Tag 130 - 14.01.10 Wir machen weiter: - Wir haben uns ruhig gehalten weil wir der ARGE keine Ausrede bieten wollten um dem Politiker Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Deshalb wurde NUR intern und sparsam informiert. - Der Politiker hat geschafft dass Hartz4 weiterbezahlt wird. D.AN.K.E.!!!!! Er hat von der Bank die Kontoauszüge abgeholt und in der ARGE abgegeben. Unklar ist weiterhin wieso die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald nicht selbst die Auszüge geholt hat. Erstens wurde mehrfach Bankvollmacht angeboten und zweitens wäre das Aufgabe der ARGE gewesen, weil sie einfacher an die Unterlagen gekommen wäre. Völlig unklar ist auch wieso plötzlich diese Auszüge so wichtig sind. Seit 2005(!) haben Auszüge KEINE Rolle gespielt. Sie wurden von jenem Gruppenführer Huber verlangt der kurz vorher der Falschauskünfte bei den Müllgebühren überführt wurde. Zufall? - Unklar ist auch wie es mit der Nachzahlung aussieht. Hier schweigt die ARGE. Wir warten auf den Rückruf. - Bruno ist wieder krankenversichert. Seit dem 29.12.09 ist er wieder versichert. Die neue Chipkarte kam vorgestern auch an. Gestern hatte er auch einen Arzttermin. Der Arzt konnte durch einrenken die Schmerzen lindern. Reha wird nach Rücksprache mit dem Diabetesarzt im März geplant. Abhängig auch von der ARGE. - Unklar ist auch wie es mit der Versicherung von April bis Dezember aussieht. Hier schweigt die ARGE. Wir warten auf den Rückruf. Auch was aus den Kosten für den Notarzteinsatz, usw. wird, bis zu den Arztkosten für die Operation im April die dank der ARGE nicht mehr versichert war. - Die Frage ist nur, wer die Konsequenzen dieser brutalen Verweigerung der notwendigen ärztlichen Versorgung zu tragen hat. Die ARGE Führung wusste ebenso wie die BA Direktion über die Notwendigkeit Bescheid, trotzdem wurde jede Hilfe verweigert. Auch der BA Vorstand war informiert. Es stellt sich die Frage, wann hier endlich offiziell wegen unterlassener Hilfeleistung, Körperverletzung - alles im Amt - ermittelt wird. Weil bisher von Seiten der BA offenbar noch keine Untersuchungen eingeleitet wurden, dürfte noch Strafvereitelung im Amt dazukommen. - Wie geht es weiter? - Wir werden weiter daran arbeiten dass die Bundesagentur für Arbeit hier die Unterlagen offenlegt und alles untersucht. Jeder Tag ist weitere Verschwendung von ALG und für uns Körperverletzung an Bruno und sicher auch vielen anderen Menschen die ebenso behandelt werden. - Die ARGE hat einige Anträge bekommen. Unter anderem für neue Brillen, Lesegerät, damit Bruno wieder selbst lesen kann. Durch die unbehandelte Diabetes wurden die Augen schlechter. Verursacher ist die ARGE, also muss sie bezahlen und nicht die Krankenkasse. Ebenso zur Kur, usw. bis zur Errechnung der Gesamtsumme des Schadens für den Beitragzahler. Wir kamen alleine auf über € 40.000 verschwendetes ALG2. Und dies nur weil die ARGE ein Kommunikationsproblem hat. - Kommunikationsproblem: Es scheint ein Fehler gewesen zu sein, darauf zu vertrauen dass die ARGE/BA ihren Aufgaben 'für die Bürger zu arbeiten' nachkommt. Das anbieten von einem klärenden Gespräch wurde immer wieder ignoriert. Dies scheint aber System zu haben. Hinweis auf die Sendung 'Abgestempelt?' (ARD 13/01/10 23/30) Dort hatte die ARGE Greifswald einen Menschen in die Obdachlosigkeit getrieben. Der ARGE-Geschäftsführer hat sich bis heute nicht einmal bei ihm entschuldigt. NOCHMALS wir bieten weiterhin ein klärendes Gespräch an, doch nicht auf den bisherigen Niveau 'Sie haben keine Forderungen zu stellen' (stellv. Direktor BA Freiburg, weil sich Bruno nicht an einen Tisch mit der Person setzen wollte die ihn im Juli hilflos wegschickte oder Fallmanagerin #4 richtet aus 'mit ihnen ist alles besprochen und geklärt - mehr weiß ich nicht/kann ich nicht sagen'. Und das gab es nicht einmal schriftlich). - Wir werden heute nochmals nachfragen wie es mit der Nachzahlung aussieht. Übrigens wusstet ihr dass der Hauptverantwortliche für die Verwaltung in Baden-Württemberg Herr Oettinger (Ministerpräsident), nach Brüssel flüchten möchte, als EU Kommissar für Energie. Ab dem 1 Februar will er weg sein. Wer kann einen Text in die EU Sprachen übersetzen? Denn wir werden die EU Abgeordneten nun um Hilfe bitten. Die Kontaktdaten haben wir ja schon von euch bekommen. Am Ende wird Bruno noch Asyl vor der deutschen ReGIERung und Bürokratie suchen müssen. Mehr später - wir bedanken uns bei allen die uns geholfen haben! Haltet durch! Frage: Wie findet ihr es dass Bruno und auch andere ARGE Opfer weiter von den gleichen Leuten abhängig sind, die ihre Notlage verursacht haben? Schreibt einfach mal.

Brief an die deutschen EU Abgeordneten - Resonanz unten

