- Petition (5 S.) - Bundestag Antwort/Einstellung (8 S.) - meine Antwort (5 S.) - Artikel PR-Sozial (1 S.) - Fahrtkostenantrag - Ablehnung Widerspruch durch die ARGE 28.11.07 - Klage folgte sofort - Mail an Bundestag -

2 Jahre Arbeitslosigkeit - dank ARGE und BA - sind GENUG! Deutscher Bundestag          Landtag von Baden-Württemberg Petitionsausschuss            Petitionsausschuss Platz der Republik 1           Konrad-Adenauer-Str. 3 11011 Berlin                 70173 Stuttgart Fax.: (030)227-36053          Fax.: (0711)2063-540 / 299      Seiten : 7 Petitionseinreichung Sehr geehrte Damen und Herren, ich reiche folgende Petition mit den folgenden Zielen ein. 1. Untersuchung meiner über 2-jährigen Arbeitslosigkeit, die durch die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald verursacht wurde und von der BA gebilligt wird. 2. Untersuchung der Umstände um den Tod meines Vaters, die Tätigkeiten des daran beteiligten Politikers u. Beamten - der dazu jede Aussage verweigert 3. Zusammenführung beider Fälle - da durch meine von der ARGE verursachte Arbeitslosigkeit mir bewusst jede Möglichkeit zu Nachforschungen genommen wird. 4. Überprüfung ob und wann Beamte/Politiker und Anwälte bei Nachforschungen und vor Gericht einen Bonus erhalten. Während normale Menschen umgehend belangt werden, dies sogar über Gebühr. 5. Stop der Statistikfälschungen bei Arbeitslosenzahlen Die beteiligten Institutionen sind : ARGE Breisgau-Hochschwarzwald; Arbeitsagentur - Bundesagentur für Arbeit (Bund/Land); Ministerium für Arbeit und Soziales; Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald; Regierungspräsidium Freiburg; Kreisrat Breisgau-Hochschwarzwald Amtsgericht Freiburg; Staatsanwaltschaft Freiburg; Generalstaatsanwaltschaft Und weitere noch ungenannte Institutionen, da es generell üblich ist, "nicht zuständig" zu sein. Obwohl hier zumindest große Ungereimtheiten klar erkennbar sind, wird auch nicht weitergeleitet, sondern nur immer zurückgewiesen und abgelegt. 1. Untersuchung meiner über 2-jährigen Arbeitslosigkeit, die durch die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald verursacht wurde und von der BA gebilligt wird. - Die ARGE hat erstmals meine Arbeitsstelle zum 1.Aug. 2005 sabotiert. Dies hat der damalige Fallmanager auch in seinem Bericht (Anlage) bestätigt. Meine Beschwerden zu dem Bericht wies der ARGE Geschäftsführer folgendermaßen ab : 1. Beschwerde : Bericht ist Basis der weiteren Zusammenarbeit 2. Beschwerde : Bericht liegt so nicht vor (die Reihenfolge stimmt!) 3. Beschwerde : weitere Nachforschungen sind nicht zielführend In der Anlage sende ich den Bericht mit. Die kommentierte Version finden Sie auf meiner Internetseite. Nicht nur, dass der Bericht mit höflichen Worten nicht beschreibbar ist, darin werden sogar Punkte bescheinigt, z.B. meine Englischkenntnisse, die der Fallmanager gar nicht prüfen konnte. Aufgrund fehlender eigener Englischkenntnisse, wie er mir per Mail früher bestätigte. Auch haben wir nie ein Wort in Englisch gesprochen. Abgesehen von diesen Unregelmäßigkeiten, dürfte nur dieser Bericht den realen Tatsachen entsprechen und alle folgenden Berichte/Unterlagen "angepasst" worden sein. - Meine Beschwerde an die vorgesetzte Dienststelle der ARGE wurde ebenfalls vom ARGE Geschäftsführer beantwortet, der mir süffisant mitteilte, dass es gar keine vorgesetzte Dienststelle gibt, weil die ARGE selbstständig ist. Die ARGE kann also nach Gutsherrenart schalten und walten. Später stellte sich zwar heraus, dass es doch Kontrollstellen geben soll. Doch die angesprochenen Behörden reden sich auf angebliche Nicht- Teilzuständigkeit, die komplizierten Gesetze, Arbeitsüberlastung, usw. heraus. - Schriftliche Zusagen zu Bewerbungskosten die wieder zurückgenommen wurden und bei denen sich der Fallmanager "aus dem Fenster gelehnt haben soll". - Fahrtkostenzusagen