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Stellensabotage durch die ARGE ? Normales Verhalten eines Beamten u. Anwaltes ? Bruno Schillinger Bachstr. 1 - OT Holzhausen - 79232 MARCH - Tel. 07665-930450 z.Hd. xxxx xxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxx Stellensabotage durch die ARGE ? Normales Verhalten eines Beamten u. Anwaltes ? Sehr geehrtex xxxx xxxxxxxxxxxxxx, als ALGII-Betroffener möchte ich mich direkt an Sie, wenden und um Hilfe bitten. Es geht es um vermutete Stellensabotage, anders kann ich es inzwischen nicht mehr nennen, durch die zuständige ARGE seit August 2005 und die vermutete Einflussnahme eines Beamten aus persönlichen Gründen. 1. Als EDVler arbeite ich mich pro Tag durch ca. 100 Stellenangebote (Europaweit), bekomme pro Woche 1-2 Rückrufe von head huntern. Was bedeutet, dass ich unter die ersten 20 gekommen bin und nun hoffen kann, als einer von dreien ausgewählt zu werden, deren Unterlagen dem Unternehmen vorgelegt werden. Leider scheitert es immer an der Umzugsfrage. Denn die ARGE möchte erst Auskunft geben, wenn ich eine Stelle habe. Doch ich benötige bereits beim ersten Anruf fundierte Informationen, damit der kritische Punkt "kurzfristiger Arbeitsbeginn/Umzug" als gelöst gelten kann. Den Unternehmen ist bekannt, dass ich vom angebotenen Einstiegsgehalt nicht zwei Wohnungen, Umzug, usw. finanzieren kann. Den Standpunkt der ARGE kann niemand nachvollziehen, sondern nur als unprofessionell, realitätsfern oder gewollte Fortsetzung der Arbeitslosigkeit bezeichnen. Können Sie verstehen, dass ein Fallmanager in seinen Bericht schreibt "Eine Vermittlung nach Schottland (Anm. Aug. u. Sept. 2005) konnte wegen fehlender Umzugskostenerklärung der ARGE nicht erfolgen." und die ARGE eine Aufklärung blockiert. Auf meine Beschwerden zu diesem Bericht die ARGE (Leitungsebene) behauptet: "der Bericht sei trotzdem die weitere Basis der Zusammenarbeit", dann "der Bericht liegt so nicht vor" und im dritten Brief dann alles unter den Teppich kehrt mit "weitere Nachforschungen sind nicht zielführend". Ebenso wie, meine Anträge nicht mehr vorhanden sind, Bescheide u. Briefe verschwinden, Mehrbedarf rückwirkend gestrichen und neuer Mehrbedarf wg. Diabetes gar nicht erst genehmigt wird, Fragen werden monatelang nicht beantwortet, Bewerbungskosten zugesagt und dann zurückgenommen werden (beides ohne Bescheid), verschwundene € 33.000,- in bar und evtl. Wertpapiere meines verstorbenen Vaters einfach zur Privatangelegenheit erklärt werden, usw. Ist das die normale Arbeitweise einer ARGE, bereits schon Unfähigkeit oder persönliche Einflussnahme, weil ich den verschwundenen € 33.000,- weiter auf der Spur bleibe ? Wie kann der Arge-Geschäftsführer meine Beschwerde an die "Vorgesetzte Dienststelle der Arge" einfach abwimmeln, weil "es keine vorgesetzte Dienststelle gibt, weil die Arge selbstständig ist und ich ja klagen könnte". Doch gegen was eigentlich und vor allem wieso ? Gibt es hier eine Unfähigkeit praxisgerechte Verfahrensweisen auszuarbeiten, sollen die Gerichte als "Blockade" oder ist diese kontrollfreie Behörde absichtlich geschaffen worden? Was nicht sein kann, denn woher bekommt die ARGE eigentlich ihr Geld ? Selbstständig, keine übergeordnete Dienststelle, trotzdem fließt offensichtlich unkontrolliert Geld. Wer kontrolliert diesen Geldfluss und die ordnungsgemäße Verwendung ? Akzeptieren Sie, dass die ARGE ohne externe Kontrolle arbeiten kann ? Oder ist die ARGE nur scheinselbstständig um die Kontrolle zu umgehen ? Teilen Sie meine Meinung, dass die ARGE als sich selbstüberwachende Behörde offensichtlich ein kontrollfreier und damit auch rechtsfreier Raum ist ? 2. Was sagen Sie dazu, dass der BA Chef Weise den Arbeitsvermittlern eine fachliche Unwissenheit bestätigt oder betreibt er etwa Mobbing ? BUNDESAGENTUR-CHEF WEISE "Unsere Vermittler müssen verstehen, wie Firmen ticken" Quelle <http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,437226,00.html> Verbinde ich diese Aussage mit meinen Erlebnissen kann ich dieses negative Wissen nur bestätigen. Woraus ich auch den Rückschluss ziehe, da die Vermittler immer schon Vermittler waren, diese offensichtlich die ganzen Jahrzehnte nicht gewusst haben, wie Unternehmen funktionieren, also bisher nur Geld verbrannt haben. Womit H. Weise hier eigentlich gleich die ganze Bundesagentur in Frage gestellt hat. 3. Exkurs und doch wieder nicht: Denn darin kommt ein Beamter der BA vor. Würden Sie auch Verdacht der persönlichen Vorteilsnahme/Einmischung haben, wenn ein Beamter und späterer Miterbe : Ø die Familie nicht darüber informiert, dass mein Vater im Krankenhaus und im sterben liegt. Diesen aber selbst eingeliefert hatte. Ø meinem sterbenden Vater € 33.000,- in bar ins Krankenhaus bringt; dies monatelang verschweigt und heute immer noch keine Auskunft zu einem evtl. Folgeauftrag gibt. Sogar vor Gericht die Aussage dazu verweigert. Ø nicht nach dem Geld forscht und eine Notariatsaufstellung mit "0,00 Barvermögen" abgibt. Aber wer stirbt in einer Sonntagnacht in einem Krankenhaus ohne einen einzigen Cent Bargeld in der Tasche, nachdem er € 33.000,- bekommen hat ? Ø alte Vollmachten verwendet, die schon von 1993 und früher stammen, statt die aktuelle vom 19.08.2002 ? Die allerdings das Manko für ihn hatte, nicht über den Tod hinauszugehen. Diese Vollmacht dann trotzdem über 2 Jahre unterdrückt und erst bei Gericht vorlegt. Übrigens, die Originale der alten Vollmachten haben wir im Nachlass meines Vaters entdeckt. Leider interessiert sich der Staatsanwalt nicht sehr für die Angelegenheit. Ø einer persönlichen Ladung vor das Landgericht unentschuldigt fernbleibt. Ø eine goldene Taschenuhr (geschätzt mind. 2.000,- €) und Münzsammlung zurückgeben lässt. Nach Anfrage wo diese Wertsachen geblieben sind. Sein Anwalt nur sagt, dass er nicht weiß, wie diese Sachen in den Besitz seines Schwiegervaters kamen und dieser schweigt. Später sollen diese Wertsachen angeblich im "Hausrat"" aufgeführt worden sein. Obwohl es in der Notariatsaufstellung eine Spalte "Schmuck, Wertsachen" gibt. Den Wert des Hausrates eines ganzen Hauses gab er mit nur € 500,- an. Mehr wie dubios, oder ? Ø der ehemalige Anwalt meines Vater und Anwalt inkl. Schwiegersohn dieses Beamten jahrelang behauptet, dass mein Vater bei dessen Besuch kurz vor seinem Tod ansprechbar gewesen sei. Dies auch vor dem Landgericht zweimal bestätigt und als wir ihn dort mit seinen eigenen Unterlagen der Lüge überführt haben, dazu nichts mehr sagt. Außer das nun ein Prozess gegen mich angestrengt wird und dort dieses Thema als "Nichtigkeit" bezeichnet wird. Halten Sie so einen Anwalt noch für glaubwürdig ? Erfüllt so eine Person überhaupt noch die Voraussetzungen als Anwalt tätig zu sein ? Oder ist so etwas bei Anwälten eine "Nichtigkeit", wie dieser Anwalt sagte ? Ø sowohl der Beamte, wie auch der Anwalt direkt vom Staatsanwalt vernommen werden, meine Aussagen aber durch die Polizei gefiltert werden. Ø jegliche Auskunft verweigert wird und ich auf den Klageweg verwiesen werde (auch von der ARGE), obwohl dem Beamten durch einfachen Datenzugriff klar sein dürfte, dass er mangels finanzieller Mittel meinerseits in Sicherheit ist. Mehr als mysteriös ist, dass Ø die ARGE bei all diesen Hinweise/Verdachtsmomenten auf verschwundenes Vermögen gar nicht reagiert und alles nur "Privatsache" sein soll. Ø BMAS Müntefering meinen Hilferuf nach Klärung einfach an die BA weiterleitet und diese dann weiter an die verursachende ARGE. Wird hier nicht einfach der Bock zum Gärtner gemacht. Oder wie soll neutral und vollständig durch die Beteiligten und Verursacher aufgeklärt werden ? Ø Kein Politiker diese Probleme sehen möchte - aber alle mit unsinnigsten Forderungen über die Arbeitslosen kommen. Statt hier am konkreten Fall zu erkennen, wie durch die Bürokratie oder doch private Interessen die Arbeitsaufnahme regelrecht sabotiert wird. Haben Sie xxxx xxxxxxxxxxxxxxxx die Möglichkeit und auch das Interesse, den ganzen Fall neutral untersuchen zu lassen und mir zu helfen, endlich angebotene Arbeitsstellen anzunehmen ? Oder billigen Sie meine unnötige Arbeitslosigkeit und sind der Meinung, dass die Stellensuche/Erbsache meine reine Privatangelegenheit sind, während die Folgen meines Falles von der Gesellschaft getragen werden müssen ? Unterstützen Sie bitte meine Forderung an die ARGE, endlich Auskunft zur Arbeitsaufnahme zu geben und an den Beamten seiner Treuepflicht und Diensteid nachzukommen und Auskunft zu seinen Aktivitäten nach dem Tod meines Vaters zu geben. Sollte ich nichts von Ihnen hören, gehe ich davon aus, dass Sie die bisherige Vorgehensweise der ARGE und des Beamten so akzeptieren und unterstützen. Ich bedanke mich für Ihre Zeit und Unterstützung. Mit freundlichen Grüßen Bruno Schillinger Bruno Schillinger- Bachstr. 1 - OT Holzhausen - 79232 MARCH - Tel. 07665-930450

lfd.Nr. Nname VName Partei Mailadresse Antwort01 MeineAntwort01 Antwort02 1. Ackermann Jens FDP Jens.Ackermann@bundestag.de x x x 2. Adam Ulrich CDU/CSU ulrich.adam@bundestag.de x x x 3. Addicks Dr. Karl FDP Karl.Addicks@bundestag.de x x x 4. Ahrendt Christian FDP Christian.Ahrendt@bundestag.de x x x 5. Aigner Ilse CDU/CSU ilse.aigner@bundestag.de x x x 6. Akgün Dr. Lale SPD lale.akguen@bundestag.de x x x 7. Albach Peter CDU/CSU Peter.Albach@bundestag.de x x x 8. Altmaier Peter CDU/CSU peter.altmaier@bundestag.de "Betreff: Re: Stellensabotage durch die ARGE ? Normales Verhalten eines Beamten u. Anwaltes ? Datum: Fri, 10 Nov 2006 13:12:07 +0100 Von: Peter Altmaier An: Bruno Schillinger Sehr geehrter Herr Schillinger, vielen Dank für Ihre Mail vom 5. November. Da Ihr Problem durchaus auch ein ortsbezogenes ist, habe ich mir erlaubt, Ihr Schreiben an die Bundestagsabgeordneten Ihres Wahlkreises, Frau Kerstin Andreae und Herrn Gernot Erler, weiterzuleiten. Ich hoffe, dass Ihnen damit geholfen ist. Mit freundlichen Grüßen Peter Altmaier" x x 9. Amann Gregor SPD Gregor.Amann@bundestag.de x x x 10. Andreae Kerstin B90Grüne kerstin.andreae@bundestag.de 07.11.06 16:31:29 Anruf von : Wahlkreisbüro Kerstin Andreae - Detailragen und werden sich darum kümmern 21.11.06 16:14:34 dito : Persönlicher Termin am 06.12.06 um 16.30 im Wahlkreisbüro Freiburg Frageliste : Wieso kontrolliert NIEMAND Beamte ? Wieso sind die Zuständigkeiten so verworren ? angeblich keine vorgesetzte Dienststelle, inzwischen bis zum Ministerium zuständig - wird hier bewußt gelogen oder ist es einfach Unfähigkeit/Dummheit ? Wieso kommt der Staat für das Schweigen eines Beamten auf ? Eine normale Firma würde so etwas doch nicht machen, sondern ein ernstes Gespräch mit dem Teilnehmer führen. Wer greift/griff auf meine Daten zu ? Wurden Daten manipuliert ? Wieso wurde im Aug. 05 NICHT einmal ein zinsloser Kredit vorgeschlagen, sondern einfach nichts getan ? (persönliche Einflußnahme ?) Wieso untersucht niemand in dieser Sache (ARGE und Erbsache) ? Jeder schiebt nur weiter und hofft, daß es sich dann irgendwann erledigt (Aussitzerei) Wieso verzichtet die Arge/BA auf die Nachforschungen, rechnet aber in anderen Fällen anscheinend ausgeschlagenes Erbe (z.B. Kinder schlagen Erbe des verstorbenen Elternteils aus, damit der andere Teil in einem unbelasteten Haus weiterleben kann) als fiktives Einkommen an und stellt die Unterstützung ein/auf Darlehen um ? Wieso muß ich den "Hasen" spielen und jede Behörde ist nicht zuständig, usw. ? Wieso darf mich ein Beamter mit einstweiligen Verfügungen eindecken, aber gleichzeitig nichts zu seinem Tun um den Tod meines Vaters sagen ? Aussageverweigerung vor dem Staatsanwalt, ebenso vor Gericht zu dem Verbleib der € 33.000,- Gibt es hier überhaupt KEINE neutrale Ermittlung/Kontrolle der Beamten ? z.B. wieso dürfen Beamte auf den Parteienseiten, usw. mit der Dienststellennummer werben ? Normale Arbeitnehmer würden hier sicher große Probleme bekommen. Wieso gibt es keine verbindlichen Vorgaben sondern sind alles "kann"-Leistungen der jeweiligen Arge ? Ist das die Wiederbelebung der Kleinstaaterei - Schaffung einer neuen Beschäftigungsmöglichkeit für Behörden ? So ist die Arbeitssuche ja von den Argen abhängig, bzw. die jeweiligen Provinzfürsten können sich dann eigene, sehr billige Arbeitskräfte zur Verfügung halten. Wieso wurde bisher noch nichts vereinbart, was bei mir möglich ist und auch verbindlich zugesagt ? Wieso verlangt die Arge einen Zwangsumzug zur Mietminderung (40,-€/Monat bei 30 qm, bzw. 17,- €/wg. langer Mietdauer) und ich muß die Kosten übernehmen ? Das ist doch Zwangsverschuldung, oder ? Zum Umzug gehören nicht nur die Transportkosten, sondern auch andere Kosten, wie eigene Küche, usw. Ja nicht einmal die Suchkosten werden übernommen und mein Vorschlag eine eigene Vermittlungsagentur aufzubauen wurde ignoriert. Dabei wäre dies zumindest eine sinnvolle Tätigkeit für 0€J und würde auch die Kosten bei Wohnungssuchenden mindern. Aber diese Ignoranz zeigt auf, daß überhaupt kein Interesse an einer Zusammenarbeit sondern nur an Benachteiligung besteht. Wieso bearbeiten Behörden Widersprüche gegen eigene Entscheidungen selbst und nicht unabhängige Institutionen ? Denn es ist doch kalkulierbar, wieviele Menschen gegen einen Bescheid Widerspruch einlegen, gegen den abgelehnten Widerspruch (welcher Beamte einer Behörde will eigentlich sienem Kollegen beweisen, daß dieser Mist gebaut hat, also muß der Betroffene leiden) dann noch klagt - das sind doch sicher ganz wenige Menschen. Was kosten eigentlich die ARGEn ? Räume in der BA angemietet ? Mitarbeiter (offensichtlich alle neu mit Zeitvertrag - wo sind die bisherigen Mitarbeiter geblieben ? Pension ?) Wieso wurde vom ersten Fallmanager kein Geld zurückgefordert (dubioser Bericht) ? Wieso werden Beamte der Telekom/Bahn mit 55 in Pension geschickt, nur wiel angeblich keine sinnvolle Beschäftigung vorhanden sein soll ? Sind die zu unqualifiziert für 1€Jobs ? Zielvereinbarung Regierung BA ? wie lautet diese ? Senkung der offiziellen Arbeitslosenzahlen auf Biegen und Brechen, bzw. durch die übliche Kreativität der BA mit Statistiken ? Wie verschuldet ist Deutschland eigentlich genau ? Kommunen bis Regierung, Krankenkassen, usw. Wieso sind solche erfolgreichen Nachforschungen möglich und die ARGE/BA bekommt nicht einmal die Suche nach verschwundenen € 33.000,- hin ? Dabei geht es nicht um Klassentreffen, sondern um Beendigung der Arbeitslosigkeit. VERSCHOLLENE MITSCHÜLER Bürgel und Creditreform retten Klassentreffen Von Holger Dambeck Das 20-jährige Klassentreffen steht an. Aber viele ehemalige Mitschüler sind werder in elektronischen Telefonbüchern noch mit Hilfe von Google zu finden. Zum Glück gibt es Wirtschafts-Auskunfteien - mit einem geradezu erschreckend guten Gedächtnis. Quelle und Rest : http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/0,1518,452575,00.html x 11. Andres Gerd SPD gerd.andres@bundestag.de x x x 12. Annen Niels SPD Niels.Annen@bundestag.de x x x 13. Arndt-Brauer Ingrid SPD ingrid.arndt-brauer@bundestag.de x x x 14. Arnold Rainer SPD rainer.arnold@bundestag.de x x x 15. Aydin Hüseyin-Kenan DIE LINKE. Hueseyin-Kenan.Aydin@bundestag.de siehe Schreiben von Katja Kipping x x 16. Bahr (Münster) Daniel FDP Daniel.Bahr@bundestag.de x x x 17. Bahr (Neuruppin) Ernst SPD Ernst.Bahr@bundestag.de x x x 18. Bär Dorothee CDU/CSU Dorothee.Baer@bundestag.de x x x 19. Bareiss Thomas CDU/CSU Thomas.Bareiss@bundestag.de x x x 20. Barnett Doris SPD Doris.Barnett@bundestag.de x x x 21. Bartels Dr. Hans-Peter SPD hans-peter.bartels@bundestag.de x x x 22. Barth Uwe FDP Uwe.Barth@bundestag.de x x x 23. Barthel Klaus SPD klaus.barthel@bundestag.de x x x 24. Barthle Norbert CDU/CSU norbert.barthle@bundestag.de x x x 25. Bartol Sören SPD soeren.bartol@bundestag.de x x x 26. Bartsch Dr. Dietmar DIE LINKE. Dietmar.Bartsch@bundestag.de siehe Schreiben von Katja Kipping x x 27. Bätzing Sabine SPD Sabine.Baetzing@bundestag.de x x x 28. Bauer Dr. Wolf CDU/CSU wolf.bauer@bundestag.de x x x 29. Baumann Günter CDU/CSU guenter.baumann@bundestag.de x x x 30. Beck (Bremen) Marieluise B90Grüne marieluise.beck@bundestag.de x x x 31. Beck (Köln) Volker B90Grüne volker.beck@bundestag.de x x x 32. Beck (Reutlingen) Ernst-Reinhard CDU/CSU ernst-reinhard.beck@bundestag.de x x x 33. Becker Dirk SPD Dirk.Becker@bundestag.de x x x 34. Beckmeyer Uwe SPD uwe.beckmeyer@bundestag.de x x x 35. Beckstein Dr. Günther CDU/CSU *) Guenther.Beckstein@bundestag.de x x x 36. Behm Cornelia B90Grüne cornelia.behm@bundestag.de x x x 37. Bellmann Veronika CDU/CSU veronika.bellmann@bundestag.de x x x 38. Bender Birgitt B90Grüne birgitt.bender@bundestag.de x x x 39. Benneter Klaus Uwe SPD klaus-uwe.benneter@bundestag.de x x x 40. Berg Dr. Axel SPD axel.berg@bundestag.de x x x 41. Berg Ute SPD ute.berg@bundestag.de x x x 42. Bergner Dr. Christoph CDU/CSU christoph.bergner@bundestag.de x x x 43. Bernhardt Otto CDU/CSU otto.bernhardt@bundestag.de x x x 44. Berninger Matthias B90Grüne matthias.berninger@bundestag.de x x x 45. Bettin Grietje B90Grüne grietje.bettin@bundestag.de x x x 46. Bierwirth Petra SPD petra.bierwirth@bundestag.de x x x 47. Binder Karin DIE LINKE. Karin.Binder@bundestag.de siehe Schreiben von Katja Kipping x x 48. Binding (Heidelberg) Lothar SPD lothar.binding@bundestag.de x x x 49. Binninger Clemens CDU/CSU clemens.binninger@bundestag.de x x x 50. Bisky Dr. Lothar DIE LINKE. Lothar.Bisky@bundestag.de 09.11.2006 18:18 Anruf H. Birwald - sehr informatives Gespräch - .../hartz4/ Seite rausgegeben - mein Anliegen wird dazu verwendet, um den Wahnsinn/Auswüchse ALGII aufzuzeigen x x 51. Bismarck Carl Eduard von CDU/CSU