Tag 100 - 23.04.2010 Aktionsstart
- Information an ALLE Bundestagsabgeordneten (Bundestags- und Wahlkreisbüros)

- Regierungspräsident Würtenberger als Aufsichtsbehörde des Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald

- Krankenversicherung informiert und aufgefordert die entstandenen und in Laufe der Jahre noch anfallenden Kosten (Diabetes, Augenschäden, Dialyse, usw.) von den Verursachern (ARGE Breisgau-Hochschwarzwald, Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald und Bundesagentur für Arbeit) einzufordern. Dies auch im Interesse der anderen Beitragszahler dieser Krankenkasse.

23.04.2010 («lfdNr»)
«AbgeordneteR»
«Anrede»«Titel» «Vorname» «Name»
persönlich
«BTStraße»
«BTPLZ» «BTStadt»
via E-Mail «BTEMail2» Seiten : 4


Wieso darf Bruno Schillinger nicht arbeiten?
Noch 100 Tage zum 5. Jahrestag seiner Zwangsarbeitslosigkeit
durch ARGE Breisgau-Hochschwarzwald

«AnredeSehr_geehrte_FrauorSehr_geehrter_H»«Titel» «Name»,

wir informieren Sie über den Start unserer Aktion 'Die letzten 100 Tage…' (Anlage) und laden Sie ein, uns namentlich zu unterstützen. Fordern auch Sie Aufklärung!

Es kann nicht sein, dass die Arbeitsaufnahme mehrfach und die notwendige Aufklärung jahrelang durch ARGE/BA verhindert wird. Am 1. Aug. 2005 hätte Bruno Schillinger seine Arbeit aufgenommen, wäre die Minimalaufgabe 'Arbeitsberatung' erfüllt worden. Nun ist er seit beinahe 5. Jahren arbeitslos. Schaden alleine an ALG2 über 40.000 €.

Doch vor allem darf es nicht sein, dass die Gesundheit eines Menschen geschädigt und sein Leben gefährdet wird. Durch deutsche Behörden, die offenbar nur das Ziel haben: die bisherigen Vorgänge unter den Teppich zu kehren und die Akte final zu schließen.

Für uns ist es eine Unmöglichkeit, dass das Opfer Bruno Schillinger weiter von den Tätern abhängig ist. Denselben Personen die ihm die Diabetesbehandlung, Essen, usw. verweigert haben. Dies ist, als würde der Brandstifter die Feuerwehr befehligen, die Ermittlungsarbeit leiten und die Schadensregulierung berechnen.

Wir nehmen an, «Anrede»«Titel» «Name», dass Sie diese Zwangsarbeitslosigkeit ebenfalls nicht akzeptieren und bitten Sie um Ihre persönliche Unterstützung. Fordern Sie BMAS Ministerin von der Leyen auf, sich sofort einzuschalten. Fragen Sie sie, wieso Bruno Schillinger seit 5. Jahren arbeitslos ist und niemand in der Bundesagentur für Arbeit, BMAS, usw. eine Untersuchung vornimmt. Bis heute hat niemand bei Bruno Schillinger nachgefragt oder wenigstens Hilfe angeboten. Medikamente oder Nahrung können nicht gekauft werden, Arztbesuche und Behandlungen nicht stattfinden (Hartz IV monatlich je 14,36 € für Medikamente, Fahrtkosten). Lässt man Bruno Schillinger mit Behördenhilfe leiden und sterben?

Hinweis: Die Weiterleitung (Zuständigkeit) an die lokalen Abgeordneten/Landesgruppen (CDU, SPD, Grüne) hat sich als totes Gleis erwiesen. Der CDU Abgeordnete will sich nicht äußern (Mai 09); Grüne: letzter Kontakt Dez. 2006(!), lt. unserem letzten Anruf wurde überparteilich vereinbart dass der SPD Abgeordnete die Hilfe bringt. Diese Hilfe hatte er am 13.11.2009 per Fax für die kommende Woche zugesagt. Das war vor rund 23 Wochen.

Deshalb bitten wir Sie «Anrede»«Titel» «Name», um Ihre persönliche Unterstützung. Unterstützen Sie unsere Forderung nach Aufklärung in der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald, den anderen beteiligten Behörden und unsere Forderungen nach Hilfe für Bruno Schillinger.


