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2 Jahre Arbeitslosigkeit - dank ARGE und BA - sind GENUG! 22.11.2007 Deutscher BundestagLandtag von Baden-Württemberg PetitionsausschussPetitionsausschuss Platz der Republik 1 Konrad-Adenauer-Str. 3 11011 Berlin70173 Stuttgart Fax.: (030)227-76326Fax.: (0711)2063-540 / 299Seiten : 2 Petition - Pet 4-16-11-81503-028568 - Schreiben vom 15.11.2007 Sehr geehrte Frau Naumann, sehr geehrte Frau Voigt, sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihren Anruf. Inzwischen kam von H. Voßkamp die Nachricht (15.11.07), "aufgrund Ihres weiteren Schreibens habe ich eine ergänzende Prüfung eingeleitet. Über das Ergebnis werden Sie unterrichtet. Bis dahin bitte ich um Geduld.". Ich weiß nun nicht, ob es sich mit Ihrem Telefonat überschnitten hat, oder H. Voßkamp tatsächlich die von ihm abgelehnte Petition nochmals selbst prüft. Sollte dies der Fall sein, möchte ich sie bitten, eine neutrale Untersuchung zu gewährleisten und H. Voßkamp von dieser zweiten Überprüfung zu entbinden, da er selbst diesen Betrug am Parlament und die dubiosen Vorgänge in der ARGE/BA/AA/BMAS aktiv unterstützt hat. Durch den blinden Glauben in seine Beamtenkollegen und die fehlende, objektive Kontrolle der Aussagen. Weil er nicht einmal die Informationen der ARGE, abgesegnet durch Kreis/AA/BA/BMAS auf Wahrheit hinterfragt hat. Dabei steht in jeder ARGE-Einladung deutlich "…ein Betrag unter 6,- Euro ist grundsätzlich nicht erstattungsfähig". Der Petitionsausschuss hat mein Bedauern, denn nach der Ablehnung meiner Petition, nach dieser mehr wie oberflächlichen Prüfung durch H. Voßkamp , müssen sicher alle Petitionen an denen er beteiligt war, überprüft werden und auch die internen Kontrollen sind nun in Frage gestellt. Wenn sich bereits der Petitionsausschuss mit so rudimentären, aus dem Zusammenhang gerissenen und falschen Informationen der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald, Arbeitsagentur Freiburg, Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald, Regionaldirektion BA Stuttgart, BA Nürnberg und Bundesministerium für Arbeit und Soziales zufrieden gibt, dann bleibt mir nur die Feststellung, dass hier eine Entwicklung abgeschlossen ist, die eindeutig gegen die Bürger gerichtet ist. Ich definiere es als Seuche "Bürokratie betrügt", die sich offensichtlich auch im Bundestag, dem Herz der Demokratie festgefressen hat und eine behördliche, anti-demokratische Subkultur beweist, deren Zweck es ist, eine Diktatur der Bürokratie durchzusetzen. Neben der Stellensabotage und der anderen Vorgänge, möchte ich als Beweis meine Diabetes anführen. Obwohl die Bundesagentur für Arbeit den Mehrbedarf von 51,13 €/Monat eindeutig per Dienstanweisung regelt, streicht die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald und andere ARGEn diesen Mehrbedarf eigenmächtig und prozessieren sogar vor dem Landessozialgericht auf dem Rücken von bedürftigen Diabetikern, indirekt gegen die eigene Bundesagentur. Damit ergibt sich für mich die Frage, ob BA Chef Weise überhaupt Herr im eigenen Hause ist. Oder ob H. Weise diese Praxis seiner ARGEn unterstützt oder sogar fordert, weil er nicht dem Mumm hat, selbst kranken Menschen zu schaden. Dafür scheint er lieber seine Fußtruppen loszulassen. Dabei könnte er hier seine Richtungskompetenz nutzen und sofort gesundheitliche Schäden von Bedürftigen lindern. Das die ARGE sich mit "Zu den weiteren Punkten der Petition kann keine Aussage gemacht werden.", davonstehlen möchte und die gemachten Angaben nur den Augenschein einer Prüfung wahren