carl-eduard.bismarck@bundestag.de x x x 52. Blank Renate CDU/CSU renate.blank@bundestag.de " Datum: Tue, 07 Nov 2006 14:02:09 +0100 Von: Renate Blank An: bruno.schillinger@t-online.de Sehr geehrter Herr Schillinger, Ihre E-mail vom 5. November 2006 habe ich erhalten. Bitte wenden Sie sich in Ihrer Angelegenheit an Ihren zuständigen Wahlkreisabgeordneten. Mit freundlichen Grüßen Renate Blank MdB" x x 53. Bleser Peter CDU/CSU peter.bleser@bundestag.de x x x 54. Bluhm Heidrun DIE LINKE. Heidrun.Bluhm@bundestag.de siehe Schreiben von Katja Kipping x x 55. Blumenthal Antje CDU/CSU antje.blumenthal@bundestag.de x x x 56. Blumentritt Volker SPD Volker.Blumentritt@bundestag.de x x x 57. Bodewig Kurt SPD kurt.bodewig@bundestag.de x x x 58. Böhmer Dr. Maria CDU/CSU maria.boehmer@bundestag.de x x x 59. Bollen Clemens SPD Clemens.Bollen@bundestag.de x x x 60. Bollmann Gerd Friedrich SPD gerd-friedrich.bollmann@bundestag.de x x x 61. Bonde Alexander B90Grüne alexander.bonde@bundestag.de "Betreff: Ihre Mail vom 05. November Datum: Thu, 9 Nov 2006 14:00:31 +0100 Von: Wahlkreisbüro Alexander Bonde An: Sehr geehrter Herr Schillinger, vielen Dank für Ihre Nachricht und die ausführliche Schilderung Ihres Anliegens. Herr Bonde hat die Informationen erhalten und kümmert sich darum und bespricht den doch etwas komplexeren Sachverhalt auch mit dem zuständigen Fachpolitikern der grünen Fraktion. Wir werden uns auf alle Fälle in der nächsten Woche bei Ihnen melden. Mit freundlichen Grüßen Marco Dieterle, Wahlkreisbüro -------------------------------------------- Alexander Bonde Mitglied des Deutschen Bundestages Vorsitzender der Landesgruppe Bündnis90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg im Bundestag Mitglied des Haushaltsausschusses Mitglied des Verteidigungsausschusses Wahlkreisbüro Emmendingen/Lahr: Karl-Friedrich-Str. 40 79312 Emmendingen Tel: 0 76 41/ 95 45 45 Fax: 0 76 41/ 95 45 46 Email: alexander.bonde@wk.bundestag.de www.alexander-bonde.de Bundestagsbüro: Platz der Republik 1 11011 Berlin Tel: 030/ 227 71691 Fax: 030/ 227 76991 Email: alexander.bonde@bundestag.de www.alexander-bonde.de -------------------------------------------- " x x 62. Borchert Jochen CDU/CSU jochen.borchert@bundestag.de x x x 63. Börnsen (Bönstrup) Wolfgang CDU/CSU wolfgang.boernsen@bundestag.de x x x 64. Bosbach Wolfgang CDU/CSU wolfgang.bosbach@bundestag.de x x x 65. Botz Dr. Gerhard SPD Gerhard.Botz@bundestag.de x x x 66. Brähmig Klaus CDU/CSU klaus.braehmig@bundestag.de x x x 67. Brand Michael CDU/CSU Michael.Brand@bundestag.de x x x 68. Brandner Klaus SPD klaus.brandner@bundestag.de "Betreff: Re: Stellensabotage durch die ARGE ? Normales Verhalten eines Beamten u. Anwaltes ? Datum: Thu, 09 Nov 2006 15:38:06 +0100 Von: ""Dr. Joachim Arndt"" An: bruno.schillinger@t-online.de Sehr geehrter Herr Schillinger, vielen Dank für Ihre Schreiben an den Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Herrn Dr. Peter Struck, MdB, und an den arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Herrn Brandner, MdB. Beide haben mich gebeten Ihnen zu antworten. Sie beschreiben in Ihrer Mail Ihre Erfahrungen mit der für Sie zuständigen Arbeitsgemeinschaft. Gerne gehe ich der Angelegenheit nach. Mit freundlichen Grüßen Dr. Joachim Arndt" x x 69. Brandt Helmut CDU/CSU Helmut.Brandt@bundestag.de x x x 70. Brase Willi SPD willi.brase@bundestag.de x x x 71. Brauksiepe Dr. Ralf CDU/CSU ralf.brauksiepe@bundestag.de Betreff: Ihre E-Mail vom 5. November Datum: Wed, 29 Nov 2006 10:30:05 +0100 Von: "Dr. Ralf Brauksiepe" An: "'Bruno Schillinger'" Sehr geehrter Herr Schillinger, im Namen von Herrn Dr. Brauksiepe danke ich Ihnen für Ihre E-Mail vom 5. November. Herr Brauksiepe hat sie mit Interesse zur Kenntnis genommen und mich gebeten, Ihnen in seinem Sinne zu antworten. Sie schildern Ihre Erfahrungen mit der Stellensuche über die für Sie örtlich zuständige Arge. Da ich den Einzelfall aus der Ferne nicht beurteilen kann, kann ich Ihnen nur raten, mit der Arge ins Gespräch zu kommen und eine Lösung auf diesem Wege zu erwirken. Da die Arge aufgrund der Zusammenarbeit von Arbeitsagentur und Kommune eine besondere Organisationsstruktur hat, ist es manchmal nicht einfach, die organisatorischen Zusammenhänge auf Anhieb zu durchschauen. Auch in diesem Bereich werden mittelfristig sicherlich noch Optimierungen erforderlich sein. Soweit Sie mir den Sachverhalt der Erbschaft Ihres Vaters schildern, muss ich Sie allerdings auch darauf hinweisen, dass weder Herr Dr. Brauksiepe noch die Arge Ihnen in dieser Angelegenheit wird weiterhelfen können. Insofern sollten Sie sich je nach konkreter Fallkonstellation an die hierfür zuständigen Behörden und Einrichtungen wenden. Mit freundlichen Grüßen Martin Hannig -Mitarbeiter- Dr. Ralf Brauksiepe MdB Platz der Republik 11011 Berlin Tel.: ++49(0)30/227-74545 Fax: ++49(0)30/227-76780 e-Mail: ralf.brauksiepe@bundestag.de Homepage: www.ralf-brauksiepe.de Versand : 29.11.06 11:42 Sehr geehrter Herr Hannig, sehr geehrter Herr Brauskiepe, vielen Dank für Ihre Mail. Ich kann Ihre Meinung nur teilen, daß die ARGEn kaum zu durchschauen sind und auch Änderungen notwendig sind. Allerdings heißt "mittelfristig" in der Wirtschaft innerhalb der nächsten 1 bis 4 Jahre. Wie dieser Zeitraum in der Verwaltung definiert wird, kann ich nicht sagen. Mein Ziel ist auch nicht, die organisatorischen Zusammenhänge zu durchschauen, sondern Antworten zu bekommen, die mir sagen, wieso die Arbeitsaufnahme nciht unterstützt wird. Ich bekomme Arbeitsstellen ANGEBOTEN !!! Zur Erbsache ist zu sagen, daß es sehr komisch ist, daß die ARGE nach Vermögen von Arbeitslosen suchen kann und auch die Angaben sehr konkret überprüfen kann. Komischerweise gibt es hier gar kein Interesse an einer Kontrolle. Ob das daran liegt, daß der Barabheber der verschwundenen € 33.000,- selbst Beamter in der BA ist ? Wieso darf ein Beamter hier die Auskünfte einfach verweigern und seine Behörde bezahlt Unterstützung ? Stellen SIe sich das mal in der privaten Wirtschaft vor. Glauben Sie, ein Unternehmen würde so etwas akzeptieren ? Interessanterweise genügte der Staatsanwaltschaft die Berufung auf sein Schweigerecht, um die Strafanzeige einzustellen. Vergleiche ich das mit Beschuldigungen gegen Nicht-Beamte, so erkennen wir eine Art Sonderrecht. Es dürfte nichts übrig bleiben, wie die Öffentlichkeit um Unterstütung zu bitten, denn das für eigene Nachforschungen keine Mittel bereitstehen, kann der Beamte ja einfach selbst einsehen und sich in Sicherheit wiegen. Zu der ganzen Situaton empfehle ich Ihnen den Besuch der Seite www.bruno-schillinger.de/h4/ Vielleicht können Sie einen Sinn in dem Abschlußbericht des Fallmanagers erkennen. Bisher ist dies noch niemandem gelungen. Oder mir erklären, wieso trotz des Hinweises, daß dei Arge die Stellenaufnahme verhindert hat, niemand Interesse an Aufklärung hat. Mit freundlichen Grüßen Bruno Schillinger x 72. Brinkmann (Hildesheim) Bernhard SPD bernhard.brinkmann@bundestag.de x x x 73. Brüderle Rainer FDP rainer.bruederle@bundestag.de x x x 74. Brüning Monika CDU/CSU monika.bruening@bundestag.de x x x 75. Brunkhorst Angelika FDP angelika.brunkhorst@bundestag.de x x x 76. Brunnhuber Georg CDU/CSU georg.brunnhuber@bundestag.de x x x 77. Bulling-Schröter Eva DIE LINKE. Eva.Bulling-Schroeter@bundestag.de siehe Schreiben von Katja Kipping x x 78. Bulmahn Edelgard SPD edelgard.bulmahn@bundestag.de x x x 79. Bülow Marco SPD marco.buelow@bundestag.de x x x 80. Bunge Dr. Martina DIE LINKE. Martina.Bunge@bundestag.de siehe Schreiben von Katja Kipping x x 81. Burchardt Ulla SPD ulla.burchardt@bundestag.de x x x 82. Burgbacher Ernst FDP ernst.burgbacher@bundestag.de x x x 83. Burkert Martin SPD Martin.Burkert@bundestag.de x x x 84. Bürsch Dr. Michael SPD michael.buersch@bundestag.de x x x 85. Carstensen Christian SPD Christian.Carstensen@bundestag.de x x x 86. Caspers-Merk Marion SPD marion.caspers-merk@bundestag.de x x x 87. Claus Roland DIE LINKE. Roland.Claus@bundestag.de siehe Schreiben von Katja Kipping x x 88. Connemann Gitta CDU/CSU gitta.connemann@bundestag.de x x x 89. Dagdelen Sevim DIE LINKE. Sevim.Dagdelen@bundestag.de siehe Schreiben von Katja Kipping x x 90. Danckert Dr. Peter SPD peter.danckert@bundestag.de x x x

91. Däubler-Gmelin Dr. Herta SPD herta.daeubler-gmelin@bundestag.de x x x 92. Dautzenberg Leo CDU/CSU Leo.Dautzenberg@bundestag.de x x x 93. Dehm Dr. Diether DIE LINKE. Diether.Dehm@bundestag.de siehe Schreiben von Katja Kipping x x 94. Deittert Hubert CDU/CSU hubert.deittert@bundestag.de x x x 95. Deligöz Ekin B90Grüne ekin.deligoez@bundestag.de x x x 96. Diller Karl SPD karl.diller@bundestag.de x x x 97. Dobrindt Alexander CDU/CSU alexander.dobrindt@bundestag.de x x x 98. Dörflinger Thomas CDU/CSU thomas.doerflinger@bundestag.de "Betreff: Re: [Fwd: Stellensabotage durch die ARGE ? Normales Verhalten eines Beamten u. Anwaltes ?] Datum: Fri, 10 Nov 2006 16:47:57 +0100 Von: Thomas Dörflinger An: bruno.schillinger@t-online.de Sehr geehrter Herr Schillinger, herzlichen Dank für Ihre eMail vom 5. November. Ich bin gerne bereit, Ihnen zu helfen. Der Einfachheit halber bitte ich Sie, die in Frage stehende Korrespondenz mit der ARGE in Kopie an mein Berliner Büro zu senden (Platz der Republik 1, 11011 Berlin). Wir werden dann von hier aus versuchen, eine Klärung der offenen Fragen zu erreichen. Mit freundlichen Grüßen Thomas Dörflinger, MdB" x x 99. Döring Patrick FDP Patrick.Doering@bundestag.de x x x 100. Dörmann Martin SPD martin.doermann@bundestag.de x x x 101. Dött Marie-Luise CDU/CSU marie-luise.doett@bundestag.de x x x 102. Dreibus Werner DIE LINKE. Werner.Dreibus@bundestag.de siehe Schreiben von Katja Kipping x x 103. Dressel Dr. Carl-Christian SPD Carl-Christian.Dressel@bundestag.de x x x 104. Drobinski-Weiss Elvira SPD Elvira.Drobinski-Weiss@bundestag.de x x x 105. Dückert Dr. Thea B90Grüne thea.dueckert@bundestag.de "Betreff: Re: Stellensabotage durch die ARGE ? Normales Verhalten eines Beamten u. Anwaltes ? Datum: Mon, 06 Nov 2006 12:32:48 +0100 Von: Thea Dückert Firma: Deutscher Bundestag An: Bruno Schillinger Sehr geehrter Herr Schillinger, Vielen Dank für Ihren Brief und Ihr damit entgegen gebrachtes Vertrauen. Frau Dr. Thea Dückert ist leider nicht für Ihre Belange zuständig. Wir haben Ihren Brief an die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Frau Brigitte Pothmer weitergeleitet und wünschen Ihnen alles Gute für die Zukunft. Mit freundlichen Grüßen -- Martina Kneis Büro Dr. Thea Dückert MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Tel: 030-227-71547 Fax: 030-227-76515 email: thea.dueckert@bundestag.de " x x 106. Duin Garrelt SPD Garrelt.Duin@bundestag.de x x x 107. Dyckmans Mechthild FDP Mechthild.Dyckmans@bundestag.de x x x 108. Dzembritzki Detlef SPD detlef.dzembritzki@bundestag.de x x x 109. Edathy Sebastian SPD sebastian.edathy@bundestag.de x x x 110. Ehrmann Siegmund SPD siegmund.ehrmann@bundestag.de x x x 111. Eichel Hans SPD hans.eichel@bundestag.de x x x 112. Eichhorn Maria CDU/CSU maria.eichhorn@bundestag.de x x x 113. Eid Dr. Uschi B90Grüne uschi.eid@bundestag.de x x x 114. Enkelmann Dr. Dagmar DIE LINKE. Dagmar.Enkelmann@bundestag.de siehe Schreiben von Katja Kipping x x 115. Erler Gernot SPD gernot.erler@bundestag.de x x x 116. Ernst Klaus DIE LINKE. Klaus.Ernst@bundestag.de siehe Schreiben von Katja Kipping x x 117. Ernstberger Petra SPD petra.ernstberger@bundestag.de x x x 118. Essen Jörg van FDP joerg.essen@bundestag.de x x x 119. Evers-Meyer Karin SPD karin.evers-meyer@bundestag.de x x x 120. Eymer (Lübeck) Anke CDU/CSU anke.eymer@bundestag.de x x x 121. Fahrenschon Georg CDU/CSU georg.fahrenschon@bundestag.de x x x 122. Falk Ilse CDU/CSU ilse.falk@bundestag.de x x x 123. Faße Annette SPD annette.fasse@bundestag.de x x x 124. Faust Dr. Hans Georg CDU/CSU hans-georg.faust@bundestag.de x x x 125. Fell Hans-Josef B90Grüne hans-josef.fell@bundestag.de x x x 126. Ferlemann Enak CDU/CSU enak.ferlemann@bundestag.de x x x 127. Ferner Elke SPD elke.ferner@bundestag.de x x x 128. Fischbach Ingrid CDU/CSU ingrid.fischbach@bundestag.de x x x 129. Fischer (Frankfurt) Joseph B90Grüne*) joseph.fischer@bundestag.de x x x 130. Fischer (Göttingen) Hartwig CDU/CSU hartwig.fischer@bundestag.de x x x 131. Fischer (Hamburg) Dirk CDU/CSU dirk.fischer@bundestag.de x x x 132. Fischer (Karlsruhe-Land) Axel E. CDU/CSU axel.fischer@bundestag.de x x x 133. Flach Ulrike FDP ulrike.flach@bundestag.de x x x 134. Flachsbarth Dr. Maria CDU/CSU maria.flachsbarth@bundestag.de x x x 135. Flosbach Klaus-Peter CDU/CSU klaus-peter.flosbach@bundestag.de x x x 136. Fograscher Gabriele SPD gabriele.fograscher@bundestag.de x x x 137. Fornahl Rainer SPD rainer.fornahl@bundestag.de x x x 138. Frankenhauser Herbert CDU/CSU herbert.frankenhauser@bundestag.de x x x 139. Frechen Gabriele SPD gabriele.frechen@bundestag.de x x x 140. Freitag Dagmar SPD dagmar.freitag@bundestag.de x x x 141. Fricke Otto FDP otto.fricke@bundestag.de x x x 142. Friedhoff Paul K. FDP Paul K..Friedhoff@bundestag.de x x x 143. Friedrich Peter SPD Peter.Friedrich@bundestag.de x x x 144. Friedrich (Bayreuth) Horst FDP horst.friedrich@bundestag.de x x x 145. Friedrich (Hof) Dr. Hans-Peter CDU/CSU hans-peter.friedrich@bundestag.de x x x 146. Fritz Erich G. CDU/CSU erich.fritz@bundestag.de x x x 147. Fromme Jochen-Konrad CDU/CSU jochen-konrad.fromme@bundestag.de x x x 148. Fuchs Dr. Michael CDU/CSU michael.fuchs@bundestag.de x x x 149. Fuchtel Hans-Joachim CDU/CSU hans-joachim.fuchtel@bundestag.de x x x 150. Gabriel Sigmar SPD Sigmar.Gabriel@bundestag.de "Betreff: Re: Stellensabotage durch die ARGE ? Normales Verhalten eines Beamten u. Anwaltes ? Datum: Thu, 09 Nov 2006 13:12:28 +0100 Von: Sigmar Gabriel Firma: Deutscher Bundestag An: Bruno Schillinger Sehr geehrter Herr Schillinger, vielen Dank für Ihre e-Mail an Herrn Gabriel vom 08.11.2006. Ihre Mail werde ich umgehend an Herrn Gabriel weiterleiten. Bitte haben Sie trotzdem Verständnis dafür, dass wir aufgrund der zahlreichen Anfragen nicht jede eingehende e-Mail im Detail beantworten können. Ich bitte Sie, daraus keine Bewertung über Zustimmung oder Ablehnung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes abzuleiten. Für Ihr Interesse an der politischen Arbeit von Herrn Gabriel bedanke ich mich und wünsche mir auch weiterhin interessante Ideen, Anregungen und Dialoge. Mit freundlichen Grüßen Sören Heinze Mitarbeiter von Sigmar Gabriel, MdB Büro im Deutschen Bundestag" x x 151. Gauweiler Dr. Peter CDU/CSU peter.gauweiler@bundestag.de x x x 152. Gehb Dr. Jürgen CDU/CSU juergen.gehb@bundestag.de x x x 153. Gehrcke Wolfgang DIE LINKE. Wolfgang.Gehrcke@bundestag.de siehe Schreiben von Katja Kipping x x 154. Gehring Kai B90Grüne Kai.Gehring@bundestag.de x x x 155. Geis Norbert CDU/CSU norbert.geis@bundestag.de x x x 156. Geisen Dr. Edmund Peter FDP Edmund Peter.Geisen@bundestag.de x x x 157. Gerhardt Dr. Wolfgang FDP wolfgang.gerhardt@bundestag.de x x x 158. Gerster Martin SPD Martin.Gerster@bundestag.de x x x 159. Gienger Eberhard CDU/CSU eberhard.gienger@bundestag.de "Betreff: Re: Stellensabotage durch die ARGE ? Normales Verhalten eines Beamten u. Anwaltes ? Datum: Mon, 06 Nov 2006 10:58:26 +0100 Von: Eberhard Gienger Firma: Deutscher Bundestag An: Bruno Schillinger Sehr geehrter Herr Schillinger, bitte wenden Sie sich an Ihren zuständigen Abgeordneten. Mit freundlichen Grüßen Dipl. Pol. Susanna Tatari Büroleiterin Eberhard Gienger, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Tel.:030 227 71757 Fax: 030 227 76866 Homepage: www.gienger-mdb.de E-Mail: eberhard.gienger@bundestag.de" x x 160. Gleicke Iris SPD iris.gleicke@bundestag.de x x x 161. Glos Michael CDU/CSU michael.glos@bundestag.de Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bundesministerium für Arbeit und Soziales 11017 Berlin Herrn Bruno Schillinger Bachstr. 1 79232 March REFERAT llb4 - Grundsatzfragen SGB ll BEARBE|TET VON Anne-Carola Samimi HAUSANSCHRIFT Wilhelmstaße 49, 10117 Berlin POSTANSCHRIFT 11017 Berlin TEL +49 (0)30185276523 FAX +49 (0)30185275116 E.MAIL info@bmas.bund.de INTERNET unruw.bmas.bund.de Berlin, 28. November 2006 AZ llb4 - 9 6 - S c h i l l i n g e r Sehr geehrter Herr Schillinger, vielen Dank für lhre E-Mails vom 6. November 2006 an Herm Bundesminister Müntefering und Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Herrn Thönnes. Mit demselben Anliegen haben Sie sich am 5. November 2006 an Herrn Bundesminister Glos gewandt. lch bin beauftragt, lhnen zu antworten. In lhrem Exkurs sprechen Sie privatrechtliche und strafrechtljche Fragen an, die - wenn ich es richtig sehe - Gegenstand gerichtlicher Verfahren sind. lch bitte Sie um Verständnis, dass ich insoweit von einer Stellungnahme absehe. Soweit Sie in lhren E-Mails behaupten, dass lhre Anträge, Bescheide und Briefe verschwinden, Fragen monatelang nicht beantwortet wurden usw. sprechen Sie die Arbeitsweise der Arbeitsgemeinschaft an. Sie unterliegt insoweit der Aufsicht der zuständigen obersten Landesbehörde. lch habe deshalb lhre E-Mails an das Sozialministerium Baden-Württembergs zur Prüfung lhres Anliegens weitergeleitet. Die Umzugskosten werden von der Arbeitsgemeinschaft im Auftrag des kommunalen Trägers erbracht. lch habe deshalb lhre E-Mails auch insoweit zur Prufung an das Sozialministerium Baden-Württemberg weitergeleitet. Auf mein Schreiben vom 13. Juli 2005 nehme ich Bezug. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Dr. Hupfer U-Bahn U 2,U 6: Mohrenstraße I Französische Straße Bus 147, 257'.Französische Straße S-Bahn 1,2,25: Unter den Linden x x 162. Gloser Günter SPD guenter.gloser@bundestag.de x x x 163. Göbel Ralf CDU/CSU ralf.goebel@bundestag.de x x x 164. Göhner Dr. Reinhard CDU/CSU reinhard.goehner@bundestag.de x x x 165. Goldmann Hans-Michael FDP Hans-Michael.Goldmann@bundestag.de x x x 166. Golze Diana DIE LINKE. Diana.Golze@bundestag.de siehe Schreiben von Katja Kipping x x 167. Göppel Josef CDU/CSU josef.goeppel@bundestag.de x x x 168. Göring-Eckardt Katrin B90Grüne katrin.goering-eckardt@bundestag.de x x x 169. Götz Peter CDU/CSU peter.goetz@bundestag.de x x x 170. Götzer Dr. Wolfgang CDU/CSU wolfgang.goetzer@bundestag.de x x x 171. Gradistanac Renate SPD renate.gradistanac@bundestag.de "Betreff: Re: Stellensabotage durch die ARGE ? Normales Verhalten eines Beamten u. Anwaltes ? Datum: Mon, 06 Nov 2006 12:29:09 +0100 Von: Renate Gradistanac An: Bruno Schillinger Sehr geehrter Herr Schillinger, angesichts der Fülle der in den Büros eingehenden Emails kümmert sich die/der für den Wahlkreis zuständige Bundestagsabgeordnete um das jeweilige Anliegen. Renate Gradistanac hilft gerne, sofern Sie in ihrem Wahlkreis wohnen, also im Gebiet der beiden Landkreise Freudenstadt und Calw. Ihr zuständiger Wahlkreisabgeordneter ist Gernot Erler, den Sie bereits per Email angeschrieben haben. Dieser wird sich der Angelegenheit annehmen. Mit freundlichen Grüßen Sybille Thomas, Büroleiterin -- Renate Gradistanac MdB Deutscher Bundestag 11011 Berlin Tel. 030/227-73718 Fax 030/227-76718 www.bundestag.de/~renate.gradistanac " x x 172. Graf (Rosenheim) Angelika SPD angelika.graf@bundestag.de x x x 173. Granold Ute CDU/CSU ute.granold@bundestag.de x x x 174. Grasedieck Dieter SPD dieter.grasedieck@bundestag.de x x x 175. Griefahn Monika SPD monika.griefahn@bundestag.de "Betreff: Re: Stellensabotage durch die ARGE ? Normales Verhalten eines Beamten u. Anwaltes ? Datum: Tue, 07 Nov 2006 19:03:51 +0100 Von: Monika Griefahn Firma: Deutscher Bundestag An: Bruno Schillinger Sehr geehrter Herr Schillinger, vielen Dank für Ihre E-Mail. Ich leite sie hiermit an den für Ihren Wahlkreis zuständigen Abgeordneten Gernotg Erler weiter, der Ihnen sicherlich antworten wird. Mit freundlichen Grüßen Felix Falk -- Büro Monika Griefahn MdB Sprecherin für Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Deutscher Bundestag, 11011 Berlin Bürogebäude: Jakob-Kaiser-Haus III Tel: (030) 227-72425 / 26 Fax: (030) 227-70125 Email: monika.griefahn@bundestag.de www.monika-griefahn.de Betreff: Re: Stellensabotage durch die ARGE ? Normales Verhalten eines Beamtenu. Anwaltes ? Datum: Mon, 06 Nov 2006 20:59:11 +0100 Von: Bruno Schillinger An: Monika Griefahn Sehr geehrter Herr Falk, hier die gewünschte Postadresse : > Bruno Schillinger - Bachstr. 1 - OT Holzhausen - D-79232 MARCH - Tel. 07665 – 930 450 Ich freue mich auf Ihre Unterstützung und verbleibe mit freundlichen Grüßen Bruno Schillinger PS. Die Adresse stand aber auch in der ersten Zeile der Mail. Monika Griefahn schrieb: > Sehr geehrter Herr Schillinger, > > vielen Dank für Ihre E-Mail. Bitte teilen Sie uns für die Beantwortung > Ihre postadresse mit. > > Mit freundlichen Grüßen > > Felix Falk > > -- > Büro Monika Griefahn MdB > Sprecherin für Kultur und Medien > der SPD-Bundestagsfraktion > > Deutscher Bundestag, 11011 Berlin > Bürogebäude: Jakob-Kaiser-Haus III > Tel: (030) 227-72425 / 26 > Fax: (030) 227-70125 > Email: monika.griefahn@bundestag.de > www.monika-griefahn.de " x x 176. Griese Kerstin SPD kerstin.griese@bundestag.de x x x 177. Grindel Reinhard CDU/CSU reinhard.grindel@bundestag.de x x x 178. Gröhe Hermann CDU/CSU hermann.groehe@bundestag.de x x x 179. Groneberg Gabriele SPD gabriele.groneberg@bundestag.de x x x 180. Grosse-Brömer Michael CDU/CSU michael.grosse-broemer@bundestag.de x x x

181. Grossmann Achim SPD achim.grossmann@bundestag.de x x x 182. Grotthaus Wolfgang SPD wolfgang.grotthaus@bundestag.de x x x 183. Grübel Markus CDU/CSU markus.gruebel@bundestag.de x x x 184. Grund Manfred CDU/CSU manfred.grund@bundestag.de x x x 185. Gruß Miriam FDP Miriam.Gruss@bundestag.de x x x 186. Grütters Monika CDU/CSU Monika.Gruetters@bundestag.de x x x 187. Gunkel Wolfgang SPD Wolfgang.Gunkel@bundestag.de x x x 188. Günther (Plauen) Joachim FDP joachim.guenther@bundestag.de x x x 189. Guttenberg Karl-Theodor Freiherr zu CDU/CSU karl-theodor.guttenberg@bundestag.de x x x 190. Gutting Olav CDU/CSU olav.gutting@bundestag.de x x x 191. Gysi Dr. Gregor DIE LINKE. Gregor.Gysi@bundestag.de "Betreff: Re: [Fwd: Stellensabotage durch die ARGE ? Normales Verhalten eines Beamten u. Anwaltes ?] Datum: Fri, 10 Nov 2006 11:57:40 +0100 Von: Dieter Liehmann An: bruno.schillinger@t-online.de Sehr geehrter Herr Schillinger, vielen Dank für Ihre e-mail. Was die ARGE betrifft, so arbeitet sie nicht im rechtsfreien Raum. Für die ARGEN sind entweder die Bundesagenturen für Arbeit zuständig, oder die Kommunen, an die sich Ihre Beschwerden oder ggf. auch Klagen richten müssten. Was Ihre Erbangelegenheiten anbelangt, hilft hier nur eine zivilrechtliche Klage über einen Anwalt oder eine Anwältin, damit Sie Ihr Recht durchsetzen können. Mit freundlichen Grüßen Dieter Liehmann" x x 192. Hacker Hans-Joachim SPD hans-joachim.hacker@bundestag.de x x x 193. Hagedorn Bettina SPD bettina.hagedorn@bundestag.de x x x 194. Hagemann Klaus SPD klaus.hagemann@bundestag.de x x x 195. Haibach Holger CDU/CSU holger.haibach@bundestag.de x x x 196. Hajduk Anja B90Grüne anja.hajduk@bundestag.de x x x 197. Hänsel Heike DIE LINKE. Heike.Haensel@bundestag.de siehe Schreiben von Katja Kipping x x 198. Happach-Kasan Dr. Christel FDP christel.happach-kasan@bundestag.de x x x 199. Hartenbach Alfred SPD alfred.hartenbach@bundestag.de x x x 200. Hartmann (Wackernheim) Michael SPD michael.hartmann@bundestag.de x x x 201. Hasselfeldt Gerda CDU/CSU gerda.hasselfeldt@bundestag.de x x x 202. Haßelmann Britta B90Grüne Britta.Hasselmann@bundestag.de x x x 203. Hauer Nina SPD nina.hauer@bundestag.de x x x 204. Haustein Heinz-Peter FDP Heinz-Peter.Haustein@bundestag.de x x x 205. Heil Hubertus SPD hubertus.heil@bundestag.de x x x 206. Heilmann Lutz DIE LINKE. Lutz.Heilmann@bundestag.de siehe Schreiben von Katja Kipping x x 207. Heinen Ursula CDU/CSU ursula.heinen@bundestag.de x x x 208. Heller Uda CDU/CSU uda.heller@bundestag.de x x x 209. Hemker Reinhold SPD reinhold.hemker@bundestag.de x x x 210. Hempelmann Rolf SPD rolf.hempelmann@bundestag.de x x x 211. Hendricks Dr. Barbara SPD barbara.hendricks@bundestag.de x x x 212. Hennrich Michael CDU/CSU michael.hennrich@bundestag.de x x x 213. Hermann Winfried B90Grüne winfried.hermann@bundestag.de x x x 214. Herrmann Jürgen CDU/CSU juergen.herrmann@bundestag.de x x x 215. Herzog Gustav SPD gustav.herzog@bundestag.de x x x 216. Heß Petra SPD petra.hess@bundestag.de x x x 217. Hettlich Peter B90Grüne peter.hettlich@bundestag.de x x x 218. Heynemann Bernd CDU/CSU bernd.heynemann@bundestag.de x x x 219. Hill Hans-Kurt DIE LINKE. Hans-Kurt.Hill@bundestag.de siehe Schreiben von Katja Kipping x x 220. Hiller-Ohm Gabriele SPD gabriele.hiller-ohm@bundestag.de x x x 221. Hilsberg Stephan SPD stephan.hilsberg@bundestag.de x x x 222. Hinsken Ernst CDU/CSU ernst.hinsken@bundestag.de x x x 223. Hintze Peter CDU/CSU peter.hintze@bundestag.de x x x 224. Hinz (Essen) Petra SPD Petra.Hinz@bundestag.de Betreff: Re: Stellensabotage durch die ARGE ? Normales Verhalten eines Beamten u. Anwaltes ? Datum: Thu, 16 Nov 2006 12:41:14 +0100 Von: Priska Hinz Firma: Deutscher Bundestag An: Bruno Schillinger Sehr geehrter Herr Schillinger, ich habe Ihre Mail an meine Kollegin Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin meiner Fraktion, weitergeleitet, die sich um eine Beantwortung Ihrer ausführlichen Mail kümmern wird. Mit freundlichen Grüßen Priska Hinz x x 225. Hinz (Herborn) Priska B90Grüne Priska.Hinz@bundestag.de x x x 226. Hirsch Cornelia DIE LINKE. Cornelia.Hirsch@bundestag.de siehe Schreiben von Katja Kipping x x 227. Hochbaum Robert CDU/CSU robert.hochbaum@bundestag.de x x x 228. Hofbauer Klaus CDU/CSU klaus.hofbauer@bundestag.de x x x 229. Höfer Gerd SPD gerd.hoefer@bundestag.de x x x 230. Hoff Elke FDP Elke.Hoff@bundestag.de x x x 231. Hoffmann (Wismar) Iris SPD iris.hoffmann@bundestag.de x x x 232. Höfken Ulrike B90Grüne ulrike.hoefken@bundestag.de x x x 233. Hofmann (Volkach) Frank SPD joachim.hoerster@bundestag.de x x x 234. Hofreiter Dr. Anton B90Grüne Anton.Hofreiter@bundestag.de "Betreff: AW: Stellensabotage durch die ARGE ? Normales Verhalten eines Beamten u. Anwaltes ? Datum: Fri, 10 Nov 2006 09:49:21 +0100 Von: ""Anton Hofreiter"" An: ""'Bruno Schillinger'"" Sehr geehrte Herr Schillinger, vielen Dank für die ausführliche Beschreibung Ihres Problems mit der ARGE. Leider können wir Ihnen von hier aus nicht helfen. Ich werde Ihr Anliegen jedoch an unseren Fachpolitiker zur Information weiterleiten. Mit freundlichen Grüßen Udo Werner ____________________________________________ Büro Dr. Anton Hofreiter (MdB) Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dorotheenstraße 101 D-10117 Berlin Tel: (030) 227-7 45 15 Fax: (030) 227-7 66 45 Jakob-Kaiser-Haus, Raum 2.769 anton.hofreiter@bundestag.de http://www.toni-hofreiter.de Wissenschaftliche Mitarbeiter: Dipl.-Ing. Uwe Scheuhing Dipl.-Ing. Udo Werner Postanschrift: Dr. Anton Hofreiter (MdB) Platz der Republik 1 D-11011 Berlin" x x 235. Höger-Neuling Inge DIE LINKE. Inge.Hoeger-Neuling@bundestag.de siehe Schreiben von Katja Kipping x x 236. Höhn Bärbel B90Grüne Baerbel.Hoehn@bundestag.de x x x 237. Höll Dr. Barbara DIE LINKE. Barbara.Hoell@bundestag.de siehe Schreiben von Katja Kipping x x 238. Holzenkamp Franz-Josef CDU/CSU Franz-Josef.Holzenkamp@bundestag.de x x x 239. Homburger Birgit FDP birgit.homburger@bundestag.de x x x 240. Hoppe Thilo B90Grüne thilo.hoppe@bundestag.de x x x 241. Hörster Joachim CDU/CSU Joachim.Hoerster@bundestag.de x x x 242. Hovermann Eike Anna Maria SPD eike.hovermann@bundestag.de x x x 243. Hoyer Dr. Werner FDP werner.hoyer@bundestag.de x x x 244. Hübinger Anette CDU/CSU Anette.Huebinger@bundestag.de x x x 245. Hübner Klaas SPD klaas.huebner@bundestag.de x x x 246. Humme Christel SPD christel.humme@bundestag.de x x x 247. Hüppe Hubert CDU/CSU Hubert.Hueppe@bundestag.de x x x 248. Ibrügger Lothar SPD lothar.ibruegger@bundestag.de x x x 249. Irber Brunhilde SPD brunhilde.irber@bundestag.de x x x 250. Jaffke Susanne CDU/CSU susanne.jaffke@bundestag.de x x x 251. Jahr Dr. Peter CDU/CSU dieter-peter.jahr@bundestag.de x x x 252. Jelpke Ulla DIE LINKE. Ulla.Jelpke@bundestag.de siehe Schreiben von Katja Kipping x x 253. Jochimsen Dr. Lukrezia DIE LINKE. Lukrezia.Jochimsen@bundestag.de siehe Schreiben von Katja Kipping x x 254. Jordan Dr. Hans-Heinrich CDU/CSU Hans-Heinrich.Jordan@bundestag.de x x x 255. Jung Dr. Franz Josef CDU/CSU franz-josef.jung@bundestag.de x x x 256. Jung (Karlsruhe) Johannes SPD Johannes.Jung@bundestag.de x x x 257. Jung (Konstanz) Andreas CDU/CSU Andreas.Jung@bundestag.de x x x 258. Juratovic Josip SPD Josip.Juratovic@bundestag.de x x x 259. Kahrs Johannes SPD johannes.kahrs@bundestag.de x x x 260. Kalb Bartholomäus CDU/CSU bartholomaeus.kalb@bundestag.de x x x 261. Kammer Hans-Werner CDU/CSU Hans-Werner.Kammer@bundestag.de x x x 262. Kampeter Steffen CDU/CSU steffen.kampeter@bundestag.de x x x 263. Karl Alois CDU/CSU Alois.Karl@bundestag.de x x x 264. Kasparick Ulrich SPD ulrich.kasparick@bundestag.de x x x 265. Kaster Bernhard CDU/CSU bernhard.kaster@bundestag.de x x x 266. Kastner Dr. h. c. Susanne SPD susanne.kastner@bundestag.de x x x 267. Kauch Michael FDP michael.kauch@bundestag.de x x x 268. Kauder Volker CDU/CSU volker.kauder@bundestag.de x x x 269. Kauder (Villingen-Schwenningen) Siegfried CDU/CSU siegfried.kauder@bundestag.de Betreff: Re: ARGE Datum: Tue, 14 Nov 2006 14:14:11 +0100 Von: "Maiworm, Michael" An: Sehr geehrter Herr Schillinger, vielen Dank für Ihre Email vom 06.November 2006 an den Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Herrn Volker Kauder MdB. Bitte haben Sie Verständnis, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ihnen keine Rechtsberatung zu Ihrem persönlichen Fall anbieten kann. Entscheidungen von Behörden und Dienststellen können Sie, wenn Sie dies wünschen, auf dem Rechtsweg überprüfen lassen. Wenden Sie sich dafür bitte an ein Mitglied der rechtspflegenden Berufe. Informationen über die Zuständigkeiten beim ALG2 finden Sie auch im Webportal http://www.arbeitsmarktreform.de/. Mit freundlichen Grüßen Michael Maiworm CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag - Bürgerinformation - Platz der Republik 11011 Berlin Tel. 030 / 227-55025 Fax 030 / 227-59982 Internet: www.cducsu.de Podcast: www.ikauder.de x x 270. Kelber Ulrich SPD ulrich.kelber@bundestag.de x x x

271. Keskin Dr. Hakki DIE LINKE. Hakki.Keskin@bundestag.de siehe Schreiben von Katja Kipping x x 272. Kipping Katja DIE LINKE. Katja.Kipping@bundestag.de Betreff: Re: WG: Stellensabotage durch die ARGE ? Normales Verhalten eines Beamten u. Anwaltes ? Datum: Sat, 11 Nov 2006 16:56:31 +0100 Von: Ronald Blaschke An: bruno.schillinger@t-online.de Sehr geehrter Herr Schillinger, wir bedanken uns für Ihre mail und antworten auch im Auftrag weiterer, von Ihnen angeschriebener Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. Zunächst möchten wir darauf hinweisen, dass unsere Fraktion alle zu Verfügung stehenden parlamentarischen Möglichkeiten nutzt, um Hartz IV zu überwinden sowie Verbesserungen für die Betroffenen durchzusetzen. Leider sind die Mehrheiten im Bundestag nicht so, dass diese Aktivitäten von sehr großem Erfolg gekrönt sind. Was nicht heißt, dass nicht doch kleine Erfolge zu verzeichnen sind. Wichtig sind uns natürlich Hinweise, wie z. B. die von Ihnen, um die Informationen, die wir von Betroffenen in den Wahlkreisen, bei Anhörungen und politischen Veranstaltungen erhalten, ergänzt zu bekommen. Allerdings bitten wir darum, dass diese Hinweise sachlich vorgetragen werden und nicht mit einem erpresserischen Unterton, wie in Ihrem Falle. Damit sind die letzten Zeilen in Ihrer mail gemeint. Ihrem Schreiben entnehme ich, dass die ARGE eine Vermittlung wegen ungeklärter Umzugskostenübernahme nicht vornimmt. Das ist insofern unverständlich, dass, wenn Sie eine Arbeit aufnehmen und genügend Einkommen erzielen, Sie nicht mehr von der ARGE abhängig sind, also auch keine Umzugsgenehmigung brauchen. Sollte das Einkommen nicht ausreichend sein, bedarf die ARGE natürlich Informationen, um Umzugskosten bzw. mglw. weiterhin Unterkunftskosten etc. zu übernehmen. Bei Verweigerung dieser Kosten für den Umzug und für eine evtl. in Frage kommende Zweitwohnung, sollten Sie sich schnell mit einer Rechtsberatung / einem Rechtsanwalt in Verbindung setzen. Auch um für weitere solche Fälle gewappnet zu sein. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund eines Umzuges ins Ausland nötig. Die Fraktion DIE LINKE. ist nicht befugt, eine Rechtsberatung durchzuführen. Zum Thema Kontrolle der ARGEN: In unserem, hier angehängten Rahmenantrag zur Ãœberwindung von Hartz IV haben wir ausdrücklich gefordert, dass die Bundesregierung ihrer Dienstaufsicht gegenüber den Argen gerecht wird (vgl. § 47 SGB II), weil wir viele Fälle kennen, in denen das äußerst notwendig wäre. Das zuständige Ministerium ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). Es gibt also eine externe Kontrolle, die allerdings stattfinden muss. Unten dazu mehr. Bezüglich des Themas Erbschaft empfehlen wir Ihnen, ebenfalls einen Rechtsanwalt einzuschalten. Neben dem grundsätzlichen Verweis auf die Ausschöpfung des juristischen Weges empfehlen wir weiterhin, Gespräche mit der ARGE unter Besein einer weiteren Person des Vertrauens zu führen. Dies ist Ihr Recht. Zu- und Absagen der ARGE sollten prinzipiell schriftlich verlangt werden. Sehr geehrter Herr Schillinger, wir hoffen, Ihnen etwas weiter geholfen zu haben. Uns würde es freuen, wenn Ihre Aktivitäten zum Erfolg führen. Gern können Sie uns auch Ihre bisherigen und mgl. künftigen Schreiben an das BMAS und dazu gehörige Antworten als Kopie übermitteln, so dass wir diese Problematik im entsprechenden Fachausschuss zur Sprache bringen können. Mit freundlichen Grüßen Ronald Blaschke wiss. Mitarbeiter von Katja Kipping Sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Fax 030 - 227 76526 Sehr geehrter Herr Blascke, vielen Dank für Ihr Schreiben. Den "erpresserischen" Unterton bitte ich zu entschuldigen, aber nach über 1 Jahr Erfahrung mit der Arge und mehrerer entgangener Arbeitsstellen war dies meine einzige "Waffe". Zuer "externen" Kontrolle verweise ich auf meine Internetseite www.bruno-schillinger.de/hartz4/ und auf meine Schreiben an H. Müntefering. Wobei die einzige Kontrolle darin bestand, meine Beschwerde/Bitte um Kontrolle an die BA weiterzuleiten, die es dann einfach an die Arge weitergab. So kann man Kontrolle auch definieren. Umzug/Arbeitsaufnahme : An den Umzugskosten, bzw. an der Nichtreaktion der Arge über den damaligen Fallmanger ist die Stelle im Aug/Sep. 05 gescheitert. Trotzdem gibt es immer noch keine Informationen vorab, sondern erst, wenn ich eine Stelle habe. Es sollte doch möglich sein, vorab Informationen zu geben, damit ich im Vorstellungsgespräch auch etwas auf der Hand habe und kalkulieren kann. Die Stelle Aug/Sep. 05 hat sich innerhalb von 4 (vier) Stunden entschieden, inkl. mehrere Tests per E-Mail. So ein Tempo traue ich weder der Arge noch einer anderen Behörde zu. Genau besehen, ist die Anfrage vom Aug/Sep. 05 ja immer noch offen. Zusätzlich befürchte ich, daß