Hilferuf an die 622 Bundestagsabgeordneten (hier klicken) an die 139 Landstagsabgeordneten BW (hier klicken) Zusätzlich an die Landtagsabgeordneten ein Hilferuf zur illegalen Verhaftung, Verschleppung und Aussetzung von Bruno Schillinger am 18/10/2008. (hier klicken) Antworten der Bundestagsabgeordneten (hier klicken) der Landtagsabgeordneten (hier klicken)

Hilferuf an die 622 Bundestagsabgeordneten

Helferkreis von Bruno Schillinger & Bruno Schillinger Bachstr. 1 OT Holzhausen D-79232 MARCH Tel. 07665 - 930 450 Fax 07665 - 930 451 (Computerfax, bitte nur nach telefonischer Anmeldung) bruno.schillinger@hotmail.com Helferkreis Bruno Schillinger - Bachstr. 1 - 79232 March 10.10.2009 «AbgeordneteR» «Anrede»«Titel» «Vorname» «Name» persönlich «BTStraße» «BTPLZ» «BTStadt» per Fax : «BTFax»Seiten : 3 («lfdNr») Lebensgefährdung durch Bundesagentur für Arbeit/ARGE, Systematische Vertuschung, 4 Jahre Zwangsarbeitslosigkeit, Veruntreuung von ALG2 Beiträgen, usw. «AnredeSehr_geehrte_FrauorSehr_geehrter_H»«Titel» «Name», wir informieren Sie, zusätzlich zu Presseberichten, über die Vorgänge in der Bundesagentur für Arbeit (BA) gegen Bruno Schillinger und bitten Sie um Ihre persönliche Unterstützung und Hilfe um Leben und Gesundheit von Herr Schillinger vor der Bundesagentur zu retten. Herr Schillinger wurde nach Vertragsende am 1. April 2005 arbeitslos und konnte die fest zugesagte Arbeitsstelle beim größten IT Konzern zum 1. August 2005 wegen fehlender Umzugsinformationen der ARGE nicht antreten. Dies hat der Fallmanager schriftlich bestätigt. Dieser Bericht liegt in der ARGE nun in einer anderen Version vor. Der nun frühpensionierte ARGE Geschäftsführer hat die Aufklärung der Fälschung verweigert und als "nicht ziel führend" bezeichnet. Weitere Arbeitsplätze scheiterten ebenfalls an der ARGE. Herr Schillinger sucht auch heute noch das Gespräch und die Aufklärung dieser Vorgänge (von der Stellensabotage, über Nötigung, ignorieren von Urteilen des Bundessozialgerichtes, bis zum belügen des Bundestages, durch ARGE/Bundesagentur für Arbeit), in Zusammenarbeit mit den Behörden. Leider zeigt BA Direktor Weise kein Interesse, lässt seine Behörde gewähren und massiv gegen Herr Schillinger vorgehen. Durch die 4-jährige Zwangsarbeitslosigkeit wurden bereits über € 32.000 Beitragsgelder der Arbeitslosenversicherung zweckentfremdet, also veruntreut. Dazu kommen weitere vermeidbare Kosten von der Verwaltung, zu Gerichten, bis hin zur Frühpension des ARGE Geschäftsführers und anderer Beamter. Seit April 2009 wird Herr Schillinger die Fortzahlung des Arbeitslosengeldes 2 (ALG2) verweigert und er schwebt nun zum zweiten Mal in Lebensgefahr. Die ARGE hat den Diabetiker zum 01.04.09 von der Krankenkasse abgemeldet. Damit bekommt er keine ärztliche Behandlung und auch keine lebenswichtigen Diabetesmedikamente mehr. Am 02.07.09 wurde er von der BA Direktion Freiburg und ARGE Geschäftsführerin hilflos vor die Tür gesetzt. Obwohl beide wussten, dass er keine Diabetesmedikamente, kein Essen, kein Geld mehr hat und die Miete offen ist. Dies brachte Bruno Schillinger zum ersten Mal in Lebensgefahr. Wir konnten ihn zur Behandlung nach England bringen und damit sein Leben retten. Nach seiner Rückkehr verweigerte die BA trotz des Wissens um die Lebensgefahr weiter jede Hilfe. Beim Termin am 07.09.09 in der BA Freiburg, als Herr Schillinger zum zweiten Mal um Hilfe und sein Leben bettelte, wurde wieder eisern verlangt, dass er Kontoauszüge vorlegen muss, bevor der Antrag überhaupt bearbeitet wird. Der ARGE/BA ist seit Jahren bekannt, dass Bruno Schillinger an einer Hauterkrankung leidet, bei der Tageslicht sofort einen schweren Sonnenbrand / Verbrennungen auslöst und er deshalb die Wohnung nicht verlassen darf. Ignoriert wurde, dass Herr Schillinger seit März 09 keinen Kontozugriff mehr hat, die Erstellung der Auszüge 3 €/Monat kostet und mind. 14 Tage dauert. Hier musste ARGE Gruppenführer Huber gegenüber seinem Vorgesetzten gestehen, dass Herr Schillinger noch nie Kontoauszüge vorlegen musste. Über dieses behördliche Fehlverhalten wurde ebenso schnell hinweggegangen, wie über das erneute Angebot von Herr Schillinger den Behörden eine Bankvollmacht auszustellen. Es wurde weder über die Möglichkeit eines Sofortdarlehens, Lebensmittelgutscheine oder die Krankenversicherung informiert. Über diese sonst normalen Soforthilfen wurden wir erst 2 Wochen nach diesem Termin von privater Seite aufgeklärt. Ebenso dass die BA Freiburg ihn niemals ohne jede Unterstützung hätte vor die Tür setzen dürfen. Zu dem bisherigen Schaden kommen die Kosten, durch die verschlimmerten Erkrankungen von Herr Schillinger. Sein irreparables HWS-Problem ist seit April unbehandelt und verursacht weiter schwere Schmerzen, bis zu Lähmungen. Ein Tinnitus (lautes Dauergeräusch in den Ohren) hat sich dadurch manifestiert. Er kann nur noch liegen und so die Halswirbel etwas entlasten. Das Blutbild vom Dezember kündigte einen Nierenschaden an, der unbehandelt zur Dialyse führt. Die unkontrollierte Diabetes hat bereits zu Augenproblemen geführt. Nach dem Essen steigt der Augendruck an und Herr Schillinger fürchtet um seine Sehrkraft. Das unbehandelte Diabetes zu schweren Augenschäden führt, wissen alle Beteiligten. Der Ansprechpartner im Regierungspräsidium Freiburg Herr Menzemer, hatte einen Mitarbeiter der trotz eingestellter Diabetes mit großen Augenproblemen kämpfte. Trotzdem gab es auch vom Regierungspräsidium keine Soforthilfe, nur den platten Hinweis auf die Freiburger Tafel. Doch ohne ALG2 Bescheid kann er nicht mal seine Bedürftigkeit beweisen. Von Wartezeit zur Aufnahme, fehlenden Fahrtkosten und seiner Lichtempfindlichkeit ganz abgesehen. Lesen kann Herr Schillinger bereits nicht mehr. Eine neue Brille wäre erst nach stabiler Neueinstellung der Diabetes (ca. 6 Monate) möglich. Zum Überleben braucht er aber sofortige ärztliche Behandlung, Medikamente, dafür eine Krankenversicherung und vor allem auch Essen. Er musste im April die ambulante Bestrahlungstherapie abbrechen, weil er keine Fahrtkosten bekam. Die Krankenkasse erstattet ambulante Fahrtkosten nicht. Die ARGE antwortet nicht, bzw. verwies bei früheren ARGE Terminen auf das im Regelsatz enthaltenen Fahrtgeld. Dazu kommt die große Angst vor Obdachlosigkeit. Bisher hat ihn seine über 20-jährige Mietdauer gerettet. Doch die Geduld der Vermieter ist nun endgültig erschöpft. Auch hier verweigert die BA die notwendige Hilfe. Bereits vorher wurde seine Miete um 40,- € gekürzt, ohne Rücksicht auf die jahrzehntelange Mietdauer, die mit 40,- € sehr geringen Nebenkosten (sonst sind 100,- € üblich) und die Kosten des Umzuges/Renovierung. Es ging der BA eindeutig um die Kürzung und nicht um Recht. So lässt BA Direktor Weise nun Herrn Bruno Schillinger einfach hilflos sterben. Damit würde dieser das zweite bekannte Behördenopfer. In Speyer ist bereits ein Mensch durch solche Maßnahmen verhungert. Seine Mutter konnte gerade noch gerettet werden. Der Bundestag hatte das Verhalten der Behörden als rechtswidrig gebrandmarkt, geschehen ist weiter nichts. Man lies Gras drüber wachsen und setzte im Geheimen fort. Welche Menschen leise starben oder in den Selbstmord getrieben wurden, ist noch nicht erfasst. Oder liegt die Verfolgung von Herr Schillinger daran, dass die BA die Wahrheit über die Taten gegen ihn, Grundgesetz und Menschenrecht so sehr fürchtet, dass BA Direktor Weise dessen Tod beschlossen hat? Geht es den Behörden nur darum, die Akte "Schillinger, Bruno" zu schließen, egal wie? Mindestens zwei der beteiligten Beamten wurden in die Frühpension verabschiedet, andere versetzt. Zur Frühpensionierung wurde die Floskel "aus gesundheitlichen Gründen" benutzt. Dabei geht einer von ihnen nun verstärkt seiner