Flüchtet BW Ministerpräsident Oettinger nach Brüssel - er hat Bruno nicht geholfen! An die deutschen EU Abgeordneten - Internationaler Hilfeaufruf in Arbeit 'Schutz und Hilfe für Bruno vor der deutschen Politik und Bürokratie' 13.01.2010 «Anrede» «Vorname» «Name» persönlich per E-Mail: «Mailadresse»Seiten : 2 («lfdNr») Bitte um Hilfe - Fragen an Herr Oettinger (EU Kommissar ab 01.02.2010) «AnredeSehr_geehrte_FrauorSehr_geehrter_H» «Name», wir bitten Sie um Ihre Hilfe für Bruno Schillinger. Fragen Sie bitte Herrn Oettinger wieso er die Bitten um Hilfe, Nahrung, Medikamente und Aufklärung der Taten seiner Behörden ignoriert. Der zukünftige EU Kommissar Günther Oettinger schweigt seit Monaten. Herr Schillinger ist seit August 2005 zwangsarbeitslos, verursacht durch die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald. Zitat aus dem Fallmanagerbericht "Eine Arbeitsaufnahme bei xxx konnte wegen fehlender Umzugsinformationen der Arge nicht aufgenommen werden" (weitere Informationen Pressemeldung unten oder www.kassensturz-jetzt.de). Weil Herr Schillinger arbeiten, diesen Missstand aufklären wollte und sich nicht abspeisen ließ, verschwendetes Arbeitslosengeld über 40.000 €, begannen die Sanktionen. Herr Schillinger gab sich im Februar 09 wieder nicht mit einem "mit Ihnen ist alles besprochen" zufrieden, wollte diese Aussage schriftlich und als dann auch noch das Thema Schadenersatz aufkam, schlug die ARGE zu. Die Fortzahlung von Hartz4 wurde gestoppt. Der Diabetiker von der Krankenkasse abgemeldet und damit von den lebensnotwendigen Medikamenten abgeschnitten. Die ARGE schreckte nicht einmal davor zurück, die Entmündigung einzuleiten, damit man mit dem behördlichen Betreuer die ganze Akte heimlich schließen kann. Weil Herr Oettinger auf unsere Hilferufe nicht reagierte, möchten wir Sie «Anrede» «Name» bitten, ihn stellvertretend einige unserer Fragen zu stellen: - Wieso haben Sie zugelassen dass der Diabetiker Schillinger durch seine Behörden von der Krankenkasse abgemeldet wurde und ohne jede Diabetesversorgung blieb? - Wieso haben Sie zugelassen, dass Herr Schillinger die Nahrung verweigert wurde? Es wurden ihm nicht einmal Lebensmittelgutscheine angeboten. - Wieso schweigen Sie zu der illegalen Verhaftung, Verschleppung und Aussetzung im Auftrag seines Parteifreundes. Erst vor dem Gefängnis stellte die Polizei fest "es gab keinen Haftbefehl" und damit ließ man den kranken Diabetiker hilflos stehen. Herr Schillinger musste unterzuckert und am Ende seiner Kräfte über 12 km durch Wald und Flur nach Hause gehen wo er zusammenbrach. Der Parteifreund ist auch Beamter der Bundesagentur für Arbeit. Vielleicht eine Erklärung für die ganzen Probleme bei der Arbeitsaufnahme. - Ist es in Baden-Württemberg normal dass ihre Behörden gegen das Grundgesetz der BRD Artikel 1: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." - Artikel 2 "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit." verstoßen und Sie Herr Oettinger diese Vergehen dulden? Sind ihre Behörden völlig kontrollfrei oder gelten Grundgesetz und Menschenrechte nicht mehr für Arbeitssuchende? Wir bitten Sie, «Anrede» «Name» unterstützen Sie uns und helfen Sie uns so, das Leben von Herr Schillinger zu retten. Wir bedanken uns herzlich für Ihre Hilfe Helfer von Bruno Schillinger und Bruno Schillinger Pressemeldung Massive Verschwendung von Hartz IV - Diabetiker in Lebensgefahr (Freiburg/March 12.01.2010); HKBS) Jahrelange Zwangsarbeitslosigkeit, Stellensabotagen, Verweigerung von Nahrung und medizinischer Versorgung trotz Diabetes, Verdacht auf unterlassene Hilfeleistung, Nötigung, Strafvereitelung, Verursachung und Behinderung eines Notarzteinsatzes, Verschwendung von über € 40.000 Arbeitslosengeld, Datenmissbrauch, versuchte Entmündigung zur Vertuschung, Aufklärungsverweigerung, belügen des Bundestages1, Aussetzung des Grundgesetzes2, usw. Die Liste seiner Hartz IV Erfahrungen mit der verantwortlichen ARGE Breisgau-Hochschwarzwald, Landratsamt u. Bundesagentur für Arbeit und anderen Organisationen kann Bruno Schillinger endlos erweitern. Der Zeitvertrag von Herr Schillinger endete am 31.03.2005. Der neue, unbefristete Arbeitsplatz bei einem großen IT Unternehmen zum 01.08.2005 wurde durch die ARGE verhindert. Dies bestätigt der Fallmanagerbericht "Eine Arbeitsaufnahme bei xxx konnte wegen fehlender Umzugsinformationen der Arge nicht aufgenommen werden". Die Aufklärung wurde verweigert, wie die Arbeitsberatung. So wurden weitere Arbeitsplätze verhindert. Obwohl Herr Schillinger dadurch gesundheitlich angeschlagen wurde, legte die ARGE/BA nach. Kaum hatte er im Februar 2009 wieder Aufklärung verlangt und auf die Verschwendung von zehntausenden Euro Arbeitslosengeld durch die ARGE/BA hingewiesen, wurde zugeschlagen. Die ARGE leitete seine Entmündigung in die Wege3. Wollte man zusammen mit dem behördlich bestellten Betreuer die Akte schließen, die Machenschaften so legalisieren? Damit wäre das Versagen der Behörden nie mehr ans Licht gekommen. Oder war die Schadenersatzforderung der Auslöser? Gleichzeitig wurde Herr Schillinger die Fortzahlung von Hartz IV mit fadenscheinigen Gründen verweigert. Der Diabetiker wurde bei der Krankenkasse abgemeldet und damit von der lebensnotwendigen Versorgung abgeschnitten. Der Tod von Bruno Schillinger wurde damit in