Bruno Schillinger Bachstr. 1 D-79232 MARCH Tel. 07665 - 930 450 Fax 07665 - 930 451 20.08.2007 2 Jahre Arbeitslosigkeit - dank ARGE und BA - sind GENUG! Deutscher Bundestag          Landtag von Baden-Württemberg Petitionsausschuss            Petitionsausschuss Platz der Republik 1           Konrad-Adenauer-Str. 3 11011 Berlin                70173 Stuttgart Fax.: (030)227-36053          Fax.: (0711)2063-540 / 299       Seiten : 7 Petitionseinreichung Sehr geehrte Damen und Herren, ich reiche folgende Petition mit den folgenden Zielen ein. 1. Untersuchung meiner über 2-jährigen Arbeitslosigkeit, die durch die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald verursacht wurde und von der BA gebilligt wird. 2. Untersuchung der Umstände um den Tod meines Vaters, die Tätigkeiten des daran beteiligten Politikers u. Beamten - der dazu jede Aussage verweigert 3. Zusammenführung beider Fälle - da durch meine von der ARGE verursachte Arbeitslosigkeit mir bewusst jede Möglichkeit zu Nachforschungen genommen wird. 4. Überprüfung ob und wann Beamte/Politiker und Anwälte bei Nachforschungen und vor Gericht einen Bonus erhalten. Während normale Menschen umgehend belangt werden, dies sogar über Gebühr. 5. Stop der Statistikfälschungen bei Arbeitslosenzahlen Die beteiligten Institutionen sind : ARGE Breisgau-Hochschwarzwald; Arbeitsagentur - Bundesagentur für Arbeit (Bund/Land); Ministerium für Arbeit und Soziales; Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald; Regierungspräsidium Freiburg; Kreisrat Breisgau-Hochschwarzwald Amtsgericht Freiburg; Staatsanwaltschaft Freiburg; Generalstaatsanwaltschaft Und weitere noch ungenannte Institutionen, da es generell üblich ist, "nicht zuständig" zu sein. Obwohl hier zumindest große Ungereimtheiten klar erkennbar sind, wird auch nicht weitergeleitet, sondern nur immer zurückgewiesen und abgelegt. 1. Untersuchung meiner über 2-jährigen Arbeitslosigkeit, die durch die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald verursacht wurde und von der BA gebilligt wird. - Die ARGE hat erstmals meine Arbeitsstelle zum 1.Aug. 2005 sabotiert. Dies hat der damalige Fallmanager auch in seinem Bericht (Anlage) bestätigt. Meine Beschwerden zu dem Bericht wies der ARGE Geschäftsführer folgendermaßen ab : 1. Beschwerde : Bericht ist Basis der weiteren Zusammenarbeit 2. Beschwerde : Bericht liegt so nicht vor (die Reihenfolge stimmt!) 3. Beschwerde : weitere Nachforschungen sind nicht zielführend In der Anlage sende ich den Bericht mit. Die kommentierte Version finden Sie auf meiner Internetseite. Nicht nur, dass der Bericht mit höflichen Worten nicht beschreibbar ist, darin werden sogar Punkte bescheinigt, z.B. meine Englischkenntnisse, die der Fallmanager gar nicht prüfen konnte. Aufgrund fehlender eigener Englischkenntnisse, wie er mir per Mail früher bestätigte. Auch haben wir nie ein Wort in Englisch gesprochen. Abgesehen von diesen Unregelmäßigkeiten, dürfte nur dieser Bericht den realen Tatsachen entsprechen und alle folgenden Berichte/Unterlagen "angepasst" worden sein. - Meine Beschwerde an die vorgesetzte Dienststelle der ARGE wurde ebenfalls vom ARGE Geschäftsführer beantwortet, der mir süffisant mitteilte, dass es gar keine vorgesetzte Dienststelle gibt, weil die ARGE selbstständig ist. Die ARGE kann also nach Gutsherrenart schalten und walten. Später stellte sich zwar heraus, dass es doch Kontrollstellen geben soll. Doch die angesprochenen Behörden reden sich auf angebliche Nicht- Teilzuständigkeit, die komplizierten Gesetze, Arbeitsüberlastung, usw. heraus. - Schriftliche Zusagen zu Bewerbungskosten die wieder zurückgenommen wurden und bei denen sich der Fallmanager "aus dem Fenster gelehnt haben soll". - Fahrtkostenzusagen wurden gegeben, die dann aber plötzlich nur noch 130,- € betragen durften. Später dann aber nicht nur komplett (231,60), sondern sogar überbezahlt (244,00) wurden. Wozu es bis heute keine Erklärung gab. - 2 Fahrtkostenanträge zur schnellen Unterschrift vorgelegt wurden, die mich kriminalisiert hätten, wäre mir nicht aufgefallen, dass dort öffentl. Verkehrsmittel statt Pkw eingetragen war - obwohl die ARGE davon wusste. Ergebnis: keine Erklärung, sondern die Ablehnung der Anträge, weil nun unter € 6,-. - Das Anträge angeblich nicht vorhanden sind und neu gestellt werden sollen, scheint üblich zu sein. Natürlich ohne den Hinweis, dass bei einem Neuantrag das aktuelle Datum gilt, also Zeit und Geld verloren ist. Schlamperei oder Spartrick? - Nötigung durch 1€J-Träger zu einer Unterschrift unter einen Blankovertrag - Der gleiche 1€J Träger verbietet auch die Nutzung des Handies während der 30 Std./Woche, was einem Kontaktstop interessierter Arbeitgeber gleichkommt. - Beide Fälle kehrt die ARGE einfach unter den Tisch. Nachdem Sie vorher einen 1€J bei diesem Träger zur "Softwareinventur" über 6 Monate a' 30 Std./Woche bewilligt hat. Eine völlig unnötige Arbeit, da die Software buchhalterisch verbucht und beim Hersteller registriert sein muss. Statt dieser Zuweisung sollte ich gleich PC's reparieren. - Vorgetäuschte Existenzgründungsberatung durch einen externen Dienst. Dabei handelte es sich nur um eine Anwerbeaktion für 1€J im Altenheim. Denn mit so wenig Grundwissen sollten solche Personen nicht einmal die Uhrzeit nennen dürfen. Es ging vermutlich nur darum, den Termin abzuhalten und anschließend eine Rechnung zu schreiben. Das keine qualitative Beratung stattfand, interessierte die ARGE auch wieder nicht. Wie hoch die Kosten waren, wurde verschwiegen. - Kürzung der Miete um € 40,- (bei 30 qm), weil die Bemühungen angeblich nicht ausreichend dokumentiert gewesen sein sollen. Dabei hat die ARGE jede Auskunft zu Umzugskosten verweigert - ich solle zuerst einem "nicht unterschriebenen Mietvertrag" vorlegen, dann würde erst über die Notwendigkeit des Umzuges entschieden. So etwas ist schiere Willkür. Ich soll aus dem Regelsatz eine Wohnungssuche finanzieren, ohne zu wissen, ob ich tatsächlich umziehen muss und die ARGE lehnt sich zurück nach dem Motto : "lass die Sch…. mal springen, kürzen können wir auf jeden Fall". Das die ARGE die Umzugskosten nur noch als reine Transportkosten definiert und alle anderen Kosten (Renovierung, Doppelmiete, Makler, usw.) außer acht lässt ist ein weiteres Manko. Das aber nicht einmal eine Wirtschaftlichkeitsberechnung der ARGE vorgelegt wird, ist für mich nicht mehr nachvollziehbar, bzw. zeigt klar auf, dass es nur noch um die Kürzung geht. Denn bei einem Umzug würden Kosten von ca. € 3.500,- die ich abzüglich von Teilen der Transportkosten selbst tragen muss. Anders gerechnet, müsste ich über 7 Jahre arbeitslos sein, um die Umzugskosten den angeblich zu hohen Mietkosten Null auf Null zu erwirtschaften. Von der langen Mietdauer seit 1989, der notwendigen Einrichtung ganz zu schweigen. Das diese Kürzung natürlich die Bewerbungsaktivitäten einschränkt dürfte jedem denkenden Menschen nachvollziehbar sein. Was diesen Teil der ARGE aber nicht interessiert, da Bewerbungen in den Zuständigkeitsbereich der BA-ARGE fallen. Der BA-Teil hat es dafür geschafft, mehrere aussichtsreiche Angebote und sogar Zusagen zu hintertreiben. - Die Sahnehäubchen waren das Vorstellungsgespräch am 10.Februar für das ich wochenlang um Unterstützung und Informationen nachgefragt habe. Mit dem Ergebnis, dass ich auf meinen ARGE Termin am 16.Feb. verweisen wurde und ohne Informationen in der Endausscheidung am 10.Feb. um die Stelle nur Zweiter geworden bin. Die ARGE hat dies alles aber nicht interessiert - man solle sich an der Zukunft ausrichten und das Gewesene vergessen. Was aber genau schief gelaufen ist, diese Klärung wird generell vermieden. Das zweite Sahnehäubchen war die Vorladung zur ärztlichen Untersuchung auf eigene Kosten mit Sanktionsandrohung. Als