Wir bedanken uns für Ihre Unterstützung
und verbleiben
mit freundlichen Grüßen

Helfer von Bruno Schillinger



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Wir benötigen weiter dringend Lebensmittel, Medikamente, sofort eine Krankenversicherung HILFE zur medizinischen Versorgung des Diabetikers (Eintrittsgebühr / Rezeptkosten, hier sind bereits 4 Rezepte mit wichtigen Medikamenten die nicht eingelöst werden können) und vor allem auch Geld für die Miete, Strom und Telefon.

Durch die provozierten Gesundheitsschäden nach Abmeldung von der Krankenversicherung und Verweigerung der Diabetesmedikamente kann Bruno Schillinger seine Brille nicht mehr verwenden. Lesegerät wurde beantragt, dürfte aber nie kommen. Deshalb bitte anrufen und dann Computerfax schicken (wegen Vergrößerungsmöglichkeit)

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Zum Schluss der Hinweis auf das Postproblem. Nachdem hier bereits öfters Post verschwunden ist, dadurch sogar ein Polizeieinsatz ausgelöst wurde und auch Post zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft verschwunden ist, bitten wir um zusätzliche Zusendung per Fax und E-Mail. Bei Terminsachen auch um Anruf. Sollte ein Termin ungenutzt verstreichen bitten wir um Rückruf. Hier scheint z.B. die Arge behauptet zu haben, dass der Fortzahlungsantrag nicht rechtzeitig gestellt wurde.

Lebensretter (vorm. Helferkreis): Nochmals für Alle - wir versorgen Bruno so gut wir können noch mit Essen und das ist viel zu wenig. Wenn wir können schauen wir auch in sein Computerfax und E-Mailfach und wir versuchen Hilfe und Öffentlichkeit zu finden.

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Pressemeldung

Wieso darf Bruno Schillinger nicht arbeiten?
Noch 100 Tage zum 5. Jahrestag seiner Zwangsarbeitslosigkeit
durch ARGE Breisgau-Hochschwarzwald

Als der Zeitvertrag von Bruno Schillinger am 31.03.2005 auslief, hatte er sehr allerbeste Aussichten für einen neuen Arbeitsplatz im Computerbereich. Ein Angebot nahm kurz darauf an. Arbeitsbeginn 1.08.2005, Vollzeit, unbefristet, zum notwendigen Umzug war er bereit.
Damit kam die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald ins Spiel. Das Endergebnis liest sich im Fallmanagerbericht der ARGE vom Dez. 2005 so: "Eine Vermittlung nach xxx konnte wegen fehlender Umzugskostenerklärung der Arge nicht erfolgen". Damit wird die Arbeitsplatzverhinderung durch die ARGE bestätigt. Eine zusätzliche Verschiebung des Arbeitsbeginns auf den 01.09.2005 reichte nicht aus, um das Phlegma der ARGE zu überwinden.

Am 01.08.2010 ist der 5. Jahrestag dieser ersten behördlichen Stellensabotage. Weitere folgten, z.B. Vorstellungstermin 10.02.2007, Antwortbrief der ARGE zu den Fahrtkosten kam am 08.02.2007 abends. "Besprechen Sie die Fahrtkosten mit dem Geschäftsführer", war der Tenor. Doch wie, wenn man bereits am nächsten Tag fahren muss, um die Strecke zu bewältigen? Während des 4-stündigen, finalen Vorstellungsgespräches konnte Herr Schillinger bei allen Themen die mit der ARGE zusammenhingen, wie Umzug, Arbeitsbeginn, Fahrtkosten, Einarbeitung, usw. ohne Informationen nur Minuspunkte sammeln und landete auf Platz 2.

