Hier finden Sie die Reaktionen diverser Organisationen
auf dieses Schreiben (Stand 11.11.2006)
Hier die des Bundestages - Landtages BW

Stellensabotage durch die ARGE ? Normales Verhalten eines Beamten u. Anwaltes ?

Bruno Schillinger Bachstr. 1 - OT Holzhausen - 79232 MARCH - Tel.
07665-930450



z.Hd. xxxx xxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxx


Stellensabotage durch die ARGE ?
Normales Verhalten eines Beamten u. Anwaltes ?


Sehr geehrtex xxxx xxxxxxxxxxxxxx,

als ALGII-Betroffener möchte ich mich direkt an Sie, wenden und um Hilfe
bitten.

Es geht es um vermutete Stellensabotage, anders kann ich es inzwischen
nicht mehr nennen, durch die zuständige ARGE seit August 2005 und die
vermutete Einflussnahme eines Beamten aus persönlichen Gründen.

1. Als EDVler arbeite ich mich pro Tag durch ca. 100 Stellenangebote
(Europaweit), bekomme pro Woche 1-2 Rückrufe von head huntern. Was
bedeutet, dass ich unter die ersten 20 gekommen bin und nun hoffen kann,
als einer von dreien ausgewählt zu werden, deren Unterlagen dem
Unternehmen vorgelegt werden. Leider scheitert es immer an der
Umzugsfrage. Denn die ARGE möchte erst Auskunft geben, wenn ich eine
Stelle habe. Doch ich benötige bereits beim ersten Anruf fundierte
Informationen, damit der kritische Punkt "kurzfristiger
Arbeitsbeginn/Umzug" als gelöst gelten kann. Den Unternehmen ist
bekannt, dass ich vom angebotenen Einstiegsgehalt nicht zwei Wohnungen,
Umzug, usw. finanzieren kann. Den Standpunkt der ARGE kann niemand
nachvollziehen, sondern nur als unprofessionell, realitätsfern oder
gewollte Fortsetzung der Arbeitslosigkeit bezeichnen.

Können Sie verstehen, dass ein Fallmanager in seinen Bericht schreibt
"Eine Vermittlung nach Schottland (Anm. Aug. u. Sept. 2005) konnte wegen
fehlender Umzugskostenerklärung der ARGE nicht erfolgen." und die ARGE
eine Aufklärung blockiert. Auf meine Beschwerden zu diesem Bericht die
ARGE (Leitungsebene) behauptet: "der Bericht sei trotzdem die weitere
Basis der Zusammenarbeit", dann "der Bericht liegt so nicht vor" und im
dritten Brief dann alles unter den Teppich kehrt mit "weitere
Nachforschungen sind nicht zielführend".
Ebenso wie, meine Anträge nicht mehr vorhanden sind, Bescheide u. Briefe
verschwinden, Mehrbedarf rückwirkend gestrichen und neuer Mehrbedarf wg.
Diabetes gar nicht erst genehmigt wird, Fragen werden monatelang nicht
beantwortet, Bewerbungskosten zugesagt und dann zurückgenommen werden
(beides ohne Bescheid), verschwundene € 33.000,- in bar und evtl.
Wertpapiere meines verstorbenen Vaters einfach zur Privatangelegenheit
erklärt werden, usw.
Ist das die normale Arbeitweise einer ARGE, bereits schon Unfähigkeit
oder persönliche Einflussnahme, weil ich den verschwundenen € 33.000,-
weiter auf der Spur bleibe ?

Wie kann der Arge-Geschäftsführer meine Beschwerde an die "Vorgesetzte
Dienststelle der Arge" einfach abwimmeln, weil "es keine vorgesetzte
Dienststelle gibt, weil die Arge selbstständig ist und ich ja klagen
könnte". Doch gegen was eigentlich und vor allem wieso ? Gibt es hier
eine Unfähigkeit praxisgerechte Verfahrensweisen auszuarbeiten, sollen
die Gerichte als "Blockade" oder ist diese kontrollfreie Behörde
absichtlich geschaffen worden? Was nicht sein kann, denn woher bekommt
die ARGE eigentlich ihr Geld ? Selbstständig, keine übergeordnete
Dienststelle, trotzdem fließt offensichtlich unkontrolliert Geld. Wer
kontrolliert diesen Geldfluss und die ordnungsgemäße Verwendung ?
Akzeptieren Sie, dass die ARGE ohne externe Kontrolle arbeiten kann ?
Oder ist die ARGE nur scheinselbstständig um die Kontrolle zu umgehen ?
Teilen Sie meine Meinung, dass die ARGE als sich selbstüberwachende
Behörde offensichtlich ein kontrollfreier und damit auch rechtsfreier
Raum ist ?