wurden gegeben, die dann aber plötzlich nur noch 130,- € betragen durften. Später dann aber nicht nur komplett (231,60), sondern sogar überbezahlt (244,00) wurden. Wozu es bis heute keine Erklärung gab. - 2 Fahrtkostenanträge zur schnellen Unterschrift vorgelegt wurden, die mich kriminalisiert hätten, wäre mir nicht aufgefallen, dass dort öffentl. Verkehrsmittel statt Pkw eingetragen war - obwohl die ARGE davon wusste. Ergebnis: keine Erklärung, sondern die Ablehnung der Anträge, weil nun unter € 6,-. - Das Anträge angeblich nicht vorhanden sind und neu gestellt werden sollen, scheint üblich zu sein. Natürlich ohne den Hinweis, dass bei einem Neuantrag das aktuelle Datum gilt, also Zeit und Geld verloren ist. Schlamperei oder Spartrick? - Nötigung durch 1€J-Träger zu einer Unterschrift unter einen Blankovertrag - Der gleiche 1€J Träger verbietet auch die Nutzung des Handies während der 30 Std./Woche, was einem Kontaktstop interessierter Arbeitgeber gleichkommt. - Beide Fälle kehrt die ARGE einfach unter den Tisch. Nachdem Sie vorher einen 1€J bei diesem Träger zur "Softwareinventur" über 6 Monate a' 30 Std./Woche bewilligt hat. Eine völlig unnötige Arbeit, da die Software buchhalterisch verbucht und beim Hersteller registriert sein muss. Statt dieser Zuweisung sollte ich gleich PC's reparieren. - Vorgetäuschte Existenzgründungsberatung durch einen externen Dienst. Dabei handelte es sich nur um eine Anwerbeaktion für 1€J im Altenheim. Denn mit so wenig Grundwissen sollten solche Personen nicht einmal die Uhrzeit nennen dürfen. Es ging vermutlich nur darum, den Termin abzuhalten und anschließend eine Rechnung zu schreiben. Das keine qualitative Beratung stattfand, interessierte die ARGE auch wieder nicht. Wie hoch die Kosten waren, wurde verschwiegen. - Kürzung der Miete um € 40,- (bei 30 qm), weil die Bemühungen angeblich nicht ausreichend dokumentiert gewesen sein sollen. Dabei hat die ARGE jede Auskunft zu Umzugskosten verweigert - ich solle zuerst einem "nicht unterschriebenen Mietvertrag" vorlegen, dann würde erst über die Notwendigkeit des Umzuges entschieden. So etwas ist schiere Willkür. Ich soll aus dem Regelsatz eine Wohnungssuche finanzieren, ohne zu wissen, ob ich tatsächlich umziehen muss und die ARGE lehnt sich zurück nach dem Motto : "lass die Sch…. mal springen, kürzen können wir auf jeden Fall". Das die ARGE die Umzugskosten nur noch als reine Transportkosten definiert und alle anderen Kosten (Renovierung, Doppelmiete, Makler, usw.) außer acht lässt ist ein weiteres Manko. Das aber nicht einmal eine Wirtschaftlichkeitsberechnung der ARGE vorgelegt wird, ist für mich nicht mehr nachvollziehbar, bzw. zeigt klar auf, dass es nur noch um die Kürzung geht. Denn bei einem Umzug würden Kosten von ca. € 3.500,- die ich abzüglich von Teilen der Transportkosten selbst tragen muss. Anders gerechnet, müsste ich über 7 Jahre arbeitslos sein, um die Umzugskosten den angeblich zu hohen Mietkosten Null auf Null zu erwirtschaften. Von der langen Mietdauer seit 1989, der notwendigen Einrichtung ganz zu schweigen. Das diese Kürzung natürlich die Bewerbungsaktivitäten einschränkt dürfte jedem denkenden Menschen nachvollziehbar sein. Was diesen Teil der ARGE aber nicht interessiert, da Bewerbungen in den Zuständigkeitsbereich der BA-ARGE fallen. Der BA-Teil hat es dafür geschafft, mehrere aussichtsreiche Angebote und sogar Zusagen zu hintertreiben. - Die Sahnehäubchen waren das Vorstellungsgespräch am 10.Februar für das ich wochenlang um Unterstützung und Informationen nachgefragt habe. Mit dem Ergebnis, dass ich auf meinen ARGE Termin am 16.Feb. verweisen wurde und ohne Informationen in der Endausscheidung am 10.Feb. um die Stelle nur Zweiter geworden bin. Die ARGE hat dies alles aber nicht interessiert - man solle sich an der Zukunft ausrichten und das Gewesene