bisherigen Nebentätigkeit nach. Zu krank für das Behördenbüro, doch fit genug seine Nebentätigkeiten zu erweitern. Unser Helferkreis versorgt Herr Schillinger so gut wir noch können mit Essen und versucht Hilfe zu finden. Wir sind mit der Lebensrettung im August aber an unseren Grenzen angelangt. Ein persönliches Auftreten vermeiden wir, denn wir möchten nicht ebenso verfolgt werden, wie Her Schillinger. Dieser hofft immer noch darauf, dass der ganze Fall endlich aufgeklärt wird und dass er dies alles überlebt. Die Beratung durch einen Anwalt wurde durch das Amtsgericht Freiburg verweigert. Es gab für Herr Schillinger keinen Beratungsschein gegen die ARGE/BA, weil die ARGE/BA die notwendige Rechtsberatung auch selbst durchführen kann. Das das Opfer sich tatsächlich von den Tätern beraten lassen muss ist, um gegen diese vorzugehen, liegt schriftlich vor. Herr Schillinger hat die ARGE/BA zur Beratung aufgefordert, inkl. Klage vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, wartet aber heute noch darauf. Herrn Schillinger und auch uns ist völlig unverständlich, wieso ihm jede Hilfe verweigert wird. Es wurde mehrfach auf Artikel 1 des Grundgesetzes "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." und die Menschenrechte hingewiesen. Es gab nicht einmal eine Antwort. Für uns ist seine über 4-jährige Zwangsarbeitslosigkeit, wie die Nötigung, Mietkürzung, das belügen des Bundestages durch diese Behörden Verweigerung der Behördenpflichten, uvm. mehr wie unglaublich, es ist schlichtweg illegal. Das BA Direktor Weise schweigt und die Hilfe mehrfach verweigert, unterstützt die lokalen Behörden in ihrem unmenschlichen Vorgehen und führte zu diesem behördlichen Exzess. Wir bitten Sie, «Anrede»«Titel» «Name» um Ihre persönliche Hilfe und Unterstützung. Es geht um das Leben von Bruno Schillinger und das Unvermögen der BA. Jeder Tag zählt. Wir benötigen dringend Lebensmittel, Medikamente, sofort eine Krankenversicherung zur medizinischen Versorgung des Diabetikers und vor allem auch Geld für die Miete. Mit freundlichen Grüßen Helferkreis Bruno Schillinger Zum Schluss noch der obligatorische Hinweis auf das Postproblem. Nachdem hier bereits öfters Post verschwunden ist, dadurch sogar ein Polizeieinsatz ausgelöst wurde und auch Post zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft verschwunden ist, bitten wir um zusätzliche Zusendung per Fax und E-Mail. Bei Terminsachen auch um Anruf. Sollte ein Termin ungenutzt verstreichen bitten wir um Rückruf. Hier scheint z.B. die Arge behauptet zu haben, dass der Fortzahlungsantrag nicht rechtzeitig gestellt wurde. Durch die provozierten Gesundheitsschäden durch die Verweigerung der Diabetesmedikamente kann Bruno Schillinger seine Brille nicht mehr verwenden. Lesegerät wurde beantragt, dürfte aber nie kommen. Deshalb bitte anrufen und dann Computerfax schicken (wegen Vergrößerungsmöglichkeit) Wir bitten Sie um Kopie Ihrer Anfrage an die Behörde und deren Antwort. Der Grund ist die bisherige gezielte Falschinformation. Beispiel: Die ARGE behauptete gegenüber anderen Stellen, dass Bruno Schillinger die Kontoauszüge nicht abgegeben hat. Erst am 07/09/09 gab ARGE Gruppenführer Huber gegenüber seinem Vorgesetzten zu, dass er noch nie Kontoauszüge von Bruno verlangt hatte. En eindeutiger Verstoß gegen die Vorschriften der verschwiegen wurde. Zusätzlich kommt hinzu, dass Bruno mehrfach Kontovollmacht angeboten hatte. Denn es ist einfacher, wenn die ARGE selbst diese Informationen anfordert und Bruno Schillinger sich nicht einer unnötigen Gesundheitsgefährdung durch den Aufenthalt im Freien (Hautkrankheit, Licht führt zu schweren Sonnenbrand und Hautkrebs) aussetzen muss. Der Termin am 07.09.09 führt zu schweren Verbrennungen und Fieber das über 1 Woche anhielt. Bis heute haben die Erkrankungen keinen Eingang in die angebliche Arbeitsvermittlung gefunden. Alle fundierten Stellenangebote hat Bruno Schillinger selbst gefunden. Das Angebot der ARGE für eine Halbtagsstelle in einem Hamburger CallCenter (Freiburg-Hamburg 850 km) kann man im höflichsten Fall als sinnfrei bezeichnen. Es gilt das Motto "Sie haben nicht danach gefragt, also hat die Behörde nicht gelogen". Beispiel: Am 02.07.09 verlangte Herr Schillinger die BA Direktorin für Freiburg oder Stellvertreter zu sprechen. Es kam ein Herr Honisch der mit Bruno Schillinger ein Gespräch führt, ebenso die Geschäftsführerin der ARGE. Am 07.09.09 kam dieser Herr Honisch wieder, Bruno Schillinger weigerte sich nochmals mit diesem Stellvertreter zu sprechen. Daraufhin bekam er diese Antwort "ich habe niemals gesagt, dass ich Stellvertreter bin". Auf erneute Rückfrage outete sich Herr Honisch als "Berater Führungsaufgaben SGB II". Wieso er damals das Gespräch überhaupt führte, ohne seine wahre Stellung zu nennen oder ob er überhaupt die Sach-, Fach- und Entscheidungskompetenz hatte, blieb ungeklärt. Wir möchten Sie bitten, diese Vorgänge bei Antworten der Behörde zu berücksichtigen. Denn der Bundestag wurde bereits einmal durch ARGE/BA/Landratsamt belogen.

Hilferuf an die 139 Landstagsabgeordneten BW

Helferkreis Bruno Schillinger und Bruno Schillinger Bachstr. 1 OT Holzhausen D-79232 MARCH bruno.schillinger@hotmail.com Tel. 07665 - 930 450 Fax 07665 - 930 451 (Computerfax, bitte nur nach telefonischer Anmeldung) Über 4 Jahre Zwangsarbeitslosigkeit und Aufklärungsverweigerung - über 32.000 € ALG2 Veruntreuung - durch ARGE Breisgau-Hochschwarzwald, Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald und Bundesagentur für Arbeit - es reicht!!! 19.10.2009 «LAAnrede» «FrauHerr» «Titel» «Vorname» «Name» Persönlich - Eilig «LTStraße» «LTPLZ» «LTStadt» per Fax : «LT_Abgeordnetenfax»Seiten: 6 Ihre Soforthilfe ist lebensnotwendig - Stoppen Sie ARGE/Landratsamt und retten Sie Gesundheit und Leben von Herr Schillinger «Anrede» «Titel» «Name», Wir informieren Sie als Mitglied des Landtages über die vermeidbare Notlage von Herrn Schillinger. Verursacht durch ARGE Breisgau-Hochschwarzwald, geduldet und vergrößert durch Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald, Landrätin Störr-Ritter. Das Landratsamt als Mitträgerin der ARGE duldet nicht nur die jahrelange Verschwendung von ALG2, bzw. Unterkunftskosten, durch die von der ARGE verursachte über 4-jährige Zwangsarbeitslosigkeit. Das Landratsamt verweigert ihm auch die notwendige Hilfe zum überleben. Landrätin Störr-Ritter ist über den Nahrungsmangel bei Herr Schillinger seit Mai 09 informiert. Ebenso über fehlende Diabetesmedikamente, ärztliche Behandlung, Schmerzlinderung des irreparablen HWS Problems, Zwangsabbruch der Bestrahlung, die drohende Obdachlosigkeit, usw. Geholfen wurde nicht. Stattdessen stand am 6. Mai bereits die Gerichtsgutachterin vor der Tür um die von der ARGE/Landratsamt beantragte Entmündigung voranzutreiben. Die ARGE hatte den Fortzahlungsantrag im April nicht verlängert. Seitdem ist Herr Schillinger nicht mehr krankenversichert und das ist für jeden Diabetiker eine lebensgefährliche Situation. Als Grund gibt die ARGE an, dass Herr Schillinger Kopien der Kontoauszüge vorlegen muss, bevor der Antrag bearbeitet wird. Kopien zu verlangen verstößt gegen das Urteil des Bundessozialgerichtes. Zusätzlich hat Herr Schillinger seit Ende März keinen Zugriff mehr auf sein Konto. Er kann auch nicht einfach mal zur Bank gehen. Durch seine Hauterkrankung muss er das Tageslicht meiden. Die Kontoauszüge kosten Geld (3,- €/Monat zzgl. Versandkosten, Bearbeitungsdauer ca. 14 Tage), das nicht vorhanden ist. Dies alles ist der ARGE und auch Landrätin Störr-Ritter bekannt. Wird ebenso ignoriert wie die mehrfach angebotene Kontovollmacht. Am 07/09/09 musste ARGE Gruppenführer Huber gegenüber der BA Direktion zugeben, dass Herr Schillinger noch nie Kontoauszüge