Diabetiker musste ich mich dann entscheiden zwischen 2 Tagen Essensverzicht oder ALGII Kürzung. Das die ARGE alle Angebote nur als "kann" Möglichkeiten tarnt und über den Antrag erst nach Arbeitsaufnahme entschieden ist, ist ebenso unmöglich. Denn ich muss umziehen, habe Kosten, usw. und kann mich nicht darauf verlassen, dass nach den ganzen Problemen die ARGE tatsächlich für mich entscheidet. Stattdessen dürfte es am Ende eher heißen, "er ist weg, im Zuständigkeitsbereich einer anderen ARGE, lassen wir ihn reinfallen, den sind wir auf jeden Fall los - er kann ja klagen". Ich kann bei keiner Bewerbung ehrlich sagen, mein Arbeitsbeginn ist problemlos möglich, da nicht einmal die Umzugsfrage geklärt ist. Und die Verlässlichkeit mündlicher oder schriftlicher ARGE-Aussagen habe ich bereits ausgiebig kennen gelernt. Als Hinweis möchte ich sagen, dass zwischen dem ersten Kontakt und der Stellenzusage für das erste von der ARGE hintertriebene Angebot gerade mal 4 Std. vergingen, inkl. Tests und Telefoninterview. - Das die ARGE nicht einmal über die eigenen Möglichkeiten zur Förderung der Selbstständigkeit informieren kann/möchte, sondern dafür eine lieber externe Agentur bezahlen möchte, ist ebenso unverständlich. Ob dies tatsächliche Fehler, einfach der normale Umgang mit Bedürftigen ist oder gar Vorsatz dahintersteckt, kann Punkt 3. vielleicht klären. Auf jeden Fall wurde ich durch die Unfähigkeit der ARGE und beteiligten Behörden, die diese Vorgänge nicht oder nur einseitig untersuchen inzwischen in die Insolvenz getrieben. Das Dienstaufsichtbeschwerden nicht einmal beantwortet werden, wird hier beinahe zur Nebensache. 2. Untersuchung der Umstände um den Tod meines Vaters, die Tätigkeiten des daran beteiligten Politikers u. Beamten - der seitdem jede Aussage verweigert Kann es sein, dass ein Politiker und Beamter die Aussage zu seinen Tätigkeiten um den Tod meines Vaters verweigert und sich ausdrücklich auf sein Schweigerecht beruft? Er also dem Rechtssystem des Staates die Hilfe verweigert, dem er einen Diensteid geschworen hat. Gleichzeitig aber weiter seinen persönlichen Nutzen daraus zieht. Konsequent und ehrlich wäre zu sagen, ich verschweige weiterhin die Wahrheit um meine Tätigkeiten, schmarotze aber nicht weiter vom System. Mein Vater wurde von diesem Beamten ins Krankenhaus gebracht, wo er 3 Wochen später starb. Die Familie wurde erst nach dem angeblich überraschenden Tod von diesem Beamten informiert. Auch sein Anwalt bestätigte das überraschende Hinscheiden meines Vaters mehrfach. Ebenso, dass dieser bei seinem Besuch im Krankenhaus ansprechbar gewesen sei. Dies geschah auch vor dem Landgericht Nov. 2004. Als wir ihm aber sein eigenes Schreiben vorhielten, in dem er im Okt. 2002 dem Nachlassgericht bestätigt, dass mein Vater nicht mehr ansprechbar war, wurde er stumm. Dabei hat er damit nicht nur sich, sondern auch gleichzeitig seinen Schwiegervater (Beamter / Politiker) der Lüge überführt. Das einige Vollmachten über 2 Jahre lang unterdrückt wurden, ist ein weiteres Indiz für Unregelmäßigkeiten. Oder wieso verschweigt ein auf das Gesetz vereidigter Beamter solche wichtigen Punkte? Wieso interessiert sich keine Staatsanwaltschaft für diese Vorgänge? Auch interessiert sich keine Sozialbehörde für das verschwundene Vermögen. Obwohl sonst sogenannte Ermittler zu Hausbesuchen losgeschickt werden. Wird hier lieber weiter ALGII bezahlt, statt über den Flur zu gehen und einfach nachzufragen? Es stellt sich die Frage, welcher Beamte und angeblich christliche Politiker ist so unmenschlich, dass er meinen Vater "völlig vereinsamt" (lt Arzt) sterben ließ, der Familie alle Informationen verweigerte und sie sogar noch nach dem Tod eiskalt belogen hat. Wie kann so eine Person überhaupt einen Rechtsstaat vertreten? Wie können seine Kollegen (Beamte u. Politik) dies "übersehen" oder durch wegschauen billigen? Den Weg "Privatsache" kann ich Ihnen nicht offen halten, da ich von diesem Beamten / Politiker aus dem Dienstbüro angerufen wurde und es auch durch die großzügige Abwesenheit vom Arbeitsplatz hier weitere Verquickungen zu geben scheint. Kein normaler Mensch kann sich in Dienst- und Privatperson teilen. Dies scheint nur bei Beamten/öffentl. Dienst zu funktionieren. Normale Menschen haften vollständig. 3. Zusammenführung beider Fälle - da durch meine von der ARGE verursachte Arbeitslosigkeit mir bewusst jede Möglichkeit zu Nachforschungen genommen wird. Der Verdacht, dass hinter der Arbeitsweise der ARGE nicht nur schiere Unfähigkeit und Inkompetenz sondern vermutlich auch Vorsatz steckt, erhärtet sich, wenn man beide Punkte miteinander verbindet. Habe ich keine Arbeit, habe ich auch kein Geld um die Wahrheit um den Tod meines Vaters herauszufinden und so bleibt die Wahrheit im Dunkeln und der beteiligte Beamte / Politiker weiterhin geschützt. Woher der Schwiegersohn des Beamten seine Informationen zu meiner Arbeitslosigkeit hatte können wir uns logisch erklären. Doch nicht einmal dieser Vorgang bringt die ARGE/BA dazu, meine Daten zu schützen oder zumindest den Hergang zu prüfen. Das die ARGE mehr wie parteilich ist und handelt, wird vom Geschäftsführer nicht gestoppt. Ja es interessiert ihn nicht einmal, da er sonst sicher selbst sofort eine neutrale Untersuchung eingeleitet hätte. Das der Arbeitsplatz auch zur Parteiarbeit genutzt wird, bringt dem Beamten einen weiteren Vorteil in der politischen Arbeit ein. Die ein normaler Mitarbeiter nicht hat. 4. Überprüfung ob und wann Beamte/Politiker und Anwälte bei Nachforschungen und vor Gericht einen Bonus erhalten. Während normale Menschen umgehend belangt werden, ja sogar über Gebühr. Leider scheint es ein besonderes Recht für Normalbürger zu geben. Während ich niemanden kenne, der einer persönlichen Ladung vor Gericht einfach unentschuldigt und ungestraft fernblieb, dürfen Beamte dies anscheinend tun. Ebenso wie Anwälte jahrelang unbelangt lügen dürfen und dies sogar vor Gericht. Das eine Behörde die Beschwerden selbst untersucht, war mir ebenso neu, wie die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft meine Strafanzeige gegen den Beamten und Anwalt zu verschwundenen € 33.000,- in bar, einem in seinem Besitz wiederentdeckten Familienerbstück (goldene Taschenuhr mind. € 2.000,-) nach der Aussageverweigerung des Beamten und ausdrücklicher Berufung auf sein Schweigerecht einfach einstellt. Angeblich wurde diese Uhr unter Hausrat (€ 500,-) aufgeführt. Was mich zu der Frage bringt, ob Beamte nicht lesen können. Denn in der Spalte darüber stand eindeutig "Schmuck/Wertsachen" und dort wurde € 0,00 eingetragen. Schutzbehauptung? Das der Staatsanwaltschaft vom Anwalt aber Unterlagen vorgelegt wurden, diese anscheinend nicht einmal für die Akte kopiert wurden, ist mir als Normalbürger ebenfalls unerklärlich. Das ich als ALGII Empfänger zu einer Geldstrafe von € 2.000,- oder 20 Tagen Gefängnis, was einem Tagessatz von 100,- € entspricht, verurteilt wurde ist ebenso unerklärlich. Vergleiche ich diesen Betrag mit dem ALGII-Tagessatz, dürften max. 200,- heraus kommen. Vergleiche ich aber mit Wirtschaftskriminellen, dann scheine ich ein Millionenverbrechen hinterzogen zu haben. 