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Tag 134 - 18.01.10 Roland Koch wird eingeschaltet - hier kann er die Verschwendung von Hartz 4 durch die ARGE und seine Parteifreunde, wie Oettinger, selbst stoppen. Wir sind sicher, Herr Koch wird sich hier aktiv einschalten und Bruno helfen - oder für immer seine Hetze gegen Arbeitslose einstellen. Wann wird er sich direkt melden? --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 18.01.10 Herr Roland Koch Persönlich - Eilig Ministerpräsident Schlossplatz 1-3 65183 Wiesbaden Fax: 0611-32 37 08 - 0611-350-434 - 0611 / 350 305 - 0611-32 36 87 r.koch@ltg.hessen.de <mailto:r.koch@ltg.hessen.de> - poststelle@ltg.hessen.de - pressestelle@ltg.hessen.de Massive Verschwendung von Hartz IV -Stoppen Sie diese Verschwendung! Sehr geehrter Herr Koch, Mit großem Interesse haben wir Ihre Forderung "Roland Koch will Jobcenter zu härteren Sanktionen gegen arbeitsunwillige Erwerbslose zwingen." (SpiegelOnline) gelesen. Damit sind Sie unser Mann!. Sie sind der einzige Politiker der in unserem persönlichen Fall die Verschwendung von über € 40.000 Hartz 4 noch stoppen kann. Wir haben hier einen sehr interessanten Fall von Hartz 4 Verschwendung, eindeutig zuordenbar. Seit über 4 ½ Jahren lebt hier jemand von Hartz 4, völlig unnötig. Dadurch wurden über € 40.000,- (vierzigtausend) Arbeitslosengeld 2 verschwendet, zzgl. weitere Kosten. Doch weder die verantwortliche ARGE Breisgau-Hochschwarzwald, noch die Bundesagentur für Arbeit haben sich bisher getraut, diese Verschwendung abzustellen und brutalstmöglichst aufzuklären. Wir haben uns auch direkt an die Vorstände der BA Nürnberg, die Herren Weise, Alt, Becker gewandt, erfolglos. Dabei wäre es sicher sehr einfach gewesen, diesen Hartz 4 Bezieher in Arbeit zu vermitteln. Er hatte bereits mehrere sehr gute Arbeitsplatzangebote, alle in Vollzeit und alle unbefristet. Doch irgendwie ging es im letzten Moment schief. In einem letzten Vorstellungsgespräch (über 3 Std.) schaffte er als völlig Branchenfremder doch nur Platz 2, weil er keine Informationen zum notwendigen Umzug geben konnte. Das Angebot der ARGE/BA für eine Halbzeitstelle in einem Hamburger CallCenter (Entfernung 850 km) fassen wir als reines Alibiangebot der ARGE/BA auf, um das eigene Nichtstun statistisch zu kaschieren. Wir haben eine Informationsseite angefügt. Herr Koch, wir rechnen fest mit Ihnen. Helfen Sie uns diese Verschwendung von Hartz 4 zu beenden. Danach die Verantwortlichen vor Gericht zu zerren und Schadenersatz zu bekommen. Wir können einfach nicht verstehen, dass die verantwortlichen Behörden gar kein Interesse an der Beendigung dieser Verschwendung haben. Doch wir sind sicher Herr Koch, dass wir mit Ihrer Hilfe hier endlich Bewegung schaffen und die verantwortlichen Behörden, unserer Meinung nach eher ein Augiasstall, 'ausmisten'. Packen wir es an, Herr Koch! Nur Sie haben die Energie für diese Arbeit. Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung. Wir rechnen mit ihrer kurzfristigen Kontaktaufnahme und Absprache einer gemeinsamen Vorgehensweise, noch in dieser Woche. Wir haben uns direkt an Sie gewandt, weil unser Noch-Ministerpräsident Oettinger nicht einmal reagierte und sich auf seine neue Position als EU Kommissar in Brüssel vorbereitet. Doch gemeinsam mit Ihnen Herr Koch, Ihrem Durchsetzungsvermögen, Ihrem Charakter und Ihrem deutschlandweit bekannten Durchsetzungsvermögen für Wahrheit und Gerechtigkeit, werden wir es todsicher schaffen, diese Verschwendung von Hartz 4 endlich zu beenden und die Verantwortlichen sprichwörtlich aus dem Amt zu jagen. Mit freundlichen Grüßen Die Lebensretter (vorm. Helferkreis) Durch die provozierten Gesundheitsschäden durch die Verweigerung der Diabetesmedikamente kann Bruno seine Brille nicht mehr verwenden. Lesegerät wurde beantragt, dürfte aber nie kommen. Deshalb bitte anrufen und dann Computerfax schicken. Bruno Schillinger ist fast immer telefonisch erreichbar. Wir benötigen weiter dringend Lebensmittel, Medikamente, sofort Zum Schluss noch der obligatorische Hinweis auf das Postproblem. Nachdem hier bereits öfters Post verschwunden ist, dadurch sogar ein Polizeieinsatz ausgelöst wurde und auch Post zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft verschwunden ist, bitten wir um zusätzliche Zusendung per Fax und E-Mail. Bei Terminsachen auch um Anruf. Sollte ein Termin ungenutzt verstreichen bitten wir um Rückruf. Hier scheint z.B. die Arge behauptet zu haben, dass der Fortzahlungsantrag nicht rechtzeitig gestellt wurde. Lebensretter Wer kann uns bei den Europaabgeordneten helfen? Termin 21/01 Wahltag 26/01 Pressemeldung Massive Verschwendung von Hartz IV - Diabetiker in Lebensgefahr (Freiburg/March 12.01.2010); HKBS) Jahrelange