vorlegen musste. Trotz diesen eigenen ARGE Fehlleistungen lässt man Herr Schillinger weiter vorsätzlich leiden. Er schwebt wieder in Lebensgefahr, verursacht durch ARGE, BA und Landratsamt, wie bereits Ende Juli. Gegen jede Menschlichkeit und Grundgesetz. Wir haben Ihnen einen kleinen Überblick und den Entmündigungsversuch von ARGE/Landratsamt zur Vertuschung als Anlage beigelegt. Das Versagen der ARGE ist nicht nur an der jahrelangen Stellensabotage erkennbar, sondern auch daran, dass die Erkrankungen nicht in der "Beratung" berücksichtigt wurden. Eine Glanzleistung der ARGE war, neben dem belügen des Bundestages, ein Stellenangebot an Herr Schillinger, in einem Hamburger CallCenter, halbtags. Wir fragen Sie «FrauHerr» «Titel» «Name»,….. …..wieso ist Herr Schillinger seit über 4 Jahren zwangsarbeitslos? …..wieso wurden seine selbst gefundenen Arbeitsplätze verhindert? …..wieso bietet ihm die ARGE eine Stelle in einem Hamburger CallCenter an, halbtags - verhinderte aber mehrfach seine selbst gefundenen Arbeitsstellen im Computerbereich? …..wieso bezahlt der Landkreis seit über 4 Jahren völlig unnötig die Kosten für die Unterkunft? …..wieso wurde nicht schon längst die interne Revision eingeschaltet? …..wie kann ein Fallmanagerbericht in unterschiedlichen Ausgaben existieren und der Geschäftsführer die Aufklärung verweigern? ….wie kann ein Geschäftsführer die Weitergabe der Beschwerde unterlassen und diese Lüge "Eine vorgesetzte Behörde gibt es bei den Arbeitsgemeinschaften nicht" schreiben? Woher bekommt er sonst seine Anweisungen, Etat oder Gehalt? Vorsätzliche Täuschung zum Nachteil von Herr Schillinger und den Beitragszahlern oder schiere Unfähigkeit? …..wieso wurde der Geschäftsführer und mind. ein weiterer Beamter in die Frühpension verabschiedet, ohne Schadensersatzforderungen? …..wieso wird die Schadensersatzforderung ignoriert, gleichzeitig aber die durchsichtige Entmündigung durch ARGE/Landratsamt betrieben? …..wieso wurde die mehrfach angebotene Bankvollmacht ignoriert? …..wieso muss Herr Schillinger seine Gesundheit und Leben gefährden, um Kontoauszüge zu beschaffen, weil die ARGE/Landratsamt ihren Aufgaben nicht nachkommt? ….wieso betrieb die ARGE die Entmündigung von Herr Schillinger? Beantragt vom stellv. Geschäftsführer, der bereits die Nötigung zur Blankounterschrift verschleppt und vertuscht hatte. …..wieso wurde Herr Schillinger zweimal vor die Tür der ARGE/BA gesetzt? Ohne mögliches Überbrückungsdarlehen, ohne Lebensmittelgutscheine, ohne Krankenversicherung über Sozialamt, völlig hilflos. (Anm. diese Informationen bekamen wir selbst erst Ende Sept. 09) …..wieso dulden Behörden diese vorsätzliche Körperverletzung? Regierungspräsidium (Herr Würtenberger) und LMAS (Ministerin Stolz, bzw. Herr Grau) verweigern auch die Hilfe. …..wieso darf ARGE den Bundestag belügen und das Landratsamt, usw. unternehmen nichts? …..wieso verstoßen Behörden folgenlos gegen das Grundgesetz "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit"? …..wieso wurde Herr Schillinger bis heute nicht geholfen? …..wann greifen Sie «FrauHerr» «Titel» «Name» ein und helfen Bruno Schillinger? Wir appellieren nicht nur an Sie, als Vertreter der Bürger, als Vertreter von Grundgesetz und Menschenrechten, sondern besonders an Sie als Mensch. Greifen Sie zum Telefon und unterstützen Sie Herr Schillinger, mit der hier lebensnotwendigen Soforthilfe. Durch die nun unbehandelte Diabetes kann er nicht mehr selbst lesen, deshalb Telefon. Stoppen Sie ihre Behörden. Bevor es nach dem verhungerten Hartz4 Bezieher in Speyer ein zweites Todesopfer durch deutsche Behörden gibt. Berücksichtigen Sie bei Ihren Behördenkontakt, dass der Fallmanagerbericht verändert wurde, lebenswichtige Informationen zurückgehalten wurden, der Ansprechpartner (hier H. Honisch) kein Fachwissen und Position für eine Antwort hatte, nicht freiwillig umfassend geantwortet wird sondern a'la "das haben Sie ja nicht gefragt" und ARGE / Landratsamt / BA schon gemeinsam den Bundestag belogen haben. Wir benötigen weiter dringend Lebensmittel, Medikamente, sofort eine Krankenversicherung zur medizinischen Versorgung des Diabetikers und vor allem auch Geld für die Miete. Besonders bei der nicht mehr behandelten Diabetes zählt jetzt jede Stunde. Mit freundlichen Grüßen Die Helfer / Helferkreis Grundgesetz Artikel 1: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." Die Landesverfassung legt in Artikel 27 die Rolle des Parlaments fest: "(1) Der Landtag ist die gewählte Vertretung des Volkes. (2) Der Landtag übt die gesetzgebende Gewalt aus und überwacht die Ausübung der vollziehenden Gewalt nach Maßgabe dieser Verfassung. (3) Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes. Sie sind nicht an Aufträge und Weisungen gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen." Wichtige Hinweise: Herr Schillinger ist durch eine weitere Erkrankung - Lichtempfindlichkeit - an die Wohnung gebunden. Kontakt mit Tageslicht bezahlt er mit sofortigen schweren Sonnenbrand bis zu Verbrennungen. Das irreparable HWS Problem verursacht große Schmerzen bereits bis zu Lähmungserscheinungen. Eine Behandlung zur Schmerzlinderung ist dringend notwendig. Als Folge der Aktivitäten der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald/Bundesagentur für Arbeit Freiburg/Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald, werden Herr Schillinger seit Wochen sogar die Diabetesmedikamente verweigert. Essen geht nur noch über Leihgaben und Miete ist offen - die Obdachlosigkeit droht. Übrigens, der im Artikel angesprochene Beamte ist inzwischen in die Frühpension verabschiedet worden - wie auch der Geschäftsführer der ARGE. Ein Schelm wer Böses dabei denkt. Unser Helferkreis hat das Leben von Bruno Schillinger im August 09 gerettet. Wir versorgen ihn nur noch mit Essen -Schriftwechsel dessen Ziel die Verschleppung ist, wird nicht gemacht, seit das Amtsgericht Freiburg die Ausstellung des Beratungsscheines für einen Anwalt mit der Begründung verweigerte "die Rechtsberatung kann durch ARGE Breisgau-Hochschwarzwald ausgeführt werden" - jene ARGE die alles verursacht hat. Beim Amtsgericht Freiburg werden die Opfer gezwungen, sich vom Verursacher beraten zu lassen. Selbstverständlich wurde die ARGE um Beratung gebeten - in Sachen Hartz4, illegale Verhaftung,. Verstöße gegen Menschenrechte, usw. - es gab keine Antwort. Wir erstellen die Starterbriefe und versorgen die Öffentlichkeit mit Informationen. Solange diese per E-Mail oder Fax eintreffen. Herr Schillinger hat durch die Machenschaften der ARGE / Landratsamt / Bundesagentur für Arbeit große Augenprobleme bekommen und kann selbst nicht mehr lesen. Zum Schluss noch der obligatorische Hinweis auf das Postproblem. Nachdem hier bereits öfters Post verschwunden ist, dadurch sogar ein Polizeieinsatz ausgelöst wurde und auch Post zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft verschwunden ist, bitten wir um zusätzliche Zusendung per Fax und E-Mail. Bei Terminsachen auch um Anruf. Sollte ein Termin ungenutzt verstreichen bitten wir um Rückruf. Hier scheint z.B. die Arge behauptet zu haben, dass der Fortzahlungsantrag nicht rechtzeitig gestellt wurde. Durch die provozierten Gesundheitsschäden wegen der Verweigerung seiner lebenswichtigen Diabetesmedikamente durch ARGE/Landratsamt/BA kann Bruno seine Brille nicht mehr verwenden. Lesegerät wurde beantragt, dürfte aber nie kommen. Deshalb bitte anrufen und dann Computerfax schicken Arbeitslosengeld - Verschwendung oder Veruntreuung? Haben Sie sich gefragt, was mit Ihrem monatlichen Beitrag zur Arbeitslosenversicherung geschieht? Wissen Sie, wie Bundesagentur für Arbeit (BA) Ihr Geld verwenden? Wissen Sie, ob es sinnvoll verwendet wird? Was Sie sich hätten kaufen