5. Stop der Statistikfälschungen bei Arbeitslosenzahlen Stoppen Sie die Statistikfälschungen bei den Arbeitslosenzahlen. Denn die Senkung der arbeitslosen beruht doch nur darauf, dass 1€Jobber und Kursbesucher aus der Arbeitslosigkeit herausgerechnet werden. So eine Fälscherei hätte sich Churchill sicher nicht einmal erträumt. Arbeiten Sie endlich mit realen Zahlen! Was anscheinend auch geht, denn die notwendige Erfolgsquote scheint nur bei 10% zu liegen. Was dem Verhältnis : alle Arbeitslosen zu freien Stellen entspricht. Leider sind diese als frei gemeldeten Stellen zu oft nur eine Marketingmaßnahme oder Versicherungs-Kettengeschäft. Sorgen Sie dafür, dass ganz einfach gesagt wird : Es gibt x Menschen (inkl. Beamte/öffentl. Dienst), die von staatlicher Unterstützung abhängig sind. Davon erhalten x1 die volle Leistung, x2 eine Teilleistung. Durch ALGII wurden x3 Personen aus dem Bezug gedrängt. Es gibt x4 als frei gemeldete Stellen, wovon x5 Dauerangebote sind, x6 nur zur Werbung dienen. Daher wird die Kanzlerin und der Arbeitsminister sofort eine komplette und öffentliche Überprüfung der bisherigen Statistikfälschung veranlassen. Beteiligte an diesem System werden zur Verantwortung gezogen. Zusammenfassend kann ich sagen, dass es die ARGE in Zusammenarbeit mit den beteiligten Behörden geschafft hat, mich zu ruinieren. Ebenso stelle ich fest, dass offensichtlich kein Politiker oder Beamter für etwas verantwortlich ist. Dabei müssten gerade die Beamten, die einen Diensteid geschworen haben, jedes Ihnen bekannt werdende Unrecht aufklären. Das in meinem Fall vieles nicht mit rechten Dingen zuging, dürfte sich jedem erschließen. Ich anbetracht der Papiermenge, sende ich Ihnen nur den ersten Fallmanagerbericht mit. Alle Unterlagen nach diesem Bericht dürften aufgehübscht worden sein, um ein bestimmtes Bild in den Akten zu erzeugen. Denn eine Behörde und deren Mitarbeiter, die so einen Bericht unkorrigiert akzeptieren und jahrelang nichts unternehmen, spreche ich die Kompetenz ab. Ich hoffe, dass diese Petition nicht ebenso wie die Anfragen zwischen den Behörden hin und her geschoben wird, sondern das endlich eine Institution den Fall komplett anpackt, die Verschwendung von Steuergeldern durch die ARGE und Behörden stoppt, die Wahrheit herausfindet und ich bei der Arbeitssuche erfolgreich sein darf. Das die ARGEn als offensichtlich bewusst gewollte, kontrollfreie Organisation wirken können, ist nicht akzeptierbar. Durch die Segmentierung der Zuständigkeit und Überwachung ist eine Gesamtkontrolle nicht mehr möglich. Ebenso lässt sich jeder Vorgang durch diese Segmentierung so weit vereinfachen, bis nichts mehr zu untersuchen ist. Von der Zeitvergeudung, bzw. dem aussitzen ganz zu schwiegen. Für mich sind diese ARGEn illegale, rechtsfreie Organisationen, die nur dazu dienen sollen, den Bedürftigen nicht nur Ihre Rechte zu nehmen - der Klageweg dauert ja Jahre - sondern auch als Feigenblatt für die Organisatoren zu stehen, die damit sagen können : "Mit diesen Ungerechtigkeiten haben wir nichts zu tun, das waren die ARGEn und die gibt es ja nicht mehr". Das die Ausrede "wir müssen unsere Vorschriften befolgen; wir können nichts ändern" an eine ganz andere Zeit in Deutschland erinnert, sei ausdrücklich erwähnt. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Ich bitte aber um Akteneinsicht, bzw. Kopien der Unterlagen/Vorgänge. Diese Petition wurde gleichzeitig an die beiden evtl. zuständigen Petitionsausschüsse geschickt, um das bisher übliche "aussitzen" und Zeit schinden zu reduzieren. Stoppen Sie diese Steuerverschwendung (ü. 15T€) jetzt und lassen nicht noch weiteren Schaden entstehen! Leiten Sie eine gemeinsame Untersuchung ein und dies kurzfristig, denn die Steuerverschwendung und Stellensabotage geht täglich weiter. Zwei Jahre Arbeitslosigkeit - dank der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald und der BA - sind genug! Mit freundlichen Grüßen Bruno Schillinger Anlage : Fallmanagerbericht im Original - kommentierte, richtig gestellte Version unter www.bruno-schillinger.de/hartz4/

www.bruno-schillinger.de/hartz4/ Ich freue mich über jede Unterstützung und bedanke mich für Hilfe. Bitte eine Kopie an bruno.schillinger@lycos.de Betr. Unterstützung - oder per Post an Bruno Schillinger Bachstr. 1 79232 March - Fax. 07665-930451 schicken - danke sehr. Erklärung - Aufruf Frau/Herr ........................... Adresse ............................. 1. Ich erwarte von dem noch ungenannten* Beamten und Politiker, dass dieser endlich seine gesamten Aktivitäten vor und nach dem Tod des Gerhard Schillinger (geb. 31.12.1933, verst. 08.09.2002 - ehem. Adresse: Angelweg 10 in 79226 Breisach, Ortsteil Oberrimsingen) vollständig offenzulegen und zu erklären, wieso er die Familie nicht einmal über den Krankenhausaufenthalt und schlechten Gesundheitszustand des Vaters informiert hat und dieser einsam starb. 2. Ich erwarte von dem noch ungenannten* Anwalt des Verstorbenen und Schwiegersohn dieses Beamten/Politikers, endlich zu erklären, wieso er die Familie des Verstorbenen jahrelang über den schlechten Gesundheitszustand belogen hat und dies sogar vor Gericht wiederholt hat. Oder ist es keine Lüge, wenn man jahrelang behauptet "Herr Schillinger war bei meinem Besuch ansprechbar" und an das Notariat das Gegenteil schreibt - seitdem dem Gerichtstermin schweigt der Anwalt dazu nur noch. Nur wieso hat er die Familie nicht darüber informiert hat, dass sein Mandant im sterben liegt ? Selbstverständlich soll er alle seine Aktivitäten offenlegen. Ich erwarte von anderen Anwälte, dass Sie mithelfen, das zerstörte Vertrauen in die Anwaltschaft wiederherzustellen. Oder darf sich ein Anwalt tatsächlich so verhalten ? 3. Ich erwarte von jedem Beteiligten, endlich die Wahrheit über das Vorgehen bzw. Versagen der zust. ARGE/BA/AA bei der Stellensuche des Bruno Schillinger (Sohn von G. Schillinger und trotz heftigen Widerstandes immer noch an der Aufklärung der Unregelmäßigkeiten beim Tod seines Vaters) herauszufinden. Vor allem ob und wer hier evtl. intern Einfluss genommen hat. Oder zu erklären, dass solche Praktiken die normale Arbeitsweisen sind. Es kann und darf nicht sein, dass Arbeitslosengeld bezahlt wird, nur weil ein Beamter jede Auskunft und Information verweigert und jeder seiner Beamtenkollegen sich für "nicht zuständig" hält oder erklärt, das sei reine "Privatsache". Wie kann etwas "Privatsache" sein, wenn dadurch Steuergelder ausgegeben werden ? Nur eine Ausrede oder bereits Vertuschung ? Sind das verschwinden von € 33.000,- und das monatelange Schweigen eines Beamten nicht Grund genug für Nachforschungen. Ist es einfacher Arbeitslosengeld zu bezahlen ? Wartete man etwa nur auf Öffentlichkeit, um einen Beamtenkollegen abzuservieren ? Oder richten sich Nachforschungen nur gegen Bedürftige ? Wo bleibt die Amtsmithilfepflicht ? Ich erwarte von der ARGE/BA/ AA, bzw. deren Aufsichtsorgane, das die ganze Angelegenheit öffentlich untersucht wird. 4. Ebenso erwarte ich von Politikern jeder Partei, sich hier einzuschalten und an der Aufklärung mitzuarbeiten. Oder ist so ein Verhalten für einen Politiker heute normal ? Nennen Sie so eine Person noch Kollege ? 5. Ich bitte jeden Menschen, der irgendeine Information über den Verstorbenen hat, diese an "bruno.schillinger@lycos.de Betr. Information G.S." zu senden. Helfen Sie mit, diesen Fall zu lösen ! Ort, Datum ........................ ........................................................ Weitergeleitet an Anwalt/Anwaltskammer - ARGE/BA/AA - Beamter - Mitarbeiter öffentl. Dienst - Politiker - ........................... Frau/Herr ........................... Adresse ............................. * Sowohl der Beamte/Politiker, wie auch der Anwalt bleiben von Bruno Schillinger ungenannt, da deren Hang zu einstweiligen Verfügungen der Auskunftsfreude völlig entgegengesetzt ist. Sie sind aber der ARGE bekannt - da die beiden Personen Unterlagen der ARGE vor Gericht vorlegten. Komisch - für eine angebliche Privatsache. Obwohl sonst immer sofort reagiert wurde, wurde eine Mailingaktion von Dezember 05 erst nach Wiederholung im März 06 vor Gericht gebracht - sehr komisch. Sonst dauerte es nicht einmal 24 Std. bis das Gericht aktiviert wurde. Wer hat dieses Mailing tatsächlich abgeschickt ? Ging es am Ende nur um die Namen der Helfer von Bruno Schillinger ?

