Meine Briefe an : Merkel - Beust - Koch - Wulff - Schönbohm* - Fleischer (MdL BW) - Rüttgers - Reinhart (Min. BW) - Sarrazin* - * hat geantwortet

Entwurf - es soll noch die Politikerantwort abgewartet werden, bzw. bis 18.01.08 - Bis dahin wird sich herausgestellt haben, ob die Politiker "lame ducks*" sind oder bereit sind aufzuräumen - der 18.01. ist vorbei und es scheinen "lame ducks*" zu sein Die häßliche Seite der CDU (7:1), SPD (1:1) und Bürokratie - oder einfach nur Realität ? Ich freue mich über jeden Menschen, der diese Politiker an Ihre Aufgaben erinnert ! Adressen unten oder im Internet Merkel, Koch, Wulff wieso schweigen Sie ? Vertagt bis nach den Wahlen? Wer schädigt die Demokratie mehr? Jugendliche Schläger oder Behörden, die den Bundestag belügen? Frau Merkel, Herr Koch, Herr Wulff stoppen Sie diese Methoden und klären Sie öffentlich auf ! Sie setzen sich für die Verschärfung des Strafrechtes ein - doch wo bleibt Ihre eigene Vorbildfunktion? Wieso lassen Sie es zu, dass Behörden den Bundestag und Tausende von bedürftigen belügen? Wo bleibt hier Ihr Aufschrei? Ist es normal, dass jeder beamtete Hinz und Kunz den Petitionsausschuss und damit den Bundestag belügen darf? Ist es normal, dass die Abgeordneten dies einfach akzeptieren? Wie wollen Sie anderen Menschen glaubwürdig sagen was falsch ist, wenn Sie sich so an der Nase herumführen lassen? Ja, nicht einmal in der eigenen Partei Ordnung halten können oder wollen? Ich fordere Sie auf, öffentlich aufzuklären, wieso : - die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald, in Zusammenarbeit mit dem Landkreis, der Arbeitsagentur Freiburg, der Bundesagentur für Arbeit und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Petitionsausschuss und damit den Bundestag und Tausende von Bedürftigen bei den Fahrtkosten belogen haben. - die ARGE seit über 2 1/2 Jahren meine Arbeitssuche sabotiert und jede Nachforschung oder gar Aufklärung verweigert. Dies geht sogar so weit, dass der ARGE Geschäftsführer sich darauf herausredet, keine vorgesetzte Dienststelle zu haben oder das ein Bericht den er vorher als Basis der Zusammenarbeit bezeichnet hat, gar nicht mehr vorlag. - die ARGE Informationen vor einem entscheidenden Vorstellungsgesprächen sogar verweigert hat, mit Hinweis auf den geplanten ARGE Termin nach diesem Vorstellungsgespräch. - wer haftet und übernimmt den Schaden durch unnötig bezahlte Sozialgelder? - wer stoppt diese Machenschaften endlich oder ist das Ihre tatsächliche Politik? Ebenso fordere ich Sie auf zu sagen, wie christlich die CDU tatsächlich ist. Ist es für Sie christlich und normal, wenn ein höheres Parteimitglied einen Familienvater mutterseelenalleine im Krankenhaus sterben lässt, ohne die Familie zu informieren? Ist es für Sie christlich, wenn diese Person die Hinterbliebenen belügt und hier durch seinen Schwiegersohn/Anwalt überführt wird? Als dieser selbst vor Gericht überführt, jahrelang falsche Angaben gemacht zu haben. Und obwohl diese falschen Angaben sogar vor Gericht gemacht wurden und der Anwalt mit seinen eigenen Unterlagen überführt wurde, geschah nichts. Ist es für Sie christlich, wenn ein Mensch einsam, ohne die Familie sterben muss, Ihr Parteikollege aber Zeit hat, vor dem Tod noch über € 30.000,- in bar abzuheben und diese Abhebung monatelang zu verschweigen? Das Geld ist seitdem verschwunden. Weitere Nachforschungen und Fragen wurden mit einem Zwangsgeld von € 7.000,- geahndet. Und das bei ALG-II Bezug. Ist es für Sie christlich und menschlich, wenn Ihr Parteikollege sich weigert den Hinterbliebenen unter die Augen zu treten und sie zu informieren, was er alles getan hat? Ist es für Sie akzeptabel, dass ein Mitglied Ihrer christlichen Partei, sich so über grundlegendste, menschliche Umgangsformen hinwegsetzt und einem sterbenden Familienvater und der Familie den allerletzten Abschied verweigert und die Hinterbliebenen sogar schamlos belügt? Ist es normal in der CDU, dass Führungspersonen so etwas tun und nicht einmal zu ihren Taten stehen, sondern mit einem Gebetsmühlenartigen "es ist alles in Ordnung" die Flucht ergreifen? Ist es für Sie als Kanzlerin akzeptabel, dass Behörden den Bundestag/Bedürftige belügen, meine Arbeitsaufnahme seit über 2½ Jahren verhindern und mich damit ruinieren? Unterstützen Sie uns bei der Aufklärung beider Fälle "Stellensabotage und Todesfall", die durch personelle Verquickungen zusammengehören. Ebenso wie der offensichtliche Datenfluss aus der ARGE auf Aufklärung wartet.. Erinnern Sie Ihre Politikerkollegen und die gesamte Verwaltung, dass sie endlich wieder für die Bürger da zu sein haben und nicht als Schmarotzer unsere Steuern verschwenden, Menschen erniedrigen und damit der Demokratie schaden. Quelle : http://search.babylon.com/web/lame%20duck lame duck : n. ineffectual person, one who has no power to bring about change (often used about a politician who is nearing the end of his final term in office); (Slang) unsuccessful business, ineffectual business

05.01.2008 BundeskanzleramtCDU-Bundesgeschäftsstelle z.Hd. Bundeskanzlerin Angela Merkelz.Hd. CDU-Vorsitzende Angela Merkel Willy-Brandt-Straße 1Klingelhöferstraße 8 10557 Berlin10785 Berlin Per Fax : 030-18400-23570 30 - 220 70-111 E-Mail : internetpost@bundeskanzlerin.deangela.merkel@cdu.de Menschliches Deutschland, menschliche CDU ? Stellensabotage durch ARGE Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, ich spreche Sie sowohl als Bundeskanzlerin wie auch als CDU-Vorsitzende an. Bei einer Ihrer Reden vom Wochenende habe ich vor Ihnen das Schild gesehen mit "….., Mutig, Menschlich" und bitte nun um Ihre Unterstützung und Stellungnahme. Als Kanzlerin bitte ich Sie um Überprüfung der mehrjährigen Stellensabotage meiner selbst gefundenen Arbeitsplätze und die verweigerte Aufklärung durch die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald. Ignorierte Anfragen, Falschauskünfte, verweigerter Mehrbedarf wegen Diabetes (gegen die Richtlinien der BA) und Mietkürzung sind die Regel. Eine Überzahlung der ARGE muss inzwischen vor dem Sozialgericht aufgeklärt werden, weil die ARGE weniger bewilligte, mehr bezahlte, dies aber nicht erklären möchte. Die bisherige Krönung ist, das die ARGE in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Petitionsausschuss und damit den Bundestag, bzw. Tausende von Bedürftigen bei den Fahrtkosten belogen hat. Was für Behörden haben wir eigentlich ? Als CDU Vorsitzende die sich für eine Verschärfung des Strafrechts einsetzt, würde ich gerne wissen, ob die christlichen Werte der CDU auch von einem Parteimitglied vertreten werden, dass unseren Vater mutterseelenalleine im Krankenhaus sterben ließ, ohne die Familie über den Krankenhausaufenthalt und den nahenden Tod zu informieren. Obwohl er im Krankenhaus als "Betreuer/nächster Angehöriger" geführt wurde, wie ich nach über 5 Jahren gerade herausgefunden habe. Der dafür aber genügend Zeit hatte, vom Konto unseres Vaters € 33.000,- in bar abzuheben, die seitdem verschwunden sind. Das er diese Barabhebung monatelang verschwiegen hat ist ein weiteres Indiz für Unregelmäßigkeiten, z.B. um für das gebuchte Pflegeheim arm zu rechnen, wenn nicht gar Geldwäsche. Das dieser dubiose Betreuer, erst nach dem Tod Zeit für ein Telefonat hatte und dabei die Familie gleich belogen hat, ist für uns einfach unglaublich. Er sprach von einem plötzlichen Tod, was auch der Anwalt meines Vaters jahrelang bestätigte. Dieser Anwalt sagte sogar vor dem Landgericht aus, dass mein Vater bei seinem eigenen Besuch noch ansprechbar gewesen sei und bestätigte dies nochmals. Nachdem wir ihm sein eigenes Schreiben an das Nachlassgericht vorgehalten haben, in dem er das Gegenteil schrieb, verfiel er in Schweigen. Damit hat er ganz nebenbei den Betreuer (seinen Schwiegervater, Ihren Parteikollegen), der Unwahrheit überführt. Erstaunlicherweise blieb diese Lüge vor Gericht folgenlos. Wo ist hier das Recht geblieben ? Dürfen Anwälte einfach und folgenlos lügen ? Sind das die neuen Werte der Mitte ? Ist es für Sie akzeptabel, dass ein Mitglied Ihrer christlichen Partei, sich so über grundlegendste, menschliche Umgangsformen hinwegsetzt und einem sterbenden Familienvater und der Familie den allerletzten Abschied verweigert und die Hinterbliebenen sogar schamlos belügt ? Ist es für Sie akzeptabel, dass diese Person jede Auskunft verweigert, jede Gesprächseinladung ignoriert und den Hinterbliebenen verschweigt, was er alles getan hat ? Ist es normal in der CDU, dass Führungspersonen so etwas tun und nicht einmal zu ihren Taten stehen, sondern mit einem Gebetsmühlenartigen "es ist alles in Ordnung" die Flucht ergreifen ? Nachdem er mich in der Öffentlichkeit angesprochen hat und ich mich dann vorstellte. Ist es für Sie als Kanzlerin akzeptabel, dass Behörden den Bundestag/Bedürftige belügen und meine Arbeitsaufnahme seit über 2 Jahren verhindern ? Unterstützen Sie uns bei der Aufklärung beider Fälle "Stellensabotage und Todesfall", die durch personelle Verquickungen zusammengehören. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