können? Sie finanzieren mit Ihrem Geld neben einer großen Bürokratie, auch die Arbeitslosigkeit von Herrn Schillinger. Seit August 2005 ist Bruno Schillinger arbeitslos, bekam über € 32.000 Arbeitslosengeld 2 (ALG2) ausbezahlt. Völlig unnötig, weil ARGE/BA ihren Aufgaben nicht nachkommen. (Freiburg/March 15/10/09 hkbs) Herr Schillinger ist seit über 4 Jahren arbeitslos. Nach Vertragsende und kurzer Arbeitslosigkeit hatte er für den 1. Aug. 05 den Vertrag bei dem größten Computerkonzern in der Tasche. Er hätte nur umziehen müssen. Am Umzug scheiterte die Arbeitsaufnahme, trotz Verschiebung auf den 0109.05. Es fehlte nicht am Umzugswillen von Herrn Schillinger. Der hatte sofort seinem Fallmanager informiert und alle notwendige Informationen verlangt. Die ARGE gab diese Minimalinformationen nicht. Ohne Umzug, keine Arbeit und so ist Herr Schillinger zwangsarbeitslos, durch ARGE/BA. Der Fallmanager bescheinigte dieses Versagen in seinem Bericht "Eine Vermittlung nach xxx konnte wegen fehlender Umzugskostenerklärung der Arge nicht erfolgen". Danach wurde es turbulent. Herr Schillinger verlangte Aufklärung. Der ARGE Geschäftsführer wies ihn dreimal ab. Zuerst wurde der Bericht als Basis der weiteren Zusammenarbeit bezeichnet. Danach schrieb er, dass der Bericht so nicht vorliegt. Nachforschungen zu der offensichtlichen Fälschung wurden als "nicht ziel führend" bezeichnet. Die Fehler wurden systematisch unter den Teppich gekehrt. Dafür blutet jeder Beitragszahler. Weitere Arbeitsstellen von Herr Schillinger wurden sabotiert. Eine Beschwerde von ihm an die vorgesetzte Dienststelle der ARGE hat der Geschäftsführer nicht weitergeleitet und mit der Falschauskunft "Eine vorgesetzte Behörde gibt es bei den Arbeitsgemeinschaften nicht" abgewehrt. Unglaublich, ein Geschäftsführer der nicht weiß, woher seine Anweisungen, sein Etat oder Gehalt kommt. Der Probleme jahrelang aussitzt und mit einem "nicht mehr nachvollziehbar" abtun möchte. Die Revision wurde nicht eingeschaltet. Dies alles und noch viel mehr, wird mit Ihren monatlichen Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung bezahlt. Weitere Mehrkosten in diesem Fall sind unnötige Gerichtskosten, vergeudete Arbeitszeit in den Verwaltungen, bis hinauf in das Ministerium für Arbeit und Soziales und ins Kanzleramt. Massiv schlägt die Frühpensionierung von mind. 2 Beamten, darunter dem Arge Geschäftsführer, zu Buche. Der Schaden ist im Millionenbereich angekommen. Die Vergeudung geht weiter. ARGE/BA reagieren behördentypisch. Keine Schadensbegrenzung, keine Aufklärung, dafür Verfolgung. Um von Herr Schillinger die Namen seiner Helfer zu erfahren, bekommt er seit April 09 kein ALG2 mehr. Jede Unterstützung und Information wird verweigert. Er überlebt nur mit Lebensmittelleihgaben und wird in seiner Wohnung noch geduldet. ARGE/BA haben ihn außerdem bei der Krankenversicherung abgemeldet und verweigern damit jede medizinische Behandlung. Das Diabetiker auf Medikamente und Versorgung angewiesen sind, gehört zum Allgemeinwissen. Wie teuer wird dieses Vorgehen von ARGE/BA für das Gesundheitssystem? Die unbehandelte Diabetes führte bereits zu Augenproblemen. Die Nierenprobleme enden absehbar in der Dialyse. Die Schmerzbehandlung des irreparablen HWS Problems musste ebenso abgebrochen werden, wie die Bestrahlung. ARGE/BA kennen die Probleme seit Jahren, verlangen trotzdem stur, dass Herr Schillinger sein Krebsrisiko erhöht und sich ungeschützt dem Tageslicht aussetzt. Jeder Mensch weiß, das hier sofortige Hilfe lebensnotwendig ist. Andere Behörden erklären sich einfach für "nicht zuständig" oder ziehen sich auf ein unverbindliches "wir haben nur die Rechtsaufsicht" zurück. Ein Beamter referierte ausführlich über die schweren Folgen der Diabetes seines Mitarbeiters, leistete trotzdem keine erste Hilfe. Grundgesetz Artikel 1 lautet: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.". Zur staatlichen Gewalt gehört jeder Beamte und Politiker. Die Führungskräfte von ARGE/BA wussten, dass Herr Schillinger keine Diabetesmedikamente, Essen, Miete hat und haben ihn trotzdem zweimal hilflos vor die Tür gesetzt. Beim ersten Mal konnte sein Leben gerettet und die Gesundheit stabilisiert werden. Nach der Rückkehr verweigerten ARGE/BA erneut die lebensnotwendige Hilfe. Für Herr Schillinger ist es kritisch geworden. Der Helferkreis Bruno Schillinger hat nach dem Schweigen von BA Direktor Weise, BMAS Minister Scholz, Bundeskanzlerin Merkel, usw. nochmals alle Bundestagsabgeordneten über die Verschwendung von ALG2/Steuern, die Notlage von Herr Schillinger informiert und Soforthilfe verlangt. Nehmen die Abgeordneten ihre Verpflichtung ernst, für die Menschen zu arbeiten, muss das Telefon bei Herrn Schillinger heißlaufen. Oder sehen die Abgeordneten bei der biologischen Endlösung, dem behördlichen verursachten Tod eines Menschen ebenfalls nur zu? Wir werden weiter über den Überlebenskampf von Herrn Schillinger, seinen Kampf für Arbeit und Wahrheit berichten. Basis dieser Hilfskampagne ist "Projekt 622". Hier wurden in einer Computertabelle die aktuellen Kontaktdaten aller 622 Abgeordneten von deren Internetseiten abgeschrieben, inkl. der Wahlkreisbüros. Zusätzlich wurden Anredeformeln eingefügt, um die Erstellung eines Serienbriefes zu vereinfachen. Diese Datei stellt der Helferkreis selbstverständlich auch anderen Menschen zur Verfügung. Informieren Sie alle Abgeordneten über die realen Folgen der Bundestagsarbeit. Bitten Sie um Hilfe oder stellen Sie direkte Fragen, z.B. "Wieso werden mein Beitrag zur Arbeitslosenversicherung und meine Steuern verschwendet?" oder "Wann beenden Sie diese Verschwendung?" Die Datei "Projekt 622" kann über www.kassensturz-jetzt.de bezogen werden. Dort finden Sie auch weitere Informationen zu Herr Schillinger und der ARGE/BA. Schallende Ohrfeige für ARGE Breisgau-Hochschwarzwald - Willkürliche Entmündigung von Bruno abgewiesen! (Freiburg/March 27/06/09 HKBS) Freitag, 26/06/09 8:34, diese Uhrzeit wird Bruno so schnell nicht vergessen. Da bestätigte das Amtsgericht Freiburg (Aktenzeichen 13BXVII303/09) telefonisch, dass die von der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald betriebene Entmündigung abgewiesen wurde. Die Willkür der ARGE war gestoppt ! Dabei hatte die ARGE es sich so schön erträumt. Bruno entmündigen, mit dem behördlich bestellten Berufsbetreuer, in einer gemütlichen Runde ausschnapsen das "alles besprochen und geklärt ist", Akte zu, Bruno weg. Nun gibt es weiteren Aufklärungsbedarf, neben der 4-jährigen Stellensabotage, Verschwendung von über € 30.000 ALG2, Nötigung zur Blankounterschrift, mehrfaches ignorieren von Urteilen des Bundessozialgerichtes, bis hin zur Verweigerung von Nahrung u. medizinischer Versorgung des Diabetikers, u.v.m. durch die ARGE. Ein Sahnehäubchen bleibt das belügen des Bundestages. Besonders pikant, die Entmündigung wurde vom stellv. Geschäftsführer Jackl beantragt. Einem Experten, der mal locker das Bundessozialgericht ignoriert. Kurz zuvor noch Brunos Anzeige der Abnötigung einer Blankounterschrift nach beinahe 2 Jahren "Prüfungszeit" abservierte, als Insider gut informiert ist. Wer glaubt bei all diesen Ungereimtheiten an ein Versehen? BA Direktor Weise und Landrätin Störr-Ritter wurden mehrfach aufgefordert ihre ARGE zu stoppen, öffentlich zu untersuchen und Bruno zu helfen. Es gab keine Antwort. Einer Politikerin wurde noch am 11. Mai von der Sozialdezernentin des Landratsamtes zugesichert "man kümmert sich um Bruno". Bis heute reichte es nicht einmal zu einem Anruf. Ignoriert wird völlig dass Bruno seit April kein Hartz 4 mehr bekommt. Der provozierte Mangel von Nahrung und zusätzlichen Medikamenten interessiert niemanden. Noch schlimmer ist, dass die ARGE den Diabetiker bei