sobald ich die Arbeit angenommen hätte, sämtliche Zusatzleistungen wie Vermittlungsgutschein, evtl. Kredit, usw. als "wir sind nicht mehr zuständig, Sie haben ja Arbeit" erledigt worden wären. Doch ohne weitere Infos kann ich nicht einmal ein Zweitwohnung mieten, da bereits die Mietzahlung scheitern würde. Es geht auch nicht um große Umzugskosten, sondern nur um die Finanzierung der aktuellen Wohnung für eine gewisse Zeit. Da ich leider nur im einfachen Bereich einsteigen kann und mich dann in 2-3 Jahren beweisen und mehr verdienen kann. Der zweite Fallmanager hatte zumindest mal 3 Monate Mietübernahme mündlich zugesagt. Die dritte Fallmanagerin äußerst sich gar nicht. Und ich kann das Risiko nicht alleine schultern, denn sollte es schiefgehen, bleibe ich ALGII-Empfänger auf (Rest)Lebenszeit. Und die Kalkulation best/worst case" sollte auch ein Fallmanager beherrschen. Leider gehen die nur von der rosaroten Traumwolke aus, bzw. von den eigenen, überschaubaren Beschäftigungsbedingungen. Die mit der Realität in den Unternehmen gar nichts zu tun hat. Wie auch Hr. Weise bereits bestätigt hat. Zu den Umzugskosten möchte ich noch anmerken, daß meine Miete angeblich um € 40,- zu hoch ist. Die Arge bei einem Zwangsumzug aber Umzugskosten durch ein Unternehmen bis zu € 4.500,- übernehmen würde. Das entspricht der angeblich zu hohen Miete für 112,5 Monate oder 9 Jahre 4 Monate und 2 Wochen. Und die Mietzusage für diese Wohnung bis Ende der Probezeit und Ende Kündigungsfrist Wohnung (max. 1 Jahr inkl. Nebenkosten) würde € 3.720,- kosten, plus Renovierung. Falls ich nicht bereits vorher in eine besser bezahlte Stelle aufsteigen konnte. Für mich ist das eine einfache Rechnung, die ich trotz meiner ganzen EDV-Schulungserfahrung der Verwaltung leider nicht vermitteln kann. Rechtsanwalt, usw. ist zwar gut und schön, dauert aber wieder sehr lange. Und wenn ich Politiker wie Müntefering, Söder, usw. auf Arbeitslose verbal einprügeln sehe, dann halte ich diesen Gang an die Öffentlichkeit für den schnelleren Weg. Wobei ich sogar bei Politikern großen Informationsbedarf sehe. Denn ein Abgeordneter, seines Zeichens "Arbeistvermittler" hat mich an den Ombudsrat verwiesen. Ich bin sicher, daß er irgendwann einmal merken wird, daß dieser am 30.Juni 2006 seine Tätigkeit einstellte. Auch habe ich bereits unterschiedliche Informationen zur Aufsicht über die ARGEn erhalten und kann Ihre Forderung nach einer Kontrolle durch den Bund nur unterstützen. Ich stelle aber insgesamt fest, daß man ohne Studium an der Verwaltungshochschule kaum eine Chance hat, dieses Gestrüpp zu durchdringen. Ebenso gehe ich davon aus, daß dieses Chaos gewollt ist. Auch gewollt, um die vielen Verwaltungsmitarbeiter mit Beschäftigung und deren Vorgesetzte mit entsprechenden Diensträngen zu versorgen. Hier fehlt einfach auch der notwendige "Verjüngungsschnitt" um die überbordende und sich selbst verwaltende Verwaltung auf ein notwendiges Maß zu stutzen. Und damit habe ich nicht die Pensionierung von Beamten gemeint, weil für diese angeblich keine angemessene Tätigkeit mehr vorhanden ist. Zum Thema Erbschaft nehme ich an, daß die ARGE hier nun doch endlich einmal abfragt, ob bei meinem Vater weitere Konten vorhanden waren. Dies würde mir eine ähnliche Mailingaktion an alle Banken (ca. 32.000 inkl. Fillialen) wie bei den Versicherungen ersparen. Oder durch diese Aktion schaut ein Bankmitarbeiter einfach mal nach und informiert dann diskret. Ich bedanke mich nochmals für Ihr Schreiben und hoffe, Sie haben zumindnest einen angenehmen Sonntag. Mit freundlichen Grüßen Bruno Schillinger x 273. Klaeden Eckart von CDU/CSU eckart.klaeden@bundestag.de x x x 274. Kleiminger Christian SPD Christian.Kleiminger@bundestag.de x x x 275. Klimke Jürgen CDU/CSU juergen.klimke@bundestag.de x x x 276. Klöckner Julia CDU/CSU julia.kloeckner@bundestag.de x x x 277. Klose Hans-Ulrich SPD hans-ulrich.klose@bundestag.de x x x 278. Klug Astrid SPD astrid.klug@bundestag.de x x x 279. Knoche Monika DIE LINKE. Monika.Knoche@bundestag.de Sehr geehrter Herr Schillinger, leider muss ich ihnen mitteilen, dass Frau Knoche für ihre Probleme mit der ARGE nicht zuständig ist. Ich habe ihr Anliegen deshalb an die Fachfrau der Fraktion, Frau Wischmann, weitergeleitet. Diese wird sich mit Ihrem Fall beschäftigen und sich dann bei Ihnen melden. Mit besten Grüßen Manuel Faber -- Manuel Faber Büro Monika Knoche, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: 030-227-77136 Fax: 030-227-76135 x x 280. Koczy Ute B90Grüne Ute.Koczy@bundestag.de x x x 281. Koeppen Jens CDU/CSU Jens.Koeppen@bundestag.de x x x 282. Kofler Dr. Bärbel SPD Baerbel.Kofler@bundestag.de x x x 283. Köhler (Wiesbaden) Kristina CDU/CSU kristina.koehler@bundestag.de "Betreff: Re: Stellensabotage durch die ARGE ? Normales Verhalten eines Beamten u. Anwaltes ? Datum Fri, 10 Nov 2006 14:47:51 +0100 Von: baerbel kofler Firma: Deutscher Bundestag An: bruno.schillinger@t-online.de Sehr geehrter Herr Schillinger, vielen Dank für Ihr E-Mail vom 8. November an MdB Dr. Bärbel Kofler. Ich habe Ihre Anfrage zur Beantwortung an den für Ihren Wahlkreis zuständigen Bundestagsabgeordneten Gernot Erler weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen Thomas Jander Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Büroleiter Wahlkreis -- Wahlkreisbüro Bad Reichenhall Dr. Bärbel Kofler, MdB Sebastianigasse 2 83435 Bad Reichenhall Tel.: 08 651 / 766 123 Fax: 08 651 / 767 304 e-Mail: baerbel.kofler@wk2.bundestag.de" x x 284. Kolb Dr. Heinrich Leonhard FDP heinrich.kolb@bundestag.de x x x 285. Kolbe Manfred CDU/CSU manfred.kolbe@bundestag.de x x x 286. Kolbow Walter SPD walter.kolbow@bundestag.de x x x 287. Königshaus Hellmut FDP Hellmut.Koenigshaus@bundestag.de x x x 288. Königshofen Norbert CDU/CSU norbert.koenigshofen@bundestag.de x x x 289. Kopp Gudrun FDP gudrun.kopp@bundestag.de x x x 290. Koppelin Jürgen FDP juergen.koppelin@bundestag.de x x x 291. Körper Fritz Rudolf SPD fritz-rudolf.koerper@bundestag.de x x x 292. Korte Jan DIE LINKE. Jan.Korte@bundestag.de Berlin, 17. November 2006 (Poststempel 22.11.06) Ihr Schreiben vom 8. November 2006 Sehr geehrter Herr Schillinger, vielen Dank für Ihre Mail. Täglich wenden sich viele Menschen an mich, um mir Drangsalierungen zu schildern, die Ihnen durch die zuständige ARGE widerfahren. Als Abgeordneter der Linksfraktion kann ich Ihnen versichern, dass ich Hartz IV und die in diesem Jahr erst beschlossenen Verschärfungen dieser Reformenen, entschieden ablehne. Es ist unerträglich wie sehr CDU, SPD, Grüne und FDP sich davor scheuenöffentlich einzugestehen, dass ein Paradigmenwechsel die einzige Chance ist den Veränderungen der heutigen Arbeitswelt zu begegnen. Mit der Agenda Sozial hat die Linke ein Alternativkonzept zur Agenda 2010 vorgestellt. Ich lade Sie herzlich ein, sich dieses im Internet unter www.sozialisten.de anzusehen. Ihren Fall leite ich gerne an die für Sozialpolitik zuständige Abgeordnete meiner Fraktion Die Linke im Bundestag, Katja Kipping weiter. Für Ihre Zukunft wünsche ich Ihnen viel Erfolg. Mit freundlichen Grüßen Jan Korte Ich habe mir die Antwort gespart, denn "Drangsalierungen" ist das falsche Wort, denn die Bürokraten vor Ort bewegen sich sicher genau im Rahmen der Gesetze und nutzen dieso gut aus, wie es geht. "Paradigmenwechsel" glücklicherweise ist mein Wortschatz entsprechend, daß ich wußte, was damit gemeint ist. Außerdem wird ja nur "weitergeleitet" und dieses Schreiben ist in Abwandlungen bereits anderweitig aufgetaucht (www.erwerbslosenforum.de) x 293. Kortmann Karin SPD karin.kortmann@bundestag.de x x x 294. Koschorrek Dr. Rolf CDU/CSU Rolf.Koschorrek@bundestag.de x x x 295. Koschyk Hartmut CDU/CSU hartmut.koschyk@bundestag.de x x x 296. Kossendey Thomas CDU/CSU thomas.kossendey@bundestag.de x x x 297. Kotting-Uhl Sylvia B90Grüne Sylvia.Kotting-Uhl@bundestag.de x x x 298. Kramer Rolf SPD rolf.kramer@bundestag.de x x x 299. Kramme Anette SPD anette.kramme@bundestag.de x x x 300. Kranz Ernst SPD ernst.kranz@bundestag.de x x x 301. Kressl Nicolette SPD nicolette.kressl@bundestag.de x x x 302. Kretschmer Michael CDU/CSU michael.kretschmer@bundestag.de "Betreff: Re: Stellensabotage durch die ARGE ? Normales Verhalten eines Beamten u. Anwaltes ? Datum: Mon, 06 Nov 2006 19:36:52 +0100 Von: Nicolette Kressl An: Bruno Schillinger CC: ""Claire Kersting - Buero Nicolette Kressl, MdB"" Sehr geehrter Herr Schillinger, gerade habe ich Ihnen aus Versehen ein mail geschickt, mit dem ich verrutscht bin. Ich will Sie allerdings gleichzeitig - bezogen - auf Ihr mail darauf hinweisen, dass wir Ihre Anfrage an den für Sie zuständigen Kollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion - Herr Gernot Erler - weiterleiten werden. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass eine Unterstützung immer am besten durch die Abgeordneten vor Ort möglich ist. Mit freundlichem Gruß Nicolette Kressl Betreff: Re: Stellensabotage durch die ARGE ? Normales Verhalten eines Beamten u. Anwaltes ? Datum: Mon, 06 Nov 2006 19:33:30 +0100 Von: Nicolette Kressl An: Bruno Schillinger Da machen wir nix nk" x x 303. Krichbaum Gunther CDU/CSU gunther.krichbaum@bundestag.de x x x 304. Krings Dr. Günter CDU/CSU guenter.krings@bundestag.de x x x 305. Krogmann Dr. Martina CDU/CSU martina.krogmann@bundestag.de x x x 306. Kröning Volker SPD volker.kroening@bundestag.de x x x 307. Krüger Dr. Hans-Ulrich SPD hans-ulrich.krueger@bundestag.de x x x 308. Krüger-Leissner Angelika SPD angelika.krueger-leissner@bundestag.de x x x 309. Krummacher Johann-Henrich CDU/CSU Jo.Krummacher@bundestag.de x x x 310. Kucharczyk Jürgen SPD Juergen.Kucharczyk@bundestag.de x x x 311. Kues Dr. Hermann CDU/CSU hermann.kues@bundestag.de x x x 312. Kuhn Fritz B90Grüne fritz.kuhn@bundestag.de x x x 313. Kühn-Mengel Helga SPD helga.kuehn-mengel@bundestag.de x x x 314. Kumpf Ute SPD ute.kumpf@bundestag.de Betreff: Re: Stellensabotage durch die ARGE ? Normales Verhalten eines Beamten u. Anwaltes ? Datum: Tue, 14 Nov 2006 11:16:23 +0100 Von: Ute Kumpf Firma: Deutscher Bundestag An: Bruno Schillinger Sehr geehrter Herr Schillinger, Sie haben sich in einer Email vom 6.11.06 an mich gewandt. Sie kritisieren in Ihrem Schreiben die Vorgehensweise, der für Sie zuständigen ARGE. Ich werde Ihr Schreiben an Gernot Erler weitergeben. Gernot Erler ist der SPD-Bundestagsabgeordnete Ihres Wahlkreises. Daher ist Ihr Anliegen bei ihm in guten Händen. Er kann sich um Ihren Fall vor Ort sicherlich besser kümmern als ich aus der „Ferne“. Ich wünsche Ihnen bei Ihren Bemühungen einen Arbeitsplatz zu finden viel Erfolg und hoffe, dass Gernot Erler Sie bei Ihrem Anliegen unterstützen kann. Mit freundlichen Grüßen Ute Kumpf -- Ute Kumpf MdB Mitglied des Deutschen Bundestages, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Sprecherin der Arbeitsgruppe "Bürgerschaftliches Engagement" Berliner Büro Platz der Republik 1 10557 Berlin Tel. (030) 227-73729 Fax (030) 227-76144 E-Mail: ute.kumpf@bundestag.de Stuttgarter Büro Wilhelmsplatz 10 70182 Stuttgart Tel. (0711) 23 31 40 Fax (0711) 23 50 99 E-Mail: ute.kumpf@wk.bundestag.de x x 315. Künast Renate B90Grüne renate.kuenast@bundestag.de x x x 316. Kunert Katrin DIE LINKE. Katrin.Kunert@bundestag.de Betreff: Re: Stellensabotage durch die ARGE ? Normales Verhalten eines Beamten u. Anwaltes ? Datum: Tue, 21 Nov 2006 12:29:43 +0100 Von: "Katrin Kunert, MdB" Firma: Deutscher Bundestag An: Bruno Schillinger Sehr geehrter Herr Schillinger, Ihre Mail vom 8. November 2006 haben wir mit großer Aufmerksamkeit gelesen. Sollten die von Ihnen geschilderten Sachverhalte auch nur zum Teil zutreffen, kann man nur von rechtswidrigen und skandalösen Zuständen in der betroffenen Agentur/ARGE ausgehen. Leider haben Sie hinsichtlich der handelnden Mitarbeiter und der Agentur/ARGE keine Angaben gemacht. Die von Ihnen geschilderten Aussagen des ARGE-Geschäftsführers hinsichtlich der vorgesetzten Dienststelle können klar verneint werden. Natürlich unterliegt das Handeln der Vermittler und Fallmanager der ARGE der Fachaufsicht der zuständigen Agentur für Arbeit und über die zuständige Regionaldirektion auch der Bundesagentur für Arbeit. Hinsichtlich der Vorbeugung von Korruption gibt es in den Agenturen und ARGEN klare Regelungen, die jeder Mitarbeiter zu beachten hat. So ist es strengstens verboten, Anträge und Anliegen von engen Verwandten, Freunden oder Bekannten zu bearbeiten bzw. an der Bearbeitung mitzuwirken. Der Bundestag und seine Mitglieder können nicht direkt Untersuchungen in einem Fall wie Ihren anordnen. Es besteht jedoch die Möglichkeit zu einer umfassenden Stellungnahme, wenn Sie sich direkt an den Petitionsausschuss des Bundestages wenden. Eine Weitergabe Ihres Anliegens über Dritte ist leider nicht möglich. Die Anschrift des Petitionsausschusses finden Sie über die Internetseite des Bundestages (http://www.bundestag.de). Sie können diese Petition auch online einsenden. Sollte Ihre Petition angenommen werden, dann werden alle beteiligten Behörden zu Stellungnahmen gegenüber dem Petitionsausschuss des Bundestages aufgefordert. Hier besteht eine Mitteilungspflicht. Wir hoffen, dass wir Ihnen einige Hinweise zur Lösung Ihrer Angelegenheit geben konnten und verbleiben mit freundlichen Grüßen Katrin Kunert Diana Golze Elke Reinke x x 317. Kurth Markus B90Grüne markus.kurth@bundestag.de x x x 318. Kurth (Quedlinburg) Undine B90Grüne undine.kurth@bundestag.de x x x 319. Küster Dr. Uwe SPD uwe.kuester@bundestag.de x x x 320. Lafontaine Oskar DIE LINKE. Oskar.Lafontaine@bundestag.de siehe Schreiben von Katja Kipping x x 321. Lambrecht Christine SPD christine.lambrecht@bundestag.de x x x 322. Lamers (Heidelberg) Dr. Karl A. CDU/CSU karl-a.lamers@bundestag.de x x x 323. Lämmel Andreas CDU/CSU Andreas.Laemmel@bundestag.de Betreff: Re: Stellensabotage durch die ARGE ? Normales Verhalten eines Beamten u. Anwaltes ? Datum: Tue, 28 Nov 2006 14:07:41 +0100 Von: Andreas Lämmel Firma: Deutscher Bundestag An: bruno.schillinger@t-online.de Sehr geehrter Herr Schillinger, vielen Dank für Ihre Email-Zuschrift vom 8. November diesen Jahres zur vermuteten Stellensabotage durch die örtliche ARGE. Da sich mein Wahlkreis in Dresden befindet, habe ich mir erlaubt, Ihr Schreiben zur schnelleren und wahlkreisbezogenen Beantwortung an meinen Fraktionskollegen, Herrn MdB Thomas Dörflinger weiterzuleiten, der für Ihren Wahlkreis zuständig ist. Zu gegebener Zeit werden Sie von Herrn Dörflinger eine Antwort auf Ihr Anschreiben erhalten. Ich bitte Sie um Verständnis für diese Vorgehensweise! -- Mit freundlichen Grüßen MdB Andreas Lämmel Platz der Republik 1 11011 Berlin Tel.: 030/227-70200 Fax: 030/227-76220 Versand : 28.11.06 18:08 Sehr geehrter Herr Lämmel, vielen Dank für die Weiterleitung an Ihren Kollegen. Mein Hilferuf an alle Abgeordneten war auch dazu gedacht, einmal vor Augen zu führen, wie Beschlüsse umgesetzt werden und wie wirklichkeitsfremd vieles sein dürfte. Doch statt daß die Mitarbeiter in der Verwaltung die notwendige Unterstützung geben - den Betroffenen mit Klarheit und den Abgeordneten mit wahren Rückmeldungen, wo es klemmt und was machbar ist - wird sich immer nur auf irgendwelche Vorschriften berufen, gegen die man ja klagen könnte. Vielleicht sollte sich der gesetzgebende Teil der Bevölkerung plus verwaltende Teil einmal Gedanken darüber machen, daß die Verwaltung nur kostet und nichts erwirtschaftet und das statt Bürokratie endlich die Wirtschaft gestärkt werden sollte. Mein Beispiel ist sicher ein Präzedenzfall an dem sich sehr gut aufzeigen läßt, wie gering das Interesse der Arbeitsvermittlung ist, daß Arbeitslose SELBST gesuchte oder ANGEBOTENE Stellen antreten können. Ich bin gespannt, ob die ARGE auf meine Aktivitäten überhaupt reagiert. Bisher gab es noch keine Reaktion. Mit freundlichen Grüßen Bruno Schillinger x 324. Lammert Dr. Norbert CDU/CSU norbert.lammert@bundestag.de x x x 325. Landgraf Katharina CDU/CSU Katharina.Landgraf@bundestag.de x x x 326. Lanfermann Heinz FDP Heinz.Lanfermann@bundestag.de x x x 327. Lange (Backnang) Christian SPD christian.lange@bundestag.de x x x 328. Laurischk Sibylle FDP sibylle.laurischk@bundestag.de x x x 329. Lauterbach Dr. Karl SPD Karl.Lauterbach@bundestag.de x x x 330. Lazar Monika B90Grüne Monika.Lazar@bundestag.de x x x 331. Lehmer Dr. Max CDU/CSU Max.Lehmer@bundestag.de x x x 332. Lehn Waltraud SPD waltraud.lehn@bundestag.de x x x 333. Lehrieder Paul CDU/CSU Paul.Lehrieder@bundestag.de x x x 334. Leibrecht Harald FDP harald.leibrecht@bundestag.de x x x 335. Lenke Ina FDP ina.lenke@bundestag.de x x x 336. Leutert Michael DIE LINKE. Michael.Leutert@bundestag.de siehe Schreiben von Katja Kipping x x 337. Leutheusser-Schnarrenberger Sabine FDP sabine.leutheusser-schnarrenberger@bundestag.de x x x 338. Liebing Ingbert CDU/CSU Ingbert.Liebing@bundestag.de x x x 339. Link (Heilbronn) Michael Georg FDP walter.link@bundestag.de x x x 340. Lintner Eduard CDU/CSU eduard.lintner@bundestag.de x x x 341. Lippold Dr. Klaus W. CDU/CSU klaus.lippold@bundestag.de x x x 342. Lips Patricia CDU/CSU patricia.lips@bundestag.de x x x 343. Löning Markus FDP markus.loening@bundestag.de x x x 344. Lopez Helga SPD Helga.Lopez@bundestag.de x x x 345. Lösekrug-Möller Gabriele SPD gabriele.loesekrug-moeller@bundestag.de x x x 346. Loske Dr. Reinhard B90Grüne reinhard.loske@bundestag.de x x x 347. Lötzer Ulla DIE LINKE. Ulla.Loetzer@bundestag.de siehe Schreiben von Katja Kipping x x 348. Lötzsch Dr. Gesine DIE LINKE. Gesine.Loetzsch@bundestag.de siehe Schreiben von Katja Kipping x x 349. Lührmann Anna B90Grüne anna.luehrmann@bundestag.de x x x 350. Luther Dr. Michael CDU/CSU michael.luther@bundestag.de x x x 351. Manzewski Dirk SPD dirk.manzewski@bundestag.de x x x 352. Mark Lothar SPD lothar.mark@bundestag.de x x x 353. Marks Caren SPD caren.marks@bundestag.de "Betreff: Re: Stellensabotage durch die ARGE ? Normales Verhalten eines Beamten u. Anwaltes ? Datum: Mon, 06 Nov 2006 16:31:04 +0100 Von: Lothar Mark MdB An: Bruno Schillinger , gernot.erler@bundestag.de Sehr geehrter Herr Schillinger, vielen Dank für Ihr Schreiben von heute. Bitte haben Sie Verständnis, dass Herr Mark angesichts der Fülle von Anschreiben jeden Tag nur die Briefe aus seinem Wahlkreis Mannheim beantworten kann. Ihr Einverständnis vorausgesetzt, haben wir Ihre Mail aber gerne an Ihren zuständigen Abgeordneten Gernot Erler, zugleich Staatsminister im Auswärtigen Amt, weitergeleitet. Von dort aus wird Ihnen sicher baldmöglichst eine Antwort zugehen. Mit freundlichem Gruß M. Jahn, Büroleiterin " x x 354. Mast Katja SPD Katja.Mast@bundestag.de x x x 355. Mattheis Hilde SPD hilde.mattheis@bundestag.de x x x 356. Maurer Ulrich DIE LINKE. Ulrich.Maurer@bundestag.de siehe Schreiben von Katja Kipping x x 357. Mayer (Altötting) Stephan CDU/CSU stephan.mayer@bundestag.de x x x 358. Meckel Markus SPD markus.meckel@bundestag.de x x x 359. Meckelburg Wolfgang CDU/CSU wolfgang.meckelburg@bundestag.de x x x 360. Meierhofer Horst FDP Horst.Meierhofer@bundestag.de x x x