Arbeitsvermittlung real - Ruin statt Arbeit (March/Freiburg) Als der Vertrag von Bruno S. zum 31.03.05 auslief, sah es für ihn noch sehr rosig aus. Eine neue Stelle war greifbar nahe und er bekam sie auch, unbefristet, Startdatum 1.Aug. 2005. Genug um Umzug und alles andere zu regeln. Doch er hatte nicht mit der AGRE gerechnet. Der Fallmanager bescheinigte ihm später lapidar, das er die Stelle wegen der fehlenden Umzugskostenerklärung der ARGE nicht antreten konnte. Dabei wurde der Arbeitsbeginn sogar um 1 Monat verschoben. Doch die ARGE rührte sich einfach nicht. Bruno S. hatte keine Chance und verlor diese Stelle bevor er überhaupt begonnen hatte. Als er Aufklärung wollte, wurde er vom ARGE-Geschäftsführer mehrfach abgewimmelt. Dieser erklärte den Fallmanagerbericht zuerst zur Basis der weiteren Zusammenarbeit, dann sollte der Bericht so überhaupt nicht vorliegen und als Bruno S. diese Ausrede wieder nicht akzeptierte, blockierte er final mit "weitere Nachforschungen sind nicht ziel führend". Damit eskalierte das Drama erst richtig. Seither hat Bruno S. mehrere Arbeitsstellen durch die ARGE verloren. Statt endlich die selbst verursachten Probleme aufzuklären, schützt die ARGE sich selbst und betreibt dazu offensichtlich den Ruin von Bruno S. Einige Beispiele der letzten 2 Jahre. Schriftlich zugesagte Bewerbungskosten wurden widerrufen. Um die Überzahlung von Fahrtkosten zu einem Vorstellungsgespräch zu klären, muss Bruno S. Widerspruch einlegen und wieder vor Gericht gehen. Es geht tatsächlich um eine Überbezahlung durch die ARGE. Gleichzeitig werden ihm Fahrtkosten verweigert, weil die ARGE eine willkürliche € 6,- Mindestgrenze festgelegt hat. Bruno S wurde zur Steuerverschwendung aufgefordert und sollte einfach höhere Fahrtkosten produzieren. Die ARGE hat ihm die entsprechenden Anträge gleich zur Unterschrift vorgelegt. Obwohl diese höheren Kosten nie entstanden sind. Wieso die ARGE versuchte Bruno S. zu kriminalisieren ist ihr Geheimnis. Der Diabetiker musste 2 Tage auf Essen verzichten, um Fahrtgeld für einen ARGE Termin zusammenzubekommen. Das ihm die ARGE den Diabetes-Mehraufwand streicht oder die Miete um € 40,- kürzt, hat offensichtlich System. Die Mietkürzung wurde durchgeführt ohne die Umzugskosten zu klären oder die notwendige Wirtschaftlichkeitsberechnung vorzulegen. Zusätzlich gab es eine Nötigung zur Blankounterschrift unter einen 1€-Job-Vertrag. Verbunden mit der weltfremden Forderung bei diesem 1€-Job das Handy auszuschalten und damit für interessierte Arbeitgeber nicht mehr erreichbar zu sein. Das er in diesem 1€Job eine 6-monatige Softwareinventur a' 30 Std./Woche durchführen sollte, der Träger stattdessen den Zusammenbau von Computern verlangte, zeugt von der Sinnlosigkeit und Geldverschwendung solcher Maßnahmen. Die Masse dieser dubiosen Vorkommnisse hätte in jedem Unternehmen schon lange zu externen Untersuchungen geführt. Wieso die ARGE dies verweigert ist ein Rätsel. Was hat sie zu verbergen? Werden auch andere Arbeitssuchende so abgefertigt? Auffallend ist, dass keine andere Behörde oder Politiker (kompletter Bundestag und Landtag BW) ein Interesse hat, diese Methoden und die bisherige Steuerverschwendung von über € 20.000,- ALG-II zu stoppen. Die Angesprochenen reden sich mit "nicht-zuständig" heraus oder leiten im besten Fall irgendwohin weiter. Damit billigen sie die ARGE Methoden, unterstützen die weitere Steuerverschwendung und sperren Bruno S. weiterhin völlig unnötig in der Arbeitslosigkeit ein. Bruno S. hatte mehrere gute Arbeitsangebote, er hat sofort und monatelang auf die Probleme aufmerksam gemacht, doch statt diese abzustellen und zu helfen, wurde er nur kaltgestellt und nun durch die ARGE in den Ruin getrieben. Pikanterweise ist der gleiche Landkreis für die Schuldnerberatung zuständig, der ihn via ARGE in diese schlimme Lage gebracht hat. Der Fall Bruno S. zeigt deutlich auf, wie die unkontrollierte, willkürliche Machtausübung der ARGE und die Duldung durch beteiligte Behörden, einen Menschen gezielt ruinieren. Weitere Informationen www.bruno-schillinger.de/hartz4/ oder Tel. 07665-930450. Mein herzliches Danke an den/die unbekannten Autoren - genau getroffen

20.07.07 ARGE zwingt Diabetiker zur Entscheidung ARGE Termin wahrnehmen und hungern oder Essen und Sanktionen

3,79 müssen für das tägl. Essen reichen

Ein weiteres schlimmes Beispiel der ARGE Willkür zeigt sich bei Bruno Schillinger. Der Diabetiker stand und steht wieder vor der Wahl "Termin oder Essen". Die ARGE erstattet Fahrtkosten unter 6,- € grundsätzlich nicht. Der Regelsatz erlaubt für Nahrungsmittel u. Getränke 113,70 € pro Monat, 3,79 €/täglich (z.B. 0,95 € Abendessen). Dies bedeutet für einen Bedürftigen beinahe 2 Tage überhaupt nicht zu essen und zu trinken, um einer sanktionsbewehrten ARGE-Einladung zu folgen. Besonders perfide ist an diesem Fall, das dem Diabetiker bereits zwei ausgefüllte Fahrtkostenanträge zur schnellen Unterschrift vorgelegt wurden. Darin waren 6,80 € (Bus) statt der tatsächlichen und der ARGE bekannten Kosten von 5,60 € (Pkw) bereits eingetragen. Wären diese Anträge vertrauensvoll sofort unterschrieben worden, hätte er sich damit strafbar gemacht. Weil die ARGE dazu keine Auskunft gibt, verstärkt sich der Verdacht der bewussten Kriminalisierung eines Bedürftigen. Gesteigert wird diese Menschenverachtung nach Dienstvorschrift nochmals. Bruno Schillinger ist seit über 2 Jahren arbeitslos, dank der ARGE. Doch niemand hat ein Interesse an Aufklärung. Die ARGE versucht alles unter den Teppich zu kehren. Andere Behörden berufen sich auf "nicht zuständig", Politiker verweisen auf die komplizierten Gesetze und das sich kaum jemand richtig damit auskennt. Alle reden von Widerspruchsmöglichkeit und Klage - verdrängen absichtlich die jahrelangen Gerichtslaufzeiten und die grundlegende Menschenverachtung solcher Methoden. Was hilft eine Klagemöglichkeit, wenn man sich für Essen und gegen den Termin entscheidet? Wodurch umgehend angeblich "rechtmäßige" Kürzungen erfolgen. Bis die Klagen endgültig bearbeitet sind, ist es zu spät. Körperverletzung und Hungertod* nach Vorschrift?! Zur Information, hier der Diensteid "Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und alle in der Bundesrepublik geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe." Grundgesetz Artikel 1. "Die Würde des Menschen ist unantastbar" Beamte/Mitarbeiter müssen nach Recht und Gesetz handeln (Gesetzestreue). Weisungen Vorgesetzter sind grundsätzlich zu befolgen (Gehorsamspflicht). Allerdings gibt es das Recht und die Pflicht zur Beanstandung (Remonstration), falls ein Beamter/Mitarbeiter meint oder erkennen kann, ein Vorgang oder eine Weisung sei unrechtmäßig. Wie verträgt sich ein Eid auf das Grundgesetz mit diesen Methoden? Wieso werden Fahrtkosten unter 6,- € aus Verwaltungsgründen nicht erstattet, während durch unnötige Arbeitslosigkeit bereits über 15.000,- € verschwendet wurden? Zählt nur die Dienstanweisung und nicht mehr das Grundgesetz? Geht Kadavergehorsam bereits wieder vor Menschlichkeit? Ist Körperverletzung durch Behörden wieder legalisiert? Was weiter? *Wir möchten dem verhungerten, sehr stark lernbehinderten Bedürftigen aus Speyer gedenken - der nach einer kompletten Streichung der Unterstützung alleine gelassen wurde und verhungerte. Es wurde zwar festgestellt, dass die ARGE unrechtmäßig gehandelt hat, doch dies blieb offensichtlich folgenlos. Der Moloch aus Bürokratie und Politik macht weiter, wie üblich.Obwohl ein Mensch ermordet wurde. Bruno Schillinger - http://www.bruno.schillinger.de/hartz4/ - bruno.schillinger@lycos.de - Tel. 07665-930450

Veröffentlicht in z.B. PR-SOZIAL, das Presseportal für Soziales und Politik - danke für die Hilfe http://www.elo-forum.net/hartz-iv/hartz-iv/-20070720879.html

