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Tag 133 - 17.01.10 Wie lange noch dulden die Verantwortlichen die Verrfolgung und Misshandlung von Bruno Schillinger? Die Verweigerung von Nahrung und ärztlicher Versorgung ist mehr wie unterlassene Hilfeleistung und Körperverletzung im Amt. Offener Brief und Hilferuf an: 17/01/2010 Dr. Ursula von der Leyen - Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) - Wilhelmstraße 49 - 10117 Berlin - Fax: 03018 527-1830 info@bmas.bund.de Hr. Weise, Hr. Alt, Hr. Becker - Vorstand der Bundesagentur für Arbeit - Regensburger Straße 104 - 90478 Nürnberg - Fax : 0911-179-2123 Ministerpräsident Günther H. Oettinger MdL Staatsministerium Baden-Württemberg Büro des Ministerpräsidenten Richard-Wagner-Straße 15 70184 Stuttgart Fax 0711 / 2153-340 Offener Hilferuf - PERSÖNLICH -LEBENSWICHTIG - Bitte sofort weiterleiten Bitte und Aufforderung zur sofortigen Hilfe für Bruno Schillinger Massive Verschwendung von Hartz IV - Diabetiker in Lebensgefahr Sehr geehrte Frau von der Leyen, sehr geehrte Herren Oettinger, Weise, Alt, Becker, wir bitten Sie Herrn Schillinger sofort zu helfen, die laufenden Vorgänge in der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald, Bundesagentur für Arbeit gegen ihn sofort zu beenden und alles aufzuklären. Die Arbeitsaufnahme von Bruno Schillinger wurde seit August 2005 von ARGE/BA mehrfach verhindert, regelrecht sabotiert. Es fanden keine Untersuchungen statt. Dafür gab es immer mehr dubiose Vorgänge in der ARGE/BA. Als seine Forderung nach Aufklärung der ARGE/BA zu unangenehm wurde, beantragte die ARGE/BA seine Entmündigung (Amtsgericht Freiburg AZ 13BXVII303/09). Wo blieb hier die eigene Befangenheit? Der Antragsteller, der stellv. Geschäftsführer der ARGE hatte vorher noch die Untersuchung einer Nötigung um 2 Jahre verzögert und bagatellisiert. Wie verträgt sich dieses Verhalten mit dem Grundgesetz Artikel 1: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.". Weil es noch Richter gibt, die sich für solche Methoden nicht hergaben und die Entmündigung ablehnten wurde dem Diabetiker die Lebensgrundlage entzogen. Die Fortzahlung von Hartz 4 gestoppt und Herr Schillinger von der Krankenkasse abgemeldet. Damit wurde jede medizinische Hilfe unterbunden. Weitere Hilfe wurde verweigert. Herr Schillinger wurde nicht über ein mögliches Überbrückungsdarlehen, ja nicht einmal über Lebensmittelgutscheine informiert. Als er in der BA zusammenbrach begrenzte sich die Hilfe auf die Behinderung des Notarzteinsatzes, im Auftrag der lokalen BA Direktorin. Frau von der Leyen, die Herren Oettinger, Weise, Alt, Becker, ist das tatsächlich Ihre Methode mit Menschen umzugehen, die selbst Arbeit gefunden haben und deren Arbeitsplatz mehrfach durch die ARGE/BA verhindert wurde? Wie lange noch dulden Sie diese Machenschaften in Ihren Behörden? Wie lange noch muss Bruno Schillinger von diesen Personen abhängig sein? Dürfen Behörden wieder Menschen die Ernährung und medizinische Versorgung verweigern? Wann helfen Sie Herr Schillinger? Erste Informationen finden Sie in der angefügten Pressemeldung und auf der Internetseite www.kassensturz-jetzt.de. Die BG Nummer bei der ARGE lautet - 61702BG0000801. Wir fordern Sie auf: ØBeenden Sie sofort die laufenden Maßnahmen gegen Bruno Schillinger. ØSorgen Sie für die Nachzahlung des ausstehenden