361. Meinhardt Patrick FDP Patrick.Meinhardt@bundestag.de x x x 362. Meister Dr. Michael CDU/CSU michael.meister@bundestag.de x x x 363. Menzner Dorothée DIE LINKE. Dorothée.Menzner@bundestag.de siehe Schreiben von Katja Kipping x x 364. Merkel Dr. Angela CDU/CSU angela.merkel@bundestag.de x x x 365. Merkel (Berlin) Petra SPD petra.merkel@bundestag.de "Betreff: AW: Stellensabotage durch die ARGE ? Normales Verhalten eines Beamten u. Anwaltes ? Datum: Wed, 8 Nov 2006 11:01:14 +0100 Von: ""Petra Merkel"" An: ""'Bruno Schillinger'"" Sehr geehrter Herr Schillinger, Ihre E-Mail haben wir erhalten. Wir haben sie zuständigkeitshalber an den SPD-Abgeordneten Ihres Wahlkreises mit der Bitte um Übernahme weitergeleitet. Einen schönen Gruß aus Berlin Martina Kempfle ------ Petra Merkel (SPD) Mitglied des Deutschen Bundestages Deutscher Bundestag 11011 Berlin Tel: 030 - 227-77262, 77562 Fax: 030 - 227-76263 E-Mail: petra.merkel@bundestag.de homepage: www.petra-merkel.de" x x 366. Merten Ulrike SPD ulrike.merten@bundestag.de x x x 367. Merz Friedrich CDU/CSU friedrich.merz@bundestag.de x x x 368. Meyer (Hamm) Laurenz CDU/CSU laurenz.meyer@bundestag.de x x x 369. Michalk Maria CDU/CSU maria.michalk@bundestag.de x x x 370. Michelbach Hans CDU/CSU hans.michelbach@bundestag.de x x x 371. Miersch Dr. Matthias SPD Matthias.Miersch@bundestag.de x x x 372. Mißfelder Philipp CDU/CSU Philipp.Missfelder@bundestag.de x x x 373. Mogg Ursula SPD ursula.mogg@bundestag.de x x x 374. Möller Kornelia DIE LINKE. Kornelia.Moeller@bundestag.de "Betreff: Re: Stellensabotage durch die ARGE ? Normales Verhalten eines Beamten u. Anwaltes ? Datum: Thu, 09 Nov 2006 07:56:55 +0100 Von: Kornelia-Edeltraud-Karin Moeller Firma: Deutscher Bundestag An: Bruno Schillinger Sehr geehrter Herr Schillinger, hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Mail vom 8.11.06. Mit einer Antwort können Sie in der nächsten Woche rechnen. Mit freundlichen Grüßen Dr. Klaus Gebauer Büro K. Möller " x x 375. Möllring Dr. Eva CDU/CSU Eva.Moellring@bundestag.de x x x 376. Montag Jerzy B90Grüne jerzy.montag@bundestag.de x x x 377. Mortler Marlene CDU/CSU marlene.mortler@bundestag.de x x x 378. Mücke Jan FDP Jan.Muecke@bundestag.de x x x 379. Mühlstein Marko SPD Marko.Muehlstein@bundestag.de x x x 380. Müller Dr. Gerd CDU/CSU Gerd.Mueller@bundestag.de x x x 381. Müller Hildegard CDU/CSU Hildegard.Mueller@bundestag.de x x x 382. Müller (Braunschweig) Carsten CDU/CSU Carsten.Mueller@bundestag.de x x x 383. Müller (Chemnitz) Detlef SPD Detlef.Mueller@bundestag.de x x x 384. Müller (Düsseldorf) Michael SPD michael.mueller@bundestag.de x x x 385. Müller (Eppelborn) Peter CDU/CSU *) Peter.Mueller@bundestag.de x x x 386. Müller (Erlangen) Stefan CDU/CSU stefan.mueller@bundestag.de x x x 387. Müller (Gera) Bernward CDU/CSU Bernward.Mueller@bundestag.de x x x 388. Müller (Köln) Kerstin B90Grüne Kerstin.Mueller@bundestag.de x x x 389. Müller-Sönksen Burkhardt FDP Burkhardt.Mueller-Soenksen@bundestag.de x x x 390. Multhaupt Gesine SPD gesine.multhaupt@bundestag.de x x x 391. Müntefering Franz SPD Franz.Muentefering@bundestag.de Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bundesministerium für Arbeit und Soziales 11017 Berlin Herrn Bruno Schillinger Bachstr. 1 79232 March REFERAT llb4 - Grundsatzfragen SGB ll BEARBE|TET VON Anne-Carola Samimi HAUSANSCHRIFT Wilhelmstaße 49, 10117 Berlin POSTANSCHRIFT 11017 Berlin TEL +49 (0)30185276523 FAX +49 (0)30185275116 E.MAIL info@bmas.bund.de INTERNET unruw.bmas.bund.de Berlin, 28. November 2006 AZ llb4 - 9 6 - S c h i l l i n g e r Sehr geehrter Herr Schillinger, vielen Dank für lhre E-Mails vom 6. November 2006 an Herm Bundesminister Müntefering und Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Herrn Thönnes. Mit demselben Anliegen haben Sie sich am 5. November 2006 an Herrn Bundesminister Glos gewandt. lch bin beauftragt, lhnen zu antworten. In lhrem Exkurs sprechen Sie privatrechtliche und strafrechtljche Fragen an, die - wenn ich es richtig sehe - Gegenstand gerichtlicher Verfahren sind. lch bitte Sie um Verständnis, dass ich insoweit von einer Stellungnahme absehe. Soweit Sie in lhren E-Mails behaupten, dass lhre Anträge, Bescheide und Briefe verschwinden, Fragen monatelang nicht beantwortet wurden usw. sprechen Sie die Arbeitsweise der Arbeitsgemeinschaft an. Sie unterliegt insoweit der Aufsicht der zuständigen obersten Landesbehörde. lch habe deshalb lhre E-Mails an das Sozialministerium Baden-Württembergs zur Prüfung lhres Anliegens weitergeleitet. Die Umzugskosten werden von der Arbeitsgemeinschaft im Auftrag des kommunalen Trägers erbracht. lch habe deshalb lhre E-Mails auch insoweit zur Prufung an das Sozialministerium Baden-Württemberg weitergeleitet. Auf mein Schreiben vom 13. Juli 2005 nehme ich Bezug. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Dr. Hupfer U-Bahn U 2,U 6: Mohrenstraße I Französische Straße Bus 147, 257'.Französische Straße S-Bahn 1,2,25: Unter den Linden x x 392. Mützenich Dr. Rolf SPD rolf.muetzenich@bundestag.de x x x 393. Nachtwei Winfried B90Grüne winfried.nachtwei@bundestag.de x x x 394. Nahles Andrea SPD Andrea.Nahles@bundestag.de x x x 395. Naumann Kersten DIE LINKE. Kersten.Naumann@bundestag.de x x x 396. Neskovic Wolfgang DIE LINKE. Wolfgang.Neskovic@bundestag.de Betreff: Stellensabotage durch die ARGE Datum: Mon, 13 Nov 2006 09:44:33 +0100 Von: "Wolfgang Neskovic, MdB" An: Sehr geehrter Herr Schillinger, vielen Dank für ihre Mail vom 08. November. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass die Beantwortung, aufgrund der Vielzahl von Schreiben, ein paar Tage in Anspruch nehmen wird. Mit freundlichen Grüßen Matthias Loehr Wahlkreismitarbeiter ---------------------- Wolfgang Neskovic MdB Wahlkreisbüro Straße der Jugend 114 03046 Cottbus Telefon : 0355 - 78 42 35 0 Telefax : 0355 - 78 42 35 1 e-mail : wolfgang.neskovic@wk2.bundestag.de Internet: www.wolfgang-neskovic.de x x 397. Neumann (Bremen) Bernd CDU/CSU bernd.neumann@bundestag.de x x x 398. Niebel Dirk FDP dirk.niebel@bundestag.de "Betreff: Re: Stellensabotage durch die ARGE ? Normales Verhalten eines Beamten u. Anwaltes ? Datum: Thu, 09 Nov 2006 13:00:20 +0100 Von: Dirk Niebel Firma: Deutscher Bundestag An: Bruno Schillinger Sehr geehrter Herr Schillinger, vielen Dank für Ihre Email vom 06.11.06, die ich auch im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen der FDP-Bundestagsfraktion beantworte. Ihren Einzelfall kann ich leider nicht beurteilen. Die Kosten für Vermittlungen, Vorstellungsgespräche und Umzüge ins Ausland werden nicht übernommen, weil durch Arbeitsverhältnisse im Ausland keine Beiträge für die Arbeitslosenversicherung zu erwarten sind. Wenn Sie mit Entscheidungen der Arbeitsgemeinschaft nicht einverstanden sind, können Sie Widerspruch bei der Arbeitsagentur einlegen und ggfs. den Klageweg beschreiten. Wenn Sie sich durch die ALG II-Rahmenbedingungen benachteiligt fühlen, können Sie das beim Ombudsrat vorbringen. Der Ombudsrat wurde eingerichtet, um ALG II-Empfängern in Härtefällen zu helfen. Er ist unter info@ombudsrat.de oder telefonisch unter *0800 44 00 55 0 *erreichbar. Sie können sich auch direkt an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Wilhelmstraße 49, 10117 Berlin, Telefon: 03018-527-0, Telefax: 03018-527-2236, wenden. Dort gibt es auch ein *Infotelefon zur Arbeitsmarktpolitik und –förderung, *Rufnummer 01805-67 67 12. Es steht Ihnen kostenpflichtig *Montag bis Donnerstag* von 08:00 bis 20:00 Uhr zur Verfügung (0,12 € /Min.). Mit freundlichen Grüßen Dirk Niebel -- Dirk Niebel MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon:030-227-73409 Fax: 030-227-76409 Email: dirk.niebel@bundestag.de Dirk Niebel ist arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Besuchen Sie ihn im Internet unter www.dirk-niebel.de" "FDP up to date oder wie immer negatives Wissen, davon aber ziemlich viel ? Quelle : www.ombudsrat.de : Der Ombudsrat war als unabhängiges Gremium in der Zeit vom 1. Januar 2005 bis 30. Juni 2006 zur Begleitung der Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (""Arbeitslosengeld II"") und ihrer Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt eingesetzt. Mitglieder des Rates waren Dr. Christine Bergmann (Bundesfamilienministerin a. D.), Prof. Dr. Kurt Biedenkopf (Ministerpräsident a. D. des Freistaates Sachsen) und Dr. h. c. Hermann Rappe (Vorsitzender a. D. der IG-Bergbau, Chemie und Energie). Sie haben Ihre Aufgaben unabhängig und ehrenamtlich wahrgenommen. Über die Entwicklung der neuen Grundsicherung für Arbeitsuchende in der Praxis unterrichtete der Ombudsrat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und die Bundesagentur für Arbeit kontinuierlich. Einzelfälle - etwa Fälle von besonderer Bedeutung oder häufig wiederkehrende Fragestellungen - konnte der Rat nach eigenem Ermessen aufgreifen. Über seine Schlussfolgerungen für die Weiterentwicklung der Reform am Arbeitsmarkt hat der Ombudsrat dem Bundesminister für Arbeit und Soziales, Franz Müntefering, am 23. Juni 2006 seinen Abschlussbericht vorgelegt und Empfehlungen ausgesprochen. Der Ombudsrat war außerhalb des regulären Widerspruchs- und Klageverfahrens tätig; das heißt Einwände der Arbeitslosengeld II-Empfänger gegen Bescheide waren nach wie vor an die örtlich zuständigen Behörden zu richten. Der Ombudsrat ersetzte zudem auch nicht die Aufgaben der für Eingaben zuständigen Stellen im Bundesministerium für Arbeit und Soziales und des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages. " Betreff: Re: Stellensabotage durch die ARGE ? Normales Verhalten eines Beamtenu. Anwaltes ? Datum: Thu, 23 Nov 2006 09:06:08 +0100 Von: Bruno Schillinger An: Dirk Niebel Sehr geehrter Herr Niebel, herzlichen Dank für Ihre prompte Antwort. Durch eine Dauererkältung kam ich erst jetzt dazu zu antworten. Ein notwendiger Umzug betrifft ja nicht nur das Ausland. Das Grundproblem ist einfach, daß ich erst Auskünfte erhalte, wenn ich eine Stelle habe. Aber gleichzeitig das Unternehmen oder der head hunter im ersten Telefonat verbindliche Zusagen wünscht. Und sie wissen sicher selbst, daß Bewerber die nach dem ersten Gespräch viele offene Fragen hinterlassen, schnell aussortiert werden. Das BMAS hatte ich bereits kontaktiert. Von dort wurde nur an das Regionalbüro der BA weitergeleitet. Die BA hat dann einfach an die verursachende ARGE weitergeleitet und so den Bock zum Gärtner gemacht. An den Ombudsrat werde ich mich wenden, sobald ich Gelegenheit hatte, die Unterlagen einzuscannen. Durch Ihre Antwort haben Sie mir auch moralischen Rückhalt gegeben und mir gezeigt, daß Ihnen und auch den anderen FDP Kollegen der normale Bürger doch nicht so egal ist, wie dies offensichtlich gerne vermittelt wird. Ich werde für Sie in der Öffentlichkeit auf jeden Fall bei solchen Gelegenheiten gerne die Lanze brechen. Ich bedanke mich nochmals. Mit freundlichen Grüßen Bruno Schillinger Bachstr. 1 D-79232 March T. 07665 - 930 450 x 399. Nitzsche Henry CDU/CSU henry.nitzsche@bundestag.de x x x 400. Noll Michaela CDU/CSU michaela.noll@bundestag.de x x x 401. Nouripour Omid B90Grüne Omid.Nouripour@bundestag.de x x x 402. Nüßlein Dr. Georg CDU/CSU georg.nuesslein@bundestag.de x x x 403. Obermeier Franz CDU/CSU franz.obermeier@bundestag.de x x x 404. Oppermann Thomas SPD Thomas.Oppermann@bundestag.de x x x 405. Ortel Holger SPD holger.ortel@bundestag.de x x x 406. Oswald Eduard CDU/CSU eduard.oswald@bundestag.de x x x 407. Otte Henning CDU/CSU Henning.Otte@bundestag.de x x x 408. Otto (Frankfurt) Hans-Joachim FDP hans-joachim.otto@bundestag.de x x x 409. Paech Dr. Norman DIE LINKE. Norman.Paech@bundestag.de siehe Schreiben von Katja Kipping x x 410. Parr Detlef FDP detlef.parr@bundestag.de x x x 411. Pau Petra DIE LINKE. petra.pau@bundestag.de siehe Schreiben von Katja Kipping x x 412. Paula Heinz SPD heinz.paula@bundestag.de x x x 413. Pawelski Rita CDU/CSU rita.pawelski@bundestag.de x x x 414. Paziorek Dr. Peter CDU/CSU peter.paziorek@bundestag.de x x x 415. Petzold Ulrich CDU/CSU ulrich.petzold@bundestag.de x x x 416. Pfeiffer Dr. Joachim CDU/CSU joachim.pfeiffer@bundestag.de x x x 417. Pfeiffer Sibylle CDU/CSU sibylle.pfeiffer@bundestag.de x x x 418. Pflug Johannes Andreas SPD johannes.pflug@bundestag.de x x x 419. Pflüger Dr. Friedbert CDU/CSU friedbert.pflueger@bundestag.de x x x 420. Philipp Beatrix CDU/CSU beatrix.philipp@bundestag.de Betreff: Re: Stellensabotage durch die ARGE ? Normales Verhalten eines Beamten u. Anwaltes ? Datum: Tue, 14 Nov 2006 16:56:50 +0100 Von: "Beatrix Philipp, MdB " Firma: Deutscher Bundestag An: Bruno Schillinger Sehr geehrter Herr Schillinger, bezüglich Ihrer Email vom 6. November bitte ich Sie hiermit freundlich darum, sich an an Ihren zuständigen Abgeordneten zu wenden, da dieser im Zweifel die "handelnden Personen" vor Ort kennt. Mit freundlichen Grüßen aus Berlin i.A. Christin Stransky Büro Beatrix Philipp MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Tel.: 030/227711-76, -77, -78 Fax: 030/22776290 x x 421. Pieper Cornelia FDP cornelia.pieper@bundestag.de x x x 422. Piltz Gisela FDP gisela.piltz@bundestag.de x x x 423. Pofalla Ronald CDU/CSU ronald.pofalla@bundestag.de x x x 424. Polenz Ruprecht CDU/CSU ruprecht.polenz@bundestag.de x x x 425. Poss Joachim SPD joachim.poss@bundestag.de x x x 426. Pothmer Brigitte B90Grüne Brigitte.Pothmer@bundestag.de Betreff: Re: [Fwd: Stellensabotage durch die ARGE ? Normales Verhalten eines Beamten u. Anwaltes ?] Datum: Thu, 16 Nov 2006 17:11:37 +0100 Von: "Daniela Kauhausen (MdB Pothmer)" An: bruno.schillinger@t-online.de Sehr geehrter Herr Schillinger, Sie haben sich mit einer Anfrage an mehrere Abgeordnete der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen gewendet. Ich darf Ihnen als Mitarbeiterin der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin Brigitte Pothmer hierauf antworten. Die Arbeitsgemeinschaft kann Ihnen nach § 16 Abs. 1 SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) zahlreiche Leistungen zur Eingliederung des SGB III (Arbeitsförderung) gewähren. Dazu gehört auch Mobilitätshilfen nach § 53 SGB III. Insofern steht einer diesbezüglichen grundsätzlichen Aussage der Arbeitsgemeinschaft über ihre Bereitschaft dazu auch im Vorfeld einer Arbeitsaufnahme nichts im Wege. Die tatsächliche Unterstützung kann dann natürlich erst bei einer konkreten Aufnahme einer Beschäftigung gewährt werden. Wir raten darüber hinaus Hilfesuchenden bei Auseinandersetzungen mit ihren lokalen Arbeitsgemeinschaften grundsätzlich zum Besuch einer hierfür qualifizierten Beratungsstelle, die auch rechtsverbindliche Auskünfte erteilen. Häufig sind die Fälle so komplex, dass verlässliche Aussagen nur unter Inaugenscheinnahme aller Unterlagen zu treffen sind. Insbesondere bei Konflikten lohnt sich die Einschaltung von neutralen Dritten. Zu den anderen von Ihnen geschilderten Umständen sehe ich mich leider außerstande, Stellung zu nehmen. Mit freundlichen Grüßen Daniela Kauhausen x x 427. Pries Christoph SPD Christoph.Pries@bundestag.de x x x 428. Priesmeier Dr. Wilhelm SPD wilhelm.priesmeier@bundestag.de x x x 429. Pronold Florian SPD florian.pronold@bundestag.de x x x 430. Raab Daniela CDU/CSU daniela.raab@bundestag.de x x x 431. Raabe Dr. Sascha SPD sascha.raabe@bundestag.de x x x 432. Rachel Thomas CDU/CSU thomas.rachel@bundestag.de x x x 433. Raidel Hans CDU/CSU hans.raidel@bundestag.de x x x 434. Ramelow Bodo DIE LINKE. Bodo.Ramelow@bundestag.de siehe Schreiben von Katja Kipping x x 435. Ramsauer Dr. Peter CDU/CSU peter.ramsauer@bundestag.de x x x 436. Rauen Peter CDU/CSU peter.rauen@bundestag.de x x x 437. Rawert Mechthild SPD Mechthild.Rawert@bundestag.de x x x 438. Rehberg Eckhardt CDU/CSU Eckhardt.Rehberg@bundestag.de x x x 439. Reiche (Cottbus) Steffen SPD Steffen.Reiche@bundestag.de x x x 440. Reiche (Potsdam) Katherina CDU/CSU katherina.reiche@bundestag.de x x x 441. Reichel Maik SPD Maik.Reichel@bundestag.de x x x 442. Reichenbach Gerold SPD gerold.reichenbach@bundestag.de x x x 443. Reimann Dr. Carola SPD carola.reimann@bundestag.de x x x 444. Reinke Elke DIE LINKE. Elke.Reinke@bundestag.de x x x 445. Riegert Klaus CDU/CSU klaus.riegert@bundestag.de x x x 446. Riemann-Hanewinckel Christel SPD christel.riemann-hanewinckel@bundestag.de "Betreff: Re: Stellensabotage durch die ARGE ? Normales Verhalten eines Beamten u. Anwaltes ? Datum: Tue, 07 Nov 2006 09:21:56 +0100 Von: Christel Riemann-Hanewinckel Firma: Deutscher Bundestag An: Bruno Schillinger Sehr geehrter Herr Schilling, vielen Dank für Ihr Schreiben. Ich habe es an Ihren zuständigen Wahlkreisabgeordneten, Herrn Gernot Erler, weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen Konstanze Hartmann-Boudol Wiss. Mitarbeiterin -- Deutscher Bundestag Christel Riemann-Hanewinckel, MdB Platz der Republik 1 D-10557 Berlin Tel. +49 (0)30/227-77760 oder -77766 Fax +49 (0)30/227-76760 www.riemann-hanewinckel.de" x x 447. Riesenhuber Dr. Heinz CDU/CSU heinz.riesenhuber@bundestag.de x x x 448. Riester Walter SPD walter.riester@bundestag.de x x x 449. Rix Sönke SPD Soenke.Rix@bundestag.de x x x 450. Rohde Jörg FDP Joerg.Rohde@bundestag.de x x x