Bruno Schillinger wollte weiter arbeiten und die ganzen Vorgänge aufklären. Die drei Schreiben des inzwischen ehemaligen ARGE Geschäftsführers1 zu dem Fallmanagerbericht waren mehr wie unergiebig. 1. Schreiben 'der Bericht ist die Basis der weiteren Zusammenarbeit' - 2. 'der Bericht liegt so nicht vor' - 3. 'weitere Nachforschungen sind nicht zielführend'. Die Reihenfolge stimmt so tatsächlich. Als die Sachbearbeitern Herrn Schillinger Ende. Feb. 09 im Auftrag des Geschäftsführers mitteilte 'mit ihnen ist alles besprochen und geklärt', legte er Protest ein. Über drei Jahre Arbeitsverhinderung dürfen von den Verursachern nicht zu den Akten gelegt werden. Er verlangte erneut die Aufnahme einer externen Untersuchung. Danach begann die Eskalation. Die ARGE stoppte die Fortzahlung ALG2 ab 01.04.2009. Meldete den Diabetiker sogar von der Krankenversicherung ab, verhinderte so die lebensnotwendige medizinische Behandlung. Informationen zu Überbrückungsdarlehen oder Lebensmittelgutscheinen gab es monatelang nicht. Zusätzlich beantragte die ARGE seine Entmündigung2. Erst Ende Dezember war er durch das Eingreifen eines lokalen Politikers wieder krankenversichert und bekam ALG2. In dem ganzen Zeitraum kämpfte er um sein Leben. Weder ARGE noch Sozialamt halfen. Es gab weder Diabetesbehandlung noch Essen. Am 26.10.2009 bettelte Bruno Schillinger erneut in der ARGE/BA um Hilfe zum Leben. Dieses Mal wurde er nicht hilflos weggeschickt, wie zweimal zuvor. Der Notarzt brachte ihn ins Krankenhaus. Nach stundenlangen warten auf Hilfe, ohne Essen, Wasser oder Medikamente war er zusammengebrochen. Der Rettungseinsatz wurde zusätzlich behördlich behindert. Die Direktorin der BA Freiburg wollte ihm unbedingt das schriftliche Hausverbot zustellen lassen, während Herr Schillinger hilflos am Boden lag und von Sanitätern umringt war. Die Überbringerin wurde glücklicherweise von den Ärzten abgedrängt und Herr Schillinger kam ins Krankenhaus.
Weil die ARGE das ALG2 noch nicht nachbezahlt hat, fehlt weiter die Krankenversicherung. So verlangt nun ein Inkassobüro die Kosten für den Notarzteinsatz von Bruno Schillinger. Die weiteren Folgen der verweigerten Diabetesbehandlung sind nicht nur Augenschäden. Ende Januar 2010 zeigten die Laborwerte einen Nierenschaden an, bereits im 2. Stadium. Die Folgen sind absehbar. Prekär wird die ganze Situation dadurch, dass Herr Schillinger sich wegen seiner Hauterkrankung nicht dem Tageslicht aussetzen darf. Trotzdem verweigern ARGE und Sozialamt jede Kontaktaufnahme. Es konnten weder Anruf, Fax oder E-Mail registriert werden und dass Herr Schillinger durch den Augenschaden nicht mehr selbst lesen kann, wissen diese Behörden sehr genau. Seit Monaten liegt der Antrag auf Lesehilfe bei Ihnen. Die Verursacher schweigen sich weiter aus. Hilfe gibt es keine. Medikamente können nicht abgeholt werden, Rezepte und Überweisungen verfallen. Notwendige Arzttermine und Behandlungen können nicht wahrgenommen werden3. Nicht einmal für die dringend notwendige HWS-, Nieren-, und Diabetesbehandlung gibt es Unterstützung, Beratung oder wenigstens einen Anruf.

Die drei lokalen Bundestagsabgeordneten (CDU, Grüne, SPD) sollen sich überparteilich darauf geeinigt dass der SPD Abgeordnete die Hilfe organisiert. Am 13.11.2009 hatte er diese Hilfe für die kommende Woche zugesagt (Fax). Wir warten weiter. Rückrufe brachten nichts.

Dies alles sind die Folgen der beinahe 5-jährigen Zwangsarbeitslosigkeit und Aufklärungsverweigerung durch beteiligte Behörden und Politiker. Bereits der Schaden durch die unnötige Arbeitslosigkeit beläuft sich auf über 40.000 €. Dazu kommen die ganzen Krankheitskosten. Der Notarzteinsatz dürfte in die Tausende gehen. Die Folgekosten für die Diabetesschäden und den Nierenschaden in die Hunderttausende, bei Dialyse, usw. in die Millionen Die Krankenkasse wurde gebeten, diese Kosten bei den Verursachern geltend zu machen.
Doch weder ARGE Breisgau-Hochschwarzwald, noch Landratsamt/Sozialamt Breisgau-Hochschwarzwald, BA Freiburg, Regierungspräsidium Freiburg, Abgeordnete, Regierungspräsident, BW Ministerpräsident, Vorstände der Bundesagentur für Arbeit, BMAS von der Leyen stoppen diese Vorgänge, klären auf oder helfen Bruno Schillinger.