Kauf genommen. Zweimal suchte er trotz seiner Lichtempfindlichkeit und Diabetesproblemen direkt in der ARGE/BA um Hilfe nach, wurde hilflos auf die Straße gesetzt, erlitt Hautverbrennungen. Rettende Diabetesbehandlung in England. Bei seinem dritten Anlauf, brach er nach stundenlangen warten zusammen. Der Notarzteinsatz wurde von der BA Direktion behindert, weil statt Hilfe ein Hausverbot verhängt wurde. Die ARGE/BA verweigerte weiter jede Unterstützung, wie auch Sozialamt, Regierungspräsidium, Vorstand der BA, LMAS, BMAS, usw. Das Grundgesetz wird von diesen Behörden ignoriert. Nur ein Lokalpolitiker4 half und konnte die Fortzahlung ab Mitte Dezember 2009 bewirken. Seit dem 29.12.2009 besteht auch wieder eine Krankenversicherung. Für Fahrten zu Ärzten fehlt das Geld. Die ausstehende Nachzahlung April bis November wurde nicht bearbeitet. Dies alles ist mehr wie vorsätzliche Verweigerung von Hilfe und Körperverletzung im Amt. Dies ist eindeutig gegen Grundgesetz und Menschenrechte gerichtet. Schlicht unmenschlich, eiskalt ausgeführt durch deutsche Behörden. An Aufklärung besteht kein Interesse. Bundesagentur für Arbeit, LMAS, BMAS und Abgeordnete4 schweigen eisern. Werden Kontrollinstanzen die Taten ihrer Behördenkollegen aufklären? Über vier Jahre Zwangsarbeitslosigkeit und zehntausende Euro Verschwendung sind genug. Wann wird Herr Schillinger geholfen? Wie lange noch dulden BMAS von der Leyen und der gesamte BA Vorstand diese Taten? Weitere Details www.kassensturz-jetzt.de 1) http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/1211_122007121112_230_1.htm 12.11.07- 2) - 2) Artikel 1: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." - Artikel 2 "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit." - Amtsgericht Freiburg Aktenzeichen 13BXVII303/09 - beauftragt von Herr Jackl, stellv. Geschäftsführer der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald - 4) Hilferuf an alle Abgeordneten BT/LT BW http://www.kassensturz-jetzt.de/rueckmeldhilferuf.htm Kontaktdaten ØBruno Schillinger Bachstraße 1 79232 March T. 07665 - 930450 www.kassensturz-jetzt.de ØARGE Breisgau-Hochschwarzwald - Geschäftsführerin Dagmar Manser - Lehener Str. 77 79106 Freiburg Tel: 0761 / 2710713 Fax: 0761 / 2710669 E-Mail: ARGE-Breisgau-Hochschwarzwald@arge-sgb2.de ØAgentur für Arbeit Freiburg - Direktorin Bärbel Höltzen-Schoh - Lehener Str. 77 79106 Freiburg Tel: 0761 / 2710 - Fax: 0761 / 2710 499 freiburg@arbeitsagentur.de ØZentrale der Bundesagentur für Arbeit - Vorstand Weise, Alt, Becker - Regensburger Straße 104 90478 Nürnberg Tel: 0911 / 179-0 Fax: 0911 / 179-2123 E-Mail: Zentrale@arbeitsagentur.de usw. z.B. Gemeinde March, Regierungspräsidium Freiburg, Ministerpräsident Oettinger, BW LMAS Frau Stolz, BMAS Ursula van der Leyen, Bundeskanzlerin u. CDU Vorsitzende Angela Merkel

---------------------------------------------------------------------------------------------------- Antwort am 19/01/10 17/00 Sehr geehrter Herr Voss, vielen Dank für ihre ausführlichen Erklärungen. Doch irgendwie passt das nicht ganz zusammen. Zu dem angegebenen engen Fragebereich, nur zum zukünftigen Fachbereich und nur mit Anmeldung, haben wir andere Informationen. Auszug: Asked by one MEP about his involvement with one group "known for its anti-Semitic declarations," Oettinger responded he had merely become the member of a controversial foundation upon becoming the premier of the state of Baden-Württemberg. Anmerkung - Auszug aus SpiegelOnline: Rasanter Rückzug des baden-württembergischen Regierungschefs: Günther Oettinger lässt seine Mitgliedschaft in der rechten Denkfabrik Weikersheim ruhen - obwohl er sie gestern noch verteidigt hat. Der CDU-Politiker will von der Ideenschmiede seines Vorgängers Filbinger plötzlich nichts mehr wissen Also eine eindeutig fachfremde Frage. Ihre Empfehlung uns an die Verwaltung in Baden-Württemberg zu wenden, können wir nicht durchführen. Wir haben uns bereits mehrfach an diese Behörden gewandt, ebenso an den obersten Chef Oettinger und wurden ignoriert. Die verantwortlichen Beamten wurden in Frühpension verabschiedet. Aufgeklärt wurde nichts, rein gar nichts. Und nun setzt sich der Hauptverantwortliche nach Brüssel ab. Obwohl er jahrelang die illegale Verhaftung von Bruno Schillinger im Auftrag seines Parteifreundes nicht betrieben hat. Dieser Parteifreund ist übrigens auch in die sichere Frühpension verabschiedet worden und war lange in jener ARGE aktiv, die mehrere Arbeitsplätze von Bruno Schillinger sabotierte. Wir weisen auch darauf hin, daß der CDU Landesverband und der lokale CDU Abgeordnete von den Bundestagskollegen eingeschaltet wurden, als wir Anfang November 09 den Bundestag um Hilfe baten. Von diesen hat sich übrigens NIEMAND hier gemeldet. Vielleicht haben Sie doch noch die Möglichkeit kurzfristig die verantwortlichen Behörden zu einer Lösung zu bewegen. Die ARGE/Bundesagentur für Arbeit verweigert die Nachzahlung des Arbeitslosengeldes. Bruno Schilinger steht ohne Geld da. Die Rezepte für