451. Romer Franz CDU/CSU franz.romer@bundestag.de x x x 452. Röring Johannes CDU/CSU Johannes.Roering@bundestag.de x x x 453. Röspel René SPD rene.roespel@bundestag.de x x x 454. Rossmanith Kurt J. CDU/CSU kurt.rossmanith@bundestag.de x x x 455. Rossmann Dr. Ernst Dieter SPD ernst-dieter.rossmann@bundestag.de x x x 456. Roth (Augsburg) Claudia B90Grüne claudia.roth@bundestag.de x x x 457. Roth (Esslingen) Karin SPD karin.roth@bundestag.de x x x 458. Roth (Heringen) Michael SPD michael.roth@bundestag.de x x x 459. Röttgen Dr. Norbert CDU/CSU norbert.roettgen@bundestag.de x x x 460. Ruck Dr. Christian CDU/CSU christian.ruck@bundestag.de x x x 461. Runde Ortwin SPD ortwin.runde@bundestag.de x x x 462. Rupprecht (Tuchenbach) Marlene SPD marlene.rupprecht@bundestag.de x x x 463. Rupprecht (Weiden) Albert CDU/CSU albert.rupprecht@bundestag.de x x x 464. Rzepka Peter CDU/CSU peter.rzepka@bundestag.de x x x 465. Sager Krista B90Grüne krista.sager@bundestag.de x x x 466. Schaaf Anton SPD anton.schaaf@bundestag.de x x x 467. Schäfer (Bochum) Axel SPD axel.schaefer@bundestag.de x x x 468. Schäfer (Köln) Paul DIE LINKE. Paul.Schaefer@bundestag.de siehe Schreiben von Katja Kipping x x 469. Schäfer (Saalstadt) Anita CDU/CSU anita.schaefer@bundestag.de x x x 470. Schäffler Frank FDP Frank.Schaeffler@bundestag.de x x x 471. Scharf Hermann-Josef CDU/CSU Hermann-Josef.Scharf@bundestag.de x x x 472. Scharfenberg Elisabeth B90Grüne Elisabeth.Scharfenberg@bundestag.de x x x 473. Schäuble Dr. Wolfgang CDU/CSU wolfgang.schaeuble@bundestag.de x x x 474. Schauerte Hartmut CDU/CSU hartmut.schauerte@bundestag.de x x x 475. Schavan Dr. Annette CDU/CSU Annette.Schavan@bundestag.de x x x 476. Scheel Christine B90Grüne christine.scheel@bundestag.de x x x 477. Scheelen Bernd SPD bernd.scheelen@bundestag.de x x x 478. Scheer Dr. Hermann SPD hermann.scheer@bundestag.de x x x 479. Scheuer Dr. Andreas CDU/CSU andreas.scheuer@bundestag.de x x x 480. Schewe-Gerigk Irmingard B90Grüne irmingard.schewe-gerigk@bundestag.de x x x 481. Schick Dr. Gerhard B90Grüne Gerhard.Schick@bundestag.de x x x 482. Schieder Marianne SPD Marianne.Schieder@bundestag.de x x x 483. Schiewerling Karl CDU/CSU Karl.Schiewerling@bundestag.de x x x 484. Schily Dr. Konrad FDP Konrad.Schily@bundestag.de x x x 485. Schily Otto SPD otto.schily@bundestag.de x x x 486. Schindler Norbert CDU/CSU norbert.schindler@bundestag.de x x x 487. Schirmbeck Georg CDU/CSU georg.schirmbeck@bundestag.de x x x 488. Schmidbauer Bernd CDU/CSU bernd.schmidbauer@bundestag.de x x x 489. Schmidt Dr. Frank SPD Frank.Schmidt@bundestag.de x x x 490. Schmidt (Aachen) Ulla SPD Ulla.Schmidt@bundestag.de Ulla Schmidt (Aachen) Mitglied des Deutschen Bundestages Bundesministerin für Gesundheit Platz der Republik 11011Berlin Tel. (030) 227 -75765 Fax (030) 227 - 76 883 ursula.schmidt@bundestag.de Heinrichsallee 52-54 52062 Aachen Tel. (0241) 53 66 40 Fax (0241) 903 92 00 Berlin, 28. 11. 2006 Herrn Bruno Schillinger Bachstraße 1 OT Holzhausen 79232 March Sehr geehrter Herr Schillinger, Sie haben uns lhr Anliegen in Bezug auf lhre zuständige ARGE mitgeteilt. Wir haben lhr Schreiben an das für lhren Wahlkreis zuständige Büro von Gernot Erler weiter geleitet. Mit freundlichen Grüßen i.A. Sigrid Hinteregger x x 491. Schmidt (Eisleben) Silvia SPD silvia.schmidt@bundestag.de x x x 492. Schmidt (Fürth) Christian CDU/CSU christian.schmidt@bundestag.de x x x 493. Schmidt (Meschede) Dagmar SPD +) dagmar.schmidt@bundestag.de x x x 494. Schmidt (Mülheim) Andreas CDU/CSU andreas.schmidt@bundestag.de x x x 495. Schmidt (Nürnberg) Renate SPD Renate.Schmidt@bundestag.de Betreff: Re: Stellensabotage durch die ARGE ? Normales Verhalten eines Beamten u. Anwaltes ? Datum: Wed, 22 Nov 2006 15:12:47 +0100 Von: Renate Schmidt Firma: Deutscher Bundestag An: Bruno Schillinger Sehr geehrter Herr Schillinger, vielen Dank für Ihr Schreiben. Ich finde den von Ihnen beschriebenen Sachverhalt eigentlich unmöglich. Ich habe daher meinen Kollegen Gernot Erler gebeten, sich dem Fall anzunehmen. Als Abgeordneter vor Ort hat er den besten Einblick in die ARGE. Mit freundlichen Grüßen Ihre Renate Schmidt Renate Schmidt, MdB Friedrich-List-Str. 5 91054 Erlangen Tel: 09131 - 81265 34 Fax: 09131 - 81265 35 mail: renate.schmidt@bundestag.de Antwort 23.12.06 20:28 Sehr geehrte Frau Schmidt, vielen Dank für Ihre Beschreibung "unmöglich" und die Weiterleitung an den Kollegen Erler. Uns sind bisher nur stärkere Worte eingefallen. Ich lade Sie gerne auf meine Internetseite www.bruno-schillinger.de/h4/ ein, wo Sie die Ausgangsursache "Bericht des Fallmanagers" und die Richtigstellung finden. Normlaerweise würde so ein Bericht ausreichen, um sämtliche Zahlungen an den Arbeitsamtpartner zu stoppen und zurückzufordern. Stattdessen ist der Bericht zuerst die Basis der weiteren Zusammenarbeit, dann liegt er so nicht vor und als Abschluß dann "weitere Nachforschungen sind nicht zielführend". In der Erbsache und dem verschwundenen Geld ist uns allen unerklärlich, wieso ein Beamter eine Dienst- und eine Privatperson sein kann. Dienstlich soll er dafür sorgen, daß Menschen in Arbeit kommen und privat darf er sämtliche Antworten zu verschwundenem Vermögen (€ 33.000,- in bar vom Beamten abgehoben) und von ihm verwendeten Vollmachten verweigern. Ich gehe inzwischen sogar davon aus, daß die Geldabhebung doch ein Dienstvorgang war, denn meines Wissens wurde hier kein Urlaub verbucht. Aber alles ist mysteriös und ich befürchte fast, daß die ganzen Vorgänge um die Stellensabotage kein Zufall waren. Nur scheint kein anderer Beamter Interesse an einer fundierten Aufklärung zu haben. In der ganzen Angelegenheit soll lt. ARGE Geschäftsführer das Kundenservicecenter der BA aktiv sein. Was mich wundert, denn das Kundenservicecenter hat merhefache Hilferufe/Anfragen abgewimmelt und der ARGE Geschäftsführer hat meine Beschwerde "An die vorgesetzte Dienststelle" auch nur abgewimmelt, weil die ARGE angeblich selbstständig sein soll. Ja nicht einmal auf den Aufsichtsrat der ARGE wurde hingewiesen. Ich stelle fest, daß anscheinend nur die Einschaltung der Öffentlichkeit bzw. der Abgeordneten eine Bewegung in Problemfälle bringt, die sonst nur mit großem Arbeitsaufwand zwischen Behörden hin und her geschoben werden, statt sich einfach einmal zu bewegen und die Vorgänge gleich richtig zu erledigen. Aber vielleicht bin ich auch nur auf die letzten Reservate/Biotope dieses Landes gestoßen in denen mit größtmöglichsten Aufwand und Kosten die Verwaltung aufgebauscht und der Bestand geschützt wird. Diese Entwicklung sehe ich auch in den ARGEn, die ich als letzte große Möglichkeit sehe, eine Stelle im öffentlichen Dienst zu ergattern. Auf jeden Fall bedanke ich mich für Ihr klares Wort und wünsche viel Spaß bei der Lektüre des Fallmanagerberichtes. Sollten Sie darin einen Sinn entdecken, würde ich mich über Aufklärung freuen. Mit freundlichen Grüßen Bruno Schillinger x 496. Schmitt (Berlin) Ingo CDU/CSU Ingo.Schmitt@bundestag.de x x x 497. Schmitt (Landau) Heinz SPD heinz.schmitt@bundestag.de x x x 498. Schneider (Erfurt) Carsten SPD carsten.schneider@bundestag.de x x x 499. Schneider (Saarbrücken) Volker DIE LINKE. Volker.Schneider@bundestag.de siehe Schreiben von Katja Kipping x x 500. Schockenhoff Dr. Andreas CDU/CSU andreas.schockenhoff@bundestag.de x x x 501. Scholz Olaf SPD olaf.scholz@bundestag.de x x x 502. Schreiner Ottmar SPD ottmar.schreiner@bundestag.de x x x 503. Schröder Dr. Ole CDU/CSU ole.schroeder@bundestag.de x x x 504. Schröder Gerhard SPD *) gerhard.schroeder@bundestag.de x x x 505. Schui Dr. Herbert DIE LINKE. Herbert.Schui@bundestag.de siehe Schreiben von Katja Kipping x x 506. Schulte-Drüggelte Bernhard CDU/CSU bernhard.schulte-drueggelte@bundestag.de x x x 507. Schultz (Everswinkel) Reinhard SPD reinhard.schultz@bundestag.de x x x 508. Schulz (Spandau) Swen SPD swen.schulz@bundestag.de x x x 509. Schummer Uwe CDU/CSU uwe.schummer@bundestag.de x x x 510. Schurer Ewald SPD Ewald.Schurer@bundestag.de x x x 511. Schuster Marina FDP Marina.Schuster@bundestag.de x x x 512. Schwabe Frank SPD Frank.Schwabe@bundestag.de x x x 513. Schwall-Düren Dr. Angelica SPD Angelica.Schwall-Dueren@bundestag.de x x x 514. Schwanholz Dr. Martin SPD martin.schwanholz@bundestag.de x x x 515. Schwanitz Rolf SPD rolf.schwanitz@bundestag.de x x x 516. Schwarzelühr-Sutter Rita SPD Rita.Schwarzeluehr-Sutter@bundestag.de x x x 517. Sebastian Wilhelm Josef CDU/CSU wilhelm-josef.sebastian@bundestag.de x x x 518. Seehofer Horst CDU/CSU horst.seehofer@bundestag.de x x x 519. Segner Kurt CDU/CSU kurt.segner@bundestag.de x x x 520. Seifert Dr. Ilja DIE LINKE. Ilja.Seifert@bundestag.de siehe Schreiben von Katja Kipping x x 521. Siebert Bernd CDU/CSU bernd.siebert@bundestag.de x x x 522. Silberhorn Thomas CDU/CSU thomas.silberhorn@bundestag.de x x x 523. Singhammer Johannes CDU/CSU johannes.singhammer@bundestag.de x x x 524. Sitte Dr. Petra DIE LINKE. Petra.Sitte@bundestag.de siehe Schreiben von Katja Kipping x x 525. Solms Dr. Hermann Otto FDP hermann.solms@bundestag.de x x x 526. Spahn Jens CDU/CSU jens.spahn@bundestag.de x x x 527. Spanier Wolfgang SPD wolfgang.spanier@bundestag.de "Betreff: Re: Stellensabotage durch die ARGE ? Normales Verhalten eines Beamten u. Anwaltes ? Datum: Mon, 06 Nov 2006 15:19:28 +0100 Von: Wolfgang Spanier Firma: Deutscher Bundestag An: Bruno Schillinger Sehr geehrter Herr Schillinger, herzlichen Dank für Ihre E-Mail von heute. Wir haben Ihr Schreiben an Ihren örtlichen Abgeordneten Gernot Erler weitergeleitet. Sie werden von dort eine Antwort erhalten. Mit freundlichen Grüßen Wolfgang Spanier, MdB i.A. Julia Thielicke, Mitarbeiterin -- Wolfgang Spanier, MdB Julia Thielicke, Wissenschaftliche Mitarbeiterin Platz der Republik 1 11011 Berlin Tel. 030/227-77057 Fax 030/227-76288" x x 528. Spielmann Dr. Margrit SPD margrit.spielmann@bundestag.de x x x 529. Spieth Frank DIE LINKE. Frank.Spieth@bundestag.de siehe Schreiben von Katja Kipping x x 530. Spiller Jörg-Otto SPD joerg-otto.spiller@bundestag.de x x x 531. Stadler Dr. Max FDP max.stadler@bundestag.de x x x 532. Staffelt Dr. Ditmar SPD ditmar.staffelt@bundestag.de x x x 533. Steenblock Rainder B90Grüne rainder.steenblock@bundestag.de x x x 534. Steinbach Erika CDU/CSU erika.steinbach@bundestag.de x x x 535. Steppuhn Andreas SPD Andreas.Steppuhn@bundestag.de x x x 536. Stetten Christian Freiherr von CDU/CSU christian.stetten@bundestag.de x x x 537. Stiegler Ludwig SPD ludwig.stiegler@bundestag.de Ludwig Stiegler Mitglied des Deutschen Bundestages Stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion Deutscher Bundestag Platz der Republik 11011 Berlin Büro: Wilhelmstraße 68 JKH 1.409 Tel. (030) 2 27 7 1826l7 38 89 Fax (030) 2 27 562 13/7 68 90 ludwig.stiegler@bundestag.de Berlin , 20. November 2006 Herrn Bruno Schillinger Bachstraße 1 D-79232 March Sehr geehrter Herr Schillinger, vielen Dank für Ihre email vom 6. November, mit der Sie die Arbeitsweise der für Sie zuständigen Arbeitsgemeinschaft kritisieren. Da ich die Einzelheiten Ihres Falles nicht kenne, kann ich zu den von Ihnen angesprochenen Punkte nur allgemeine Hinweise geben. Soweit Sie trotz einer möglichen Beschäftigungsaufnahme in Schottland hilfebedürftig sind, kommt grds. die Übernahme der Umzugskosten durch den SGB Il-Leistungsträger in Betracht. Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die aus medizinischen Gründen auf eine kostenaufwändige Ernährung angewiesen sind, erhalten einen Mehrbedarf in angemessener Höhe. Die Höhe des Mehrbedarfs orientiert sich an dem ernährungswissenschaftlich erforderlichen Bedarf. Die gerichtliche Praxis orientiert sich hinsichtlich der Höhe des Mehrbedarfs an den Empfehlungen des deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge für die Gewährung von Krankenkostenzulagen in der Sozialhilfe. Es ist allerdings zu beachten, dass erwerbsfähige Hilfebedürftige ernährungsbezogene Leistungen des Krankenversicherungsträgers erhalten. Nach $ 31 Abs. I Satz 2 SGB V hat der Bundesausschuss der Arzte und Krankenkassen in Richtlinien festzulegen, in welchen medizinisch notwendigen Fällen Aminosäuren, Eiweißhydrolyse, Elementardiäten und Sondernahrung ausnahmsweise in die Versorgung mit Arzneimitteln einbezogen sind. Die sozialgerichtliche Rechtsprechung sieht im Bereich des SGB II im Regelfall die Voraussetzungen für einen Mehrbedarf wegen Diabetes deshalb als nicht erfüllt an, weil eine Diabetes gerechte Ernährung auch über Discount-Ketten sicherzustellen sei, ohne dass Mehrkosten entstünden. Nicht zutreffend ist, dass es gegen Entscheidungen der Arbeitsgemeinschaften keinen ausreichenden Rechtsschutz gib. Zwar entscheiden Arbeitsgemeinschaften - wie viele andere Behörden auch über Widersprüche selbst. Effektiven Rechtsschutz gegen deren Entscheidungen gewähren die Sozialgerichte. Die Arbeitsgemeinschaften bewegen sich im Übrigen nicht im rechtsfreien Raum. Die Aufsicht über die Arbeitsgemeinschaften führt die zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle im Benehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Die Rechts und Fachaufsicht zu den Leistungen in Trägerschaft der Bundesagentur für Arbeit führt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gegenüber der Bundesagentur für Arbeit. Dieses kann letzterer Weisungen erteilen und diese an seine Auffassung binden. Die Arbeitsgemeinschaften haben der Bundesagentur für Arbeit die erforderlichen Mitteilungen zu machen und auf Verlangen über die Ausführung eines Auftrags Auskunft zu geben. Die Bundesagentur für Arbeit kann die Arbeitsgemeinschaften an ihre Rechtsauffassung binden. Kommunale Träger können Arbeitsgemeinschaften Aufträge erteilen, wenn dies wegen des sachlich en Zusammenhangs im wohlverstandenen Interesse der Betroffenen zweckmäßig ist. Aufträge können für Einzelfülle wie für gleichgelagerte Fälle erteilt werden. Neben dem hierarchischen Instrument der Weisung kennt das SGB II das Instrument der Zielvereinbarung. Die Bundesagentur trifft mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales jährlich bundesweit geltende Zielvereinbarungen über die arbeitsmarktpolitischen Schwerpunkte. Neben bundesweiten Zielvereinbarungen können lokale Zielvereinbarungen zwischen der Trägerversammlung und den Geschäftsfi.ihrern der Arbeitsgemeinschaften geschlossen werden. Weitere Steuerungselemente sind Controlling, Berichterstattung und Benchmarking sowie die Festlegung von Mindeststandards bei der Leistungserbringung. Dieses Netzwerk von Kontroll- und Weisungsmöglichkeiten sorgt dafi.ir, dass Arbeitsgemeinschaften nicht willkürlich Leistungsentscheidungen treffen dürfen und sorgt schließlich auch für einen effektiven und sparsamen Einsatz der ihr zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln. Zu dem Verbleib des Barvermögens Ihres Vaters kann ich mich naturgemäß nicht äußern. Diesen Vorgang müsste die Bundesagentur für Arbeit aufklären. Mit freundlichem Gruß Ludwig Stiegler Versand am 03.12.06 12:00 Sehr geehrter Herr Stiegler, vielen Dank für Ihre kompetente Auskunft. Diese Qualität war sehr selten in den Antworten zu finden. Vorab möchte ich Ihnen meine neue Website www.bruno-schillinger.de/h4/ empfehlen, auf der Sie z.B. den ersten Abschlußbericht des Fallmanagers finden, der bisher für niemanden verständlich war. Oder die frage, wieso meine Idee zur Erstellung von Internetseiten für soziale Einrichtungen auf Basis eines 1€Jobs als Startbasis für die mögliche Selbstständigkeit ignoriert wurde. Auf dieser Seite werden nun alle Informationen gesammelt. An dem möglichen Umzug nach Schottland zu einem der drei weltgrößten Computerproduzenten hat mich am meisten geschockt, daß überhaupt keine Resonanz der ARGE kam. Obwohl ich den Arbeitsbeginn sogar noch um einen Monat verschieben konnte. Aber ohne Antwort konnte ich auf eigenes Risiko keine Zusagen machen und daraufhin ist die Stelle geplatzt. Der Kollege der die Stelle bekommen hat, wechselt übrigens zum 1.4.07 nach Deutschland zurück. Denn diese Stellen sind reine Einstiegstellen, mit der Chance auf den Bewährungsaufstieg. Doch scheint bereits das beabsichtigte verlassen des jeweiligen ARGE Bereichs unmöglich zu sein, bzw. die ARGE zu überfordern. Auch heute versuche ich meiner 3. Fallmanagerin immer noch beizubringen, daß ich vorab Informationen (evtl. : Umzugskosten, Vermittlungsgutschein, Förderung, usw.) benötige und nicht erst Wochen/Monate auf eine evtl. Antwort der ARGE warten kann, von verbindlicher Zusage ganz zu schweigen. Ich bekomme nur