Wir fordern die Verantwortlichen auf:
- sofortige Unterstützung von Bruno Schillinger
- Sicherstellung der medizinischen Behandlung, inkl. Lichtschutz, Diabetesteststreifen, usw.
- Klärung der Zuständigkeit ARGE (SGBII) oder Landratsamt (SGBXII)
- Rücknahme Hausverbot vom 26.10.09 durch BA Direktorin
- Krankenversicherung für April - Nov. 09 und Übernahme aller Notarztkosten
- Aufnahme der mehrfach geforderten, umfassenden und vollständigen Beratung
- Klärung der offenen Anträge inkl. Fortzahlung ALG2
- Aufklärung der Stellensabotagen durch die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald und der weiteren Vorgänge, inkl. Entmündigung

March, den 23.04.2010

Helferkreis Bruno Schillinger

<http://5jahrehartz4.wordpress.com/>
<http://www.kassensturz-jetzt.de/>
<http://www.youtube.com/user/ichwolltenurarbeiten>
<http://twitter.com/5JahreHartz4>

1 ARGE Geschäftsführer - in Frühpension abgelöst zum 31.04.2009
2 Amtsgericht Freiburg Aktenzeichen 13BXVII303/09
3 Hinweis: Hartz IV Regelsatz monatlicher Anteil für Medikamente, Fahrtkosten je 14,36 €.

- Hat die BA Hartz IV-Empfängern Fahrtkosten in vermutlicher Millionenhöhe vorenthalten? - Oder den Petitionsausschuss mit Fehlinformationen versorgt ? -
<http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/1211_122007121112_230_1.htm>
- Illegale Verhaftung von Bruno Schillinger im Auftrag eines BA-Beamten (ARGE) -
<www.elo-forum.org/news-diskussionen-tagespresse/30865-fragen-tod-vaters-unerwuenscht-drei-wochen-haft.html>
- Offener Brief in der Affäre Bruno: Ein schwer kranker Mann bittet um Hilfe bei der mächtigsten Frau der Welt -
<http://menschenrechtsreporter.blogspot.com/2009/04/offener-brief-in-der-affare-bruno-ein.html>
- SPD-Kreisrätin bietet Bruno S. Gespräche und Hilfe an -
<http://suboptimales.wordpress.com/2009/05/28/spd-kreisratin-bruno-s/>

23.04.2010
Regierungspräsident Würtenberger
PERSÖNLICH - EILIG

Zur Information an Herr Menzemer Abteilung 2 (2 Empfänger = 2 Faxe)

Fax : 0761 - 208-394200Seiten: 4


Wieso darf Bruno Schillinger nicht arbeiten? Noch 100 Tage zum 5. Jahrestag seiner Zwangsarbeitslosigkeit durch ARGE Breisgau-Hochschwarzwald

Sehr geehrter Herr Würtenberger,

wir informieren Sie über den Start unserer Aktion 'Die letzten 100 Tage…' (Anlage) und laden Sie ein, uns endlich zu unterstützen.

Es kann nicht sein, dass die Arbeitsaufnahme mehrfach und die notwendige Aufklärung jahrelang durch ARGE/BA verhindert wird. Am 1. Aug. 2005 hätte Bruno Schillinger seine Arbeit aufgenommen, wäre die Minimalaufgabe 'Arbeitsberatung' erfüllt worden. Nun ist er seit beinahe 5. Jahren arbeitslos. Schaden alleine an ALG2 über 40.000 €.

