"Es ist gefährlich, Recht zu haben, wenn die Regierung Unrecht hat." - "Catalogue pour la plupart des écrivains français qui ont paru dans Le Siècle de Louis XIV, pour servir à l'histoire littéraire de ce temps," "Le Siècle de Louis XIV" (1752) (Original franz.: Il est dangereux d'avoir raison dans des choses où des hommes accrédités ont tort. Wörtlich übersetzt: Es ist gefährlich in Dingen recht zu haben, in denen die etablierten Autoritäten unrecht haben.)
Quelle: http://de.wikiquote.org/wiki/Voltaire

Öffentliche Anzeige
Nachdem auf die anderen Strafanzeigen nicht einmal eine Antwort kam, bleibt nur noch übrig dies alles öffentlich anzuzeigen und zu dokumentieren.
Vielleicht gibt es doch noch jemanden der diese Delikte verfolgt - denn 'im Amt' bedeutet auch Offizialdelikt, dass nach Kenntnis verfolgt werden muss.

Wir weisen darauf hin,
- dass die 3 Strafanzeigen die nach der illegalen Verhaftung, Verschleppung und Aussetzung von Bruno Schillinger zu 3 NIE gestellten Dienstaufsichtsbeschwerden mutiert sind. Nach Rückfragen wurde mitgeteilt, dass man unsere Briefe nicht mehr beantwortet.
- es laut Staatsanwalt sogar erlaubt ist, Kopien einer Vollmacht vorzulegen, ohne im Besitz des Originals zu sein
- oder sich ein Anwalt auf Mandantenfehlinformation herausreden kann, obwohl er zu seinen eigenen Erlebnissen und Taten falsche Auskunft gegeben hat, auch vor dem Landgericht
- dass Staatsanwälte nicht unabhängig sondern weisungsgebunden sind und Beschwerden von Kollegen der gleichen Abteilung bearbeitet werden.

IN ARBEIT.....

ARGE Breisgau-Hochschwald
(Hilfe verweigert - Termin 01.02.10)
Geschäftsführerin Manzer, Gruppenführer Huber, Jackl 79106 Freiburg Fax: 0761 - 2710-669
Geschäftsführerin Manzer wurde Anfang Juli bei Brunos ersten Hilfeersuchen auch schriftlich über die Notlage und die fehlenden Medikamente informiert. Sie hat nicht geholfen und Bruno weggeschickt. Auch Herr Honisch (Bruno hatte die Direktorin der BA oder Stellvertreter sprechen wollen, Honisch kam, entpuppte sich Monate später als "Berater Führungsaufgaben SGBII) half nicht.
Gruppenführer Jackl leitet die Entmündigung von Bruno in die Wege - nachdem er die die Anzeige einer Nötigung zur Unterschrift unter einen Blankovertrag für einen 1-Euro-Job beinahe 2 Jahre ausgesessen hatte und im Februar über Fallmanagerin Nr. 4 ausrichten ließ 'das war keine Nötigung, es ging nur um die Hausordnung' - dabei lagen ihm die Hausordnung UND der Blankovertrag vor. Strafvereitelung im Amt.
Sollte mit der Entmündigung nur die ganzen Machenschaften der ARGE vertuscht werden? Der behördlich bestellte und bezahlte Betreuer einigt sich mit der ARGE und das ganze Versagen der ARGE ist dann legalisiert.
Gruppenführer Huber wurde im Februar 09 dabei überführt bei der Erstattung der Müllgebühren gelogen zu haben. Die Fortzahlung von Hartz 4 ab 1. April 09 wurde von ihm gestoppt (er saß auch am 07.09.09 in dem Meeting und musste seinen Fehler zugeben). Hat er die Fortzahlung aus persönlichen Motiven gestoppt? Denn er wusste auch von der Hauterkrankung von Bruno und dass die Kontokarte eingezogen ist. Bruno also gar keinen Zugriff auf das Konto mehr hatte. Ebenso hatte Bruno mehrfach Kontovollmacht angeboten, die ignoriert wurde.
Bruno musste im August zur Lebensrettung und Diabetesbehandlung weggebracht werden.

Im November haben wir noch diese Information bekommen:
SGB § 65 Grenzen der Mitwirkung
(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit
1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder
2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder
3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.

Vorschläge: unterlassene Hilfeleistung; vorsätzliche Körperverletzung; Strafvereitelung; versuchter Mord - oder wie stuft man heute die Verweigerung von Essen und Medikamenten sonst ein?
Was gibt es für das brechen der Sozialgesetze und des Grundgesetzes?


Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald
(Hilfe verweigert - Termin 02.02.10)
Landrätin Frau Störr-Ritter/Sozialdezernentin Münzer per Fax: 0761 - 2187-78001/78000
05.05.09 Die Sozialdezernentin kommt bei Bruno vorbei und möchte in seine Wohnung - unangemeldet, ohne Visitenkarte, Ausweis, alleine. Sie bietet 'Hilfe und Betreuung' an. Die Aufklärung und Wahrheit wäre besser gewesen. Betreuung ist das neue Wort für Entmündigung. Als Bruno die Hilfe annehmen möchte, aber die Entmündigung ablehnt, zischt sie ab mit 'das entscheidet der Richter'. Am nächsten Tag steht bereits die Gerichtsgutachterin auf der Matte, die freiwillig den Ausweis anbietet.
Die Sozialdezernentin und auch die Landrätin wurden über den Nahrungsmangel, Notstand informiert - keine Hilfe.
Wieso kamen diese Behörden ihrer Aufsichtspflicht NICHT nach?
Vorschlag: unterlassene Hilfeleistung, vorsätzliche Körperverletzung, ebenso versuchter Mord