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05.01.2008 MinisterpräsidentCDU-Landesvorsitzender Herr Roland KochHerr Roland Koch Persönlich Persönlich Hessischer Landtag Georg-August-Zinn-Str. 1 Schlossplatz 1-3 65183 Wiesbaden 65183 Wiesbaden Telefax: 0611/323708 0611 / 350 - 434 E-Mail: r.koch@ltg.hessen.depresse-cdu@ltg.hessen.de Wie christlich und menschlich ist die CDU noch ? Stellensabotage durch ARGE Sehr geehrter Herr Koch, nachdem Sie sich so massiv für deutsche und christliche Werte und die Verschärfung des Strafrechts stark gemacht haben, spreche ich Sie sowohl als Ministerpräsident, wie auch als Politiker der großen christlichen Partei an und bitte um Ihre Stellungnahme, wie auch um Unterstützung. Ich wüsste sehr gerne von Ihnen, ob es christlich und für die CDU normal ist, wenn ein Parteimitglied einen Familienvater einsam im Krankenhaus sterben lässt, ohne die Familie über den Krankenhausaufenthalt und den bevorstehenden Tod zu informieren und damit der Familie den allerletzten Abschied verweigert. Dabei wurde diese Person im Krankenhaus als "Betreuer/nächster Angehöriger" geführt und war voll informiert, wie ich nach 5 Jahren nun entdeckt habe. Daher bitte ich Sie um Unterstützung bei der Aufklärung der Vorgänge um den Tod meines Vaters und die Machenschaften dieses dubiosen Betreuers, der zwar keine Zeit hatte, die Familie zu informieren, aber Zeit fand, € 33.000,- in bar vom Konto unseres Vaters abzuheben. Diese Abhebung nicht nur monatelang zu verschweigen, sondern auch vor Gericht die Aussage zum Verbleib des Geldes zu verweigern. Das sich dieser Politiker und Staatsdiener ausdrücklich auf sein Schweigerecht beruft, der Familie keine freiwillige Auskunft zu seinen Machenschaften gibt, seit über 5 Jahren jedes Gesprächsangebot ignoriert, ist doch nicht die feine, christliche Art. Für ein Telefonat fand er erst nach dem Tod unseres Vaters Zeit und bereits da wurden wir Hinterbliebene belogen. Unser Vater soll angeblich "plötzlich" verstorben sein. Was auch sein Anwalt bestätigte. Dieser sagte ebenfalls jahrelang, dass unser Vater bei seinem Besuch im Krankenhaus voll ansprechbar gewesen war. Wiederholte dies vor dem Landgericht und bekräftigte es zusätzlich. Als ihm dann sein eigenes Schreiben an das Nachlassgericht vorgelegt wurde, in dem er das Gegenteil schrieb, verfiel er in Schweigen, das bis heute anhält. Das er damit gleichzeitig den Betreuer (seinen Schwiegervater, Ihren Parteikollegen) überführt hat, interessiert trotzdem niemanden. Die Aufdeckung der Wahrheit blieb für den Anwalt offensichtlich folgenlos. Ist das Recht ? Ist das die neue Mitte ? Ebenso bitte ich um Unterstützung bei der Sabotage meiner Arbeitssuche durch meine ARGE Breisgau-Hochschwarzwald. Diese liegt zwar in Baden-Württ. Doch H. Oettinger und seine Landtagskollegen zeigen überhaupt kein Interesse, einmal kräftig auszufegen. Hier wurden mir in den letzten 2 ½ Jahren mehrere Arbeitsplätze zerstört. Ignorierte Anfragen, Falschauskünfte, verweigerter Mehrbedarf wegen Diabetes (gegen die Richtlinien der BA) und Mietkürzung sind die Regel. Eine Überzahlung der ARGE muss inzwischen vor dem Sozialgericht aufgeklärt werden, weil die ARGE weniger bewilligte, mehr bezahlte, dies aber nicht erklären möchte. Die bisherige Krönung ist, das die ARGE in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Petitionsausschuss und damit den Bundestag, bzw. Tausende von Bedürftigen bei den Fahrtkosten belogen hat. Was für Behörden haben wir eigentlich ? Ebenfalls die neue Mitte ? Ist es für Sie als Ministerpräsident und CDU-Politiker akzeptabel, dass ein Mitglied Ihrer christlichen Partei, sich so grob über grundlegendste, menschliche Umgangsformen hinwegsetzt, einem sterbenden Familienvater und der Familie den allerletzten Abschied verweigert und die Hinterbliebenen schamlos belügt ? Ist es für Sie akzeptabel, dass diese Person jede Auskunft verweigert, jede Gesprächseinladung ignoriert und den Hinterbliebenen verschweigt, was er alles getan hat ? Ist es in der CDU normal, dass Führungspersonen so etwas tun und nicht einmal zu ihren Taten stehen, sondern mit einem Gebetsmühlenartigen "es ist alles in Ordnung" das Hasenpanier zeigen und die Flucht ergreifen ? Nachdem der Politiker mich in der Öffentlichkeit angesprochen hatte und ich mich dann vorstellte. Ist es für Sie akzeptabel, dass Behörden den Bundestag/Bedürftige belügen und meine Arbeitsaufnahme seit über 2 Jahren verhindern ? Von der Steuerverschwendung ganz zu schweigen. Ich bitte Sie, mich tatkräftig zu unterstützen und z.B. Ihren Parteikollegen aufzufordern, hier die Karten auf den Tisch zu legen und endlich die Wahrheit aufzudecken. Oder die Konsequenzen zu ziehen und auf die Vertretung der Partei und des Staates zu verzichten. Ebenso wie die Stellensabotage zu stoppen. Wobei es hier eine gewisse Personalunion zu geben scheint. Was den ARGE Geschäftsführer nicht daran hindert, meine Aufforderungen zu einer externen Untersuchung zu ignorieren. Ich nehme an, dass bereits Ihre Einschaltung und Aufforderung sich an Gesetze, Parteirichtlinien und vor allem christliche Werte zu halten, kleine Wunder bewirken können. Hier haben Sie Ihre Chance, ein Krebsgeschwür zu stoppen. Ich freue mich über Ihre Unterstützung. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen ########################################################################################### > Von: <manuela.hampel@cdu.de> > An: <bruno.schillinger@lycos.de> > Betreff: Ihr Fax-Schreiben vom 07.01.2008 > Datum: Tue, 19 Feb 2008 11:22:01 +0100 Sehr geehrter Herr Schillinger, für Ihr Schreiben 8. Januar 2008 an Frau Dr. Merkel haben Sie herzlichen Dank. Mit der Beantwortung Ihres Schreibens beauftragt, darf ich Ihnen Folgendes mitteilen. Grundsätzlich ist es gerade im Bereich der Bundesagentur für Arbeit bzw. der ARGEn so, dass vom Gesetzgeber ein grundsätzlicher Rahmen vorgeben wird. In diesem wird auch die Beachtung besonderer Bedarfe, z. B. im Fall von Krankheiten vorgesehen. Inwiefern das im jeweiligen Einzelfall anzuwenden ist, muss von den zuständigen Behörden vor Ort entschieden und im Zweifelsfall gerichtlich nachgeprüft werden. Letzteres gilt auch für die von Ihnen angedeuteten Unregelmäßigkeiten oder ggf. auch Straftaten im Bereich Pflege, wobei ich mir an dieser Stelle eine abschließende Bewertung des Einzelvorgangs verbiete. Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen Mathias Hübscher i. A. Manuela Hampel CDU-Bundesgeschäftsstelle Sekretärin des Bereichsleiters Politische Programme & Analysen Klingelhöferstraße 8 10785 Berlin ########################################################################################### Sehr geehrte Frau Hampel, vielen Dank für Ihre Mail. Als erstes bitte ich um die Einschaltung entsprechender Verantwortlicher, die sich sicher finden lassen. Leider ist für mich das Thema verfehlt. Der Verweis auf den Gerichtsweg bringt nichts, denn die ersten Verfahren laufen seit beinahe 3 Jahren - insgesamt ist mit 10 Jahren zu rechnen. Außerdem kann ich mir nicht vorstellen, dass Frau Merkel und die anderen Abgeordneten sich von einer ARGE/Behörde primitiv belügen lassen. Oder liegt dies im "vorgegebenen Rahmen" ? Zum Bereich "Pflege" hatte ich noch nichts geschrieben. Aber ich bekam inzwischen weitere und stichhaltige Beweise. Ich liste einfach mal auf : 20.08.02 Aufnahme meines Vaters ins Krankenhaus 23.08.02 Der "Betreuer" (Beamter und CDU-Politiker, und der Familie unbekannt) wird über die tödliche Krebsdiagnose informiert 24.08.02 Unser Vater wird über die Diagnose informiert 26.08.02 Der "Betreuer" hebt vom Konto unseres Vater € 33.000,- in bar ab - eine Barabhebung die er erst nach Monaten gesteht. 29.08.02 Der "Betreuer" stimmt dem Pflegeheim zu 03.09.02 Der Allgemeinzustand unseres Vaters verschlechtert sich 08.09.02 Unser Vater stirbt im Leberausfallkoma 09.08.02 Ich erhalte einen Anruf dieser Person, dass unser Vater "plötzlich" gestorben sei. Lt. Notariatsaufstellung dieses "Betreuers" hatte unser Vater keinen einzigen Cent in der Tasche. Wer hat unserem toten Vater die letzten Taschen geleert ? Wer hat den Leichnam gefleddert ? In dieser ganzen Zeit hatte Ihr Parteikollege keine Zeit irgend jemanden aus der Familie zu benachrichtigen. Aber Zeit um € 33.000,- in bar abzuheben. Unser Vater lag mehrere Tage im Todeskampf und "starb völlig vereinsamt" (Zitat Oberarzt). Diese Person arbeitet in der Behörde die seit 2 ½ Jahren meine selbst gefundenen Arbeitsplätze sabotiert - alles Zufall. Auf jeden Fall empfehle ich Frau Merkel, dass Sie zuerst die eigenen Parteimitglieder in den Griff bekommt und an menschliche Werte und Umgangsformen in der CDU durchsetzt. Ich stehe für ein klärendes Gespräch gerne bereit. Nachdem diese Angelegenheiten nun aber eskalieren, sollte dies kurzfristig stattfinden und auch ein Ergebnis bringen. Ich habe schon erste Entwürfe für die Schlagzeilen erhalten, ebenso wurden mir auch Mailinglisten angeboten. Um vermeidbare Probleme nicht aufkommen zu lassen, bitte ich um kurzfristige Rücksprache. 2 Monate sind bei dieser Brisanz zu lange und erinnern an die übliche Aussitzerei der Behörden. Hier ist Tatkraft gefragt! Der lokale Landtagsabgeordnete der CDU Gundolf Fleischer schweigt schon seit Monaten, obwohl er Hilfe angeboten hatte. Diese beiden Parteimitglieder sollen übrigens sehr gute Kumpels sein. Ich hoffe, Sie erkennen die Brisanz und agieren auch. Wir werden auf jeden Fall nicht wieder 2 Monate warten. Und da Sie im Bereich Analyse tätig sind, werden Sie sicher die richtigen Schlüsse ziehen. Denn meine Zeit in der IT ist auch noch nicht so lange her. Ich erwarte Ihre Antwort. Mit freundlichen Grüßen Bruno Schillinger Bachstr. 1 79232 March T. 07665-930450 F. 07665-930451

27.02.2008 MinisterpräsidentCDU-Landesvorsitzender Herr Roland KochHerr Roland Koch Persönlich Persönlich Hessischer Landtag Georg-August-Zinn-Str. 1 Schlossplatz 1-3 65183 Wiesbaden 65183 Wiesbaden Telefax: 0611/3237080611 / 350 - 434 E-Mail: r.koch@ltg.hessen.depresse-cdu@ltg.hessen.de Ihr Schreiben vom 18.02.08 - K 94 i.V. - 3 d 50 (BB: 14254-08) Wie christlich und menschlich ist die CDU noch ? Stellensabotage durch ARGE Sehr geehrter Herr Koch, sehr geehrter Herr Martini vielen Dank für Ihr Schreiben. Leider wurde darin die Frage "Wie christlich und menschlich ist die CDU noch?" ausgeklammert. Nachdem wir nun die letzten Beweise haben und die waren für uns alle erschreckend, fragen wir nochmals : - Ist Ihr Parteifreund noch christlich und menschlich, wenn er unseren Vater 6 Tage einsam im Todeskampf sterben lässt, ohne die Familie zu informieren ? - Ist Ihr Parteifreund noch christlich und menschlich, obwohl er die Hinterbliebenen direkt nach dem Tod belügt und von "Ihr Vater ist plötzlich gestorben" spricht ? - Ist Ihr Parteifreund noch christlich und menschlich, der den Hinterbliebenen in Prozessen vorgaukelt, nur Besorgungen für den Verstorbenen gemacht zu haben und nun stellt sich nach 5 ½ Jahren heraus, dass er im Krankenhaus als "Betreuer/nächster Angehöriger" fungiert hat. Obwohl er dem Pflegeheim für unseren sterbenden Vater zugestimmt hat. - Ist Ihr Parteifreund noch christlich und menschlich, wenn er vor unserem Vater über die tödliche Diagnose informiert wird, danach vom Konto des Todgeweihten € 33.000,- in bar abhebt und diese Abhebung monatelang verschweigt, bis wir sie ihm beweisen können ? Nennen Sie So eine Person weiter Parteifreund oder werden Sie helfen, ihn auf die christlichen Grundlagen der CDU hinzuweisen ? Distanzieren Sie sich von einem solchen Parteifreund oder sind Sie mit dessen Methoden einverstanden ? Sie finden unter www.bruno-schillinger.de/hartz4/ Feld "Typisch Beamter? Typisch Politiker?" die aktuellsten Details. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

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05.01.2008 MinisterpräsidentCDU-Landesvorsitzender Herr Christian WulffHerr Christian Wulff Persönlich Persönlich Planckstraße 2 Hindenburgstraße 30 30169 Hannover 30175 Hannover Telefax: 0511 / 120-6830 (38)0511 / 27991-42 E-Mail: ministerpraesident@stk.niedersachsen.dechristian.wulff@stk.niedersachsen.de Wie christlich und menschlich ist die CDU noch ? Stellensabotage durch ARGE Sehr geehrter Herr Wulff, nachdem Sie sich so massiv für deutsche und christliche Werte und die Verschärfung des Strafrechts stark gemacht haben, spreche ich Sie sowohl als Ministerpräsident, wie auch als Politiker der großen christlichen Partei an und bitte um Ihre Stellungnahme, wie auch um Unterstützung. Ich wüsste sehr gerne von Ihnen, ob es christlich und für die CDU normal ist, wenn ein Parteimitglied einen Familienvater einsam im Krankenhaus sterben lässt, ohne die Familie über den Krankenhausaufenthalt und den bevorstehenden Tod zu informieren und damit der Familie den allerletzten Abschied verweigert. Dabei wurde diese Person im Krankenhaus als "Betreuer/nächster Angehöriger" geführt und war voll informiert, wie ich nach 5 Jahren nun entdeckt habe. Daher bitte ich Sie um Unterstützung bei der Aufklärung der Vorgänge um den Tod meines Vaters und die Machenschaften dieses dubiosen Betreuers, der zwar keine Zeit hatte, die Familie zu informieren, aber Zeit fand, € 33.000,- in bar vom Konto unseres Vaters abzuheben. Diese Abhebung nicht nur monatelang zu verschweigen, sondern auch vor Gericht die Aussage zum Verbleib des Geldes zu verweigern. Das sich dieser Politiker und Staatsdiener ausdrücklich auf sein Schweigerecht beruft, der Familie keine freiwillige Auskunft zu seinen Machenschaften gibt, seit über 5 Jahren jedes Gesprächsangebot ignoriert, ist doch nicht die feine, christliche Art. Für ein Telefonat fand er erst nach dem Tod unseres Vaters Zeit und bereits da wurden wir Hinterbliebene belogen. Unser Vater soll angeblich "plötzlich" verstorben sein. Was auch sein Anwalt bestätigte. Dieser sagte ebenfalls jahrelang, dass unser Vater bei seinem Besuch im Krankenhaus voll ansprechbar gewesen war. Wiederholte dies vor dem Landgericht und bekräftigte es zusätzlich. Als ihm dann sein eigenes Schreiben an das Nachlassgericht vorgelegt wurde, in dem er das Gegenteil schrieb, verfiel er in Schweigen, das bis heute anhält. Das er damit gleichzeitig den Betreuer (seinen Schwiegervater, Ihren Parteikollegen) überführt hat, interessiert trotzdem niemanden. Die Aufdeckung der Wahrheit blieb für den Anwalt offensichtlich folgenlos. Ist das Recht ? Ist das die neue Mitte ? Ebenso bitte ich um Unterstützung bei der Sabotage meiner Arbeitssuche durch meine ARGE Breisgau-Hochschwarzwald. Diese liegt zwar in Baden-Württ. Doch H. Oettinger und seine Landtagskollegen zeigen überhaupt kein Interesse, einmal kräftig auszufegen. Hier wurden mir in den letzten 2 ½ Jahren mehrere Arbeitsplätze zerstört. Ignorierte Anfragen, Falschauskünfte, verweigerter Mehrbedarf wegen Diabetes (gegen die Richtlinien der BA) und Mietkürzung sind die Regel. Eine Überzahlung der ARGE muss inzwischen vor dem Sozialgericht aufgeklärt werden, weil die ARGE weniger bewilligte, mehr bezahlte, dies aber nicht erklären möchte. Die bisherige Krönung ist, das die ARGE in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Petitionsausschuss und damit den Bundestag, bzw. Tausende von Bedürftigen bei den Fahrtkosten belogen hat. Was für Behörden haben wir eigentlich ? Ebenfalls die neue Mitte ? Ist es für Sie als Ministerpräsident und CDU-Politiker akzeptabel, dass ein Mitglied Ihrer christlichen Partei, sich so grob über grundlegendste, menschliche Umgangsformen hinwegsetzt, einem sterbenden Familienvater und der Familie den allerletzten Abschied verweigert und die Hinterbliebenen schamlos belügt ? Ist es für Sie akzeptabel, dass diese Person jede Auskunft verweigert, jede Gesprächseinladung ignoriert und den Hinterbliebenen verschweigt, was er alles getan hat ? Ist es in der CDU normal, dass Führungspersonen so etwas tun und nicht einmal zu ihren Taten stehen, sondern mit einem Gebetsmühlenartigen "es ist alles in Ordnung" das Hasenpanier zeigen und die Flucht ergreifen ? Nachdem der Politiker mich in der Öffentlichkeit angesprochen hatte und ich mich dann vorstellte. Ist es für Sie akzeptabel, dass Behörden den Bundestag/Bedürftige belügen und meine Arbeitsaufnahme seit über 2 Jahren verhindern ? Von der Steuerverschwendung ganz zu schweigen. Ich bitte Sie, mich tatkräftig zu unterstützen und z.B. Ihren Parteikollegen aufzufordern, hier die Karten auf den Tisch zu legen und endlich die Wahrheit aufzudecken. Oder die Konsequenzen zu ziehen und auf die Vertretung der Partei und des Staates zu verzichten. Ebenso wie die Stellensabotage zu stoppen. Wobei es hier eine gewisse Personalunion zu geben scheint. Was den ARGE Geschäftsführer nicht daran hindert, meine Aufforderungen zu einer externen Untersuchung zu ignorieren. Ich nehme an, dass bereits Ihre Einschaltung und Aufforderung sich an Gesetze, Parteirichtlinien und vor allem christliche Werte zu halten, kleine Wunder bewirken können. Hier haben Sie Ihre Chance, ein Krebsgeschwür zu stoppen. Ich freue mich über Ihre Unterstützung. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