Doch vor allem darf es nicht sein, dass die Gesundheit eines Menschen geschädigt und sein Leben gefährdet wird. Durch deutsche Behörden, die offenbar nur das Ziel haben: die bisherigen Vorgänge unter den Teppich zu kehren und die Akte final zu schließen. Das Landrätin Störr-Ritter falsche Informationen an Sie liefert und sich plötzlich hinter einer angeblichen 'Nicht-Zuständigkeit' versteckt, statt Hilfe zu leisten ist ein deutliches Zeichen. Ebenso wie das monatelange Belügen der Kreisrätin mit festen Hilfezusagen für Bruno Schillinger.
Es steht fest, dass Bruno Schillinger Hilfe gebraucht hat. Das er weder Essen, noch Medikamente noch Krankenversicherung hatte, dank der ARGE. Und es steht fest dass das Sozialamt hätte helfen müssen. Die Zuständigkeit 'ARGE - Landratsamt' hätte nach der Hilfeleistung geklärt werden können und müssen. Stattdessen wurde jede Hilfe verweigert.

Für uns ist es eine Unmöglichkeit, ja ein Zeichen von Unfähigkeit und Brutalität, dass das Opfer Bruno Schillinger weiter von den Tätern abhängig ist. Denselben Personen die ihm die Diabetesbehandlung, Essen, usw. verweigert haben. Dies ist, als würde der Brandstifter die Feuerwehr befehligen, die Ermittlungsarbeit leiten und die Schadensregulierung berechnen.

Wir erwarten von Ihnen Herr Würtenberger dass sie hier aufklären. Wir warten z.B. weiter auf den zugesagten Bericht des Landratsamtes. Doch vor allem warten wir weiter auf Hilfe. Medikamente oder Nahrung können nicht gekauft werden, Arztbesuche und Behandlungen nicht stattfinden (Hartz IV monatlich je 14,36 € für Medikamente, Fahrtkosten). Lassen Sie es weiter zu, dass man Bruno Schillinger mit Behördenhilfe leiden und sterben lässt?

Wir warten weiter auf ihren Anruf und das wenigstens das Leiden von Bruno Schillinger vermindert wird. Es ist schon sehr interessant wie schnell die Sozialdezernentin des Landkreises bei Bruno Schillinger erschienen ist und in seine Wohnung eindringen wollte, nachdem die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald die Entmündigung beantragt hatte. Doch nun, wo die Folgen dieser behördlichen Misshandlungen feststehen, wird nur geschwiegen und alles verschlimmert.
Herr Würtenberger, unterstützen Sie tatsächlich die Fortsetzung der bisherigen Machenschaften, des zusätzlichen Leidens von Bruno Schillinger und verhindern Sie die Aufklärung?

Mit freundlichen Grüßen

Helfer von Bruno Schillinger



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Wir benötigen weiter dringend Lebensmittel, Medikamente, sofort eine Krankenversicherung HILFE zur medizinischen Versorgung des Diabetikers (Eintrittsgebühr / Rezeptkosten, hier sind bereits 4 Rezepte mit wichtigen Medikamenten die nicht eingelöst werden können) und vor allem auch Geld für die Miete, Strom und Telefon.

Durch die provozierten Gesundheitsschäden nach Abmeldung von der Krankenversicherung und Verweigerung der Diabetesmedikamente kann Bruno Schillinger seine Brille nicht mehr verwenden. Lesegerät wurde beantragt, dürfte aber nie kommen. Deshalb bitte anrufen und dann Computerfax schicken (wegen Vergrößerungsmöglichkeit)

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Zum Schluss der Hinweis auf das Postproblem. Nachdem hier bereits öfters Post verschwunden ist, dadurch sogar ein Polizeieinsatz ausgelöst wurde und auch Post zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft verschwunden ist, bitten wir um zusätzliche Zusendung per Fax und E-Mail. Bei Terminsachen auch um Anruf. Sollte ein Termin ungenutzt verstreichen bitten wir um Rückruf. Hier scheint z.B. die Arge behauptet zu haben, dass der Fortzahlungsantrag nicht rechtzeitig gestellt wurde.

Lebensretter (vorm. Helferkreis): Nochmals für Alle - wir versorgen Bruno so gut wir können noch mit Essen und das ist viel zu wenig. Wenn wir können schauen wir auch in sein Computerfax und E-Mailfach und wir versuchen Hilfe und Öffentlichkeit zu finden.

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Pressemeldung

Wieso darf Bruno Schillinger nicht arbeiten?
Noch 100 Tage zum 5. Jahrestag seiner Zwangsarbeitslosigkeit
durch ARGE Breisgau-Hochschwarzwald