keinen Kontozugriff mehr hatte, kein Geld für die Erstellung der Auszüge und vor allem durch seine Hauterkrankung sich nicht ungeschützt dem Tageslicht aussetzen darf. Das Herr Schillinger mehrfach Bankvollmacht angeboten hatte, wurde ignoriert. Herr Schillinger wurde nicht geholfen. Man informierte ihn nicht einmal über die Möglichkeiten des Überbrückungsdarlehens und Lebensmittelgutscheinen. Man setzte nicht nur das grundgesetzt aus, sondern verstieß auch gegen das SGB: SGB § 65 Grenzen der Mitwirkung (1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit 1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder 2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder 3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann. Und das die Hautverbrennungen durch das Tageslicht ein wichtiger Grund sind, dürfte außer Frage stehen. Aber offenbar war man auf der Jagd nach den Helfern von Bruno Schillinger und wollte ihn erpressen, eine dritte Person in die ARGE zu schicken und so einen Helfer zu outen. Glücklicherweise hat ein lokaler Politiker geholfen und die Kontoauszüge besorgt. Er musste also die Arbeit der ARGE/BA übernehmen. Mitte Dezember gab es wieder Hartz 4, doch die Nachzahlung wurde verweigert und bis heute noch nicht durchgeführt. Die Fortzahlung wurde ausgeführt auf der Basis der im Februar und Juli eingereichten Fortzahlungsanträge für April und Oktober. Wieso die Nachzahlung nicht erfolgte ist menschlich und logisch nicht nachvollziehbar. Bei Herr Schillinger ist Stromversorgung und Telefon mehr wie gefährdet. Er kann sich die medizinische Versorgung nicht leisten. Bei ihm liegen bereits 3 Rezepte die er mangels Geld nicht einlösen kann. Arzttermine mussten ebenfalls abgesagt werden, weil kein Fahrgeld oder Praxisgebühr vorhanden ist. Nicht einmal das notwendige Langzeit EKG das Herr Schillinger nach seinem Zusammenbruch in der BA verordnet wurde, kann durchgeführt werden. Wir stellen fest, dass die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald, Gruppenführer Huber, Geschäftsführerin Manzer, BA Direktion Freiburg Frau Höltzen-Schoh, und BA Vorstand Weise, Alt, Becker die Schädigung der Gesundheit von Bruno Schillinger und seinen Tod in Kauf genommen haben. Oder wie nennen Sie es Frau von der Leyen, wenn einem Diabetiker die gesamte Lebensgrundlage entzogen wird? Wie nennen Sie es, wenn ein Diabetiker von der Krankenkasse abgemeldet wird und ihm damit die medizinische Versorgung verweigert wird? Wie nennen Sie es, wenn ein Mensch durch die unbehandelte Diabetes nun Augenschäden erlitten hat? Normal oder Körperverletzung im Amt? Wie nennen Sie es, wenn keine eingeschaltete Behörde hier nachforscht? Strafvereitelung im Amt? Wie nennen Sie es, wenn das Landratsamt (Sozialamt) gegenüber dem Regierungspräsidium behauptet von Herr Schillinger liegt kein Antrag vor und ebenfalls nicht hilft? Weder Landrätin noch Regierungspräsident. Unserer Meinung nach ist das Vorgehen der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald, Bundesagentur für Arbeit und Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald schlicht versuchter Mord zur Vertuschung des bisherigen Versagens in der ARGE/BA. Kein Bruno Schillinger mehr, Akte zu. Wir fordern Sie auf, Frau von der Leyen, helfen Sie Herr Schillinger. Klären Sie die Machenschaften in der ARGE/BA auf - von der mehrfachen Stellensabotage, über das belügen des Bundestages, Nötigung zur Unterschrift unter einen Blanko-1€Job Vertrag, Nahrungsverweigerung, Körperverletzung, Strafvereitelung, usw. Wir fordern Sie auf, zu helfen, dass Herr Schillinger nicht mehr von der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald abhängig sein muss. Jener ARGE die für die jahrelange Stellensabotage und nun auch die Lebensgefährdung von Bruno Schillinger verantwortlich ist. Wieso ist ein Opfer immer noch von den Verursachern abhängig? Frau von der Leyen wir erwarten ihre umgehende Einschaltung und Aufklärung des kompletten Vorganges, auf jeden Fall bis zum 2. Februar 09. Ebenso endlich eine umfassende, vollständige und wahre Beratung. Wir informieren nochmals dass Herr Schillinger durch die fehlende Nachzahlung weiter in großer Not lebt. Es können nicht einmal die Rezepte für Medikamente abgeholt werden. Das bedeutet dass er immer noch ohne die notwendigen Medikamente dasteht. Auch die Nahrungsversorgung ist mehr wie kritisch. Dieses Mal werden wir ihn nicht retten, wie im Juli 09, als wir ihn zur Behandlung wegbringen konnten. Wir werden ihn unterstützen sein Schicksal öffentlich zu machen und seine noch potentiellen Mörder zu nennen. Ein 'nicht zuständig' gibt es nicht, jede beteiligte Person hat die Verantwortung das Leben eines Menschen zu retten. Mit freundlichen Grüßen Die Lebensretter (vorm. Helferkreis) Durch die provozierten Gesundheitsschäden durch die Verweigerung der Diabetesmedikamente kann Bruno seine Brille nicht mehr verwenden. Lesegerät wurde beantragt, dürfte aber nie kommen. Deshalb bitte anrufen, fragen ob Fax läuft und dann schicken. Bruno Schillinger ist fast immer telefonisch erreichbar. Wir benötigen weiter dringend Lebensmittel, Medikamente, sofort eine Krankenversicherung HILFE zur medizinischen Versorgung des