Bundesagentur für Arbeit Freiburg und Offenburg
(Hilfe verweigert - Termin 02.02.10)
Direktorin Bärbel Höltzen-Schoh 79106 Freiburg Fax: 0761 - 2710-499
Die Direktion der BA Freiburg schweigt sich zu den Taten der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald aus. Der stellv. Direktor Gourdial wurde am 07.09.09 persönlich über den Notstand informiert - keine Hilfe. Kein Darlehen, keine Lebensmittelgutscheine, er hat Bruno ohne Hilfe weggeschickt. Obwohl auch er von der Diabetes, den fehlenden Medikamenten wusste und ihm Gruppenführer Huber gestand, dass Bruno noch NIE für die Fortzahlung Kontoauszüge vorlegen musste - jahrelang.
26.10.09 Bruno versucht zum dritten Mal in der ARGE endlich Hilfe zu bekommen. Das Tageslicht führte wieder zu Verbrennungen. Nach stundenlangen warten bricht er zusammen. Die Direktorin der BA Freiburg reagiert endlich und schickt ihm über die Gruppenführerin Empfang ein schriftliches Hausverbot. Dazu wird auch der laufende Notarzteinsatz behindert.
Bruno wollte auch eine Anzeige wegen unterlassener Hilfeleistung zur Niederschrift aufgeben, die Aufnahme wurde verweigert.
Wieso kamen diese Behörden ihrer Aufsichtspflicht NICHT nach?

Vorschläge: Unterlassene Hilfeleistung; vorsätzliche Körperverletzung; Behinderung von Rettungsarbeiten, versuchter Mord denn wer einem Diabetiker die Medikamente verweigert tut nichts anderes wie dessen Todesurteil zu unterschreiben; Strafvereitelung - alles im Amt.


Bundesagentur für Arbeit
(Hilfe verweigert - Termin 02.02.10)
Hr. Weise, Hr. Alt, Hr. Becker Vorstand der Bundesagentur für Arbeit Regensburger Straße 104 90478 Nürnberg per Fax : 0911-179-2123

Wieso kamen diese Behörden ihrer Aufsichtspflicht NICHT nach?


Regierungspräsidium Freiburg
(Hilfe verweigert - Termin 02.02.10)
Regierungspräsident Würtenberger/Herr Menzemer Abteilung 2 Bissierstraße 7 79114 Freiburg per Fax : 0761 - 208-394200

Landratsamt schreibt im November 09 in einem Bericht dem Regierungspräsidenten Würtenberger dass Bruno nie einen Antrag auf Hilfe gestellt haben soll. Die Kopie dieses Berichtes wurde zugesagt, doch nie zugeschickt. Vom Notstand weiß das Landratsamt seit dem 05.05.09, Hilfe wurde mehrfach angefragt sogar ein Antrag auf Soforthilfe gestellt.
War das nun eine Lüge oder Betrug oder Strafvereitelung durch die Leitung des Landratsamtes? Normale Menschen würde man dafür schon grillen. Die Lösung des Regierungspräsidiums: Man fordert einen Ergänzungsbericht an, fertig. Und natürlich bekommt Bruno immer noch keine Hilfe.
Perfide: Mitarbeiter Menzener erzählt genau das einer seiner Mitarbeiter trotz behandelter Diabetes große Augenprobleme hatte. Auch hier gab es keine Hilfe.
Wieso kamen diese Behörden ihrer Aufsichtspflicht NICHT nach?

Staatsministerium Baden-Württemberg
(Hilfe verweigert - Termin 02.02.10)
Büro des Ministerpräsidenten Ministerpräsident Günther H. Oettinger MdL Richard-Wagner-Straße 15 70184 Stuttgart Fax 0711 / 2153-340

Wieso kamen diese Behörden ihrer Aufsichtspflicht NICHT nach?


Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
(Hilfe verweigert - Termin 02.02.10)
Ministerin Ursula von der Leyen - - Wilhelmstraße 49 - 10117 Berlin - Fax: 03018 527-1830 info@bmas.bund.de

Wieso kamen diese Behörden ihrer Aufsichtspflicht NICHT nach?


Bundeskanzleramt
(Hilfe verweigert)
Bundeskanzlerin Angela Merkel Willy-Brandt-Straße 1 10557 Berlin Fax : 030-18400-2357 internetpost@bundeskanzlerin.de, angela.merkel@bundestag.de, angela.merkel@wk.bundestag.de

CDU-Bundesgeschäftsstelle
(Hilfe verweigert)
CDU-Vorsitzende Angela Merkel Klingelhöferstraße 8 10785 Berlin Fax: 0 30 - 220 70-111 angela.merkel@cdu.de


Landtag Baden-Württemberg
(am 03.02.10 um Hilfe gebeten - per Fax (Büro/Wahlkreis) und E-Mail)
Werden die Abgeordneten helfen?


Bundestag
(am 03.02.10 um Hilfe gebeten - per Fax (Büro/Wahlkreis) und E-Mail)
Werden die Abgeordneten helfen?