01.06.07 Zwei Jahre unnötige Arbeitslosigkeit durch Behörden sind genug! Information über Sabotage der Arbeitsaufnahme und Aufklärung durch die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald, Bundesagentur für Arbeit und dem Landkreis - Seit 2 Jahren betreibt die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald eine regelrechte Informationsblockade und Stellensabotage. - Der ARGE Geschäftsführer wimmelte 3 Beschwerden zur ersten Stellensabotage im Juli 2005 (Fallmanagerbericht) nur ab. Zuerst war der Bericht die "Basis der weiteren Zusammenarbeit". Dann folgte ein "Bericht liegt so nicht vor" und als krönender Abschluss "weitere Nachforschungen sind nicht zielführend". - Eine Beschwerde an die Kontrollorgane der ARGE fertigte er gleichsam ab. - Dringend notwendige Informationen für Vorstellungsgespräche wurden verweigert. - Ein Termin in der ARGE zwischen Dez. 05 und Feb. 07 war nicht gewollt. - Durch Informationsverweigerung wurde gezielt der finanzielle Ruin herbeigeführt. - Kriminalisierungsversuche durch die ARGE - z.B.durch Vorlage von Fahrtkostenanträgen zur Unterschrift, die gegen besseres ARGE-Wissen unwahre Daten enthielten. - Statt die Arbeitsaufnahme zu fördern, wurde ein 1€J (30 Std./Woche, ohne Arbeitsbeschreibung des Trägers) verordnet, der durch Handyverbot keinen Kontakt möglicher Arbeitgeber zuließ. Trinkverbot am Arbeitsplatz ist vorsätzliche Körperverletzung. - Gezielte Falschinformationen durch ARGE-Mitarbeiter wurden nicht verfolgt. - Dem Verdacht, dass Unterlagen "frisiert" wurden und ARGE-Daten mehrfach einen Weg zu Außenstehenden gefunden haben, wurde nicht nachgegangen. - Die Behörden verzichteten auf Nachforschungen zum Verbleib von mind. € 33.000,- Vermögen, während sonst eigene Ermittler zu Hausdurchsuchungen geschickt werden. Hängt das damit zusammen, dass ein eigener Beamter/Politiker darin verwickelt ist? Beamtenkollegialität oder vorgeschobene "Privatsache"? Interessanterweise bekommt der Beamte weiterhin Interna mitgeteilt und die Behörden bezahlen für die öffentlichen Folgen dieser "Privatsache" problemlos ALG-II - inzwischen über € 15.000,-. - Dienstaufsichtsbeschwerden wurden ignoriert. - Die ARGE soll eigene Taten aufklären. Seit wann ermitteln Täter gegen sich selbst? Sind ARGEN/Behörden kontrollfreie Räume? - Fragen wer die Probleme verursacht hat und für den Schaden aufkommt, wurden abgespeist mit "Fragen Sie einen Anwalt". Wo bleibt die Amtsmithilfepflicht? Wo die Schadensbegrenzung? Weder die ARGE, noch die Bundesagentur für Arbeit (ab Herr Weise), der Landkreis, Bundestag und Landtag (BW) hatten bisher ein Interesse diese Vorgänge und Missstände aufzuklären und abzustellen. In ersten Gesprächen seit Dez. 2005 wurden diese Probleme generell ausgeklammert, bzw. wird Unwissenheit "nichts bekannt, muss erst einarbeiten, usw." vorgeschützt, obwohl Verursacher teilnahmen. ARGE, Bundesagentur für Arbeit und Landkreis bezahlen lieber unnötig ALG-II statt endlich für Klarheit und Wahrheit in den eigenen Reihen zu sorgen. Durch das negative Aufklärungsinteresse der beteiligten Behörden, angeblicher Nicht-Teil-Zuständigkeit anderer Ansprechpartner, fehlender neutraler Untersuchungspersonen, bleibt mir nur der öffentliche Appell. Es kann und darf nicht sein, dass ich seit beinahe 2 (zwei) Jahren dank der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald arbeitslos bin und niemand dafür verantwortlich ist. Den bisher beteiligten Institutionen kann ich nur öffentlich die Befangenheit erklären und eine unabhängige Untersuchung des kompletten Falles verlangen! Helfen Sie mit, diesen Fall aufzuklären und die Verantwortlichen zu finden. Stoppen auch Sie diesen Bürokratieirrsinn und das Schmarotzertum. Leiten Sie diese Nachricht bitte weiter, unterstützen und informieren Sie mich - danke - Geht es Ihnen ähnlich ? Dann melden Sie sich einfach. (Vertraulichkeit ist selbstverständlich) www.bruno-schillinger.de/hartz4 - bruno.schillinger@lycos.de Bruno Schillinger - Bachstr. 1 - 79232 March - 07665-930450

08.05.07 Sabotage statt Arbeitsvermittlung! Ruin statt Arbeit! Kontrolle und Aufklärung unerwünscht! Der Bundestag sieht nur zu! Der 1.Aug. 2007 ist für Bruno Schillinger ein ganz besonderer Tag. Es ist der "2. Jahrestag der Arbeitsverhinderung durch die ARGE". Bruno Schillinger suchte und fand weitere Stellenangebote, die dank der ARGE immer scheiterten. Anf. 2007 wurden wieder wochenlang Informationen für ein sehr aussichtsreiches Vorstellungsgespräch verweigert. Doch Bruno Schillinger gab nicht auf und steht nun vor dem Ruin. Nachdem er seit Dez. 05 versucht hatte, zu klären, wer in der ARGE für die Arbeitsverhinderung im Aug. 05 und folgende verantwortlich war, die Arbeitsagentur kein Aufklärungsinteresse hatte, wandte er sich im Nov. 06 an den gesamten Bundestag und Landtag (BW). Die Resonanz war niederschmetternd. Neben dubiosen Ratschlägen, wie "wenden Sie sich an den Ombudsrat" (Anm. aufgelöst Juni 06), wurde ab und zu an den lokalen Abgeordneten weitergeleitet, der sich nicht rührte. Der gesamte Bundestag billigt offensichtlich die Stellensabotage, die ganzen Missstände und den Ruin von Bruno Schillinger! Durch diese Aktion kam es im Feb. 07 zu einem Termin in der ARGE, nach beinahe 14 Monaten. Die ganzen Altlasten blieben offen und sollten nur unter den Teppich gekehrt werden. Anschließend wurde eine Eingliederungsvereinbarung zugeschickt, mit dem versteckten Satz "unklare Punkte wurden erläutert". Welche "unklaren Punkte"? Wozu überhaupt ein Vertrag, wenn so eine Klausel untergeschoben wird? Dies scheint aber Standard zu sein. Liegen Eingliederungsvereinbarungen unter Kaffeefahrtenniveau? Statt endlich selbst gefundene Arbeitsplätze zu unterstützen, verpflichtete die ARGE zu einem 1€J. mit 30 Std./Woche, ohne weitere Fragen zu beantworten. Der Träger legte einen Vertrag ohne Arbeitsbeschreibung, Arbeitszeit 20-30 Std./Woche, mit einem "unterschreiben oder gehen plus Sanktionen" vor. Sogar die telefonische Erreichbarkeit wurde untersagt. Dies alles diente offenbar nur der Provokation um Sanktionen zu verhängen. Würde die ARGE eine verbindliche Aussage zur Übergangszeit machen, könnten interessierte head hunter informiert werden, dass ein qualifizierter IT-Mitarbeiter eine Einstiegsstelle sucht und die wäre sicher kurzfristig realisierbar. Doch die ARGE finanziert, wie seit 2 Jahren, weiterhin unnötige Arbeitslosigkeit. Ob die ARGE eigene, nun eskalierte Fehler vertuschen möchte, oder eigene Mitarbeiter deckt und den Ruin von Bruno Schillinger vorsätzlich in Kauf nahm, ist mehr wie klärungsbedürftig. Statt Aufklärung gab es offenbar nur das Ziel, Bruno Schillinger zum Schweigen zu bringen. Gehörte dazu auch die versuchte Kriminalisierung durch falsche Fahrtkostenanträge? Während es 2005 noch darum ging, dass Bruno Schillinger zu anderen Arbeitsstellen umziehen kann und die Mehrbelastung in der Probezeit nicht finanzieren konnte, geht es nun um vollständige Aufklärung der bisherigen. mehr wie dubiosen Vorgänge. Herrscht in der ARGE nur Bemühung, Chaos, Unfähigkeit oder schiere Willkür? Wer kann aufklären? Wer möchte überhaupt aufklären? Wieso wurde nicht aufgeklärt? Wieso hat keine Behörde ein Interesse an Aufklärung? Tatsächlich "nicht zuständig", Beamtenkollegialität oder bereits mafiöse Zustände? Wo ist die funktionierende Kontrolle? Wieso bezahlt die ARGE jeden Monat ALGII*, statt die Arbeitsaufnahme zu unterstützen? Was ist in der ARGE los? Wieso untersucht die ARGE in eigener Sache? Ist das überhaupt legal? Wer stoppt die ARGE? Wieso dulden Abgeordnete solche Zustände? Wieso schweigen die Abgeordneten? Unterstützen Sie die Suche nach der Wahrheit! Fordern Sie Aufklärung! Fordern Sie eine neutrale Untersuchung! Stoppen SIE diesen Wahnsinn! Endlich Arbeit für Bruno Schillinger! Stoppen SIE seinen Ruin durch die ARGE! - Bruno Schillinger - Bachstraße 1 - 79232 March - 07665-930450 - - www.bruno-schillinger.de/hartz4/ - bruno.schillinger@lycos.de - * Dadurch ist ein Schaden entstanden von mindestens (Stand Mai 07): € 14.410,- (für vermasselten Arbeitsplatz zum 01.08.05) bzw. € 16.375.- (hätte der Beamte/Politiker Auskunft zu seinen Machenschaften um den Tod des Vaters von Bruno Schillinger gegeben) plus KV/RV/ARGE/sonst. Kosten plus den wirtschaftlichen Schaden.