der Krankenkasse abmeldete und notwendige medizinische Versorgung verhindert. Bruno bekam den Hinweis, er soll sich doch freiwillig versichern. Geht es noch menschenverachtender? Die ARGE weiß, dass sie vor einem Besuch von Bruno sicher ist. Der darf ohne Lichtschutz nicht ins Freie, seine Bestrahlung musste abgebrochen werden. Enttäuschend ist nicht nur das Verhalten der Verantwortlichen, sondern auch das der Politiker. Der Bundestag und Landtag BW wurden über die Entmündigung informiert. Gleiches Ergebnis wie beim belügen des Bundestages durch die ARGE und beim Hilferuf an BA Direktor und Landrätin: durchgängiges Schweigen. Der Kreistag als Aufsicht des Landratsamtes wurde um Hilfe gebeten. Von dessen über 60 Mitgliedern hat sich immerhin eine Politikerin gefunden, die Hilfe angeboten hat. Doch die Behörden ignorieren diesen Vermittlungsversuch ebenso. Wieso möchte niemand die ganzen Vorgänge öffentlich untersuchen? Heißt die angestrebte Endlösung "Bruno vernichten"? Sind Arbeitslose in unserer Gesellschaft nicht mehr systemrelevant? Werden sie als Menschen nicht mehr wahrgenommen? Machen Sie sich strafbar, wenn sie der ARGE fundiert, massives Versagen vorwerfen? Bruno versucht seit Jahren die Stellensabotage durch die ARGE aufzuklären. Neueste Ausflucht des ARGE Geschäftsführers "mit Ihnen ist alles besprochen und geklärt", basta. Mitgeteilt durch die Sachbearbeiterin. Wieso schweigen BA Direktor Weise und Landrätin Störr-Ritter so konsequent? Wieso interessiert sich niemand für den echten Fallmanagerbericht? Wieso wird der Schutz des Grundgesetzes "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt" verweigert? Ist die "Fackel der Freiheit" wie Bundespräsident Köhler das Grundgesetz nennt, für Bedürftige wieder ausgelöscht worden? Gilt das Grundgesetz nur noch für Privilegierte, für Herrenmenschen? Welche sprichwörtlichen Leichen liegen noch in dieser Arge? Würde eine Untersuchung dieses kranke, menschenverachtende, arge System endgültig als gescheitert offenlegen? Fragen über Fragen - wir sind gespannt, wann sich die Verantwortlichen von ARGE, über Landrätin, BA Direktor, anderen Behörden, Kreistag, Abgeordnete Landtag BW u. Bundestag, BW Minister und Ministerpräsident, Minister Scholz und Kanzlerin Merkel dazu äußern und sich ihrer Verantwortung für alle Menschen stellen. Weitere Details unter www.kassensturz-jetzt.de Bild mit freundlicher Genehmigung von MedienGuerilla Kontaktdaten: Bundesagentur für Arbeit Nürnberg Direktor Weise 0911-179-0 Agentur für Arbeit Freiburg Direktorin Höltzen-Schoh (auch Direktorin AA Offenburg) 0761-2710-0 Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald Landrätin Störr-Ritter (CDU) 0761-2187-0 ARGE Breisgau-Hochschwarzwald 0761-2710-713 http://www.arbeitsagentur.de/nn_167982/nn_1302/Navigation/Dienststellen/RD-BW/Freiburg/Freiburg-Nav.html Bruno Schillinger 07665-930450 Unglaublich! ARGE Breisgau-Hochschwarzwald entmündigt Bruno ARGE Breisgau-Hochschwarzwald (Brsg-Hw) sabotiert Arbeitsstellen von Bruno + ARGE hält Bruno seit Aug. 05 in Zwangsarbeitslosigkeit gefangen (fast 4 Jahre) + ARGE Fallmanager bestätigt Arbeitsplatzverhinderung, Geschäftsführer blockiert "weitere Nachforschungen sind nicht zielgerichtet(3), Trotz "Bericht ist Basis weiterer Zusammenarbeit"(1), "Bericht liegt so nicht vor"(2) + ARGE Brsg-Hw vergeudet über EURO 30.000 Hartz4 + ARGE Brsg-Hw unterschlägt Dienstaufsichtsbeschwerde + ARGE Geschäftsführer bricht Gespräch ab (Feb. 07), als er nach Dienstaufsichtsbeschwerde gegen ihn gefragt wird und verlässt sofort und wortlos den Raum - erstes und einziges Gespräch mit ihm + In der ARGE Brsg-Hw verschwinden Anträge + Geschäftsführer leitet Beschwerde nicht weiter "ARGE ist selbstständig, hat keine vorgesetzte Dienststelle" + ARGE verlangt wg. 40,- Euro Zwangsumzug nach 20 Jahren und kürzt die Miete + Bruno wird zur Blankounterschrift unter 1-Euro-Job-Vertrag genötigt + ARGE Gruppenführer lässt nach 2 Jahren diese Nötigung zu einem Missverständnis "ging nur um Haus­ ordnung" erklären, von einer Untergebenen - LÜGE, der Blankovertrag liegt vor + Bruno erwischt ARGE Brsg-Hw beim belügen des Bundestages + ARGE Brsg-Hw sagt Fahrtkosten zu, kürzt willkürlich und überzahlt am Ende + Bruno erwischt ARGE Brsg-Hw im Feb. 09 beim systematischen ignorieren des Fahrtkostenurteils vom Bundessozialgericht (BSG Dez. 07) mit dem Vorladungstext "Unter bestimmten Voraussetzungen können Reisekosten erstattet werden" + ARGE Geschäftsführer lässt via Fallmanagerin ausrichten, dass mit Bruno alles besprochen und geklärt sei - eine eindeutige Unwahrheit und LÜGE, Bruno hatte nur 1 Termin am 16/02/07 mit dem Geschäftsführer + ARGE Gruppenführer wird bei Falschauskünften zu Müllgebühren erwischt, verlangt Kopien der Kontoaus­ züge und wieder ignoriert die ARGE ein Urteil des BSG - Unfähigkeit oder schiere Willkür? + Daten der ARGE Brsg-Hw werden privat gegen Bruno eingesetzt + ARGE treibt Bruno gezielt in den beruflichen, finanziellen und gesundheitlichen Ruin + Bruno wird illegal verhaftet, verschleppt und ausgesetzt mit Hilfe der Polizei und Freiburger Justiz - Auftraggeber christlicher Politiker und Beamter der Arbeitsagentur. Befangenheit in ARGE wird ignoriert + Präsident Amtsgericht verweigert Aufklärung der illegalen Verhaftung u. Aussetzung - Unsere Fragen, z.B. "Wer trägt die Verantwortung? Was wurde aus den 3 Strafanzeigen? Usw." sind angeblich "unsachlich" + Amtsgericht Freiburg verweigert Beratungsschein, die ARGE soll in eigener Sache beraten - Anfrage in der ARGE wird natürlich ignoriert + Amtsgericht verurteilt zu 2.000 Euro oder 20 Tg. Gefängnis - völlig irrational bei ALG2 (10,- Euro/Tag) + Amtsgericht Freiburg betreibt Entmündigungsverfahren + Regierungspräsidium Freiburg kann Eingang der Dienstaufsichtsbeschwerde angeblich nicht mehr feststellen + Anträge für Fahrten zur ärztlichen Behandlung werden ignoriert + Grundgesetz ist ausgesetzt - Artikel 1: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.". Wieso nicht in den argen ARGEn? + Abgeordnete Bundestag & Landtag BW dulden Vergeudung von über 30.000 EURO Arbeitslosengeld2 und Psychoterror - sie verstecken sich vor den Folgen der eigenen Politik + CDU Politiker von Merkel, Oettinger abwärts schweigen eisern zu den Taten ihres Parteifreundes + CDU pervers - Merkel schweigt, verweigert Hilfe, bietet Bruno aber zweimal die CDU Mitgliedschaft an + ARGE Brsg-Hw, Agentur für Arbeit Freiburg u. Bundesagentur, Landratsamt Brsg-Hw, Kreistag, usw. ignorieren alle Gesprächsangebote - Endlösung Bruno muss weg, wie früher Millionenfach erprobt + u.v.m. = ARGE Breisgau-Hochschwarzwald entmündigt Bruno Politiker & Verantwortliche schauen eiskalt zu Entmündigung statt Aufklärung, Wahrheit und Grundgesetz Entmündigung zur Vertuschung von 4 Jahren Zwangsarbeitslosigkeit Deutschland heute oder wieder vor 89 oder vor 45? BA Chef Weise, AA Freiburg Direktorin Höltzen-Schoh und Landrätin Störr-Ritter verweigern jede Hilfe. Unterstützen Nahrungs- Medikamentenmangel eines Diabetikers und Entmündigung. Wir fordern die ehrbaren Politiker und Beamten auf aktiv einzugreifen. Die anderen Politker und Beamten schweigen weiter. Mehr Details unter www.kassensturz-jetzt.de - Unterstützt Bruno unter helftbruno@hotmail.de Proteste an internetpost@bundeskanzlerin.de, angela.merkel@cdu.de und an jeden Politiker u. Bürokraten (cc an helftbruno@hotmail.de Unglaublich, deshalb aus gegebenen Anlass: Die Entmündigung/Betreuung, beantragt von der ARGE Brsg-Hw Gruppenführer Jackl, hat beim Amtsgericht Freiburg das Aktenzeichen 13BXVII303/09 - Zentrale 0761-205-0

Zusätzlicher Hilferuf an die Landtagsabgeordneten ein Hilferuf zur illegalen Verhaftung, Verschleppung und Aussetzung von Bruno Schillinger am 18/10/2008.