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05.01.2008 Ministerium des InnernCDU Brandenburg Herr Jörg SchönbohmHerr Jörg Schönbohm Persönlich Persönlich Henning-von-Tresckow-Str. 9-13 Potsdamer Str. 57 14467 Potsdam 14513 Teltow Telefax: 0331-866-141803328 331961 E-Mail: poststelle@mi.brandenburg.depressestelle@lt-cdu-fraktion.brandenburg.de <mailto:pressestelle@lt-cdu-fraktion.brandenburg.de> Wie christlich und menschlich ist die CDU noch ? Stellensabotage durch ARGE Sehr geehrter Herr Schönbohm, nachdem Sie sich so massiv für deutsche und christliche Werte und die Verschärfung des Strafrechts stark gemacht haben, spreche ich Sie sowohl als Minister, wie auch als Politiker der großen christlichen Partei an und bitte um Ihre Stellungnahme, wie auch um Unterstützung. Ich wüsste sehr gerne von Ihnen, ob es christlich und für die CDU normal ist, wenn ein Parteimitglied einen Familienvater einsam im Krankenhaus sterben lässt, ohne die Familie über den Krankenhausaufenthalt und den bevorstehenden Tod zu informieren und damit der Familie den allerletzten Abschied verweigert. Dabei wurde diese Person im Krankenhaus als "Betreuer/nächster Angehöriger" geführt und war voll informiert, wie ich nach 5 Jahren nun entdeckt habe. Daher bitte ich Sie um Unterstützung bei der Aufklärung der Vorgänge um den Tod meines Vaters und die Machenschaften dieses dubiosen Betreuers, der zwar keine Zeit hatte, die Familie zu informieren, aber Zeit fand, € 33.000,- in bar vom Konto unseres Vaters abzuheben. Diese Abhebung nicht nur monatelang zu verschweigen, sondern auch vor Gericht die Aussage zum Verbleib des Geldes zu verweigern. Das sich dieser Politiker und Staatsdiener ausdrücklich auf sein Schweigerecht beruft, der Familie keine freiwillige Auskunft zu seinen Machenschaften gibt, seit über 5 Jahren jedes Gesprächsangebot ignoriert, ist doch nicht die feine, christliche Art. Für ein Telefonat fand er erst nach dem Tod unseres Vaters Zeit und bereits da wurden wir Hinterbliebene belogen. Unser Vater soll angeblich "plötzlich" verstorben sein. Was auch sein Anwalt bestätigte. Dieser sagte ebenfalls jahrelang, dass unser Vater bei seinem Besuch im Krankenhaus voll ansprechbar gewesen war. Wiederholte dies vor dem Landgericht und bekräftigte es zusätzlich. Als ihm dann sein eigenes Schreiben an das Nachlassgericht vorgelegt wurde, in dem er das Gegenteil schrieb, verfiel er in Schweigen, das bis heute anhält. Das er damit gleichzeitig den Betreuer (seinen Schwiegervater, Ihren Parteikollegen) überführt hat, interessiert trotzdem niemanden. Die Aufdeckung der Wahrheit blieb für den Anwalt offensichtlich folgenlos. Ist das Recht ? Ist das die neue Mitte ? Ebenso bitte ich um Unterstützung bei der Sabotage meiner Arbeitssuche durch meine ARGE Breisgau-Hochschwarzwald. Diese liegt zwar in Baden-Württ. Doch H. Oettinger und seine Landtagskollegen zeigen überhaupt kein Interesse, einmal kräftig auszufegen. Hier wurden mir in den letzten 2 ½ Jahren mehrere Arbeitsplätze zerstört. Ignorierte Anfragen, Falschauskünfte, verweigerter Mehrbedarf wegen Diabetes (gegen die Richtlinien der BA) und Mietkürzung sind die Regel. Eine Überzahlung der ARGE muss inzwischen vor dem Sozialgericht aufgeklärt werden, weil die ARGE weniger bewilligte, mehr bezahlte, dies aber nicht erklären möchte. Die bisherige Krönung ist, das die ARGE in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Petitionsausschuss und damit den Bundestag, bzw. Tausende von Bedürftigen bei den Fahrtkosten belogen hat. Was für Behörden haben wir eigentlich ? Ebenfalls die neue Mitte ? Ist es für Sie als Minister und CDU-Politiker akzeptabel, dass ein Mitglied Ihrer christlichen Partei, sich so grob über grundlegendste, menschliche Umgangsformen hinwegsetzt, einem sterbenden Familienvater und der Familie den allerletzten Abschied verweigert und die Hinterbliebenen schamlos belügt ? Ist es für Sie akzeptabel, dass diese Person jede Auskunft verweigert, jede Gesprächseinladung ignoriert und den Hinterbliebenen verschweigt, was er alles getan hat ? Ist es in der CDU normal, dass Führungspersonen so etwas tun und nicht einmal zu ihren Taten stehen, sondern mit einem Gebetsmühlenartigen "es ist alles in Ordnung" das Hasenpanier zeigen und die Flucht ergreifen ? Nachdem der Politiker mich in der Öffentlichkeit angesprochen hatte und ich mich dann vorstellte. Ist es für Sie akzeptabel, dass Behörden den Bundestag/Bedürftige belügen und meine Arbeitsaufnahme seit über 2 Jahren verhindern ? Von der Steuerverschwendung ganz zu schweigen. Ich bitte Sie, mich tatkräftig zu unterstützen und z.B. Ihren Parteikollegen aufzufordern, hier die Karten auf den Tisch zu legen und endlich die Wahrheit aufzudecken. Oder die Konsequenzen zu ziehen und auf die Vertretung der Partei und des Staates zu verzichten. Ebenso wie die Stellensabotage zu stoppen. Wobei es hier eine gewisse Personalunion zu geben scheint. Was den ARGE Geschäftsführer nicht daran hindert, meine Aufforderungen zu einer externen Untersuchung zu ignorieren. Ich nehme an, dass bereits Ihre Einschaltung und Aufforderung sich an Gesetze, Parteirichtlinien und vor allem christliche Werte zu halten, kleine Wunder bewirken können. Hier haben Sie Ihre Chance, ein Krebsgeschwür zu stoppen. Ich freue mich über Ihre Unterstützung. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Von : "Treffke, Jörg <Joerg.Treffke@mi.brandenburg.de> </app/msg/mail/compose/view.jsp?act=112&email=Treffke, Jörg <Joerg.Treffke@mi.brandenburg.de> Gesendet Dienstag 18:26 RE: Wie christlich und menschlich ist die CDU noch ? Stellensabotage durch ARGE Sehr geehrter Herr Schillinger, Herr Minister Schönbohm hat mich gebeten, Ihnen den Eingang Ihrer Email vom 9. Januar 2008 zu bestätigen. Ihr Schreiben ist zur Bearbeitung in die zuständige Fachabteilung des Ministeriums weitergeleitet worden. Nach der Prüfung Ihres Falls werden wir unaufgefordert wieder auf Sie zukommen. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Jörg Treffke Grundsatzreferent Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Henning-von-Tresckow-Str. 9-13 14467 Potsdam Hausruf: (0331) 866 2026 Fax: (0331) 866 2626 Joerg.Treffke@mi.brandenburg.de

Gesendet 16.01.08 09:54 " Jörg" <Joerg.Treffke@mi.brandenburg.de> AW: RE: Wie christlich und menschlich ist die CDU noch ? Stellensabotage durch ARGE Sehr geehrter Herr Treffke, vielen Dank für Ihre Nachricht zu meinem Hilferuf an den Minister und CDU-Politiker Jörg Schönbohm. Mir würde schon die persönliche Aufforderung von H. Schönbohm an seinen Parteikollegen und deutschen Beamten genügen. Erklärung : "Ich unterstütze Bruno Schillinger in der Aufklärung aller Vorgänge um den Tod seines Vaters und fordere Sie auf, die Hinterbliebenen von Gerhard Schillinger endlich über Ihre Tätigkeiten beim Tod des Familienvaters zu informieren. Besonders wieso Sie die Familie nicht einmal über den Krankenhausaufenthalt und den bevorstehenden Tod informiert haben. Gleichzeitig aber über 30.000,- in bar vom Konto des Sterbenden abgehoben haben, die seitdem verschwunden sind. Das genügend Zeit war, die Familie über den schlechten Gesundheitszustand zu informieren, hat Ihr eigener Schwiegersohn mit seinem Brief an das Nachlassgericht selbst bewiesen. Erklären Sie, wieso Sie und Ihr Schwiegersohn die Hinterbliebenen belogen haben und wieso Sie seit über 5 Jahren schweigen, die Aussage verweigern und sich ausdrücklich auf das Schweigerecht berufen. Erklären Sie, wieso Sie dem Notariat geschrieben haben, dass der Verstorbene keinen Cent Bargeld besessen hat. Erklären Sie, wie die goldene Taschenuhr, ein altes Familienerbstück, mind. 2.000,- €, in Ihren Besitz kam und monatelang verschwiegen wurde, sogar gegenüber dem Nachlassgericht. Antworten Sie endlich auf die offenen Fragen und wieso Sie es sich angemaßt haben, einer Familie den allerletzten Abschied zu verweigern und ein Mensch nachts, völlig einsam sterben musste. Ihre Methoden widersprechen sowohl den christlichen Grundsätzen unserer Partei, wie auch der Einstellung, die ein deutscher Beamter mit sich bringen muss, aber vor allem auch dem menschlichen Umgang miteinander. Dies ist für ein führendes CDU-Mitglied und deutschen Beamten mehr wie unwürdig. Ich werde die Hinterbliebenen des Verstorbenen unterstützen, bis die volle Wahrheit aufgedeckt wurde und für eine saubere CDU und Verwaltung kämpfen. Wir werden auch die vermutliche Geldwäsche und Leichenfledderei ans Tageslicht bringen." Da ich durch eine einstweilige Verfügung den Namen des Politikers/Beamten nicht nennen darf - dafür hatte er Zeit - kann ich Ihnen diese Daten nur auf Anforderung für eine Untersuchung mitteilen. Das die Stellensabotage der ARGE, verschwundene Anträge, verweigerter Diabetes Mehrbedarf, Mietkürzung um 40,- ohne Wirtschaftlichkeitsberechnung, verweigerte Unterstützung zu Vorstellungsgesprächen und brandneu, schriftlich zugesagte Fahrtkosten zum ARGE Termin (08.01.08), die dann doch nicht erstattet wurden, ein Zufall ist, glauben wir hier alle nicht mehr. Hier scheine ich in ein Politiker-Beamten-Netzwerk geraten zu sein, dessen Ziel es ist, die eigenen Kollegen zu schützen, egal was die getan haben. Oder ist es normal, dass ein ARGE Geschäftsführer angeblich keine vorgesetzte Dienststelle hat, wie er schreibt, sein Teamleiter aber gleich zwei kennt. Dienstaufsichtsbeschwerden ignoriert werden und die Befangenheit der eigenen ARGE ignoriert wird ? Wir werden weiter an die Öffentlichkeit gehen und diese Missstände aufdecken. Über Ihre Hilfe und Unterstützung der Wahrheitssuche freuen wir uns. Mit freundlichen Grüßen Bruno Schillinger

07.02.2008 Ministerium des Innern Herr Jörg Schönbohm Persönlich Henning-von-Tresckow-Str. 9-13 14467 Potsdam Telefax: 0331-866-2826 Seiten : 1 IV/1.2.14-410-41-9/08 - Ihr Schreiben vom 01.02.08 - Stempel 04.02.08 Sehr geehrte Frau Wendel, sehr geehrter Herr Schönbohm, sehr geehrte Damen und Herren, für das Schreiben bedanke ich mich. Leider hat die unterzeichnende Person (Pahl) das Thema "Wie christlich und menschlich ist die CDU noch ? Stellensabotage durch ARGE" aus dem Auge verloren. Herr Schönbohm dürfte sich doch sicher erklären können, ob er ein solches Verhalten eines Parteikollegen als christlich bezeichnet oder ob dies für eine nicht hinnehmbare Täuschung des Verstorbenen und der Hinterbliebenen ist. Denn so eine Antwort kann doch nicht vom Zuständigkeitsbereich abhängen. Ich mache es ganz einfach, zum ankreuzen : Ein CDU-Mitglied, welches der Familie den allerletzten Abschied vom sterbenden Vater durch Nichtinformation verweigert und die Hinterbliebenen belügt und Rechenschaft über seine Tätigkeiten verweigert verstößt gegen jeden menschlichen, christlichen Grundsatz und muss sich die Partei verlassen. JaNein Ich würde mich freuen, wenn Sie zu meinem Schreiben aus christlicher, politischer Sichtweise Stellung nehmen würden. Es wundert mich schon, dass nur die Mail an das Innenministerium durchgekommen ist. Die Faxe und auch die Mail an die CDU scheinen ignoriert worden zu sein. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

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01.12.2007 Gundolf Fleischer MdL Im Gaisgraben 11 a 79219 Staufen per Fax : 07633-913615Seiten : 3 ARGE Breisgau-Hochschwarzwald belügt den Bundestag plus Stellensabotage Ungeklärter Todesfall meines Vater Sehr geehrter Herr Fleischer, Sie hatten vor einigen Monaten hier angerufen, als es noch um die einfache Stellensabotage und Zwangsarbeitslosigkeit durch die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald ging. Inzwischen ist die Angelegenheit mehr wie eskaliert. Doch das die ARGE den Bundestag belügt, hätte ich mir auch nicht erträumen lassen. Den ersten Presseartikel habe ich Ihnen angefügt, den Schriftwechsel finden Sie auf meiner Internetseite www.bruno-schillinger.de/hartz4/ Zusätzlich wüsste ich gerne, ob Sie als Landtagsabgeordneter hier eingreifen können und wollen, um die ARGE endlich zu stoppen. Bzw. endlich dazu bringen, normal und sauber zu arbeiten. Dazu gehört für mich neben der Aufklärung der bisherigen Stellensabotage, endlich eine Wirtschaftlichkeitsberechnung für einen Zwangsumzug zu erstellen, die vor einer Kürzung erfolgen müsste, statt einfach eine Kürzung auszusprechen. Oder endlich den Mehrbedarf für Diabetes auszubezahlen, statt ihn seit über 1 Jahr zu verweigern, entgegen der Dienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit. In erster Linie geht es darum, dass ich endlich selbst gefundene Arbeit zusagen kann, die allerdings mit einem Umzug verbunden ist und da die bisherige Zusammenarbeit der ARGE ja auf meinen Ruin abzielt, garantiert nicht zeitnah unterstützt wird. Es wurden schon Informationen vor einem Vorstellungsgespräch verweigert, obwohl ich einer der beiden Finalisten war. Ergebnis : ich wurde nur Zweiter. Wieso der Landkreis selbst noch nichts untersucht hat, ist mir ebenfalls ein Rätsel, denn dadurch müssen völlig unnötig Miete, usw. bezahlt werden. Für mich vorsätzliche Steuerverschwendung zum Schutz von Beamtenkollegen. Wenigstens werden nun beide Fälle "ARGE und Todesfall meines Vaters" zusammen angepackt und ich bin sehr gespannt was dabei herauskommt. Denn das ein Politiker/Beamter einen Menschen einsam sterben lässt, ohne die Familie zu informieren, die Familie nach dem Tod über den Gesundheitszustand des verstorbenen Familienvaters belügt, zu seinen ganzen Aktivitäten schweigt. Sein Schwiegersohn und Anwalt ebenfalls in diese Lügenarie einstimmt, dies auch vor Gericht fortsetzt und nochmals ausdrücklich bestätigt, dann mit seinen eigenen Unterlagen überführt wird, damit gleichzeitig seinen akt. Mandanten und Schwiegervater mit überführt, stößt neben der ARGE Aktivität inzwischen auf größeres Interesse. Ich würde gerne wissen, wie sich die CDU zu solchen Personen verhält, die einen Menschen einsam sterben lassen und die Hinterbliebenen belügen. Dies auch unter dem Zusatzaspekt, falls die Personen Mitglieder der CDU wären. Das Ganze entpuppt sich immer mehr als Krimi und dies nicht erst seit der Anfrage eines Hörspielautoren, der diesen Fall umsetzen möchte. Für mich steht die Aufklärung und Wahrheit an erster Stelle. Ich würde mich freuen, wenn Sie und die CDU mich unterstützen würden. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Anlage : Artikel PR-Sozial Quelle : http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/1211_122007121112_230_1.htm