sollte, zeigt nicht nur das Desinteresse der ARGE/AA/BA/BMAS an einer Aufklärung und Beendigung der Stellensabotage durch die ARGE, sondern beweist eine Professionalität im vertuschen, die unglaublich ist. Das der Petitionsausschuss in Gestalt von H. Voßkamp dies so akzeptiert, zeigt mir, dass die eigenen Beamtenkollegen weit über den Bürgern stehen. Wieso H. Voßkamp um Geduld bittet und keine Zeitangabe macht, ist mir ein Rätsel. Es muss nur meine Petition, die Stellungnahme der ARGE und die Vorgaben der ARGE/BA zu den Fahrtkosten nebeneinander gelegt werden. Hier steht das Ergebnis dann rasch fest. Die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald hat in Zusammenarbeit mit den anderen Behörden und dem BMAS, den Bundestag und Bedürftige belogen und betrogen. Diese Feststellung ergibt sich schlüssig aus den bereits vorhandenen Unterlagen. Es dürfte nur übrigbleiben, meinen Fall "Punkt für Punkt" durchzugehen und öffentlich aufzuklären. Denn die behördenübergreifende Vorgehensweise und Billigung der jahrelangen Stellensabotage und der anderen Vorgänge muss von Grund auf geklärt werden. Ich frage mich, welche "Leichen" noch in den Archiven dieser Behörden schlummern, weil die Opfer nicht mehr weitermachen konnten. Insgesamt komme ich zu dem Schluss, dass bisher keine beteiligte Behörde ein Interesse hat, der Stellensabotage durch die ARGE und auch den anderen mehr wie dubiosen Vorgängen nachzugehen. Als Beweis führe ich die Barabhebung über € 33.000,- des Politikers/Beamten vom Konto meines sterbenden Vaters auf. Dieses Geld ist seitdem nicht nur verschwunden. Der Beamte verweigerte zuerst vor Gericht die Aussage über den Verbleib des Geldes, schiebt dann Monate später eine Erklärung nach, dass er nichts über den Verbleib weiß. Ein Normalbürger wäre hier schon wegen Verdacht auf Geldwäsche verfolgt worden. ALG-II Bezieher werden wegen Centbeträgen mit Sanktionen verfolgt. Doch einem Kollegen bleiben sogar einfache Rückfragen erspart. Das diese Person durch seinen eigenen Anwalt, den wir vor dem Landgericht mit seinen eigenen Unterlagen der jahrelangen Lüge überführt haben, gleichzeitig der Lüge überführt wurde, immer noch geschützt wird, erinnert mich an Strukturen die ich bisher nur aus Krimis kannte. Das die ARGE hier ebenfalls nicht nachforscht, ja sogar Fragen zu Schadensersatz, Stellensabotage, usw. nur ignoriert, gleichzeitig versucht mich zu kriminalisieren und sich alle beteiligten Organisationen nicht einmal zu schade sind, das Parlament zu belügen, zeigt eine ungeahnte Dimension auf. Ich bitte um zeitnahe Unterrichtung, was nun weiter vorgenommen wird. Denn ich kann es nicht hinnehmen, dass durch die ARGE, usw. Arbeitsplätze verhindert wurden und ich in Insolvenz und Gefängnis getrieben werde. Doch diese Organisationen weitermachen können wie üblich. Mit freundlichen Grüßen Bruno Schillinger Zwei Jahre Arbeitslosigkeit - dank der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald und der BA - sind genug! Die ARGE Breisgau-Hochsch., Arbeitsagentur Freiburg, Landkreis Breisgau-Hochschw., Regionaldirektion BA Stuttgart, BA Nürnberg und Bundesministerium für Arbeit und Soziales haben den Bundestag und Bedürftige belogen und Millionenfach Fahrtkosten zu Unrecht verweigert.

28.11.07 - der Widerspruch gegen die abgelehnten Fahrtkosten zur ARGE (entgegen der Auskünfte an den Bundestag) traf ein. Es reichte der ARGE nicht einmal mehr für einen Briefkopf und es wurde auch mit TipEx gearbeitet. Deshalb wurde auch der Umschlag eingescannt.

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