Hartz 4 von April bis November 2009. Damit Herr Schillinger wieder zum Arzt und genug Essen kaufen kann, usw. ØSorgen Sie dafür dass sich Herr Schillinger von dieser Misshandlung richtig erholen kann. Die körperlichen Schäden müssen unbedingt behandelt werden. Wir rechnen mit 2 Jahren Regenerationszeit. Die Rehavorbereitungen werden von den Ärzten gerade geplant. Die Kosten werden sicher von der BA/BMAS übernommen. ØKlären Sie die Vorgänge in der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald und der Bundesagentur für Arbeit öffentlich auf. Über 4 Jahre Zwangsarbeitslosigkeit sind genug! ØKlären Sie auf wieso die BA sich nie direkt bei Herr Schillinger gemeldet hat und lieber die Märchen der ARGE/BA Freiburg übernahm. Die Akte muss Seite für Seite durchgearbeitet werden. ØSetzen Sie dass Grundgesetz in den Behröden wieder ein. Ebenso wie das eigene Grundsatzprogramm der CDU "Die Würde des Menschen - auch des ungeborenen und des sterbenden - ist unantastbar.". Wir wundern uns alle, wieso Sie sich Frau von der Leyen so für Sanktionen einsetzen und gleichzeitig zulassen, dass die ARGE/BA jahrelang die Arbeitsaufnahme verhindert. Herr Schillinger hatte sich selbst sehr gute Arbeitsplätze gesucht, die an fehlenden Informationen zum Umzug gescheitert sind. Dies wurde im Fallmanagerbericht bestätigt. Dieser Bericht wurde später offenbar in der ARGE/BA 'überarbeitet' und scheint danach die Basis für alle Abweisungen von Herr Schillinger gewesen zu sein. Unser Original stellen wir gerne zur Verfügung. Trotz der Probleme ihm Informationen zum Umzug zu geben, bekam er von der ARGE/BA ein Angebot in einem CallCenter in Hamburg für eine Halbtagsstelle. Entfernung Freiburg-Hamburg 850 km. Wie er dort ohne Hartz IV von einer Halbtagsstelle leben soll, von den Umzugskosten ganz zu schweigen, blieb ein Rätsel der ARGE/BA. Ebenso wieso kurz zuvor eine sehr gut bezahlte Stelle im letzten Vorstellungsgespräch (über 3 Std.) scheiterte, weil er selbst keine Informationen zum notwendigen Umzug geben konnte. Frau von der Leyen, Herren Oettinger, Weise, Alt, Becker, mit der ARGE/BA liegt sehr viel im Argen. Dies kann nicht mehr mit Anlaufschwierigkeiten oder 'wir lernen noch' entschuldigt werden. Die Missachtung des Grundgesetzes und die vorsätzliche Verweigerung von lebensnotwendiger Hilfe und Diabetesmedikamenten ist nicht mehr entschuldbar. Dies ist für uns unterlassene Hilfeleistung, vorsätzliche Körperverletzung, sogar versuchter Totschlag und dies alles im Amt. Wir befürchten auch Strafvereitelung im Amt, da bisher alles von den Verursachern selbst bearbeitet wurde. Es kann natürlich auch sein, dass die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald und BA Freiburg die vorgesetzten Dienststellen gezielt getäuscht haben und man ihnen bisher falsche Informationen gegeben hat. Frau von der Leyen, Herren Oettinger, Weise, Alt, Becker, wir betonen nochmals ausdrücklich, es geht uns um sofortige Hilfe für Bruno Schillinger und die Problemlösung. Wir hatten der ARGE/BA mehrfach Gespräche angeboten, die ignoriert wurden. Wie sagte die neue Fallmanagerin Nr. 4 im Kontext 'ich soll ihnen vom Geschäftsführer ausrichten, mit ihnen ist alles besprochen und geklärt, mehr kann ich dazu nicht sagen, weiß ich nicht'. Dies zeigt das bisherige Interesse der ARGE/BA an einer Lösung. Wir hoffen dass Sie sehr rasch die Initiative ergreifen und Bruno Schillinger helfen. In Anbetracht der mehr wie prekären Situation, der abwendbaren Notlage und der Schadensminderung erwarten wir sehr kurzfristig ihren Anruf. Denn sicher wird niemand von Ihnen weiter vorsätzlich einen Menschen schädigen. Leben und Gesundheit von Bruno Schillinger liegen in Ihrer Verantwortung. Wir rechnen auch mit ihnen Herr Oettinger. Sicher werden Sie ihrem Nachfolger einen aufgeräumten Schreibtisch mit gelösten Problemen übergeben wollen. Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung. Wir rechnen mit ihrem Anruf und ersten Informationen zum Ablauf. Hier zählt jede Stunde. Mit freundlichen Grüßen Die Lebensretter (vorm. Helferkreis) Durch die provozierten Gesundheitsschäden durch die Verweigerung der Diabetesmedikamente kann Bruno seine Brille nicht mehr verwenden. Lesegerät wurde beantragt, dürfte aber nie kommen. Deshalb bitte anrufen und dann Computerfax schicken. Bruno Schillinger ist fast immer telefonisch erreichbar. Wir benötigen weiter dringend Lebensmittel, Medikamente, sofort Zum Schluss noch der obligatorische Hinweis auf das Postproblem. Nachdem hier bereits öfters Post verschwunden ist, dadurch sogar ein Polizeieinsatz ausgelöst wurde und auch Post zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft verschwunden ist, bitten wir um zusätzliche Zusendung per Fax und E-Mail. Bei Terminsachen auch um Anruf. Sollte ein Termin ungenutzt verstreichen bitten wir um Rückruf. Hier scheint z.B. die Arge behauptet zu haben, dass der Fortzahlungsantrag nicht rechtzeitig gestellt wurde. Lebensretter Wer kann uns bei den Europaabgeordneten helfen? Termin 21/01 Wahltag 26/01 Wir fordern die ehrlichen, menschlichen und demokratietreuen Politiker und Beamten auf aktiv einzugreifen. Die anderen Politiker und Beamten schweigen weiter. Pressemeldung Massive Verschwendung von Hartz IV - Diabetiker in Lebensgefahr (Freiburg/March 12.01.2010); HKBS) Jahrelange Zwangsarbeitslosigkeit, Stellensabotagen, Verweigerung von Nahrung und medizinischer Versorgung trotz Diabetes, Verdacht auf unterlassene Hilfeleistung, Nötigung, Strafvereitelung, Verursachung und Behinderung eines Notarzteinsatzes, Verschwendung von über € 40.000 Arbeitslosengeld, Datenmissbrauch, versuchte Entmündigung zur Vertuschung, Aufklärungsverweigerung, belügen des Bundestages1, Aussetzung des Grundgesetzes2, usw. Die Liste seiner Hartz IV Erfahrungen mit der verantwortlichen ARGE Breisgau-Hochschwarzwald, Landratsamt u. Bundesagentur für Arbeit und anderen Organisationen kann Bruno Schillinger endlos erweitern. Der Zeitvertrag von Herr Schillinger endete am 31.03.2005. Der neue, unbefristete Arbeitsplatz bei einem großen IT Unternehmen zum 01.08.2005 wurde durch die ARGE verhindert. Dies bestätigt der Fallmanagerbericht "Eine Arbeitsaufnahme bei xxx konnte wegen fehlender Umzugsinformationen der Arge nicht aufgenommen werden". Die Aufklärung wurde verweigert, wie die Arbeitsberatung. So wurden weitere Arbeitsplätze verhindert. Obwohl Herr Schillinger dadurch gesundheitlich angeschlagen wurde, legte die ARGE/BA nach. Kaum hatte er im Februar 2009 wieder Aufklärung verlangt und auf die Verschwendung von zehntausenden Euro Arbeitslosengeld durch die ARGE/BA hingewiesen, wurde zugeschlagen. Die ARGE leitete seine Entmündigung in die Wege3. Wollte man zusammen mit