23.04.07 Knute statt Arbeit Repressalien statt Arbeitsvermittlung - Vertuschung, Zwangsarbeit statt Aufklärung Die Verhinderungen der Arbeitsaufnahme im Fall von Bruno Schillinger haben einen neuen Höhepunkt erreicht. Nachdem bereits im Juli 2005 die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald durch Nicht-Reakion eine Arbeitsstelle verhinderte, wurde dieses Methode bis heute fortgesetzt. Durch fehlende Informationen der ARGE gingen mehrere Arbeitsstellen im IT Bereich verloren, doch die ARGE kümmert dies nicht. Statt aufzuklären, wer die Fehler verursacht hat, wimmelte der Geschäftsführer 3 Beschwerden einfach ab, mit "Bericht ist Basis der weiteren Zusammenarbeit", "Bericht liegt so nicht vor" und beendet mit: "weitere Nachforschungen sind nicht zielführend". So gedeckt, werkelt die ARGE weiter wie bisher, immer gegen die Arbeitsaufnahme. Nach der beinahe gelungen Sabotage des Vorstellungsgespräches im Februar 07 wurden die Fahrtkosten nachträglich pauschaliert, was nicht einmal die Benzinkosten deckt. Da Bruno Schillinger keine Aussicht auf Aufklärung sah, hat er nach der Arbeitsagentur im November 06 den Bundestag und Landtag (BW) informiert und um Unterstützung gebeten. Dort erntete er fast nur Desinteresse. Kaum ein Abgeordneter scheint sich für die Realisierung der eigenen Gesetze zu interessieren. Auswüchse wie unkontrollierbare ARGEn werden hingenommen. Arbeitslosigkeit durch Stellensabotage dank der ARGE scheint bekannt und normal zu sein. Als Ergebnis dieser Aktion fand am 16.02.07 der erste Termin seit Dez. 05 in der ARGE statt. Das Gespräch war völlig auf die Zukunft ausgerichtet, Altlasten wie Bewerbungskostenzusagen, Sabotage des Vorstellungsgespräches am 10.02.07, Nicht-Information, usw. mussten außen vor bleiben. Trotzdem sah es gut aus, bis die Eingliederungsvereinbarung zugeschickt wurde. Die ganzen Altlasten sollten mit "unklare Punkte wurden erläutert…" begraben werden. Als Bruno Schillinger sich beschwerte und fundierte, zuverlässige Informationen verlangte, wurde nachgelegt. Ein sogenannter 1€Job als Möglichkeit der Weiterbildung ausgegraben - informatives Gespräch am 13.03.07. Zuerst sollte er am 02.04 antreten, um eine Inventur der vorhandenen Software durchzuführen. Doch niemand war Willens ihm die vom Träger gewünschte Terminverschiebung mitzuteilen. So wurde er am 02.04.07 wieder nach Hause geschickt - Fahrtkosten blieben ungeklärt. Am 13.04.07 kam dann der Bescheid für den 16.04.07. Bei dem Veranstalter sollte er zuerst einen Blankovertrag unterschreiben; Arbeitszeit: 20-30 Std./Woche, Ziel: nicht eingetragen. Nötigung mit Sanktionshinweisen "Ohne Unterschrift unter diesen Vertrag in dieser Form, kein Beginn". Zusätzlich herrschte Handyverbot, obwohl Bruno Schillinger bei jeder Bewerbung die dauernde Erreichbarkeit per Handy hervorgehoben hatte: Mehr Verhinderung, wie Weiterbildung: Der tatsächliche Zweck des 1€J erschloss sich nur unter dem Gesichtspunkt "Repressalie". Wieso schickt die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald einen Arbeitslosen zu einem 1€J, statt endlich über Fördermöglichkeiten zu informieren und selbst gefundene Arbeit zu ermöglichen? Wie lange duldet Politik, Arbeitsagentur und Landkreis, dass hier völlig unnötig Sozialgelder bezahlt werden? Das ein Mensch durch Versagen und Allmacht der ARGE unnötig arbeitslos ist? Wieso lässt es sowohl Arbeitsagentur, wie auch das Landratsamt an aller Kontrolle und Weichenstellung fehlen? Was geschieht in der ARGE wirklich? Wieso ist die ARGE trotz Befangenheit in eigener Sache aktiv? Wo bleibt die Neutralität? Gibt es die Einflussnahme eines ARGE-Beamten aus privaten Gründen? Wieso erklärt die ARGE diesen Punkt zur "Privatsache", versogt gleichzeitig den Beamten mit Unterlagen gegen den Arbeitslosen? Wer hat ein Interesse, an der Arbeitslosigkeit von Bruno Schillinger? Wer trägt den Schaden für die völlig unnötige Arbeitslosigkeit? Wieso wird kein Politiker/Beamter aktiv? Wieso leiten andere Beamte/Politiker keine neutrale Untersuchung ein? Beamten-Politikerkollegialität? Fragen über Fragen, Ausflüchte statt Antworten. Hier muss endlich eine öffentliche Kontrolle und Offenlegung aller Daten erfolgen und kein beteiligter Beamter darf weiter selbst untersuchen oder die Angelegenheit wieder abschließen. Weitere Informationen : Bruno Schillinger - 07665-930450 www.bruno-schillinger.de/hartz4/ - bruno.schillinger@lycos.de veröffentlicht am 23.04.07 http://www.elo-forum.net/hartz-iv/231-23042007-324.html

14.04.07 Wie demokratisch sind Politiker und Behörden? Während der Ministerpräsident von Baden-Würt. seinem verstorbenen Vorgänger und NS-Marinerichter die Absolution erteilt und zum Widerstandskämpfer hochstilisiert, verweigert ein anderer Politiker und Beamter seit Jahren die Auskunft zu seinen Aktivitäten um den Tod eines Familienvaters. Dieser Beamte brachte zwar den Familienvater ins Krankenhaus, informierte aber die Familie nicht. Nicht einmal, als der Vater im sterben lag, schaffte es aber nebenbei € 33.000,- in bar vom Konto des Sterbenden abzuheben. Während die Diskussion um den Ministerpräsidenten noch läuft, haben sich Gesinnungsgenossen schützend vor diesen Beamten und Politiker gestellt. Der Sohn des Verstorbenen ist durch diese Machenschaften arbeitslos. Die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald verhindert seit Aug. 2005 die Arbeitsaufnahme mit dubiosen Aktionen oder einfach Stillschweigen. Umzugsanfragen zur Arbeitsaufnahme wurden nicht einmal beantwortet, zugesagte Bewerbungskosten zurückgenommen weil der Fallmanager diese ohne Rückfrage genehmigt hätte, usw. Der ARGE Geschäftsführer beantwortete Nachfragen zu Fallmanagerbericht und Stellenverhinderung zuerst mit "Bericht ist Basis weiterer Zusammenarbeit", dann plötzlich "Bericht liegt so nicht vor", bis er mit "weitere Nachforschungen sind nicht zielführend" alles abwürgte. 2007 wurde ein sehr gutes Stellenangebot so lange sabotiert, bis der Arbeitslose sich Benzin leihen musste, um zumindest das Vorstellungsgespräch wahrzunehmen. Dank der Desinformationspolitik der ARGE gab es unnötige Minuspunkte. Ergebnis: keine Stelle und wieder keine Überprüfung der ARGE. Fahrtkosteninformationen wurden erst nach dem Termin gegeben und ein Antrag zur Unterschrift vorgelegt, der die errechneten Kosten (231,60€ bei 1.158 km) auf 130,-€ reduzierte. Gleichzeitig wurden weitere Anträge zur Unterschrift vorgelegt, die statt dem Pkw (5,60€) die Buskosten (6,80€) enthalten. Fehler, oder der Versuch der Kriminalisierung? Ins Bild passt ebenfalls, dass die ARGE/Arbeitsagentur alle Nachforschungen zu den verschwundenen € 33.000,- verweigert. Dazu bräuchte sie nur einmal über den Flur zu gehen. Der Beamte verweigerte dazu die Aussage und berief sich ausdrücklich auf sein Schweigerecht. Was hat er zu verbergen? Diese € 33.000,- und die ganze Angelegenheit sollen laut ARGE "reine" Privatsache sein. Gleichzeitig stellt die ARGE/Arbeitsagentur dem Beamten aber interne Unterlagen für dessen Prozesse gegen den Arbeitslosen zur Verfügung. Fragen zur Datenzugriff wurden ignoriert. Verkehrte Welt oder Parteinahme? Ein Hilferuf an alle Abgeordneten des Bundestages und Landtages Baden-Würt. bei der Wahrheitssuche zu helfen, verhalte bis auf wenige Ausnahmen. Zumindest darf aber nun keiner mehr sagen "ich habe nichts davon gewusst". Als der Arbeitslose diese Machenschaften an die Öffentlichkeit bringt, reagiert die ARGE sofort. Der erste Termin seit Dez. 2005 inkl. Eingliederungsvereinbarung und nun Verpflichtungsbescheid zum 1€J - beides Knebelverträge mit diffusen Informationen. In der Eingliederungsvereinbarung steht z.B. "unklare Punkte wurden besprochen". Diese einseitige Öffnungsklausel zu Gunsten der ARGE/Arbeitsagentur macht diesen Vertrag zum Totschlagwerkzeug gegen Betroffene. Davon könnten sicher die berüchtigten Drückerkolonen noch einiges lernen. Beim 1€J wurde der Verpflichtungsbescheid erst am Freitag vor Jobantritt zugeschickt und enthielt dann "müssen Sie bereits erstattete Lehrgangskosten in voller Höhe zurückzahlen". Die Kostenhöhe bleibt verborgen. Anfragen des Arbeitslosen, was diese Arbeitsstelle den Steuerzahler kostet, welchen Sinn diese Inventurtätigkeit macht und wieso er nicht endlich fundierte Informationen zu selbst gesuchten freien IT-Arbeitsstellen bekommt, wurden wieder einmal ignoriert. Sofortige telefonische Rückfragen zu dem 1€J blieben trotz Zusage unbeantwortet. Von Wirtschaftlichkeit ist gar keine Rede. Weder bei diesem 1€J noch im