vergessen. Was aber genau schief gelaufen ist, diese Klärung wird generell vermieden. Das zweite Sahnehäubchen war die Vorladung zur ärztlichen Untersuchung auf eigene Kosten mit Sanktionsandrohung. Als Diabetiker musste ich mich dann entscheiden zwischen 2 Tagen Essensverzicht oder ALGII Kürzung. Das die ARGE alle Angebote nur als "kann" Möglichkeiten tarnt und über den Antrag erst nach Arbeitsaufnahme entschieden ist, ist ebenso unmöglich. Denn ich muss umziehen, habe Kosten, usw. und kann mich nicht darauf verlassen, dass nach den ganzen Problemen die ARGE tatsächlich für mich entscheidet. Stattdessen dürfte es am Ende eher heißen, "er ist weg, im Zuständigkeitsbereich einer anderen ARGE, lassen wir ihn reinfallen, den sind wir auf jeden Fall los - er kann ja klagen". Ich kann bei keiner Bewerbung ehrlich sagen, mein Arbeitsbeginn ist problemlos möglich, da nicht einmal die Umzugsfrage geklärt ist. Und die Verlässlichkeit mündlicher oder schriftlicher ARGE-Aussagen habe ich bereits ausgiebig kennen gelernt. Als Hinweis möchte ich sagen, dass zwischen dem ersten Kontakt und der Stellenzusage für das erste von der ARGE hintertriebene Angebot gerade mal 4 Std. vergingen, inkl. Tests und Telefoninterview. - Das die ARGE nicht einmal über die eigenen Möglichkeiten zur Förderung der Selbstständigkeit informieren kann/möchte, sondern dafür eine lieber externe Agentur bezahlen möchte, ist ebenso unverständlich. Ob dies tatsächliche Fehler, einfach der normale Umgang mit Bedürftigen ist oder gar Vorsatz dahintersteckt, kann Punkt 3. vielleicht klären. Auf jeden Fall wurde ich durch die Unfähigkeit der ARGE und beteiligten Behörden, die diese Vorgänge nicht oder nur einseitig untersuchen inzwischen in die Insolvenz getrieben. Das Dienstaufsichtbeschwerden nicht einmal beantwortet werden, wird hier beinahe zur Nebensache. 2. Untersuchung der Umstände um den Tod meines Vaters, die Tätigkeiten des daran beteiligten Politikers u. Beamten - der seitdem jede Aussage verweigert Kann es sein, dass ein Politiker und Beamter die Aussage zu seinen Tätigkeiten um den Tod meines Vaters verweigert und sich ausdrücklich auf sein Schweigerecht beruft? Er also dem Rechtssystem des Staates die Hilfe verweigert, dem er einen Diensteid geschworen hat. Gleichzeitig aber weiter seinen persönlichen Nutzen daraus zieht. Konsequent und ehrlich wäre zu sagen, ich verschweige weiterhin die Wahrheit um meine Tätigkeiten, schmarotze aber nicht weiter vom System. Mein Vater wurde von diesem Beamten ins Krankenhaus gebracht, wo er 3 Wochen später starb. Die Familie wurde erst nach dem angeblich überraschenden Tod von diesem Beamten informiert. Auch sein Anwalt bestätigte das überraschende Hinscheiden meines Vaters mehrfach. Ebenso, dass dieser bei seinem Besuch im Krankenhaus ansprechbar gewesen sei. Dies geschah auch vor dem Landgericht Nov. 2004. Als wir ihm aber sein eigenes Schreiben vorhielten, in dem er im Okt. 2002 dem Nachlassgericht bestätigt, dass mein Vater nicht mehr ansprechbar war, wurde er stumm. Dabei hat er damit nicht nur sich, sondern auch gleichzeitig seinen Schwiegervater (Beamter / Politiker) der Lüge überführt. Das einige Vollmachten über 2 Jahre lang unterdrückt wurden, ist ein weiteres Indiz für Unregelmäßigkeiten. Oder wieso verschweigt ein auf das Gesetz vereidigter Beamter solche wichtigen Punkte? Wieso interessiert sich keine Staatsanwaltschaft für diese Vorgänge? Auch interessiert sich keine Sozialbehörde für das verschwundene Vermögen. Obwohl sonst sogenannte Ermittler zu Hausbesuchen losgeschickt werden. Wird hier lieber weiter ALGII bezahlt, statt über den Flur zu gehen und einfach nachzufragen? Es stellt sich die Frage, welcher Beamte und angeblich christliche Politiker ist so unmenschlich, dass er meinen Vater "völlig vereinsamt" (lt Arzt) sterben ließ, der Familie alle Informationen