notwendige Medikamente können nicht eingelöst werden, Essen ist wieder mehr wie knapp. Arztbesuche können auch nicht finanziert werden. Wir sind sicher, Sie erfahren in Kürze, zusammen mit den anderen EU Abgeordneten, ob wir eine Idee hatten. Mit freundlichen Grüßen Helferine (und Bruno Schillinger) T 0049-7665-930450 -----Original Message----- Date: Tue, 19 Jan 2010 14:35:40 +0100 Subject: RE: Bitte um Hilfe - Fragen an Herr Oettinger (EU Kommissar ab 01.02.10) From: "VOSS Axel" <axel.voss@europarl.europa.eu> To: "Bruno Schillinger" <bruno.schillinger@t-online.de> Sehr geehrter Herr Schillinger, vielen Dank für Ihre Email vom 13. Januar 2010 verbunden mit der Bitte, Fragen zu Ihrer persönlichen Situation an den designierten Kommissar für Energie, Günther Oettinger, zu stellen. Ich nehme an, dass Sie damit im Sinn hatten, dass ich Herrn Oettinger diese Fragen im Rahmen seiner Kommissarsanhörung hätte stellen sollen, welche am vergangenen Freitag in Brüssel stattfand. Zum einen muss ich Ihnen mitteilen, dass während dieser Anhörungen lediglich Abgeordnete aus den Ausschüssen, welche thematisch in das Ressort des zukünftigen Kommissars fallen, das Recht haben, Fragen zu stellen. Leider habe ich in meiner Arbeit als Mitglied im Innenausschuss (LIBE) keine inhaltlichen Berührungspunkte mit dem Fachgebiet von Herrn Oettinger, so dass mir eine Intervention nicht möglich gewesen wäre. Zum anderen muss ich Ihnen sagen, dass lediglich Fragen mit Bezug zu seinem zukünftigen Ressort in der Kommission möglich sind, diese vorher eingereicht werden müssen und dann einem strengen Reglement unterliegen. Mit Ihrem Anliegen zum Thema sozialer Grundversorgung, Arbeitslosenhilfe und und Arbeitsvermittlung sollten Sie sich deshalb an die zuständigen Stellen in Baden-Württemberg wenden, da diese in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegen. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen behilflich sein und verbleibe mit freundlichen Grüßen Ihr Axel Voss Axel Voss, MdEP Europäisches Parlament ASP 15 E 146 Rue Wiertz B-1047 Brüssel Tel.: +32 2 284 5302 Fax: +32 2 284 9302 axel.voss@europarl.europa.eu ---------------------------------------------------------------------------------------------------- Anruf 14.01.10 13:59 Abgeordnetenbüro Wilz Frau Melanchton - danke für die Informationen - für die nächste Aktion suchen wir Übersetzer ---------------------------------------------------------------------------------------------------- 16/01/10 Sehr gehrte Frau Zimmer herzlichen Dank für ihre Antwort. Vielleicht treffen Sie Herr Oettinger aber mal irgendwann auf dem Flur und können ihn dort fragen. Über diese Antwort würden wir uns dann freuen. Mit herzlichen Grüßen Helfer und Bruno Schillinger PS. Wer kann einen Hilfeaufruf an die EU Abgeordneten in die jeweiligen Landessprachen übersetzen? Es darf nicht sein dass sich so ein Politiker im EU Parlament versteckt, dort gut abkassiert und seine Opfer bleiben hilflos zurück. -----Original Message----- Date: Thu, 14 Jan 2010 09:24:24 +0100 Subject: RE: Bitte um Hilfe - Fragen an Herr Oettinger (EU Kommissar ab 01.02.10) From: "ZIMMER Gabriele" <gabriele.zimmer@europarl.europa.eu> To: "Bruno Schillinger" <bruno.schillinger@t-online.de> Sehr geehrter Herr Schillinger, leider bin ich nicht Mitglied des zuständigen Ausschusses, in dem er Oettinger befragt wird. Ich habe demzufolge auch keine Gelegenheit, ihm diese Fragen zu stellen. Mit freundlichen Grüßen, Gabriele Zimmer ---------------------------------------------------------------------------------------------------- Dear Mrs. Van Brempt Thank you for your answer and passing our mail to Mr. Oettinger. It would be nice, when you meet Mr. Oettinger at coffee machine and ask him there. We wish a prosperous week Helferine, Helfer and Bruno Schillinger Ph. +49(0)7665-930450 We search for translator in other European languages. We will inform ALL member of European Parliament about the situation of Bruno, caused by Mr. Oettinger and ask for help (food, medicine, and more) - finally relocation to a social and democratic country. Problem: we have no money for translation -----Original Message----- Date: Thu, 14 Jan 2010 10:22:11 +0100 Subject: RE: Bitte um Hilfe - Fragen an Herr Oettinger (EU Kommissar ab 01.02.10) From: "VAN BREMPT Kathleen" <kathleen.vanbrempt@europarl.europa.eu <javascript:writeEmail('kathleen.vanbrempt@europarl.europa.eu')>> To: "Bruno Schillinger" <bruno.schillinger@t-online.de <javascript:writeEmail('bruno.schillinger@t-online.de')>> Dear Mr Schillinger, unfortunately I confront Mr Oettinger with this question during the hearings. However, I will pass it on to him by email. Kind regards, Kathleen Van Brempt ---------------------------------------------------------------------------------------------------- Sehr gehrter Herr Mayer, herzlichen Dank für ihre Antwort. Vielleicht treffen Sie Herr Oettinger aber mal irgendwann auf dem Flur und können ihn dort fragen. Über diese Antwort würden wir uns dann