Zwangsarbeitslosigkeit, Stellensabotagen, Verweigerung von Nahrung und medizinischer Versorgung trotz Diabetes, Verdacht auf unterlassene Hilfeleistung, Nötigung, Strafvereitelung, Verursachung und Behinderung eines Notarzteinsatzes, Verschwendung von über € 40.000 Arbeitslosengeld, Datenmissbrauch, versuchte Entmündigung zur Vertuschung, Aufklärungsverweigerung, belügen des Bundestages1, Aussetzung des Grundgesetzes2, usw. Die Liste seiner Hartz IV Erfahrungen mit der verantwortlichen ARGE Breisgau-Hochschwarzwald, Landratsamt u. Bundesagentur für Arbeit und anderen Organisationen kann Bruno Schillinger endlos erweitern. Der Zeitvertrag von Herr Schillinger endete am 31.03.2005. Der neue, unbefristete Arbeitsplatz bei einem großen IT Unternehmen zum 01.08.2005 wurde durch die ARGE verhindert. Dies bestätigt der Fallmanagerbericht "Eine Arbeitsaufnahme bei xxx konnte wegen fehlender Umzugsinformationen der Arge nicht aufgenommen werden". Die Aufklärung wurde verweigert, wie die Arbeitsberatung. So wurden weitere Arbeitsplätze verhindert. Obwohl Herr Schillinger dadurch gesundheitlich angeschlagen wurde, legte die ARGE/BA nach. Kaum hatte er im Februar 2009 wieder Aufklärung verlangt und auf die Verschwendung von zehntausenden Euro Arbeitslosengeld durch die ARGE/BA hingewiesen, wurde zugeschlagen. Die ARGE leitete seine Entmündigung in die Wege3. Wollte man zusammen mit dem behördlich bestellten Betreuer die Akte schließen, die Machenschaften so legalisieren? Damit wäre das Versagen der Behörden nie mehr ans Licht gekommen. Oder war die Schadenersatzforderung der Auslöser? Gleichzeitig wurde Herr Schillinger die Fortzahlung von Hartz IV mit fadenscheinigen Gründen verweigert. Der Diabetiker wurde bei der Krankenkasse abgemeldet und damit von der lebensnotwendigen Versorgung abgeschnitten. Der Tod von Bruno Schillinger wurde damit in Kauf genommen. Zweimal suchte er trotz seiner Lichtempfindlichkeit und Diabetesproblemen direkt in der ARGE/BA um Hilfe nach, wurde hilflos auf die Straße gesetzt, erlitt Hautverbrennungen. Rettende Diabetesbehandlung in England. Bei seinem dritten Anlauf, brach er nach stundenlangen warten zusammen. Der Notarzteinsatz wurde von der BA Direktion behindert, weil statt Hilfe ein Hausverbot verhängt wurde. Die ARGE/BA verweigerte weiter jede Unterstützung, wie auch Sozialamt, Regierungspräsidium, Vorstand der BA, LMAS, BMAS, usw. Das Grundgesetz wird von diesen Behörden ignoriert. Nur ein Lokalpolitiker4 half und konnte die Fortzahlung ab Mitte Dezember 2009 bewirken. Seit dem 29.12.2009 besteht auch wieder eine Krankenversicherung. Für Fahrten zu Ärzten fehlt das Geld. Die ausstehende Nachzahlung April bis November wurde nicht bearbeitet. Dies alles ist mehr wie vorsätzliche Verweigerung von Hilfe und Körperverletzung im Amt. Dies ist eindeutig gegen Grundgesetz und Menschenrechte gerichtet. Schlicht unmenschlich, eiskalt ausgeführt durch deutsche Behörden. An Aufklärung besteht kein Interesse. Bundesagentur für Arbeit, LMAS, BMAS und Abgeordnete4 schweigen eisern. Werden Kontrollinstanzen die Taten ihrer Behördenkollegen aufklären? Über vier Jahre Zwangsarbeitslosigkeit und zehntausende Euro Verschwendung sind genug. Wann wird Herr Schillinger geholfen? Wie lange noch dulden BMAS von der Leyen und der gesamte BA Vorstand diese Taten? Weitere Details www.kassensturz-jetzt.de 1) http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/1211_122007121112_230_1.htm 12.11.07- 2) - 2) Artikel 1: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." - Artikel 2 "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit." - Amtsgericht Freiburg Aktenzeichen 13BXVII303/09 - beauftragt von Herr Jackl, stellv. Geschäftsführer der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald - 4) Hilferuf an alle Abgeordneten BT/LT BW http://www.kassensturz-jetzt.de/rueckmeldhilferuf.htm Kontaktdaten ØBruno Schillinger Bachstraße 1 79232 March T. 07665 - 930450 www.kassensturz-jetzt.de ØARGE Breisgau-Hochschwarzwald - Geschäftsführerin Dagmar Manser - Lehener Str. 77 79106 Freiburg Tel: 0761 / 2710713 Fax: 0761 / 2710669 E-Mail: ARGE-Breisgau-Hochschwarzwald@arge-sgb2.de ØAgentur für Arbeit Freiburg - Direktorin Bärbel Höltzen-Schoh - Lehener Str. 77 79106 Freiburg Tel: 0761 / 2710 - Fax: 0761 / 2710 499 freiburg@arbeitsagentur.de ØZentrale der Bundesagentur für Arbeit - Vorstand Weise, Alt, Becker - Regensburger Straße 104 90478 Nürnberg Tel: 0911 / 179-0 Fax: 0911 / 179-2123 E-Mail: Zentrale@arbeitsagentur.de usw. z.B. Gemeinde March, Regierungspräsidium Freiburg, Ministerpräsident Oettinger, BW LMAS Frau Stolz, BMAS Ursula van der Leyen, Bundeskanzlerin u. CDU Vorsitzende Angela Merkel | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||