dem behördlich bestellten Betreuer die Akte schließen, die Machenschaften so legalisieren? Damit wäre das Versagen der Behörden nie mehr ans Licht gekommen. Oder war die Schadenersatzforderung der Auslöser? Gleichzeitig wurde Herr Schillinger die Fortzahlung von Hartz IV mit fadenscheinigen Gründen verweigert. Der Diabetiker wurde bei der Krankenkasse abgemeldet und damit von der lebensnotwendigen Versorgung abgeschnitten. Der Tod von Bruno Schillinger wurde damit in Kauf genommen. Zweimal suchte er trotz seiner Lichtempfindlichkeit und Diabetesproblemen direkt in der ARGE/BA um Hilfe nach, wurde hilflos auf die Straße gesetzt, erlitt Hautverbrennungen. Rettende Diabetesbehandlung in England. Bei seinem dritten Anlauf, brach er nach stundenlangen warten zusammen. Der Notarzteinsatz wurde von der BA Direktion behindert, weil statt Hilfe ein Hausverbot verhängt wurde. Die ARGE/BA verweigerte weiter jede Unterstützung, wie auch Sozialamt, Regierungspräsidium, Vorstand der BA, LMAS, BMAS, usw. Das Grundgesetz wird von diesen Behörden ignoriert. Nur ein Lokalpolitiker4 half und konnte die Fortzahlung ab Mitte Dezember 2009 bewirken. Seit dem 29.12.2009 besteht auch wieder eine Krankenversicherung. Für Fahrten zu Ärzten fehlt das Geld. Die ausstehende Nachzahlung April bis November wurde nicht bearbeitet. Dies alles ist mehr wie vorsätzliche Verweigerung von Hilfe und Körperverletzung im Amt. Dies ist eindeutig gegen Grundgesetz und Menschenrechte gerichtet. Schlicht unmenschlich, eiskalt ausgeführt durch deutsche Behörden. An Aufklärung besteht kein Interesse. Bundesagentur für Arbeit, LMAS, BMAS und Abgeordnete4 schweigen eisern. Werden Kontrollinstanzen die Taten ihrer Behördenkollegen aufklären? Über vier Jahre Zwangsarbeitslosigkeit und zehntausende Euro Verschwendung sind genug. Wann wird Herr Schillinger geholfen? Wie lange noch dulden BMAS von der Leyen und der gesamte BA Vorstand diese Taten? Weitere Details www.kassensturz-jetzt.de 1) http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/1211_122007121112_230_1.htm 12.11.07- 2) - 2) Artikel 1: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." - Artikel 2 "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit." - Amtsgericht Freiburg Aktenzeichen 13BXVII303/09 - beauftragt von Herr Jackl, stellv. Geschäftsführer der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald - 4) Hilferuf an alle Abgeordneten BT/LT BW http://www.kassensturz-jetzt.de/rueckmeldhilferuf.htm Kontaktdaten ØBruno Schillinger Bachstraße 1 79232 March T. 07665 - 930450 www.kassensturz-jetzt.de ØARGE Breisgau-Hochschwarzwald - Geschäftsführerin Dagmar Manser - Lehener Str. 77 79106 Freiburg Tel: 0761 / 2710713 Fax: 0761 / 2710669 E-Mail: ARGE-Breisgau-Hochschwarzwald@arge-sgb2.de ØAgentur für Arbeit Freiburg - Direktorin Bärbel Höltzen-Schoh - Lehener Str. 77 79106 Freiburg Tel: 0761 / 2710 - Fax: 0761 / 2710 499 freiburg@arbeitsagentur.de ØZentrale der Bundesagentur für Arbeit - Vorstand Weise, Alt, Becker - Regensburger Straße 104 90478 Nürnberg Tel: 0911 / 179-0 Fax: 0911 / 179-2123 E-Mail: Zentrale@arbeitsagentur.de usw. z.B. Gemeinde March, Regierungspräsidium Freiburg, Ministerpräsident Oettinger, BW LMAS Frau Stolz, BMAS Ursula van der Leyen, Bundeskanzlerin u. CDU Vorsitzende Angela Merkel | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||