30.01.2008 Gundolf Fleischer MdL Im Gaisgraben 11 a 79219 Staufen per Fax : 07633-913615Seiten : 2 Mein Schreiben vom 01.12.2007 - ARGE Breisgau-Hochschwarzwald belügt den Bundestag plus Stellensabotage - Ungeklärter Todesfall meines Vater Wie christlich und menschlich ist die CDU noch ? - Stellensabotage durch ARGE Sehr geehrter Herr Fleischer, nachdem ich von Ihnen auf mein Schreiben vom 01.12.07 keine Antwort erhalten habe, möchte ich nochmals nachfragen und das Thema erweitern. Daher spreche ich Sie nochmals als Politiker der großen christlichen Partei an und bitte um Ihre Stellungnahme, wie auch um Unterstützung. Ich wüsste sehr gerne von Ihnen, ob es christlich und für die CDU normal ist, wenn ein Parteimitglied einen Familienvater einsam im Krankenhaus sterben lässt, ohne die Familie über den Krankenhausaufenthalt und den bevorstehenden Tod zu informieren und damit der Familie den allerletzten Abschied verweigert. Dabei wurde diese Person im Krankenhaus als "Betreuer/nächster Angehöriger" geführt und war voll informiert, wie ich nach 5 Jahren nun entdeckt habe. Daher bitte ich Sie um Unterstützung bei der Aufklärung der Vorgänge um den Tod meines Vaters und die Machenschaften dieses dubiosen Betreuers, der zwar keine Zeit hatte, die Familie zu informieren, aber Zeit fand, € 33.000,- in bar vom Konto unseres Vaters abzuheben. Diese Abhebung nicht nur monatelang zu verschweigen, sondern auch vor Gericht die Aussage zum Verbleib des Geldes zu verweigern. Das sich dieser Politiker und Staatsdiener ausdrücklich auf sein Schweigerecht beruft, der Familie keine freiwillige Auskunft zu seinen Machenschaften gibt, seit über 5 Jahren jedes Gesprächsangebot ignoriert, ist doch nicht die feine, christliche Art. Oder was sagen Sie ? Für ein Telefonat fand er erst nach dem Tod unseres Vaters Zeit und bereits da wurden wir Hinterbliebene belogen. Unser Vater soll angeblich "plötzlich" verstorben sein. Was auch sein Anwalt bestätigte. Dieser sagte ebenfalls jahrelang, dass unser Vater bei seinem Besuch im Krankenhaus voll ansprechbar gewesen war. Wiederholte dies vor dem Landgericht und bekräftigte es zusätzlich. Als ihm dann sein eigenes Schreiben an das Nachlassgericht vorgelegt wurde, in dem er das Gegenteil schrieb, verfiel er in Schweigen, das bis heute anhält. Das er damit gleichzeitig den Betreuer (seinen Schwiegervater, Ihren Parteikollegen) überführt hat, interessiert trotzdem niemanden. Die Aufdeckung der Wahrheit blieb für den Anwalt offensichtlich folgenlos. Ist das Recht ? Ist das die neue Mitte ? Ebenso bitte ich um Unterstützung bei der Aufklärung der Sabotage meiner Arbeitssuche durch meine ARGE Breisgau-Hochschwarzwald. Hier wurden mir in den letzten 2½ Jahren mehrere Arbeitsplätze zerstört. Ignorierte Anfragen, Falschauskünfte, verweigerter Mehrbedarf wegen Diabetes (gegen die Richtlinien der BA) und Mietkürzung sind die Regel. Eine Überzahlung der ARGE muss inzwischen vor dem Sozialgericht aufgeklärt werden, weil die ARGE weniger bewilligte, mehr bezahlte, dies aber nicht erklären möchte. Die bisherige Krönung ist, das die ARGE in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Petitionsausschuss und damit den Bundestag, bzw. Tausende von Bedürftigen bei den Fahrtkosten belogen hat. Was für Behörden haben wir eigentlich ? Ebenfalls die neue Mitte ? Ist es für Sie als parlamentarischer Staatssekretär und CDU-Politiker akzeptabel, dass ein Mitglied Ihrer christlichen Partei, sich so grob über grundlegendste, menschliche Umgangsformen hinwegsetzt, einem sterbenden Familienvater und der Familie den allerletzten Abschied verweigert und die Hinterbliebenen schamlos belügt ? Ist es für Sie akzeptabel, dass diese Person jede Auskunft verweigert, jede Gesprächseinladung ignoriert und den Hinterbliebenen verschweigt, was er alles getan hat ? Ist es in der CDU normal, dass Führungspersonen so etwas tun und nicht einmal zu ihren Taten stehen, sondern mit einem Gebetsmühlenartigen "es ist alles in Ordnung" das Hasenpanier zeigen und die Flucht ergreifen ? Nachdem der Politiker mich in der Öffentlichkeit angesprochen hatte und ich mich dann vorstellte. Ist es für Sie akzeptabel, dass Behörden den Bundestag/Bedürftige belügen und meine Arbeitsaufnahme seit über 2 Jahren verhindern ? Von der Steuerverschwendung ganz zu schweigen. Herr Fleischer, ich bitte Sie, mich tatkräftig zu unterstützen und z.B. Ihren Parteikollegen aufzufordern, hier die Karten auf den Tisch zu legen und endlich die Wahrheit aufzudecken. Oder die Konsequenzen zu ziehen und auf die Vertretung der Partei und des Staates zu verzichten. Ebenso wie die Stellensabotage zu stoppen. Wobei es hier eine gewisse Personalunion zu geben scheint. Was den ARGE Geschäftsführer nicht daran hindert, meine Aufforderungen zu einer externen Untersuchung zu ignorieren. Ich nehme an, dass bereits Ihre Einschaltung und Aufforderung sich an Gesetze, Parteirichtlinien und vor allem christliche Werte zu halten, kleine Wunder bewirken können. Hier haben Sie Ihre Chance, ein Krebsgeschwür endlich zu stoppen und den Steuerzahler direkt zu entlasten. Durch die verhinderte Arbeitsaufnahme sind inzwischen mehr wie € 20.000,- an unnötigen ALG-II Geld bezahlt worden. Ich freue mich über Ihre Unterstützung. Sollte ich nichts mehr von Ihnen hören, gehe ich davon aus, dass Sie diese Vorfälle und unchristlichen Methoden akzeptieren. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung Mit freundlichen Grüßen

16.02.2008 Herr Gundolf Fleischer MdL Herr Günther Oettinger MdL via CDU Fraktion Im Gaisgraben 11 aKonrad-Adenauer-Straße 12 79219 Staufen70173 Stuttgart per Fax : 07633-9136150711 2063-810Seiten : 6 Wie christlich und menschlich ist die CDU eigentlich noch ? - Stellensabotage durch ARGE Sehr geehrter Herr Fleischer, sehr geehrter Herr Oettinger, nachdem ich von H. Fleischer keine Antwort auf meine Schreiben vom 01.12.07 und 30.01.2008 (Anlagen) erhalten habe, möchte ich Sie über den neuesten Stand informieren und letztmalig um Unterstützung bitten. H. Fleischer hatte mir seine Unterstützung zwar telefonisch angeboten, trotzdem hat er nicht einmal geantwortet. Wir haben inzwischen alle Beweise zusammen, dass einer Ihrer Parteikollegen, zusätzlich Beamter, den allerletzten Abschied von unserem sterbenden Vater verweigert hat und die Hinterbliebenen brutal belogen hat. Was halten Sie von Ihrem Parteikollegen, der die Familie nicht informiert, dass der Vater im Krankenhaus liegt und eine tödliche Diagnose gestellt wurde ? Was halten Sie von Ihrem Parteikollegen, der unseren Vater tagelang einsam vor sich in sterben ließ, ohne die Familie zu informieren ? Was halten Sie von Ihrem Parteikollegen, der die Familie erst nach dem Tod informiert und uns belügt, dass unser Vater plötzlich gestorben sei ? Was halten Sie von Ihrem Parteikollegen, der Pflegeheime bucht und der Einlieferung zustimmt, diese Tätigkeiten jahrelang verschweigt ? Nicht einmal die Hinterbliebenen erfahren von seinen Funktionen. Was halten Sie von Ihrem Parteikollegen, der uralte Vollmachten benutzt, weil diese gerade passen (über den Tod hinausgehen), während eine 3 Wochen alte Vollmacht (die nicht über den Tod hinausging) über 2 Jahre lang verschwiegen wird ? Der Todeskampf unseres Vaters dauerte mehrere Tage und Ihr "christlicher" Kollege hatte kein Zeit/Interesse die Familie zu informieren. Dafür hatte er aber Zeit, vom Konto unseres Vaters € 33.000,- in bar abzuheben. Eine Abhebung die er uns ebenfalls monatelang verschwiegen und erst auf unsere massive Nachfrage bestätigt hat. Akzeptieren Sie so ein Verhalten eines Parteikollegen ? Sollte ich bis zum 23.02.08 nichts von Ihnen hören, gehe ich davon aus, dass Sie dieses Verhalten unterstützen. Sind Sie bereit zu einem klärenden Gespräch zu vermitteln ? Denn das ein christlicher Politiker über 5½ Jahre eine Familie mit einer Lüge leben lässt, ist für mich unter aller Kanone. Das ich dazu noch verfolgt werde, nur damit er den Mantel des Schweigens darüber decken kann, ist unglaublich. Exkurs und doch eng zusammengehörend : Gleichzeitig ist sehr dubios, dass die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald nicht einmal Befangenheitshinweisen und dem berüchtigten kurzen Dienstweg nachgeht. Statt dessen lieber die eigene Stellensabotage fortsetzt, jede Aufklärung verweigert, Informationen zu Vorstellungsgesprächen erst nach dem Gespräch geben möchte (liegt ebenfalls schriftlich vor), Dienstaufsichtsbeschwerden verschwinden, usw., scheint Methode zu haben. Das die ARGE noch den Bundestag und den Gesetzgeber belügt, dürfte die vorläufige Krönung sein. Im Moment arbeitet die ARGE an einer Leistungskürzung von 10%, weil ich einen Arzttermin nicht wahrgenommen habe, zu dem ich kein Geld für Fahrtkosten mehr hatte, weil Essen vor einer Doppeluntersuchung vorgeht. Die ARGE verlangt - entgegen der aktuellen Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes - das ich diese Fahrtkosten vom Regelsatz bezahlen muss. Zu anderen Terminen werden die Fahrtkosten zugesagt, aber nicht eingehalten. Diese Methoden sind nahezu deckungsgleich mit denen Ihres Parteikollegen der genauso blockierte und statt einem klärenden Gespräch mit einstweiligen Verfügungen um sich schlug. Er versuchte zwar, mir die Aussage, dass er die € 33.000,- in bar abgehoben hat zu untersagen, doch sowohl beim Amts- wie auch beim Oberlandesgericht wurde er abgewiesen. Denn er musste ja zugeben, dieses Geld selbst abgehoben zu haben. Sollten Sie ein Interesse haben, hier noch größeren Schaden zu verhindern, bitte ich um kurzfristige Kontaktaufnahme. Uns bleibt nur noch übrig die Öffentlichkeit zu suchen und über eine offensichtliche völlige Durchseuchung in Politik und Wirtschaft, gegen jede menschliche Form des Anstandes und Umgangs, zu informieren. Ich hoffe, Sie haben mehr Einsehen und Weitblick, wie Ihr Parteikollege und die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Bruno Schillinger Anlage : Schreiben an H. Fleischer vom 30.01.08 / 01.12.07

16.02.2008 Herr Gundolf Fleischer MdL Herr Günther Oettinger MdL via CDU Fraktion Im Gaisgraben 11 aKonrad-Adenauer-Straße 12 79219 Staufen70173 Stuttgart per Fax : 07633-9136150711 2063-810Seiten : 6 Wie christlich und menschlich ist die CDU eigentlich noch ? - Stellensabotage durch ARGE Sehr geehrter Herr Fleischer, sehr geehrter Herr Oettinger, nachdem ich von H. Fleischer keine Antwort auf meine Schreiben vom 01.12.07 und 30.01.2008 (Anlagen) erhalten habe, möchte ich Sie über den neuesten Stand informieren und letztmalig um Unterstützung bitten. H. Fleischer hatte mir seine Unterstützung zwar telefonisch angeboten, trotzdem hat er nicht einmal geantwortet. Wir haben inzwischen alle Beweise zusammen, dass einer Ihrer Parteikollegen, zusätzlich Beamter, den allerletzten Abschied von unserem sterbenden Vater verweigert hat und die Hinterbliebenen brutal belogen hat. Was halten Sie von Ihrem Parteikollegen, der die Familie nicht informiert, dass der Vater im Krankenhaus liegt und eine tödliche Diagnose gestellt wurde ? Was halten Sie von Ihrem Parteikollegen, der unseren Vater tagelang einsam vor sich in sterben ließ, ohne die Familie zu informieren ? Was halten Sie von Ihrem Parteikollegen, der die Familie erst nach dem Tod informiert und uns belügt, dass unser Vater plötzlich gestorben sei ? Was halten Sie von Ihrem Parteikollegen, der Pflegeheime bucht und der Einlieferung zustimmt, diese Tätigkeiten jahrelang verschweigt ? Nicht einmal die Hinterbliebenen erfahren von seinen Funktionen. Was halten Sie von Ihrem Parteikollegen, der uralte Vollmachten benutzt, weil diese gerade passen (über den Tod hinausgehen), während eine 3 Wochen alte Vollmacht (die nicht über den Tod hinausging) über 2 Jahre lang verschwiegen wird ? Der Todeskampf unseres Vaters dauerte mehrere Tage und Ihr "christlicher" Kollege hatte kein Zeit/Interesse die Familie zu informieren. Dafür hatte er aber Zeit, vom Konto unseres Vaters € 33.000,- in bar abzuheben. Eine Abhebung die er uns ebenfalls monatelang verschwiegen und erst auf unsere massive Nachfrage bestätigt hat. Akzeptieren Sie so ein Verhalten eines Parteikollegen ? Sollte ich bis zum 23.02.08 nichts von Ihnen hören, gehe ich davon aus, dass Sie dieses Verhalten unterstützen. Sind Sie bereit zu einem klärenden Gespräch zu vermitteln ? Denn das ein christlicher Politiker über 5½ Jahre eine Familie mit einer Lüge leben lässt, ist für mich unter aller Kanone. Das ich dazu noch verfolgt werde, nur damit er den Mantel des Schweigens darüber decken kann, ist unglaublich. Exkurs und doch eng zusammengehörend : Gleichzeitig ist sehr dubios, dass die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald nicht einmal Befangenheitshinweisen und dem berüchtigten kurzen Dienstweg nachgeht. Statt dessen lieber die eigene Stellensabotage fortsetzt, jede Aufklärung verweigert, Informationen zu Vorstellungsgesprächen erst nach dem Gespräch geben möchte (liegt ebenfalls schriftlich vor), Dienstaufsichtsbeschwerden verschwinden, usw., scheint Methode zu haben. Das die ARGE noch den Bundestag und den Gesetzgeber belügt, dürfte die vorläufige Krönung sein. Im Moment arbeitet die ARGE an einer Leistungskürzung von 10%, weil ich einen Arzttermin nicht wahrgenommen habe, zu dem ich kein Geld für Fahrtkosten mehr hatte, weil Essen vor einer Doppeluntersuchung vorgeht. Die ARGE verlangt - entgegen der aktuellen Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes - das ich diese Fahrtkosten vom Regelsatz bezahlen muss. Zu anderen Terminen werden die Fahrtkosten zugesagt, aber nicht eingehalten. Diese Methoden sind nahezu deckungsgleich mit denen Ihres Parteikollegen der genauso blockierte und statt einem klärenden Gespräch mit einstweiligen Verfügungen um sich schlug. Er versuchte zwar, mir die Aussage, dass er die € 33.000,- in bar abgehoben hat zu untersagen, doch sowohl beim Amts- wie auch beim Oberlandesgericht wurde er abgewiesen. Denn er musste ja zugeben, dieses Geld selbst abgehoben zu haben. Sollten Sie ein Interesse haben, hier noch größeren Schaden zu verhindern, bitte ich um kurzfristige Kontaktaufnahme. Uns bleibt nur noch übrig die Öffentlichkeit zu suchen und über eine offensichtliche völlige Durchseuchung in Politik und Wirtschaft, gegen jede menschliche Form des Anstandes und Umgangs, zu informieren. Ich hoffe, Sie haben mehr Einsehen und Weitblick, wie Ihr Parteikollege und die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Bruno Schillinger Anlage : Schreiben an H. Fleischer vom 30.01.08 / 01.12.07