Helferkreis Bruno Schillinger und Bruno Schillinger Bachstr. 1 OT Holzhausen D-79232 MARCH bruno.schillinger@hotmail.com Tel. 07665 - 930 450 Fax 07665 - 930 451 (Computerfax, bitte nur nach telefonischer Anmeldung) Über 4 Jahre Zwangsarbeitslosigkeit und Aufklärungsverweigerung - über 32.000 € ALG2 Veruntreuung - durch ARGE Breisgau-Hochschwarzwald, Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald und Bundesagentur für Arbeit - es reicht!!! 18.10.2009 «LAAnrede» «FrauHerr» «Titel» «Vorname» «Name» Persönlich - Eilig «LTStraße» «LTPLZ» «LTStadt» per Fax : «LT_Abgeordnetenfax»Seiten: 4 1. Jahrestag einer bis heute unaufgeklärten, illegalen Verhaftung, Verschleppung und Aussetzung durch BW Justiz und Polizei «Anrede» «Titel» «Name», Heute, am 18.10.2009 jährt sich die illegale Verhaftung, Verschleppung und Aussetzung des schwerkranken Diabetikers Bruno Schillinger aus dem Krankenbett durch Justiz und Polizei. Bis heute wurde dieser illegale Vorgang (Anlage einer der Presseartikel) nicht aufgeklärt. Rechtsberatung keine, Entschädigung ignoriert. Herr Schillinger erhielt als letzte Antwort des Freiburger Amtsgerichtes die Nachricht, dass die Dienstaufsichtsbeschwerden(?) erledigt sind und man auf Anfragen nicht mehr antworten wird. Bis heute ist unklar, ….. …..wieso Herr Schillinger an einem Samstag mit großen Polizeiaufgebot aus dem Krankenbett verschleppt wurde, sich aber erst vor dem Gefängnis herausstellte, dass Obergerichtsvollzieher Hinz keinen Haftbefehl besaß. …..wieso Herr Schillinger danach schwerkrank und hilflos von BW Beamten ausgesetzt wurde. …..was zu dieser Willküraktion dieses Beamten führte, der den Vorgang (2.000 € Ordnungsgeld - Tagessatz 100 € (einhundert) bei Hartz4 Bezieher) 6 Wochen zuvor für erledigt erklärt hatte. …..wer überhaupt der Vorgesetzte dieses Obergerichtsvollzieher ist. …..wieso Herr Schillinger nach dieser Willküraktion selbst die Erste Hilfe verweigert wurde. Es erfolgte nicht einmal ein telefonisches Hilfsangebot aus dem Amtsgericht. …..wie aus 3 Strafanzeigen gegen die Beteiligten drei nie gestellte Dienstaufsichtsbeschwerden werden können. …..wieso es bis heute nicht einmal zu einer Entschuldigung reichte und Herr Schillinger weiterhin diesem Obergerichtgerichtsvollzieher ausgesetzt wurde. Er erlitt in dessen verqualmten Büro einen schweren Asthmaanfall - auch hier gab es keine Erste Hilfe. Wir fordern Sie, «FrauHerr» «Titel» «Name», als Mitglied des BW Landtages auf, diese illegale Verhaftung, Verschleppung und Aussetzung zu untersuchen und aufzuklären. Ebenso die Verantwortlichen aufzufordern, ihr Schweigen zu brechen und die Wahrheit aufzudecken. Ministerpräsident Oettinger, Minister, usw. schwiegen sich bisher nur aus. Neben einem der damaligen Presseartikel legen wir den Auszug der Landesverfassung bei und erinnern an Grundgesetz Artikel 1: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." Wir erwarten Ihre persönliche Unterstützung bei der Aufklärung dieser empörenden Vorgänge und der Wiederherstellung der Grund- und Menschenrechte. Mit freundlichen Grüßen Die Helfer / Helferkreis Die Landesverfassung legt in Artikel 27 die Rolle des Parlaments fest: "(1) Der Landtag ist die gewählte Vertretung des Volkes. (2) Der Landtag übt die gesetzgebende Gewalt aus und überwacht die Ausübung der vollziehenden Gewalt nach Maßgabe dieser Verfassung. (3) Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes. Sie sind nicht an Aufträge und Weisungen gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen." Wichtige Hinweise: Herr Schillinger ist durch eine weitere Erkrankung - Lichtempfindlichkeit - an die Wohnung gebunden. Kontakt mit Tageslicht bezahlt er mit sofortigen schweren Sonnenbrand bis zu Verbrennungen. Als Folge der Aktivitäten der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald/Bundesagentur für Arbeit Freiburg/Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald, werden Herr Schillinger seit Wochen sogar die Diabetesmedikamente verweigert. Essen geht nur noch über Leihgaben und Miete ist offen - die Obdachlosigkeit droht. Übrigens, der im Artikel angesprochene Beamte ist inzwischen in die Frühpension verabschiedet worden - wie auch der Geschäftsführer der ARGE. Ein Schelm wer Böses dabei denkt. Wir benötigen weiter dringend Lebensmittel, Medikamente, sofort eine Krankenversicherung zur medizinischen Versorgung des Diabetikers und vor allem auch Geld für die Miete. Unser Helferkreis hat das Leben von Bruno Schillinger im August 09 gerettet. Wir versorgen ihn nur noch mit Essen -Schriftwechsel dessen Ziel die Verschleppung ist, wird nicht gemacht, seit das Amtsgericht Freiburg die Ausstellung des Beratungsscheines für einen Anwalt mit der Begründung verweigerte "die Rechtsberatung kann durch ARGE Breisgau-Hochschwarzwald ausgeführt werden" - jene ARGE die alles verursacht hat. Beim Amtsgericht Freiburg werden die Opfer gezwungen, sich vom Verursacher beraten zu lassen. Selbstverständlich wurde die ARGE um Beratung gebeten - in Sachen Hartz4, illegale Verhaftung,. Verstöße gegen Menschenrechte, usw. - es gab keine Antwort. Wir erstellen die Starterbriefe und versorgen die Öffentlichkeit mit Informationen. Solange diese per E-Mail oder Fax eintreffen. Herr Schillinger hat durch die Machenschaften der ARGE / Landratsamt / Bundesagentur für Arbeit große Augenprobleme bekommen und kann selbst nicht mehr lesen. Zum Schluss noch der obligatorische Hinweis auf das Postproblem. Nachdem hier bereits öfters Post verschwunden ist, dadurch sogar ein Polizeieinsatz ausgelöst wurde und auch Post zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft verschwunden ist, bitten wir um zusätzliche Zusendung per Fax und E-Mail. Bei Terminsachen auch um Anruf. Sollte ein Termin ungenutzt verstreichen bitten wir um Rückruf. Hier scheint z.B. die Arge behauptet zu haben, dass der Fortzahlungsantrag nicht rechtzeitig gestellt wurde. Durch die provozierten Gesundheitsschäden wegen der Verweigerung seiner lebenswichtigen Diabetesmedikamente durch ARGE/Landratsamt/BA kann Bruno seine Brille nicht mehr verwenden. Lesegerät wurde beantragt, dürfte aber nie kommen. Deshalb bitte anrufen und dann Computerfax schicken http://www.elo-forum.net/hartz-iv/hartz-iv/-200810242030.html Fragen über den Tod des Vaters unerwünscht - Deshalb drei Wochen Haft Freitag, 24. Oktober 2008 Gericht verhängt einen utopischen Tagessatz, den ein Hartz IV-Bezieher nicht bezahlen kann von Martin Behrsing Hartz IV-Bezieher und Mitglied des Erwerbslosen Forum Deutschland, Bruno S.* (Freiburg) stellte wiederholt unbequeme Fragen an den Ortsvorsteher eines Vorortes von Freiburg und Mitarbeiter der ARGE-Hochschwarzwald, XY. *. (CDU). Per einstweiliger Verfügung wehrte sich der und sorgte damit am vergangenen Samtstag für die Verhaftung des schwer kranken S.. Wegen eines Formfehlers kam es jedoch nicht zur Inhaftierung. Polizei und Gerichtsvollzieher überließen den schwer kranken Menschen, der dringend Medikament benötige und kein Geld dabei hatte, sich selbst. Mit Mühe und Not schleppte sich S. über 12 Kilometer nach Hause * Namen von der Redaktion geändert (Hinweise am Ende des Textes) »Freiburg/March - »Wieso haben Sie nicht einmal die Familie informiert, als Sie meinen Vater ins Krankenhaus brachten und er dann drei Wochen später starb?« Für diese Frage wurde Bruno S. am Samstag verhaftet. Das Amtsgericht Freiburg hatte ihm verboten diese Frage an einem Ortsvorsteher (CDU) in der Nähe von Freiburg und Beamten der Arbeitsagentur zu stellen. Damit sollte wohl ein Exempel statuiert werden. Hartz IV-Bezieher Bruno S. soll sich damit zufrieden geben, dass der Beamte einer Hartz IV-Behörde die Aussage zu seinen Aktivitäten um den Tod des Vaters (G. S. ) verweigert und sich ausdrücklich auf sein Schweigerecht beruft. Das Drama begann mit dem Todesfall im September 2002 und findet den Höhepunkt am vergangenen Samstag. Bruno S. wurde am Morgen 18.Oktobers 2008 verhaftet und in die Freiburger JVA verbracht. Das Ziel, S. zum Schweigen zu bringen wurde über einem juristischen »Trick« erreicht. Der ALG-II Bezieher wurde einem utopischen Ordnungsgeld von 100,- €/Tag - i.W. einhundert, 2.000 Euro und 5.000 Euro Sicherheitsleistung oder 20 Tage Gefängnis verurteilt. In der JVA stellte sich jedoch heraus, dass der Gerichtsvollzieher keinen ordentlichen Hartbefehl beantragt hatte und S. musste sofort wieder frei gelassen werden. Weder Polizei, noch Gerichtsvollzieher sorgten für die Rückreise des schwer kranken Bruno S. und überließen ihn für sich selbst, obwohl bekannt war, dass er keine Medikamente gegen seine Diabetes eingenommen hatte. Die Polizei behauptete, dass sie ihn nicht mehr mitnehmen dürfe. S. wies mühselig darauf hin, dass er krank sei und keine Möglichkeit habe alleine nach Hause zu kommen. Doch die Polizei stellte selbst eine einfache