verweigerte und sie sogar noch nach dem Tod eiskalt belogen hat. Wie kann so eine Person überhaupt einen Rechtsstaat vertreten? Wie können seine Kollegen (Beamte u. Politik) dies "übersehen" oder durch wegschauen billigen? Den Weg "Privatsache" kann ich Ihnen nicht offen halten, da ich von diesem Beamten / Politiker aus dem Dienstbüro angerufen wurde und es auch durch die großzügige Abwesenheit vom Arbeitsplatz hier weitere Verquickungen zu geben scheint. Kein normaler Mensch kann sich in Dienst- und Privatperson teilen. Dies scheint nur bei Beamten/öffentl. Dienst zu funktionieren. Normale Menschen haften vollständig. 3. Zusammenführung beider Fälle - da durch meine von der ARGE verursachte Arbeitslosigkeit mir bewusst jede Möglichkeit zu Nachforschungen genommen wird. Der Verdacht, dass hinter der Arbeitsweise der ARGE nicht nur schiere Unfähigkeit und Inkompetenz sondern vermutlich auch Vorsatz steckt, erhärtet sich, wenn man beide Punkte miteinander verbindet. Habe ich keine Arbeit, habe ich auch kein Geld um die Wahrheit um den Tod meines Vaters herauszufinden und so bleibt die Wahrheit im Dunkeln und der beteiligte Beamte / Politiker weiterhin geschützt. Woher der Schwiegersohn des Beamten seine Informationen zu meiner Arbeitslosigkeit hatte können wir uns logisch erklären. Doch nicht einmal dieser Vorgang bringt die ARGE/BA dazu, meine Daten zu schützen oder zumindest den Hergang zu prüfen. Das die ARGE mehr wie parteilich ist und handelt, wird vom Geschäftsführer nicht gestoppt. Ja es interessiert ihn nicht einmal, da er sonst sicher selbst sofort eine neutrale Untersuchung eingeleitet hätte. Das der Arbeitsplatz auch zur Parteiarbeit genutzt wird, bringt dem Beamten einen weiteren Vorteil in der politischen Arbeit ein. Die ein normaler Mitarbeiter nicht hat. 4. Überprüfung ob und wann Beamte/Politiker und Anwälte bei Nachforschungen und vor Gericht einen Bonus erhalten. Während normale Menschen umgehend belangt werden, ja sogar über Gebühr. Leider scheint es ein besonderes Recht für Normalbürger zu geben. Während ich niemanden kenne, der einer persönlichen Ladung vor Gericht einfach unentschuldigt und ungestraft fernblieb, dürfen Beamte dies anscheinend tun. Ebenso wie Anwälte jahrelang unbelangt lügen dürfen und dies sogar vor Gericht. Das eine Behörde die Beschwerden selbst untersucht, war mir ebenso neu, wie die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft meine Strafanzeige gegen den Beamten und Anwalt zu verschwundenen € 33.000,- in bar, einem in seinem Besitz wiederentdeckten Familienerbstück (goldene Taschenuhr mind. € 2.000,-) nach der Aussageverweigerung des Beamten und ausdrücklicher Berufung auf sein Schweigerecht einfach einstellt. Angeblich wurde diese Uhr unter Hausrat (€ 500,-) aufgeführt. Was mich zu der Frage bringt, ob Beamte nicht lesen können. Denn in der Spalte darüber stand eindeutig "Schmuck/Wertsachen" und dort wurde € 0,00 eingetragen. Schutzbehauptung? Das der Staatsanwaltschaft vom Anwalt aber Unterlagen vorgelegt wurden, diese anscheinend nicht einmal für die Akte kopiert wurden, ist mir als Normalbürger ebenfalls unerklärlich. Das ich als ALGII Empfänger zu einer Geldstrafe von € 2.000,- oder 20 Tagen Gefängnis, was einem Tagessatz von 100,- € entspricht, verurteilt wurde ist ebenso unerklärlich. Vergleiche ich diesen Betrag mit dem ALGII-Tagessatz, dürften max. 200,- heraus kommen. Vergleiche ich aber mit Wirtschaftskriminellen, dann scheine ich ein Millionenverbrechen hinterzogen zu haben. 