freuen. Mit herzlichen Grüßen Helfer und Bruno Schillinger PS. Wer kann einen Hilfeaufruf an die EU Abgeordneten in die jeweiligen Landessprachen übersetzen? Wer übersetzt eine Rundinformation an alle Abgeordneten? Es darf nicht sein dass sich so ein Politiker im EU Parlament versteckt, dort gut abkassiert und seine Opfer bleiben hilflos zurück. -----Original Message----- Date: Fri, 15 Jan 2010 13:39:41 +0100 Subject: Ihr Schreiben vom 13. Januar 2010 From: "MAYER Hans-Peter" <hans-peter.mayer@europarl.europa.eu> To: <bruno.schillinger@t-online.de> Sehr geehrter Herr Schillinger, da Ihre E-Mail erst am Mittwoch Abend bei uns einging habe ich sie erst nach der Befragung erhalten. Aber auch bei rechtzeitigem Eingang hätte ich Ihre Fragen nicht gestellt, da es hier nur um sachliche europäische Energiefragen ging. Mit freundlichen Grüßen Prof. Dr. Hans-Peter Mayer __________________________________________ ---------------------------------------------------------------------------------------------------- Sehr geehrter Herr Lesche Herzlichen Dank für ihre ausführliche Antwort. Wir sind zuversichtlich dass wir in nächster Zeit eine Lösung finden oder Europaweit zeigen können dass Deutschland keine Demokratie mehr ist. Wir die Helfer versorgen Herr Schillinger so gut es geht mit Essen. Durch das chronische HWS Problem und vor allem die Augenprobleme die sich durch die unbehandelte Diabetes so verschlechtert haben, dass die Brillen nicht mehr passen, kann Bruno Schillinger nicht selbst am Computer sitzen. Und unsere Zeit ist selbst sehr begrenzt. Vielleicht können Sie Herrn Oettinger vielleicht mal auf dem Flur fragen. Wir weisen auf unsere Hilfsaktion Anfang November hin. Die Antworten waren sehr interessant - http://www.kassensturz-jetzt.de/rueckmeldhilferuf.htm - bezeichnend war, dass sich die Landes CDU des Herr Oettinger trotz mehrfacher Weiterleitung überhaupt nicht gemeldet hat. Aus Erfahrung betonen wir nochmals ausdrücklich dass es uns nicht um die Suche nach dem Schuldigen geht (typisch deutsch) sondern um die Problemlösung. Bruno denkt hier mit Freude an seine Zeit in UK zurück als es bei Problemen immer hieß "have you fixed it or a solution idea". Wir werden aber dranbleiben und hoffen auf Hilfe vom EU Parlament. Zumindest auf moralische und pressetechnische Unterstützung. Denn es darf doch nicht sein dass ein Politiker der im kleinen Baden-Württemberg seine Bürger leiden ließ, sich auf einer goldenen Position als Europakommissar versteckt. Durch Zufall haben wir nach unserem Projekt 622 (die Kontaktdaten aller Bundestagsabgeordneten inkl. Wahlkreisbüros, usw.) auch die Daten der Europaabgeordneten erfasst und werden nun hier aktiv. Wir wünschen Ihnen eine erfolgreiche Arbeitswoche Helferine, Helfer and Bruno Schillinger Ph. +49(0)7665-930450 We search for translator in other European languages. We will inform ALL member of European Parliament about the situation of Bruno, caused by Mr. Oettinger. Problem: we have no money -----Original Message----- Date: Fri, 15 Jan 2010 18:00:34 +0100 Subject: RE: Bitte um Hilfe - Fragen an Herr Oettinger (EU Kommissar ab 01.02.10) From: "SIMON Peter" <peter.simon@europarl.europa.eu> To: "Bruno Schillinger" <bruno.schillinger@t-online.de> Sehr geehrter Herr Schillinger, ich bedanke mich für Ihre Mail vom 13. Januar 2010. Leider war es Herrn Peter Simon (MdEP) nicht möglich, Ihren individuellen Fall in der Anhörung von Günther Oettinger zu thematisieren. Lassen Sie mich zur Erklärung kurz etwas zum Verfahren der Anhörung sagen: In den laufenden Anhörungen der jeweils zuständigen Fachausschüsse werden die Kommissariatskandidaten geladen. Damit ihre Fähigkeiten und insbesondere ihre Eignung für den für sie vorgesehenen Verantwortungsbereich beurteilt werden können, stellen Sie sich den Fragen der Abgeordneten, die für den jeweils vorgesehenen Politikbereich zuständig sind. Wie Sie sicher vorstellen können, sind diese Fragen bereits lange im Voraus festgelegt. Somit ist es nicht möglich kurzfristige Änderungen vorzunehmen. Darüber hinaus ist Herr Peter Simon (MdEP) nicht Mitglied im Ausschuss für Forschung und Industrie. Deshalb wäre es ihm auch nicht möglich gewesen, eine Frage zu stellen. Ich hoffe trotzdem, dass Sie in naher Zukunft Klärung in Ihren Fall bringen können. Mit freundlichen Grüßen Frank Lesche ---------------------------------------------------------------------------------------------------- Sehr geehrte Frau Bilger Herzlichen Dank für ihre ausführliche Antwort. Den Petitionsausschuss hatten wir schon versucht, doch nachdem die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald / Bundesagentur für Arbeit diesen eiskalt belogen hat ist diese Einrichtung negativ besetzt. Vor allem weil diese Aktion völlig ohne Folgen blieb, ja nicht einmal die Bundestagsabgeordneten interessierte. Anlage Artikel. Wir die Helfer versorgen Herr Schillinger so gut es geht mit Essen. Durch das chronische HWS Problem und vor allem die Augenprobleme die sich durch die unbehandelte