Diagnose: »Auf mich machen Sie einen normalen Eindruck« und ließ den Diabetiker einfach stehen. Der Feierabend schien wichtiger. Dabei war der Polizei die gesundheitlichen Probleme bekannt. Bruno S. hatte auf der Fahrt mehrere Erstickungsanfälle und ein Polizist saß ihm gegenüber. Ebenfalls lag dem Polizist eine seit August fortdauernde Krankmeldung vor. In einem sehr schlimmen Zustand wurde er dann von Bekannten zu Hause angetroffen, der ihn erstmal versorgte und für Hilfe sorgte. . Es war für das Geicht völlig klar, dass Bruno S. die verhängte Strafe von einem Tagessatz zu 100 Euro nicht aufzubringen konnte. »Allein die Festsetzung der Höhe halten wir für rechtswidrig, weil kein Sozialleistungsbezieher jemals einen so hohen Tagessatz aufbringen kann. So wird man unbequeme Frager los. Es entsteht der Eindruck, dass auf Beamtenkollegen untereinander Verlass ist«, sagte Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. Bruno S. ist auf dem Weg zur Wahrheit sehr weit vorangekommen. So konnte er beweisen, dass sowohl der Anwalt und Schwiegersohn des CDU Politikers, sowie XY., Finanzbetreuer des Vaters von Bruno S., die Hinterbliebenen jahrelang belogen hatte. Ebenso wie er zunächst das Landgericht belogen hatte, er jedoch mit seinen eigenen Unterlagen überführt wurde (Nov. 2004). So wurde auch der Beamte überführt. Der Vater von Bruno S. war gar nicht so plötzlich verstorben, wie der Politiker dies verbreitet hatte. Der Vater kämpfte mindestens sechs lange Tage gegen den Krebstod. Der Politiker und Arbeitsagenturmitarbeiter XY. hatte jedoch angeblich keine Zeit die Familie zu informieren. Er gab vor, von alledem nichts gwußt zu haben. Neue Unterlagen beweisen jedoch, dass er als Betreuer aktiv war, bereits vor dem Patienten über die tödliche Diagnose informiert war, sogar dem Pflegeheim zustimmte und seinen Aufgaben nur zum eigenen Nutzen nachging. Die Arbeit als Betreuer hatte er auch vorerst vor Gericht verschwiegen. Darüberhinaus hatte er aber sehr wohl die Zeit, vom Konto des Sterbenden über € 33.000,- in bar abzuheben und ihm, angeblich ein paar Tage vor dem Tod, im Krankenhaus zu übergeben. Wie sich später herausstellte war der Sterbende da schon nicht mehr klar ansprechbar. Der Verstorbene lag da bereits im Todeskampf und der CDU Politiker attestierte in der anschließenden Notariatsaufstellung, also an Eides statt »Bargeld 0,00 Euro«. Kein Cent für Telefonate, Getränke, usw.? Nicht einmal pro forma wurde dies durch H. überprüft. All das wirkt sehr dubios. Aber es kam noch schlimmer. XY. ließ den Verstorbenen gegen den Willen der Familie einfach einäschern. Dazu benutzte er eine fotokopierte Vollmachten aus der Vergangenheit. Tatsächlich hatte er nur noch eine gültige Vollmacht, die nicht über den Tod hinausging. »Doch was nicht passt, wird passend gemacht. So stückelte er alte Vollmachten zusammen und täuschte die Friedhofsverwaltung. Für mich ist das Leichenschändung«, so Bruno S. gegenüber dem Erwerbslosen Forum Deutschland. Doch den ermittelnden Oberstaatsanwalt, bei dem S. Strafanzeige gestellt hatte, schien das nicht zu interessieren. Ihm genügte, dass der Schwiegersohn (Rechtsanwalt) des CDU Politikers irgendwelche Vollmachten vorlegte, um alle Verfahren gegen H. einzustellen. Die Vorlage der Vollmachten wurde im Protokoll vermerkt um einen seriösen Anschein zu vermitteln - Kopien wurde aber keine gemacht. Bruno S. kam der Wahrheit um die Umstände des Tods seines Vaters täglich näher, doch es schien so, als ob er mit allen Mitteln bekämpft wurde, je mehr er zusammen trug. Der arbeitslose S. hatte sich z.B. selbst um Stellen bemüht, die einen Umzug zwingend erforderlich gemacht hätten, doch seine Zuständige ARGE verschleppte etwaige Kostenzusagen solange, bis die Stelle hinfällig war. In anderen Fällen wurden Anträge von ihm verschleppt bzw. nicht bearbeitet oder völlig rechtswidrig abgelehnt. Auch für den Monat Oktober bekam Bruno S. seine Leistungen erst am 24.10. ausgezahlt, obwohl diese Anfang des Monats auf seinem Konto hätten gutgeschrieben werden müssen. »Wir erwarten, dass hier endlich Licht in das Dunkle kommt. Bruno S. hat berechtigte Fragen und je mehr man sich mit dem Thema beschäftigt, umso mehr Ungereimtheiten tauchen auf. Aber da wird einfach ein Maulkorb erlassen. Besonders skandalös ist es, dass unsere Bundeskanzlerin, an die sich Bruno S. um Hilfe gewandt hatte, ihm nur ein »Gott segne Sie« antwortete. Als Parteivorsitzende hätte sie für eine faire Aufklärung sorgen können. Aber jetzt ist Bruno S. zu einem Tagessatz verurteilt, der so utopisch ist, dass zwingend nur Haft übrig bleibt. Da hätte das Gericht ja auch direkt Haft anordnen können«, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. Dem Erwerbslosen Forum Deutschland liegen umfangreiche Dokumente als Beweise vor. Ebenso sind der Initiative die Namen der Beteiligten bekannt.

Antworten/Reaktionen der Bundestagsabgeordneten auf den Hilfeaufruf vom 10-12/10/09 der an alle 622 Abgeordneten ging

Anruf 12/10/09 11/57 Wahlkreisbüro des Abgeordneten von Stetten (CDU) - aus Künzelsau Herr Bürger - Rufnummer unterdrückt Was soll der Abgeordnete tun? Erklärung der Gewaltenteilung - die Abgeordneten machen Gesetze, wenn der Bürger damit nicht einverstanden ist, muss er klagen. Der Abgeordnete kann keine Behörden überprüfen (komisch, wieso hat sich dann die Grüne Andreae zum Kaffeekränzchen mit dem ARGE Geschäftsführer getroffen?) Bruno soll zum Sozialamt gehen und wenn er nicht mehr gehen kann, dann kommen die vorbei und er bekommt einen Betreuer. Hartz 4 wurde grob gemacht und von SPD und Grünen beschlossen. Man versucht in den Koalitionsverhandlungen zu ändern weil Ende 2009 das System ARGE beendet sein muss. Wir haben nachgeschlagen und nach unseren Unterlagen hat auch dieser Abgeordnete Hartz 4 zugestimmt. Dubios, wenn man bei Problemen auf die anderen Parteien verweist, obwohl man selbst zugestimmt hat. Tenor: Sozialamt -> Betreuer und Verfahrensweg, wenn das Sozialgericht ablehnt, kommt es dann zum LSG Stuttgart wo er ehrenamtlicher Richter in diesem Bereich ist. Ohne Aktenkenntnis keine Aussage dazu - komisch, aber wieso dann anrufen ? Nur zum abwimmeln? Zeitschiene spielt keine Rolle - auch nicht, dass die BA/ARGE diese Notlage selbst verursacht haben und nun sogar noch einen Nutzen daraus zieht. Das sollen die Gerichte überprüfen. Das der Fallmanagerbericht gefälscht ist und die anderen Unterlagen dieselbe Qualität haben dürften, interessierte bis heute nirgendwo. Erwähnt wurde die Verweigerung des Beratungsscheines durch das Amtsgericht und die Verweisung zur Beratung an die ARGE. Die Forderung von Bruno dass die Abgeordneten auch über die Folgen der Gesetze informiert werden müssen, ging durch. Dafür gibt es die Gerichte, basta. Es gibt nur den Verfahrensweg - und wer diesen nicht überlebt hat Pech gehabt. Großen Wert wurde darauf gelegt, dass es keine Entmündigung mehr gibt, sondern es nun Betreuung heißt. Das die Aufgabe sich nicht geändert hat, interessierte nicht. Auch nicht, dass dies alles völlig unnötig wäre, wenn die ARGE/BA sauber gearbeitet hätte. Resümee: Zwei Welten treffen aufeinander - einmal die völlig geschützte Scheinwelt in der nur das geschehen darf, wie es geschrieben steht und mit Bruno die Realität. Die Perversität dass Behörden zuerst einen großen und unnötigen Schaden verursachen dürfen und das Opfer sogar entmündigt wird, weil es durch die Verweigerung von Lichtschutz, Diabetesmedikamenten, usw. krank wurde, interessierte nicht. Wir weisen daraufhin, dass Bruno zum 1. August 2005 eine sehr gute Stelle im Computerbereich hätte antreten können, wenn die ARGE ihm dies nicht versaut hätte. Das der ARGE Geschäftsführer die Aufklärung zusagt, dann verschleppt und mit einer Lüge als erledigt erklärt, ist unglaublich. Doch das die anderen Behörden dies nicht einmal überprüfen ist eine Schweinerei. Wieso werden die vermutlich gefälschten Unterlagen nicht einmal geprüft? Wir gehen hier noch weiter: Da können Behörden einem Menschen die Lebensgrundlage entziehen, lügen, Hilfe verweigern und wenn es dem Menschen ans Leben geht, kommen andere Behörden und entsorgen dieses Opfer. Die Behördenkollegen werden nicht gestoppt. Es geht "Hand in Hand, gegen das demokratische Deutschland". Problem: Wie kann Bruno nun die Befangenheit des LSG ausschließen, wenn der ehrenamtliche Richter beim Abgeordneten beschäftigt ist? Wo bleibt hier die angebliche Gewaltenteilung? Wir erinnern daran, dass der Beamte der Brunos Vater wochenlang einsam im Krankenhaus sterben ließ, ohne die Familie zu informieren, auch Schöffe war. Und das Amtsgericht Freiburg bis heute nicht die illegale Verhaftung, Verschleppung und Aussetzung von Bruno am 18/10/09 aufgeklärt hat. Die drei Strafanzeigen wurden zu Dienstaufsichtsbeschwerden degradiert, mehr war nicht zu erfahren.