5. Stop der Statistikfälschungen bei Arbeitslosenzahlen Stoppen Sie die Statistikfälschungen bei den Arbeitslosenzahlen. Denn die Senkung der arbeitslosen beruht doch nur darauf, dass 1€Jobber und Kursbesucher aus der Arbeitslosigkeit herausgerechnet werden. So eine Fälscherei hätte sich Churchill sicher nicht einmal erträumt. Arbeiten Sie endlich mit realen Zahlen! Was anscheinend auch geht, denn die notwendige Erfolgsquote scheint nur bei 10% zu liegen. Was dem Verhältnis : alle Arbeitslosen zu freien Stellen entspricht. Leider sind diese als frei gemeldeten Stellen zu oft nur eine Marketingmaßnahme oder Versicherungs-Kettengeschäft. Sorgen Sie dafür, dass ganz einfach gesagt wird : Es gibt x Menschen (inkl. Beamte/öffentl. Dienst), die von staatlicher Unterstützung abhängig sind. Davon erhalten x1 die volle Leistung, x2 eine Teilleistung. Durch ALGII wurden x3 Personen aus dem Bezug gedrängt. Es gibt x4 als frei gemeldete Stellen, wovon x5 Dauerangebote sind, x6 nur zur Werbung dienen. Daher wird die Kanzlerin und der Arbeitsminister sofort eine komplette und öffentliche Überprüfung der bisherigen Statistikfälschung veranlassen. Beteiligte an diesem System werden zur Verantwortung gezogen. Zusammenfassend kann ich sagen, dass es die ARGE in Zusammenarbeit mit den beteiligten Behörden geschafft hat, mich zu ruinieren. Ebenso stelle ich fest, dass offensichtlich kein Politiker oder Beamter für etwas verantwortlich ist. Dabei müssten gerade die Beamten, die einen Diensteid geschworen haben, jedes Ihnen bekannt werdende Unrecht aufklären. Das in meinem Fall vieles nicht mit rechten Dingen zuging, dürfte sich jedem erschließen. Ich anbetracht der Papiermenge, sende ich Ihnen nur den ersten Fallmanagerbericht mit. Alle Unterlagen nach diesem Bericht dürften aufgehübscht worden sein, um ein bestimmtes Bild in den Akten zu erzeugen. Denn eine Behörde und deren Mitarbeiter, die so einen Bericht unkorrigiert akzeptieren und jahrelang nichts unternehmen, spreche ich die Kompetenz ab. Ich hoffe, dass diese Petition nicht ebenso wie die Anfragen zwischen den Behörden hin und her geschoben wird, sondern das endlich eine Institution den Fall komplett anpackt, die Verschwendung von Steuergeldern durch die ARGE und Behörden stoppt, die Wahrheit herausfindet und ich bei der Arbeitssuche erfolgreich sein darf. Das die ARGEn als offensichtlich bewusst gewollte, kontrollfreie Organisation wirken können, ist nicht akzeptierbar. Durch die Segmentierung der Zuständigkeit und Überwachung ist eine Gesamtkontrolle nicht mehr möglich. Ebenso lässt sich jeder Vorgang durch diese Segmentierung so weit vereinfachen, bis nichts mehr zu untersuchen ist. Von der Zeitvergeudung, bzw. dem aussitzen ganz zu schwiegen. Für mich sind diese ARGEn illegale, rechtsfreie Organisationen, die nur dazu dienen sollen, den Bedürftigen nicht nur Ihre Rechte zu nehmen - der Klageweg dauert ja Jahre - sondern auch als Feigenblatt für die Organisatoren zu stehen, die damit sagen können : "Mit diesen Ungerechtigkeiten haben wir nichts zu tun, das waren die ARGEn und die gibt es ja nicht mehr". Das die Ausrede "wir müssen unsere Vorschriften befolgen; wir können nichts ändern" an eine ganz andere Zeit in Deutschland erinnert, sei ausdrücklich erwähnt. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Ich bitte aber um Akteneinsicht, bzw. Kopien der Unterlagen/Vorgänge. Diese Petition wurde gleichzeitig an die beiden evtl. zuständigen Petitionsausschüsse geschickt, um das bisher übliche "aussitzen" und Zeit schinden zu reduzieren. Stoppen Sie diese Steuerverschwendung (ü. 15T€) jetzt und lassen nicht noch weiteren Schaden entstehen! Leiten Sie eine gemeinsame Untersuchung ein und dies kurzfristig, denn die Steuerverschwendung und Stellensabotage geht täglich weiter. Zwei Jahre Arbeitslosigkeit - dank der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald und der BA - sind genug! Mit freundlichen Grüßen Anlage : Fallmanagerbericht im Original - kommentierte, richtig gestellte Version unter www.bruno-schillinger.de/hartz4/

aus Platzgründen wurde der Fallmanagerbericht hier weggelassen - siehe Menü oben

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