Diabetes so verschlechtert haben, dass die Brillen nicht mehr passen, kann Bruno Schillinger nicht selbst am Computer sitzen. Und unsere Zeit ist selbst sehr begrenzt. Vielleicht können Sie Herrn Oettinger zufällig einmal auf dem Flur fragen. Wir weisen auf unsere Hilfsaktion Anfang November hin. Die Antworten waren sehr interessant - http://www.kassensturz-jetzt.de/rueckmeldhilferuf.htm - bezeichnend war, dass sich die Landes CDU des Herr Oettinger trotz mehrfacher Weiterleitung überhaupt nicht gemeldet hat. Aus Erfahrung betonen wir nochmals ausdrücklich dass es uns nicht um die Suche nach dem Schuldigen geht (typisch deutsch) sondern um die Problemlösung. Bruno denkt hier mit Freude an seine Zeit in UK zurück als es bei Problemen immer hieß "have you fixed it or a solution idea". Wir werden aber dranbleiben und hoffen auf Hilfe vom EU Parlament. Zumindest auf moralische und pressetechnische Unterstützung. Denn es darf doch nicht sein dass ein Politiker der im kleinen Baden-Württemberg seine Bürger leiden ließ, sich auf einer goldenen Position als Europakommissar versteckt. Wir wünschen Ihnen eine erfolgreiche Arbeitswoche Helferine, Helfer and Bruno Schillinger Ph. +49(0)7665-930450 We search for translator in other European languages. We will inform ALL member of European Parliament about the situation of Bruno, caused by Mr. Oettinger. Problem: we have no money -----Original Message----- Date: Fri, 15 Jan 2010 10:42:50 +0100 Subject: RE: Bitte um Hilfe - Fragen an Herr Oettinger (EU Kommissar ab 01.02.10) From: "ALVARO Alexander" <alexander.alvaro@europarl.europa.eu> To: "Bruno Schillinger" <bruno.schillinger@t-online.de> Sehr geehrter Herr Schillinger, im Namen von Alexander Alvaro möchte ich Ihnen für Ihre Anfrage danken. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass es unmöglich war, auf Ihre Bitte einzugehen. Ein Grund hierfür ist, dass Herr Alvaro nicht in dem zuständigen Ausschuss Mitglied ist und deswegen auch kein Rederecht bei der Anhörung von Herrn Oettinger hatte. Ihre E-mail erreichte uns leider erst am Abend vor der Anhörung. Zu diesem Zeitpunkt waren aufgrund des Verfahrens bereits alle zu stellenden Fragen innerhalb der verschiedenen Fraktionen besprochen worden, weshalb Ihre bedenken keine konkrete Berücksichtigung eingeräumt werden konnte. Herr Alvaro hofft sehr, dass die Situation von Herrn Schillinger trotzdem baldigst Aufklärung findet. Leider kann er auf europäischer Ebene selbst nicht direkt eingreifen, möchte jedoch vorschlagen, dass nocheinmal versucht wird, den Fall auf Landesebene zu lösen indem der Bürgerbauftragte bzw. der Petitionsausschuss des Landtags eingeschaltet wird. Baden-Württemberg Petitionsausschuss Vorsitzender: Jörg Döpper (CDU) Vertreter: Reinhold Gall (SPD) Landtag von Baden-Württemberg Haus des Landtags Konrad-Adenauer-Str. 3 70173 Stuttgart Tel.: (0711)2063-0 Fax.: (0711)2063-299 Internet: www.landtag-bw.de <http://webarchiv.bundestag.de/archive/2005/0919/parlament/gremien15/a02/kontakt/ausschuesse_buergebeauftragte.html> E-Mail: post@landtag-bw.de <http://webarchiv.bundestag.de/archive/2005/0919/parlament/gremien15/a02/kontakt/ausschuesse_buergebeauftragte.html> Mit freundlichen Grüßen, Katrin Bilger Stagiaire Alexander Alvaro MdEP Europäisches Parlament ASP 10G240 60, rue Wiertz B-1047 Brüssel Tel: +32 2 28 47328 Fax +32 2 28 49328 alexander.alvaro@europarl.europa.eu <mailto:alexander.alvaro@europarl.europa.eu> ---------------------------------------------------------------------------------------------------- Sehr geehrte Frau Cavazzini Herzlichen Dank für ihre Antwort und die Weiterleitung der E-Mail. Wir die Helfer versorgen Herr Schillinger so gut es geht mit Essen. Durch das chronische HWS Problem und vor allem die Augenprobleme die sich durch die unbehandelte Diabetes so verschlechtert haben, dass die Brillen nicht mehr passen, kann Bruno Schillinger nicht selbst am Computer sitzen. Und unsere Zeit ist selbst sehr begrenzt. Vielleicht können Sie Herrn Oettinger zufällig einmal auf dem Flur fragen. Wir weisen auf unsere Hilfsaktion Anfang November hin. Die Antworten waren sehr interessant - http://www.kassensturz-jetzt.de/rueckmeldhilferuf.htm - bezeichnend war, dass sich die Landes CDU des Herr Oettinger trotz mehrfacher Weiterleitung überhaupt nicht gemeldet hat. Aus Erfahrung betonen wir nochmals ausdrücklich dass es uns nicht um die Suche nach dem Schuldigen geht (typisch deutsch) sondern um die Problemlösung. Bruno denkt hier mit Freude an seine Zeit in UK zurück als es bei Problemen immer hieß "have you fixed it or a solution idea". Wir werden aber dranbleiben und hoffen auf Hilfe vom EU Parlament. Zumindest auf moralische und pressetechnische Unterstützung. Denn es darf doch nicht sein dass ein Politiker der im kleinen Baden-Württemberg seine Bürger leiden ließ, sich auf einer goldenen Position als Europakommissar versteckt. Wir wünschen Ihnen eine erfolgreiche Arbeitswoche Helferine, Helfer and Bruno Schillinger Ph. +49(0)7665-930450 