einmal den Anruf eines head hunters, also nur eine Chance und ohne Informationen ist diese Chance vergeudet. Nein, nicht ganz vertan, ich werde dadurch zumindest bekannt, leider nur sehr negativ und dann einfach gesperrt. Zumindest hat diese Aktion den Beweis erbracht, dass ich in der Lage bin, Mailingaktionen durchzuführen. Denn bisher wurden meine Planungen z.B. Massenmailing an head hunter vermutlich als "Hinrgespinst" abgetan und deshalb gab es auch keine Informationen. Wodurch auch meine Bewerbungstour im August zu einem großen Fiasko wurde. Ich warte heute noch auf fundierte und verbindliche Informationen bevor ich dieses Mailing loslasse. Denn hier habe ich nur einmal eine Chance und bisher hat mir die ARGE alles zerstört. Wobei sich inzwischen die Überlegung ergibt, ob dies nicht auch mit der Erbsache zusammenhängen könnte und ich für meine Nachforschungen abgestraft werde. Denn wenn ein ARGE Geschäöftsführer schreibt, daß es keine übergeordnete Behörde gibt, dann ist dies nach dem heutigen Stand kein Fehler mehr. Sie haben bestätigt, daß die BA auch in der Erbsache aktiv werden muß. Nur wieso die BA mehrfach an die ARGE abgewimmelt hat und die ARGE kein Interesse hatte, ist mir nur dadurch erklärbar, dass der Betroffene ein Beamter und Kollege ist. Hätte der Beamte gleich nach dem Todesfall meines Vaters seine Aktivitäten offengelegt, statt seine Barabhebung zu verschweigen oder alte Vollmachten zu verwenden, dann hätte ich das verbleibene Geld aus dem Erbe in einen Umzug zum nächsten Arbeitsangebot investiert. Aber so mußte es in die Suche nach der Wahrheit investiert werden. Inzwischen habe ich auch Informationen erhalten, daß die BA/ARGEn z.B. ausgeschlagene Erbschaften als fiktiven Vermögenszufluß angerechnet haben und die Unterstützung stoppten. Dabei wurde nur ausgeschlagen, damit der noch lebende Elternteil ohne zusätzliche und unnötige finanzielle Belastungen weiter in der gewohnten Umgebung leben konnten. Verbinde ich dies mit den bisherigen Vorgängen und generellen Desinteresse der BA/ARGE, der angeblichen Selbstständigkeit, Ihren Auskünften zur Kontrollstruktur, kann ich nicht mehr an einen Zufall glauben. Denn es ist sehr suspekt, daß in meinem Fall alles nur eine Privatangelegenheit sein soll. Solche und so viele "Fehler" können doch nicht einfach passieren. Hier gibt es offensichtlich eine Struktur. Bevor ich aber nun Vergleiche mit der organisierten Kriminalität anstelle, schlage ich vor, daß Sie, bzw. der Bundestag hier eine Untersuchung einleiten. Denn es scheint, als gibt es eine 5. Macht im Staat, die Verwaltung oder genauer den Moloch Bürokratie. Dessen einziges Ziel es scheint, seine Pfründe zu erhalten und durch sinnlose Maßnahmen seine Existenzberechtigung nachzuweisen. Womit ich bei der Diabetes bin. Wieso bekomme ich einen Antrag, gehe damit zum Arzt, der füllt ihn aus, ich hole ihn ab, bringe ihn zur Arge, die zum medizinischen Dienst, der ablehnt. Diese Ablehnung wird mir nicht einmal mitgeteilt und Gründe für die Ablehnung erfahre ich nicht, weil diese nur der medizinische Dienst kennt. Sie schreiben von Versorgung beim Discounter. Davon abgesehen, daß es in unserem Dorfteil keinen gibt, sondern (noch) einen kleinen Familienbetrieb un dkeine Tafel, ist diese Papierarbeit ein gutes Beispiel für die gewollte Vergeudung von Arbeitskraft. Die ARGE muß die Formulare bereitstellen, ich muß dort hin und zum Arzt fahren, der Arzt muß Zeit aufwenden, dann wieder Fahrtkosten, die ARGE stapelt die Unterlagen um, der medizinische Dienst wird aktiv und die Ablehnung geht den Weg wieder zurück. Und dies nur, weil die Bürokratie ein gewolltes Chaos geschaffen hat. Denn auf meinem Antrag stand Diabetes als Mehrbedarf noch drauf. Gleiches Spiel mit Medikamenten, die nicht mehr von der Krankenkasse übernommen werden. Die ARGE aber ganz einfach an die Krankenkasse weiter verweist. Bevor Sie nun sagen, ich kann doch den sogenannten Spar-Anteil verwenden, hier die passenden Informationen dazu : - soll angespart werden für Renovierung - soll angespart werden für Umzug (meine 30 qm sind angeblich um 40,-€ zu teuer, aber es gibt keine Informationen zu Umzugskosten, Erstausstattung, Wohnungssuchkosten, usw.) - Mehrbedarf Ernährung - Medikamente - Bewerbungskosten (eingereicht und abgelehnt) - Kosten der Stellensuche - usw. Ich weiß nicht, welcher Vor-Pisa Generation diese Bürokraten angehören oder ob dies in einer Verwaltung Usus ist, aber ein normaler Mensch kann Geld immer nur einmal ausgeben. Gibt er nicht vorhandes Geld aus, dann hat er entweder Schulden oder bekommt ein Problem mit dem Staatsanwalt. Übrigens, die übernommenen Mietkosten wurden um 40,- € gekürzt, womit der sog. Spar-Anteil nicht mehr existiert. So bleibt mir nur die Entscheidung übrig : Essen oder Medikamente. Allgemein ist zu fragen, wieso kein Politiker mehr in eine Zukunftsentwicklung investiert oder zumidnest die Wahrheit sagt. Die aktuelle Arbeit ist doch nur mit Flickschusterei zu bezeichnen Oder soll ich eher vertuschen sagen. Die Arbeitslsoenzahlen sinken in der Presse. Doch die Qualität der BA-Zahlen ist bekannt und die Berechnungsbasis doch zumindest suspekt. Vermutlich lautet die Zielvereinbarung BMAS-BA nur "Senkung der monatlichen Zahlen um jeden Preis". von Politikern erwarte ich hier eigentlich wegweisende Planungen, denn fast jedem Bürger ist doch klar, daß Vollbeschäftigung ein Wunschtraum wird und wir in einigen Jahren von der asiatischen Industrie einfach mitversorgt werden. Aber zurück zum Thema. Ich sehe in meinem Fall, daß sich ein Beamter offensichtlich aller seiner Mittel und Möglichkeiten bedient, um meine Nachforschungen zu verhindern und andere Beamte dies aus der üblichen "Kameradschaft" geduldet und gedeckt haben. Denn hier scheint das Schweigen, die Aussageverweigerung und das unüberprüfbare Tun eines Beamten mehr zu zählen, wie die notwendige Aufklärung. Mir wurde in diesem Zusammenhang ein passender Spruch genant "Die Lüge eines Beamten ist immer mehr wert, wie die Wahrheit eines Bürgers". Vielleicht sollten wir endlich anfangen, hier die Wahrheit herauszufinden und vielleicht führt meine Aktion nun dazu, daß nach mehreren Jahren nun endlich neutral nachgeforscht und auch aufgeklärt wird. Ich bedanke mich für Ihre Unterstützung. Bruno Schillinger PS. Noch eine Anmerkung. Einer Ihrer Kollegen (Fachmann für Arbeitspolitik) hat mich in dieser Sache an den Ombudsrat verwiesen. x 538. Stinner Dr. Rainer FDP rainer.stinner@bundestag.de x x x 539. Stöckel Rolf SPD rolf.stoeckel@bundestag.de Betreff: Re: Stellensabotage durch die ARGE ? Normales Verhalten eines Beamten u. Anwaltes ? Datum: Thu, 16 Nov 2006 09:04:34 +0100 Von: Rolf Stöckel Firma: Deutscher Bundestag An: Bruno Schillinger Sehr geehrter Herr Schillinger, die Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion hat sich mit ihrem Schreiben befasst und die BA kontaktiert. Herr Stöckel hat ihre mail ebenfalls zur Kenntnis genommen. Herrn Stöckel stehen leider keine Rechtsmittel zur Verfügung, ihren Fall untersuchen zu lassen. Ich weiß dass Ihnen das in Ihrer verzweifelten Lage nicht gerade weiterhelfen wird. Leider gibt es für uns auch keine Möglichkeit, Ihnen in der Frage der Arbeitsstellen und der Umzugskostenzusage weiterzuhelfen. Zur Auskunftssache werden sie von unserer AG hören. Vielleicht ist es Ihnen ja möglich, zur Arbeitsaufnahme vorerst keinen Umzug zu veranlassen, sondern zu pendeln oder im Ausland vorübergehend eine Übernachtungsmöglichkeit zu suchen. Kosten doppelter Haushaltsführung sind steuerlich absetzbar. Damit hätten Sie sich zumindest aus ihrer desolaten Lage befreit und könnten die anderen Fragen mit einem anderem Selbstbewußtsein bestreiten. Bitte gehen sie nicht davon aus, dass wenn sie von einem Abgeordneten nichts hören damit eine Vorgehensweise wie Sie diese erfahren haben gebilligt wird. Es gibt im Bundestag und in der SPD-Fraktion Verfahrensregeln zur Briefbeantwortung. Ich möchte Ihnen versichern, dass Abgeordnete und insbesondere auch Rolf Stöckel Bürgerbegehren hohe Aufmerksamkeit widmen. Nur so können Stolpersteine und Fehler in der Gesetzgebung verbessert werden. Dank Ihrer Mühen ihre Erfahrungen zu Papier zu bringen, anstelle frustiert rumzumeckern besteht für die Politik eine Handlungsmöglichkeit. Vielen Dank für ihre Schilderungen. Mit freundlichem Gruß Rolf Stöckel MdB i. A. Frauke Stürenburg Mitarbeiterin x x 540. Stoiber Dr. Edmund CDU/CSU *) Edmund.Stoiber@bundestag.de x x x

541. Stokar von Neuforn Silke B90Grüne silke.stokar@bundestag.de x x x 542. Storjohann Gero CDU/CSU gero.storjohann@bundestag.de x x x 543. Storm Andreas CDU/CSU andreas.storm@bundestag.de x x x 544. Strässer Christoph SPD christoph.straesser@bundestag.de x x x 545. Straubinger Max CDU/CSU max.straubinger@bundestag.de x x x 546. Ströbele Hans-Christian B90Grüne hans-christian.stroebele@bundestag.de Betreff: Re: Stellensabotage durch die ARGE ? Normales Verhalten eines Beamten u. Anwaltes ? Datum: Sat, 18 Nov 2006 16:10:09 +0100 Von: "hans-christian.stroebele@bundestag.de" Firma: Deutscher Bundestag An: Bruno Schillinger Sehr geehrter Herr Schillinger Sie sprechen eine Reihe von Problemen an, die Sie als Betroffener mit der für Sie zuständigen Arbeitsargentur haben. Nur zum Teil kann ich Ihre Schilderungen und Ihr Anliegen nachvollziehen. So bleibt rätselhaft, wieso die ARGE Ihren Vater ins Krankenhaus einegeliefert und ihm 33.000,- Euro ins Krankenhaus gebracht haben soll. Auch die zahlreichen folgenden Fragen kann ich ohne nähere Kenntnis der nur angedeuteten Sachverhalte nicht beurteilen. Aber grundsätzlich gilt, daß ich von Berlin aus die Arbeitsweise der Arbeitsagentur vor Ort nur schwer einschätzen kann. Aber kann ich selbstverständlich nicht billigen, daß verweigert wird, Ihnen eine Bescheinigung über die Übernahme der Umzugskosten so rechtzeitig zu übermitteln, daß Sie noch zur Erlangung des Arbeitsplatzes nutzen kann. Auch ist es keinewegs so, daß Arbeitsagenturen und deren Wirken keiner Kontrolle unterliegt. Wenn sich solche oder ähnliche Probleme bei der Arbeitsagentur in meinem Wahlkreis ergeben, versuche ich über meine Mitarbeiter, eine Klärung herbeizuführen. Eine Unterstützung überall und weit weg von Berlin, etwa in Holzhausen, ist schwierig zu organisieren und würde meine Arbeitskapazität überfordern. Ich raten Ihnen deshalb, sich mit einem Kollegen in Ihrer Nähe in Verbindung zu setzen. Vielleicht kann er helfen. Mit freundlichem Gruß Ströbele x x 547. Strobl (Heilbronn) Thomas CDU/CSU thomas.strobl@bundestag.de x x x 548. Strothmann Lena CDU/CSU lena.strothmann@bundestag.de x x x 549. Struck Dr. Peter SPD peter.struck@bundestag.de "Betreff: Re: Stellensabotage durch die ARGE ? Normales Verhalten eines Beamten u. Anwaltes ? Datum: Thu, 09 Nov 2006 15:38:06 +0100 Von: ""Dr. Joachim Arndt"" An: bruno.schillinger@t-online.de Sehr geehrter Herr Schillinger, vielen Dank für Ihre Schreiben an den Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Herrn Dr. Peter Struck, MdB, und an den arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Herrn Brandner, MdB. Beide haben mich gebeten Ihnen zu antworten. Sie beschreiben in Ihrer Mail Ihre Erfahrungen mit der für Sie zuständigen Arbeitsgemeinschaft. Gerne gehe ich der Angelegenheit nach. Mit freundlichen Grüßen Dr. Joachim Arndt" x x 550. Stübgen Michael CDU/CSU michael.stuebgen@bundestag.de x x x 551. Stünker Joachim SPD joachim.stuenker@bundestag.de x x x 552. Tabillion Dr. Rainer SPD Rainer.Tabillion@bundestag.de x x x 553. Tackmann Dr. Kirsten DIE LINKE. Kirsten.Tackmann@bundestag.de x x x 554. Tauss Jörg SPD joerg.tauss@bundestag.de x x x 555. Terpe Dr. Harald B90Grüne Harald.Terpe@bundestag.de x x x 556. Teuchner Jella SPD jella.teuchner@bundestag.de x x x 557. Thiele Carl-Ludwig FDP carl-ludwig.thiele@bundestag.de x x x 558. Thierse Dr. h. c. Wolfgang SPD wolfgang.thierse@bundestag.de Berlin, 23. November 2006 Sehr geehrter Herr Schillinger haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 6. November 2006, in der Sie meine Aufmerksamkeit auf die Arbeitsweise der für Sie zuständigen ARGE lenken. Ihre Meinung nach lasse das JobCenter entgegen der Vorgaben durch die Politik Serviceleistungen für die Betroffenen vermissen. Sie als Arbeitsuchender bekämen keine ausreichende Betreuung, um Ihnen eine berufliche Perspektive aufzeigen und Ihre Lage am Arbeitsmarkt verbessern zu können. Sie gehen in Ihrem Schreiben konkret auf Schwierigkeiten mit Ihrem Fallmanager ein und beklagen den Zustand, dass entsprechende Beschwerden Ihrerseits, die Sie an die Vorgesetzten gerichtet hätten, keine Bearbeitung finden würde. Bitte haben Sie Verständnis, dass es mir aus der Ferne nicht möglich ist, die Arbeitsweise des JobCenters vor Ort zu beurteilen. Wie Sie wissen, bringt jede Umorganisation einer Verwaltung, bzw. die Umsetzung von Gesetzesänderungen in der Anfangsphase natürlich auch immer Schwierigkeiten mit sich, die eine gute Beratung des Arbeit suchenden bzw. zu betreuenden Bürgers durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des JobCenters vermissen lassen, was allerdingsan dieser Stelle in keinster Weise entschuldigt werden soll. Im Mittelpunkt müssen der Arbeit suchende Mensch und seine weiteren Perspektiven stehen. Dies gilt gerade auch bei Vermittlungsbemühungen oder bei eingetretenen Veränderungen der persönlichen Situation. Angesichts der in Ihrem Brief geschilderten Situation bedauere ich, dass, wenn dem so sein sollte, Sie noch keine Reaktion seitens der Geschäftsführung der ARGE auf Ihre Eingabe erhalten haben. Ich habe mich deshalb entschlossen, Ihr Anliegen durch mein Büro an das Bürgerbüro des für Sie zuständigen Bundestagsabgeordneten weiterleiten. Sie erreichen das Bürgerbüro von Staatsminister Gernot Erler unter folgender Adresse: Günterstalstraße 33, 79102 Freiburg i.Br., Tel.: 0761-382629, FAX: 0761-24865, E-Mail: info@gernot-erler.de. Verbunden mit der Hoffnung, dass für die von Ihnen geschilderte Situation möglichst bald eine Lösung gefunden werde, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen Wolfgang Thierse Versand : 25.11.06 20:45 per E-Mail Sehr geehrter Herr Thierse, herzlichen Dank für Ihr verständnisvolles Schreiben und die Weiterleitung an den Abgeordneten Erler. Es ist mir klar, dass eine Veränderung gewisse Unklarheiten mit sich bringt. Nur ist ALGII seit beinahe 2 Jahren in Kraft und da müßten doch bei entsprechender Vorbereitung solche Unklarheiten schon lange bereinigt sein. Aber diese Unklarheit nach so langer Zeit zeigt mir, daß die ganze Sache nicht "rund" ist und nicht war, sondern nur ein Sammelsurium an Ideen, Vorgaben und Wünschen der Politiker ist, die sich meiner Meinung nach auch einfach profilieren wollen. Aufmerksam möchte ich noch machen, daß ich inzwischen den 3. Fallmanager habe (noch nicht persönlich kennengelernt) und auch keine "Betreuung" benötige, sondern Antworten/Informationen suche. Ich befürchte, dass die Bürokratie "Betreuung" zu wörtlich nimmt und ihren Opfern kein eigenständiges Leben mehr zutrauen kann oder möchte. Es ist für eine Bürokratie sicher auch viel einfacher, alle über einen Kamm zu scheren, wie die Fähigkeiten jedes einzelnen zu erkennen. Ebenso habe ich den Eindruck, dass die Bürkratie sich am lebenden Objekt selbst entwickelt, statt klare, durchschaubare und vor allem sinnvolle Regeln und Vorgaben zu vermitteln. Hier möchte ich nur das Beispiel Zwangsumzug nennen. Angeblich ist meine Miete für 30 qm um 40,- € zu teuer und ich soll durch einen Umzug die Mietkosten senken. Allerdings ohne einen Cent für Umzug oder Renovierung zuzuschießen. So etwas nenne ich entweder hirnverbrannt oder schlichtweg kriminell, seitdem mir die Mietzahlung einfach abgesenkt wurde. Was ich von der Auskunft des ARGE-Geschäftsführers zu halten habe, dass es keine vorgesetzte Dienststelle der ARGE gibt, weiß ich noch nicht. Vor allem möchte ich auch klar stellen, dass ich keine berufliche Perspektive aufgezeigt bekommen muss oder eine Arbeit suche, sondern ich erhalte regelmäßig Angebote durch meine Eigeninitiative, die aber wegen der fehlenden ARGE-Auskünfte regelmäßig platzen und mich auf die schwarze Liste des jeweiligen head hunters bringen. Denn mehr wie einmal rufen die nicht an und lassen sich mit fehlenden Antworten abspeisen. Von der ARGE kam noch kein Angebot und es scheint, als wollte man mich für meine Initiative abstrafen. Zur Vermittlung hat ja bereits BA Chef Weise erklärt, daß die Mitarbeiter erst verstehen müssen, wie die Unternehmen ticken. Nur wann beginnen diese Mitarbeiter zu verstehen ? Denn die BA gibt es nun schon einige Jahre und offensichtlich bemerkt die Führungsebene erst heute die Missstände im eigenen Haus. Ich setze meine Hoffnung auf die vorbereitete Bewerbungsaktion. Die sofort startet, sobald mir die ARGE endlich Informationen gibt. Und zwar detailliert und verbindlich, also schriftlich. Detailliert bedeutet, daß nicht nur die Stichworte "Vermittlungsgutschein ist möglich" in den Raum geworfen werden, sondern genau definiert wird. Vor allem auch, weil in der Presse (z.B. WiSo) die Auskünfte der BA kursieren, dass diese Gutscheine durch die Haushaltssperre gestoppt worden sind und die BA dies zwar für kontraproduktiv hält, aber angeblich keinen Einfluß hat. Zumindest haben die ARGE Mitarbeiter nun den Beweis, daß ich in der Lage sein dürfte auch eine Serienmail an head hunter zu versenden und vielleicht bewegen sich die ARGE Mitarbeiter doch einmal und "bemühen" sich nicht nur. Auf jeden Fall bin ich auf die weitere Entwicklung, nicht nur meines Problemes, sondern