19.02.2008 Herr Günther Oettinger MdL Herr Gundolf Fleischer MdL via CDU Fraktion Konrad-Adenauer-Straße 12Im Gaisgraben 11 a 70173 Stuttgart 79219 Staufen per Fax : 0711 2063-81007633-913615Seiten : 9 Fortsetzung : Wie christlich und menschlich ist die CDU eigentlich noch ? - Stellensabotage durch ARGE Sehr geehrter Herr Oettinger, sehr geehrter Herr Fleischer, ich beziehe mich auf die Nachricht von H. Fleischer vom 18.02.08, für das ich mich bedanke. Dadurch wird die Angelegenheit noch dubioser. Es handelt sich keinesfalls um eine innerfamiliäre Angelegenheit. Seit über 5 Jahren weigert sich einer Ihrer Parteikollegen Auskunft über seine Taten um den Tod meines Vaters zu geben, arbeitete mit Jahre alten Vollmachten statt einer 3 Wochen "jungen" und versucht jede Nachforschung zu unterbinden. Ist das die übliche Umgangsweise einer christlichen Partei, der CDU ? Das es mir angeblich nicht gelungen ist, einen Sachverhalt konkret vorzutragen liegt auch daran, dass es auch um Beweise geht. Nachdem ich bereits wegen der bewiesenen und von Ihrem Parteikollegen selbst zugegebenen Barabhebung der € 33.000,- durch Ihren Kollegen verfolgt wurde, bin ich mit Beweisen sparsam. Er ging bis vor das Oberlandgericht um die wahre Aussage "er hat das Geld abgehoben" untersagen zu lassen, obwohl er vor jeder Instanz wieder zugeben musste, das Geld selbst abgehoben zu haben. Außerdem, soll ich den Kollegen und Kumpels so einer Person blind Details anvertrauen ? Das die "Recherchen" von H. Fleischer in March nichts erbringen können, hätte er eigentlich selbst merken sollen. Die richtigen Orte wären Breisach-Oberrimsingen und ein Stadtteil von Freiburg gewesen. Außerdem hätte man vielleicht einmal anrufen können. So haben diese Recherchen doch eher den Charakter "Glaskugel". Ich lade gerne ein, den tatsächlichen Wissensstand zu vertiefen. Denn mit dem Schreiben reiht sich H. Fleischer leider bei den Leuten vom Typ "unbedingt abbügeln" ein. Ich liste einfach mal auf : 20.08.02 Aufnahme meines Vaters ins Krankenhaus 23.08.02 Der "Betreuer" (Beamter und CDU-Politiker, und der Familie unbekannt) wird über die tödliche Krebsdiagnose informiert 24.08.02 Unser Vater wird über die Diagnose informiert 26.08.02 Der "Betreuer" hebt vom Konto unseres Vater € 33.000,- in bar ab - eine Barabhebung die er erst nach Monaten gesteht. 29.08.02 Der "Betreuer" stimmt dem Pflegeheim zu 03.09.02 Der Allgemeinzustand unseres Vaters verschlechtert sich 08.09.02 Unser Vater stirbt im Leberausfallkoma 09.08.02 Ich erhalte einen Anruf dieser Person, dass unser Vater "plötzlich" gestorben sei. Lt. Notariatsaufstellung dieses "Betreuers" hatte unser Vater keinen einzigen Cent in der Tasche. Wer hat unserem toten Vater die letzten Taschen geleert ? Wer hat den Leichnam gefleddert ? Wieso hat dieser "Betreuer" nicht nach dem Geld geforscht oder Strafanzeige gestellt ? Wieso verweigert er die Aussage und beruft sich ausdrücklich auf sein Schweigerecht ? Wieso stimmt er dem Pflegeheim zu, sagt aber vor Gericht, er habe nur einige Besorgungen für unseren Vater, wie Zigarettenholen, gemacht ? Fragen über Fragen, deren Antwort von einem christlichen Politiker verweigert wird. In dieser ganzen Zeit hatte Ihr Parteikollege keine Zeit irgend jemanden aus der Familie zu benachrichtigen. Aber Zeit um € 33.000,- in bar abzuheben. Unser Vater lag mehrere Tage im Todeskampf und "starb völlig vereinsamt" (Zitat Oberarzt). Ich hatte sehr gute Verbindungen in ein Krebsforschungszentrum, zu Spezialisten und hätte vielleicht die allerletzten Tage meines Vaters erleichtern können. Für Geld über Leichen ? Die Funktion "Betreuer" haben wir erst ein Jahr nach dem Tod des Vaters erfahren - als auf dem Erbschein stand "Gerhard Schillinger wurde beerbt von seinem Betreuer name" - später wurde ein zweiter Erbschein ohne "Betreuer" ausgestellt. Das Nachlassgericht kann bis heute nicht erklären, wieso "Betreuer" eingefügt wurde. Um es kurz zu machen. Wir haben nach über 5 Jahren nun Beweise, dass Ihr Parteikollege unseren Vater wochenlang im Krankenhaus lies, ohne die Familie zu informieren. Er stimmte dem Pflegeheim zu. Er informierte nicht, als unser Vater tagelang im Todeskampf lag. Erst nach dem Tod rief er an und belog uns Hinterbliebene sofort. Durch die neuen Bewiese ergibt jahrelange Stellensabotage der ARGE einen Sinn. Ich erwähne hier nur den kurzen Dienstweg, der nicht einmal notwendig war. Denn nur durch meine Arbeitslosigkeit und Ruin ist die Person vor weiteren Nachforschungen sich. Damit ist es nun aber vorbei, die Nachforschungen haben zum Erfolg geführt. Ich habe Ihnen mein Schreiben an die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald (in Freiburg Lehener Straße) angefügt. Vielleicht finden Sie dort einen Ansprechpartner zu einer seit 1 Jahr verschwundenen Dienstaufsichtsbeschwerde, mehrfachen Stellensabotage seit 2½ Jahren, Informationsverweigerung, usw. Sollte irgend jemand in der CDU noch ein Interesse haben, hier vermittelnd einzugreifen und Ihrem Parteikollegen das Ausmaß seines unmenschlichen Handelns klarzumachen, bin ich gerne zu einem Gespräch bereit, dass zu Ergebnissen führen muss. Sie sehen auch am Schreiben an die ARGE, dass hier vieles im argen liegt. Ich informiere zusätzlich H. Fleischer, hoffe nun auf kurzfristigen einen Kontakt im Bereich von H. Oettinger. Denn wie ich heute Nachmittag erfahren habe, liegt offensichtlich eine Verbindung vor. Als ich sagte, dass ich H. Fleischer angeschrieben habe, hieß es sofort, "den brauchst du nit froge, die beide hänge doch dick zämme (zusammen), die waren schon wieder in der Zittig (Zeitung), hä nai, der macht nix". Was ich aus seinem Brief nun auch schließe. Für uns ist nun die Zeit der Ausflüchte zu Ende. Wozu wir auch die vorgeblichen Recherchen in March zählen. Wir werden eine Antwort nicht abwarten, sondern bereiten weiter Informationen an entsprechende Organe vor. Und wir finden, bevor Frau Merkel die Manager angeht z.B. "Merkel will Manager ins Gebet nehmen" (SpiegelOnline), sollte zuerst einmal die eigene Partei in Ordnung gebracht werden. Vielleicht nutzen Sie doch noch die Gelegenheit gemeinsam für Aufklärung dieses sehr unchristlichen Dramas zu sorgen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Bruno Schillinger Anlage : Schreiben an ARGE 17.02.2008 Bruno Schillinger Bachstr. 1 OT Holzhausen D-79232 MARCH Tel. 07665 - 930 450 Fax 07665 - 930 451 2½ Jahre arbeitslos und Aufklärungsverweigerung - dank der ARGE - sind nun genug !!! Bruno Schillinger - Bachstr. 1 - 79232 March 17.02.2008 Arbeitsgemeinschaft Breisgau-Hochschw. Lehener Str. 77 79106 Freiburg per Fax : 0761 - 2710-669Seiten : 7 Dienstaufsichtsbeschwerden - 61702BG0000801 Sehr geehrte Frau Waller, sehr geehrter Herr Jackl, sehr geehrte Damen und Herren, ich reiche hiermit Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Frau Waller, H. Jackl und Frau oder Herr Ruppenthal ein. Das einfachste zuerst. Frau oder Herr Ruppenthal hat im Widerspruchsbescheid vom 12.02.08 vorsätzlich falsche Angaben gemacht. Das das ALG-II nicht mehr 345,- € beträgt, sollte der ARGE inzwischen bekannt sein. Doch das bei den Fahrtkosten verlangt wird, diese aus dem Regelsatz zu bestreiten ist vorsätzlich falsch. Denn bereits im November 2007 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass die ARGE diese Kosten zu tragen hat. Außerdem hält sich Frau oder Herr Ruppenthal damit auch nicht an die Vorgaben der eigenen ARGE, die dem Petitionsausschuss ja mitgeteilt hatte, dass man Beträge unter 6,- € "sammelt". Damit wurde der ARGE Autor an den Petitionsausschuss durch eigene Mitarbeiter der Lüge überführt. Besonders frech ist die Feststellung, dass ich lügen soll. Weil es nicht glaubhaft ist, am 21.01.08 über kein Geld mehr zu verfügen. Dabei hatte ich dies ja Fr. Waller und H. Jackl bereits am 08.01.08 mitgeteilt. Statt hier über "glauben" zu reden, hätte man lieber den Beweisen der Stellensabotage endlich nachgehen müssen. Es wurde ebenfalls vorsätzlich nicht geklärt, wieso eine Doppeluntersuchung stattfinden muss. Denn einen Arzttermin hatte ich ja bereits hinter mir und dann erfolgten aber keine weiteren Schritte durch die ARGE, bzw. wie mit dem Arzt abgesprochen. Nach den vorliegenden Unterlagen hat Frau oder Herr Ruppenthal einfach das Standardschreiben leicht modifiziert und damit den Widerspruch abgelehnt. Ohne irgendeine tatsächliche Prüfung. Ob das vielleicht sogar eine Straftat ist, werde ich zusammenfassend behandeln. Frau Waller und Herr Jackl haben meine Information vom 08.01.08, dass ich nach Ihrer nicht eingehaltenen Fahrtkostenzusage kein Geld mehr habe, nicht einmal für einen Arztbesuch, vorsätzlich zu meinem Nachteil ausgenutzt, indem Sie mich zu einen dubiosen Arzttermin (Doppeluntersuchung) vorgeladen haben.. Dabei konnte ich mir selbst erst im Februar eine Fahrt zum Arzt leisten um neue Diabetesmedikamente zu holen Dass beide im Gespräch am 08.01.08 davon redeten, dass die Fahrtkosten zur ARGE in meinem Regelsatz enthalten sind (Fr. Waller hat H. Jackl schweigend zugestimmt), trotz der schriftlichen Zusage, ist unglaublich. Dies wird aber noch gesteigert durch die Schutzbehauptung, ich hätte an die Fahrtkosten nochmals erinnern müssen. Wieso soll ich an etwas erinnern, was ja in meinem Regelsatz enthalten sein soll ? Außerdem hatte ich da anderes im Kopf. Doch vor allem, mir saßen doch zwei höchstqualifizierte Mitarbeiter gegenüber und die sind nicht einmal fähig so etwas zu behalten. Wobei sie sich bei einer Auszahlung ja selbst der Lüge (Fahrtkosten sind im Regelsatz enthalten) überführt hätten. Zusätzlich haben beide immer noch nicht die Nötigung zur Blankounterschrift zum 1€Job bei Inova aufgeklärt. Inzwischen ist bald 1 Jahr vorbei. Und das H. Jackl dieses Mal klärt ist mehr wie zweifelhaft. Ebenso wie seine Auskünfte zu Massenbewerbungen/Flyern. Er hatte mir zugesagt, diese Frage zu klären, das war 2007. Im Januar hat er gesagt, dass dies vermutlich nicht übernommen wird, was er mir angeblich schon einmal gesagt hatte. Doch zwischen "vermutlich" und "tatsächlich" gibt es einen Unterschied. Und hier haben beide meine Arbeitslosigkeit vorsätzlich weiter verschleppt. Da Frau Waller auf den Briefen als Absenderin genannt ist, hier nun der größte Packen - auch wenn ich davon ausgehe, dass Sie auf Anweisung gehandelt hat. Ich hatte am 10.02.07 ein Vorstellungsgespräch - Finalrunde. Informationen dazu wurden wochenlang verweigert Es kam sogar die Nachricht, dass ich bei meinem geplanten ARGE Termin am 16.02.07 Informationen erhalten würde. Obwohl ich Fr. Waller mitgeteilt habe, dass in jedem Kalender der 10. vor dem 16. eines Monats kommt, wurden die notwendigen Informationen strikt verweigert. Dadurch haben sich meine Chancen so weit vermindert, dass ich nur Zweiter wurde. Erklärungen dazu : KEINE. Ich gehe davon aus, dass dadurch dem Steuerzahler und mir ein unnötiger Schaden durch dieses Verhalten entstand. Frau Waller ist damit für 1 Jahr unnötige Arbeitslosigkeit verantwortlich. Dass sie nicht einmal etwas unternimmt, als sich letzte Woche das Ende meiner Arbeitslosigkeit ergeben könnte, ist ein weiterer Beweis für das Desinteresse. Meine Akte dürfte noch weitere Vorfälle (z.B. angeblich verschwundene Unterlagen) hergeben, daher begrenze ich mich hier noch auf diese Punkte. Die Schadensersatzforderung im Namen der Steuerzahler und mir, wurde bis heute nicht bearbeitet, geschweige denn beantwortet. Wie auch andere Anfragen. Normalerweise hätte Fr. Waller, bzw. die Vorgesetzten sich selbst für befangen erklären lassen müssen und selbstständig eine externe Untersuchung einleiten müssen. Statt dessen wird die Stellensabotage z.B. durch fehlende Umzugskostenerklärung der ARGE im Aug. 2005, weiter auf dubiose Art abgewimmelt und unter den Teppich gekehrt. Unbekannt ist mir noch, wer die Dienstaufsichtsbeschwerde verschwinden ließ. Deshalb erweitere ich diese Dienstaufsichtsbeschwerde noch gegen unbekannt wegen Unterdrückung einer Dienstaufsichtsbeschwerde. Ich habe am 08.02.07 beim Regierungspräsidium Freiburg Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Fr. Waller, H. Wiesemer, usw. eingereicht, da vollkommen unklar war, wer so etwas bearbeiten kann. Denn H. Wiesemer hatte mir ja geschrieben, dass die ARGE keine vorgesetzte Dienststelle hat und selbstständig sei. Diese wurde von dort an die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald weitergeleitet, was H. Wiesemer dazu veranlasste, die Beschwerde gegen Fr. Waller am 16.01.08 mündlich zurückzuweisen. Inzwischen weiß ich, dass so etwas hätte schriftlich geschehen müssen. Als ich ihn fragte, was aus der Beschwerde gegen ihn wird, ließ er mich einfach stehen und flüchtete. Im Oktober teilte er mir mit, dass ich mich wegen einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen ihn an den Direktor der Arbeitsagentur Freiburg wenden soll. Da ich aber eine Beschwerde bereits gestellt hatte, sah ich keine Notwendigkeit mehr eine zweite zu stellen. Denn irgendwo muss die erste Beschwerde ja geblieben sein. Da inzwischen weder der Landrat, noch Direktor Arbeitsagentur Freiburg, noch BA Chef Weise zu der Fahrtkostenlüge gegenüber dem Bundestag geantwortet haben und nicht einmal den Eingang bestätigten, muss ich davon ausgehen, dass die Information "Dienstaufsichtsbeschwerde an AA Freiburg" den bekannten Wahrheitsgehalt hat. Ich verlange nun Aufklärung, was aus dieser Dienstaufsichtsbeschwerde geworden ist und wieso sie offensichtlich verschwinden gelassen wurde. Oder ist 1 Jahr Bearbeitungszeit üblich ? Ist es auch üblich, dass von einer Beschwerde Betroffene weiterhin mitentscheiden dürfen und den Mitarbeitern Vorgaben machen dürfen ? Für mich steht fest, dass die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald seit Beginn meiner Arbeitslosigkeit offensichtlich alles unternimmt um mich zu ruinieren. Und spätestens seid dem letzten Gespräch und den Folgen ist die Glaubwürdigkeit der Leistungsakte endgültig nicht mehr gegeben. Meine "Inhaftierung" und Ruin per Arbeitslosigkeit durch die ARGE dürfte sich am letzten Punkt belegen lassen. Letzte Woche haben wir nach 5 ½ Jahren die Beweise erhalten, dass der angebliche "Kumpel" meines Vater doch sein Betreuer war und z.B. auch beim allerletzten Krankenhausaufenthalt bereits einen Tag vor meinem Vater über die tödliche Diagnose informiert war. Er war auch mit dem Pflegeheim einverstanden. Eine Funktion die über einen Kumpel doch weit hinaus geht. Was er uns aber verschwiegen hatte. Trotz dieser schlimmen Diagnose hat er die Familie nicht einmal informiert. Er hat auch niemanden informiert, als unser Vater fast 1 Woche im Todeskampf lag. Aber er hatte Zeit, € 33.000,- in bar vom Konto unseres Vaters abzuheben. Geld das seitdem verschwunden ist, zu dem er jahrelang jede Auskunft verweigerte und die eigene Abhebung monatelang verschwieg. Geld das meine Arbeitslosigkeit vielleicht sogar beenden könnte. Geht man von diesem unmenschlichen Verhalten eines Politikers und Beamten aus, ergibt sich eine sehr interessante Sichtweise auf meinen Fall und der Behandlung durch die ARGE. Sollten Sie den Namen der Person erfahren möchten, verlange ich eine schriftliche Anforderung. Versuchtes aushören, wie durch H. Dufner im Sep. 05, dessen Ziel es nur war, mir den Namen zu entlocken, um mir dann eine weitere einstweilige Verfügung durch diese Person zukommen zu lassen, bitte ich zu unterlassen. Außerdem ist mir bekannt, dass mehrere Personen in der ARGE diesen Namen bereits kennen - immerhin haben sie ihn ja mit ARGE Unterlagen im Prozess gegen mich versorgt. Diese Unterlagen habe ich übrigens offiziell durch das Gericht erhalten. Es besteht auf jeden Fall mehr wie ein Verdacht, dass durch einen Mitarbeiter der ARGE meine Stellensuche manipuliert wurde, mit dem einzigen Ziel, mich in der Arbeitslosigkeit und Krankheit festzuhalten und damit zu ruinieren. Um sich selbst vor weiteren Nachforschungen zu schützen. Nachforschungen die nun doch endlich zum Erfolg und zur Wahrheit geführt haben. Leider erkennt die Person nicht das Ausmaß. Ein allerletztes Gesprächsangebot wurde wieder ignoriert. Diese Methoden wurden offensichtlich durch seine Behördenkollegen und deren falscher Solidarität gedeckt und geduldet. Die Frage ist aber auch, wie viel Solidarität notwendig ist, um ein Monstrum zu decken, dass einen Menschen, unseren Vater tagelang einsam gegen den Krebstod kämpfen lässt und dies der Familie verschweigt. Damals hatte ich noch sehr gute Kontakte zu Fachärzten, auch Krebsforschungszentrum und vielleicht hätte man das Leiden und den Todeskampf unseres Vaters zumindest lindern können. Und nicht nur verschweigt, sondern die Hinterbliebenen anschließend sogar noch brutal belügt und von einem "plötzlichen" Tod spricht. Offensichtlich sehr wohl wissend, wie unmenschlich sein Verhalten war. Werden Sie diese Person und seine Helfer weiter decken ? Zum Schluss noch die Frage nach der vorsätzlichen Körperverletzung durch die "Maßnahmen" oder soll ich besser schreiben Schikanen der ARGE bei den Leistungskürzungen. Denn bereits die dubiose Mietkürzung um € 40,- ohne Wirtschaftlichkeitsberechnung eines Umzuges der mindestens 4 mal soviel kostet, wie in 2 Jahren maximal eingespart werden könnte - ohne jede Berücksichtigung der jahrzehntelangen Mietdauer, zeigt auf, dass hier nur ein Grund für die Kürzung vorgeschoben wurde, um mich dann auf dem jahrelangen Gerichtswege sprichwörtlich legal verhungern zu lassen. Ein Vorgehen das ja bereits einmal durch Frau Waller praktiziert wurde. Hier eine Wirtschaftlichkeit eines Umzuges erkennen zu wollen ist unmöglich. Ganz davon abgesehen, dass die Kostenfrage völlig ungeklärt ist und ich die Kosten der Wohnungssuche von meiner Regelleistung finanzieren soll. Dabei reichen die Fahrtkosten ja nicht einmal für notwendige Arztbesuche. Außerdem wäre ich schon lange nicht mehr arbeitslos, hätte die ARGE von Beginn an richtig gearbeitet oder zumindest nach der ersten Stellensabotage das Problem angegangen, statt es durch den Geschäftsführer abzuwürgen. Denn das dieser zuerst den Bericht als "Basis der weiteren Zusammenarbeit bezeichnet" (schriftlich), danach schreibt "Bericht liegt so nicht vor" - hier hat sich schon gezeigt, dass die Unterlagen manipuliert sein dürften, oder er hat mich im ersten Schreiben ganz banal angelogen - und danach in seinem 3. Brief schreibt "weitere Nachforschungen sind nicht ziel führend" lässt das Fass überlaufen. Bereits hier wurde Arbeitslosigkeit durch die ARGE gefördert, absichtlich fortgesetzt und der Steuerzahler um mind. € 20.000,- geschädigt. Dies war aber nur der erste Teil. Die aktuelle Kürzung der Leistung um 10% verhindert es endgültig mich einigermaßen Diabetesgerecht zu versorgen. Das diese Kürzung durch eine unnötige Doppeluntersuchung beim AA-Arzt in vollem Wissen um meinen Geldmangel provoziert wurde, dürfte nur noch sehr schwer von der Hand zu weisen sein. Insgesamt also eine scheinlegale Kürzung (Miete plus Leistung) um 85,- € oder ¼ meiner GRUNDversorgung. Das nenne ich nur noch vorsätzliche Körperverletzung durch Behörden oder Scheinbehörden, gegen die ich vorgehen werde. Denn diese Maßnahmen werden immer von Mitarbeitern ausgeführt und spätestens seit den Nürnberger Prozessen ist bekannt, dass sich niemand hinter Paragraphen verstecken kann und darf, sondern für Menschenrechte einzustehen hat. Jeder Mitarbeiter an meinem Fall hat mitgewirkt, egal ob aktiv oder durch Stillschweigen, dass mir ¼ meiner Grundversorgung vorenthalten wird. Vom verweigerten Diabeteszuschlag ganz abgesehen. Meine Gesundheit ist damit äußerst gefährdet. Deshalb erweitere ich die Dienstaufsichtsbeschwerde nun auf alle beteiligten Personen wegen Verstoßes gegen die Menschenwürde und das Grundgesetz. Juristen und Presse werden dass sicher anders definieren. Doch ich gehe sehr wohl davon aus, dass Sie verstanden haben, was ich damit zum Ausdruck bringen möchte und werde. Da ich davon ausgehe, dass bereits die bisherigen Punkte gegen Frau Waller, H. Jackl und Frau oder Herr Ruppenthal den Rahmen einer Dienstaufsichtsbeschwerde und den Kompetenzen der ARGE sprengt und ich auch keinen Sinn darin sehe, dass der Geschäftsführer hier entscheidet, da er durch die verschwundene Dienstaufsichtsbeschwerde und der jahrelangen Duldung der ganzen Vorgänge zumindest als befangen gilt, erwarte ich, dass nun endlich eine neutrale, externe und vor allem sofortige Untersuchung stattfindet. Sollte dies aber nicht möglich sein, bzw. es tatsächlich keine externen Vorgesetzten geben, dann bleibt mir nur übrig den Bearbeiter aufzufordern, diese Dienstaufsichtsbeschwerde nun als Strafanzeige an die richtige Stelle weiterzuleiten. Zu den weiteren Tatbeständen außer Körperverletzung, Steuerverschwendung, Nichtweiterleitung einer Dienstaufsichtsbeschwerde, usw. werde ich mich dann vermutlich bei der Staatsanwaltschaft äußern dürfen. Nachdem sich die ARGE bisher immer sehr viel unnötige Zeit verstreichen ließ und unzufriedenstellende, max. dürftige Antworten kamen, erwarte ich bis Mittwoch 20.02.08 eine Eingangsbestätigung dieses Schreibens und bis Freitag 22.02.08 die Information, wer diese Dienstaufsichtsbeschwerde bearbeitet und was kurzfristig unternommen wird. Ohne diese Nachricht, gehe ich nach diesen Terminen davon aus, dass dieses Schreiben das Schicksal der anderen und der Dienstaufsichtsbeschwerde teilte und entsorgt wurde. Da H. Jackl am 08.01.08 schon von einer Pressekonferenz mit mir geredet hat, überlege ich mir, Ihm diesen Wunsch zu erfüllen. Der Skandal ist vorhanden. Dabei sollte er gemerkt haben, dass ich andere Methoden bevorzuge und noch auf eine Lösung hoffe - was bisher mit "kann für dumm verkauft werden" verwechselt wurde. Ich hoffe, dass die verantwortlichen Personen für die ARGE sich für den richtigen Weg entscheiden. Der Betreuer meines Vaters folgt weiter den falschen Weg, den des ignorierens. Was insgesamt weiter unternommen wird, wird sich ergeben. Zuerst haben nun Firmendaten für Bewerbungen Vorrang. Ich hoffe noch, irgendwie die Computermesse im März 2008 für Bewerbungen nutzen zu können. Doch dies hat Fr. Waller ja bereits 2007 verhindert. Denn dazu braucht man einige Vorbereitungszeit. Deshalb auch meine Frage nach Ihrer Qualifikation in der Arbeitsvermittlung - wie üblich : unbeantwortet. Für Rückfragen oder ein Gespräch stehe ich gerne zur Verfügung. Ich kann nur empfehlen dieses Angebot zu nutzen. Wobei hier natürlich das Fahrtkostenproblem besteht und ich vorab eine schriftliche Stellungnahme erwarte. Ein Gespräch wie am 16.02.07 bei H. Wiesemer, das völlig undokumentiert stattfand, die ganzen Altlasten vor diesem Termin von ihm ausgeblendet wurden, wird es nicht wieder geben. Nach den ganzen "Missverständnissen" bestehe ich auf einer Aufzeichnung zur beiderseitigen Sicherheit. Es wäre sicher interessant zu erfahren, was H. Wiesemer damals so weiterberichtete. Mit freundlichen Grüßen Anlage : verschwundene Dienstaufsichtsbeschwerde vom 08.02.07 Bruno Schillinger Bachstr. 1 OT Holzhausen D-79232 MARCH Tel. 07665 - 930 450 Fax 07665 - 930 451 08.02.2007 Regierungspräsidium Freiburg z.Hd. Herr Menzemer EILIG Abteilung 2 Bissierstraße 7 7083 Freiburg per Fax : 0761 - 208-394200Seiten : 3 23/0141. - Ihr Schreiben vom 04.01.2007 - EILIG Dienstaufsichtsbeschwerde Sehr geehrter Herr Menzemer, offensichtlich hat die ARGE von den Aktivitäten erfahren, durch wen wird sich sicher klären lassen und mich zu einem Termin am 16.02.07 um 08:00 einbestellt - Themen: Geschäftsbeziehung zur ARGE und meine Bewerbungsmappe. Dabei wird jedoch vollkommen ignoriert, dass ich am Samstag den 10.02.07 ein Vorstellungsgespräch hätte, zu dem ich endlich die Informationen der ARGE benötigt hätte. Die Fallmanagerin gibt nun mit der Ausrede, dass der Geschäftsführer mich informieren wird, den schwarzen Peter weiter. Da ich langsam zweifle, welche Qualifikation die ARGE-Mitarbeiter erfüllen müssen, habe ich sogar noch darauf hingewiesen, dass der 10.02.07 vor dem 16.02.07 kommt und ich nicht einfach ein Gespräch absagen kann, zu dem ich nur mit sehr viel Glück und den totalen Widerstand der ARGE gekommen bin. Da nun völlig unklar ist, was ich dem zweiten head hunter antworten kann, der mir vorgestern einen Position angeboten hat und gestern schon fragte, wann ich zu einem persönlichen Gespräch zur Verfügung stehe, antworten soll und die ARGE sicher freiwillig keine kompetente Auskunft gibt, von der verlorenen Zeit ganz abgesehen, bleibt mir nun nur noch übrig Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Fallmanagerin Frau Tanja Waller, den ARGE-Geschäftsführer H. Wiesemer und die anderen noch unbekannten Beteiligten zu stellen. Z.B. soll ein Mitarbeiter der Widerspruchstelle meine Akte durch "aussitzen" blockiert haben - Anträge für Medikamente wurden überhaupt nicht bearbeitet. Es ist derselbe Mitarbeiter der mich bereits mehrfach falsch informiert hat, obwohl er dafür gar nicht zuständig war. Da nicht klar ist, ob die ARGE überhaupt eine kontrollierende Behörde hat - dazu weise ich nochmals auf das Schreiben des ARGE-Geschäftsführers hin, der mir mitgeteilt hat, dass die ARGE selbstständig ist und es keine vorgesetzte Dienststelle gibt. Sollte eine Kontrolle also nicht möglich oder erwünscht sein, müsste ich andere Schritte einleiten. Aber vielleicht unterstützt das Regierungspräsidium, bzw. die Landesregierung rechtliche Schritte. Trotz Dienstaufsichtsbeschwerde besteht das Problem, dass ich Samstag den 10.02.07 um 10.00 einen Vorstellungstermin in der Nähe von Soest hätte, zu dem ich einen Vermittlungsgutschein mitbringen müsste. Aber bis heute nicht erfahre, ob so ein Gutschein überhaupt ausgestellt wird oder die Reisekosten übernommen werden. Am Ende wird mir vermutlich noch geliehenes Geld für die Reise als Einkommen angerechnet. Oder es gibt Ärger oder gleich eine Kürzung, weil ich ab Freitag Mittag unterwegs und damit unerlaubt abwesend bin, falls ich die Reisekosten zusammenbekomme. Ebenso wird das zweite Stellenangebot kritisch. Vor 2 Tagen bekam ich das interessante Angebot (Call Center technischer Support) eines head hunters für 6 Monate, weitere Option 6-12 Monate, anschließend Festanstellung bei einem der weltweit führenden Energiekonzerne. Doch auch hier wieder nur Desinteresse der ARGE. Für mich sieht es so aus, als soll um jeden Preis der "Bestand" an Bedürftigen zur Existenzsicherung der ARGE gehalten werden. Anders kann ich mir diese Arbeits-Umgangsweise nicht mehr erklären. Denn wie kann es Monate dauern und offensichtlich nur nach Hinweis durch das Regierungspräsidium, dass endlich ein Termin angeboten wird. Ein Termin, an dem der Geschäftsführer meine Bewerbungsmappe sehen möchte, aber sonst nichts weiteres tun möchte/kann, statt den Weg für die angebotenen Stellen freizumachen und nicht nur zu sabotieren. Unter der Internetadresse www.bruno-schillinger.de/h4/regpraes.htm habe ich inzwischen den aktuellen Briefwechsel an die ARGE zusammengestellt. Diese Seite ist privat, nicht verlinkt und auch für Suchroboter gesperrt. Das heutige Schreiben an die ARGE habe ich hier noch angefügt. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