Date: Tue, 13 Oct 2009 11:01:58 +0200 From: christian.lange@bundestag.de To: bruno.schillinger@hotmail.com Subject: Ihr Schreiben vom 10.10.2009 Sehr geehrte Damen und Herren des Helferkreises von Bruno Schillinger, vielen Dank für Ihr Schreiben vom 10.10.2009. Ich habe mir erlaubt, es meinem Kollegen Gernot Erler MdB weiterzuleiten . Er ist der für Sie zuständige Bundestagsabgeordnete. Sie erreichen Herrn Erler unter Tel.Nr. 030/227 - 75735 oder per Fax unter 030/227 - 76735. Mit freundlichen Grüßen Christian Lange -- CHRISTIAN LANGE MDB PARLAMENTARISCHER GESCHÄFTSFÜHRER DER SPD-BUNDESTAGSFRAKTION VORSITZENDER DER SPD-LANDESGRUPPE BADEN-WÜRTTEMBERG PLATZ DER REPUBLIK 1 11011 BERLIN TEL: 030/22777102 FAX: 030/22776110 E-MAIL: christian.lange@bundestag.de

Antwort verschickt am 22/10/09 Sehr geehrter Prof. Jüttner, Wir bedanken uns für ihre Antwort. March-Holzhausen (PLZ 79232) liegt im Bundestagswahlkreis Freiburg/Breisgau-Hochschwarzwald. Allerdings warten wir selbst seit Jahren auf Antwort der lokalen Abgeordneten. Eine hat sich zum belügen des Bundestages durch die ARGE nicht geäußert, das Wahlkreisbüro des anderen ließ mitteilen, daß man sich melden wird - das war vor über 2 Jahren. Uns blieb daher nur noch übrig, jeden Abgeordneten persönlich auf die Vorgänge hinzuweisen und es seinem Gewissen zu überlassen, ob die jahrelange Vergeudung von ALG2 gestoppt und aufgeklärt wird, bzw. Herr Schillinger geholfen wird oder nicht. Persönlich an alle Abgeordneten auch deshalb, damit niemand sagen kann "ich wußte von nichts, sonst hätte ich selbstverständlich sofort geholfen". Übrigens, die Resonanz war mehr wie interessant. Von den verantwortlichen Behörden gab es keine Hilfe. Heute haben wir von Kreisrätin Brinkmann erfahren, dass sie vor 14 Tagen die verantwortliche Sozialdezernentin des Landratsamtes nach einer Sitzung angesprochen hat und Hilfe zugesagt wurde. Mit freundlichen Grüßen Eine vom Helferkreis Bruno Schillinger T. 07665-930450 From: Egon.Juettner@mannheim.de To: bruno.schillinger@hotmail.com Date: Tue, 13 Oct 2009 21:43:49 +0200 Subject: Schreiben vom 10.10.09 .ExternalClass p.ecxMsoNormal, .ExternalClass li.ecxMsoNormal, .ExternalClass div.ecxMsoNormal margin-bottom:.0001pt;font-size:11.0pt;font-family:Arial;} .ExternalClass a:link, .ExternalClass span.ecxMsoHyperlink color:blue;text-decoration:underline;} .ExternalClass a:visited, .ExternalClass span.ecxMsoHyperlinkFollowed color:purple;text-decoration:underline;} .ExternalClass span.ecxE-MailFormatvorlage17 font-family:Arial;color:windowtext;} @page Section1 size:595.3pt 841.9pt;} .ExternalClass div.ecxSection1 page:Section1;} Sehr geehrter Herr Schillinger, Sie haben mir Ihr Schreiben vom 10.10.09 zugeschickt. Bitte teilen Sie mir mit, wo (in welchem Bundestagswahlkreis) March/Holzhausen liegt, damit ich mit dem dort direkt gewählten Abgeordneten Kontakt aufnehmen kann. Mit freundlichen Grüßen E. Jüttner Prof. Dr. Egon Jüttner 68307 Mannheim Schönauer Str. 7a

Antwort verschickt am 22/10/09 Sehr geehrte Frau Kollo, Vielen Dank für den Ratschlag 'Petitionsausschuss'. An diesen hatten wir uns vor über 2 Jahren schon wegen den Fahrtkosten zur Arge gewandt. Das damalige Ergebnis war, dass die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald den Petitionsausschuss belogen hat, oder wie es heißt 'falsch informiert'. Wir gehen davon aus, dass der Petitionsausschuss mit diesem Fall noch voll beschäftigt ist und ihn irgendwann einmal aufklärt. Vor Abschluss dieser Untersuchung möchten wir den Ausschuss nicht mit weiteren Aufgaben überlasten oder die Behörden wieder zwingen, den Bundestag und damit die demokratische Vertretung der Bürger zu belügen. Ganz davon abgesehen ist es ein Zeitproblem. Die Fahrtkostenpetition läuft über 2 Jahre. Wie lange glauben Sie kann ein Mensch ohne diabetische Versorgung auf eine Lösung warten? Vielleicht unterstützen Sie und Herr Ackermann doch die lebensnotwendige Soforthilfe. Mit freundlichen Grüßen Eine Helferin des Helferkreises Bruno Schillinger From: jens.ackermann@wk.bundestag.de To: bruno.schillinger@hotmail.com Date: Wed, 14 Oct 2009 12:27:16 +0200 Subject: Ihr Fax vom 11.10.2009 Sehr geehrter Herr Schillinger, Ihr Fax ist bei uns eingegangen. Herr Ackermann rät Ihnen, in Ihrer Angelegenheit eine Petition an den Deutschen Bundestag zu richten. Die Adresse lautet wie folgt. Deutscher Bundestag Petitionsausschuss Platz der Republik 1 11011 Berlin Das zuständige Formular finden Sie ebenfalls auf unserer Web-Seite unter: www.jens-ackermann.info Mit freundlichen Grüßen B. Kollo Mitarbeiterin des MdB

Anmerkung - BT newbie - danke für die Antwort und viel Erfolg bei den ersten Schritten als Abgeordneter (DieLinke.) Date: Fri, 16 Oct 2009 10:04:48 +0200 Subject: Rundbrief; Agentur für Arbeit From: steffen@bockhahn.de To: bruno.schillinger@hotmail.com Sehr geehrter Herr Schillinger, ich habe Ihren Brief erhalten. Momentan bin ich noch stark in die grundlegende Organsiation meiner zukünftigen Aufgaben eingebunden. Ich habe ihr Schreiben jedoch überflogen und werde mich demnächst mit dem Problem nochmal befassen. Mit freundlichen Grüßen, MdB Steffen Bockhahn

Date: Thu, 15 Oct 2009 11:30:29 +0200 From: barbara.hoell@wk.bundestag.de To: bruno.schillinger@hotmail.com Subject: Ihr Fax vom 10.10.2009 Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihr Schreiben vom 10.Oktober 2009. Die geschilderte Situation empfinde ich als sehr schlimm. Da ich sie aber von hier aus nicht beurteilen kann erlaube ich mir, Ihr Schreiben an die bayrische Abgeordnete, Frau Kornelia Möller, weiter zu leiten. Weiterhin kann ich Ihnen nur empfehlen, eine Petition an den Deutschen Bundestag zu stellen. Ich wünsche Ihnen trotz aller Widernisse Erfolg bei Ihren Bemühungen. Herzliche Grüße Dr. Barbara Höll Gorkistraße 120 04347 Leipzig Tel.: 0341 52 97 400 Fax: 0341 52 97 401 www.barbara-hoell.de ************************************************************************************* Date: Thu, 15 Oct 2009 12:25:58 +0200 From: barbara.hoell@wk.bundestag.de To: bruno.schillinger@hotmail.com Subject: Ihr Fax vom 10.10.2009 Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihr Schreiben vom 10.Oktober 2009. Die geschilderte Situation empfinde ich als sehr schlimm. Da ich sie aber von hier aus nicht beurteilen kann erlaube ich mir, Ihr Schreiben an den Abgeordneten aus Baden-Würthenberg, Herrn Ulrich Maurer, weiter zu leiten. Weiterhin kann ich Ihnen nur empfehlen, eine Petition an den Deutschen Bundestag zu stellen. Ich wünsche Ihnen trotz aller Widernisse Erfolg bei Ihren Bemühungen. Herzliche Grüße Dr. Barbara Höll Gorkistraße 120 04347 Leipzig Tel.: 0341 52 97 400 Fax: 0341 52 97 401 www.barbara-hoell.de ************************************************************************************* Sehr geehrte Frau Hoell, herzlichen Dank für Ihr Mitgefühl und den Ratschlag 'Petitionsausschuss'. An diesen hatten wir uns vor über 2 Jahren schon wegen den Fahrtkosten zur Arge gewandt. Das damalige Ergebnis war, dass die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald den Petitionsausschuss belogen hat, oder wie es heißt 'falsch informiert'. Wir gehen davon aus, dass der Petitionsausschuss mit diesem Fall noch voll beschäftigt ist und ihn irgendwann einmal aufklärt. Vor Abschluss dieser Untersuchung möchten wir den Ausschuss nicht mit weiteren Aufgaben überlasten oder die Behörden wieder zwingen, den Bundestag und damit die demokratische Vertretung der Bürger zu belügen. Ganz davon abgesehen ist es ein Zeitproblem. Die Fahrtkostenpetition läuft über 2 Jahre. Wie lange glauben Sie kann ein Mensch ohne diabetische Versorgung auf eine Lösung warten? Vielleicht unterstützen Sie doch die lebensnotwendige Soforthilfe. Hier zählen bereits die Stunden. Mit freundlichen Grüßen Eine Helferin des Helferkreises Bruno Schillinger

Antworten/Reaktionen der Landtagsabgeordneten BW auf den Hilfeaufruf vom 19-12/10/09 der an alle 139 Abgeordneten ging in Kürze - wir wollen noch etwas Zeit zum Antworten geben, sonst wird behauptet wir hätten doch geholfen