der ganzen "Entwicklung" in der Politik gespannt. Denn ich kenne niemanden, der ein Konzept erkennen kann, außer kürzen und nochmals kürzen. Aber die eigenen Pfründe der Bürokratie bleiben unangetastet. Ich bin gespannt, was passiert, wenn die Kassen durch die anrollende Flutwelle der Pensionszahlungen geleert werden. Doch befürchte ich, daß ich es weiß. Spätestens seit dem Sondergesetz für Beamte die mangels mangelnder passender Beschäftigung mit 55 Jahren einfach in Pension gehen durften. Die Zeiten dürften interessant werden und ich weiß nicht, ob diese Nutznießer der eigenen Gesetze, von Schamrotzern möchte ich jetzt nicht reden, nicht an den Pranger gestellt werden sollten. Doch zuerst hat meine Arbeitsaufnahme die höchste Priorität. Auch wenn ich damit der ARGE Bürokratie einen kleinen Teil der Existenzberechtigung raube. Mit freundlichen Grüßen Bruno Schillinger. x 559. Thießen Jörn SPD Joern.Thiessen@bundestag.de x x x 560. Thönnes Franz SPD franz.thoennes@bundestag.de x x x 561. Tillmann Antje CDU/CSU antje.tillmann@bundestag.de x x x 562. Toncar Florian FDP Florian.Toncar@bundestag.de x x x 563. Trittin Jürgen B90Grüne juergen.trittin@bundestag.de x x x 564. Troost Dr. Axel DIE LINKE. Axel.Troost@bundestag.de siehe Schreiben von Katja Kipping x x 565. Uhl Dr. Hans-Peter CDU/CSU hans-peter.uhl@bundestag.de x x x 566. Uhl Hans-Jürgen SPD hans-juergen.uhl@bundestag.de x x x 567. Ulrich Alexander DIE LINKE. hubert.ulrich@bundestag.de siehe Schreiben von Katja Kipping x x 568. Vaatz Arnold CDU/CSU arnold.vaatz@bundestag.de x x x 569. Veit Rüdiger SPD ruediger.veit@bundestag.de x x x 570. Violka Simone SPD simone.violka@bundestag.de x x x 571. Vogel Volkmar Uwe CDU/CSU volkmar.vogel@bundestag.de x x x 572. Vogelsänger Jörg SPD joerg.vogelsaenger@bundestag.de x x x 573. Volkmer Dr. Marlies SPD marlies.volkmer@bundestag.de x x x 574. Voßhoff Andrea Astrid CDU/CSU Andrea Astrid.Vosshoff@bundestag.de x x x 575. Wächter Gerhard CDU/CSU gerhard.waechter@bundestag.de x x x 576. Waitz Christoph FDP Christoph.Waitz@bundestag.de x x x 577. Wanderwitz Marco CDU/CSU marco.wanderwitz@bundestag.de x x x 578. Wegener Hedi SPD hedi.wegener@bundestag.de x x x 579. Wegner Kai CDU/CSU Kai.Wegner@bundestag.de x x x 580. Weigel Andreas SPD andreas.weigel@bundestag.de x x x 581. Weinberg Marcus CDU/CSU Marcus.Weinberg@bundestag.de x x x 582. Weis Petra SPD petra.weis@bundestag.de x x x 583. Weiss (Emmendingen) Peter CDU/CSU peter.weiss@bundestag.de Büro: Konrad-Adenauer-Straße 1 (Paul-Löbe-Haus) Postanschrift: Platz der Republik, 11011 Berlin K (030) 227 – 77333 M (030) 227 – 76387 x peter.weiss@bundestag.de www.peter-weiss.de Peter Weiß MdB · Deutscher Bundestag · 11011 Berlin Herr Bruno Schillinger Bachstraße 1 OT Holzhausen 79232 March per mail Berlin, den 20. November 2006 Sehr geehrter Herr Schillinger, vielen Dank für Ihre e-mail „Stellensabotage durch die ARGE?“ die ich Ihnen gerne auch im Namen meiner Kollegen aus der Landesgruppe Baden- Württemberg beantworten möchte. In Ihrer e-mail sprechen Sie eine Vielzahl von Problemen an, die Sie in Bezug auf Ihre Arbeitssuche und Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt haben. Darüber hinaus schildern Sie verschiedene Vorfälle, wie verschwundene Anträge, nichtauffindbare Berichte oder Briefe, sowie das Verschwinden von Bargeld aus einer Erbschaft. Ich habe mich mit dem Geschäftsführer der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald, Herrn Wiessemer, in Verbindung gesetzt und um eine Stellungnahme zu Ihrem Fall gebeten. Herr Wiessemer hat mir daraufhin mitgeteilt, dass bereits seit langem umfangreicher Schriftverkehr zwischen Ihnen und der ARGE besteht und eine Stellungnahme aufgrund der vielen Einzelpunkte und Details schwer möglich ist. Deshalb habe auch das Kundenreaktionsmanagement der BA in Nürnberg nun Ihren Fall übernommen. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass ich als Abgeordneter, wie auch meine Kollegen, keine persönliche Rechtsberatung leisten können und auch keine Instanz bilden, die Tätigkeiten bei der ARGE überprüfen lassen kann. Ich möchte Sie daher bitten, sich direkt an das Kundenreaktionsmanagement zu wenden oder sich im Hinblick auf die Erbschaftsangelegenheit bei einem Rechtsanwalt beraten zu lassen. Mit freundlichen Grüßen Peter Weiß Versand 22.11.06 11:17 Sehr geehrte Frau Dickertmann, sehr geehrter Herr Weiß, vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort und die Auskünfte. Ich suche in dieser Sache keine Rechtsberatung, sondern Informationen und auch persönliche Stellungnahmen der Abgeordneten. An Ihrer Antwort verwirrt mich sehr, dass nun das Kundenreaktionsmanagement der BA in Nürnberg die Angelegenheit übernommen haben soll. Eben dieses Management hat mehrfach wegen Nichtzuständigkeit abgewiesen, ebenso wie BMAS Müntefering. Auch die ARGE selbst hat sich für nicht zuständig erklärt, ja sogar die Existenz einer vorgesetzten Dienststelle unter Hinweis auf die Selbstständigkeit verleugnet. Das Anfangsproblem mit dem Bericht des Fallmanagers wurde als "weitere Nachforschungen sind nicht zielgerichtet" intern einfach abgeschlossen. Ja, es wurde bei der Beschwerde nicht einmal über das Vorhandensein eines Aufsichtsrates der ARGE informiert. Und nun ist doch das Kundenreaktionsmanagement aktiv geworden. Dies macht die ganze Angelegenheit weiter mysteriöser. Doch offensichtlich hilft nur die Einschaltung der Öffentlichkeit, bzw. vorab der Abgeordneten, um zumindest Bewegung entstehen zu lassen. Mehr wie interessant ist, dass zum zweiten Teil dieser Angelegenheit offensichtlich niemand Stellung beziehen möchte. Für mich bleibt es z.B. weiter unerklärlich, wieso ein Beamter aus 2 Personen bestehen soll - der dienstlichen und der privaten. Dienstlich kann dieser Beamter von Arbeitslosen verlangen, dass sie alle Möglichkeiten nutzen, um die Arbeitslosigkeit zu beenden. Als private Person ignoriert er aber jede Anfrage zu seinen Aktivitäten vor/nach dem Tod meines Vaters, bzw. reagiert mit einstweiligen Verfügungen über seinen Anwalt. Obwohl wir diesen Schwiegersohn mit dessen eigenen Unterlagen dabei erwischt haben, wie er jahrelang unwahre Angaben über den tatsächlichen Gesundheitszustand meines Vaters gemacht hat, sogar vor Gericht. Woraus sich gegenüber dem Beamten ein völlig anderer Ausgangspunkt für Nachforschungen ergeben sollte, daran aber weiterhin kein Interesse zu bestehen scheint. Wobei bereits die Frage genügend Sprengstoff birgt, wieso er für seine Aktivitäten uralte Vollmachten eingesetzt hat, statt eine 3 Wochen alte Vollmacht zu nutzen. Vielleicht weil diese nicht über den Tod hinaus ging ? Und wo wurden diese Vollmachten überhaupt eingesetzt ? Fragen über Fragen, die an meiner Arbeitslosigkeit nicht unschuldig sind. Denn hätte der Beamte sofort über seine Barabhebung von € 33.000,- informiert und nicht erst Monate später die Abhebung zugegeben, dann hätte man sofort nach dem Verbleib forschen können und ich von meinem Anteil die Arbeitsaufnahme selbst finanzieren können, statt weiter arbeitslos zu sein. Doch bisher wurde zum Verbleib des Geldes die Auskunft auch vor Gericht verweigert. Ich gehe davon aus, dass diese angebliche Trennung oder "Doppelmoral" zwischen dienstlich und privat nicht gebilligt wird. Das einzige Vorbild ist hier in einem Stadtrat in Edinburgh zu finden, der die Vorlage zu dem Roman "Dr. Jekyll und Mr. Hyde" geliefert hat und sogar bei der Urteilsvollstreckung noch Privilegien seiner Dienststellung genießen konnte. Als Erfolg dieser Startaktion bekam ich endlich vermisste Briefe der ARGE nachgereicht und vielleicht besteht dort endlich das Interesse einen verbindlichen Vorgehensplan aufzustellen. Denn es kann doch nicht sein, dass z.B. eine Bewerbungswebseite oder eine Mailingaktion an head hunter offensichtlich als irrational angesehen wird, weil man vielleicht einige tausend Mails verschicken muss, bzw. dies über den lokalen Horizont der Mitarbeiter hinausgeht. Ja ich sogar noch einem Arbeitsvermittler erklären muss, wie wichtig es ist, dass ich bei einem Vorstellungsgespräch alle Informationen griffbereit habe und nicht erst nachfragen und wochenlang auf Antwort warten kann. So etwas ist einfach "tödlich" für jede Bewerbung. Ebenso dürfte es nun glaubwürdig sein, dass ich mit einer möglichen Mailingaktion an viele Personalberater nicht hochgestapelt habe, sondern diese Projekt schon lange realisierbar gewesen wäre. Nur ohne zuverlässige und verbindliche Informationen würde daraus mehr wie ein Eigentor, wie das geplatzte Stellenangebot im Aug. 05. Es wäre sozusagen eine lebenslange Sperre. Vielleicht sollte ich mich am Ende gleich als Trainer oder Kontrolleur für die ARGEn bewerben. Denn hier gibt es offensichtlich sehr große Defizite. Anmerken möchte ich noch, dass die Antworten anderer Abgeordneten auch sehr interessant waren. Einer Ihrer Kollegen hat mich an den Ombudsrat verwiesen. Ein anderer Abgeordneter über einen zinslosen Kredit informiert, der bereits für die Stellenaufnahme im Aug. 05 möglich gewesen wäre. So frage ich mich, wieso diese Möglichkeit nicht einmal angesprochen wurde. Mit einem zinslosen Kredit hätte ich alles selbst organisieren können, wäre nun schon lange in Arbeit und so bin ich vollkommen unnötig arbeitslos. Ich sehe mit Spannung, wie sich die Angelegenheit nun weiter entwickeln wird. Denn es scheint, dass eine gewisse Eigendynamik begonnen hat. Auf jeden Fall bedanke ich mich nochmals für Ihre Hilfe. Mit freundlichen Grüßen Bruno Schillinger x 584. Weiß (Groß-Gerau) Gerald CDU/CSU gerald.weiss@bundestag.de Briefpost : Schreibdatum 10.11.06 Sehr geehrter Herr Schillinger, vielen Dank für Ihr Schreiben vom 06.11.2006. Anbei finden Sie ein Schreiben von Herrn Gerald Weiß MdB an seinen CDU-Kollegen, Herrn Peter Weiß MdB, der den Wahlkreis betreut in dem Sie wohnen. Er wurde gebeten, den von Ihnen geschilderten Sachverhalt zu prüfen. Mit freundlichen Grüßen i.A. Sebastian Marx Lieber Peter, uns wurde eine Anfrage von Herrn Bruno Schillinger aus dem für die CDU vakanten Wahlkreis 282 zugesendet, in dem er sich über die örtliche ARGE beschwert. Da du diesen Wahlkreis mitbetreust, würde ich dich bitten, dich des Falles anzunehmen. Mit freundlichen Grüßen Gerald Weiß x x 585. Weissgerber Gunter SPD gunter.weissgerber@bundestag.de x x x 586. Weisskirchen (Wiesloch) Gert SPD gert.weisskirchen@bundestag.de x x x 587. Wellenreuther Ingo CDU/CSU ingo.wellenreuther@bundestag.de x x x 588. Wellmann Karl-Georg CDU/CSU Karl-Georg.Wellmann@bundestag.de x x x 589. Wend Dr. Rainer SPD rainer.wend@bundestag.de x x x 590. Westerwelle Dr. Guido FDP guido.westerwelle@bundestag.de x x x 591. Westrich Lydia SPD lydia.westrich@bundestag.de x x x 592. Wetzel Dr. Margrit SPD margrit.wetzel@bundestag.de x x x 593. Wicklein Andrea SPD andrea.wicklein@bundestag.de x x x 594. Widmann-Mauz Annette CDU/CSU annette.widmann-mauz@bundestag.de x x x 595. Wieczorek-Zeul Heidemarie SPD heidemarie.wieczorek-zeul@bundestag.de x x x 596. Wiefelspütz Dr. Dieter SPD dieter.wiefelspuetz@bundestag.de x x x 597. Wieland Wolfgang B90Grüne Wolfgang.Wieland@bundestag.de x x x 598. Willsch Klaus-Peter CDU/CSU klaus-peter.willsch@bundestag.de "Betreff: Ihre Anfrage Datum: Tue, 7 Nov 2006 13:09:10 +0100 Von: ""Klaus-Peter Willsch"" An: Sehr geehrter Herr Schillinger, vielen Dank für Ihre Email zur ALGII-Problematik. Leider haben Sie anscheinend ""Ihr"" Holzhausen einem falschen Wahlkreis zugeordnet - Herr Willsch kommt aus Hohenstein/Holzhausen im Rheingau (Hessen). Für Ihren Wahlkreis ist der Abgeordnete Gernot Erler zuständig. Ich habe mir erlaubt, Ihr Anliegen an das Büro von Herrn Erler weiterzugeben. Die Emailadresse lautet: gernot.erler@bundestag.de. Alles Gute für Sie und freundliche Grüße i.A. Agnieszka Doberschuetz Büro Berlin Tel. 030-227 72086 Fax 030-227 76124" x x 599. Wimmer (Neuss) Willy CDU/CSU willy.wimmer@bundestag.de x x x 600. Winkelmeier Gert fraktionslos Gert.Winkelmeier@bundestag.de x x x 601. Winkelmeier-Becker Elisabeth CDU/CSU Elisabeth.Winkelmeier-Becker@bundestag.de x x x 602. Winkler Josef Philip B90Grüne josef.winkler@bundestag.de x x x 603. Winterstein Dr. Claudia FDP claudia.winterstein@bundestag.de x x x 604. Wissing Dr. Volker FDP Volker.Wissing@bundestag.de x x x 605. Wissmann Matthias CDU/CSU matthias.wissmann@bundestag.de x x x 606. Wistuba Engelbert SPD engelbert.wistuba@bundestag.de x x x 607. Wodarg Dr. Wolfgang SPD wolfgang.wodarg@bundestag.de x x x 608. Wöhrl Dagmar CDU/CSU dagmar.woehrl@bundestag.de x x x 609. Wolf (Frankfurt) Margareta B90Grüne margareta.wolf@bundestag.de x x x 610. Wolff (Rems-Murr) Hartfrid FDP Hartfrid.Wolff@bundestag.de x x x 611. Wolff (Wolmirstedt) Waltraud SPD waltraud.wolff@bundestag.de x x x 612. Wright Heidi SPD heidi.wright@bundestag.de x x x 613. Wunderlich Jörn DIE LINKE. Joern.Wunderlich@bundestag.de siehe Schreiben von Katja Kipping x x 614. Zapf Uta SPD uta.zapf@bundestag.de x x x 615. Zeil Martin FDP Martin.Zeil@bundestag.de x x x 616. Zimmermann Sabine DIE LINKE. Sabine.Zimmermann@bundestag.de Betreff: Re: Stellensabotage durch die ARGE ? Normales Verhalten eines Beamten u. Anwaltes ? Datum: Fri, 17 Nov 2006 15:01:45 +0100 Von: Sabine Zimmermann Firma: Deutscher Bundestag An: Bruno Schillinger Sehr geehrter Herr Schillinger, Frau Zimmermann hat mich als ihren Mitarbeiter gebeten mit Ihnen Kontakt aufzunehmen. Könnten Sie uns eventuell einige Unterlagen des von Ihnen geschilderten Vorgangs in Kopie zukommen lassen? Auf deren Grundlage könnte Frau Zimmermann vielleicht aktiv werden. Mit freundlichen Grüßen i.A. Olaf Klenke Versand am 02.12.06 17:00 Sehr geehrte Frau Zimmernmann, sehr geehrter Herr Klenke, vielen Dank für Ihre Antwort. Ich wollte zuerst die ersten Antworten sortieren, außerdem hat die Stellensuche bei mir Vorrang. Unter www.bruno-schillinger.de/h4/ finden Sie einige Unterlagen. z.B. den unverständlichen Abschlußbericht des ersten Fallmanagers, inkl. Erklärungen meinerseits; oder Schriftwechsel der Arge in dem ich aufgefordert werde zuerst das Unternehmen zu nennen, welches mir eine Stelle anbietet, bevor überhaupt irgendeine Auskunft (unverbindlich und nur "kann") gegeben wird. Dabei sind die Arge Mitarbeiter nicht in der Lage zu erkennen, daß ich nur einmal einen Anruf bekomme und dann alle Informationen parat haben muß. Zumindest glauben diese Mitarbeiter nun, daß ich in der Lage und Willens bin, ALLE mir bekannten Stellenvermittler anzumailen und auf mich aufmerksam zu machen. Was die Arge aber weiterhin daran hindert, aussagekräftige und verbindliche Informationen zu geben. Was bedeutet diese Information z.B. "Vermittlungsgutschein ist möglich" ? - wie läuft das genau ab ? - wieviel ist dieser Gutschein wert ? - welche Bedingungen sind daran geknüpft ? - gibt es den Gutschein überhaupt noch ? Denn es gibt Interviews der BA in denen davon gesprochen wird, daß die Argen aufgrund einer Dienstanweisung/Haushaltssperre haben und gar keine Gutscheine mehr ausstellen dürfen. - wie lange dauert so ein Verfahren ? - wie lange ist der Gutschein/die Möglichkeit gültig/verbindlich ? - usw. Sie sehen, wieviele Informationen die Arge mit "Vermittlungsgutschein ist möglich" für sich behält. Insgesamt scheint die ARGE doch eine vorgesetzte Dienststelle zu haben. Wieso mir der ARGE Geschäftsführer das Gegenteil gesagt hat, ist mir unverständlich. Oder die BA auch mehrfach abgewimmelt hatte. Ebenso gibt es in der Erbsache eine Nachforschungsberechtigung der BA. Ja, es sollen sogar ausgeschlagene Erbschaften (Kinder haben das Erbe des verst. Elternteils ausgeschlagen, damit der überlebende Elternteil unbelastet im Haus bleiben konnte) als fiktives Einkommen angerechnet worden und ALGII gestoppt worden sein. Wieso man dann nicht einfach über den Flur geht und den beteiligten Beamten befragt, ist mir ein Rätsel oder liegt es darfan, daß der Miterbe ein Beamter und Kollege ist ? Wenn ich hier alle Voll-Halb-leeren Informationen auswerte, dann muß ich sogar von einer "Seilschaft" gegen Bürger sprechen. Menschlich unverständlich ist ebenso, daß dieser Beamte keine Zeit/Interesse hat, Auskünfte über sein Wirken um den Tod meines vaters zu geben, aber genug Zeit hat, mich mit einstweiligen Verfügungen verfolgen zu lassen. Ja sogar eine diletantische Mailingaktion gegen mich verwendet. Allerdings erst, als diese zum zweiten Mal durchgeführt wurde. Vorher war sofort nach einer Äußerung von mir eine einstweilige Verfügung fällig. Wieso er hier die Arbeitsweise geändert hat, weiß ich nicht. Allerdings habe ich kurz zuvor durch eine meiner Mailingaktion herausgefunden, wo der verschwundene Pkw-Anhänger meines Vaters verblieben ist - genau, bei diesem Beamten. Ich würde mich freuen, von Ihnen zu hören. Mit freundlichen Grüßen Bruno Schillinger x 617. Zöller Wolfgang CDU/CSU wolfgang.zoeller@bundestag.de x x x 618. Zöllmer Manfred Helmut SPD manfred.zoellmer@bundestag.de x x x 619. Zylajew Willi CDU/CSU willi.zylajew@bundestag.de x x x 620. Zypries Brigitte SPD Brigitte.Zypries@bundestag.de Betreff: Re: Stellensabotage durch die ARGE ? Normales Verhalten eines Beamten u. Anwaltes ? Datum: Mon, 13 Nov 2006 16:48:37 +0100 Von: Brigitte Zypries MdB Firma Deutscher Bundestag An: Bruno Schillinger Sehr geehrter Herr Schillinger, haben Sie vielen Dank für Ihr ausführliches Schreiben. Frau Zypries hat mich gebeten, Ihnen mitzuteilen, dass wir uns erlaubt haben, Ihr Anliegen an den für Sie zuständigen Bundestagsabgeordneten, Herrn Gernot Erler, weiterzuleiten. Mit freundlichen Grüßen i. A. Christina Reith (Mitarbeiterin) x x