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18.01.2008 MinisterpräsidentCDU-Landesvorsitzender Herr Jürgen Rüttgers Herr Jürgen Rüttgers Persönlich Persönlich Stadttor 1 Wasserstraße 6 40219 Düsseldorf 40213 Düsseldorf Telefax: 02 11 - 8 37 - 11 50 02 11 - 1 36 00-60 E-Mail: juergen.ruettgers@landtag.nrw.de juergen.ruettgers@cdu-nrw-fraktion.de juergen.ruettgers@cdu-nrw.de Geforderte Unternehmensethik - aber wie christlich und menschlich ist die CDU selbst ? Wo ist die Ethik der Bürokratie ? Stellensabotage durch ARGE Sehr geehrter Herr Rüttgers, mit Interesse habe ich Ihren Aufruf zur Unternehmensethik in den Nachrichten gehört. Dadurch spreche ich Sie sowohl als Ministerpräsident, wie auch als Politiker der großen christlichen Partei an und bitte um Ihre Stellungnahme, wie auch um Unterstützung. Ich wüsste sehr gerne von Ihnen, ob es christlich und für die CDU normal ist, wenn ein Parteimitglied einen Familienvater einsam im Krankenhaus sterben lässt, ohne die Familie über den Krankenhausaufenthalt und den bevorstehenden Tod zu informieren und damit der Familie den allerletzten Abschied verweigert. Dabei wurde diese Person im Krankenhaus als "Betreuer/nächster Angehöriger" geführt und war voll informiert, wie ich nach 5 Jahren nun entdeckt habe. Daher bitte ich Sie um Unterstützung bei der Aufklärung der Vorgänge um den Tod meines Vaters und die Machenschaften dieses dubiosen Betreuers, der zwar keine Zeit hatte, die Familie zu informieren, aber Zeit fand, € 33.000,- in bar vom Konto unseres Vaters abzuheben. Diese Abhebung nicht nur monatelang zu verschweigen, sondern auch vor Gericht die Aussage zum Verbleib des Geldes zu verweigern. Das sich dieser Politiker und Staatsdiener ausdrücklich auf sein Schweigerecht beruft, der Familie keine freiwillige Auskunft zu seinen Machenschaften gibt, seit über 5 Jahren jedes Gesprächsangebot ignoriert, ist doch nicht die feine, christliche Art. Für ein Telefonat fand er erst nach dem Tod unseres Vaters Zeit und bereits da wurden wir Hinterbliebene belogen. Unser Vater soll angeblich "plötzlich" verstorben sein. Was auch sein Anwalt bestätigte. Dieser sagte ebenfalls jahrelang, dass unser Vater bei seinem Besuch im Krankenhaus voll ansprechbar gewesen war. Wiederholte dies vor dem Landgericht und bekräftigte es zusätzlich. Als ihm dann sein eigenes Schreiben an das Nachlassgericht vorgelegt wurde, in dem er das Gegenteil schrieb, verfiel er in Schweigen, das bis heute anhält. Das er damit gleichzeitig den Betreuer (seinen Schwiegervater, Ihren Parteikollegen) überführt hat, interessiert trotzdem niemanden. Die Aufdeckung der Wahrheit blieb für den Anwalt offensichtlich folgenlos. Ist das Recht ? Ist das die neue Mitte ? Ist das die Ethik der CDU ? Ebenso bitte ich um Unterstützung bei der Sabotage meiner Arbeitssuche durch meine ARGE Breisgau-Hochschwarzwald. Diese liegt zwar in Baden-Württ. Doch H. Oettinger und seine Landtagskollegen zeigen überhaupt kein Interesse, einmal kräftig auszufegen. Hier wurden mir in den letzten 2 ½ Jahren mehrere Arbeitsplätze zerstört. Ignorierte Anfragen, Falschauskünfte, verweigerter Mehrbedarf wegen Diabetes (gegen die Richtlinien der BA) und Mietkürzung sind die Regel. Eine Überzahlung der ARGE muss inzwischen vor dem Sozialgericht aufgeklärt werden, weil die ARGE weniger bewilligte, mehr bezahlte, dies aber nicht erklären möchte. Die bisherige Krönung ist, das die ARGE in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Petitionsausschuss und damit den Bundestag, bzw. Tausende von Bedürftigen bei den Fahrtkosten belogen hat. Was für Behörden haben wir eigentlich ? Ebenfalls die neue Mitte ? Ist es für Sie als Ministerpräsident und CDU-Politiker akzeptabel, dass ein Mitglied Ihrer christlichen Partei, sich so grob über grundlegendste, menschliche Umgangsformen hinwegsetzt, einem sterbenden Familienvater und der Familie den allerletzten Abschied verweigert und die Hinterbliebenen schamlos belügt ? Ist es für Sie akzeptabel, dass diese Person jede Auskunft verweigert, jede Gesprächseinladung ignoriert und den Hinterbliebenen verschweigt, was er alles getan hat ? Ist es in der CDU normal, dass Führungspersonen so etwas tun und nicht einmal zu ihren Taten stehen, sondern mit einem Gebetsmühlenartigen "es ist alles in Ordnung" das Hasenpanier zeigen und die Flucht ergreifen ? Nachdem der Politiker mich in der Öffentlichkeit angesprochen hatte und ich mich dann vorstellte. Ist es für Sie akzeptabel, dass Behörden den Bundestag und Bedürftige belügen und meine Arbeitsaufnahme seit über 2 Jahren verhindern ? Von der Steuerverschwendung ganz zu schweigen. Ich bitte Sie, mich tatkräftig zu unterstützen und z.B. Ihren Parteikollegen aufzufordern, hier die Karten auf den Tisch zu legen und endlich die Wahrheit aufzudecken. Oder die Konsequenzen zu ziehen und auf die Vertretung der Partei und des Staates zu verzichten. Ebenso wie die Stellensabotage zu stoppen. Wobei es hier eine gewisse Personalunion zu geben scheint. Was den ARGE Geschäftsführer nicht daran hindert, meine Aufforderungen zu einer externen Untersuchung zu ignorieren. Ich nehme an, dass bereits Ihre Einschaltung und Aufforderung sich an Gesetze, Parteirichtlinien und vor allem christliche Werte zu halten, kleine Wunder bewirken können. Herr Rüttgers, hier haben Sie Ihre Chance, ein Krebsgeschwür auszumerzen und die geforderte Ethik in der CDU rasch umzusetzen. Ich freue mich über Ihre Unterstützung. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Bruno Schillinger