Diabetikers (Eintrittsgebühr/Rezeptkosten) und vor allem auch Geld für die Miete und Strom. Zum Schluss noch der obligatorische Hinweis auf das Postproblem. Nachdem hier bereits öfters Post verschwunden ist, dadurch sogar ein Polizeieinsatz ausgelöst wurde und auch Post zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft verschwunden ist, bitten wir um zusätzliche Zusendung per Fax und E-Mail. Bei Terminsachen auch um Anruf. Sollte ein Termin ungenutzt verstreichen bitten wir um Rückruf. Hier scheint z.B. die Arge behauptet zu haben, dass der Fortzahlungsantrag nicht rechtzeitig gestellt wurde. Lebensretter (vorm. Helferkreis): Nochmals für Alle - wir versorgen Bruno so gut wir können noch mit Essen und das ist viel zu wenig. Wenn wir können schauen wir auch in sein Computerfax und E-Mailfach und wir versuchen Hilfe und Öffentlichkeit zu finden. **************************************************** Gruppenführer Huber verlangte für die weitere Bearbeitung des Fortzahlungsantrages Kopien der Kontoauszüge. Dies war illegal. Das Herr Schillinger gar keinen Kontozugriff mehr hatte und durch seine Hauterkrankung das Zimmer nicht ungeschützt verlassen durfte, wurde ihm mitgeteilt. Die Hauterkrankung ist in der ARGE seit 2005 bekannt. Ebenso wurde Bankvollmacht angeboten. Herr Huber verhinderte die Fortzahlung und meldete Bruno Schillinger von der Krankenkasse ab. Herr Huber und die ARGE wusste dass Herr Schillinger Diabetiker ist und es gehört zum Allgemeinwissen dass Diabetiker auf konstante ärztliche und medikamentöse Betreuung angewiesen sind. Herr Huber und der ARGE wurde dies mehrfach mitgeteilt. Trotzdem wurde jede Hilfe unterlassen. Bruno Schillinger wurde empfohlen sich privat zu versichern. Herr Schillinger hat sich angemeldet um die zu erwartende Bearbeitungszeit zu überbrücken. Sobald nachgezahlt würde, wäre Herr Schillinger auch wieder nachversichert worden. Termin in der ARGE Anfang Juli bei Geschäftsführerin Manzer und BA Direktion: Beide Parteien werden nochmals schriftlich über den Medikamentenmangel, Nahrungsnotstand, usw. informiert. Beide setzten Bruno Schillinger vor die Tür und verweigerten die Hilfe. Es gab nicht einmal Informationen zu Überbrückungsdarlehen oder Lebensmittelgutscheinen. Ende Juli die Diabetes wird immer schlimmer. Bruno Schillinger wird zur Lebensrettung zur privaten Behandlung weggebracht. Kosten exorbitant. Schuldschein. Anfang September: Bruno Schillinger lässt sich nochmals in die BA Freiburg bringen. Gruppenführer Huber gesteht dem stellv. BA Direktor Gourdial ein, dass Herr Schillinger noch nie Kontoauszüge vorlegen musste. Beide Besuche in der ARGE/BA bezahlte Herr Schillinger mit schweren Verbrennungen weil er seine Haut nicht schützen konnte. Auch beim zweiten Termin gab es wieder keine Hilfe. Es wurde wieder nicht über Überbrückungsdarlehen oder Lebensmittelgutscheine informiert. Auch das Herr Schillinger durch die unbehandelte Diabetes Augenschäden erlitten hatte, interessierte niemanden. Nahrungsmangel, fehlende Medikamente stören in den Behörden niemanden. Zusätzliche Anträge auf Soforthilfe wurden nicht beantwortet. Auch nicht vom Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald, dass ebenfalls seit Anfang Mai 09 über die Notlage informiert war. Bruno Schillinger machte noch einen dritten Versuch in der BA Freiburg Hilfe zu bekommen. Er musste stundenlang warten und wurde ignoriert. Seine Anzeige wegen unterlassener Hilfeleistung die er zur Niederschrift aufgeben wollte wurde nicht aufgenommen. Erst als er zusammenbrach wurde er beachtet. Die Direktorin behinderte den Rettungseinsatz um ihm ein Hausverbot auszusprechen. Trotz des Notfalls bekam er weiter keine Hilfe. Von privat gab es aber Informationen dass ihm die ARGE sofort mit einem Darlehen hätte helfen müssen. Lebensmittelgutscheine hätten auch erwähnt werden müssen. Dazu kam noch diese Information aus dem Sozialgesetzbuch: SGB I. § 65 Grenzen der Mitwirkung (1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit 1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder 2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder 3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann. Es steht fest dass die ARGE seit 2005 nie Kontoauszüge für die Weiterbewilligung benötigte. Es steht ebenso fest dass die Hauterkrankung von Herr Schillinger seit 2005 bekannt war und auch das er sich nicht ungeschützt dem Tageslicht aussetzen darf. Es steht fest dass Gruppenführer Huber überführt wurde falsche Informationen gegeben zu haben. Wie auch die AARGE/BA den Bundestag belogen haben. Es steht fest dass die Erstellung der verlangten Kontoauszüge Jan-März 09 pro Monat 3,- € gekostet hätten und das Herr Schillinger kein Geld dafür hatte. Es steht ebenso fest dass Herr Schillinger mehrfach Bankvollmacht angeboten hat. Vor allem aber steht fest dass die ARGE diese angeblich so wichtigen Unterlagen selbst hätte besorgen müssen. SGB I. § 65 Grenzen der Mitwirkung (1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit 1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder 2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder 3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.