2. Was sagen Sie dazu, dass der BA Chef Weise den Arbeitsvermittlern
eine fachliche Unwissenheit bestätigt oder betreibt er etwa Mobbing ?
BUNDESAGENTUR-CHEF WEISE "Unsere Vermittler müssen verstehen, wie Firmen
ticken" Quelle <http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,437226,00.html>
Verbinde ich diese Aussage mit meinen Erlebnissen kann ich dieses
negative Wissen nur bestätigen. Woraus ich auch den Rückschluss ziehe,
da die Vermittler immer schon Vermittler waren, diese offensichtlich die
ganzen Jahrzehnte nicht gewusst haben, wie Unternehmen funktionieren,
also bisher nur Geld verbrannt haben. Womit H. Weise hier eigentlich
gleich die ganze Bundesagentur in Frage gestellt hat.

3. Exkurs und doch wieder nicht: Denn darin kommt ein Beamter der BA
vor. Würden Sie auch Verdacht der persönlichen Vorteilsnahme/Einmischung
haben, wenn ein Beamter und späterer Miterbe :
Ø die Familie nicht darüber informiert, dass mein Vater im Krankenhaus
und im sterben liegt. Diesen aber selbst eingeliefert hatte.
Ø meinem sterbenden Vater € 33.000,- in bar ins Krankenhaus bringt; dies
monatelang verschweigt und heute immer noch keine Auskunft zu einem
evtl. Folgeauftrag gibt. Sogar vor Gericht die Aussage dazu verweigert.
Ø nicht nach dem Geld forscht und eine Notariatsaufstellung mit "0,00
Barvermögen" abgibt. Aber wer stirbt in einer Sonntagnacht in einem
Krankenhaus ohne einen einzigen Cent Bargeld in der Tasche, nachdem er €
33.000,- bekommen hat ?
Ø alte Vollmachten verwendet, die schon von 1993 und früher stammen,
statt die aktuelle vom 19.08.2002 ? Die allerdings das Manko für ihn
hatte, nicht über den Tod hinauszugehen. Diese Vollmacht dann trotzdem
über 2 Jahre unterdrückt und erst bei Gericht vorlegt. Übrigens, die
Originale der alten Vollmachten haben wir im Nachlass meines Vaters
entdeckt. Leider interessiert sich der Staatsanwalt nicht sehr für die
Angelegenheit.
Ø einer persönlichen Ladung vor das Landgericht unentschuldigt
fernbleibt.
Ø eine goldene Taschenuhr (geschätzt mind. 2.000,- €) und Münzsammlung
zurückgeben lässt. Nach Anfrage wo diese Wertsachen geblieben sind. Sein
Anwalt nur sagt, dass er nicht weiß, wie diese Sachen in den Besitz
seines Schwiegervaters kamen und dieser schweigt. Später sollen diese
Wertsachen angeblich im "Hausrat"" aufgeführt worden sein. Obwohl es in
der Notariatsaufstellung eine Spalte "Schmuck, Wertsachen" gibt. Den
Wert des Hausrates eines ganzen Hauses gab er mit nur € 500,- an. Mehr
wie dubios, oder ?
Ø der ehemalige Anwalt meines Vater und Anwalt inkl. Schwiegersohn
dieses Beamten jahrelang behauptet, dass mein Vater bei dessen Besuch
kurz vor seinem Tod ansprechbar gewesen sei. Dies auch vor dem
Landgericht zweimal bestätigt und als wir ihn dort mit seinen eigenen
Unterlagen der Lüge überführt haben, dazu nichts mehr sagt. Außer das
nun ein Prozess gegen mich angestrengt wird und dort dieses Thema als
"Nichtigkeit" bezeichnet wird. Halten Sie so einen Anwalt noch für
glaubwürdig ? Erfüllt so eine Person überhaupt noch die Voraussetzungen
als Anwalt tätig zu sein ? Oder ist so etwas bei Anwälten eine
"Nichtigkeit", wie dieser Anwalt sagte ?
Ø sowohl der Beamte, wie auch der Anwalt direkt vom Staatsanwalt
vernommen werden, meine Aussagen aber durch die Polizei gefiltert
werden.
Ø jegliche Auskunft verweigert wird und ich auf den Klageweg verwiesen
werde (auch von der ARGE), obwohl dem Beamten durch einfachen
Datenzugriff klar sein dürfte, dass er mangels finanzieller Mittel
meinerseits in Sicherheit ist.