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19.01.2008 Minister Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL      Minister und Bevollmächtigter                                                 des Landes Baden-Württemberg c/o CDU Kreisgeschäftsstelle               Prof. Dr. Wolfgang Reinhart Hauptstraße 43                          Tiergartenstraße 15 97941 Tauberbischofsheim                10785 Berlin Telefax 0 93 41 - 57 40                    030 - 25456-499 E-Mail: email@wolfgang-reinhart.de Wolfgang.Reinhart@cdu.landtag-bw.de poststelle@lvtberlin.bwl.de Beschimpfungen = Volksverhetzung - doch wie christlich und menschlich ist die CDU selbst ? Belügen des Bundestages/Bedürftigen und Stellensabotage durch ARGE Sehr geehrter Herr Reinhart, mit Interesse habe ich Ihre Forderung in der Presse vernommen, dass Beschimpfun-gen als Volksverhetzung gelten müssen. Da es natürlich schwierig ist, solche plakati-ven Forderungen auch umzusetzen, spreche ich Sie sowohl als Minister, wie auch als Politiker der großen christlichen Partei an und bitte um Ihre Stellungnahme, ebenso wie auch um Ihre Unterstützung. Ich wüsste sehr gerne von Ihnen, ob es christlich und für die CDU normal ist, wenn ein Parteimitglied einen Familienvater einsam im Krankenhaus sterben lässt, ohne die Familie über den Krankenhausaufenthalt und den bevorstehenden Tod zu infor-mieren und damit der Familie den allerletzten Abschied verweigert. Dabei wurde diese Person im Krankenhaus als "Betreuer/nächster Angehöriger" geführt und war voll informiert, wie ich nach 5 Jahren nun entdeckt habe. Ich bin sehr gespannt, welche Strafen Sie nach Ihrem Rechtsmaßstab hier fordern werden. Daher bitte ich Sie um Unterstützung bei der Aufklärung der Vorgänge um den Tod meines Vaters und die Machenschaften dieses dubiosen Betreuers, der zwar keine Zeit hatte, die Familie zu informieren, aber Zeit fand, € 33.000,- in bar vom Konto unseres Vaters abzuheben. Diese Abhebung nicht nur monatelang zu verschweigen, sondern auch vor Gericht die Aussage zum Verbleib des Geldes zu verweigern. Das sich dieser Politiker und Staatsdiener ausdrücklich auf sein Schweigerecht beruft, der Familie keine freiwillige Auskunft zu seinen Machenschaften gibt, seit über 5 Jahren jedes Gesprächsangebot ignoriert, ist doch nicht die feine, christliche Art. Für ein Telefonat fand er erst nach dem Tod unseres Vaters Zeit und bereits da wur-den wir Hinterbliebene belogen. Unser Vater soll angeblich "plötzlich" verstorben sein. Was auch sein Anwalt bestätigte. Dieser sagte ebenfalls jahrelang, dass unser Vater bei seinem Besuch im Krankenhaus voll ansprechbar gewesen war. Wiederholte dies vor dem Landgericht und bekräftigte es zusätzlich. Als ihm dann sein eigenes Schreiben an das Nachlassgericht vorgelegt wurde, in dem er das Gegenteil schrieb, verfiel er in Schweigen, das bis heute anhält. Das er damit gleichzeitig den Betreuer (seinen Schwiegervater, Ihren Parteikollegen) überführt hat, interessiert trotzdem niemanden. Die Aufdeckung der Wahrheit blieb für den Anwalt offensicht-lich folgenlos. Ist das Recht ? Ist das die neue Mitte ? Ist das die Ethik der CDU ? Ebenso bitte ich um Unterstützung bei der Sabotage meiner Arbeitssuche durch meine ARGE Breisgau-Hochschwarzwald. Hier wurden mir in den letzten 2 ½ Jahren mehrere Arbeitsplätze zerstört. Ignorierte Anfragen, Falschauskünfte, verweigerter Mehrbedarf wegen Diabetes (gegen die Richtlinien der BA) und Mietkürzung sind die Regel. Eine Überzahlung der ARGE muss inzwischen vor dem Sozialgericht aufge-klärt werden, weil die ARGE weniger bewilligte, mehr bezahlte, dies aber nicht erklä-ren möchte. Die bisherige Krönung ist, das die ARGE in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Petitionsausschuss und damit den Bundestag, bzw. Tausende von Bedürftigen bei den Fahrtkosten belogen hat. Was für Behörden haben wir eigentlich ? Ebenfalls die neue Mitte ? Leider hatten weder die beteiligten Behörden, noch Abgeordnete des Landtages BW und des Bundestages ein Aufklärungsinteresse. Es scheint, dass für sie das belügen des Bundestages schon normal ist. Ist es für Sie als Minister und CDU-Politiker akzeptabel, dass ein Mitglied Ihrer christ-lichen Partei, sich so grob über grundlegendste, menschliche Umgangsformen hin-wegsetzt, einem sterbenden Familienvater und der Familie den allerletzten Abschied verweigert und die Hinterbliebenen schamlos belügt ? Ist es für Sie akzeptabel, dass diese Person jede Auskunft verweigert, jede Ge-sprächseinladung ignoriert und den Hinterbliebenen verschweigt, was er alles getan hat ? Ist es in der CDU normal, dass Führungspersonen so etwas tun und nicht einmal zu ihren Taten stehen, sondern mit einem Gebetsmühlenartigen "es ist alles in Ordnung" das Hasenpanier zeigen und die Flucht ergreifen ? Nachdem der Politiker mich in der Öffentlichkeit angesprochen hatte und ich mich dann vorstellte. Ist es für Sie akzeptabel, dass Behörden den Bundestag und Bedürftige belügen und meine Arbeitsaufnahme seit über 2 Jahren verhindern ? Von der Steuerverschwen-dung ganz zu schweigen. Ich bitte Sie, mich tatkräftig zu unterstützen und z.B. Ihren Parteikollegen aufzufor-dern, hier die Karten auf den Tisch zu legen und endlich die Wahrheit aufzudecken. Oder die Konsequenzen zu ziehen und auf die Vertretung der Partei und des Staates zu verzichten. Ebenso wie die Stellensabotage zu stoppen. Wobei es hier eine ge-wisse Personalunion zu geben scheint. Was den ARGE Geschäftsführer nicht daran hindert, meine Aufforderungen zu einer externen Untersuchung zu ignorieren. Ich nehme an, dass bereits Ihre Einschaltung und Aufforderung sich an Gesetze, Parteirichtlinien und vor allem christliche Werte zu halten, kleine Wunder bewirken können. Herr Reimhart, hier haben Sie Ihre Chance, ein Krebsgeschwür auszumerzen und sich auch in der CDU an menschliche Werte und Umgangsformen einzusetzen. Die schlechten Umgangsformen der Jugendlichen dürften in der Perspektivlosigkeit und bigotten Vorbildern Ihren Ursprung haben. Ich freue mich über Ihre Unterstützung. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Bruno Schillinger