We search for translator in other European languages. We will inform ALL member of European Parliament about the situation of Bruno, caused by Mr. Oettinger. Problem: we have no money -----Original Message----- Date: Thu, 14 Jan 2010 11:14:59 +0100 Subject: RE: Bitte um Hilfe - Fragen an Herr Oettinger (EU Kommissar ab 01.02.10) From: "KELLER Franziska" <franziska.keller@europarl.europa.eu> To: "Bruno Schillinger" <bruno.schillinger@t-online.de> Sehr geehrter Herr Schillinger, vielen Dank für Ihre Mail. Da Ska Keller nicht Mitglied im Energie- oder Umweltausschuss ist, kann sie leider keine Fragen an Herrn Oettinger stellen, aber wir haben Ihre Mail an Fraktionskollegen weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen, Anna Cavazzini Parliamentary Assistent to Ska Keller MEP anna.cavazzini@europarl.europa.eu <blocked::mailto:anna.cavazzini@europarl.europa.eu> Tel: +32-2-2845379 Fax : +32-2-2849379 ASP 08H242 Rue Wiertz 60 B-1047 Brüssel http://www.skakeller.de <blocked::http://www.skakeller.de/> Twitter: http://twitter.com/skakeller <blocked::http://twitter.com/skakeller> ---------------------------------------------------------------------------------------------------- Sehr geehrte Frau Melanchthon Herzlichen Dank für ihre Antwort und ihren Anruf mit den ausführlichen Erklärungen. Wir die Helfer versorgen Herr Schillinger so gut es geht mit Essen. Durch das chronische HWS Problem und vor allem die Augenprobleme die sich durch die unbehandelte Diabetes so verschlechtert haben, dass die Brillen nicht mehr passen, kann Bruno Schillinger nicht selbst am Computer sitzen. Und unsere Zeit ist selbst sehr begrenzt. Vielleicht kann Frau Wils irgendwann einmal Herrn Oettinger zufällig auf dem Flur fragen. Denn auch der Petitionsausschuss brachte nichts. Der wurde von der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald und der Bundesagentur für Arbeit eiskalt belogen. Dies blieb nicht nur folgenlos, scheint sogar normal zu sein, denn kein Abgeordneter interessierte sich dafür. Wir weisen auf unsere Hilfsaktion Anfang November hin. Die Antworten waren sehr interessant - http://www.kassensturz-jetzt.de/rueckmeldhilferuf.htm - bezeichnend war, dass sich die Landes CDU des Herr Oettinger trotz mehrfacher Weiterleitung überhaupt nicht gemeldet hat. Aus Erfahrung betonen wir nochmals ausdrücklich dass es uns nicht um die Suche nach dem Schuldigen geht (typisch deutsch) sondern um die Problemlösung. Bruno denkt hier mit Freude an seine Zeit in UK zurück als es bei Problemen immer hieß "have you fixed it or a solution idea". Wir werden aber dranbleiben und hoffen auf Hilfe vom EU Parlament. Zumindest auf moralische und pressetechnische Unterstützung. Denn es darf doch nicht sein dass ein Politiker der im kleinen Baden-Württemberg seine Bürger leiden ließ, sich auf einer goldenen Position als Europakommissar versteckt. Wir wünschen Ihnen eine erfolgreiche Arbeitswoche Helferine, Helfer and Bruno Schillinger Ph. +49(0)7665-930450 We search for translator in other European languages. We will inform ALL member of European Parliament about the situation of Bruno, caused by Mr. Oettinger. Problem: we have no money -----Original Message----- Date: Thu, 14 Jan 2010 10:45:07 +0100 Subject: RE: Bitte um Hilfe - Fragen an Herr Oettinger (EU Kommissar ab 01.02.10) From: "MELANCHTHON Sigrid" <sigrid.melanchthon@europarl.europa.eu> To: "Bruno Schillinger" <bruno.schillinger@t-online.de> Sehr geehrter Herr Schillinger, vielen Dank für Ihre Mail an Frau Wils. Leider muss ich Sie dahingehend enttäuschen, dass Frau Wils Herrn Oettinger auf der heute stattfindenden Anhörung <http://www.europarl.europa.eu/news/public/default_de.htm> <http://www.europarl.europa.eu/hearings/default.htm?language=DE> nicht zu dem von Ihnen geschilderten empörenden Fall befragen kann. Frau Wils hat vor längerer Zeit bereits für den heutigen Tag einen wichtigen Termin außerhalb von Brüssel zugesagt, der kurzfristig nicht zu verändern war. Deshalb nimmt sie an den heute stattfindenden Anhörungen in Brüssel nicht teil. Ich hoffe, dass es mit Unterstützung von Organisationen, die in solchen Fällen Hilfestellung geben, rasch gelingen wird, Abhilfe zu schaffen und bedauere es sehr, dass wir Ihrer konkreten Bitte nicht nachkommen können. Mit freundlichen Grüßen Sigrid Melanchthon --------------------------------------- Sigrid Melanchthon accredited parliamentary assistant to Sabine Wils MEP GUE/ NGL European Parliament ASP6F251 Rue Wiertz, 1047 Brussels Phone Brussels: +32 2 28 47644 Fax Brussels: +32 2 28 49644 Phone Strasbourg: +33 3 881 77644 Fax Strasbourg: +33 3 881 79644 ---------------------------------------------------------------------------------------------------- Sehr geehrter Herr Scholz Herzlichen Dank für ihre Antwort und die Weiterleitung der E-Mail. Wir die Helfer versorgen Herr Schillinger so gut es geht mit Essen. Durch das chronische HWS Problem und vor allem die Augenprobleme die sich durch die unbehandelte Diabetes so verschlechtert