Mehr als mysteriös ist, dass
Ø die ARGE bei all diesen Hinweise/Verdachtsmomenten auf verschwundenes
Vermögen gar nicht reagiert und alles nur "Privatsache" sein soll.
Ø BMAS Müntefering meinen Hilferuf nach Klärung einfach an die BA
weiterleitet und diese dann weiter an die verursachende ARGE. Wird hier
nicht einfach der Bock zum Gärtner gemacht. Oder wie soll neutral und
vollständig durch die Beteiligten und Verursacher aufgeklärt werden ?
Ø Kein Politiker diese Probleme sehen möchte - aber alle mit
unsinnigsten Forderungen über die Arbeitslosen kommen. Statt hier am
konkreten Fall zu erkennen, wie durch die Bürokratie oder doch private
Interessen die Arbeitsaufnahme regelrecht sabotiert wird.

Haben Sie xxxx xxxxxxxxxxxxxxxx die Möglichkeit und auch das Interesse, den
ganzen Fall neutral untersuchen zu lassen und mir zu helfen, endlich
angebotene Arbeitsstellen anzunehmen ?
Oder billigen Sie meine unnötige Arbeitslosigkeit und sind der Meinung,
dass die Stellensuche/Erbsache meine reine Privatangelegenheit sind,
während die Folgen meines Falles von der Gesellschaft getragen werden
müssen ?

Unterstützen Sie bitte meine Forderung an die ARGE, endlich Auskunft zur
Arbeitsaufnahme zu geben und an den Beamten seiner Treuepflicht und
Diensteid nachzukommen und Auskunft zu seinen Aktivitäten nach dem Tod
meines Vaters zu geben.

Sollte ich nichts von Ihnen hören, gehe ich davon aus, dass Sie die
bisherige Vorgehensweise der ARGE und des Beamten so akzeptieren und
unterstützen.

Ich bedanke mich für Ihre Zeit und Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