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30.01.2008 Erster Bürgermeister und Präsident des SenatsCDU Hamburg Herr Ole von BeustHerr Ole von Beust Persönlich Persönlich Rathausmarkt 1 Leinpfad 74 20095 Hamburg 22299 Hamburg Telefax: 040-42831-2403 040 - 46 85 4-900Seiten : 2 E-Mail: ole.vonbeust@sk.hamburg.deinfo@cduhamburg.de Wie christlich und menschlich ist die CDU überhaupt noch ? Stellensabotage durch ARGE Sehr geehrter Herr Beust, ich war angenehm überrascht, dass Sie sich von Roland Koch in einem offenen Brief in der Zeit distanziert haben. Leider wurde dieser Brief von der Presse erst nach der verlorenen Wahl veröffentlicht. Ich möchte die Gelegenheit nutzen und Sie sowohl als 1. Bürgermeister, wie auch als Politiker der großen christlichen Partei ansprechen und um Ihre Stellungnahme, wie auch Unterstützung bitten. Ich wüsste sehr gerne von Ihnen, ob es christlich und für die CDU normal ist, wenn ein höheres Parteimitglied einen Familienvater einsam im Krankenhaus sterben lässt, ohne die Familie über den Krankenhausaufenthalt und den bevorstehenden Tod zu informieren und damit der Familie den allerletzten Abschied verweigert. Dabei wurde diese Person im Krankenhaus als "Betreuer/nächster Angehöriger" geführt und war voll informiert, wie ich nach 5 Jahren nun entdeckt habe. Daher bitte ich Sie um Unterstützung bei der Aufklärung der Vorgänge um den Tod meines Vaters und die Machenschaften dieses dubiosen Betreuers, der zwar keine Zeit hatte, die Familie zu informieren, aber Zeit fand, € 33.000,- in bar vom Konto unseres Vaters abzuheben. Diese Abhebung nicht nur monatelang zu verschweigen, sondern auch vor Gericht die Aussage zum Verbleib des Geldes zu verweigern. Das sich dieser Politiker und Staatsdiener ausdrücklich auf sein Schweigerecht beruft, der Familie keine freiwillige Auskunft zu seinen Machenschaften gibt, seit über 5 Jahren jedes Gesprächsangebot ignoriert, ist doch nicht die feine, christliche Art. Für ein Telefonat fand er erst nach dem Tod unseres Vaters Zeit und bereits da wurden wir Hinterbliebene belogen. Unser Vater soll angeblich "plötzlich" verstorben sein. Was auch sein Anwalt bestätigte. Dieser sagte ebenfalls jahrelang, dass unser Vater bei seinem Besuch im Krankenhaus voll ansprechbar gewesen war. Wiederholte dies vor dem Landgericht und bekräftigte es zusätzlich. Als ihm dann sein eigenes Schreiben an das Nachlassgericht vorgelegt wurde, in dem er das Gegenteil schrieb, verfiel er in Schweigen, das bis heute anhält. Das er damit gleichzeitig den Betreuer (seinen Schwiegervater, Ihren Parteikollegen) überführt hat, interessiert trotzdem niemanden. Die Aufdeckung der Wahrheit blieb für den Anwalt offensichtlich folgenlos. Ist das Recht ? Ist das die neue Mitte ? Ist das die CDU ? Ebenso bitte ich um Unterstützung bei der Sabotage meiner Arbeitssuche durch meine ARGE Breisgau-Hochschwarzwald. Diese liegt zwar in Baden-Württ. Doch H. Oettinger und seine Landtagskollegen zeigen überhaupt kein Interesse, einmal kräftig auszufegen. Hier wurden mir in den letzten 2½ Jahren mehrere Arbeitsplätze zerstört. Ignorierte Anfragen, Falschauskünfte, verweigerter Mehrbedarf wegen Diabetes (gegen die Richtlinien der BA) und Mietkürzung sind die Regel. Eine Überzahlung der ARGE muss inzwischen vor dem Sozialgericht aufgeklärt werden, weil die ARGE weniger bewilligte, mehr ausbezahlte, dies aber nicht erklären möchte. Die bisherige Krönung ist, das die ARGE in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Petitionsausschuss und damit den Bundestag, bzw. Tausende von Bedürftigen bei den Fahrtkosten belogen hat. Was für Behörden haben wir eigentlich ? Ebenfalls die neue Mitte ? Ist es für Sie als 1. Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg und CDU-Politiker akzeptabel, dass ein Mitglied Ihrer christlichen Partei, sich so grob über grundlegendste, menschliche Umgangsformen hinwegsetzt, einem sterbenden Familienvater und der Familie den allerletzten Abschied verweigert und die Hinterbliebenen schamlos belügt ? Ist es für Sie akzeptabel, dass diese Person jede Auskunft verweigert, jede Gesprächseinladung ignoriert und den Hinterbliebenen verschweigt, was er alles getan hat ? Ist es in der CDU normal, dass Führungspersonen so etwas tun und nicht einmal zu ihren Taten stehen, sondern mit einem Gebetsmühlenartigen "es ist alles in Ordnung" das Hasenpanier zeigen und die Flucht ergreifen ? Nachdem der Politiker mich in der Öffentlichkeit angesprochen hatte und ich mich dann vorstellte. Ist es für Sie akzeptabel, dass Behörden den Bundestag/Bedürftige belügen und meine Arbeitsaufnahme seit über 2 Jahren verhindern ? Von der Steuerverschwendung ganz zu schweigen. Ich bitte Sie, mich tatkräftig zu unterstützen und z.B. Ihren Parteikollegen aufzufordern, hier die Karten auf den Tisch zu legen und endlich die Wahrheit aufzudecken. Oder die Konsequenzen zu ziehen und auf die Vertretung der Partei und des Staates zu verzichten. Ebenso wie die Stellensabotage zu stoppen. Wobei es hier eine gewisse Personalunion zu geben scheint. Was den ARGE Geschäftsführer nicht daran hindert, meine Aufforderungen zu einer externen Untersuchung zu ignorieren. Ich nehme an, dass bereits Ihre Einschaltung und Aufforderung sich an Gesetze, Parteirichtlinien und vor allem christliche Werte zu halten, kleine Wunder bewirken können. Herr Beust, helfen Sie mit, ein Krebsgeschwür endlich zu stoppen und den Steuerzahler direkt zu entlasten. Durch die verhinderte Arbeitsaufnahme sind inzwischen mehr wie € 20.000,- an unnötigen ALG-II Geld bezahlt worden. Ich freue mich über Ihre Unterstützung. Sollte ich nichts mehr von Ihnen hören, gehe ich davon aus, dass Sie diese Vorfälle und unchristlichen Methoden akzeptieren. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Bruno Schillinger

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12.02.2008 Senatsverwaltung für Finanzen z.Hd. Herr Sarrazin Persönlich Klosterstraße 59 10179 Berlin Fax: 0331-866-2826 Seiten : 1 poststelle@senfin.berlin.de "Sarrazin-Diät" - Was wird bei den ARGEn verschwendet ? Sehr geehrter Herr Sarrazin, mit Interesse und Erschütterung habe ich Ihre Essensvorschläge gelesen. Abgesehen vom Ernährungsaspekt und der Tatsache, dass Sie sich sicher nicht jahrelang von solchen "Nahrungsmitteln" ernähren werden, ist es doch anmaßend, dass ein Gutverdiener wie Sie, aus den gleichen Steuern wie auch Bedürftige, vorgibt, was Menschen essen dürfen. Hier sollten Sie doch Ihre Arbeitskraft und die Ihrer Mitarbeiter für sinnvollere Tätigkeiten einsetzen können. Dazu fordere ich Sie auf, genaue Zahlen vorzulegen, was die bisherigen Maßnahmen, z.B. 1€Jobs gekostet und welche Unternehmen die Nutznießer waren. Ob die Arbeitsverwaltung auch Arbeitsaufnahmen verhindert hat, usw. Wenn ich meine Erlebnisse mit meiner ARGE statistisch hochrechne, sehe ich eine Geldverschwendung ungeahnten Ausmaßes durch die ARGEn. Ich fordere Sie auf, sich hier einzuschalten und diese Missstände zu untersuchen. Ein "nicht zuständig" lasse ich nicht gelten, denn Ihre "Diät" ist auf alle Bedürftigen abgerichtet und wird bundesweit publiziert. Hier die markantesten Punkte meiner bisherigen Erlebnisse : - Aug. 2005 : ein fest zugesagter Arbeitsplatz kommt nicht zustande, weil die Umzugskostenerklärung der ARGE fehlt. Also nicht abgelehnt, sondern einfach nichts gemacht. Der ARGE Geschäftsführer nimmt dazu folgendermaßen Stellung. Zuerst erklärt er den Fallmanagerbericht in dem dies steht, als Basis der weiteren Zusammenarbeit. Danach liegt der Bericht so überhaupt nicht vor. Wie kann etwas, die Basis sein, was später so nicht existiert ? Seinen dritten Abwimmelversuch begründet er so :"weitere Nachforschungen sind nicht ziel führend". - Schriftlich zugesagte Bewerbungskosten werden doch nicht übernommen - Wo bleibt da die Verlässlichkeit ? - Klage läuft inzwischen - Gerichtskosten verursacht durch die ARGE. - Vorstellungsgespräch 10.02.07 - Finalrunde - trotz langen Bemühens um Informationen zu Fahrtkosten zum Termin, Umzug, Förderung, usw. schafft es die ARGE nur mir mitzuteilen, dass ich solche Informationen bei dem sowieso stattfindenden Termin am 16.02.07 erhalte. Obwohl ich meine ARGE darauf hinweise, dass in jedem Kalender der 10. eines Monates immer vor dem 16. kommt, gibt es keine Information. Glücklicherweise kann ich mir einige Benzinkanister leihen und muss den Termin nicht ausfallen lassen. Ergebnisse: ich gehe im Vorstellungsgespräch hochkantig baden und meine Bandscheibe reagiert nach den Übernachtungen im Auto entsprechend, denn es hat nachts noch geschneit. - Termin am 16.02.07 : hier werden mir endlich Fahrtkosten von 0,20 €/km (231,60 €) zugesagt - keine sonstigen Kosten. Kurz darauf kommt ein Teilantrag über 130,- € und das Geld wird nahezu zeitgleich überwiesen. Nach Protest werden nochmals 114,- € überwiesen. Die Überzahlung kann niemand in der ARGE erklären - nun muss das Sozialgericht klären. - Verschwundene € 33.000,-. Was unternehmen Sie, wenn im Umfeld eines Bedürftigen diese Summe in bar verschwindet ? Sicher nachforschen. Was unternehmen Sie aber, wenn ein Beamter darin verwickelt ist ? Erklären Sie die Angelegenheit auch zur Privatsache ? Wobei es dabei interessant ist, dass der Beamte in dieser Angelegenheit für das Gericht mit Unterlagen der ARGE versorgt wird - gegen mich und die Aufklärung. Schon komisch, oder ? - Mietkürzung um 40,- €/Monat ohne Wirtschaftlichkeitsberechnung eines Umzuges. Die Miete ist für das Einzugsgebiet einer Universitätsstadt noch günstig. Trotzdem kürzt die ARGE, obwohl ein Umzug gar nicht wirtschaftlich sein kann. Mögliche Mieteinsparungen in 2 Jahren wären 960,- €, dafür höhere Nebenkosten, usw.. Würde die ARGE die lange Mietdauer und entsprechende Urteile berücksichtigen, z.B. 10% über dem erlaubten, dann reduziert sich die mögliche Einsparung bereits auf 17,- €/Monat oder 408,- € in 2 Jahren. Immer ohne Berücksichtigung der kompletten Umzugskosten und der jahrzehntelangen Mietdauer. Wo bleibt da die Wirtschaftlichkeit ? Dies ist doch pure Arbeitsbeschaffung der Verwaltung. Klage läuft ebenfalls. - Fahrtkosten zur ARGE unter 6,- € werden grundsätzlich nicht übernommen. So hat die ARGE es mir und allen anderen Bedürftigen immer mitgeteilt. Allerdings hat meine ARGE, in Zusammenarbeit mit der BA und dem BMAS dem Petitionsausschuss 2007 mitgeteilt, dass Beträge unter 6,- € gesammelt und bei Überschreitung der 6,- € Grenze ausbezahlt werden. Wo ist in der schriftlichen Aussage "Fahrtkosten unter 6,- € werden grundsätzlich nicht übernommen" der Hinweis auf "sammeln" ? Wer wird hier belogen ? Die Bedürftigen ? Der Petitionsausschuss, also der Bundestag und damit der Gesetzgeber ? Zeigt hier die Bürokratie dem Gesetzgeber ganz offen, wer die wahren Herren sind ? - Fahrtkosten II : Das mir die ARGE 2 Fahrtkostenanträge zur ARGE mit überhöhten Kosten (6,80 statt 5,60) zu schnellen Unterschrift vorlegte, ist ebenfalls dubios. Hätte ich die 6,80 akzeptiert, dann wären diese prompt ausbezahlt worden. Da ich aber nur 5,60 beantragte und diese untergeschobenen Anträge korrigierte, gab es nichts und Sie ahnen es, das Sozialgericht muss sich damit befassen. Wieso es diese 2 Anträge in dieser Form gab, wurde bisher nicht geklärt, denn ich hatte nur die 5,60 € beantragt. Für mich erhärtet sich der Eindruck, dass ich mit dieser schnellen Unterschrift hätte kriminalisiert werden sollen. - Fahrtkosten III : Nach Aufdeckung dieses Skandals hat meine ARGE offensichtlich eine Mischform entwickelt. Zu ärztlichen Untersuchungen werden die Fahrtkosten weiterhin grundsätzlich verweigert. Zum Gespräch mit der Fallmanagerin und dem Teamleiter wurden die Fahrtkostenerstattung schriftlich am Ende des Termins zugesagt. Zu Beginn des Termins mir aber erklärt, dass diese Kosten ja im Regelsatz enthalten seien und es nach der Entscheidung irgendeines Gerichtes (Anm. BSG) sowieso neue Dienstanweisungen erstellt werden müssen. Auf jeden Fall verließ ich ohne die Fahrtkosten die ARGE. Auf meine schriftliche Beschwerde kam der Hinweis, dass ich hätte daran erinnern müssen. Mir saßen in dem Termin zwei hochqualifizierte Verwaltungsexperten gegenüber und die schaffen es angeblich nicht einen Gesprächspunkt der zu Beginn verbal in den Regelsatz gepackt wurde, am Ende eines Gespräches nochmals aufzunehmen ? Wobei Sie sich dann natürlich selbst widersprochen hätten. Sie sehen, bereits an meinem Einzelschicksal gibt es viele offene Fragen zu der "Arbeitsweise" und Stellensabotage meiner ARGE. Von der angeblichen Selbstständigkeit, ergo Kontrollfreiheit der ARGE, verschwundenen Anträgen, Dienstaufsichtsbeschwerde, usw. ganz zu schweigen. Vielleicht schaffen Sie es, hier Licht ins Dunkel zu bringen. Dies dürfte sicher sinnvoller sein, wie eine Packung Kräuterquark auf 6 Tage zu strecken, damit der Inhalt dank Schimmel voll erblühen kann. Die Steuerverschwendung seit der ersten Stellensabotage im Aug. 2005 beläuft sich auf runde € 20.000,- plus Verwaltungs-Gerichtskosten, wirtschaftlichen Schaden, usw. Doch dies scheint niemanden zu interessieren. Der Landrat schweigt, der Direktor der lokalen Arbeitsagentur ebenfalls, wie sein oberster Chef H. Weise oder andere Politiker. Werden hier Kollegen vor unangenehmen Fragen geschützt ? Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Zum Abschluss möchte ich noch zwei Fragen an Sie stellen : - Wie kommen eigentlich die Menschen mit Ernährungsproblemen mit Ihrer "Diät" zurecht ? Mit meiner Diabetes kann ich mich damit auf jeden Fall nicht ernähren. - Wieso arbeiten Sie eigentlich nicht zum Nutzen des Steuerzahlers und für das Gemeinwohl ohne Gehalt ? Ihre Tätigkeit "für die Stadt und das Gemeinwohl" erfüllt doch eigentlich die Bedingungen für die 1€Jobs, Ihre Nebeneinkünfte in den unterschiedlichen Vorständen dürften doch sicher auch so zum Erhalt Ihres Lebensstandards ausreichen. Wie sieht es aus Herr Sarrazin, verzichten Sie auf Ihr Gehalt und weitere Einkünfte aus Steuergeldern ? Mit freundlichen Grüßen Bruno Schillinger ############################################################################### Antwort per Mail am 12.02.08 - ca. 17:30 Pressestelle@senfin.berlin.de Ihre e-mail Sehr geehrter Herr Schillinger, ich möchte Ihnen gerne erläutern, wie der in der Presse zitierte Speiseplan zustande kam: Es hat in der Vergangenheit immer wieder öffentliche Diskussionen über den Zusammenhang von Armut, Fehlernährung und kürzerer Lebenserwartung gegeben. Daraus ergab sich folgende Frage: Ist der Hartz-IV-Satz möglicherweise zu knapp bemessen, um davon vollwertige und gesunde Lebensmittel zu bezahlen? Um dieser Frage auf den Grund zu gehen, wurde eine Mitarbeiterin der Finanzverwaltung in die Filiale einer Lebensmittelkette geschickt, um die aktuellen Preise zu recherchieren. Das Ergebnis war, dass auch mit dem im Hartz-IV-Satz (347,-€) für Lebensmittel vorgesehenen Anteil (128,- € monatlich bzw. 4,25 €/Tag) ausreichend vollwertige Lebensmittel gekauft werden können, um sich gesund zu ernähren. Ziel der exemplarischen Durchrrechnung eines Speiseplans war weder die unterstellte Pauschal-Aussage, "von Hartz-IV könne man prima Leben" noch war es Ziel, Hartz-IV-Empfängern irgendwelche Vorgaben zu machen oder unerwünschte Ratschläge zu erteilen. Es ging lediglich um eine nachvollziehbare Antwort auf die o.g. Frage. Hinsichtlich Problematik mit Ihrer örtlichen ArGe möchte ich Sie bitten sich an die zuständigen Stellen zu wenden. Mit freundlichen Grüßen, Thilo Sarrazin

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