haben, dass die Brillen nicht mehr passen, kann Bruno Schillinger nicht selbst am Computer sitzen. Und unsere Zeit ist selbst sehr begrenzt. Vielleicht können Sie irgendwann einmal Herrn Oettinger zufällig auf dem Flur fragen. Denn auch der Petitionsausschuss brachte nichts. Der wurde von der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald und der Bundesagentur für Arbeit eiskalt belogen. Dies blieb nicht nur folgenlos, scheint sogar normal zu sein, denn kein Abgeordneter interessierte sich dafür. Wir weisen auf unsere Hilfsaktion Anfang November hin. Die Antworten waren sehr interessant - http://www.kassensturz-jetzt.de/rueckmeldhilferuf.htm - bezeichnend war, dass sich die Landes CDU des Herr Oettinger trotz mehrfacher Weiterleitung überhaupt nicht gemeldet hat. Aus Erfahrung betonen wir nochmals ausdrücklich dass es uns nicht um die Suche nach dem Schuldigen geht (typisch deutsch) sondern um die Problemlösung. Bruno denkt hier mit Freude an seine Zeit in UK zurück als es bei Problemen immer hieß "have you fixed it or a solution idea". Wir werden aber dranbleiben und hoffen auf Hilfe vom EU Parlament. Zumindest auf moralische und pressetechnische Unterstützung. Denn es darf doch nicht sein dass ein Politiker der im kleinen Baden-Württemberg seine Bürger leiden ließ, sich auf einer goldenen Position als Europakommissar versteckt. Wir wünschen Ihnen eine erfolgreiche Arbeitswoche Helferine, Helfer and Bruno Schillinger Ph. +49(0)7665-930450 We search for translator in other European languages. We will inform ALL member of European Parliament about the situation of Bruno, caused by Mr. Oettinger. Problem: we have no money -----Original Message----- Date: Wed, 13 Jan 2010 21:12:34 +0100 Subject: RE: Bitte um Hilfe - Fragen an Herr Oettinger (EU Kommissar ab 01.02.10) From: "SCHOLZ Helmut" <helmut.scholz@europarl.europa.eu> To: "Bruno Schillinger" <bruno.schillinger@t-online.de> Sehr geehrter Herr Schillinger, Danke für Ihre Zusendung, die ich an meine Kollegin Frau Sabine Wils, MdEP weiterleite, da ich nicht die Gelegenheit haben werde, an der Befragung von Herrn Oetinnger teilzunehmen. Frau Abgeordnete Wils ist Mitglied im Umweltausschuss, der eine Teilnahme an dem hearing haben wird. mit freundlichen Grüssen Helmut Scholz ---------------------------------------------------------------------------------------------------- Sehr geehrter Herr Lehne Herzlichen Dank für ihre Antwort. Vielleicht können Sie irgendwann einmal Herrn Oettinger zufällig auf dem Flur fragen. Denn auch der Petitionsausschuss brachte nichts. Der wurde von der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald und der Bundesagentur für Arbeit eiskalt belogen. Dies blieb nicht nur folgenlos, scheint sogar normal zu sein, denn kein Abgeordneter interessierte sich dafür. Wir weisen auf unsere Hilfsaktion Anfang November hin. Die Antworten waren sehr interessant - http://www.kassensturz-jetzt.de/rueckmeldhilferuf.htm - bezeichnend war, dass sich die Landes CDU des Herr Oettinger trotz mehrfacher Weiterleitung überhaupt nicht gemeldet hat. Aus Erfahrung betonen wir nochmals ausdrücklich dass es uns nicht um die Suche nach dem Schuldigen geht (typisch deutsch) sondern um die Problemlösung. Bruno denkt hier mit Freude an seine Zeit in UK zurück als es bei Problemen immer hieß "have you fixed it or a solution idea". Wir werden aber dranbleiben und hoffen auf Hilfe vom EU Parlament. Zumindest auf moralische und pressetechnische Unterstützung. Denn es darf doch nicht sein dass ein Politiker der im kleinen Baden-Württemberg seine Bürger leiden ließ, sich auf einer goldenen Position als Europakommissar versteckt. Wir die Helfer versorgen Herr Schillinger so gut es geht mit Essen. Durch das chronische HWS Problem und vor allem die Augenprobleme die sich durch die unbehandelte Diabetes so verschlechtert haben, dass die Brillen nicht mehr passen, kann Bruno Schillinger nicht selbst am Computer sitzen. Und unsere Zeit ist selbst sehr begrenzt. Wir wünschen Ihnen eine erfolgreiche Arbeitswoche Helferine, Helfer and Bruno Schillinger Ph. +49(0)7665-930450 We search for translator in other European languages. We will inform ALL member of European Parliament about the situation of Bruno, caused by Mr. Oettinger. Problem: we have no money -----Original Message----- Date: Wed, 13 Jan 2010 20:47:17 +0100 Subject: RE: Bitte um Hilfe - Fragen an Herr Oettinger (EU Kommissar ab 01.02.10) From: "LEHNE Klaus-Heiner" <klaus-heiner.lehne@europarl.europa.eu> To: "Bruno Schillinger" <bruno.schillinger@t-online.de> Sehr geehrter Herr Schillinger, Herr Oettinger wird vom Industrieausschuss gehört, in dem ich nicht Mitglied bin. Deshalb kann ich Herrn Oettinger auch keine Fragen stellen. In der Regel dürfen nur die Mitglieder des für den jeweiligen Kommissar zuständigen Ausschusses während der Anhörung Fragen stellen. Mit freundlichen Grüßen, Klaus-Heiner Lehne ----------------------------------------------------------------------------------------------------