Bruno Schillinger


Bruno Schillinger- Bachstr. 1 - OT Holzhausen - 79232 MARCH - Tel.
07665-930450

lfdNr Mailadresse Antwort01 MeineAntwort01 Antwort02
1. info@bundesvorstand.dgb.de x x x
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3. markus.franz@bvv.dgb.de x x x
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5. beamtinnen-und-beamte@verdi.de x x x
6. info@verdi.de "Betreff: Abwesenheitsnotiz: Stellensabotage durch die ARGE ? Normales Verh alten eines Beamten u. Anwaltes ? Datum: Tue, 7 Nov 2006 09:25:57 +0100 Von: ""Weber, Klaus"" An: Bruno Schillinger Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich befinde mich auf Dienstreise bis 08.11.2006. E-Mails werden weitergeleitet. Es besteht die Möglichkeit zur telefonischen Rücksprache mit meinem Büro: Telefon: 030 6956-2131. Mit freundlichen Grüßen Klaus Weber Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Bundesverwaltung Bundesbeamtensekretär, Bereichsleiter Paula-Thiede-Ufer 10 10179 Berlin Tel.: 030/6956-2131 Fax: 030/6956-3552" x x
7. internetredaktion@verdi.de "Betreff: Ihre Anfrage an ver.di, die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Datum: Wed, 15 Nov 2006 11:52:25 +0100 Von: ""Faißt, Franz-Xaver"" An: ""'bruno.schillinger@t-online.de'"" Sehr geehrter Herr Schillinger, ihre Anfrage wurde zuständigkeitshalber an mich weitergeleitet und ich habe mir Ihren Brief heute einmal genauer durchgeschaut, dabei stellen sich mir so viele Fragen, dass ich das alles nicht auf schriftlichem Wege beantworten kann und will. Eventuell müssten wir einmal darüber nachdenken, einen Termin für eine persönliche Beratung abzustimmen, weil ich denke, dass das alles auf diesem Wege schneller zu erledigen ist. Das scheitert dann im Zweifelsfalle auch daran, das ich Sie nicht als Mitglied in unserer Mitgliederverwaltung finde und wir nur Mitglieder beraten dürfen. Als zuständiges Geschäftsführungsmitglied für unsere Erwerbslosen Mitglieder bearbeite ich fast täglich Fälle, in denen sich zeigt, dass Kolleginnen und Kollegen von der ARGE nicht korrekt behandelt werden, seit der Einführung von Hartz IV, bzw. ALG II haben wir für Hunderte betroffener Mitglieder erfolgreich Streitigkeiten mit der ARGE geführt und diese bei Auseinandersetzungen mit der ARGE auch rechtlich und persönlich unterstützt. Wir kennen als Gewerkschaft also die gesamte Bandbreite dessen, was da so alles schief läuft. Wir wissen auch, dass nicht immer die dort arbeitenden Menschen an dem Desaster schuld sind, sondern dass manches durch den Gesetzgeber ganz bewusst so geregelt wurde, dass Härten entstehen. Dahinter steckt der Pauschalverdacht der Politiker, dass alle Arbeitslosen und insbesondere die, die länger Arbeitslos sind eigentlich nichts leisten wollen und zu Leistungen bzw. zur Arbeit gedrängt werden müssen. Deshalb haben wir gegenüber den Politikern immer die Forderung vertreten, dass Hartz IV weg muss und dazu in unseren Gremien auch mehrfach eindeutige Beschlüsse gefasst. Ich schreibe ihnen das, weil ich will, dass sie sehen, dass wir da durchaus auch auf einer Wellenlänge liegen. Wie gehen wir weiter vor? - Sollten sie doch Mitglied bei uns sein, dann teilen sie mir bitte auf diesem Wege ihre Mitgliedsnummer mit, wir machen dann einen ganz normalen Beratungstermin mit ihnen aus. - Sollten sie nicht Mitglied sein, würde ich mir trotzdem einmal gerne ihren Fall anhören, denn wir sammeln Fälle in denen die ARGE versagt hat um sie in unserer internen Diskussion und auch gegenüber der ARGE als Argumente verwenden zu können. Eine offizielle Beratung ist aus rechtlichen Gründen dann aber nicht möglich (wenn sie Schlüsse aus unserem Gespräch ziehen, dürfen sie diese als Person aber gerne verwenden. Als melden sie sich schnellstens auf diesem wege nochmals direkt bei mir, dass wir da vorankommen können. Mit freundlichen Grüßen Franz" "Sehr geehrter Herr Faißt, vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Ich nehme an, daß Sie im Bereich Freiburg sitzen, denn sonst würde ein persönlicher Termin an den Fahrtkosten scheitern und telefonisch ist das Thema auch zu komplex. Doch ich möchte Sie auf meine Internetseite www.bruno-schillinger.de/hartz4/ hinweisen. Auf der alles mit dem ""Bericht"" des ersten Fallmanagers begann. Vielleicht sind Sie der erste Leser, der den ""Bericht"" verstehen kann. Die Arge scheint ihn zwar verstanden zu haben, zumindest wurde dafür Geld bezahlt. Den üblichen ""Rechtsweg"" halte ich für zwiespältig. Ich verlange von Politikern zuerst, daß diese realistische und umsetzbare Gesetze machen und nicht etwas basteln, x-mal reformieren und doch alles den Gerichten überlassen. Wohlwissend, daß ein abschließendes Urteil sicher erst Jahre nach der Legislaturperiode gefällt wird und der Abgeordnete dann einen gut bezahlten Job in der Industrie bekommen hat, oder in einem anderen Ausschuß sitzt. Daher auch meine ""Drohung"", daß ich bei Nichtreaktion voraussetze, daß die Abgeordneten mit diesen Methoden einverstanden sind. Und es scheinen einige zu sein. - Gewerkschaftsmitglied bin ich nicht - nach meiner Umschulung (1983) wollte man mich als Arbeitslosen nicht aufnehmen, bzw. wußte nicht, ob ich als EDVler zu den leitenden Angestellten gehören würde. Sie erreichen mich telefonisch unter 07665-930450. Ich freue mich auf Ihre Nachricht. Mit freundlichen Grüßen Bruno Schillinger" x
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13. internetredaktion@igbce.de "Betreff: AW: Stellensabotage durch die ARGE ? Normales Verhalten eines Beamten u. Anwaltes ? Datum: Tue, 7 Nov 2006 10:35:17 +0100 Von: Bettina Brokmann An: bruno.schillinger Sehr geehrter Herr Schillinger, herzlichen Dank für Ihre Mail. Als IG-BCE-Mitglied haben Sie Anspruch auf Rechtsberatung. Der für Sie zuständige Bezirk ist der Bezirk Freiburg. Die Anschrift lautet: IG BCE, Bezirk Freiburg Zähringer Straße 350 79108 Freiburg Telefon: 0761 55942-0 Fax: 0761 55942-99 E-Mail: bezirk.freiburg@igbce.de Internet: www.freiburg.igbce.de Mit freundlichen Grüßen Bettina Brokmann IG-BCE-Internetredaktion " x x
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