gesamten Fall . Hätte z.B. die ARGE im Juli 05 dem Arbeitslosen zumindest einen möglichen Kredit angeboten, hätte dieser sofort zugegriffen und wäre nicht mehr arbeitslos. Stattdessen, verordnete Zwangsarbeitslosigkeit dank der ARGE. Der Steuerzahler musste bisher über 15.000,-€ hinlegen, statt eines Kredites für die Doppelmiete von max. 3.720,-€. Trotz dieser Zeit- und Geldverschwendung sabotiert die ARGE weiterhin. Oder ist es nur ein Beamter der seine Verbindungen ausnutzt? Vertrauen Sie einem Beamten und Politiker, der einen Familienvater ins Krankenhaus bringt, ohne die Familie darüber zu informieren? Vertrauen Sie einem Beamten und Politiker der die Familie nicht informiert, dass der Familienvater im sterben liegt? Vertrauen Sie einem Beamten und Politiker der behauptet, dass der Familienvater "überraschend" gestorben sei? Was auch der Anwalt des Verstorbenen und Schwiegersohn dieses Beamten jahrelang und vor Gericht bestätigte. Bis mit seinen eigenen Unterlagen die Wahrheit ans Tageslicht gebracht wurde - seitdem schweigen beide. Vertrauen Sie Beamten und Politikern die Ihren Kollegen schützen? Wo sind wir gelandet? Welche Gesinnung herrscht in den Verwaltungen? Wer verhindert die Aufklärung? Wer profitiert von diesen Machenschaften? Wieso verstecken sich Täter hinter nachgeschobenen Erklärungen? Allgemeine Arbeitsweise in Behörden und Politik? Gebilligt und gedeckt von Politikern und Beamten? Noch Demokratie oder bereits tiefer Sumpf? Was haben der Ministerpräsident Oettinger und der Beamte/Politiker gemeinsam? Beider Vorgehen ist auf jeden Fall absolut menschenverachtend. Beide gehören der gleichen totalitären, geschlossenen Gruppe "Politiker" an. Beide leben von Steuergeldern und wären für den ehem. Minister Clement vermutlich Paradebeispiele für seinen Schmarotzer/Parasitenkommentar. PS. Angeblich soll dies alles in einem 4-Augen Gespräch zwischen dem ARGE Geschäftsführer und dem Arbeitslosen geklärt worden sein - interessanterweise ohne Protokoll. Stümperei oder Absicht? Wieso wird anschließend Zwangsarbeit gegen den Arbeitslosen verhängt? Darf ein ARGE Geschäftsführer die Vorgänge in seiner ARGE und seine eigenen Aktivitäten selbst untersuchen? Sind wir wieder soweit, dass die beteiligten Beamten und Politiker alles selbst einstellen? Wo bleiben die Schadensersatzforderungen wegen Steuerverschwendung und Stellensabotage an die ARGE? Wo bleibt die Aufklärungspflicht der Behörden und Informationspflicht gegenüber dem Arbeitslosen? Wie viele andere ARGE, Bürokratie und Politiker Opfer gibt es im verborgenen? Stehen Sie auf und klagen Sie öffentlich an! Weitere Informationen : Bruno Schillinger - 07665-930450 www.bruno-schillinger.de/hartz4/ - bruno.schillinger@lycos.de

Fragen eines Arbeitssuchenden. Glauben Sie, dass….. …die ARGE alle erfolgreichen Eigenbemühungen, Vorstellungsgespräche und selbst gefundene Arbeitsplätze ignoriert und damit offensichtlich planmäßig sabotiert ? ...die ARGE diese Probleme nun und schnell unter den Teppich kehren möchte, mit "weitere Nachforschungen sind nicht zielführend" oder "in die Zukunft schauen" statt aufzuklären ? ...die ARGE keine Information vor einem Vorstellungstermin gibt, anschließend aber die Kostenerstattung von € 231,60 (1.158 km) auf € 130,- begrenzt ? ...die ARGE bei Fahrtkosten mehrfach und wissentlich in Anträgen Busfahrten statt der tatsächlichen Pkw-Kosten einträgt und damit den Betroffenen kriminalisiert ? ...die ARGE einen 1€J zur Inventur aus der Tasche zaubert, um die Angelegenheit diskret abzuschieben ? ...die ARGE eine externe Beratungsagentur einschalteten und bezahlen möchte, statt selbst über die hauseigenen Fördermöglichkeiten zur Selbstständigkeit zu informieren ? ...die ARGEn unklare Vereinbarungen abschließen möchten und dazu mit Sanktionen drohen ? ...die ARGE verschwundene € 33.000,- und weiteres Vermögen ignoriert, sogar ohne eine übergeordnete Behörde einzuschalten, obwohl ein eigener Beamter darin verwickelt ist ? ...die ARGE ohne neutrale, externe Kontrolle arbeitet und Arbeitsagentur wie Kommune sich vor der Verantwortung drücken und die Betroffenen so zusätzlich schädigen ? ...die ARGE in Zusammenarbeit mit Arbeitsagentur, Kommunen und Politik normale Menschen vorsätzlich ruinieren ? …die ARGEn fähig und willens sind, Menschen zu helfen oder nur Befehle ausführen ? ...es einen Beamten und Politiker gibt, der dienstlich angeblich einwandfrei handelt, während er privat nicht einmal die Familie informierte, dass er meinen Vater ins Krankenhaus gebracht hat und dieser dort im sterben liegt ? ...glauben Sie, dass ein Beamter und Politiker der jede Auskunft zu seinen Aktivitäten um diesen Todesfall und dem verschwundenen Vermögen verweigert, überhaupt noch vertrauenswürdig ist ? ...das ein Beamter und Politiker durch seine Aussageverweigerung und Schweigen meine, völlig unnötige Arbeitslosigkeit persönlich fördert ? ...fast alle Abgeordneten (BT u. LT BW) die Praktiken der ARGE und dieses Beamten und Politikerkollegen offensichtlich billigen ? ...Abgeordnete, Politiker und Behörden noch für die Bürger arbeiten oder nur für die eigenen Pfründe ? ...die Regierung und Bürokratie sich noch für die Menschen interessieren ? ...es gerechte Gesetze überhaupt noch gibt ? Wo werden Sie selbst benachteiligt ? …………………………………………………………. Stehen Sie auf - fordern Sie die Bürokratie und Politik die Probleme zu lösen statt nur auszusitzen, zu blockieren, zu sabotieren und Geld zu verschwenden. oder endlich den Offenbarungseid gegenüber der Öffentlichkeit zu leisten.

Großzügige ARGE - ALG-II und keine Nachforschungen trotz verschwundener € 33.000,- Vermögen Während die ARGEn sogenannte Ermittler losschicken um Zahnbürsten oder die Geschenke an Kinder zu kontrollieren, ist die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald bei Vermögen sehr großzügig. Obwohl der Bedürftige selbst bestätigt, dass sich mind. € 33.000,- in Luft aufgelöst haben, hat die ARGE kein Interesse an Nachforschungen und bezahlt ALG-II. Ist der Verzicht auf Nachforschungen tatsächlich Auslegungssache ? Liegt die Vermögensfreigrenze hier nur höher wie anderswo ? Gibt es einen besonderen Schutz für diesen Bedürftigen ? Oder liegt es nur daran, dass ein ARGE-Beamter die verschwundenen € 33.000,- abgehoben hat und die Kollegen nicht über den Flur gehen möchten ? Der Bedürftige selbst ist sehr aufklärungswillig. Doch weder ARGE, noch Landkreis, noch Bundesagentur oder Politik haben Interesse daran, hier Nachforschungen anzustellen und so die Arbeitslosigkeit zu beenden. Hintergrund : am 19.08.02 hat dieser Beamte den Vater des Arbeitslosen ins Krankenhaus gebracht, wo dieser am 08.09.02 verstarb. Während Gerhard S. bereits vermutlich schon im sterben lag, hat der Beamte € 33.000,- in bar von dessen Konto abgehoben und diese Abhebung monatelang verschwiegen. Ob er dies als Bote oder als Betreuer tat, ist ungeklärt und der Beamte verweigert jede Aussage. Von der Betreuungsvollmacht erfuhr der Arbeitslose erst über 2 Jahre später. Im gleichen Verfahren, in dem sich die Aussage des Beamten und seines Anwaltes "ihr Vater ist überraschend gestorben und war ansprechbar" als Lüge entpuppte. Dies wurde in der Gerichtsverhandlung mit den eigenen Papieren dieses Anwaltes/Schwiegersohnes bewiesen. Interessanterweise gibt es auch dazu keinen Ermittlungsbedarf. Die Anwaltskammer akzeptiert nun einen Anwalt, der nicht einmal die Familie seines Mandanten über den sehr schlechten Gesundheitszustand informierte, jahrelang die Unwahrheit sagte und mit seinen eigenen Unterlagen überführt wurde. Alles in allem ist die Angelegenheit mehr wie dubios. Wir haben eine Staatsanwaltschaft die sich mit der Aussageverweigerung des Beamten und der Vorlage von Vollmachten (nicht dokumentiert) zufrieden gibt - mehreren Behörden die von dieser Angelegenheit wissen, nichts unternehmen und offensichtlich den Beamtenkollegen schützen wollen - ARGE/Arbeitsagentur/Landkreis die im Juli 2005 die erste Arbeitsstelle verhinderten, dies bis heute fortsetzen und in einem unprotokollierten 4-Augen-Gespräch mit "jetzt in die Zukunft sehen" alles vertuschen möchten - einen Beamten der nur die Aussage verweigert, gleichzeitig aber in der Dienststelle politisch arbeitet - Abgeordnete des Bundestages u. Landtages BW die ihren Politikerkollegen schützen - einen Arbeitslosen der sich nur noch wundert, wie Wahrheit, Gleichheit und Gerechtigkeit in Behörden behandelt werden… …und sicher viele andere Bedürftige, die sich fragen, wieso bei Ihnen alles kontrolliert wird, Haus"besuche" und Zwangsumzüge stattfinden, usw. und Beamte sich offensichtlich alles erlauben können. Übrigens, obwohl ARGE, usw. diese Angelegenheit Dritten gegenüber als reine "Privatsache" herunterspielen möchten, wird gleichzeitig der ARGE-Beamte mit internen Informationen versorgt, die dieser dazu nutzt, um weitere Nachforschungen zu verhindern. Verkehrte Welt oder nur klare Machtverhältnisse "Bedürftige ganz tief unten, Beamte/Politiker völlig abgehoben ganz oben"? Fragen Sie Ihren Fallmanager, Sachbearbeiter, Politiker, Anwalt und jeden Beamten, ob bei ihm auch so gearbeitet wird ! Fordern Sie diese Personen auf, Nachforschungen einzuleiten ! Nichtstun ist Mittäterschaft ! Melden Sie sich, wenn Sie ähnliche Erlebnisse in Behörden hatten. Weitere Informationen : Bruno Schillinger - 07665-930450 - www.bruno-schillinger.de/hartz4/ inkl. aller Antworten der Abgeordneten - bruno.schillinger@lycos.de

Das Imper… äh die ARGE schlägt zurück ! Nachdem die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald bereits mehrere Arbeitsplätze verhinderte und Bruno S. im Nov. 06 alle Abgeordneten des Bundes- und Landtages (BW) auf diese Situation aufmerksam machte und um Hilfe bat, wurde die ARGE nun aktiv. Statt nach dem ersten Termin seit über 12 Monaten weitere, fundierte Informationen zu geben, damit er bei Vorstellungen auch Rede und Antwort stehen kann, wurde eine Einstellungsvereinbarung zugeschickt die noch mehr Fragen offen ließ und rechtlich sicher zweifelhaft ist; ein 1€Job für eine Inventur gefunden; massiv die um € 40,- zu hohe Miete angegangen, ohne Rücksicht auf die örtliche Wohnungssituation oder Umzugskosten; die Fahrtkostenerstattung für das Vorstellungsgespräch von € 231,60 auf € 130,- reduziert; zwei Fahrten zur ARGE sollen dafür mit € 6,80 (Bus) statt der tatsächlichen Pkw-Kosten (€ 5,60) abgerechnet werden. Normale Reaktionen oder sollte Bruno S. hier sogar kriminalisiert werden ? Die Bundesagentur für Arbeit (BA) bzw. der Landkreis (LK) interessieren sich nicht für die Vorgänge. Für die BA genügte ein unprotokolliertes Gespräch zwischen Bruno S. und dem ARGE Geschäftsführer W., um alles endgültig wegzuschließen. Obwohl die ARGE monatelang Informationen unterdrückte und zuletzt ein Vorstellungsgespräch am 10.02.07 beinahe verhinderte. Werden offensichtliche Probleme nun von den Verursachern selbst untersucht und diese entlasten sich gleichzeitig ? Verkehrte Welt. Auch verschwundenes Vermögen ist kein Grund für Nachforschungen. Während ARGEn bereits Kindern an die Geschenke gehen, werden verschwundene € 33.000,- einfach zur Privatsache erklärt, an der die ARGE/BA/LK kein Interesse hat. Liegt das daran, dass die Summe zu gering ist, hat die ARGE zu viel Steuergelder*; niemand seinen beamteten Kollegen zu dessen direkter Beteiligung befragen möchte, also Beamtenkollegialität bzw. Politikersolidarität oder gar Vertuschung ? Eine Kontrolle der ARGE findet offensichtlich nirgendwo statt und scheint auch nicht beabsichtigt. Die ARGE beruft sich auf eine angebliche Selbstständigkeit. BA und LK verweisen auf eine angeblich nicht mögliche Kontrolle der ARGE - obwohl sie die ARGE finanzieren. Die Betroffenen werden in den Irrgarten der Bürokratie aus Nicht-Zuständigkeiten, nicht belegbaren mündlichen Aussagen, schriftlichen Zusagen die ohne Rücksprache mit dem Teamleiter gar nicht hätten gegeben werden dürfen und den Klageweg geschickt. Wo bleibt die Amtsmithilfepflicht ? Sind ARGEn bewusst gegründete Scheinorganisationen um Rechte der Betroffenen einzuschränken oder ist es wie überall : Verantwortliche Behörden schotten sich ab, eine Kontrolle findet nicht statt und die Wahrheit muss wieder draußen bleiben. Fordern Sie öffentliche Aufklärung - fordern Sie Ihren Politiker auf, sich aktiv einzuschalten - fordern Sie die Klärung wieso angebotene Arbeitsstellen regelrecht sabotiert wurden - fragen Sie ihren Fallmanager, wieso Sie um jeden Cent betteln und alles mehrfach nachweisen müssen, während eine ARGE hier Zehntausende von Euros ignoriert. * Dadurch ist ein direkter Schaden entstanden von mindestens (Stand März 07): € 13.100,- (für vermasselten Arbeitsplatz zum 01.08.05) bzw. € 15.065.- (hätte der Beamte/Politiker Auskunft zu seinen Machenschaften um den Tod des Vaters von Bruno S. gegeben) plus KV/RV/ARGE/sonst. Kosten plus den wirtschaftlichen Schaden. Weitere Informationen Bruno Schillinger 07665-930450 www.bruno-schillinger.de/hartz4/ inkl. aller Antworten der Abgeordneten bruno.schillinger@lycos.de

Wurde mir Ende Februar zugeschickt. Der Autor fasst die Situation ganz gut zusammen. Daher habe ich es als Nachspann der Erklärung übernommen. ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------ Fundstück von www.bruno-schillinger.de/hartz4/ Schmarotzer oder Beamtenopfer ? Wieso bekommt Herr S. überhaupt Arbeitslosengeld ? Obwohl Herrn S. oft qualifizierte Stellen von head huntern angeboten werden und aus dem Vermögen seines verstorbenen Vaters Zehntausende von Euros verschwunden sind, bezahlt die BA jeden Monat pünktlich Arbeitslosengeld. Am 31.03.05 endete sein befristeter Vertrag, für den 01.08.05 hatte er bereits eine unbefristete Stellenzusage. Diese scheiterte, "...wegen fehlender Umzugskostenerklärung der Arge..." (lt. Abschlussbericht Fallmanager) und dem fehlenden Kredithinweis. Was geschah daraufhin ? Nichts, rein gar nichts. Bis heute angeblich nicht aufzuklären, oder wie es im Amtdeutsch so schön heißt "weitere Nachforschungen sind nicht zielführend" Der Verbleib von Vermögen seines im Sept. 2002 verstorbenen Vaters ist mehr wie dubios. Kurz vor dessen Tod wurden von einem angeblichen Freund noch € 33.000,- in bar von seinem Konto abgehoben. Trotzdem starb er lt. Notariatsaufstellung dieses Freundes ohne einen einzigen Cent Bargeld in der Tasche. Die Barabhebung wurde von diesem Freund monatelang verschwiegen. Auch verweigert der jede Auskunft zu seinen ganzen Tätigkeiten um den Todesfall. Er sagt nicht einmal, wieso er der Familie den Krankenhausaufenthalt und schlechten Gesundheitszustand des Verstorbenen verschwieg. So dass der Vater von Herrn S. völlig vereinsamt nachts im Krankenhaus starb. Der Anwalt des Verstorbenen hat auch jahrelang behauptet, sogar vor Gericht, dass sein Mandant bis zum Tod ansprechbar war. Was ihm inzwischen mit seinem eigenen Schreiben wiederlegt werden konnte. Seitdem schweigt auch er. Wieso hat nicht er die Familie informiert ? Ist so etwas anwaltstypisch oder hängt das damit zusammen, dass er der Anwalt und Schwiegersohn des angeblichen Freundes ist ? Hat er seinen verstorbenen Mandaten damit hintergangen ? Was unternimmt die Anwaltskammer ? Alle diese Vorgänge und Verdachtsmomente lösen bei der Arbeitsagentur/ARGE keine Nachforschungen aus. Es wird offensichtlich versucht mit Arbeitslosengeld ruhig zustellen und Aufforderungen zur Untersuchung mit "das ist Privatsache/nicht zuständig" abzuwürgen, statt einfach mal über den Flur zu gehen. Auch die Unterstützung durch die Behörde bei der Arbeitsaufnahme ist mehr wie komisch. Informationen werden nicht gegeben, auch wenn selbst gefundene Arbeitsplätze davon abhängen. Nachdem der Betroffene massiv Druck gemacht hat, findet nach über 1 Jahr endlich ein Gespräch statt.. Die daraus resultierende Eingliederungsvereinbarung entspricht leider wieder den normalen Leistungen der BA/ARGE. Wieso eigentlich "Privatsache" ? Ein Beamter schweigt zu seinen Tätigkeiten, der Sohn des Verstorbenen ist dadurch arbeitslos, die Behörde bezahlt einfach Arbeitslosengeld und forscht nicht nach. Ist das wirklich Privatsache oder Beamtensolidarität live oder Steuergeldverschwendung ? Bezahlt Ihr Arbeitgeber (keine Behörde) so einfach für Ihr Fehlverhalten oder bekommen Sie von einer Behörde so einfach Geld ? Skandal, Kriminalfall oder normaler Beamtenklüngel ? Helfen Sie mit aufzuklären ! Unterstützen Sie bei der Aufklärung ! Fordern Sie die BA/ARGE auf, dass der Beamte endlich seine Aktivitäten offen legt, z.B. wieso er die Aussage vor Gericht und dem Staatsanwalt verweigert hat. Das Informationen zur Arbeitsaufnahme gegeben werden, der ganze Fall neutral untersucht wird und es dann einen Arbeitslosen weniger gibt. Wichtig ist, dass der Beamte endlich sagt, was er getan hat,. Damit die Familie des Verstorbenen endlich erfährt, wieso sie vom Vater nicht einmal menschlich Abschied nehmen konnten. Ebenso, dass Herr S. endlich selbst gefundene, angebotene, hochqualifizierte Arbeit annehmen und den notwendigen Umzug selbst finanzieren kann.